Gemeinderatssitzung vom 08.10.2013 - Langenbach

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.10.2013 Blatt: 1
GEMEINDE LANGENBACH
NIEDERSCHRIFT
über die
Sitzung des Gemeinderates Langenbach
vom Dienstag, dem 08.10.2013 um 19.30 Uhr
im Rathaus, Bahnhofstraße 6, 85416 Langenbach
Alle 17 Ratsmitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Zur Sitzung anwesend waren:
Vorsitzender:
Schriftführer:
1. Bürgermeister Josef Brückl
Martin Bengler
Es fehlten
entschuldigt:
Gemeinderäte: 2. Bürgermeisterin Christa Summer private Gründe
3. Bürgermeister Albert Neumair entschuldigt bis Tagesordnungspunkt
3
Andreas Apold
Dr. Elfriede Bärwinkel
Florian Böck
private Gründe
Eva Bucksch
Dr. Rudolf Götz
private Gründe
Korbinian Huber
Otto Huber
Johann Kreitner
Walter Prochaska
Bartholomäus Reif
Schmidt Walter
Christine Stein
private Gründe
Walter Strejc
Josef Wesan
Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2/3 GO –
Art. 34 Abs. 1 KommZG beschlussfähig ist.
Die letzte Sitzungsniederschrift wurde ohne Einwendungen genehmigt.

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.10.2013 Blatt: 2
T a g e sordnung:
I. Öffentliche Sitzung
1. Bericht des Bürgermeisters
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 17.09.2013
3. 2. Änderung Bebauungsplan Nr. 24 „Gewerbegebiet Langenbach-
Eichenstraße“ der Gemeinde Langenbach sowie 26. Änderung des Flächennutzungsplanes;
Aufstellungsbeschluss;
Beratung und Beschlussfassung
4. Kanalnetz Langenbach – Kanalsanierungskonzept;
hier: Vorstellung der Ergebnisse der Kamera-Befahrung in den Ortsteilen,
Ober- und Niederhummel, Windham mit Schadensübersicht sowie Sanierungsvorschlag;
Beratung und Beschlussfassung
5. Errichtung einer Sichtschutzwand oberhalb der neuen Geh- und Radwegunterführung
entlang der Bundesstraße B11;
Hier: Vergabe der Bauleistungen;
Beratung und Beschlussfassung
6. Umlegung des bestehenden öffentlichen Mischwasserkanals aus Fl.Nr. 1/20
Gemarkung Langenbach in den Geh- und Radweg an der B11; ggfls. Beauftragung
des Ing. Bauer mit der Umplanung und Auftragsvergabe;
Beratung und Beschlussfassung
7. Verschiedenes

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.10.2013 Blatt: 4
T a g e sordnung:
P R O T O K O L L
I. Öffentliche Sitzung
Zu Beginn der Tagesordnung beantragt Frau Gemeinderätin Dr. Bärwinkel die
Aufnahme des folgenden Dringlichkeitsantrags der SG Niederhummel „Nutzung
der Gaststätte Wirtshaus am Dorfbrunnen durch die SG Niederhummel“ als Top
7 öffentlich.
Weiterhin wurde von Frau Gemeinderätin Dr. Bärwinkel beantragt den Top 3
nichtöffentlich als Top 8 öffentlich zu behandeln.
Beschluss-Nr. 205/2013
Dem Antrag von Frau Gemeinderätin Dr. Bärwinkel wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 11 : 1
1. Bericht des Bürgermeisters
Der in Anlage 1 dem Protokoll beigelegte Bericht des Bürgermeisters wird
dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
Ohne Beschluss zur Kenntnis
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 17.09.2013
Beschluss-Nr.: 206/2013
Die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 17.09.2013 wird ohne Einwendungen
genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 11 : 1
3. 2. Änderung Bebauungsplan Nr. 24 „Gewerbegebiet Langenbach-
Eichenstraße“ der Gemeinde Langenbach sowie 26. Änderung des Flächennutzungsplanes;
Aufstellungsbeschluss;
Beratung und Beschlussfassung
Beschluss-Nr.: 207/2013
Wegen persönlicher Beteiligung wird Herr Gemeinderat Huber von den Beratungen
und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0 (Ohne Herrn Huber)

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.10.2013 Blatt: 5
Der Gemeinderat beschließt für das Gebiet lt. beiliegendem Lageplan FlNr.
856 Gemarkung Langenbach die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 24
mit integrierter Grünordnung, aufzustellen. Für die Eingriffsfläche wird eine
Ausgleichsfläche benötigt. Diese kann auf ebenfalls auf der FlNr. 856 - Eigentum
des Vorhabenträgers Langenbach erbracht werden.
Gleichzeitig ist für diesen Bereich der Flächennutzungsplan zu ändern. Das
Planungsgebiet wird in eine Gewerbefläche und Ausgleichsfläche geändert.
Der Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplanes gehen
parallel ins Verfahren.
Mit der Erarbeitung der Planentwürfe samt Grünordnungsplan wird das Architekturbüro
Peter Wacker, Nandlstadt beauftragt. Die Kosten des Verfahrens
trägt der Grundstückseigentümer.
In der Gemeinde Langenbach ist der Bebauungsplan Nr. 24 „Gewerbegebiet
Langenbach - Eichenstraße“ seit dem 03.05.2000, die 1.Änderung seit dem
23.01.2006 rechtsverbindlich.
Beschluss-Nr.: 208/2013
Der Gemeinderat beschließt für das Gebiet lt. beiliegendem Lageplan (Fl.Nr.
856 der Gemarkung Langenbach) die 2. Änderung des Bebanuungsplan Nr.
24 mit integrierter Grünordnung, aufzustellen. Für die Eingriffsfläche wird eine
Ausgleichsfläche benötigt.
Gleichzeitig ist für diesen Bereich der Flächennutzungsplan zu ändern.
Der Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplanes gehen
parallel ins Verfahren.
Mit der Erarbeitung der Planentwürfe samt Grünordnungsplan wird ein Planungsbüro
durch die Vorhabensträgerin/ Investor beauftragt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Vorhabensträgerin/der Investor.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
4. Kanalnetz Langenbach – Kanalsanierungskonzept;
hier: Vorstellung der Ergebnisse der Kamera-Befahrung in den Ortsteilen,
Ober- und Niederhummel, Windham mit Schadensübersicht sowie
Sanierungsvorschlag;
Beratung und Beschlussfassung
Durch das Ingenieurbüro Bauer Landshut werden die Ergebnisse der
Kamerabefahrung für die Ortsteile Ober- und Niederhummel und Windham
vorgestellt. Die Ergebnisse liegen dem Protokoll als Anlage 2 und 3 bei.

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.10.2013 Blatt: 6
Beschluss-Nr.: 209/2013
Das Ingenieurbüro Bauer Landshut wird beauftragt, eine Sanierungsplanung
für den Teilbereich Niederhummel sowie eine Planung für die Oberflächenentwässerung
in Niederhummel durchzuführen.
Abstimmungsergebnis 13 : 0
5. Errichtung einer Sichtschutzwand oberhalb der neuen Geh- und Radwegunterführung
entlang der Bundesstraße B11;
Hier: Vergabe der Bauleistungen;
Beratung und Beschlussfassung
In der Sitzung vom 11.06.2013 wurde per Beschluss der Errichtung einer
Lärmschutzwand auf einer Länge von ca. 30 Metern oberhalb der neuen
Geh- und Radwegunterführung entlang der Bundesstraße B11 als Ersatz für
die notwendige Rodung grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wurde
beauftragt, entsprechende Kostenangebote einzuholen.
Mit dem Staatlichen Bauamt wurde zwischenzeitlich entschieden, dass das
Anbringen einer Sicht- und oder Lärmschutzwand nach entsprechenden statischen
Prüfungen und einer Vereinbarung mit der Gemeinde zulässig wäre.
Die entsprechende Vereinbarung wird derzeit vorbereitet.
An den Kosten wird sich die Bundesrepublik jedoch nicht beteiligen, da sie
nicht Maßnahmenträger resp. Verursacher ist.
Der Verwaltung liegen zwei Angebote vor. Der günstigste Bieter ist die
Firma ProBau mit einer Bruttoangebotssumme von 39.527,73 €
Finanzielle Auswirkungen/Haushaltsplan:
keine Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt
Die Mittel sind im Haushaltsplan eingestellt. Die Mittel werden im Haushaltsplan eingestellt.
Haushaltsstelle: 6300.9500-11
Haushaltsjahr: 2013
Haushaltsmittel: 200.000,00 €
Bereits verfügt: 0,00 € Gesamtsumme Auftrag: 39.527,73
überplanmäßig
außerplanmäßig
Deckungsvorschlag:
- Kämmerei -
Beschluss-Nr.: 210/2013
Herr 1. Bürgermeister Brückl wird zur Auftragsvergabe an die Fa. ProBau mit
einer Bruttoangebotssumme von 39.527,73 € ermächtigt.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.10.2013 Blatt: 7
6. Umlegung des bestehenden öffentlichen Mischwasserkanals aus Fl.Nr.
1/20 Gemarkung Langenbach in den Geh- und Radweg an der B11;
ggfls. Beauftragung des Ing. Bauer mit der Umplanung und Auftragsvergabe;
Beratung und Beschlussfassung
Herr 1. Bürgermeister Brückl erläutert dem Gemeinderat die Kanalsituation in
der Lindenstraße. Der Hauptkanal führt hier mit einer Grunddienstbarkeit
über die Fl. Nr. 1/20 Gemarkung Langenbach. Im Zuge der Bauarbeiten für
die neue Unterführung besteht nun die Möglichkeit, den Kanal aus dem
Grundstück in den neuen öffentlichen Weg zu legen. Die Kosten für die
Umverlegung belaufen sich nach Aussage des IB Bauer, Landshut auf
12.000,00 € netto zzgl. der Ingenieurkosten.
Beschluss-Nr.: 211/2013
Dem Vorschlag des 1. Bürgermeisters Brückl auf Umverlegung des Kanal
von der Fl. Nr. 1/20 auf die Fl. Nr. 127/0 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
7. Antrag auf Nutzung der Gaststätte Wirtshaus am Dorfbrunnen durch die
SG Niederhummel
Die Schützengesellschaft Niederhummel e. V. stellt den Antrag auf Nutzung
des Gastraums sowie die Kühlung der Gaststätte „Wirtshaus am Dorfbrunnen“
solange durch die Gemeinde kein neuer Pächter gefunden ist.
Beschluss-Nr.: 212/2013
Dem Antrag der SG Niederhummel auf Nutzung der Kühlung und des Gastraums
im „Wirtshaus am Dorfbrunnen“ während der Zeit ohne bestehendes
Pachtverhältnis wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
8. Anstehende Reparaturen am Mannschafts-/Mehrzweckfahrzeug der
Feuerwehr Langenbach; Vorberatungen über das weitere Vorgehen
(Reparatur oder Neubeschaffung);
Beratung und Beschlussfassung
Am Mannschafts-/ Mehrzweckfahrzeug der Feuerwehr Langenbach sind
mehrere Reparaturen notwendig um 2014 nochmals TÜV zu bekommen.
Notwendig ist, alle 4 Radläufe instand zu setzen und einen neuen Auspuff
einzubauen. Die Reparaturkosten belaufen sich auf ca. 1500 €. Nach Auskunft
der örtlichen Fachwerkstatt ist ein neuerlicher TÜV nach 2 Jahren unwahrscheinlich.

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.10.2013 Blatt: 8
2013 / 2014 startet der Probebetrieb für den Digitalfunk hier sind an allen
Fahrzeugen umfangreiche Arbeiten erforderlich. Der Einbau des Digitalfunks
beläuft sich bei diesem Fahrzeug auf 5131,45 € zzgl. dem Digitalfunkgerät.
Sollte der Digitalfunk noch im vorhandenen Fahrzeug verbaut werden könnte
ein Materialwert von ca. 2000 € in ein neues Fahrzeug übernommen werden.
Die restlichen 3000 € sind Einbaukosten und Kleinteile wo ein Ausbau nicht
möglich oder wirtschaftlich ist.
Für das Fahrzeug würden jetzt Kosten in Höhe von ca. 6600 € anfallen.
Aus wirtschaftlicher Sicht ist eine Reparatur sowie der Einbau des Digitalfunkes
nicht zu empfehlen.
Die Kosten für ein neues Mehrzweckfahrzeug orientieren sich am MZF der
Feuerwehr Oberhummel und Liegen zwischen 50.000 – 60.000 € abzgl. Zuschuss.
Beschluss-Nr.: 213/2013
Der Gemeinderat stimmt der Neuanschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges
für die Freiwillige Feuerwehr Langenbach zu. Die Verwaltung wird beauftragt,
den Förderantrag zu stellen und die notwendigen Ausschreibungen durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
9. Verschiedenes
a) Herr Gemeinderat Kreitner bittet um Bekanntgabe wann die Fräskante in der
Bahnhofstraße beseitigt wird. Hierzu erklärt Herr 1. Bürgermeister Brückl,
dass er der Firma ermächtigt hat eine andere dringendere Baustelle abzuschließen.
Ohne Beschluss zur Kennntnis
b) Herr Gemeinderat Kreitner bittet um Klärung wann das Areal zwischen Kirche
und REWE vernünftig hergerichtet wird. Die Verwaltung wird beauftragt
mit den Eigentümern in Verbindung zu treten.
Ohne Beschluss zur Kenntnis
c) Herr Gemeinderat Prochaska bittet um Klärung warum bei den Lagerboxen
am Bahnhof der Beton rausgebrochen wurde und nun asphaltiert wurde.
Herr 1. Bürgermeister Brückl erläutert, dass dies notwendig war um ein Einheitliches
Erscheinungsbild zu gewährleisten.
Ohne Beschluss zur Kenntnis

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 08.10.2013 Blatt: 9
d) Frau Gemeinderätin Bucksch gibt bekannt, dass im Gewerbepark keine DSL
Leitungen zur Verfügung stehen. Hierzu erklärt die Verwaltung, dass die Telekom
das DSL Netz Langenbach bereits weiter plant und ausbauen wird.
Ohne Beschluss zur Kenntnis
e) Herr Gemeinderat Strejc bemängelt die langen Schrankenschließungszeiten
Ohne Beschluss zur Kenntnis
f) Herr Gemeinderat Strejc bemängelt die Gehwegsituation im Bereich
Inkofener Straße / Fam. Reiter. Herr 1. BGM Brückl erteilt Herrn Gemeinderat
Strejc die Vollmacht mit den Eigentümern über eine Verbreiterung des
Gehweges zu verhandeln.
Ohne Beschluss zur Kenntnis