29. Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juli 2012 " Kurzprotokoll"

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
Information des Bürgermeisters
48. Sitzung des Gemeinderates vom 25. Juni 2013
8. Juli 2013 Veröffentlichung an der Anschlagtafel beim Rathaus
8. Juli 2013 Zustellung an die Abonnenten

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
Information des Bürgermeisters
48. Sitzung des Gemeinderates vom 25. Juni 2013
Obligatorische Kollektiv-Krankengeldversicherung gemäss KVG
Anlässlich seiner 42. Sitzung vom 26. März 2013 wurde der Gemeinderat über die massive
Prämienerhöhung der Concordia Krankengeldversicherung informiert und eine Beurteilung der
Situation in Aussicht gestellt. Eine mögliche Kündigung der Anschlussvereinbarung müsste bis
30. September 2013 erfolgen. Um alle möglichen Angebote prüfen zu können, wurde eine Ausschreibung
bei den ortsansässigen Versicherungen durchgeführt. Diese erfolgte mittels üblicher
Prozessvorlage und wurde durch die Kanzlei überwacht. Der Eingabetermin war auf den
20. Mai 2013 festgelegt. Die drei angeschriebenen Versicherungen haben ihre termingerechte
Offerte eingereicht. Die einzelnen Offerten wurden geprüft und der Beschluss gefasst, auf eine
Kündigung des bestehenden Vertrages zu verzichten.
Antrag Personalkommission (einstimmig):
Der Gemeinderat befürwortet den Verbleib bei der Concordia und die Weiterführung des
Anschlussvertrages Nr. 89747 vom 4. April 2007.
Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig
Strassenbeleuchtung, Umstellung auf LED
Baukredit 2013
Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 25. Mai 2013 den Auftrag für die Lieferung und Montage
der LED-Leuchten den Liechtensteinischen Kraftwerken (LKW) erteilt. Dieser Auftrag wird
gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 5. März 2013 über den Zeitraum von zehn Jahren abgehandelt.
Das Investitionsbudget für die Strassenbeleuchtung für das Jahr 2013 beläuft sich auf
CHF 320‘000.00. Darin enthalten sind alle Leistungen, welche für die Strassenbeleuchtung bei
Investitionsprojekten auflaufen. Ebenfalls enthalten sind folgende allgemeinen Positionen, welche
alljährlich in die Strassenbeleuchtung investiert werden:
a. Sanierung Kandelaber CHF 30‘000.00
b. Erweiterung Transformatorenstationen CHF 5‘000.00
c. Sanierung Strassenbeleuchtungsanlagen CHF 10‘000.00
Zirka 1 / 3 der Investitionsleistungen werden zukünftig alljährlich durch den neuen Werkvertrag
„Strassenbeleuchtung, Umstellung auf LED“ abgehandelt werden (Lieferung und Montage Leuchten).
2 / 3 der Kosten werden durch die Tiefbauprojekte bzw. deren Baukredite gedeckt (Rohranlage,
Verkabelung, Verteilkabinenanteil, Honorare, Tiefbauarbeiten). Für die allgemeinen Positionen
werden zukünftig nicht mehr so viele Geldmittel reserviert werden müssen, da ein Teil dieser
Leistungen mit dem neuen Auftrag der Liechtensteinischen Kraftwerke abgedeckt wird.
- 1 -

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
Über die Investitionen hinaus werden jährlich finanzielle Mittel für Strom und Reparaturen
aufgewendet:
I. Energie CHF 110‘000.00
II. Baulicher Unterhalt durch Dritte CHF 50‘000.00
Die Aufwendungen der laufenden Rechnung werden sich von Jahr zu Jahr reduzieren. Bei Punkt
I. hängt dies mit der stromsparenden LED-Leuchte zusammen und mit der neu inkludierten
Steuerung zur Strom- und Lichtreduktion. Die Kostenreduktion für Punkt II. hängt damit zusammen,
dass allgemeine Instandhaltungsintervalle der bestehenden Strassenbeleuchtungsanlage
nach Möglichkeit nicht mehr durchgeführt werden – es handelt sich dabei um einen fünfjährigen
Austauschturnus.
Alljährlich soll Anfang Jahr dem Gemeinderat die Austauschplanung für das aktuelle Jahr vorgelegt
werden, so dass dieser den entsprechenden Baukredit genehmigen kann. Erste Priorität wird
dem Ersatz der Quecksilberdampflampen beigemessen. Diese müssen bis ins Jahr 2015 ausgetauscht
werden. Danach sollen alle weiteren Leuchten gemäss ihrem Jahrgang und/oder der erwähnten
Instandhaltungsintervalle ausgetauscht werden, so dass Ende 2022 das Projekt „Strassenbeleuchtung,
Umstellung auf LED“ abgeschlossen werden kann. Parallel dazu werden bei
aktuellen Strassenbau- bzw. Fuss- und Radwegprojekten die LED-Leuchten montiert werden.
Folgende Wege und Strassen sollen 2013 mit LED-Leuchten ausgestattet werden:
Investitionsprojekte
Am Exerzierplatz Süd
Fussweg Birkenweg bis Spaniagasse (Investitionsprojekt)
Fussweg Landstrasse bis Ebenholz (Investitionsprojekt)
Landstrasse, Mühleholzkreuzung bis Lochgass (Investitionsprojekt)
Sunnahalda (Investitionsprojekt)
Sanierungen (Austausch Quecksilberdampflampen)
Abtswingertweg
Bangarten
Im Quäderle
Lettstrasse, Adlerkreisel bis Bangarten
Solarisweg
Der Aufwand für den Austausch bzw. die Neuerstellung für die oben aufgeführten Strassen beträgt
CHF 100‘000.00 und ist im Gesamtbudget 2013 abgedeckt.
Antrag der Bauverwaltung, Tiefbau:
Der Gemeinderat genehmigt den Baukredit für die Strassenbeleuchtung, Umstellung auf
LED für das Jahr 2013 in der Höhe von CHF 100‘000.00 (inkl. MWSt).
Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig
- 2 -

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
Fuss- und Radweg Bartlegroschstrasse bis Ebenholz
Bauprojekt- und Kreditgenehmigung
Erweiterungsauftrag Ingenieurleistungen
Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 19. Februar 2013 den Auftrag für die Ingenieurleistungen
an das Ingenieurbüro Seger & Gassner AG, Vaduz, zum Betrag von CHF 57‘132.00 erteilt.
Das Projekt Fuss- und Radweg Bartlegroschstrasse bis Ebenholz ist in drei Teilabschnitte
unterteilt:
a. Bartlegroschstrasse bis Landstrasse Neugüetliweg
b. Landstrasse bis „Im Güetli“ Universitätsweg
c. „Im Güetli“ bis Fürst-Franz-Josef-Strasse Universitätsweg
Abschnitt Universitätsweg, Landstrasse bis „Im Güetli“
Entlang der nordseitigen Grenze der gemeindeeigenen Parzellen 112 (Landstrasse 80) und 113
wird ein 2.50 m breiter, asphaltierter Fuss- und Radweg erstellt. Im Bereich der Liegenschaft
Landstrasse 80 wird der Fuss- und Radweg mittels einer Betonstützmauer mit aufgesetztem Geländer
gesichert. Im Bereich „Im Güetli“ wird in der Verlängerung desselben eine Treppe zur
Überbrückung der steilen Geländeanrampung erstellt. Für Verkehrsteilnehmer mit Fahrrädern
oder Kinderwagen wird eine flachere Anrampung in südlicher Richtung gebaut. Mit einem
generellen Längsgefälle zwischen 9 bis 13.5 %, dem Geländeverlauf angepasst, entspricht die
Wegverbindung nicht den Vorgaben einer behindertengerechten Bauweise.
Im neuen Fuss- und Radweg wird eine Abwasserleitung für die oben liegenden Parzellen gebaut.
Ebenfalls wird die Wasserleitung Landstrasse mit derjenigen in der Strasse „Im Güetli“ verbunden,
womit der Ringschluss gemäss GWP 1995 gewährleistet wird. Zur Ausleuchtung des Fussweges
werden LED-Leuchten verwendet.
Abschnitt Universitätsweg, „Im Güetli“ bis Fürst-Franz-Josef-Strasse
Die bestehende Wegverbindung, welche mit Betonsteinen gepflästert ist, wird von 1.50 m auf
2.50 m verbreitert und in Asphalt ausgeführt. Die neue Breite gewährleistet, dass der Weg für
Schneeräumungsfahrzeuge befahrbar wird.
Die Wegbeleuchtung wird neu erstellt und an der öffentlichen Beleuchtung angeschlossen.
Weitere Werkleitungsmassnahmen sind nicht notwendig.
Abschnitt Neugüetliweg, Bartlegroschstrasse bis Landstrasse
Die bestehende Fusswegverbindung wird auf einer Breite von 1.50 m asphaltiert und im Bereich
zur Einmündung in die Landstrasse mit einer Treppe ausgestattet, um die steile Strassenböschung
zu überbrücken. Die Breite von 1.50 m hat sich aus Landerwerbsverhandlungen mit
der Privateigentümerin der Parzelle Nr. 1404 ergeben, welche ein Bauvorhaben plant. Die ausgelöste
Breite ist für einen Fussweg im Minimum genügend. Mit Fahrradverkehr muss auf Grund
der Treppe nicht gerechnet werden. Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Fussweges wird
der gepflästerte Fussgängerstreifen in der Bartlegroschstrasse aufgehoben. Auch wird auf die
Übersichtlichkeit (Sichtwinkel) bei der Einmündung Neugüetliweg in die Bartlegroschstrasse ein
spezielles Augenmerk gelegt.
Die LED-Wegbeleuchtung wird neu erstellt. Für die Entwässerung der oben liegenden Parzellen
wird eine Abwasserleitung in den Fussweg verlegt.
Mit den Liechtensteinischen Kraftwerken und der Liechtensteinischen Gasversorgung sind betreffend
der Erweiterung bzw. Ergänzung ihrer Werkleitungsnetze die notwendigen Koordinationsgespräche
geführt worden. Sie werden ebenfalls gemäss ihren Bedürfnissen ihre Anlagen ergänzen,
ausbauen oder erweitern.
- 3 -

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
Kostenvoranschlag (inkl. MWSt)
Strassenbau CHF 415‘000.00
Strassenbeleuchtung CHF 65‘000.00
Wasser CHF 85‘000.00
Kanalisation CHF 135‘000.00
Gesamt Baukosten Gemeinde CHF 700‘000.00
Der Aufwand 2013 ist im Gesamtbudget 2013 abgedeckt.
Erste Priorität erhält der Teilabschnitt b., damit bei Fertigstellung der Bushaltestelle „Universität“
inklusive gesichertem Fussgängerübergang an der Landstrasse die direkte Verbindung zur
Schule bzw. Universität gewährleistet werden kann. Danach soll der Abschnitt c. ausgebaut werden.
Und zuletzt – koordiniert mit dem privaten Bauvorhaben auf der Vaduzer Parzelle Nr. 1404 –
der Abschnitt a.
Bei der Arbeitsvergabe Ingenieurleistungen war die Ausgangslage so, dass ausschliesslich der
Abschnitt b. zur Ausführung gelangen soll. Auf Grund der Mängel bei Abschnitt c. sowie den
konkreten privaten Bauabsichten im Bereich des Abschnittes a. soll der gesamte gegenständliche
Fussweg ausgebaut werden. Deshalb wurde auf Grundlage des bereits erteilten Auftrages
Ingenieurleistungen eine Erweiterungsofferte beim beauftragen Ingenieurbüro Seger & Gassner
AG, Vaduz, eingefordert. Das gesamte Angebot Ingenieurleistungen Fussweg Bartlegrosch bis
Ebenholz beläuft sich neu auf CHF 101‘412.00 (inkl. MWSt), was den marktüblichen Preisen
entspricht.
Antrag der Bauverwaltung, Tiefbau:
Der Gemeinderat genehmigt das gegenständliche Bauprojekt Fuss- und Radweg Bartlegrosch
bis Ebenholz und spricht den entsprechenden Verpflichtungskredit in der Höhe von
CHF 700‘000.00 (inkl. MWSt).
Der Gemeinderat erteilt dem Ingenieurbüro Seger & Gassner AG, Vaduz, einen Erwieterungsauftrag
in der Höhe von CHF 44‘280.00 (inkl. MWSt), was einem Gesamtauftrag
Ingenieurleistungen von CHF 101‘412.00 (inkl. MWSt) entspricht.
Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig
Am Exerzierplatz
Bauprojekt- und Kreditgenehmigung
Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 1. April 2008 den Auftrag für die Ingenieurleistungen an
das Ingenieurbüro Ferdy Kaiser AG, Mauren, zum Betrag von CHF 363‘203.80 erteilt. Dem
Auftrag ging eine öffentliche Submission gemäss ÖAWG (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen)
voraus. Dieser Ingenieursubmission lag die Planungsstudie, erstellt durch das
Ingenieurbüro Ingenium AG, Vaduz, zu Grunde.
Gemäss Finanzplanung der Gemeinde war vorgesehen, dass die Strasse „Am Exerzierplatz“ in
den Jahren 2009/10 saniert bzw. ausgebaut werden sollte. Die Planung wurde 2008 grösstenteils
abgeschlossen. Auf Grund anderer Priorisierungen ist dieses Projekt auf 2015/16 geschoben
worden. Per Gemeinderatsbeschluss vom 19. Februar 2013 wurde das gegenständliche Projekt
als Ersatzprojekt für die Sonnblickstrasse wieder aktuell und soll 2013/14 realisiert werden.
- 4 -

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
Die Baulandumlegung Bartlegrosch wurde 1954 von der Regierung genehmigt. Aus dieser wurde
die Strassenparzelle in der heutigen Form zur Erschliessung des Gebietes ausgeschieden. Allen
Grundeigentümern wurde ein Anteil entsprechend ihrer erschlossenen Fläche dem öffentlichen
Strassenraum zugeschlagen. Die Strassen, welche aus dieser Baulandumlegung heraus entstanden,
sind „Am Exerzierplatz“, Eggasweg und Eichengasse. Mitte der 70-er Jahre wurde versucht
die Strasse „Am Exerzierplatz“ zu verbreitern. Es sollte ein 2.00 m breites Trottoir der Strasse angehängt
werden. Dieser Landerwerb konnte nie durchgeführt werden. Einzig im Bereich der
Einmündung Lochgasse waren die Landerwerbsverhandlungen 1981 erfolgreich. Mit der in der
Volksabstimmung von 1997 erfolgten Annahme der Kleeblattinitiative wurde die Verwaltung beauftragt
in den Quartieren Tempo-30 einzuführen. Entgegen dem Trend früherer Jahre möglichst
breite Strassen zu bauen, ist es nun die Aufgabe, die Quartierstrassen so zu gestalten, dass
langsam gefahren wird. Schmale Fahrbahnen fördern diesen Grundgedanken. Von 1999
bis 2001 wurde die Bartlegroschstrasse als erste Tempo-30-Strasse in Vaduz nach diesem
Prinzip ausgebaut.
Das Bauprojekt liegt zur Genehmigung vor und beinhaltet folgende bauliche Massnahmen:
Strassenbau
Der Perimeter des gegenständlichen Projektes beinhaltet die gesamte Strasse „Am Exerzierplatz“
von der Lochgass bis zur Eichengasse. Zusätzlich wird noch ein Teil des Eggasweges (Am
Exerzierplatz bis Bartlegroschstrasse) und der Eichengasse (Am Exerzierplatz bis Bartlegroschstrasse)
saniert. Anlehnend an das Konzept der Bartlegroschstrasse soll in die 5.00 m breite
bestehende Strassenparzelle eine asphaltierte Fahrbahn mit einem gepflästerten (roter LaLinea-
Betonstein) Gehwegbereich, abgetrennt durch die überfahrbare Entwässerungsrinne, eingepasst
werden. Bei der Einmündung Lochgass wird die Vortrittsregelung mittels einer Trottoirüberfahrt
klar definiert. Der Gehweg wird entlang der Strasse „Am Exerzierplatz“ durchgezogen. So entsteht
eine Beruhigung an den Knotenpunkten Eggasweg und Eichengasse.
Die Entwässerung der Strassenfläche ist im Bestand sehr rudimentär gelöst. Mit dem Neubau soll
dieser Mangel behoben werden.
Die privaten Vorplätze werden – vorbehaltlich den Ergebnissen der Anpassungsverhandlungen –
der neu erstellten Strasse angepasst und wieder in ihrem ursprünglichen Zustand erstellt, gemäss
den üblichen Gepflogenheiten.
Abwasser
Die Abwasserleitungen weisen diverse Baujahre auf, entsprechen aber in der Lage, vom
Querschnitt und Zustand nicht den Ansprüchen. Aus diesem Grund sollen alle Abwasserleitungen
neu erstellt werden. Den Querschnittsberechnungen wird der Generelle Entwässerungsplan 1995
(GEP) zu Grunde gelegt, welcher zurzeit in Überarbeitung ist. Das Ergebnis der Überprüfung wird
mit einfliessen.
Nicht erschlossene Parzellen werden mit einem vorsorglichen Abwasser-anschluss versehen.
Wasser
Die Wasserleitungen in der Strasse „Am Exerzierplatz“ sind in schlechtem Zustand und müssen
deshalb erneuert werden. Der generelle Wasserversorgungsplan 1995 (GWP) dient als Grundlage.
Dieser ist in Überarbeitung. Das Ergebnis der Überprüfung wird mit einfliessen.
Nicht erschlossene Parzellen werden mit einem vorsorglichen Wasseranschluss versehen.
- 5 -

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
Strassenbeleuchtung
Eine durchgängige Beleuchtung des Strassenzuges existiert nicht. Einzelne Kandelaber wurden
nach Bedarf aufgestellt. Dieser Missstand wird mit der Sanierung behoben. Die Strasse „Am
Exerzierplatz“ wird durchgängig mit der neuen LED-Leuchte ausgestattet.
Mit den Liechtensteinischen Kraftwerken und der Liechtensteinischen Gasversorgung sind
betreffend der Erweiterung bzw. Ergänzung ihrer Werkleitungsnetze die notwendigen Koordinationsgespräche
geführt worden. Sie werden ebenfalls gemäss ihren Bedürfnissen ihre Anlagen
ergänzen, ausbauen oder erweitern.
Kostenvoranschlag (inkl. MWSt)
Strassenbau CHF 1‘786‘000.00
Strassenbeleuchtung CHF 221‘000.00
Wasser CHF 631‘000.00
Kanalisation CHF 1‘104‘000.00
Gesamt Baukosten Gemeinde CHF 3‘742‘000.00
Im Vergleich dazu hat der Ausbau der Bartlegroschstrasse 1999 bis 2001 ca. CHF 3.6 Mio. gekostet.
Der Aufwand 2013 ist im Gesamtbudget 2013 abgedeckt. Die Aufwendungen für die Folgejahre
wird beim Budgetierungsprozess angeglichen.
Da es sich um einen grossen Ausbauperimeter handelt, wird die Bauzeit voraussichtlich
1.5 Jahre dauern. Geplant ist, dass von Süden nach Norden gebaut wird. Dementsprechend wird
nach den Sommerferien 2013 bei der Lochgass mit dem Ausbau gestartet und bis Ende Jahr
2013 mindestens bis zur Liegenschaft „Am Exerzierplatz“ 16 die Bauarbeiten abgeschlossen. Ein
Vorteil dieser Vorgehensweise liegt darin, dass keine Provisorien über die Wintermonate erstellt
werden müssen, sollte der Wintereinbruch vorzeitig eintreten, da im offenen Feld gebaut wird und
keine Zufahrten für Liegenschaften aufrecht erhalten werden müssen. Ein weiterer Vorteil liegt in
der Zugänglichkeit der Liegenschaften Eggasweg Süd (Am Exerzierplatz 14 bis 25). Diese sind
über diese neu erstellte Strasse zugänglich, zu der Zeit, wenn der Kreuzungsbereich Eggasweg
durch die Bauarbeiten blockiert wird.
Die Parzellierung der Strasse „Am Exerzierplatz“ ist so ausgelegt, dass diese im Endausbau
durchgängig befahrbar sein wird; im Sinne der Baulandumlegung der 50-er Jahre. Der heutige
Ausbaustand stellt sich so dar, dass das Strassenstück von der Liegenschaft „Am Exerzierplatz“
2 bis 14 fehlt, bzw. Wiese ist. Offen ist, zu welchem Zeitpunkt der Totalausbau erfolgen soll.
Grundsätzlich stehen folgende Varianten zur Auswahl:
1. Totalausbau gemäss Bauprojekt
2. durchgängiges Trottoir (Fuss- und Fahrwegverbindung), Fahrbahn wird humusiert nachdem
die „provisorische“ Zufahrt für die Liegenschaften Am Exerzierplatz 14 bis 25 nicht
mehr benötigt wird
3. Sackgasse ohne öffentliche Wendemöglichkeit gemäss heutigem Ausbaustand, zusätzlicher
Ausbau nach Bedarf
4. Keine durchgehende Strasse, Wendemöglichkeiten erstellen
- 6 -

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
Die Bauverwaltung, Tiefbau, empfiehlt die Variante 1 zur Ausführung. Zum einen ist diese Lösung
im Vergleich zu den anderen billiger, da für die anderen Varianten Mehrleistungen in der
Grössenordnung von CHF 75‘000.00 erbracht werden müssten (2. Baustelleninstallation, Wiederherstellung,
Humusierung). Zudem wurde bei anderen Strassenprojekten nach einer Sanierung
festgestellt, dass die Massnahmen teilweise zu einem „Bauboom“ an der Strasse geführt hat.
Spätestens wenn die freien Parzellen bebaut werden sollten, muss die Gemeinde die Strasse
ausbauen.
Zur Variante 4 ist anzumerken, dass dies entgegen der Absicht der Baulandumlegung
Bartlegrosch steht. Eine Veränderung der Strassenparzelle zu Lasten/ Gunsten von Einzelnen ist
eine Ungleichbehandlung aller, welche Boden für die öffentliche Strasse im Umlegungsverfahren
abgetreten haben. Eine saubere, gerechte Abwicklung von zusätzlichem Landerwerb für 2 Wendemöglichkeiten
ist kompliziert und zeitaufwendig.
Antrag der Bauverwaltung, Tiefbau:
Der Gemeinderat genehmigt das gegenständliche Bauprojekt „Am Exerzierplatz“ und
spricht den entsprechenden Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 3‘742‘000 (inkl.
MWSt).
Der Gemeinderat spricht sich für den durchgehenden Ausbau der Strasse „Am
Exerzierplatz“ gemäss Variante 1 aus.
Beschluss: Gemäss Antrag, 11 Ja-Stimmen (7 FBP, 4 VU), 2 Nein-Stimmen (1 VU, 1 FL)
Landstrasse, Mühleholzbrücke bis Landstrasse 80
Baumeisterarbeiten und Ingenieurleistungen
Information
Der Gemeinderat hat für das gegenständliche Projekt den Baukredit und folgende
Arbeitsvergaben getätigt:
11. Dezember 2012 Ingenieurleistungen, Projektierung CHF 56‘000.00
11. Dezember 2012 Ingenieurleistungen, Realisierung CHF 58‘000.00
05. März 2013 Baukredit CHF 1‘672‘000.00
05. März 2013 Baumeisterarbeiten CHF 580‘983.80
Bei diesen Beschlüssen ist davon ausgegangen worden, dass die Arbeitsleistung im Jahr 2013
bis zur Liegenschaft Landstrasse 80 reicht. Es zeigt sich jedoch, dass der Baumeister schneller
vorankommt wie angenommen. Es liegt im Interesse aller, dass die Bauzeit möglichst kurz
gehalten wird. Aus diesem Grund soll der Bau weiter vorangetrieben werden. Es ist geplant, dass
das Ingenieurbüro die Planung für die nächstjährige Etappe in Angriff nimmt und der Baumeister
bis Ende Jahr (solange die Witterung es zulässt) weiter arbeitet. Diese Erweiterungsleistungen
sollen auf Grundlage der bestehenden Werkverträge entschädigt werden. Die Pflästerungs- und
Belagsarbeiten sind zur Hauptsache Sache des Landes, werden jedoch auch entsprechend
forciert.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht abschätzbar, in welcher Höhe sich die Kosten bewegen
bzw. wie weit die Baustelle 2013 vorankommt. Aus diesem Grund soll der Gemeinderat zu einem
späteren Zeitpunkt detaillierter informiert werden. Die Auftrags- bzw. eine allfällige Krediterweiterung
sollen nach erfolgter Abrechnung Anfang 2014 erfolgen, sobald die genauen Zahlen vorliegen.
Der Gemeinderat nimmt diese Information zur Kenntnis.
- 7 -

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
Industrieliegenschaft Schaanerstrasse 40 (PAV)
Weiteres Vorgehen
Die Gemeinde Vaduz hat die Vaduzer Parzelle Nr. 1703, Plan 25, Schaanerstrasse 40, im
Ausmass von 9‘927 m 2 Fläche, mit darauf erstellten Fabrik- und Ökonomiegebäuden/-anlagen
am 21. November 2001 gekauft (GRB vom 27. September 2001). Von der Parzellenfläche befinden
sich 7‘642 m 2 in der Industrie- und Gewerbezone, die restliche Fläche von 2‘285 m 2 befindet
sich in der Wohnzone W2.
Die Fabrikanlage wurde ab den 50er Jahren bis 1991 in mehreren Bauetappen realisiert. Gemäss
den Baubewilligungsunterlagen und der Besichtigung besteht die Konstruktion der Fabrik- und
Lagerhallen vorwiegend aus Stahlbeton-Bodenplatten und vorgefertigten Fassaden- sowie
Dachkonstruktionselementen. Die Ausfachungen der Fassaden bestehen teilweise aus Mauerwerk
und Industrieverglasungselementen. Die Dachkonstruktionen sind als Sheddächer, mit einer
nach Norden ausgerichteten Verglasung, ausgeführt. Das Gebäude ist entsprechend den
Erstellungsjahren für Industriebauten sehr schlecht wärmegedämmt. Dies gilt vor allem für die
Fabrikhallen. Dementsprechend sind die Heizenergiekosten relativ hoch.
Die Firma PAV Vaduz AG hat mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 den Mietvertrag auf den
31. Dezember 2012 vorsorglich gekündigt. Der Bürgermeister hat den Gemeinderat an der
Sitzung vom 19. Januar 2010 über diese Kündigung informiert. Die Kündigung wurde vom Gemeinderat
zur Kenntnis genommen.
Daraufhin hatte der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe PAV eingesetzt, um die Nutzungsmöglichkeiten
nach Beendigung der industriellen Nutzung zu evaluieren. Mittels Zeitungsinserat wurde
die Allgemeinheit aufgefordert, Projekt- und Nutzungsideen einzureichen. Die eingegangenen
Vorschläge reichten von Wohnnutzungen über sportliche bis hin zu kulturellen Nutzungen. Nach
der Durchsicht hat die Arbeitsgruppe keines der Projekte als zielführend angesehen und allen
Verfassern eine Absage erteilt.
Der Gemeinderat hat daraufhin an der Sitzung vom 17. Januar 2012 den Rückbau der Liegenschaft
beschlossen.
Trotzdem sind zwei Projekte weiter verfolgt und im Gemeinderat behandelt worden. „PAV –
Raum für Kultur“, vertreten durch René Hasler, Renate Feger und Cornelia Meier-Spoerri und
das Projekt „Sportzentrum Vaduz“, vertreten durch die sport factory Liechtenstein AG – ad
personam Werner Altheide und Mario Frick.
Auf Antrag der Gemeinderäte René Hasler, Renate Feger, Cornelia Meier-Spoerri wurde an der
Sitzung vom 27. November 2012 folgender Antrag gestellt:
„Das Gebäude „PAV“ an der Schaanerstrasse soll auf seinen effektiven Zustand untersucht
werden, dies nach dem Leistungsumfang der Bau-Data gemäss Offerte. Eine Grobanalyse des
Gebäudezustandes der einzelnen Bauetappen in Bezug auf die
– Qualität des Bauwerks (Konstruktion, Aussenhülle, Innenausbau, Gebäudetechnik) und der
Lebensdauer enthalten.
– Eine grobe Bewertung der einzelnen Bauetappen in Bezug auf die geplante Nutzung unter
Berücksichtigung der geltenden Gesetze und Normen.
– Aufzeigen von erforderlichen Massnahmen zur Sicherstellung der geplanten Nutzung.
– Eine Grobschätzung des Finanzbedarfes für die Adaptierung der einzelnen Bauetappen um
die geplante Nutzung zu ermöglichen.“
Die Ergebnisse aus diesen Untersuchungen sind dem Gemeinderat an der Sitzung vom 5. Februar
2013 zur Kenntnis gebracht worden.
- 8 -

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
Josef Mahlknecht, Vertreter der hierfür beauftragten Firma Bau-Data, erläuterte dem Gemeinderat
die vorgenommene Evaluation des PAV-Areals bzw. der Gebäude. Er wies darauf hin,
dass bei einem einfachen Baustandard und dem von der Interessengruppe „PAV – Raum für
Kultur“ skizzierten Umfang mit Kosten von knapp CHF 16 Mio. zu kalkulieren ist. Auf Grund des
angesetzten Baustandards und den noch möglicherweise zu realisierenden Einsparungen (Einrichtungen
/ Installationen) ist es aus seiner Sicht unmöglich, das Investitionsvolumen unter den
Betrag von CHF 10 Mio. zu senken, ohne dass damit wesentliche qualitative Abstriche in Kauf
genommen würden.
Zwischenzeitlich konnte nach mehreren schriftlichen und mündlichen Kontakten, auch unter
Einschaltung eines Rechtsanwaltes, die Liegenschaft am 30. April 2013 endgültig übernommen
werden. Somit sind alle Mieter aus der Liegenschaft ausgezogen und die Räume leergeräumt.
Auch wurde die Heizung ausser Betrieb genommen und die Wasser- und Stromzuleitung vom
Netz getrennt.
Gemäss Schlussprotokoll der Übergabe der Mietliegenschaft sind vom Mieter (PAV) noch diverse
Klimaanlagen, die er aus dem Gebäude entfernen will (die Anlagen sind im Eigentum des Mieters)
vorhanden. Zudem obliegt dem Mieter noch die Pendenz, diverse Protokolle von Reinigungsarbeiten
(Emulsionsbecken, usw.) abzugeben. Für die verspätete Über- bzw. Rückgabe
des Mietobjekts wurde dem Mieter mitgeteilt, dass er neben den üblichen Nebenkosten auch
CHF 500.00 pro Tag ab dem 1. Februar 2013 bis zum Tag der eigentlichen Übergabe (30. April
2013), demnach CHF 44‘500.00 zu zahlen hat.
Es ist nun notwendig über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Der Gemeinderat hat am
17. Januar 2012 den Rückbau der Industrieliegenschaft sowie die teilweise Rekultivierung der
Fläche der Parzelle Nr. 1703 bereits beschlossen.
Damit wird über die Freigabe zur öffentlichen Ausschreibung zum Rückbau und der teilweisen
Rekultivierung der Liegenschaft Schaanerstrasse 40 auf der Vaduzer Parzelle Nr. 1703 als erster
Schritt zu beschliessen sein. Nach Eingang der Offerten wird im Zusammenhang mit der
Arbeitsvergabe der Verpflichtungskredit beantragt. Die Kosten für den Rückbau belaufen sich
gemäss Schätzung der Bauverwaltung auf CHF 1.15 Mio. (inkl. Rekultivierung der Teilfläche) und
sind bereits im Budget 2013 vorgesehen.
Das Abbruchgesuch sowie die Ausschreibung für den Rückbau können während den
Sommermonaten gemacht werden, so dass nach dem Ende der Freibad-Saison mit den Arbeiten
angefangen werden kann. Der eigentliche Abbruch sollte somit bis Ende 2013 möglich sein, so
dass im Frühjahr 2014 die Rekultivierung gemacht werden kann.
Die Arbeiten für das Abbruchgesuch, den Entsorgungsnachweis, die Ausschreibung und
Vorbereitung für die Vergabe der Rückbauarbeiten, die Zusammenarbeit mit den Ämtern (z.B.
Entsorgung Sonderabfälle) sowie die Überwachung der Rückbau- und Rekultivierungsarbeiten
werden durch das Architekturbüro Dom Architektur, Vaduz, zum Offertpreis von CHF 74‘520.00
(inkl. MWSt) ausgeführt.
Antrag des Bürgermeisters:
1. Der Gemeinderat befürwortet die öffentliche Ausschreibung zum Rückbau und der teilweisen
Rekultivierung der Liegenschaft Schaanerstrasse 40 auf der Vaduzer Parzelle Nr. 1703.
2. Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten für das Abbruchgesuch, den Entsorgungsnachweis, die
Ausschreibung und Vorbereitung für die Vergabe der Rückbauarbeiten, die Zusammenarbeit
mit den Ämtern (z.B. Entsorgung Sonderabfälle) sowie die Überwachung der Rückbau- und
Rekultivierungsarbeiten an Dom Architektur, Vaduz, für CHF 74‘520.00 (inkl. MWSt).
Beschluss:
Gemäss 1. Antrag: 9 Ja-Stimmen (7 FBP, 2 VU), 4 Nein-Stimmen (3 VU, 1 FL)
Gemäss 2. Antrag: 8 Ja-Stimmen (7 FBP, 1 VU), 5 Nein-Stimmen (4 VU, 1 FL)
- 9 -

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
Einfamilienhäuser Floraweg 6, 8, 10, 11, 14, 15 und 16
Ersatz gemeinschaftliche Heizung
Projekt und Kredit
Die Einfamilienhäuser am Floraweg sind in den Jahren 1972 bis 1976 durch die Gemeinde als
Projekt für modernes Wohnen initiiert und im Baurecht abgegeben worden. Zwischenzeitlich sind
sieben Häuser durch einen frühzeitigen Rückkauf in das Eigentum der Gemeinde zurückgekommen
und vermietet worden. Die Überbauung am Floraweg besteht aus 14 Einheiten, die in
drei Bauetappen zusammengefügt wurden.
Bei dieser Überbauung steht der Ersatz der zentralen bestehenden Gasheizung an. In den
letzten zwei Winterhalbjahren musste die bestehende Heizung an ihrer Leistungsgrenze betrieben
werden und trotzdem konnte zeitweise das Warmwasser nicht auf die erforderlichen Temperaturen
erhitzt werden.
Von den Eigentümern ist deshalb die Firma Lenum AG mit der Untersuchung von verschiedenen
Heizsystemen beauftragt worden. Von den untersuchten Systemen (Gas-, Pellet- und Hackschnitzelheizung)
hat sich gezeigt, dass bei einer Betrachtung der Heizung über die gesamte
Lebensdauer eine Pelletheizung wirtschaftlich am besten abschneidet. Andere Systeme wie z.B.
eine Wärmepumpenheizung kann wegen der notwendigen hohen Vorlauftemperatur nicht eingebaut
werden.
Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 5. März 2013 den Grundsatzbeschluss gefasst, dass
die neue Gemeinschaftsheizung eine Pelletheizung sein wird. Die Investitionskosten für die
Pelletheizung werden auf CHF 147‘000.00 geschätzt, was pro Haus einen Beitrag von ca.
CHF 10‘500.00 bedeuten würde. Die der Gemeinde zufallenden Kosten sind im Budget 2013 berücksichtigt.
Die Firma Lenum AG wurde dann mit der Dimensionierung, der Ausschreibung und Umsetzung
des Einbaus der neuen Heizung beauftragt. Nun liegen die detaillierten Kosten für die gemeindeeigenen
Häuser vor. Die Eigentümerversammlung muss anschliessend noch den Kredit für die
gesamte Heizanlage genehmigen. Die Vorgespräche ergaben aber eine eindeutige Mehrheit für
eine Pelletheizung.
Gemäss beiliegendem Kostenvoranschlag vom 17. Juni 2013 der beauftragten Firma werden
Aufwendungen für die sich im Eigentum der Gemeinde befindenden Häuser im Umfang von
CHF 87‘562.00 (bzw. CHF 12‘508.85 pro Haus) notwendig.
Antrag der Bauverwaltung, Abteilung Liegenschaften:
Der Gemeinderat genehmigt vorbehaltlich der Zustimmung der Eigentümerversammlung
den Ersatz der Gemeinschaftsheizung als Pelletheizung bei den Einfamilienhäusern
Floraweg 6 bis 19 und spricht den dafür notwendigen Verpflichtungskredit von
CHF 91‘000.00 (bzw. CHF 13‘000.00 pro Haus).
Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig
Rathaus Vaduz, Umbau WC-Anlage 1. OG (Kanzlei)
Projekt und Kredit
Die WC-Anlage im 1. Obergeschoss des Rathauses wurde in der vorhandenen Form zusammen
mit dem Umbau des Rathauses 1983/84 erstellt. Die WC-Anlage dient in erster Linie der Kanzlei,
aber auch den Besuchern im Bürgermeisteramt und anderen externen Sitzungsteilnehmern
(Ratsstube, Sitzungszimmer). Daher kommt dieser WC-Anlage auch eine Bedeutung zu, die sie
aus heutiger Sicht in der bestehenden Form nicht mehr erfüllen kann.
Es besteht nun die Möglichkeit, die WC-Anlage im Zusammenhang mit dem Umbau im Erdgeschoss,
bzw. durch die beauftragten Unternehmen des Umbaus und zu den geltenden Konditionen
zu realisieren. Somit kann eine rasche und kostengünstige Lösung angeboten werden.
- 10 -

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
Die Aufwendungen für den Umbau der WC-Anlage beschränkten sich auf den Ersatz der
Sanitärapparate, der Oberflächen und der Beleuchtung. Diese Aufwendungen belaufen sich auf
Basis einer Kostenschätzung des beauftragten Architekten auf CHF 38‘500.00.
Antrag der Bauverwaltung, Abteilung Liegenschaften:
Der Gemeinderat genehmigt die Sanierung der WC-Anlage im 1. OG Rathaus und spricht
den dafür notwendigen Nachtragskredit von CHF 38‘500.00.
Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig
Rathaus, Umbau Erdgeschoss
Arbeitsvergaben
Innere Malerarbeiten:
Während der Beschlussfassung tritt Bürgermeister Ewald Ospelt in den Ausstand.
Martin Ospelt, Vaduz CHF 31‘805.15
Beschluss: einstimmig
Bodenbeläge aus Textilien:
Quaderer AG, Vaduz CHF 31‘062.15
Beschluss: einstimmig
Mehrzweckgebäude, Rüfestrasse 6, Vaduz
Dachsanierung Erneuerung Dachaufbau
Spenglerarbeiten und Dacheinbauten
Auftragserteilung
Biedermann AG, Vaduz CHF 992‘853.00
Beschluss: einstimmig
Reservoir Schneeflucht
Korrosionsschutzmassnahmen und Reparaturarbeiten
Bauprojekt / Kreditgenehmigung
Das Reservoir Schneeflucht, Malbun, ist im Jahre 1993 erstellt worden. Die vorhandene Innenbeschichtung
der Wasserkammer (900 m 3 Inhalt) und des Schaltspeichers (100 m 3 Inhalt) weisen
verschiedene Schadensbilder auf, vor allem in Form von Aufweichungen, Fleckenbildung und
eine beginnende Korrosion der darunterliegenden Bewehrungseisen. Bereits im Jahr 2004 hat
man die ersten Veränderungen in der Beschichtung aus Zementmörtel festgestellt und eine
Untersuchung eingeleitet.
- 11 -

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
Da das Trinkwasser aus den Schneefluchtquellen auf Grund seiner chemischen Zusammensetzung
als nicht kalkaggressiv einzustufen ist und damit nicht zur Mörtelschädigung beiträgt,
wurden zur Erklärung der Schadensbilder eine elektrische Potenzial- und Widerstandsmessung
durchgeführt. Diese Messungen geben Auskunft über die vorhandene Korrosionsgeschwindigkeit
und allfällige galvanische Verbindungen in der Wasserkammer. Die durch das Ingenieurbüro
Helbling, Zürich, festgestellten Ergebnisse belegen, dass die Schadensursachen tatsächlich in
den elektrischen Strömen liegen. Diese elektrischen Ströme beschleunigen die Korrosion und
sind für die Schäden der Beschichtung mit verantwortlich. Die Beschichtung ist dadurch einer
beschleunigten Alterung ausgesetzt.
Normalerweise rechnet man mit einer Haltbarkeit von mehr als 30 Jahren. Unter optimalen
Verhältnissen können solche Zementmörtelbeschichtungen auch weit über 50 Jahre halten, bis
sie erneuert werden müssen. Zur Abhilfe gegen die starken Stromflüsse wurden dann Chromstahlbauteile,
die mit der Bewehrung verbunden waren, soweit dies ohne bauliche Eingriffe
möglich war, aufgetrennt. Trotz dieser Massnahmen schritt die Korrosion und die Schädigung der
Beschichtung weiter voran und zeigt inzwischen zahlreiche Schädigungen in Form von braunen
Verfärbungen und Aufweichungen.
Die Bauverwaltung hat zur Sanierung des Reservoirs Schneeflucht im Frühjahr 2013 eine
Vorstudie durch das Ingenieurbüro Ingenium, Vaduz, erstellen lassen. Das Ergebnis ist, dass
sinnvollerweise die ganze Innenbeschichtung zu sanieren sei. Die heutigen Beschichtungen sind
dicker und bieten damit einen grösseren Widerstand gegen die vorhandenen elektrischen
Ströme. Im Zuge der Sanierung soll auch in der Wasserkammer die Beleuchtung ersetzt werden
und zur Verbesserung der Arbeitssicherheit ein Einstiegspodest eingebaut werden.
Darüber hinaus wird empfohlen, im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten verschiedene
kleinere Reparaturarbeiten und Ergänzungen wie zum Beispiel die Installation eines Geländers
oberhalb des Reservoirzugangs vorzunehmen. Zusätzlich wird empfohlen, eine kathodische
Korrosionsschutzanlage einzubauen. Damit werden die vorhandenen, schädigenden Stromflüsse
kompensiert und die Mörtelschicht, Beton und Bewehrung geschützt.
Dies wird auch im Fall eines Ersatzes der Innenbeschichtung empfohlen, da mit der neuen
Beschichtung nicht die Ursache der beschleunigten Korrosion beseitigt wird, sondern nur eine
neue „Schutzschicht“ aufgebracht wird. Es wird befürchtet, dass ohne eine kathodische
Korrosionsschutzanlage auch diese neue Beschichtung einer beschleunigten Alterung unterliegt.
Die Kostenschätzung der Vorstudie für die genannten Massnahmen einschliesslich Kathodischer
Korrosionsschutzanlage beträgt CHF 565‘000.00 inkl. MWSt.
Vorgehen:
Die vorhandene, nun 20 Jahre alte Beschichtung des Reservoirs ist einer beschleunigten
Korrosion ausgesetzt und weist zahlreiche Verfärbungen und Aufweichungen auf. Die Schäden
sind aus statischer Sicht unbedenklich, hygienische Beeinträchtigungen können ausgeschlossen
werden. Eine Erneuerung der Innenbeschichtung ist nur sinnvoll, wenn alle Bauteile wie Boden,
Wände, Stützen und Decke ersetzt werden.
Da ohnehin eine kathodische Korrosionsschutzanlage eingebaut werden soll, schlägt die Bauverwaltung
vor, die bestehende Beschichtung zu erhalten und nur lokal, an den besonders stark
betroffenen Bereichen partiell auszubessern. Ziel ist es, mit der Korrosionsschutzanlage einen
Stillstand im laufenden Korrosionsprozess zu erreichen und die Lebensdauer der vorhandenen
Beschichtung um mindestens weitere 10 bis 15 Jahre zu verlängern. Sehr gute Erfahrungen hat
damit die Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland (WLU) gemacht: Bei einer in ähnlicher
Weise geschädigten Wasserkammer wurde vor über zehn Jahren eine kathodische
Korrosionsschutzanlage eingebaut. Die Korrosionsvorgänge konnten zum Stillstand gebracht
werden und die Innenbeschichtung blieb bis heute erhalten. Die Anlage muss vom Wasserwerk
innerhalb der üblichen Kontrollgänge überwacht werden. Die Wartungskosten und der Stromverbrauch
sind gering.
- 12 -

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
Folgende Massnahmen sollen umgesetzt werden:
- Einbau der kathodischen Korrosionsschutzanlage
- Partielle Ausbesserung und Reparaturarbeiten an der Innenbeschichtung
- Ersatz der Beleuchtung in den Wasserkammern
- Absturzsicherung Reservoirdach (Fussgänger, Jugendheim)
- Einstiegspodest in der Wasserkammer
Terminplan:
Die Umsetzung der beschriebenen Massnahmen erfolgt von Oktober bis Mitte November 2013.
Kostenzusammenstellung Korrosionsschutzanlage und Reparaturarbeiten Reservoir Schneeflucht:
Korrosionsschutzanlage CHF 30‘000.00
Baumeisterarbeiten CHF 22‘000.00
Elektroinstallationen CHF 17‘000.00
Beleuchtung Wasserkammern CHF 7‘000.00
Absturzsicherung (Geländer) CHF 13‘000.00
Einganspodest CHF 5‘000.00
Rollgerüst CHF 4‘000.00
Diverses, Unvorhergesehenes CHF 10‘000.00
Baureinigung CHF 2‘000.00
Spezialisten (Korrosionsschutz) / Ingenieurleistungen CHF 10‘000.00
Total inkl. MWSt CHF 120’000.00
Die Kosten hierfür sind im Budget Tiefbau 2013 abgedeckt.
Antrag Bauverwaltung:
Der Gemeinderat genehmigt das gegenständliche Bauprojekt „Reservoir Schneeflucht,
Korrosionsschutzmassnahmen und Reparaturarbeiten“ gemäss Kostenvoranschlag im
Betrag von CHF 120’000.00 inkl. MWSt und gewährt den entsprechenden Baukredit.
Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig
Deponie „Im Rain“
Bauabfallkompartiment, Vorbereitung Basisentwässerung
Bauprojekt / Kreditgenehmigung
Anlässlich der Sitzung vom 11. Dezember 2012 hat der Gemeinderat das Generelle Deponieprojekt
zur 3. Etappe genehmigt. In der Sitzung vom 5. März 2013 hat der Gemeinderat bereits
den Auftrag für die Ingenieurleistungen für das gegenständliche Projekt an die Hanno Konrad
Anstalt, Schaan, erteilt.
Grundlage
Das vorgesehene Bauabfallkompartiment bedarf einer kontrollierten Entwässerung gemäss der
„Technischen Verordnung für Abfälle“ (TVA). Demzufolge muss das entstehende Sickerwasser
an der Basis des Bauabfallkompartimentes gefasst und kontrolliert zu einem Sammelbauwerk geleitet
werden. Erst wenn diese Entwässerungsrohre erstellt sind, kann in diesem Bereich die
weitere Verfüllung der Deponie erfolgen. Im Zuge des nachfolgenden Dammbaus werden diese
Entwässerungsrohre fortschreitend überschüttet. Diese Leitungsverlegearbeiten müssen als
- 13 -

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
Vorarbeiten so schnell wie möglich in Angriff genommen werden, da erst nach deren Abschluss
die Verfüllung der Deponie wieder im vollen Umfang fortgesetzt werden kann. Bis zu diesem
Zeitpunkt muss das in der Gemeinde Vaduz anfallende Aushubmaterial zur Entlastung auf die
Deponie „Säga“ in Triesen umgeleitet werden. Momentan werden auf der Deponie „Im Rain“ nur
Bauabfälle angenommen.
Beschreibung der Massnahme
Auf Grund der sehr schlechten Witterung kam es auf der Deponie zu Abschwemmungen aus der
Deponieflanke. Dieses Material muss jetzt wieder aufgenommen und innerhalb der Deponie
umgelagert werden. Nach Abschluss dieser Arbeiten wird eine Fundation für die Entwässerungsleitungen
lageweise aufgebaut. Als Fundationsmaterial wird Rüfekies direkt ab Wand
verwendet. Diese Arbeiten können vom ansässigen Kiesunternehmer durchgeführt werden,
wobei Einsparungen bei der Baustelleninstallationsvergütung erzielt werden können. Zudem kann
der ansässige Unternehmer besser auf witterungsbedingte Einflüsse reagieren, wenn es die Verhältnisse
erfordern.
Für die danach anstehenden Rohrverlegearbeiten durch eine Bauunternehmung wird eine
öffentliche Ausschreibung im sog. offenen Verfahren durchgeführt.
Terminplan
Vorarbeiten Kiesunternehmer: Juli bis August 2013
Baumeisterarbeiten Entwässerungsrohre: September bis November 2013
Kostenvoranschlag
Erdarbeiten durch den Kiesunternehmer: CHF 123‘000.00
Baumeister- und Rohrverlegearbeiten: CHF 468‘000.00
Ingenieurleistungen und Geotechnische Begleitung: CHF 129‘000.00
Total inkl. MWSt CHF 720‘000.00
Die Kosten hierfür sind im Gesamtbudget Tiefbau 2013 abgedeckt.
Antrag der Bauverwaltung:
Der Gemeinderat genehmigt das gegenständliche Bauprojekt „Bauabfallkompartiment,
Vorbereitung Basisentwässerung“ gemäss Kostenvoranschlag im Betrag von
CHF 720’000.00 inkl. MWSt und gewährt den entsprechenden Baukredit.
Beschluss: Gemäss Antrag, 12 Ja-Stimmen (7 FBP, 5 VU), 1 Nein-Stimme (FL)
Deponie „Im Rain“
Bauabfallkompartiment, Vorbereitung Basisentwässerung
Auftragsvergabe „Erdarbeiten durch den Kiesunternehmer“
Die Bauverwaltung, Abteilung Tiefbau, hat für die Erdarbeiten zur Vorbereitung der Entwässerungsleitung
des zukünftigen Bauabfallkompartiments eine Offerte der Ch. Gerster AG, Kies- und
Betonwerk, Vaduz, im Betrag von CHF 95‘902.45 eingeholt. Die Offerte deckt die im Projekt ausgewiesenen
Leistungen „Erdarbeiten durch den Kiesunternehmer“, die im Kostenvoranschlag mit
CHF 123‘000.00 beziffert sind.
- 14 -

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
Die Offerte der Ch. Gerster AG, Vaduz, vom 24. Juni 2013 wurde vom beauftragten Ingenieurbüro
geprüft. Die Offertkontrolle hat ergeben, dass faire und marktgerechte Preise angeboten
wurden.
Eine Direktvergabe ist gemäss ÖAWV, Artikel 26, Verordnung über das Öffentliche Auftragswesen,
bis zu einem Auftragswert von CHF 100‘000.00 (exkl. MWSt), bei sämtlichen Bau-, Lieferund
Dienstleistungsaufträgen möglich.
Antrag Bauverwaltung, Abteilung Tiefbau:
Der Gemeinderat erteilt den Auftrag für die „Erdarbeiten durch den Kiesunternehmer“ im
Zusammenhang mit dem Projekt „Bauabfallkompartiment, Vorbereitung Basisentwässerung“
an die Ch. Gerster AG, Kies- und Betonwerk, Vaduz, im Betrag von CHF 95‘902.45
(inkl. MWSt und Nebenkosten).
Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig
Unwetterschäden Juni 2013
Hangrutschungen oberhalb des Letziweges und beim Iraggellböchel
Information Gemeinderat und Kreditgenehmigung
Ausgangslage
Vom Samstag, 1. Juni bis zum Sonntag, 2. Juni 2013, gab es anhaltende und ergiebige Niederschläge.
Ungünstigerweise war durch die niederschlagsreiche Periode in den Vortagen der Boden
bereits wassergesättigt, so dass es oberhalb des Letziweges und beim Iraggellböchel direkt
unterhalb der Tidstrasse zu Hangrutschungen gekommen ist.
Hangrutsch Letziweg
Hier kam es am Sonntag, 2. Juni 2013, zwischen 9.00 Uhr und 10.00 Uhr zu einem Hangrutsch,
der sich auf eine Breite von ca. 30 m und einer Länge von ca. 80 m erstreckte. Dabei wurde der
Letziweg durch herabfliessende Erdmassen überschüttet und wurde unpassierbar. Der bestehende
Steinkorbverbau wurde in diesem Bereich zerstört. Die Strasse musste daraufhin sofort
gesperrt werden. Zur Abklärung der erforderlichen Massnahmen zur Sicherung der Böschung
und zur Beurteilung der Gefährdung des angrenzenden Siedlungsgebietes (Liegenschaft Mareestrasse
34) wurde eine geotechnische Stellungnahme eingeholt. Nach Aussagen des Geologen
sind Nachbrüche und Lockergesteinsrutschungen kaum zu erwarten. Eine Gefährdung für den
oberhalb gelegenen Wildschlossweg wird als gering eingeschätzt. Im Bereich seitlich der Anrisszone
(nordseitig) wurde das Gelände vermutlich im Zuge der nun erfolgten Rutschung geschwächt,
was sich in den Rissbildungen bis ca. 20 m ab Rutschungsrand zeigt. Hier besteht
eine erhöhte Gefahr, dass sich bei stärkeren Niederschlägen weitere Rutschungen lösen. Bezüglich
Gesamtvolumen dürften diese aber geringer sein als die bereits erfolgte Rutschung. Damit
wird die Gefährdung für das in Gefällsrichtung unterhalb der beobachteten Schwächezone und
unterhalb des Letziweges liegende Gebäude, Mareestrasse 34, als gering eingeschätzt.
Folgende Massnahmen sollen umgesetzt werden:
- Entfernung des Jungwaldes auf der abgerutschten Erdmasse
- Abtragen der losen Erdmasse im Rutschbereich
- Ausebnen der Risse in der Anrisszone, Abflachen der Anrisskanten
- Abfahren des Abraums auf die Deponie Im Rain
- Abräumen der zerstörten Steinkörbe und Ersatz durch ein Hangnetz
- Als Erosionsschutz Auftrag einer Spritzbegrünung und Wiederaufforstung auf der abgerutschten
Fläche
- Reparatur des bestehenden Hangnetzes im oberen Böschungsbereich
- 15 -

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
Auf Grund der drängenden Zeit wurde mit den Aufräumarbeiten und Erdabtrag bereits begonnen,
so dass die Sperrung beim Letziweg ab dem 26. Juni wieder aufgehoben werden kann.
Die Bauverwaltung, Abteilung Tiefbau, hat für die Böschungssicherung mittels Netzverbau eine
Offerte von der Bühler Bauunternehmung, Triesenberg, im Betrag von CHF 72‘360.00 eingeholt.
Die Offerte enthält die Materiallieferung, den Einbau des Netzes und die erforderlichen Erdarbeiten
einschliesslich Entfernen der zerstörten Steinkörbe.
Die Offerte der Bühler Bauunternehmung vom 24. Juni 2013 wurde von der Bauverwaltung, Abteilung
Tiefbau, geprüft. Die Offertkontrolle hat ergeben, dass faire und marktgerechte Preise angeboten
werden.
Eine Direktvergabe ist gemäss ÖAWV, Artikel 26, Verordnung über das Öffentliche Auftragswesen,
bis zu einem Auftragswert von CHF 100‘000.00 (exkl. MWSt), bei sämtlichen Bau-, Lieferund
Dienstleistungsaufträgen möglich.
Hangrutsch beim Iraggellböchel
Am Samstag, 1. Juni 2013, kam es unterhalb des „Neuen Tidweges“ zu einem Hangrutsch. Die
Breite beträgt zwischen 10 m und 30 m und die Länge der Rutschung beträgt ca. 100 m. Dabei
wurde sogar der darunter liegende „Alte Tidweg“ bis zu zwei Meter überschüttet.
Folgende Massnahmen sollen umgesetzt werden:
- Entfernen der abgelagerten Rutschmasse auf dem „Alten Tidweg“
- Ansaat zur Erosionssicherung von Hand und Wiederaufforstung auf der abgerutschten
Fläche
- Reparatur des bestehenden Wildzaunes
- Instandsetzung und Sicherung des „Neuen Tidweges“ mittels Holzkasten und gerammten
Eisenträgern
Terminplan
Die Umsetzung der beschriebenen Massnahmen erfolgt von Mitte Juni bis August 2013. Die Wiederbepflanzung
kann erst im Frühjahr 2014 abgeschlossen werden.
Kostenschätzung:
a) Hangrutsch Letziweg
Eigenleistungen Forstbetrieb CHF 12‘000.00
Erdarbeiten CHF 30‘000.00
Abfuhr auf die Deponie Im Rain CHF 11‘000.00
Deponiegebühren CHF 12‘000.00
Material für Netzverbau CHF 25‘000.00
Installation Netzverbau CHF 35‘000.00
Spritzbegrünung CHF 5‘000.00
Setzlinge für Wiederaufforstung CHF 2‘000.00
Geologische Beurteilung CHF 2‘000.00
Diverses, Unvorhergesehenes CHF 6‘000.00
Summe inkl. MWSt CHF 140‘000.00
Abzüglich Subventionen Schutzwald (*) - CHF 30‘000.00
Subventionen Land (*): Grundsätzlich sind seit dem Regulierungsverfahren zwischen Land und
Gemeinde die Kosten für Schutzwaldmassnahmen zu 100 % beim Land und die für Walderschliessung,
Bau und Unterhalt der Infrastrukturanlagen zu 100 % bei den Gemeinden. Das Gebiet
beim Letziweg liegt im subventionierten Schutzwaldbereich.
- 16 -

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
b) Hangrutsch beim Iraggellböchel
Eigenleistungen Forstbetrieb CHF 20‘000.00
Erdarbeiten und Wegeverbau CHF 25‘000.00
Verbaumaterialien CHF 8‘000.00
Setzlinge für Wiederaufforstung CHF 2‘000.00
Diverses, Unvorhergesehenes CHF 5‘000.00
Summe inkl. MWSt CHF 60’000.00
Das Gebiet Iraggellböchl liegt nicht im Schutzwaldbereich. Die erforderlichen Wegeinstandsetzungsarbeiten
können vom Land nicht subventioniert werden.
Total Hangrutsche Letziweg und Iraggellböchel CHF 170‘000.00
Die Kosten hierfür sind im Budget „Laufende Rechnung 2013“ nicht abgedeckt.
Antrag Bauverwaltung und Forstbetrieb:
Der Gemeinderat gewährt zur Behebung der Unwetterschäden vom Juni 2013 am Letziweg
und Iraggellböchel einen Verpflichtungskredit gemäss Kostenschätzung über
CHF 170’000.00 inkl. MWSt und erteilt den Auftrag für die Lieferung und den Einbau des
Netzverbaus beim Hangrutsch Letziweg an die Bühler Bauunternehmung AG, Triesenberg,
im Betrag von CHF 72‘360.00 (inkl. MWSt. und Nebenkosten).
Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig
Winterdienst
Regelung der externen Unterstützung, Grundsatzentscheid
Die Bewältigung des Winterdienstes (Schneeräumung und Gewährleistung der Betriebssicherheit
der Strassen in den Wintermonaten) zählt zu den Kernaufgaben des Werkbetriebs. Der Aufwand
hierfür wird durch mehrere Parameter beeinflusst. Zum einen sind es die Witterungsbedingungen
(Anzahl Schneetage, Frosttage oder Tage hoher Luftfeuchtigkeit / Nässe); zum andern die Erwartung
an die Qualität der Räumung (Schwarzräumung vs. salzlose Räumung), welche letztlich
den Räumungsbedarf festlegen. Die mit dem Winterdienst grundsätzlich verbundene Problematik
stellt die Unkalkulierbarkeit des Bedarfes dar. Die nachgestellte Grafik soll zur Verdeutlichung
des Kernproblems beitragen.
1'800.00
1'600.00
1'400.00
1'200.00
1'000.00
800.00
600.00
400.00
200.00
0.00
2008 2009 2010 2011 2012
100.00
90.00
80.00
70.00
60.00
50.00
40.00
30.00
20.00
10.00
0.00
Eingesetzte AhWD Eingesetztes Salz Anzahl Mitarbeiter
Quelle: Eigene Grafik (statistische Daten aus „Rückblick“)
- 17 -

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
Wie der Grafik zu entnehmen ist, nahm einerseits der Mitarbeiterbestand über die Jahre ab
(2008: 14 Mitarbeiter / 2012: 13 Mitarbeiter) und der Salzeinsatz hat sich unabhängig von der
Witterung bei rund 85 t/Jahr eingependelt. Auch ist ersichtlich, dass der Witterungsverlauf sehr
variabel ist (bspw. strenge Winter im 2009, 2010 und 2012 / milde Winter im 2008 und 2011).
Um die witterungsbedingten Unsicherheiten abfedern zu können und den Erwartungen an die
Strassenräumung (Qualität und Zeitpunkt der Ersträumung) gerecht zu werden, kauft die
Gemeinde externe Winterdienstleistungen ein. Diese wurden bisher zwischen den Unternehmern
und der Gemeinde mit Rahmenvereinbarungen geregelt, welche sich jeweils automatisch um ein
Jahr verlängert haben – der neuen Gegebenheiten wegen aber zu ersetzen sind.
Der Werkbetrieb kann mit seinen personellen und materiellen Ressourcen (Fahrzeuge) einen
milden bis durchschnittlichen Winter i.d.R. gut selbst bewältigen und muss nur wenig externe
Leistungen einkaufen. Steht hingegen ein strenger Winter an, so bedarf es zur Erbringung der
gewünschten Leistung verstärkter externer Unterstützung. Es wäre auch nicht zielführend, wenn
der Werkbetrieb derart ausgestattet wäre, dass er einen strengen Winter selbständig bewältigen
könnte. Die hierfür nötigen Infrastrukturkosten (bspw. zusätzliche Fahrzeuge, zusätzliches
Personal) wären unvernünftig hoch. Als Orientierungsgrösse wird bei den nachstehenden
Kalkulationen von einem „durchschnittlichen Winter“ (Anzahl Schnee- und Frosttage / Anzahl
Einsatztage) ausgegangen. Im einzelnen Jahr wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit
Abweichungen geben, jedoch gleichen sich diese Abweichungen über mittlere Sicht aus.
Die Vereinbarungen enthielten folgende Regelungen:
1. Standgebühr für die Fahrzeuge (Entschädigung für Bereitstellung der Infrastruktur und
der Sicherstellung der Einsatzbereitschaft).
2. Entschädigungssatz je Einsatzstunde.
3. Regelung der Rahmenbedingungen (Ausstattung Fahrzeug, Material, Wartung, Einsatzgebiet,
Weisungsbefugnisse, Versicherung, Haftung).
Auf Grund des Umstandes, dass die Verträge mit den zuvor erwähnten Unternehmen zu erneuern
sind, hat der Bürgermeister den Werkbetrieb und die Kanzlei beauftragt, Möglichkeiten
der Regelungen zum Winterdienst bzw. der damit verbundenen Vereinbarungen zu prüfen.
Ein zentraler Parameter bei allen Kalkulationen und Bedarfserhebungen stellt die gewünschte
„Qualität“ des Winterdienstes dar. So ist der Aufwand für eine flächendeckende Schwarzräumung
beispielsweise erheblich höher, als wenn lediglich eine salzlose Räumung erfolgt. Der Werkbetrieb
hat die Situation auf den entsprechenden Strassen, Wegen und Plätzen, die durch die Gemeinde
zu räumen sind, begutachtet. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass eine differenzierte
Betrachtung notwendig ist. In diesem Sinne ist auch eine Risikoabwägung vorzunehmen, in wie
weit ein solcher Entscheid über die „Qualität der Räumung“ mit allfälligen Schadensereignissen
und damit verbunden Schadens ersatzforderungen in Einklang zu bringen ist.
Der Werkbetrieb schlägt dem Gemeinderat für den Normalfall 1 nachstehende
Winterdienstgrundlagen vor:
Örtlichkeit
Grundsätzliche
Räumungsqualität
– Hauptstrassen Schwarzräumung
– Nebenstrassen im Talkessel Salzlose Räumung
– Nebenstrassen am Berg Schwarzräumung
– Plätze Salzlose Räumung
– Hauptgehwege Schwarzräumung
– Nebengehwege Salzlose Räumung
1 Unter dem „Normallfall“ ist ein durchschnittlicher Wintertag zu verstehen.
- 18 -

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
– Parkplatz Rheinpark Stadion Salzlose Räumung
– Parkplatz Schräger Weg Salzlose Räumung
– Parkplatz Zentrum Salzlose Räumung
– Parkhaus Marktplatz DG Salzlose Räumung
Die betroffenen Strassen, Wege und Plätze sind in den beiden beiliegenden Plänen markiert. Im
ersten Plan ist die Qualität der Räumung (Schwarzräumung oder salzlose Räumung) dargestellt,
im zweiten Plan die vorgesehene Terminierung der „Ersträumung“.
Die Terminierung der Ersträumung ist differenziert und lediglich als interne Vorgabe zu
betrachten, wobei als Grundregel die Hauptstrassen und wichtigsten Nebenstrassen zu
öffentlichen Gebäuden (v.a. im Hanggebiet [westlich der Landstrasse]) vor den Nebenstrassen
und Plätzen (ausgenommen einige definierte Parkplätze) zu räumen sind. Die Einsatzplanung der
Mitarbeiter im Werkbetrieb ist derart vorzunehmen, dass diese Ziele unter durchschnittlichen winterlichen
Bedingungen erreicht werden können. Es ist durchaus festzuhalten, dass bei
ausserordentlichen Lagen und strengen Wintern von den eben dargestellten Vorgaben
abgewichen werden kann.
Einkauf externer Leistungen
Zur Deckung der Spitzen, die entweder personell oder mangels Fahrzeugen nicht durch den
Werkbetrieb erfüllt werden können, werden externe Leistungen eingekauft. Auf Grund des
Umstandes, dass beim Winterdienst – wie bereits zuvor erwähnt, eine kalkulatorische Unsicherheit
besteht – wird dem Gemeinderat zur Regelung der entsprechenden Rahmenbedingungen
folgender Vorschlag unterbreitet:
1. Den externen Unternehmern wird eine Standgebühr entrichtet. Diese erhalten sie
während einer Wintersaison in jedem Fall.
2. Von der Standgebühr werden die geleisteten Stunden mit dem jeweils vereinbarten
Stundenansatz aufgerechnet. Übertreffen diese die vereinbarte Standgebühr, dann wird
die entsprechende Differenz bezahlt. Unterschreitet die Zahl der geleisteten Stunden die
Standgebühr, dann erhält der Unternehmer nur die Standgebühr.
3. Die Rahmenbedingungen der Räumung werden in der Vereinbarung festgelegt.
4. Die ordnungsgemässe Leistung der Unternehmer kann mittels geeigneten Kontrollinstrumenten
(GPS, Beschwerden) überprüft werden.
Haftungsrechtliche Fragen
Im Zusammenhang mit der Regelung der „Qualität“ und des Zeitpunktes einer angestrebten
„Ersträumung“ sind stets auch haftungsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Insbesondere ist
dabei die Fragestellung zu beantworten, in wie weit ein im Schadensfall für unzureichend wahrgenommener
Winterdienst bei Unfällen (Personen und Sachen) zu allfälligen Schadenersatzansprüchen
führen kann. Die Gemeinde Vaduz hat diese Frage bereits 1985 durch Dr. Hanspeter
Jehle, Vaduz, in einem Gutachten 2 prüfen lassen. Er zieht darin den Schluss, dass grundsätzlich
keine liechtensteinische Gemeinde verpflichtet ist, ihre Strassen schwarz zu räumen.
Eine solche Pflicht erachtet er allenfalls dann für gegeben, wenn diese die einzige Möglichkeit
wäre, um die weitere Betriebssicherheit einer Strasse zu gewährleisten. Diese tritt aber erst dann
ein, wenn dem Benützer auch bei aller Vorsicht die Nutzung nicht mehr zugemutet werden kann.
Zusammenfassend hängt die Haftbarkeit des Gemeinwesens von der Zumutbarkeit der Massnahmen
(Winterdienst), der Wahrnehmung einer angemessenen Sorgfaltspflicht (Qualität der
Räumung) und den ihr zur Verfügung stehenden personellen und sachlichen Mitteln ab. Diese
Auffassung wurde vom Landgericht bestätigt, indem die diesbezügliche Klage – eines in Triesen
2
Vgl. Hanspeter Jehle: Winterdienst auf Gemeindestrassen / Rechtsgutachten zu Handen der Gemeinde Vaduz vom 9.
September 1985
- 19 -

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
in einem Verkehrsunfall involvierten Autolenkers – abgewiesen wurde. Im Dezember 2011
ereignete sich bei extremen winterlichen Verhältnissen auf der Dorfstrasse (beim Hallenschwimmbad)
ein Auffahrunfall, in den zehn Fahrzeuge involviert waren. Der Kläger machte eine
fehlende Sperrung bzw. Schneeräumung geltend. Das Gericht hat die zeitlichen Abläufe, die Aufträge,
das Verhalten der Unfallbeteiligten, die Witterungsverhältnisse, die Einsatzpläne, die
personellen Mittel des Werkdienstes und dergleichen geprüft und ist zum Schluss gekommen,
dass die Gemeinde nicht schadensersatzpflichtig ist.
Dieses entspricht auch der geltenden Lehrmeinung und der Kasuistik, die durch zahlreiche Verwaltungsrechtler
proklamiert wird. Sie vertreten den Standpunkt, dass bei der so genannten
„Werkeigentümerhaftung“, namentlich bei Strassen, mit Bezug zum Unterhalt nicht zu hohe Anforderungen
gestellt werden dürfen und im Ereignisfall jeweils die Gesamtsituation zu betrachten
sei. 3
Gestützt auf diese Betrachtungsweise kann an der bisherigen Praxis der Wahrnehmung des
Winterdienstes durchaus festgehalten werden.
Antrag des Bürgermeisters und des Werkbetriebs:
1. Der Gemeinderat genehmigt die Winterdienstgrundlagen gemäss der dem Gemeinderat
vorgelegten Pläne.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Vereinbarungen mit den
Unternehmern abzuschliessen.
Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig
Philipp und Martha Rosenau-Stiftung
Statutenanpassung
Dem Stiftungsrat der Philipp und Martha Rosenau-Stiftung gehören Dr. Peter Ritter, Peter Harald
Frommelt, Christine Louis-Lins und Karin Wachter an. Mit der Neubesetzung des Stiftungsrates
anlässlich der letzten Gemeindewahlen (2001) hat es der Gemeinderat unterlassen, einen
Vertreter aus seinen Reihen in den Stiftungsrat zu entsenden.
Die Geschäftsprüfungskommission hat die Philipp und Martha Rosenau-Stiftung im Rahmen
einer Stichprobe geprüft und ist in ihrem Bericht an den Gemeinderat zu folgendem Fazit gelangt:
„[…] Die Prüfung ergab, dass der Geschäftsführung ordnungsgemäss und gewissenhaft durch
die Stiftungsratsmitglieder nachgekommen wird. […]
In den Statuten der Philipp und Martha Rosenau-Stiftung ist unter Art. 9 festgehalten, dass
mindestens ein Mitglied des Stiftungsrates dem Gemeinderat Vaduz angehören muss. Dies wurde
in der Wahl der Stiftungsratsmitglieder vom 15. März.2011 nicht berücksichtigt. Es wird
empfohlen, entweder die Besetzung des Stiftungsrates mit einem Mitglied des Gemeinderates zu
ergänzen oder die unter Art. 9 der Statuten festgehaltene Regelung durch den Gemeinderat zu
ändern.“
Auf Grundlage der Empfehlung soll die in den Statuten sehr eng gefasste Norm zur Besetzung
des Stiftungsrates angepasst werden. Der Gemeinderat ist gestützt auf Art. 15 Abs. 1 der
Statuten ermächtigt, Revisionen vorzunehmen, sofern dadurch nicht der Stiftungszweck untergraben
wird.
3
Vgl. Häfelin / Müller / Ullmann: Allgemeines Verwaltungsrecht (2006), 5. Auflage, Rz.2278
- 20 -

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
In Rücksprache mit dem Präsidenten der Stiftung, Dr. Peter Ritter, empfiehlt es sich, unbesehen
der weiterhin möglichen Ernennung eines weiteren Mitgliedes, die erwähnte Norm betreffend die
Besetzung anzupassen. Damit werden auch zukünftige Stiftungsratsbesetzungen vereinfacht.
Die bestehenden Art. 9 Abs. 1 und 2 der Statuten sollen neu wie folgt lauten:
1
Oberstes Organ ist der Stiftungsrat. Er besteht aus drei bis fünf Mitgliedern und wird vom
Gemeinderat der Gemeinde Vaduz auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
2
Der Gemeinderat ist ermächtigt, mindestens einen Gemeinderat als seinen Vertreter im
Stiftungsrat zu ernennen. […]
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat stimmt der Statutenrevision zu.
Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig
Optimierte Bereitstellung von Gemeinderatsunterlagen (papierlos)
Für die Gemeinde Vaduz als Energiestadt ist eine deutliche Reduktion des Papierverbrauchs
bedeutend. Der durchschnittliche Verbrauch für Gemeinderatsunterlagen liegt in Vaduz bei
24‘000 Papierkopien (DIN-A4) pro Jahr. Neben den anfallenden Papier- und Druckkosten ist jede
Sitzungsvorbereitung zudem mit personellen und administrativen Aufwendungen verbunden. Eine
Reduzierung des Papierverbrauchs schont also nicht nur die Umwelt sondern auch die Verwaltungskasse.
Als erste liechtensteiner Gemeinde hat die Gemeinde Mauren Anfang Jahr die papierlose Gemeinderatssitzung
eingeführt. Die Unterlagen für die Gemeinderatssitzungen in Mauren – und
nach den Sommerferien ebenfalls in Schellenberg – werden ausschliesslich elektronisch zugestellt.
IST-Situation Gemeinde Vaduz
Die Gemeinderäte erhalten die Gemeinderatsunterlagen in physischer Form. Parallel stehen dem
Vaduzer Gemeinderat die Dokumente bereits seit 2008 elektronisch zur Verfügung. Die einzelnen
Unterlagen (Anträge, Beilagen, Gutachten, Pläne, Fotos, Modelle und Präsentationen) werden in
der Regel als PDF-Dateien bereitgestellt. Der Zugriff erfolgt mittels persönlichem Login auf das
GR-Dokumentarchiv der Gemeindeverwaltung. Die Benutzeroberfläche ist nicht auf Tablet-PC
oder Notebooks mit Touch-Screen-Displays ausgelegt. Der Zugriff auf das Internet – und somit
das GR-Dokumentarchiv – während den Gemeinderatssitzungen in der Ratsstube ist auf vier
Kabelanschlüsse beschränkt.
Voraussetzungen
Die Voraussetzungen für eine papierlose Bereitstellung der Gemeinderatsunterlagen sind:
a) jeder Gemeinderat besitzt einen tragbaren und internetfähigen Computer.
b) kabelloser Internetzugriff (WLAN) in der Ratsstube.
c) Benutzeroberfläche des GR-Dokumentarchivs muss Anforderungen von Tablet-PC oder
Notebooks mit Touch-Screen-Displays erfüllen (einfache Bedienung, grosse Icons).
d) geschützter Zugriff auf elektronische Unterlagen mittels des bestehenden persönlichen
Logins.
- 21 -

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
e) PDF-Dateien müssen bearbeitet werden können (bspw. Markierungen, Einfügen von
Kommentaren).
Vorgehen
a) Anschaffung tragbarer PCs
Zur Beschaffung eines Tablet-PC, Notebooks oder Laptops erhält jeder Gemeinderat pro
Mandatsperiode einen Pauschalbetrag in der Höhe von CHF 500.00. Die Wahl der PC-Marke
(bspw. Apple, Samsung) sowie des Betriebssystems (bspw. Android, Windows) steht im freien
Ermessen jedes einzelnen Gemeinderates. Die Verantwortung für Programm-Installationen,
Sicherheitsvorkehrungen und IT-Support liegt bei den Gemeinderäten selbst. Diese Entschädigung
und das skizzierte Vorgehen entsprechen der Handhabung der Gemeinde Mauren.
Der Pauschalbetrag wird im ersten Jahr der Mandatsperiode mit dem Sitzungsgeld ausgezahlt.
Für die Restperiode der laufenden Legislatur wird die Auszahlung Ende 2013 erfolgen.
b) kabelloser Internetzugriff in der Ratsstube
Die Kosten für die Installation eines passwortgeschützten WLAN-Zuganges in der Ratsstube
belaufen sich auf maximal CHF 1‘000.00.
c) Benutzerfreundliche Lösung zur Dokumentenverwaltung
Die GMG Net Anstalt (GMG), Schaan, hat eine neue Lösung zur Verwaltung von Gemeinderatsunterlagen
entwickelt, dessen Benutzeroberfläche auf die Anforderungen von Tablet-PC oder
Notebooks mit Touch-Screen-Displays ausgerichtet ist.
Das Aufbau bzw. Ablagesystem ist identisch mit der jetzigen Lösung in Vaduz: Die einzelnen
Unterlagen stehen im PDF-Format und abgelegt unter der betreffenden Gemeinderatssitzung zur
Verfügung. Ebenfalls ist eine Stichwortsuche nach bestimmen Dokumenten möglich. Neu wird
zudem das Protokoll der letzten Sitzung aufgeschalten.
Neben dem Vorteil einer benutzerfreundlicheren Bedienung und dem optisch umgänglichen
Design kann das Tool mit weiteren Funktionalitäten erweitert werden (bspw. Favoritenfunktion für
schnellen Zugriff auf bestimmte Dokumente). Das Tool ist bereits in den Gemeinden Mauren und
Schellenberg erfolgreich im Einsatz. Die Kosten für die Einführung dieser Lösung, inkl. Übernahme
der bestehenden Unterlagen, belaufen sich einmalig auf CHF 2‘000.00.
d) geschützter Zugriff
Der Zugriff erfolgt mittels Internetlink (bspw. gemeinderat.vaduz.li) und des persönlichen Logins.
e) Bearbeiten von PDF-Dateien
Die Installation eines geeigneten Programms oder einer Applikation (App) zur individuellen
Bearbeitung von Dokumenten in PDF-Format liegt in der Verantwortung der Gemeinderäte.
- 22 -

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
Termine und Kosten
Installation WLAN-Internetanschluss in der
Ratsstube
Auftrag an GMG zur Entwicklung GMG-Tool
(Basispaket)
Pauschalbetrag von CHF 500.00 an jeden
Gemeinderat
Beschaffung tragbarer internetfähiger PCs und
Installation PDF-Bearbeitungsprogramm
GMG-Tool einführen
Termin
Kosten Gemeinde
bis 27. August max. CHF 1‘000.00
Ende Juni CHF 2‘000.00
bis Mitte
August
Anfang
August
papierlose Gemeinderatssitzung ab 10.
September
CHF 6‘000.00
Bereitstellungsmodalitäten der Gemeinderatsakten
Jeweils donnerstags vor der GR-Sitzung um 18.00 Uhr werden sämtliche Dokumente der kommenden
GR-Sitzung hochgeladen. Sofern Donnerstag ein Feiertag ist, werden die Unterlagen
mittwochs veröffentlicht. Ausgenommen hiervon sind:
- Anträge mit datenschutzrelevantem Inhalt (Personalangelegenheiten, Grunderwerb)
- Arbeitsvergaben
- Anfragebeantwortungen
Die Publikation dieser Anträge und Unterlagen erfolgt am Sitzungstag, spätestens zum Sitzungsbeginn.
- Anträge (zusätzlich traktandiert oder Varia)
- aktuelle Informationen (Erhalt nach offizieller Bereitstellung der GR-Unterlagen)
Die Publikation dieser Unterlagen erfolgt am Folgetag der Sitzung.
Datenzugriff und Datenschutz
Für die Verwendung, Speicherung und Bearbeitung der bereitgestellten Daten zeichnet jeder Gemeinderat
selbst Verantwortung. Die Richtlinien den Datenschutz betreffend und die
Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht (gemäss § 16 Abs. 2 der Geschäftsordnung des
Gemeinderates) jedes Gemeinderates sind bedingungslos einzuhalten.
Im Falle einer Verletzung des Amtsgeheimnisses wird der Bürgermeister ermächtigt, das Logbuch
einzusehen und die notwendigen Beweise sicherstellen zu lassen. Den betroffenen Gemeinderäten
ist dies zuvor zur Kenntnis zu bringen.
Nach Beendigung der Gemeinderatsamtszeit bleiben die Accounts noch einen Monat aktiv, ehe
sie für die ausgeschiedenen Gemeinderäte nicht mehr zugänglich sind. In diesem Zeitraum können
die GR-Unterlagen heruntergeladen werden.
- 23 -

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat stimmt dem Konzept zur elektronischen Bereitstellung von Gemeinderatsunterlagen
zu und spricht hierfür einen Nachtragskredit in der Höhe von
CHF 15‘000.00.
Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig
Ewald Ospelt, Bürgermeister
Ein Sechstel der Stimmberechtigten kann durch ein begründetes schriftliches Begehren die
Behandlung von Beschlüssen des Gemeinderates in der Gemeindeversammlung verlangen. Voraussetzung
dafür ist, dass es sich dabei um referendumsfähige Beschlüsse gemäss Art. 41 des
Gemeindegesetzes handelt. Referendumsbegehren sind spätestens 14 Tage nach Kundmachung
beim Bürgermeister anzumelden. Die Frist zur Einreichung der erforderlichen Unterschriften
beträgt ein Monat ab Kundmachung des Beschlusses:
Tag der Kundmachung: 8. Juli 2013
- 24 -