Diesen Brief als PDF herunterladen - ADFC Hessen

Member of the
European Cyclists’ Federation (ECF)
Allgemeiner Deutscher
Fahrrad-Club Hessen e.V.
ADFC Hessen e.V., Löwengasse 27 A, 60385 Frankfurt am Main
Landesgeschäftsstelle
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60385 Frankfurt am Main
Herrn Staatsminister
Florian Rentsch
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H130116 Parken auf Schutzstreifen in der Neufassung der Bußgeldkatalog-Verordnung
Bundesrats-Drucksache 769/12
18.01.2013
Sehr geehrter Herr Minister Rentsch,
eine Neufassung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) aus dem Bundesverkehrsministerium steht
am 1. Februar 2013 auf der Tagesordnung der 906. Sitzung des Bundesrats. Sie soll in erster Linie der
Behebung von Formfehlern dienen, enthält aber auch einige inhaltliche Änderungen. Eine davon
betrifft die Sicherheit des Radverkehrs. Das Verwarnungsgeld für verbotenes Parken auf
Schutzstreifen für den Radverkehr soll künftig nicht mehr 15 Euro, sondern nur noch 10 Euro
betragen.
Das widerspricht den an anderer Stelle vorgesehenen Erhöhungen von Verwarnungsgeldern, z. B. für
das Parken an einer abgelaufenen Parkuhr, ohne Parkschein oder unter Überschreiten der
Höchstparkdauer (lfd. Nr. 63 des Bußgeldkatalogs) von 5 Euro auf 10 Euro. Die dafür angeführte
Begründung – nachlassende präventive Wirkung der Verwarnungsgelder aufgrund der Einkommensund
Preisentwicklung seit 1990 – ist nachvollziehbar und einleuchtend.
Sie gilt erst recht für die Sanktionierung von Parkverstößen, durch die andere Verkehrsteilnehmer
gefährdet werden. Das ist an Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit nicht der Fall. Das
Verwarnungsgeld soll dort fiskalische Interessen durchsetzen und den Umschlag der parkenden Kfz
fördern. Dagegen berührt das unzulässige Parken auf Schutzstreifen für den Radverkehr unmittelbar
die Verkehrssicherheit. Falschparker zwingen Radfahrer dazu, ihnen vom Schutzstreifen in den
fließenden Verkehr hinein auszuweichen.
Die Verwarnungsgelder für diesen Verstoß sollen aber nicht erhöht werden, im Gegenteil. Durch die
Verschiebung von Nr. 52 in Nr. 54 des Bußgeldkatalogs verringert sich das Verwarnungsgeld im
Regelfall von 15 Euro auf 10 Euro und im Höchstsatz je nach Behinderung und Dauer von 35 Euro auf
30 Euro. Mehr als der Mindestsatz soll künftig erst nach drei Stunden Parkzeit auf dem Schutzstreifen
fällig werden und nicht wie bisher nach einer Stunde.

Das BMVBS hält die Änderung offenbar aus systematischen Gründen für erforderlich, weil durch eine
Änderung der StVO nicht mehr das Halten, sondern nur noch das Parken auf Schutzstreifen verboten
ist. Sollte das Verwarnungsgeld deshalb nicht mehr unter die Nr. 52 passen, weil dort Parkverstöße in
Verbindung mit Halteverboten aufgeführt sind, dann wäre die Ergänzung durch eine neue Nr. 52a
geboten. Es ist nämlich ein falsches Signal an Autofahrer, Falschparken auf Schutzstreifen preiswerter
zu machen. Schutzstreifen für den Radverkehr werden immer häufiger angelegt. Eine gerade erst im
Bundesrat beschlossene Änderung des § 45 Abs. 9 StVO erleichtert ihre Anordnung. Schutzstreifen
machen das Radfahren sicherer und komfortabler, aber nur dann, wenn sie nicht als Parkstreifen
missbraucht werden. Verwarnungsgelder, die kaum mehr kosten als Parkgebühren, halten
Autofahrer nicht vom Falschparken auf Schutzstreifen ab.
Unabhängig von dieser vorliegenden Neufassung des Bußgeldkatalogs haben Hamburg und
Nordrhein-Westfalen eine generelle Anhebung von Verwarnungsgeldern im Bereich des Radverkehrs
vorgeschlagen. Der ADFC begrüßt die Pläne, typische Verstöße zu Lasten von Radfahrern zu
verteuern, z. B. unvorsichtiges Abbiegen oder Türöffnen. Die nun beabsichtigte Reduzierung des
Verwarnungsgelds für das Parken auf Schutzstreifen steht im Widerspruch zu diesem Vorhaben.
Verstöße, die Radfahrer gefährden, müssen mit Bußgeldern geahndet werden und nicht mit geringen
Verwarnungsgeldern.
Der ADFC hat sich gegenüber dem BMVBS immer wieder gegen diese Änderung gewandt, leider ohne
Erfolg. Wir bitten Sie und Ihre Landesregierung, sich bei den Beratungen im Bundesrat für die
Rücknahme der Änderung und für eine Anhebung der Sanktionen für das Falschparken auf
Schutzstreifen für den Radverkehr einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Gerstein
TOP 82 der 906. Sitzung des Bundesrats:
http://www.bundesrat.de/cln_227/nn_6898/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/906-sitzung/tonode.html?__nnn=true
Bundesrats-Drucksache 769/12:
http://www.bundesrat.de/cln_330/SharedDocs/Drucksachen/2012/0701-800/769-
12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/769-12.pdf
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