Ausgabe 14 | 2002 (PDF 818 KB) - LCH

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Ausgabe 14 | 2002 (PDF 818 KB) - LCH

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Arbeitnehmer beharren auf Mindestzins 4%

Die in der «Ebenrain-Konferenz» vereinigten Arbeitnehmerverbände – darunter der LCH – wehren

sich einmütig gegen den Bundesratsbeschluss zur Senkung des Mindestzinssatzes in der

Beruflichen Vorsorge (BVG). Vor einer Änderung müsse volle Transparenz hergestellt werden.

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Am 3. Juli hatte der Bundesrat

beschlossen, per 1. Oktober

2002 die minimale Verzinsung

der Altersguthaben

von 4% auf «voraussichtlich»

3% zu senken, was eine

Reduktion der auszuzahlenden

Renten um bis zu 15%

zur Folge hätte.

Damit stiess die Landesregierung

in ein sozialpolitisches

Wespennest. Von Links bis

Rechts regte sich Opposition

gegen den «Rentenklau». Der

Entscheid erschien massgeschneidert

für die privaten

Versicherungsgesellschaften,

welche in den 90er Jahren

fette Gewinne abschöpften,

und nun die Folgen riskanten

Geschäftens und gedämpfter

Konjunktur den

Versicherten aufbürden wollen.

Die «Ebenrain-Konferenz» –

eine Allianz von Arbeitnehmerverbänden

mit insgesamt

mehr als 700 000 Beschäftigten

– hatte bereits im März

dieses Jahres in einem offenen

Brief an den Bundesrat

auf die Brisanz des Themas

aufmerksam gemacht (BIL-

DUNG SCHWEIZ 6/2002).

In ihrer Antwort darauf beruhigte

Bundesrätin Ruth Dreifuss:

Man werde vor einem

Entscheid «die langfristige

Entwicklung auf dem Kapitalmarkt

und deren Einfluss

auf die Vorsorgeeinrichtungen

äusserst genau prüfen».

Eine kurzfristige Senkung des

Mindestzinses sei deshalb

nicht zu erwarten.

Vom Bundesrat enttäuscht

An einer Medienorientierung

am 15. Juli in Bern zeigte

sich die «Ebenrain-Konferenz»

vom Bundesrat enttäuscht

und legte dar, dass

gerade die versprochene

«äusserst genaue» Prüfung

der Materie nicht erfolgt sei.

Foto: Heinz Weber

«Bitte nicht einsteigen» forderte die Ebenrain-Konferenz im

März: Doch die Versicherer setzten sich – vorerst – durch.

Forderungen der Verbände:

1.Der Mindestzinssatz von

4% muss vorerst unverändert

beibehalten werden.

2.Ein Entscheid über eine allfällige

Änderung darf erst

aufgrund einer vollständigen

Lageanalyse gefasst

werden, die sowohl die

autonomen Pensionskassen

als auch die Lebensversicherer

umfasst.

3.Es muss ein Vernehmlassungsverfahren

durchgeführt

werden.

4.Eine Anpassung darf nur

unter der Voraussetzung

der Schaffung vollständiger

Transparenz bei den

Versicherungsgesellschaften

über die Erträge und

deren Verwendung, die

Vermögenslage und die

Reserven erfolgen.

Vertreter der grössten Verbände

in der Ebenrain-Konferenz

setzten vor den Medien

zusätzlich eigene Akzente.

So verlangte Zentralsekretär

Urs Schildknecht namens

des LCH gesetzliche Vorschriften,

um sicherzustellen,

dass die Erträge aus den

Pensionsgeldern jederzeit

voll den Versicherten gutgeschrieben

werden. Gewinnausschüttungen

seien ebenso

zu verbieten wie Prämienverbilligungen.

Der LCH appellierte

an die Versicherten

und ihre Berufsverbände,

nur gut geschulte Personen

in Kassenkommissionen und

Stiftungsräte zu wählen.

Schon vorher geplant, doch

nun unerwartet aktuell: Die

Ebenrain-Konferenz führt im

kommenden November ein

Weiterbildungsseminar für

Versichertenvertreter durch.

Heinz Weber

(Der Gewerkschaftsbund veranstaltet

am 31. August in

Bern eine Kundgebung gegen

den «Rentenklau».)

«Bundesrat

belohnt Profitwirtschaft»

Aus dem Referat von

LCH-Zentralsekretär Urs

Schildknecht an der Pressekonferenz

der Arbeitnehmerverbände.

«Die Zins- und Wertentwicklung

bei den autonomen

Pensionskassen der Lehrerschaft

mit einer seriösen Anlagepolitik

und einer langfristig

klugen Reservebildung

in den ertragreichen 90er-

Jahren zeigt es: Der Mindestzinssatz

von 4% lässt sich

nachweislich auch über Börsenbaissen

mit Durststrecken

hinweg halten.

Der inakzeptable und übereilte

Entscheid des Bundesrates

auf Senkung des Mindestzinssatzes

lässt sich für

autonome Lehrerpensionskassen

und ihre Mitglieder

in doppelter Hinsicht nicht

nachvollziehen:

• Erstens belohnt die Senkung

des Mindestzinssatzes

von 4% auf 3% die einseitig

auf Konzerngewinn und

nicht auf Sicherung der Pensionskassengelder

ausgerichtete

Strategie der Privatversicherer.

• Zweitens zeugt der unsinnige

Umsetzungstermin 1. Oktober

von einer den Bundesrat

entlarvenden unseriösen

Entscheidungsfindung.

Vor allem bestraft der Bundesrat

mit seinem Entscheid

ehrliche, gut beratene Arbeit

in der Geschäftsführung von

Autonomen Pensionskassen.

Es darf nicht sein, dass die

Beschäftigten im öffentlichen

Dienst dadurch um

eine verlässliche Verzinsung

und damit um einen Teil

ihrer zukünftigen Renten

betrogen werden.»

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