Partizipation in der Einwanderungsgesellschaft - Ministerium für ...

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Partizipation in der Einwanderungsgesellschaft - Ministerium für ...

Ministerium für Integration, Familie,

Kinder, Jugend und Frauen

Abteilung Integration Postfach

55116 Mainz

Stand: Dezember 2013

Partizipation in der Einwanderungsgesellschaft

Bürgerschaftliches Engagement und eine aktive Bürgergesellschaft sind eine wichtige

Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Unsere Gesellschaft

lebt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dies kann in politischen

(politische Partizipation), sozialen (z.B. in Wohlfahrtsverbänden, -einrichtungen, etc.),

beruflichen (Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte, etc.) oder kulturellen (Kulturvereine,

Initiativen, etc.) Bereichen erfolgen. Zudem sind auch Partizipationsmöglichkeiten

im Bildungswesen (Elternbeiräte, Schul- und Hochschulvertretungen, etc.)

oder im unmittelbaren Wohnumfeld (Nachbarschaftsinitiativen, Stadtteilinitiativen,

usw.) zu nennen.

Ein wichtiges Ziel integrationspolitischer Maßnahmen ist die Förderung von Partizipation

der Menschen mit Migrationshintergrund. 1

Partizipation heißt zunächst einmal, dass Individuen und Organisationen sich aktiv

an der Gestaltung ihrer Umwelt und ihrer Lebensbedingungen beteiligen. Dies bezieht

sich auf sämtliche Handlungs- und Politikfelder, sei es Bildung, Arbeitsmarkt

oder Gesundheit, Familie, Kultur oder Religion. Dahinter steht die Idee einer offenen

Gemeinschaft, in der sich jeder Mensch nach seinem freien Willen entfalten, betätigen,

engagieren und weiterbilden kann. Jede Person ist frei, sich mit anderen Men-

1 Siehe auch Enquete-Kommission 15/2 „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“ (DS 15/5280, S. 60ff.)


schen mit gleichen Zielen oder in gleicher Lage zusammen zu finden, um so die eigenen

sozialen und kulturellen Bedürfnisse in der Gesellschaft zu vertreten.

Bürgerschaftliches Engagement kann sich in herkunftsheterogenen wie auch in herkunftshomogenen

Gruppen vollziehen. Bürgerschaftliches Engagement ist also von

einer Fülle an Vielfalt geprägt. Das gemeinsame Engagement von Einheimischen

und Migrantinnen und Migranten, etwa im Sportverein, in der freiwilligen Feuerwehr,

oder in einer Bürgerinitiative, trägt außerdem dazu bei, gegenseitiges Verständnis

auf- und Vorurteile abzubauen.

Nicht nur für die Migrantinnen und Migranten und ihre Integration, sondern auch für

die Gesellschaft insgesamt ist es unverzichtbar – und angesichts des demografischen

Wandels notwendig –, das Potenzial zu nutzen, das im Engagement und in

der Partizipation liegt. Das gilt für Staat und Kommunen, für Wirtschaft und Verbände,

Vereine und Parteien gleichermaßen.

Politische Partizipation

In demokratischen Gesellschaften nimmt die politische Partizipation eine besondere

Stellung ein. Die Beteiligungsmöglichkeit(en) aller dauerhaft in einem Gemeinwesen

lebenden Einwohnerinnen und Einwohner sind ein Grunderfordernis der Demokratie.

Denn eine demokratische Gesellschaft kann ohne die Partizipation ihrer Mitglieder

nicht existieren, sie ist auf die Mitarbeit der Mehrheit der Gesellschaft angewiesen.

Dies gilt vor allem für die regionale und lokale Ebene, auf der Entscheidungen fallen,

die sich unmittelbar auf das tägliche Leben des/der Einzelnen beziehen. Gerade in

Ballungsräumen leben viele Menschen mit Migrationshintergrund. Ein großer Teil von

ihnen besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und die Einbürgerungszahlen

sind nach wie vor gering. Das heißt, dass diese Menschen, obwohl z.T. von Entscheidungen

betroffen, keinen unmittelbaren Einfluss auf politische Prozesse ausüben

können, z.B. in Form einer Teilnahme an Kommunalwahlen oder Bürgerentscheiden.

Dadurch droht eine Schmälerung der Legitimationsbasis der Politik und

eine Verschiebung der kommunalen Entscheidungsstrukturen zu Ungunsten minder

privilegierter Gruppen und Stadtteile. Das hat gravierende Folgen für die Lebensqualität

und die Effektivität der Gesamtgesellschaft. Für eine Demokratie ist aber die

politische Partizipation der dauerhaft im Staatsgebiet lebenden Einwohnerinnen und

Einwohner besonders wichtig, nur so findet Politik die erforderliche demokratische


Legitimation. Auch deshalb gilt es, die Zahl der Wahlbevölkerung der Wohnbevölkerung

anzugleichen, um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu sichern,

zu fördern und die demokratische Legitimation politischer Entscheidungen zu gewährleisten.

Bezogen auf die Einwanderungsgesellschaft geht es bei der politischen Partizipation

somit um die Erweiterung der Möglichkeiten zur politischen Selbstvertretung von Zugewanderten

und Teilhabe an der politischen Willensbildung, wie z.B. durch Migrantenorganisationen

oder Beiräte für Migration und Integration. Es geht um die ein

Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere in den Kommunen,

und um die Förderung der Einbürgerung. Politische Parteien müssen sich für Migrantinnen

und Migranten öffnen und ihren Anteil an Funktions- und Mandatsträgerinnen

und -trägern erhöhen.

Weitere Engagementbereiche

Migrantinnen und Migranten engagieren sich darüber hinaus in unterschiedlichen

Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sie sind in Gewerkschaften und

Berufsverbänden organisiert, gründen Vereine oder sind Mitglieder in Vereinen und

Initiativen. Partizipation in der Form des aktiven, bürgerschaftlichen Engagements

hat für die Integration eine hohe Bedeutung. 2 Migrantinnen und Migranten können

ihre eigenen Interessen vertreten und sich für andere Menschen engagieren. Dadurch

erfahren und stärken sie Selbständigkeit und Selbstwirksamkeit. Sie erhalten

Anerkennung durch Einheimische und ihre eigene Community. Sie schulen den Umgang

mit bürokratischen und organisatorischen Abläufen und sie lernen den Alltag

sowie die deutsche Sprache besser kennen, und zwar auch in anderen als den gewohnten

Zusammenhängen. Sie können sowohl berufsrelevante Kompetenzen als

auch Beziehungs-Netzwerke aufbauen. Sie bekommen Informationen über das Bildungssystem

und die Berufswelt in Deutschland, über Qualifikationsanforderungen

und -möglichkeiten. Erfahrene Migrantinnen und Migranten können als Vorbilder dienen

und ihr Wissen an weniger erfahrene weitergeben. Migrationsspezifisches En-

2 Vgl. zum Folgenden Otten/Reich/Schöning-Kalender, Die Partizipation und Positionierung von Migrantinnen

und Migranten und ihren Organisationen in Rheinland-Pfalz, Mainz 2008.


gagement bietet oft Räume, in denen soziale Zugehörigkeit, Verlässlichkeit, Gemeinschaft,

aber auch berufliche Professionalität miteinander verbunden werden können.

Zu einer besonderen Ressource wird der Migrationshintergrund, wenn das Engagement

beispielsweise mit einer Funktion als Kultur- und Sprachmittler einhergeht, also

besonders in der Integrationsarbeit, als Mitglied eines Integrations- oder Elternbeirats,

als Lotse oder Pate usw., aber auch überall dort, wo Begegnungen stattfinden.

Hier sind Migrantinnen und Migranten unverzichtbare Brückenbauer.

Noch immer gibt es jedoch offene oder versteckte Hürden für den Zugang zu den

einzelnen Organisationen. Es bedarf der interkulturellen Öffnung der Organisationen,

um eine gleichberechtigte Teilhabe in allen wesentlichen Bereichen der Gesellschaft

zu ermöglichen.

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