Reader zur Aktionswoche - Armut bedroht alle

armut.bedroht.alle.de

Reader zur Aktionswoche - Armut bedroht alle

Impressum

Herausgeber:

Liga der freien Wohlfahrtspflege

in Baden-Württemberg e.V.

Stauffenbergstr. 3,

70173 Stuttgart

Telefon: 0711 / 619 67-0

Fax: 0711 / 619 67-67

E-Mail: info@liga-bw.de

www.liga-bw.de

www.armut-bedroht-alle.de


Dieser Reader wurde für die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V.

in Verantwortung des Ausschusses „Arbeit und Existenzsicherung“ von Martin Staiger erstellt.

Der Reader nimmt das Thema in seiner Breite auf und stellt den örtlichen Ligen und Netzwerken

die für die Aktionswoche erforderlichen Informationen zur Verfügung. Er gibt die Meinung des

Autors wieder.

Die Liga gibt mit diesem Reader kein Positionspapier heraus, vielmehr stellt er eine Diskussionsgrundlage

dar, die anregt, sich mit dem Thema intensiv und aus mehreren Blickwinkeln zu befassen

getreu dem Motto: Helfen Sie mit, dass das Thema auf die politische Tagesordnung kommt.

Martin Staiger ist evangelischer Theologe und Sozialarbeiter. Er arbeitet als freier Journalist und Autor

(Schwerpunkte Sozialpolitik und Sozialrecht). Er ist außerdem in der Fortbildung von Sozialarbeiterinnen und

Sozialarbeitern tätig und Lehrbeauftragter für Sozialrecht an den Hochschulen Ludwigsburg und Darmstadt.


Vorwort ....................................................................................................... 5

Erste Phase: Das Sozialstaatsgebot und der Ausbau des Sozialstaates ................ 7

Zweite Phase: Die Infragestellung der sozialpolitischen Errungenschaften der

1970er Jahre und der Abbau sozialer Rechte ................................ 11

Dritte Phase: Rechtsverweigerung durch Behördenhandeln .............................. 18

Vierte Phase: Die Einschränkung des Rechtswegs für Mittellose ........................ 22

Fazit ..................................................................................................... 25


Reader zur Liga-Aktionswoche 2013

Vorwort

5

Auf Vorschlag der Europäischen Kommission hat das Europäische Parlament das Jahr 2013 zum Jahr der

Europäischen Bürgerinnen und Bürger ausgerufen. Im Mittelpunkt des Europäischen Jahrs 2013 stehen

die Rechte der EU- Bürgerinnen und EU- Bürger. „Wenn die Europäer ihre Rechte nicht kennen, können

sie sie auch nicht wahrnehmen“, sagte die Vizepräsidentin der EU- Kommission Viviane Reding. „Derzeit

haben 48% der Europäer das Gefühl, nicht gut über ihre Rechte Bescheid zu wissen. Das Europäische

Jahr der Bürgerinnen und Bürger wird dazu beitragen, dieses Defizit zu beheben." 1

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden- Württemberg nimmt das Europäische Jahr 2013 zum

Anlass, mit dem Sozialrecht einen Rechtsbereich in den Fokus nehmen, über den vermutlich deutlich

mehr als 48 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nicht Bescheid wissen. Das Sozialrecht steht auch selten

im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses – es sei denn unter dem Aspekt der mit seiner Verwirklichung

zusammenhängenden Kosten – und das, obwohl die allermeisten in der Bundesrepublik Deutschland

wohnenden Bürgerinnen und Bürger Trägerinnen und Träger von sozialrechtlichen Leistungsansprüchen

sind. Ein überwiegender Teil der Bevölkerung ist Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung,

rund 25 Millionen Menschen erhalten eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, über

sieben Millionen sind schwerbehindert und etwa sechs Millionen Menschen bestreiten ihren Lebensunterhalt

ganz oder teilweise mit Hartz IV- Leistungen. Dazu kommen weitere Millionen, die Jugendhilfeleistungen,

Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,

Wohngeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss oder andere Sozialleistungen erhalten.

Grund genug, sich im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger das Thema Sozialrecht etwas genauer

anzuschauen.

Im europäischen Vergleich liegen die Sozialausgaben in der Bundesrepublik Deutschland im Mittelfeld.

Bei der sozialen Absicherung von Arbeitslosen und Geringverdienerinnen und Geringverdienern gehört

die Bundesrepublik jedoch zu den Schlusslichtern. So ist die Armutsquote von Arbeitslosen hierzulande

in der Europäischen Union mit Abstand am Höchsten. Und bereits 2007 stellte die OECD fest, dass die

Renten von Geringverdienerinnen und Geringverdienern unter den 30 OECD- Ländern an letzter Stelle

liegen.

Der vorliegende Reader beleuchtet das Sozialrecht aus historischer Perspektive. Der Aus-, Um- und Abbau

des Sozialstaates wird in vier sich teilweise überlappenden Phasen beschrieben. In einer ersten Phase,

die mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland begann und Anfang der 1980er Jahre endete,

wurde der Sozialstaat im Grundgesetz verankert und im Sinne des Grundgesetzes ausgebaut. Die ausgeprägtesten

Merkmale des Sozialstaates, wie er sich Anfang der 1980er Jahre darstellte, waren die Sicherung

des Lebensstandards durch die Sozialversicherung, die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz

durch die Sozialhilfe, der niedrigschwellige Zugang zu Sozialleistungen und der freie Zugang zum

Rechtsweg für mittellose und einkommensarme Bürgerinnen und Bürger. In einer zweiten Phase, die in

den 1980er Jahren begann und bis heute anhält, wurde die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz

1 Europäische Kommission schlägt vor, 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ auszurufen

(Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 11.08.2011; http://europa.eu/rapid/press-release_IP-11-

959_de.htm?locale=en).


Reader zur Liga-Aktionswoche 2013

Vorwort

6

dann ebenso schrittweise abgebaut wie die Sozialversicherung. In einer dritten Phase erschwerten die

Sozialleistungsträger den ursprünglich niedrigschwelligen Zugang zu Sozialleistungen mit immer weiteren

Hürden, sodass es für viele Sozialleistungsberechtigte schwer geworden ist, zu ihren Rechten zu

kommen. Dieses Phänomen, das in Einzelfällen schon lange beobachtet werden konnte, hat mit der

Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 massiv zugenommen und hält bis heute an. In einer vierten noch

nicht vollständig ausgebildeten Phase soll schließlich mittellosen und einkommensarmen Bürgerinnen

und Bürgern der Zugang zum Rechtsweg so erschwert werden, dass sie ihn möglichst selten einschlagen.

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege, die sich einem starken sozialen Rechtsstaat verpflichtet fühlt, kann

zu dieser den Boden des Grundgesetzes immer weiter verlassenden Entwicklung nicht schweigen. Deswegen

hat sich die Liga entschlossen, ihre diesjährige Armutsaktionswoche dem Thema „Auch Arme

haben Rechte“ zu widmen. In der Woche vom 14. bis 20. Oktober werden wieder in ganz Baden- Württemberg

vielfältige Aktionen stattfinden, um auf die prekäre Rechtslage armer Menschen hinzuweisen.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und eine fantasievolle und erfolgreiche Aktionswoche mit

vielen engagierten Mitwirkenden.

Dr. Ulrike Hahn

Vorsitzende des Liga-Ausschusses „Arbeit und Existenzsicherung“


Reader zur Liga-Aktionswoche 2013

Erste Phase

7

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat

(Artikel 20, Absatz 1 Grundgesetz).

Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des

republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses

Grundgesetzes entsprechen (Artikel 28, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz).

Nach dem Scheitern der Weimarer Republik und der für die ganze Welt katastrophalen Diktatur der

Jahre 1933 bis 1945 bedeutete das Grundgesetz einen echten demokratischen Neuanfang. Dass das

Eigentum der Sozialbindung unterliegen und der Staat verpflichtet sein sollte für eine sozial gerechte

Ordnung zu sorgen, war unter den Abgeordneten des Parlamentarischen Rates, die in den Jahren

1948/49 über das Grundgesetz berieten, nicht strittig. So erhoben sie die Sozialstaatlichkeit zu einem

eigenständigen Staatsziel und definierten im Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland als sozialen

Bundesstaat und als sozialen Rechtsstaat. Dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat

ist, wurde darüber hinaus durch die Ewigkeitsgarantie des Artikels 79 abgesichert, in dem eine Änderung,

durch die „die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden“, für unzulässig

erklärt wird.

Eine der besten Definitionen des Sozialstaatsprinzips stammt von dem Bremer Professor für Politikwissenschaften

Frank Nullmeier. Nullmeier schreibt: „Normativer Bezugspunkt aller sozialstaatlicher Aktivitäten

ist die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit, die Sicherung eines sozialen Existenzminimums

für alle sowie die Milderung der ökonomischen Ungleichverteilung und der sozialen

(Klassen-, Schichten-, Gruppen-) Gegensätze. Dies kann sowohl durch Marktunterstützung und Marktregulation

als auch durch Maßnahmen nicht-marktlicher Sicherung sozialer Rechte geschehen. Als generelle

Sozialbindung staatlichen Handelns fordert Sozialstaatlichkeit aber grundlegend die politischdemokratische

Überformung der Marktprozesse nach Maßstäben sozialer Gerechtigkeit.“ 2

In den 1950er und 1960er Jahren wurde das Sozialstaatsprinzip Schritt für Schritt in Gesetzesform gegossen.

Besonders markante Einschnitte waren die Rentenreform 1957, das Bundessozialhilfegesetz

1961, das Arbeitsförderungsgesetz 1969 und das Kündigungsschutzgesetz, das ebenfalls 1969 in Kraft

trat. In der ersten Hälfte der siebziger Jahre wurde dann die soziale Sicherung noch einmal deutlich ausgebaut.

So wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz eingeführt, die Renten sowie die Sozialhilfesätze

wurden deutlich erhöht.

2 Frank Nullmeier: Sozialstaatsbegriff und Sozialstaatsentwicklung, in: Uwe Andersen; Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch

des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 6. Aufl., Wiesbaden 2009, S. 626-632, S.627.


Reader zur Liga-Aktionswoche 2013

Erste Phase

8

In den 1970er Jahren wurde jedoch nicht nur das in Mark und Pfennig berechenbare Niveau der sozialen

Sicherung deutlich erhöht. Auch die Rechtsposition der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat

wurde deutlich gestärkt. So beschloss die Bundesregierung im Jahr 1970 einen Großteil des bis dahin in

vielen Gesetzbüchern verstreuten Sozialrechts nach einheitlichen Grundsätzen in einem Sozialgesetzbuch

zusammenzufassen. Mittelpunkt dieses neu entstehenden Sozialgesetzbuches wurden die Bürgerinnen

und Bürger. Das Sozialgesetzbuch sollte möglichst einfach und verständlich sein und einen niedrigschwelligen

Zugang zum Sozialrecht ermöglichen. Die Sozialleistungsträger wurden verpflichtet, aktiv

für die Realisierung sozialer Rechte zu sorgen. So heißt es in der Begründung zu dem 1973 vorgelegten

Entwurf der Bundesregierung zum Paragraphen 17 des ersten Sozialgesetzbuches: „Es ist auch erforderlich,

dass die Leistungsträger im Rahmen ihrer Zuständigkeit von sich aus Initiativen entwickeln, um die

Leitvorstellungen des Sozialgesetzbuches möglichst weitgehend zu verwirklichen.“ 3

Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und

sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer

Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,

ein menschenwürdiges Dasein zu sichern

gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere

auch für junge Menschen zu schaffen,

die Familie zu schützen und zu fördern

den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen

und

besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden

oder auszugleichen.

(§1, Absatz 1, Satz 1 Sozialgesetzbuch I)

Den Institutionen des Sozialstaates wurde dezidiert eine der Rechtsverwirklichung der Sozialleistungsberechtigten

dienende Funktion zugeschrieben. So verpflichtet das 1976 in Kraft getretene – und bis heute

für alle Sozialgesetze geltende – Sozialgesetzbuch I die Sozialleistungsbehörden dazu, die Bürgerinnen

und Bürger umfassend über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und zu beraten. 4 Die Rechtsprechung

hat diesen Grundsatz dahingehend ergänzt, dass Bürgerinnen und Bürger, die nicht korrekt beraten

wurden, so zu stellen sind, als ob sie korrekt beraten worden wären und ihnen demnach bei Falschberatung

rückwirkend ein Anspruch auf Sozialleistungen zukommt.

Die Sozialleistungsbehörden sollen jedoch nicht nur umfassend beraten. Das Sozialgesetzbuch I verpflichtet

sie außerdem dazu, „darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachliche Anträge gestellt

werden“ 5 und dass „jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend

und zügig erhält.“ 6 In Fällen, in denen die Bearbeitung eines Antrages länger dauert, „kann der

zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen.“ 7 Ob und in welcher Höhe der Leistungsträger Vorschüsse

3 Entwurf vom 27.06.1973, zitiert bei Volker Neumann: §17, Randziffer 5, S.135, in: Utz Krahmer (Hrsg.): Sozialgesetzbuch I.

Allgemeiner Teil, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Auflage, Baden Baden 2008.

4 §13f SGB I.

5 §16, Abs.3 SGB I.

6 §17, Abs.1, Ziffer 1. SGB I.

7 §42 Abs. 1 SGB I.


Reader zur Liga-Aktionswoche 2013

Erste Phase

9

zahlt, ist nach dem Sozialgesetzbuch jedoch alles andere als in sein Belieben gestellt. Er hat einen Vorschuss

zu zahlen, wenn er beantragt wird – und er hat (siehe oben) über die Möglichkeit eines Vorschusses

zu beraten und darauf hinzuwirken, dass ein Vorschuss beantragt wird, wenn es zur Sicherung der

Existenz notwendig ist. Die Höhe des Vorschusses hat er

„nach pflichtgemäßem Ermessen“ zu bestimmen.

Streitigkeiten über die Zuständigkeit zwischen mehreren Sozialleistungsträgern sollen nicht zulasten des

oder der Sozialleistungsberechtigten gehen. In diesen Fällen ist „der zuerst angegangene Sozialleistungsträger“

verpflichtet „vorläufig Leistungen zu erbringen.“ 8 Wie bei den Vorschussleistungen auch ist die

Höhe dieser vorläufigen Leistungen „nach pflichtgemäßem Ermessen“ zu bestimmen. Pflichtgemäßes

Ermessen ist das Gegenteil von willkürlicher Festlegung. So sind die Sozialleistungsträger bei der Ausübung

des pflichtgemäßen Ermessens verpflichtet, auf alle Fälle zumindest für die Sicherung des Existenzminimums

zu sorgen.

1980 traten dann die ersten beiden Kapitel des ebenfalls bis heute geltenden Sozialgesetzbuches X in

Kraft. Im Sozialgesetzbuch X ist – in leider etwas sehr bürokratischer Sprache – der Ablauf des so genannten

Sozialverwaltungsverfahrens geregelt. Das Sozialverwaltungsverfahren beginnt in der Regel mit

dem Sozialleistungsantrag. Die Sozialleistungsbehörde hat auf den Antrag hin den Sachverhalt zu ermitteln,

wobei sie „alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu

berücksichtigen“ 9 hat. Ist die Sachverhaltsermittlung abgeschlossen, erlässt die Behörde einen – auch

Verwaltungsakt genannten – Bescheid. Dieser „muss hinreichend bestimmt sein“ 10 . Außerdem ist er in

der Regel „mit einer Begründung zu versehen“ 11 . Die Begründung kann in einigen Fällen entfallen, zum

Beispiel „wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit

Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles

nicht geboten ist.“ 12 In diesen Fällen ist die Sozialleistungsbehörde jedoch zur Abgabe einer Begründung

verpflichtet, wenn der Antragsteller / die Antragstellerin eine Begründung verlangt. 13

Auch im Sozialgesetzbuch X, das wie das Sozialgesetzbuch I für alle Sozialgesetze gilt, zeigt sich das Bemühen

des Gesetzgebers den Zugang zum Sozialrecht möglichst niedrigeschwellig und bürgernah zu

gestalten. So verpflichtet es die Sozialleistungsbehörden dazu, jeden Sozialleistungsantrag auch anzunehmen

14 und damit bereits im Ansatz ein Abwimmeln von Bürgerinnen und Bürgerinnen auszuschließen.

Außerdem sichert es den Bürgerinnen und Bürgern einen weitgehenden Vertrauensschutz zu. Hat

eine Sozialleistungsbehörde fälschlicherweise zu Ungunsten des oder der Sozialleistungsberechtigten

entschieden, ist die Behörde verpflichtet, nicht gewährte Leistungen bis zu vier Kalenderjahre rückwirkend

zu gewähren. 15 Hat eine Sozialleistungsbehörde umgekehrt fälschlicherweise eine Leistung zu

Gunsten des oder der Sozialleistungsberechtigten getroffen, ist er oder sie in der Regel nicht verpflichtet,

die zu Unrecht erhaltene Leistung zurückzuerstatten – es sei denn der Fehler ist auf ein Tun oder

Unterlassen des oder der Sozialleistungsberechtigten zurückzuführen. 16

8 §43, Abs.1 SGB I.

9 §20, Abs. 2 SGB X.

10 §33, Abs. 1 SGB X.

11 §35, Abs.1 SGB X.

12 §35, Abs.2, Ziffer 3. SGB X.

13 §35, Abs. 3 SGB X.

14 §20, Abs. 3 SGB X.

15 §44 SGB X.

16 §45 SGB X.


Reader zur Liga-Aktionswoche 2013

Erste Phase

10

Um für die Bürgerinnen und Bürgern effektiven Rechtsschutz in Fragen des Sozialrechtes zu ermöglichen,

wurde 1975 das Sozialgerichtsgesetz beschlossen. Im Sozialgerichtsgesetz ist unter anderem geregelt,

dass gegen Entscheidungen der Sozialleistungsbehörden innerhalb eines Monats der Widerspruch

zulässig ist und gegen einen Widerspruchsbescheid ebenfalls innerhalb eines Monats gerichtskostenfrei

vor dem örtlichen Sozialgericht geklagt werden kann. Der sozialgerichtliche Rechtsschutz wurde dreistufig

ausgestaltet: Über den örtlichen Sozialgerichten wurden die Landessozialgerichte und als oberste

Instanz wurde das Bundessozialgericht eingerichtet.

Der Zugang zur Sozialgerichtsbarkeit wurde wie der Zugang zu den Sozialleistungsbehörden auch niedrigschwellig

ausgestaltet. Eine Klage vor dem örtlichen Sozialgericht ist auch ohne Rechtsanwältin oder

Rechtsanwalt möglich, sie kann auch handschriftlich oder mündlich bei der Geschäftsstelle des Sozialgerichtes

eingereicht werden. Falls gegen die Entscheidung einer Sozialleistungsbehörde eine Anwältin

oder eine Anwalt benötigt wird, ist es seit 1981 möglich, beim Amtsgericht Beratungshilfe zu beantragen.

Mit Beratungshilfeschein sind Rechtsberatung und Rechtsbesorgung für Ratsuchende (nahezu)

unentgeltlich. Kommt es zu einem Prozess, erhält der Kläger / die Klägerin, „wenn die beabsichtigte

Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig

erscheint“ 17 , Prozesskostenhilfe.

In den 1970er Jahren wurde damit durch die Sozialgesetzgebung die Emanzipation der ganz oder teilweise

von Sozialleistungen lebenden Menschen von Untertanen zu Bürgerinnen und Bürgern angestoßen.

Lothar Peter hat diese Entwicklung 2006 in seiner Abschiedsvorlesung an der Universität Bremen

unter Bezugnahme auf den jüngst verstorbenen Soziologen Robert Castel folgendermaßen ausgedrückt:

„Robert Castel kommt mit seiner umfangreichen Untersuchung `Die Metamorphose der sozialen Frage´

das Verdienst zu, darauf hingewiesen zu haben, dass es einen fundamentalen Unterschied für die soziale

Identität der Betroffenen ausmacht, ob sie sich als Bittsteller und Almosenempfänger empfinden müssen

oder ob ihnen das Recht auf sozialstaatliche Leistungen zusteht. Insofern misst Castel dem Sozialstaat

eine geradezu zivilisatorische Qualität zu, denn der Sozialstaat konstituiert einen Status der Betroffenen,

der sich vom Altruismus und der Armenpflege des 19. Jahrhunderts elementar unterscheidet.“

18

17 §114 Zivilprozessordnung.

18 Lothar Peter: Wozu noch Gesellschaftskritik?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2006, S. 587-599, S.598f.


Reader zur Liga-Aktionswoche 2013

Zweite Phase

11

Dass es die Aufgabe des Staates ist, jedem Bürger und jeder Bürgerin einen Rechtsanspruch auf eine für

ein menschenwürdiges Leben ausreichendes Existenzsicherung zu gewährleisten,

wurde hierzulande nur wenige Jahre allgemein akzeptiert. In den frühen 1980er Jahren fiel in Anbetracht

stark steigender Arbeitslosenzahlen und einer sich eintrübenden Konjunktur die These, Empfängerinnen

und Empfänger von Sozialleistungen mit ihrem überzogenen Anspruchsdenken seien für die

Krise verantwortlich, auf immer fruchtbareren Boden. Schon damals gab es regelrechte Medienkampagnen

gegen Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen. Der emeritierte Professor für Erziehungswissenschaften

an der Universität Tübingen Siegfried Müller spricht von einem regelrechten „Anti-

Wohlfahrtsjournalismus“. Er schreibt 1983: „Da ist dann von ´Sozialhyänen´, ´Trittbrettfahrern des sozialen

Systems´, der ´Hängemattenmentalität´ und der – die individuelle Leistungsbereitschaft des Einzelnen

lähmenden – `Wohlfahrtsdiktatur´ die Rede.“ 19

Nach dem politischen Zusammenbruch des Ostblocks verschärfte sich die Lage der am untersten Rand

lebenden Bevölkerungsgruppe noch einmal wesentlich. Seitdem jagt eine Medienkampagne die nächste.

So schrieb der Spiegel am 22. März 1993: „Der Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland, so scheint es,

wird von Zehntausenden seiner Bewohner nur noch als Selbstbedienungsladen benutzt. “ Und der neu

auf den Plan getretene Focus widmete im Oktober 1995 seine Titelgeschichte dem Thema: „Das süße

Leben der Sozialschmarotzer“. Illustriert wurde die Geschichte mit einer Sahnetorte, auf deren Stücken

unter anderem „Sozialhilfe“ und „Rente“ zu lesen war. Auch der Stern wollte da nicht zurückstehen. In

der Ausgabe vom 28.8.1997 standen in dem Artikel „Ärgernis Sozialhilfe. Wann sie notwendig ist, wann

sie missbraucht wird“ folgende Sätze: „In Deutschland bekommen 2,5 Millionen Menschen Monat für

Monat finanzielle Hilfe zum Lebensunterhalt. Für viele sind die Milliarden- Zahlungen ein Ärgernis. Politiker

fordern, dass die Empfänger dafür arbeiten müssen. Doch der eigentliche Fehler liegt im System:

Hilfe, die nur versorgt, motiviert nicht, die eigene Lebenssituation zu verändern.“

Die Bildzeitung machte derweil drei Fälle von angeblichem Sozialhilfemissbrauch ausfindig, von denen

sich zwei bei näherer Betrachtung als haltlos herausstellen. Wochenlang gingen die beiden angeblichen

von der Bildzeitung als Florida- Rolf und Viagra-Kalle bezeichneten Sozialhilfebetrüger sowie ein als

Yacht- Hans bezeichneter tatsächlicher Sozialhilfebetrüger durch die Medien. Auch wenn sich in zwei der

drei Fälle die Anschuldigungen als haltlos herausstellten, wurde damit das Vorurteil, dass Sozialhilfebezieher

dem Staat auf der Tasche liegende Betrüger sind, weiter gefestigt.

Mit der Einführung des Sozialgesetzbuches II („Hartz IV“) im Jahr 2005 nahm das mediale Hintergrundrauschen,

dass sich arme Menschen auf Kosten anderer ein faules und schönes Leben machen, noch

19 Siegfried Müller: Armut in der BRD – Eine Herausforderung für die Sozialarbeit?, Vortrag in der Freizeit- und Bildungsstätte

„Bernhäuser-Forst“, 05.05.1983, S.2.


Reader zur Liga-Aktionswoche 2013

Zweite Phase

12

einmal wesentlich zu. So druckte der Spiegel am 24.10.2005 einen mit „Hartz IV“ beschrifteten schwarzrot-

goldenen Spielautomaten auf die Titelseite.

„Geld-O-Mat“ steht auf dem Typenschild – und es gibt einen Joker „Täuschen und Mogeln“. Der Titelgeschichte

unter der Überschrift „Alltägliche Selbstbedienung“ beginnt mit folgenden Sätzen: „Hartz IV ist

außer Kontrolle geraten und reißt ein riesiges Loch in den Bundeshaushalt: Das Gesetz zum Arbeitslosengeld

II, als Abbau des Sozialstaats gebrandmarkt, verteilt die Staatsknete allzu großzügig, es lädt zum

Missbrauch geradezu ein.“ 20

Auch in den Talkshows nahm man sich jahrelang des Themas Hartz IV an. So wurde bei

Sabine Christiansen am 28. Mai 2006 zum Thema „Arm durch Arbeit, reich durch Hartz IV?“ getalkt –

immerhin hat die Redaktion den Titel noch mit einem leicht verschämten Fragezeichen am Ende versehen.

„Hungern muss hier keiner – Ein Land redet sich arm“, so hieß es dann am 25. Mai 2008 bei Anne

Will und Sandra Maischberger ließ am 3. Februar 2009 zum Thema „Hartz IV: Der große Betrug?“ – auch

hier mit Fragezeichen – eine Reihe Gutverdiener aufmarschieren, die sich über zu hohe Sozialleistungen

ausließen.

Auch die Bild- Zeitung wollte da nicht zurückstehen. 2008 wurde in einer zweiwöchigen Kampagne Tag

für Tag über Hartz- IV- Missbrauch berichtet.

„So wird bei Hartz IV abgezockt!“, „So einfach ist es, den Staat zu bescheißen“, „Morgens kassiert sie

Hartz IV – abends verkauft sie ihren Körper“, lauteten die Schlagzeilen. Kontrastierend dazu wurden

„Menschen, die hart arbeiten und stolz darauf sind“ präsentiert. „Ich gehe lieber putzen, als Hartz IV zu

kassieren“, ließ zum Beispiel Sylwia (23) verlauten. Und der Maurer Jörg Steiger (35), dem „jeden Abend

die Knochen weh“ verriet, „warum er trotzdem gerne arbeitet“.

2010 machte die Bildzeitung dann einen als Arno Dübel bezeichneten Langzeitarbeitslosen ausfindig, der

wochenlang als „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ für viele Bildzeitungsgeschichten herhalten musste.

Besonders „beeindruckend“ ist ein in der Bildzeitung vom 31.01.2010 publiziertes Bild von „Arno

Dübel“, in dem alle Klischees auf einmal müssen hier herhalten: Couch, Zigarette, Bierdose. Willkommen

bei Deutschlands frechstem Arbeitslosen.

Jedoch sind es nicht nur die Boulevardzeitungen, in denen Hartz IV auffällig oft im Zusammenhang mit

Missbrauch erwähnt wird. So war in der Zeitung „Der Westen“ zu lesen: „Hartz-IV-Empfänger immer

häufiger beim Betrug erwischt“. 21 Und Zeit Online titelte: „Missbrauch bei Hartz IV nimmt zu.“ 22

Es gibt eine leider viel zu wenig beachtete repräsentative Studie des Bielefelder Soziologen Wilhelm

Heitmeyer über Vorurteile und Diskriminierungen. Heitmeyer und sein Team forschten zehn Jahre lang

über Vorurteile und gaben jährlich einen Band mit dem Titel „Deutsche Zustände“ heraus, in dem sie

ihre neuesten Ergebnisse präsentierten. Im zehnten und letzten Band, der 2012 erschienen ist, ziehen

Heitmeyer und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein vorläufiges Fazit. Sie beobachteten vermehrte

„Abwertungen der als ´Nutzlose´ und ´Ineffiziente´ deklarierten Gruppen, also von Hartz-IV-

Empfängern und Langzeitarbeitslosen.“ 23 Nach Einschätzung der Forschergruppe hat die Verachtung von

Randgruppen in letzter Zeit insbesondere bei Gutverdienerinnen und Gutverdienern stark zugenommen

20 Matthias Bartsch; Michael Fröhlingsdorf; Alexander Neubacher; Roman Pletter; Michael Sauga; Janko Tietz: Alltägliche

Selbstbedienung, Der Spiegel, 43/2005, 24.10.2005; S. 24-43, Zitat S.24.

21 Der Westen 27.11.2009.

22 Zeit Online 2.2.2010.

23 Wilhelm Heitmeyer: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) in einem entsicherten Jahrzehnt, in: Wilhelm Heitmeyer

(Hrsg.): Deutsche Zustände. Folge 10, Berlin 2012, S.15-41, S.33.


Reader zur Liga-Aktionswoche 2013

Zweite Phase

13

hat. Heitmeyer spricht von einem „eisigen Jargon der Verachtung“ und einer „rohen Bürgerlichkeit“, die

sich bei den finanziell Bessergestellten breitgemacht hat.

Seit den 1980er Jahren wurde das im vorigen Jahrzehnt geschaffene Niveau an sozialer Sicherheit

schrittweise wieder zurückgeschnitten. Der Diskreditierung von Sozialleistungsbezieherinnen und Sozialleistungsbeziehern

in den Medien korrespondierte eine zunehmend restriktivere Sozialpolitik und spätestens

seit der Hartz- Gesetzgebung verstärken sich Sozialabbau und diskriminierende Medienberichte

gegenseitig.

Aber der Reihe nach: Im September 1982 stellte der damalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf

Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung

der Arbeitslosigkeit“ vor, das zur Scheidungsurkunde der sozialliberalen Koalition wurde. Im sozialpolitischen

Teil seines Konzeptes schlug Lambsdorff unter der Überschrift „Konsolidierung der sozialen

Sicherung sowie beschäftigungsfördernde Sozial- und Arbeitsmarktpolitik“ teilweise drastische Kürzungen

der wichtigsten Sozialleistungen vor, um den Staatshaushalt und die Arbeitgeber zu entlasten. Helmut

Schmidt, unter dessen Kanzlerschaft bereits erste Sozialleistungskürzungen umgesetzt wurden,

sagte damals zu Recht über die FDP: „Sie will in der Tat eine Wende, eine Abwendung vom demokratischen

Sozialstaat im Sinne des Artikel 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellenbogengesellschaft.“

24

Nach der geistig- moralischen Wende in Bonn hin zu einer CDU/CSU/FDP- Koalition wurden die von

Lambsdorff vorgeschlagenen Schritte zumindest teilweise umgesetzt. So wurde zum Beispiel das Arbeitslosengeld

gekürzt, der Zugang zu Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten erschwert und die Eigenbeteiligung

für Leistungen der Krankenversicherung erhöht. Besonders drastische Kürzungen mussten

Sozialhilfebezieherinnen und Sozialhilfebezieher hinnehmen. Trotz hoher Preissteigerungsraten wurden

die Sozialhilferegelsätze über mehrere Jahre nur minimal angehoben.

Die vier Zweige der Sozialversicherung, also die gesetzliche Renten-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung,

zu denen sich 1995 mit der Pflegeversicherung ein fünfter Zweig hinzugesellte, blieben bis

in die zweite Hälfte der 1990er Jahre hinein weitgehend von weiteren Kürzungen verschont. Eine große

Koalition aus den damals großen Volksparteien, den Gewerkschaften und eines gewichtigen Teils des

Unternehmerlagers befürwortete eine gut ausgebaute Sozialversicherung als Garant für gesellschaftliche

Stabilität, hohe Produktivität und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Rechte von Bezieherinnen

und Beziehern von Sozialhilfe waren für diese große Koalition jedoch schon damals kaum von Belang.

Und so wurde ohne großen Widerstand in den Jahren 1993 bis 1998 die Sozialhilfe erneut von der

Preissteigerung abgekoppelt. 1993 wurde mit dem Asylbewerberleistungsgesetz eine eigene Grundsicherung

für Asylbewerberinnen und Asylbewerber eingeführt. Die Beträge lagen noch einmal wesentlich

unter den Sozialhilfesätzen und wurden bis 2012 kein einziges Mal erhöht. Erst ein Bundesverfassungsgerichtsurteil

aus dem Jahr 2012 zwang den Gesetzgeber Asylbewerberinnen und Asylbewerbern finanziell

mit Bezieherinnen und Beziehern von Hartz IV- Leistungen gleichzustellen.

24 Erklärung des Bundeskanzlers Schmidt im Deutschen Bundestag (17.9.1982), abgedruckt in: Irmgard Wilharm (Hrsg.): Deutsche

Geschichte 1962-1983, Band 2, Frankfurt / Main 1985, S.263.


Reader zur Liga-Aktionswoche 2013

Zweite Phase

14

Ab der zweiten Hälfte der 1990er Jahre machte der Abbau sozialer Rechte dann auch vor den Sozialversicherungen

nicht mehr Halt. So wurde die Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose sowie das Krankengeld

deutlich gekürzt – und die Rentenreformen führten zu einer deutlichen Kürzung der Renten. In den

ersten Jahren des 21. Jahrhunderts nahm sich der Gesetzgeber dann auch das Arbeitslosengeld sowie

die Krankenversicherung vor. Die Zahldauer des Arbeitslosengeldes wurde stark eingeschränkt und aus

dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung wurden zahlreiche Leistungen, insbesondere

im Bereich der zahn- und augenärztlichen Versorgung gestrichen. Außerdem wurden die Eigenbeteiligungen

teilweise drastisch erhöht.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) im Jahr 2005

war dann nicht nur eine weitere Kürzung von Sozialleistungen. Hartz IV war eine neue Qualität. Das

neue Gesetz entstand auf der Grundlage der falschen Analyse, dass die in den 1990er Jahren gestiegene

Arbeitslosigkeit angeblich in erster Linie auf die Bequemlichkeit der Erwerbslosen und die mangelnden

Vermittlungsbemühungen der Arbeitsämter zurückzuführen sei. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte

bereits 1999 zusammen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in einer Denkschrift, die als

Schröder- Blair- Papier bekannt werden sollte, propagiert, „das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein

Sprungbrett in die Eigenverantwortung um*zu+wandeln.“ 25 Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenund

Sozialhilfe im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) wurde diese Idee in Gesetzesform gegossen. Nur, den

neuen Menschen, den die Agenda 2010 und die neue Gesetzgebung forderten, konnte man nicht per

Gesetz festlegen. „Die Agenda- Menschen sind“, so schrieb der emeritierte Professor für Christliche Sozialwissenschaften

Friedhelm Hengsbach „ursprünglich leistungsfähig und leistungsbereit. Sie verfügen

über Kompetenzen, die durch ökonomische Anreize und öffentlichen Druck mobilisiert werden können.

… Die Agenda rechnet mit gesellschaftlich entkoppelten Menschen. Deren Individualisierung wird als

Chance gedeutet. Dass ihr eine Individualisierung gesellschaftlicher Risiken korrespondiert, wird ver-

25 Gerhard Schröder / Tony Blair: Ein Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten. Ein Vorschlag von Gerhard Schröder und

Tony Blair, 8. Juni 1999.


Reader zur Liga-Aktionswoche 2013

Zweite Phase

15

schwiegen. Die Individuen gelten als hochgradig flexibel und mobil.“ 26 Auch den Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter der neuen Jobcenter wurde eine neue Rolle zugedacht. Nach Vorstellung der an der Agenda

2010 an entscheidender Stelle beteiligten Bertelsmann- Stiftung sollte diese gegenüber dem

Arbeitslosen die Rolle des „teacher, preacher friend and cop“ einnehmen.

Die „Würde des Menschen“, die im Bundessozialhilfegesetz noch an exponierter Stelle gestanden war,

wurde aus dem neuen Gesetz gestrichen. Dass es dem Gesetzgeber auf ein menschenwürdiges Leben

nicht mehr in erster Linie ankam, lässt sich auch an anderen Stellen des Gesetzes sehen. So wurde der

Regelbedarf, der auch schon im Bundessozialhilfegesetz schon seit Langem nicht mehr für ein menschenwürdiges

Leben ausreichte, an den aufgrund der Rentenreformen praktisch stagnierenden Rentenwert

angelehnt. Damit wurde der Regelbedarf bewusst dauerhaft von der Preissteigerungsrate abgekoppelt

mit der Folge, dass Arbeitslosengeld II- Bezieherinnen und -Bezieher über Jahre immer weiter

verarmten. Außerdem wurden harte Sanktionsregelungen eingeführt mit der Folge, dass seit 2005 schon

kleinste Pflichtverletzungen zu einer Minderung des ohnehin nicht ausreichenden Regelsatzes über einen

Zeitraum von drei Monaten führen.

Hartz IV brachte jedoch noch weitere Belastungen mit sich. Bis Ende 2004 mussten Bezieherinnen und

Bezieher von Sozialhilfe keine Zuzahlungen für Medikamente, Heilmittel und medizinisch notwendige

Anwendungen bezahlen. Dies änderte sich Anfang 2005. Seitdem müssen Hartz IV- Bezieherinnen und

Hartz IV- Bezieher Zuzahlungen in Höhe von zwei Prozent des Jahresregelbedarfes – 2013 ist das ein

Betrag von 91,68 Euro – selbst bezahlen. Ist mindestens ein Mitglied einer Hartz IV- „Bedarfsgemeinschaft“

chronisch krank, ermäßigt sich die Zuzahlungspflicht auf ein Prozent (45,84 Euro). Am Anfang

eines Jahres stellt diese Regelung viele Hartz IV- Bezieherinnen und Hartz IV- Bezieher vor eine beinahe

nicht zu überwindende Hürde, da sie erst dann von der Krankenkasse von weiteren Zuzahlungen befreit

werden, wenn sie zwei bzw. ein Prozent des Jahresregelbedarfes (91,68 € bzw. 45,84 €) an Zuzahlungen

geleistet haben.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 festgestellt hatte, dass der Hartz IV- Regelbedarf verfassungswidrig

zustande gekommen war, wurde er von Grund auf neu berechnet – in nach der Analyse

vieler Expertinnen und Experten erneut verfassungswidriger Weise. Da das Bundesverfassungsgericht

außerdem die Abkopplung des Regelbedarfes von der Preissteigerung moniert hatte, musste die Entwicklung

des Hartz IV- Regelsatz an die Entwicklung der Preissteigerung und die Entwicklung der Nettolöhne

gekoppelt werden. 27 Durch diese Gesetzesänderung ist zumindest einigermaßen gewährleistet,

dass der Regelsatz nicht noch weiter von der Preissteigerung abgehängt wird. Die Verluste der vorherigen

Jahre werden damit jedoch nicht ausgeglichen.

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit wurden durch die Hartz IV- Reform im Jahr 2011 Hartz

IV- Bezieherinnen und Hartz IV- Beziehern einige wichtige Rechte aus dem Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches

I eingeschränkt. So wurde die Möglichkeit eines so genannten Überprüfungsantrags, mit

dem fälschlicherweise zu Ungunsten des oder der Sozialleistungsberechtigten nicht gewährte Leistungen

zurückgefordert werden können, für den Bereich Hartz IV – und übrigens auch für den Bereich Sozialhilfe

– stark eingeschränkt. 28 So gilt im Allgemeinen Teil des Sozialrechts der Grundsatz, dass der oder die

Sozialleistungsberechtigte fehlerhaft nicht bezahlte Gelder für einen Zeitraum von bis zu vier Kalender-

26 Friedhelm Hensbach: Das Reformspektakel. Warum der menschliche Faktor mehr Respekt verdient, Freiburg

2004, S. 10f.

27 §28a, Abs.2 SGB XII.

28 §40 SGB II; §116a SGB XII.


Reader zur Liga-Aktionswoche 2013

Zweite Phase

16

jahren rückwirkend von der Sozialleistungsbehörde zurückfordern kann. 29 Wer Hartz IV oder Sozialhilfe

bekommt, kann fehlerhaft nicht bezahlte Gelder jedoch nur für das laufende und das letzte Kalenderjahr

zurückfordern.

Besonders drastisch wurden die im Sozialgesetzbuch I festgelegten Regelungen bei Rückzahlungsverpflichtungen

des Sozialleistungsberechtigten gegenüber dem Sozialleistungsträger eingeschränkt. In

diesen Fällen darf der Sozialleistungsträger nach dem Sozialgesetzbuch I von einer laufenden Sozialleistung

maximal nur so viel einbehalten, dass dem oder der Sozialleistungsberechtigten das Existenzminimum

bleibt. 30 Für Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende gilt diese Regelung

seit 2011 nicht mehr. Bei ihnen kann für den Fall einer Rückzahlungsverpflichtung bei Nichtverschulden

des oder der Leistungsberechtigten bis zu zehn und bei Verschulden bis zu dreißig Prozent des

Regelbedarfes einbehalten werden. 31 Diese Regelung wird von mehreren Experten für verfassungsrechtlich

bedenklich gehalten. Da es darüber hinaus noch einige andere Möglichkeiten gibt, die Rückzahlungsverpflichtungen

auslösen, ist es inzwischen nicht mehr selten, dass Arbeitslosengeld II- Bezieherinnen

und -Bezieher, selbst wenn ihnen keinerlei schuldhaftes oder fahrlässiges Handeln vorgeworfen

werden kann, über viele Monate oder gar Jahre nicht einmal mehr den Regelbedarf zur Verfügung haben.

Ein geradezu paradoxes Sozialgesetz stellt das 2007 eingeführte Bundeselterngeldgesetz dar. Das Bundeselterngeldgesetz

löste das Bundeserziehungsgeldgesetz ab, das bis Ende 2006 für Eltern mit geringen

Einnahmen monatlich 300 Euro Erziehungsgeld für die ersten zwei Lebensjahre eines Kindes vorsah.

Etwas besser verdienende Eltern bekamen lediglich für sechs Monate Erziehungsgeld, gut verdienende

Eltern bekamen gar keines. 32 Seit 2007 erhält der Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit zugunsten der

Kindererziehung ruhen lässt, für einen Zeitraum von zwölf Monaten Elterngeld in Höhe von 67 Prozent

des letzten Nettoeinkommens bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro pro Monat. 33 Teilen sich die

Eltern die Elternzeit, wird das Elterngeld insgesamt maximal 14 Monate lang bezahlt. Das Mindestelterngeld

beträgt 300 Euro. Bei Hartz IV- Bezieherinnen und Beziehern, die im Jahr vor der Geburt des

Kindes bereits auf Hartz IV- Leistungen angewiesen waren, wird das Elterngeld in Höhe von 300 Euro pro

Monat seit 2011 in voller Höhe als Einkommen angerechnet 34 . Besserverdienende erhalten seitdem

nicht mehr 67, sondern nur noch 65 Prozent des letzten Nettoeinkommens an Elterngeld.

Nach der Gesetzesbegründung soll das Elterngeld die Anerkennung für die Erziehungs- und Betreuungsleistung

der Eltern zum Ausdruck bringen. Im Ergebnis wird jedoch hauptsächlich die Erziehungs- und

Betreuungsleistung von gutverdienenden Eltern – die das Elterngeld in vielen Fällen gar nicht nötig haben

– zum Ausdruck gebracht. Langzeitarbeitslose gehen dagegen leer aus. Steffen Roth, Geschäftsführer

des Institutes für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln bezeichnet das Elterngeld deswegen richtigerweise

als „Klientelpolitik“. 35 Und das diese Klientelpolitik umsetzende Gesetz ist ausgerechnet ein

Sozialgesetz. 36

29 §44, Abs. 4 SGB X.

30 §51 SGB I.

31 §43 SGB II.

32 Vgl. §§4-6 BErzGG.

33 §2 BEEG.

34 §10, Abs. 5 BEEG.

35 Steffen Roth: Wenn das Kind der Managerin mehr wert ist. Beim Elterngeld werden sozial schwächere Bevölkerungsschichten

bewusst benachteiligt, in: Süddeutsche Zeitung 02.01.2012, S.20.

36 Vgl. §68 SGB I.


Reader zur Liga-Aktionswoche 2013

Zweite Phase

17

Zu den wichtigsten Aufgaben des Sozialgesetzbuches gehört es, „zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit

und sozialer Sicherheit Sozialleistungen … *zu+ gestalten.“ 37 Eine immer größere Zahl von Sozialgesetzen

hat sich immer weiter von diesem Anspruch entfernt.

Die von Helmut Schmidt im Hinblick auf das Lambsdorff- Papier 1982 kritisierte „Abwendung vom demokratischen

Sozialstaat im Sinne des Artikel 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellenbogengesellschaft“

38 ist inzwischen weitgehend umgesetzt – und einen entscheidenden Anteil an

dieser Umsetzung hat die Sozialgesetzgebung selbst.

37 §1, Absatz 1, Satz 1 SGB I.

38 Erklärung des Bundeskanzlers Schmidt im Deutschen Bundestag (17.9.1982), abgedruckt in: Irmgard Wilharm (Hrsg.): Deutsche

Geschichte 1962-1983, Band 2, Frankfurt / Main 1985, S.263.


Reader zur Liga-Aktionswoche 2013

Dritte Phase

18

„Eine anständige Gesellschaft ist eine Gesellschaft, deren Institutionen ihre Mitglieder

nicht demütigen“ (Avishai Margalit, The Decent Society)

In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden jedoch nicht nur viele Sozialrechte stark eingeschränkt.

Selbst die stark eingeschränkten Rechte werden alles andere als zuverlässig gewährt. Der seit Jahren

sinkende Respekt vor dem Sozialrecht macht inzwischen auch vor vielen Funktionsträgerinnen und

Funktionsträgern in den Sozialleistungsbehörden nicht mehr Halt. Das Einsparen von Geld wird in vielen

Behörden anscheinend inzwischen als wichtiger angesehen als die Umsetzung des Rechtes. Die Bundestagsfraktion

von Bündnis 90/Die Grünen hat diese Einschätzung, die von vielen Mitarbeiterinnen und

Mitarbeitern von Sozialberatungsstellen bestätigt werden kann, auf den Punkt gebracht. In Ihrem Antrag

„Soziale Bürgerrechte garantieren – Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen

stärken“ vom 21.09.2011 schreibt die Fraktion: „Statt im Interesse der anspruchsberechtigten Person

zusammenzuarbeiten und ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen, gibt es immer wieder Sozialleistungsträger,

die offenbar vorrangig darauf bedacht sind, ihren jeweils eigenen Haushalt nicht zu belasten.“

39

In vielen Ämtern ist es inzwischen gang und gäbe, dass Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter angewiesen

werden, Geld einzusparen und dabei auch einmal die eine oder andere gesetzliche Vorschrift

nicht so ganz genau zu nehmen. Insbesondere bei den Jobcentern und bei vielen Sozialämtern scheint

inzwischen der finanzielle Aspekt wichtiger als der rechtliche Aspekt zu sein. So ist mir der Bericht eines

Sozialamtsleiters bekannt, der von der politischen Ebene die Anweisung erhalten hat, über finanzielle

Leistungen gezielt nicht zu beraten und den Berechtigten Ansprüche vorzuenthalten. Im Bereich Hartz IV

gab es einige Jahre genaue schriftlich fixierte Vorgaben von der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in

Nürnberg, wie viel Geld die Behörden vor Ort einzusparen hätten. Inzwischen ist man in Nürnberg mit

diesen schriftlichen Vorgaben etwas zurückhaltender. Es gibt jedoch nach wie vor geschriebene – und

anscheinend vor allem ungeschriebene – Richtlinien der örtlichen Jobcenter, möglichst Gelder einzusparen.

Da Hartz IV- Leistungen jedoch zum Großteil auf nicht disponiblen Rechtsansprüchen beruhen, führen

solche Vorgaben in der Praxis häufig dazu, dass Rechtsansprüche durch die Jobcenter rechtswidrig

nicht gewährt werden.

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt

und die Rechtsprechung sind an Recht und Gesetz gebunden (Artikel 20, Absatz 3

Grundgesetz)

39 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Soziale Bürgerrechte garantieren – Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer

sozialer Leistungen stärken, Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode, Drucksache 17/7032, 21.09.2011, S.1.


Reader zur Liga-Aktionswoche 2013

Dritte Phase

19

Die Informationen, die aus den Jobcentern nach außen dringen, zeugen von einer großen Phantasie,

Gelder einzusparen. Da werden zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen, eine Mindestquote

von Sanktionen zu verhängen, die deutliche Leistungsabsenkungen vorsehen oder sie werden

angewiesen für „mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen“ 40 , die in

voller Höhe bezahlt werden müssen, nur einen Teil der Kosten zu gewähren. Oder es werden im Gegensatz

zu der in diesem Punkt völlig eindeutigen Rechtsprechung, dass Heizkosten außer bei eindeutig

verschwenderischem Heizverhalten in voller Höhe zu bezahlen sind, lediglich Heizkostenpauschalen

gewährt. Dies hat zur Folge, dass Bewohnerinnen und Bewohner schlecht isolierter Wohnungen einen

Teil der Heizkosten aus den ohnehin nicht ausreichenden Regelbedarfen bezahlen müssen, was oft nicht

möglich ist oder zu einer Überschuldung bis hin zum Verlust der Energieversorgung oder gar der Wohnung

führen kann. Und in manchen Jobcentern werden anscheinend regelrechte Rankings unter den

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt, wer am meisten Geld spart.

Besonders gespart wird bei denjenigen, die ihren Arbeitslohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Da

Hartz IV- Leistungen am Anfang des Monats bezahlt werden, die Höhe der Leistungen aber von der Höhe

der Einnahmen des gesamten Monats abhängig ist, muss bei Erwerbstätigen mit schwankendem Einkommen

die mutmaßliche Höhe des Einkommens am Anfang eines Bewilligungsabschnittes prognostiziert

werden. Der tatsächliche Anspruch lässt sich dann immer erst nach Ablauf eines Monats feststellen,

was naturgemäß zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand führt. Die Prognose des Einkommens

ist nach den gesetzlichen Bestimmungen und nach der Rechtsprechung möglichst realistisch vorzunehmen.

Dieser Grundsatz wird jedoch von vielen Jobcentern anscheinend oft nicht beherzigt. Es liegen

mir viele Berichte von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter aus dem Einzugsbereich verschiedener

Jobcenter zu, die alle die Beobachtung mitteilen, dass die Behörden in der Regel von einem wesentlich

höheren Einkommen ausgehen als dann tatsächlich erzielt wird. Geht man bei Haushalten, die „aufstockendes

Arbeitslosengeld II“ erhalten, von einem deutlich zu hohen Einkommen aus, erhalten sie jedoch

deutlich zu geringe Leistungen vom Jobcenter. In diesen Fällen müsste das Jobcenter am Ende eines

Monats, wenn die tatsächliche Höhe des Einkommens feststeht, den noch ausstehenden Betrag auf

Antrag des Sozialleistungsberechtigten umgehend nachzahlen. Da viele Berechtigten die entsprechenden

Anträge nicht stellen und viele Jobcenter auch nicht entsprechend beraten, geht vielen Aufstockerinnen

und Aufstockern so eine Menge eigentlich dringend benötigtes Geld verloren.

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch.

(§14, Absatz 1, Satz 1 Sozialgesetzbuch I)

Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und

sachliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden“ (§16, Absatz

3, Satz 1 Sozialgesetzbuch I)

Seit Jahren ist die Erfolgsquote bei Widersprüchen und Klagen gegen Hartz IV- Bescheide ungewöhnlich

hoch. Dies wird in den Verlautbarungen der Bundesagentur für Arbeit und in der Presse in der Regel auf

die Komplexität des Gesetzes zurückgeführt. Dies ist aber nicht einmal die halbe Wahrheit. Der andere

Teil der Wahrheit ist, dass Jobcenter anscheinend oft bewusst Leistungen rechtswidrig verweigern oder

kürzen in der (leider allzu oft berechtigten) Hoffnung, der oder die Betroffene würde sich rechtlich schon

nicht zur Wehr setzen.

40 §28, Abs.2, Ziffer 2. SGB II.


Reader zur Liga-Aktionswoche 2013

Dritte Phase

20

Aber nicht nur in den Bereichen Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe wird es mit dem Recht und dem Respekt

vor dem Recht nicht immer so ganz genau genommen. Auch im Renten- und Krankenversicherungsrecht

scheint das Einsparen von Geld in vielen Fällen prioritär zu sein. So berichten Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter von Sozialberatungsstellen immer wieder, dass die Deutsche Rentenversicherung

Bund auch Anträge von gesetzlich Rentenversicherten auf Erwerbsminderungsrente ablehnen, die so

schwer erkrankt sind, dass sie nach Ansicht ihrer behandelnde Ärzte auf unabsehbare Zeit keiner Erwerbstätigkeit

mehr nachgehen können. Oft ist ein Widerspruch oder eine Klage vor dem Sozialgericht

notwendig, um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen.

Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung lässt man anscheinend bei den Kuren, bei den Rehabilitationsleistungen

und beim Krankengeld häufig Sparsamkeit vor Recht ergehen. Kurberaterinnen und

Kurberater der freien Wohlfahrtspflege berichten ebenso wie das Müttergenesungswerk regelmäßig

darüber, dass gesetzliche Krankenkassen Kuranträge von Müttern, für deren Gesundung Ärzte ihres

Vertrauens eine Kur für unabdingbar halten, ablehnen und häufig erst nach einem Widerspruch genehmigen.

Auch der Bundesrechnungshof hatte die Verwaltungspraxis der Kassen bei der Entscheidung

über Kuranträge als „nicht transparent“ beanstandet. 41 Selbst der ehemalige Bundesgesundheitsminister

Philipp Rösler hatte den Umgang der Kassen mit Anträgen auf Mutter- Kind- Kuren als „verbesserungswürdig“

bezeichnet. 42

Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten

günstigen Umstände zu berücksichtigen (§20, Absatz 2 Sozialgesetzbuch X).

Bei den medizinischen Diensten der Krankenversicherungen scheint das Ziel, Geld zu sparen, manches

Mal die Ergebnisse von Begutachtungen mit zu beeinflussen. Es sind mir verschiedene Berichte bekannt,

dass Krankenkassen ihre medizinischen Dienste anweisen, länger kranke Versicherte auch schon einmal

trotz weiterer Arbeitsunfähigkeit für arbeitsfähig zu erklären, um kein Krankengeld mehr zahlen zu müssen.

Oder die Krankenkassen fordern Langzeiterkrankte auf, ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen und Erwerbsminderungsrente

zu beantragen.

Auch im Bereich der Rehabilitation wird anscheinend nicht in jedem Einzelfall die Rechtslage beachtet.

Mir liegt ein Bericht einer Krankenhaussozialarbeiterin vor, dass es Krankenkassen gibt, die die überwiegende

Mehrzahl von Rehabilitationsanträgen ablehnen, auch wenn eindeutig ein Rechtsanspruch darauf

besteht. Im Münchner Gesundheitsladen hat man ähnliche Erfahrungen gemacht. Die Ablehnung von

Leistungen durch die Krankenkassen ist nach der Beobachtung einer der dort tätigen Beraterinnen ein

wachsendes Problem. Epd sozial zitiert sie mit folgenden Worten: „In den letzten Jahren verweigern die

Krankenkassen immer häufiger Leistungen.“ 43

In welchen Sozialrechtsbereich man schaut: Fast überall gibt es ähnliche Erfahrungen. „Immer häufiger

greifen Kommunen zu offenen oder verdeckten Formen der Budgetierung und unterlaufen damit die

gesetzlichen Garantien von Rechtsansprüchen und objektiv- rechtlichen Verpflichtungen“, schreibt zum

Beispiel Reinhardt Wiesner, einer der namhaftesten Experten im Kinder- und Jugendhilferecht. Er beo-

41 bm/db: Mehr Mütterkuren per Gesetz erzwingen. SPD und Sozialverbände fordern verbindliche Regeln für die Krankenkassen,

epd sozial Nr.24, 17.06.2011.

42 Rainer Woratschka: Moralischer Druck in der Arztpraxis, Tagesspiegel.de, 15.03.2011.

43 Sebastian Stoll: Wie Kassen an Patienten sparen. Trotz Milliardenüberschüssen werden Gesundheitsleistungen oft verweigert,

epd sozial Nr.20, 18.05.2012, S.7.


Reader zur Liga-Aktionswoche 2013

Dritte Phase

21

bachtet eine „fortschreitende Ökonomisierung. Hilfen für junge Menschen werden nur noch gewährt,

wenn sie sich ´rechnen´. … Angesichts der beschränkten Kontrolldichte der Gerichte und des geringen

Prozessrisikos aufgrund von Klagen der Leistungsberechtigten werden Leistungen häufig nicht nach

Maßgabe der rechtlichen Grundlagen, sondern nach Maßgabe haushaltsrechtlicher Vorgaben gewährt.“

44 In den BAföG- Ämtern sorgt derweil der mangelnde Personaleinsatz dafür, dass die Bearbeitung

von Anträgen oft viele Monate dauert und Studierende keinerlei oder deutlich zu wenig Mittel zur

Verfügung haben. Vorschüsse werden anscheinend von BAföG- Ämtern kaum gewährt. Inzwischen gibt

es schon erste Berichte, dass Wohnungen von Studierenden, die monatelang vergeblich auf ihre BAföG-

Zahlung gewartet hatten, zwangsgeräumt wurden.

Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grund nach und ist zur Feststellung

seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger

Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt.

Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt.“ (§42,

Abs.1 SGB 1)

Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und

sachliche Anträge gestellt … werden“ (§16, Absatz 3, Satz 1 Sozialgesetzbuch I)

Auch im Schwerbehindertenrecht wird anscheinend nicht immer nach Rechts-, sondern manches Mal

nach Kassenlage entschieden. Nach dem Bericht eines Leiters einer Sozialberatungsstelle sind ihm mehrere

Fälle bekannt, in denen das Landratsamt Schwerbehinderten trotz schwerer Behinderung einen

deutlich zu niedrigen Schwerbehinderungsgrad bescheinigt hat.

Beratungsstellen können im gesamten Bereich des Sozialrechtes durch die Unterstützung von Widerspruchsverfahren

oder die Ermutigung zu Klagen im Einzelfall zwar helfen, den Skandal, dass die gesetzlichen

Vorschriften oft scheinbar nicht mehr in der notwendigen Sorgfalt angewandt werden, mindert

dies jedoch nicht. So ist seit einigen Jahren eine sehr gefährliche Entwicklung im Gang, die die Axt an die

Wurzeln des Rechtsstaates legt. Schließlich gehört es zu den Grundpfeilern eines Rechtsstaates, dass die

ausführende Gewalt die von der gesetzgebenden Gewalt beschlossenen Regeln mit äußerster Sorgfalt

umsetzt.

44 Reinhard Wiesner: Angebote für alle jungen Menschen. Die Entwicklung der Jugendhilfe – ein Überblick, in: Blätter der Wohlfahrtspflege

5/2011, S.175-177, Zitate aus S. 175 und S.177. Vgl. auch: Ingrid Jennert: „Es fehlt an sozialem Verbraucherschutz“

Initiative Habakuk: Jugendhilfe wird oft zu restriktiv gewährt, in: epd sozial Nr.24, 18.06.2010.


Reader zur Liga-Aktionswoche 2013

Vierte Phase

22

Um einkommensarmen und mittellosen Menschen zu ermöglichen, zu ihrem Recht zu kommen, wurden

im Jahr 1980 sowohl das Beratungshilfe- als auch das Prozesskostenhilfegesetz verabschiedet. Wer einen

Beratungsbedarf durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin im Zivilrecht, Verwaltungsrecht,

Verfassungsrecht oder Sozialrecht hat, kann beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein erhalten.

Einen Beratungshilfescheins bekommt jedoch nur, wer über kein oder nur geringes Vermögen und

über Einkünfte auf oder nicht wesentlich über Hartz IV- Niveau verfügt 45 und keine anderen zumutbaren

Hilfsmöglichkeiten hat. Weitere Bedingung für den Erhalt eines Beratungshilfescheins ist, dass „die

Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist“. 46 Wer mit einem Beratungshilfeschein zu einer Rechtsanwältin

oder einen Rechtsanwalt geht, muss für die Rechtsberatung und die Rechtsbesorgung maximal

zehn Euro bezahlen. Unter Rechtsberatung versteht man die Erteilung von rechtlichen Ratschlägen, bei

der Rechtsbesorgung tritt die Rechtsanwältin / der Rechtsanwalt für den Mandant / die Mandantin erkennbar

nach außen auf, zum Beispiel durch ein Schreiben an eine Sozialleistungsbehörde. Die Beratungshilfe

erstreckt sich auch auf Angelegenheiten des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts. In diesen

Bereichen beschränkt sich die Beratungshilfe allerdings auf die Rechtsberatung. Nach einem Urteil des

Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2008 besteht auch für Angelegenheiten des Steuerrechtes

Beratungshilfeanspruch.

Kommt es zu einem Prozess, gelten die Vorschriften der Prozesskostenhilfe, die in der Zivilprozessordnung

geregelt ist. Die Regelungen der Prozesskostenhilfe sollen dazu beitragen, dass auch Menschen,

die sich aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse die Anrufung eines Gerichtes nicht leisten können, dennoch

einen Prozess führen können. Wer über kein oder nur geringes Vermögen und über Einkünfte auf

oder nicht wesentlich über Hartz IV- Niveau verfügt, erhält Prozesskostenhilfe als nicht rückzahlbaren

Zuschuss – vorausgesetzt, dass der Prozess „hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig

erscheint.“ 47 Wer kaum Vermögen hat, kann auch bei einem über den für die Beratungshilfe geltenden

Grenzen liegenden Einkünften Prozesskostenhilfe erhalten – allerdings muss die Prozesskostenhilfe in

diesen Fällen ganz oder teilweise zurückgezahlt werden. Die Modalitäten der sich über einen Zeitraum

von maximal 48 Monaten erstreckende Rückzahlung richten sich nach der Höhe des Einkommens. Sind

die Prozesskosten nach 48 Monaten noch nicht vollständig abbezahlt, wird der Rest der Kostenforderung

erlassen.

Das Prozessrisiko wird durch die Prozesskostenhilfe jedoch nicht übernommen. Unterliegt der oder die

Prozesskostenhilfeberechtigte, hat er oder sie die Kosten der gegnerischen Partei, sofern diese geltend

gemacht werden können, zu bezahlen.

In Angelegenheiten des Sozialrechtes kommt es seit einigen Jahren immer wieder vor, dass die Amtsgerichte

einen Beratungshilfeschein mit der Begründung verweigern, die Sozialleistungsbehörde sei zur

Beratung verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht hat dieser Übung jedoch mehrfach einen Riegel

45 Vgl.§ 115, Absatz 1 und 3 ZPO; §90 SGB XII.

46 §1, Abs.1, Ziffer 3. Beratungshilfegesetz.

47 §114 ZPO.


Reader zur Liga-Aktionswoche 2013

Vierte Phase

23

vorgeschoben So heißt es in einem Urteil vom 11.5.2009: „Es kann der Beschwerdeführerin nicht zugemutet

werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie angreifen

will.“ 48 Auch zwei sozialgerichtliche Entscheidungen, in Hartz IV- Sachen Prozesskostenhilfe mit der Begründung

zu verweigern, es gehe nur um Bagatellbeträge, hat Karlsruhe gerügt. Sowohl bei einer sozialgerichtlichen

Auseinandersetzung um 42 Euro Fahrtkosten als auch bei dem Streit um weitere 7 Euro

Heizkosten hatte der Beschwerdeführer nach der Beurteilung des Bundesverfassungsgerichtes „nachvollziehbar

dargetan, dass der Wert des fachgerichtlichen Streitgegenstandes für ihn von existentieller

Bedeutung ist.“ 49 Vermeintlich kleine Streitgegenstände sind demnach kein Grund, Prozesskostenhilfe zu

verweigern.

Ungeachtet der klaren Worte aus Karlsruhe gibt es seit Längerem Bestrebungen einiger Bundesländer,

aus deren Haushalten die Beratungs- und die Prozesskostenhilfe fast ausschließlich zu bezahlen sind, die

Vorschriften für die Beratungs- und die Prozesskostenhilfe zu ändern. Nach einem ersten Entwurf im

Jahr 2006, der wegen verfassungsrechtlicher Bedenken der damaligen Bundesregierung nicht weiter

verfolgt wurde, legte der Bundesrat 2010 erneut ein so genanntes Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz

vor. 50 Inzwischen gibt es auch einen Entwurf der Bundesregierung, mit dem Ziel die „missbräuchliche

Inanspruchnahme“ 51 und damit die Ausgaben für Prozesskosten- und Beratungshilfe zu begrenzen. Die

so genannten Freibeträge, die bisher dafür sorgen, dass auch Menschen, deren Einkünfte etwas über

dem durch Hartz IV definierten Existenzminimums liegen, Beratungshilfe sowie Prozesskostenhilfe als

nicht rückzahlbaren Zuschuss bekommen, sollen stark reduziert werden. So erhält bisher eine alleinstehende

erwerbstätige Person, die rund 230 Euro über dem Hartz IV- Satz zur Verfügung hat, gerade noch

Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, ohne sie zurückzahlen zu müssen. Dieser für Alleinstehende ma-

48 Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss vom 11.5.2009,Az: 1 BvR 1517/08, abgedruckt in: infoalso 4/2009, S.170-173,

Zitat S.172.

49 Zitiert in Udo Geiger: Keine Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen „Bagatellverfahren“, in: infoalso 4/2011, S.171.

50 Gesetzentwurf des Bundesrates: Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz

– PKHBegrenzG), Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode, Drucksache 17/1216.

51 Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts,

Drucksache 17/11472, 14.11.2012, S.17 und S.39.


Reader zur Liga-Aktionswoche 2013

Vierte Phase

24

ximale Freibetrag soll auf rund 134 Euro gekürzt werden. Würde der Vorschlag der Bundesregierung

Gesetz, bekäme ein Alleinstehender mit einem 450- Euro- Job und aufstockenden Hartz IV- Leistungen,

sofern er keine nennenswerten Werbungskosten nachweisen kann, keine Beratungshilfe. Prozesskostenhilfe

bekäme er zwar, aber er müsste sie in bis zu 72 monatlichen Raten zurückzahlen. Denn die Zahl

der maximal zu entrichtenden Monatsraten soll von heute 48 auf 72 erhöht werden.

Um die Prozesskostenhilfe weiter zu beschränken, soll außerdem nach dem Willen der Bundesregierung

das bisherige Kriterium, dass Prozesskostenhilfe nur dann gewährt wird, wenn ein Prozess „hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint“ im Gesetz noch einmal genauer definiert

werden. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll folgender Satz in das Gesetz eingeführt

werden: „Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe

beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder

Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.“ 52 Kommt ein

solcher Satz ins Gesetz, bestünde die Gefahr, dass das Prozesskostenhilfegesetz im Bereich des Sozialrechtes

zu einem Prozesskostenverhinderungsgesetz würde. Denn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe

beansprucht, wird in den seltensten Fällen wegen 10, 20 oder 30 Euro im Monat einen Prozess

anstrengen. Hartz IV- Streitigkeiten gehen aber oft um Summen in dieser Größenordnung und damit um

Summen, auf die „eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht“, in der Regel gut verzichten

kann, die aber für Menschen, die auf Hartz IV- Leistungen angewiesen sind, existenziell wichtig sind. So

wäre nach einer Gesetzesänderung im Sinne der Bundesregierung damit zu rechnen, dass Gerichte in

vielen Fällen Prozesskostenhilfe wegen vermeintlicher Bagatellbeträge ablehnen würden.

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm

der Rechtsweg offen. (Art. 19, Abs. 4 GG)

Der langjährige Herausgeber der Neuen Juristischen Wochenschrift Konrad Redeker hatte bereits 1973

gesagt: „Recht, dessen Verwirklichung an Kostenrisiken scheitert, ist verlorenes Recht. Es steht auf der

Verlustliste des sozialen Rechtstaats.“ 53 Als Redeker diesen Satz sagte, hatte er vermutlich nicht geahnt,

wie aktuell diese Worte vierzig Jahre später werden würden.

52 Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts,

Drucksache 17/11472, 14.11.2012, S.7.

53 Zitiert in: Hubert W. van Bühren, Vom Rechtsstaat zum Rechtsverweigerungsstaat?, NJW- Editorial, NJW 38/2012.


Reader zur Liga-Aktionswoche 2013

Fazit

25

1932 schrieb Rudolf Dietzen unter dem Pseudonym Hans Fallada seinen berühmtesten Roman mit dem

Titel „Kleiner Mann – was nun?“ Hauptfigur des Romans ist der junge Verkäufer Pinneberg, der im Laufe

des Romans heiratet, Vater wird und seine Arbeit und später auch seine Wohnung verliert. Gegen Ende

des Romans, als die kleine Familie in einer Gartenlaube vor den Toren Berlins lebt, begreift Pinneberg,

„dass er draußen ist, dass er hier nicht mehr hergehört, dass man ihn zu Recht wegjagt: ausgerutscht,

versunken, erledigt. Ordnung und Sauberkeit: Es war einmal. Arbeit und sicheres Brot: Es war einmal.

Vorwärtskommen und Hoffen: Es war einmal. Armut ist nicht nur Elend, Armut ist auch strafwürdig,

Armut ist Makel, Armut heißt Verdacht.“ 54

2013 ist nicht 1932. Der gesamtgesellschaftliche Wohlstand ist höher, die Arbeitslosenquote ist niedriger,

die Demokratie ist stabiler und die Schlangen vor den Tafelläden sind 2013 kürzer als die Schlangen

vor den Lebensmittelausgaben 1932. Wer nicht in Lohn und Brot steht und auf die Hilfe des Sozialstaats

angewiesen ist, findet sich jedoch auch heute oft genug in einer Lage wieder, die der Lage des von Fallada

beschriebenen arbeitslosen Verkäufers Pinneberg ähnelt. Die Würde des Menschen, die im Grundgesetz

und im Sozialgesetzbuch an exponierter Stelle steht, ist für Sozialleistungsbezieherinnen und Sozialleistungsbezieher

in den letzten Jahren massiv in Frage gestellt worden. Wer auf Sozialleistungen angewiesen

ist, trägt auch heute wieder einen Makel mit sich herum und steht auch heute wieder unter Verdacht.

Die Würde des Menschen, die im Grundgesetz allen Menschen zugesprochen wird, wird in Teilen

des Sozialrechts und bei manchen Sozialleistungsträgern nicht mehr durchgehend garantiert. Sie wurde

einer neoliberalen Sichtweise geopfert, die den Wert eines Menschen anhand seiner Verwertbarkeit

bestimmt. Wer nicht am Markt verwertbar ist, hat nach dieser Logik seinen Wert als Mensch verloren.

In den letzten Jahren und Jahrzehnten ist eine gewisse Gewöhnung an die insbesondere diejenigen, die

auf den Sozialstaat am stärksten angewiesen sind, diskreditierende Gesetzeslage und die Nichtumsetzung

von Sozialrechten eingetreten. Die jahrzehntelange Diskriminierung von Bezieherinnen und Beziehern

von Sozialleistungen als Sozialschmarotzer hat anscheinend Wirkung gezeigt. Man stelle sich einmal

vor, in anderen Rechtsbereichen würde ähnlich verfahren wie im Sozialrecht. Man stelle sich einmal

vor, was los wäre, wenn ein Drittel der Bescheide vom Baurechtsamt falsch wären. Oder wenn die Finanzämter

von Unternehmen grundsätzlich deutlich zu hohe Umsatzsteuervorauszahlungen verlangen

würden. Oder wenn die Verjährungsfristen für die Rückforderung von nicht bezahlten Rechtsanwaltshonoraren

auf ein Kalenderjahr reduziert werden würden. Der Protest einer ganzen Armada von Steuerberatern

und Rechtsanwälten wäre gewiss. Im Sozialrecht sind solche Entwicklungen jedoch möglich. Und

kaum jemand widerspricht.

54 Hans Fallada: Kleiner Mann was nun (1932), 8. Auflage, Berlin 2010, S. 383f.


Reader zur Liga-Aktionswoche 2013

Fazit

26

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Helmut Simon hat einmal gesagt: „Ich [kann] mich nicht

abfinden mit einer Politik, welche die Ellenbogenmentalität der Erfolgreichen noch begünstigt und

zugleich das soziale Netz weitmaschiger macht. Ich halte mich an einen Satz aus der Präambel für eine

neue Schweizer Verfassung: ´Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen´“. 55

55 Zitiert nach http://diakonie-in-rlp.de/rlp_dateien/Vorstellung_von_Helmut_Simon__27.01.09_.pdf.

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine