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Editorial
Der Meisterbrief
muss bleiben!
Letzte Meldung
Individualstrafrecht
statt Firmenstrafrecht
Der NRW- Justizminister hat ein „Gesetz
zur Einführung der strafrechtlichen
Verantwortlichkeit von Unternehmen
und sonstigen Verbänden“ entworfen.
Bei Pflichtverletzungen im Betrieb soll
künftig nicht mehr nur der schuldhaft
Handelnde bestraft werden, sondern
auch das Unternehmen selbst.
Als „Bruch mit dem Individualstrafrecht“
kritisiert die Stiftung Familienunternehmen
diesen Entwurf. Der
BKU hat sich dieser Kritik angeschlossen
und die Justizminister der
Länder eindringlich aufgefordert, von
der Einführung eines spezifischen Unternehmensstrafrechts
abzusehen. Das
NRW-Kabinett hat den Justizminister
beauftragt, den Entwurf in die Konferenz
der Justizminister einzubringen.
Bisher sind die kartellrechtliche Sanktionierung
von Unternehmen und die
strafrechtliche Verfolgung individuellen
Fehlverhaltens bewusst getrennt.
Dabei müsse es bleiben, so die BKU-
Forderung: „Individuen sind schuldfähig,
aber nicht Kollektive und Organisationen.“
VB
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Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief.
Die duale Ausbildung in den vielen Meisterbetrieben ist
wesentlich für die wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik
Deutschland verantwortlich und Hauptgrund
für unsere im europäischen Vergleich geringe Jugendarbeitslosigkeit.
Eine Abschaffung des Meisterbriefes
würde dieses Erfolgsmodell gefährden.
Die Europäische Kommission nimmt den qualifikationsgebundenen
Gewerbezugang in Handwerk und
Freien Berufen in Deutschland kritisch in den Fokus.
EU-Kommissar Michel Barnier will prüfen, ob der Nachweis
bestimmter Qualifikationsvoraussetzungen notwendig
ist. Deutschland wird in einem aktuellen
Schreiben des Kommissars angehalten, die Zugangsregelung
zu allen Handwerksberufen zu begründen, die
in der Handwerksordnung als meisterpflichtige Handwerke
notiert sind. In Deutschland werden für etwa
100 Berufe Qualifikationsvoraussetzungen verlangt,
wovon 41 Berufe zum Handwerk gehören.
Die aus Brüssel geforderte Begründung unserer Strukturen
liegt eigentlich auf der Hand: Sie sind ein Erfolgsmodell.
Andere Länder Europas beneiden uns um
dieses System. Sie fragen uns, welche Elemente womöglich
übertragbar seien: Bei Veranstaltungen unseres
europäischen Dachverbandes christlicher
Unternehmerverbände Uniapac ist die gefragte Rolle
des BKU und unserer deutschen Referenten, unsere
Struktur der Berufsqualifikationen und des dualen Ausbildungssystems
als Erfolgsfaktoren zu präsentieren.
Dieses Lernen voneinander gilt es in Brüssel zu unterstützen,
statt das erfolgreiche deutsche System zu
untergraben. Die deutsche Politik muss den Unternehmen
ein klares Signal geben, indem sie sich deutlich
gegen die Abschaffung des Meisterbriefes einsetzt.
Das Meistersystem ist entscheidend für die hervorragende
berufliche Qualifikationsstruktur in Deutschland
und für die wirtschaftliche Solidität verantwortlich.
Ohne Meister gibt es keine Lehrlinge und keine Facharbeiter.
Brüssel legt die Axt an eine entscheidende
Grundlage für die deutsche Soliditätskultur. Es gilt, mit
aller Kraft gegenzusteuern!
Beilagenhinweis:
In dieser Ausgabe finden Sie eine Beilage des Verlags
Butzon & Bercker.
Marie-Luise Dött, MdB
BKU-Journal 4 2013 3