3 Urheberrecht
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21<br />
bb) Gebrauchsmusterrecht<br />
= "kleines Patent"<br />
cc) Halbleiterschutzgesetz<br />
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen<br />
Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz):<br />
schützt dreidimensionale Strukturen von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen<br />
(Topografien)<br />
dd) Titelschutz/Markenschutz bei Computerprogrammen<br />
Markengesetz<br />
ee) Wettbewerbsrecht<br />
Nachahmung eines Computerprogramms mit wettbewerblicher Eigenart<br />
durch Übernahme der zugrunde liegenden Algorithmen kann nach § 3<br />
UWG wettbewerbswidrig sein (LG München I, Urt. v. 07.03.1996 - 7 O<br />
21959/90)<br />
.<br />
II. Werke der Musik (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG)<br />
Geschützt ist das individuelle Tongefüge.<br />
Urheber sind insbesondere die Komponisten<br />
Es kommt nicht darauf an, dass das Werk in Noten oder auf Tonträgern fixiert<br />
ist.<br />
Die nur unwesentliche Bearbeitung eines nicht geschützten Werkes der Musik<br />
wird nicht als selbständiges Werk geschützt.<br />
Die Verbindung von Musik und Text ist kein einheitliches Werk, sondern die<br />
Kombination eines Werkes der Musik mit einem Sprachwerk (sog. Werkverbindung<br />
i.S.v. § 9 UrhG).<br />
Medienrecht I im SoSe 2013<br />
Dr. Harald Vinke
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