Erläuternder Bericht zur Änderung der Verordnung zur Reduktion ...

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Flammschutzmitteln behandelten Teile. Sie wurden unter dem Gesichtspunkt festgelegt,
dass die Stoffe unterhalb der Werte ihre Funktion als Flammschutzmittel nicht wahrnehmen
können und somit in den Produkten abwesend sind.
Der Vorschlag zu einer Änderung von Anhang 1.9 ChemRRV sieht jetzt eine Anpassung
der Grenzwerte an jene der EU vor. Aus folgenden Gründen besteht für die Schweiz
kein Anlass vom EU-Recht abweichende Regelungen einzuführen:
die grundsätzlich geltenden tiefen Grenzwerte in der EU sind ökologisch sinnvoll und
stehen im Einklang mit den Bestimmungen der POP-Konvention, wonach in Produkten
nur unvermeidliche Verunreinigungen mit POP toleriert werden sollen;
die höheren Grenzwerte in der EU für Produkte mit verwerteten oder wiederverwendeten
Materialien liegen nur geringfügig über den heute in der Schweiz geltenden
Grenzwerten, bei denen keine Abstufung hinsichtlich der Art der Herkunft der in den
Produkten verwendeten Materialien vorgenommen wird;
Elektro- und Elektronikgeräte, die in der EU konform mit der RoHS-RL auf dem Markt
sind, sollen auch in der Schweiz zirkulieren dürfen. Darum müssen Grenzwert, Bezug
des Grenzwerts und Bezeichnung der Stoffe, die von der Verbotsregelung erfasst
werden, aus der RoHS-RL übernommen werden.
Für die Umsetzung erhält Ziffer 2 einen neuen Titel (Bromierte Diphenylether). In Ziffer
2.1 werden die geregelten bromierten Diphenylether aufgelistet.
Ziffer 2.2 enthält die Verbotsbestimmungen: Die Herstellung, das Inverkehrbringen und
die Verwendung von bromierten Diphenylethern nach Ziffer 2.1 sowie von Stoffen und
Zubereitungen, die bromierte Diphenylether nach Ziffer 2.1 nicht nur als unvermeidliche
Verunreinigung enthalten, wird verboten (Ziff. 2.2 Abs. 1 Bst. a – b). Für neue Gegenstände
mit geregelten bromierten Diphenylethern wird wie im geltenden Recht ein Verbot
des Inverkehrbringens festgelegt (Ziff 2.2 Abs. 2). Danach dürfen mit Flammschutzmitteln
behandelte Teile nur unvermeidliche Verunreinigungen an bromierten Diphenylethern
enthalten. Die Regelungen über Schadstoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
werden unter Anpassung an die Neuerungen in der EU neu in einem eigenständigen
Anhang zusammengefasst. Für Elektro- und Elektronikgeräte wird in Anhang 1. 9 Ziffer
2.2 Abs. 3 daher bloss noch auf die Bestimmungen des neuen Anhangs 2.18 verwiesen.
Weil der Geltungsbereich der Verbote in diesem Anhang nicht nur Tetra-, Penta-, Hexaoder
HeptaBDE, sondern alle PBDE und damit DecaBDE miteinschliesst, wird das in der
geltenden Fassung in Ziffer 2.2.3 festgelegte Verbot für DecaBDE in Elektro- und Elektronikgeräten
nicht mehr benötigt.
Ziffer 2.3 enthält die Ausnahmen: Nach Absatz 1 gelten die Verbote nicht für Analyseund
Forschungszwecke. Absatz 2 präzisiert, was als unvermeidliche Verunreinigung in
Stoffen, Zubereitungen und mit Flammschutzmitteln behandelten Teilen von Gegenständen
gilt. Toleriert werden höchstens je 10 mg Tetra-, Penta-, Hexa- oder HeptaBDE
pro Kilogramm. Absatz 3 hält fest, dass Zubereitungen und neue Gegenstände, die teilweise
oder vollständig aus verwerteten Materialien oder aus Materialien aus zur Wiederverwendung
aufbereiteten Abfällen hergestellt wurden, je 0.1 % Tetra-, Penta-, Hexaoder
HeptaBDE enthalten dürfen. Absatz 4 schliesslich legt im Einklang mit Anhang XVII
der REACH-Verordnung der Vollständigkeit halber fest, dass Stoffe, Zubereitungen und
mit Flammschutzmitteln behandelte Teile von Gegenständen nicht mehr als 0.1 % OctaBDE
enthalten dürfen.