Erläuternder Bericht zur Änderung der Verordnung zur Reduktion ...

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steller müssen in einer Konformitätserklärung bestätigen, dass die Vorschriften erfüllt
werden;
bei Verboten, die sich aufgrund einer bestimmten Einstufung oder Kennzeichnung
eines Stoffs oder einer Zubereitung ergeben (z.B. CMR-Stoffe) werden die Gefährlichkeitsmerkmale
neu nach der CLP-Verordnung angegeben. Für Zubereitungen
werden sie zusätzlich bis auf Weiteres wie bisher angegeben, da die CLP-
Verordnung für sie zwar schon anwendbar ist, aber erst ab Mitte 2015 verbindlich
wird.
Andere Änderungen:
Die Direktzahlungszahlungsverordnung wird dahingehend konkretisiert, dass, im Einklang
mit den Verwendungsverboten der ChemRRV, keine Behandlung von Problempflanzen
entlang von Wäldern, sondern nur von bestockten Weiden, möglich ist;
die in der ChemRRV aber nicht im EU-Recht verankerte und von der Schweizer Industrie
nicht mehr benötigte Ausnahme für die Verwendung von PFOS bei der Herstellung
von Komponenten für Medizinprodukte wird aufgehoben;
das Einfuhrverbot für Holz, das Holzschutzmittel enthält, die in der Schweiz nicht zugelassen
sind, wird so präzisiert, dass es für Holz gilt, das Wirkstoffe enthält, die in
der Schweiz in Holzschutzmitteln nicht zugelassen sind;
auf der Verpackung oder in der Packungsbeilage von Herbiziden sollen die Verwender
auf die Verbote des Ausbringens auf bestimmten Flächen wie Terrassen, Wege
oder Grünstreifen entlang von Strassen informiert werden;
gewisse Verwendungen von in der Luft stabilen Stoffen, für die das BAFU seit mehreren
Jahren Ausnahmebewilligungen nach Anhang 1.5 Ziffer 4.2 Absatz 5 erteilt, werden
in allgemein gültige Ausnahmen überführt;
ab dem 1. Januar 2015 ist die Verwendung von SF 6 in Aluminium- und Magnesiumgiessereien
verboten;
die Liste der «halogenierten Lösungsmittel» (Anh. 2.3) wird mit ozonschichtabbauenden
und in der Luft stabilen Stoffen ergänzt. Damit unterliegen auch Lösungsmittelabfälle
mit diesen halogenierten Stoffen den grundsätzlichen Vermischungsverboten;
das Inverkehrbringen von Schaumstoffen, bei deren Herstellung ozonschichtabbauende
Stoffe verwendet werden, wird in Anhang 2.9 verboten;
die Bewilligungspflicht nach Anhang 2.10 Ziffer 3.3 wird ersetzt durch ein Verbot der
Erstellung von Anlagen mit in der Luft stabilen Kältemitteln, wenn nach dem Stand
der Technik ein Ersatz verfügbar ist. Ausnahmebewilligungen sind möglich;
die Beschränkung des Umgangs mit in der Luft stabilen Kältemitteln mit sehr hohem
Treibhauspotenzial, die bereits mehrheitlich im Rahmen der Bewilligungspflicht umgesetzt
ist, wird in der ChemRRV verankert;
die Beschränkung der Abgabe von Kältemitteln ausschliesslich an Inhaberinnen und
Inhaber einer Fachbewilligung (Ziff. 2.4 Abs. 1 Anh. 2.10) wird auf die Abgabe von
Anlagen ausgedehnt, die bereits Kältemittel enthalten und deren Inbetriebnahme einen
Eingriff am Kühlkreislauf erfordert;
die Bestimmungen über die Sorgfaltspflicht beim Umgang mit Kältemitteln (Ziff. 3.1
Anh. 2.10) wurden expliziter formuliert, ohne jedoch den Geltungsbereich zu ändern;