Wichtige Informationen für swb-Kunden in Bremen

swb-Kundenservice
WICHTIGE
INFORMATIONEN
für swb-Kunden in Bremen

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
die Versorgung mit Energie wird heute immer komplexer.
Wir haben für Sie nützliche Informationen zusammengestellt,
die Ihnen den Energiealltag leichter machen sollen.
Gern informieren wir Sie auch über Ihre Kundenrechte
und über Details zu Ihrem Energieliefervertrag, wie es das
Ener giewirtschaftsgesetz vorschreibt. Die Strom- bzw.
Gasgrund versorgungsverordnung sowie die Ergänzenden
Be din gungen von swb hierzu sind wesentlicher Vertragsbestandteil
und regeln den konkreten Inhalt unseres Vertragsverhältnisses.
Die Stromkennzeichnung nennt Ihnen die Quellen, aus
denen swb Strom stammt, und verrät Ihnen, wie er im gesamtdeutschen
Vergleich dasteht. Außerdem erhalten Sie
einen Überblick über unsere Produkte – vielleicht finden
Sie eines, das noch besser als das bisherige zu Ihrem Leben
passt.
Ganz gleich, ob Sie Fragen zu unseren Produkten, zur
Rechnung oder zu unseren Verträgen haben – beim telefonischen
Kundenservice und in den swb-Kundencentern
helfen Ihnen unsere persönlichen Ansprechpartner
immer gern weiter.
Inhalt
2
Ihre swb
> Stromgrundversorgungsverordnung –
StromGVV Seite 3
> Gasgrundversorgungsverordnung –
GasGVV Seite 8
> Ergänzende Bedingungen Seite 13
> Informationen zur Stromkennzeichnung –
Begriffserklärungen zur Stromlieferung Seite 14
> Übersicht über die swb-Strom- und
swb-Erdgasprodukte Seite 16
> Übersicht über die wesentlichen Vertragsinhalte Seite 18
> Kontakt Seite 18
> Impressum Seite 19
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden
und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz vom
26.10.2006, zuletzt geändert am 30.04.2012 (Stromgrundversorgungsverordnung – StromGVV)
Inhaltsübersicht
Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich,
Begriffsbestimmungen
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Ersatzversorgung
Teil 2 – Versorgung
§ 4 Bedarfsdeckung
§ 5 Art der Versorgung
§ 6 Umfang der Grundversorgung
§ 7 Erweiterung und Änderung von
Anlagen und Verbrauchsgeräten;
Mitteilungspflichten
Teil 3 – Aufgaben und Rechte des
Grundversorgers
§ 8 Messeinrichtungen
§ 9 Zutrittsrecht
§ 10 Vertragsstrafe
Teil 4 – Abrechnung der Energielieferung
§ 11 Ablesung
§ 12 Abrechnung
§ 13 Abschlagszahlungen
§ 14 Vorauszahlungen
§ 15 Sicherheitsleistung
§ 16 Rechnungen und Abschläge
§ 17 Zahlung, Verzug
§ 18 Berechnungsfehler
Teil 5 – Beendigung des
Grundversorgungsverhältnisses
§ 19 Unterbrechung der Versorgung
§ 20 Kündigung
§ 21 Fristlose Kündigung
Teil 6 – Schlussbestimmungen
§ 22 Gerichtsstand
§ 23 Übergangsregelungen
3
Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich,
Begriffsbestimmungen
1 Diese Verordnung regelt die Allgemei -
nen Bedingungen, zu denen Elektrizitätsversorgungsunternehmen
Haushaltskunden
in Niederspannung im Rahmen der Grundversorgung
nach § 36 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
zu Allgemeinen Preisen mit
Elektrizität zu beliefern haben. Die Bestimmungen
dieser Verordnung sind Bestandteil
des Grundversorgungsvertrages zwischen
Grundversorgern und Haushaltskunden.
Diese Verordnung regelt zugleich die
Bedingungen für die Ersatzversorgung nach
§ 38 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes.
Sie gilt für alle nach dem 12. Juli 2005 abgeschlossenen
Versorgungsverträge, soweit
diese nicht vor dem 8. November 2006 beendet
worden sind.
2 Kunden im Sinne dieser Verordnung sind
der Haushaltskunde und im Rahmen der Ersatzversorgung
der Letztverbraucher.
3 Grundversorger im Sinne dieser Verordnung
ist ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen,
das nach § 36 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
in einem Netzgebiet die
Grundversorgung mit Elektrizität durchführt.
§ 2 Vertragsschluss
1 Der Grundversorgungsvertrag soll in Text -
form abgeschlossen werden. Ist er auf andere
Weise zustande gekommen, so hat der Grundversorger
den Vertragsschluss dem Kunden
unverzüglich in Textform zu bestätigen.
2 Kommt der Grundversorgungsvertrag dadurch
zustande, dass Elektrizität aus dem
Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen
Versorgung entnommen wird, über
das der Grundversorger die Grundversorgung
durchführt, so ist der Kunde verpflichtet,
dem Grundversorger die Entnahme von
Elek trizität unverzüglich in Textform mitzuteilen.
Die Mitteilungspflicht gilt auch, wenn
die Belieferung des Kunden durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen
endet und
der Kunde kein anschließendes Lieferverhältnis
mit einem anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen
begründet hat.
3 Ein Grundversorgungsvertrag oder die
Bestätigung des Vertrages muss alle für einen
Vertragsschluss notwendigen Angaben
enthalten, insbesondere auch:
1. Angaben zum Kunden (Firma, Registergericht
und Registernummer oder Familienname
und Vorname sowie Adresse
und Kundennummer),
2. Angaben über die Anlagenadresse und
die Bezeichnung des Zählers oder den
Aufstellungsort des Zählers,
3. Angaben zum Grundversorger (Firma,
Registergericht, Registernummer und
Adresse),
4. Angaben zum Netzbetreiber, in dessen
Netzgebiet die Grundversorgung durchgeführt
wird (Firma, Registergericht, Registernummer
und Adresse) und
5. Angaben zu den Allgemeinen Preisen
nach § 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes.
Wenn dem Grundversorger die Angaben
nach Satz 1 Nummer 1 nicht vorliegen, ist
der Kunde verpflichtet, sie dem Grundversorger
auf Anforderung mitzuteilen. Zusätzlich
ist in dem Vertrag oder der Vertragsbestätigung
hinzuweisen auf
1. die Allgemeinen Bedingungen und auf
diese ergänzende Bedingungen,
2. die Möglichkeit des Kunden, Ansprüche
wegen Versorgungsstörungen gegen
den Netzbetreiber nach § 6 Absatz 3 Satz
1 geltend zu machen und
3. das Recht des Kunden nach § 111b Absatz
1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
eine Schlichtungsstelle anzurufen und
die Anschrift der zuständigen Schlichtungsstelle
sowie auf den Verbraucher-

service der Bundesnetzagentur für den
Bereich Elektrizität und Gas und dessen
Anschrift.
Die Hinweise nach Satz 3 Nummer 3 hat der
Grundversorger auch auf seiner Internetseite
zu veröffentlichen.
4 Der Grundversorger ist verpflichtet, jedem
Neukunden rechtzeitig vor Vertragsschluss
und in den Fällen des Absatzes 1 Satz
2 mit der Bestätigung des Vertragsschlusses
sowie auf Verlangen den übrigen Kunden
die Allgemeinen Bedingungen unentgeltlich
auszuhändigen. Satz 1 gilt entsprechend
für die ergänzenden Bedingungen; diese
hat der Grundversorger öffentlich bekannt
zu geben und auf seiner Internetseite zu
veröffentlichen.
5 Der Abschluss eines Grundversorgungsvertrages
darf nicht davon abhängig gemacht
werden, dass Zahlungsrückstände ei nes vorherigen
Anschlussnutzers beglichen werden.
§ 3 Ersatzversorgung
des jeweiligen Elektrizitätsversorgungsnetzes
der allgemeinen Versorgung, an das
die Anlage, über die der Kunde Strom entnimmt,
angeschlossen ist.
2 Änderungen der Allgemeinen Preise und
der ergänzenden Bedingungen werden jeweils
zum Monatsbeginn und erst nach
öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die
mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten
Änderung erfolgen muss. Der
Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten
Änderungen zeitgleich mit der
öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche
Mitteilung an den Kunden zu versenden
und die Änderungen auf seiner Internetseite
zu veröffentlichen.
3 Im Fall einer Änderung der Allgemeinen
Preise oder ergänzenden Bedingungen
hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist zum
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen
zu kündigen. Änderungen der Allgemeinen
Umstände, deren Beseitigung ihm nicht
möglich ist oder im Sinne des § 36 Abs.
1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes
wirtschaftlich nicht zugemutet werden
kann, gehindert ist.
3 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten
in der Elektrizitätsversorgung
ist, soweit es sich um Folgen einer Störung
des Netzbetriebs einschließlich des
Netzanschlusses handelt, der Grundversorger
von der Leistungspflicht befreit. Satz
1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf
nicht berechtigten Maßnahmen des Grundversorgers
nach § 19 beruht. Der Grundversorger
ist verpflichtet, seinen Kunden auf
Verlangen unverzüglich über die mit der
Schadensverursachung durch den Netzbetreiber
zusammenhängenden Tatsachen insoweit
Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt
sind oder von ihm in zumutbarer
Weise aufgeklärt werden können.
§ 7 Erweiterung und Änderung von
1 Für die Ersatzversorgung nach § 38 des
Preise und der ergänzenden Be-
Anlagen und Verbrauchsgeräten;
Energiewirtschaftsgesetzes gelten die §§ 4
bis 8, 10 bis 19 und 22 sowie für die Beendigung
der Ersatzversorgung nach § 38 Abs.
2 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes §
20 Abs. 3 entsprechend; § 11 Abs. 2 gilt mit
der Maßgabe, dass der Grundversorger den
Energieverbrauch auf Grund einer rechnerischen
Abgrenzung schätzen und den anteiligen
dingungen werden gegenüber demjenigen
Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung
des Vertrages mit dem Grundversorger
die Einleitung eines Wechsels des
Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss
innerhalb eines Monats nach Zugang
der Kündigung nachweist.
§ 6 Umfang der Grundversorgung
Mitteilungspflichten
Erweiterungen und Änderungen von Kundenanlagen
sowie die Verwendung zusätzlicher
Verbrauchsgeräte sind dem Grundversorger
mitzuteilen, soweit sich dadurch
preisliche Bemessungsgrößen ändern. Nähere
Einzelheiten über den Inhalt der Mitteilung
kann der Grundversorger in ergän-
Verbrauch in Rechnung stellen darf. 1 Der Grundversorger ist im Interesse des
zenden Bedingungen regeln.
3 Der Grundversorger hat dem Kunden unverzüglich
nach Kenntnisnahme den Zeit- rung der Grundversorgung erforderlichen
Kunden verpflichtet, die für die Durchfüh-
Teil 3 – Aufgaben und Rechte des Grundversorgers
punkt des Beginns und des Endes der Ersatzversorgung
Verträge mit Netzbetreibern abzuschlie-
in Textform mitzuteilen. ßen. Er hat die ihm möglichen Maßnah-
§ 8 Messeinrichtungen
Dabei hat er ebenfalls mitzuteilen, dass spä - men zu treffen, um dem Kunden am Ende
1 Die vom Grundversorger gelieferte Elektrizität
testens nach dem Ende der Ersatzversorgung
zur Fortsetzung des Elektrizitätsbezugs
der Abschluss eines Bezugsvertrages
durch den Kunden erforderlich ist; auf § 2
Abs. 2 ist hinzuweisen.
des Netzanschlusses, zu dessen Nutzung
der Kunde nach der Niederspannungsanschlussverordnung
berechtigt ist, zu den
jeweiligen Allgemeinen Preisen und Bedingungen
Elektrizität zur Verfügung zu
wird durch die Messeinrichtungen
nach § 21b des Energiewirtschaftsgesetzes
festgestellt.
2 Der Grundversorger ist verpflichtet, auf
Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung
Teil 2 – Versorgung
der Messeinrichtungen durch ei-
stellen. Die Elektrizität wird im Rahmen der
Grundversorgung für die Zwecke des Letztverbrauchs
ne Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte
§ 4 Bedarfsdeckung
Der Kunde ist für die Dauer des Grundversorgungsvertrages
verpflichtet, seinen gesamten
leitungsgebundenen Elektrizitätsbedarf
aus den Elektrizitätslieferungen des
Grundversorgers zu decken. Ausgenommen
ist die Bedarfsdeckung durch Eigenanlagen
der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 Kilowatt
elektrischer Leistung und aus Erneuerbaren
Energien; ferner durch Eigenanlagen, die
ausschließlich der Sicherstellung des Elektrizitätsbedarfs
bei Aussetzen der Grundversorgung
dienen (Notstromaggregate).
Notstromaggregate dürfen außerhalb ihrer
eigentlichen Bestimmungen nicht mehr als
15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben
werden.
§ 5 Art der Versorgung
geliefert.
2 Der Grundversorger ist verpflichtet, den
Elektrizitätsbedarf des Kunden im Rahmen
des § 36 des Energiewirtschaftsgesetzes zu
befriedigen und für die Dauer des Grundversorgungsvertrages
im vertraglich vorgesehenen
Umfang nach Maßgabe des Absatzes
1 jederzeit Elektrizität zur Verfügung
zu stellen. Dies gilt nicht,
1. soweit die Allgemeinen Preise oder Allgemeinen
Bedingungen zeitliche Beschränkungen
vorsehen,
2. soweit und solange der Netzbetreiber
den Netzanschluss und die Anschlussnutzung
nach § 17 der Niederspannungsanschlussverordnung
oder § 24 Abs. 1, 2
und 5 der Niederspannungsanschlussverordnung
unterbrochen hat oder
Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des
Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber
zu veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag
auf Prüfung nicht bei dem Grundversorger,
so hat er diesen zugleich mit der
Antragstellung zu benachrichtigen. Die
Kosten der Prüfung fallen dem Grundversorger
zur Last, falls die Abweichung die
gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet,
sonst dem Kunden.
§ 9 Zutrittsrecht
Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung
dem mit einem Ausweis versehenen
Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers
oder des Grundversorgers
den Zutritt zu seinem Grundstück und zu
seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur
Ermittlung preislicher Bemessungsgrund-
1 Welche Stromart (Drehstrom oder Wechselstrom)
3. soweit und solange der Grundversorger
lagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen
und Spannungsart für das Ver-
tragsverhältnis maßgebend sein sollen, ergibt
sich aus der Stromart und Spannung
an der Erzeugung, dem Bezug oder der
vertragsgemäßen Lieferung von Elektrizität
durch höhere Gewalt oder sonstige
nach § 11 erforderlich ist. Die Betragsverhältnis
nachrichtigung kann durch Mitteilung an
die jeweiligen Kunden oder durch Aushang
4 5
am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie
muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin
erfolgen; mindestens ein
Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat
dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen
zugänglich sind.
§ 10 Vertragsstrafe
1 Verbraucht der Kunde Elektrizität unter
Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung
der Messeinrichtungen oder nach
Unterbrechung der Grundversorgung, so
ist der Grundversorger berechtigt, eine Vertragsstrafe
zu verlangen. Diese ist für die
Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens
aber für sechs Monate auf der Grundlage
einer täglichen Nutzung der unbefugt
verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu
zehn Stunden nach dem für den Kunden
geltenden Allgemeinen Preis zu berechnen.
2 Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt
werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder
grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt,
die zur Preisbildung erforderlichen Angaben
zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt
das Zweifache des Betrages, den der Kunde
bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem
für ihn geltenden Allgemeinen Preis zusätzlich
zu zahlen gehabt hätte. Sie darf längstens
für einen Zeitraum von sechs Monaten
verlangt werden.
3 Ist die Dauer des unbefugten Gebrauchs
oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht
festzustellen, so kann die Vertragsstrafe in
entsprechender Anwendung der Absätze 1
und 2 für einen geschätzten Zeitraum, der
längstens sechs Monate betragen darf, erhoben
werden.
Teil 4 – Abrechnung der Energielieferung
§ 11 Ablesung
1 Der Grundversorger ist berechtigt, für
Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu
verwenden, die er vom Netzbetreiber oder
vom Messstellenbetreiber oder von dem die
Messung durchführenden Dritten erhalten
hat.
2 Der Grundversorger kann die Messeinrichtungen
selbst ablesen oder verlangen,
dass diese vom Kunden abgelesen werden,
wenn dies
1. zum Zwecke einer Abrechnung nach
§ 12 Abs. 1,
2. anlässlich eines Lieferantenwechsels
oder
3. bei einem berechtigten Interesse des
Grundversorgers an einer Überprüfung
der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann
einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen,
wenn diese ihm nicht zumutbar
ist. Der Grundversorger darf bei
einem berechtigten Widerspruch nach
Satz 2 für eine eigene Ablesung kein gesondertes
Entgelt verlangen.
3 Wenn der Netzbetreiber oder der Grundversorger
das Grundstück und die Räume des
Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung be -

treten kann, darf der Grundversorger den
Verbrauch auf der Grundlage der letzten
Ablesung oder bei einem Neukunden nach
dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter
angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen
Verhältnisse schätzen. Dasselbe
gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung
nicht oder verspätet vornimmt.
§ 12 Abrechnung
1 Der Elektrizitätsverbrauch wird nach
Maßgabe des § 40 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes
abgerechnet.
2 Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums
die verbrauchsabhägigen Preise,
so wird der für die neuen Preise maßgebliche
Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche
Verbrauchsschwankun gen sind
auf der Grundlage der für Haushaltskunden
maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen
zu berücksichtigen. Entsprechendes
gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes
und erlösabhängiger Abgabensätze.
3 Im Falle einer Belieferung nach § 2 Abs. 2 ist
entsprechend Absatz 2 Satz 1 eine pauschale
zeitanteilige Berechnung des Verbrauchs
zulässig, es sei denn, der Kunde kann einen
geringeren als den von dem Grundversorger
angesetzten Verbrauch nachweisen.
§ 13 Abschlagszahlungen
1 Wird der Verbrauch für mehrere Monate
abgerechnet, so kann der Grundversorger
für die nach der letzten Abrechnung
verbrauchte Elektrizität eine Abschlagszahlung
verlangen. Diese ist anteilig für den
Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend
dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten
Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche
Berechnung nicht möglich, so bemisst
sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen
Verbrauch vergleichbarer Kun -
den. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein
Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies
angemessen zu berücksichtigen.
2 Ändern sich die Allgemeinen Preise, so
können die nach der Preisänderung anfallenden
Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz
der Preisänderung entsprechend
angepasst werden.
3 Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu
hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden,
so ist der übersteigende Betrag unverzüglich
zu erstatten, spätestens aber
mit der nächsten Abschlagsforderung zu
verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses
sind zu viel gezahlte Abschläge
unverzüglich zu erstatten.
§ 14 Vorauszahlungen
1 Der Grundversorger ist berechtigt, für den
Elektrizitätsverbrauch eines Abrechnungszeitraums
Vorauszahlung zu verlangen,
wenn nach den Umständen des Einzelfalles
Grund zu der Annahme besteht, dass
der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei
Verlangen einer Vorauszahlung ist der Kunde
hierüber ausdrücklich und in verständlicher
Form zu unterrichten. Hierbei sind min -
destens der Beginn, die Höhe und die Gründe
der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen
für ihren Wegfall anzugeben.
2 Die Vorauszahlung bemisst sich nach
dem Verbrauch des vorherghenden Abrechnungs
zeitraums oder dem durchschnittlichen
Verbrauch vergleichbarer Kunden.
Macht der Kunde glaubhaft, dass sein
Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies
angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt
sich der Abrechnungszeitraum über mehre
re Mo nate und erhebt der Grundversorger
Abschlagszahlungen, so kann er die Vorauszahlung
nur in ebenso vielen Teilbeträgen
verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der
nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen.
3 Statt eine Vorauszahlung zu verlangen,
kann der Grundversorger beim Kunden einen
Bargeld- oder Chipkartenzähler oder sonstige
vergleichbare Vorkassensysteme einrichten.
§ 15 Sicherheitsleistung
1 Ist der Kunde zur Vorauszahlung nach
§ 14 nicht bereit oder nicht in der Lage, kann
der Grundversorger in angemessener Höhe
Sicherheit verlangen.
2 Barsicherheiten werden zum jeweiligen
Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs verzinst.
3 Ist der Kunde in Verzug und kommt er
nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht
unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen
aus dem Grundversorgungsverhältnis
nach, so kann der Grundversorger die Sicherheit
verwerten. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung
hinzuweisen. Kursverluste
beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu
Lasten des Kunden.
4 Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben,
wenn keine Vorauszahlung mehr
verlangt werden kann.
§ 16 Rechnungen und Abschläge
1 Vordrucke für Rechnungen und Abschläge
müssen einfach verständlich sein. Die für
die Forderung maßgeblichen Berechnungsfaktoren
sind vollständig und in allgemein
verständlicher Form auszuweisen.
2 Der Grundversorger hat in den ergänzenden
Bedingungen mindestens zwei
mögliche Zahlungsweisen anzugeben.
§ 17 Zahlung, Verzug
1 Rechnungen und Abschläge werden zudem
vom Grundversorger angegebenen
Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen
nach Zugang der Zahlungsaufforderung
fällig. Einwände gegen Rechnungen und
Abschlagsberechnungen brechtigen gegenüber
dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub
oder zur Zahlungsverweigerung
nur,
1. soweit die ernsthafte Möglichkeit eines
offensichtlichen Fehlers besteht oder
2. sofern
a) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch
ohne ersichtlichen Grund mehr
als doppelt so hoch wie der vergleichbare
Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum
ist und
b) der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung
verlangt und solange durch
die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße
Funktion des Messgeräts festgestellt
ist.
§ 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt
von Satz 2 unberührt.
2 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der
Grundversorger, wenn er erneut zur Zahlung
auffordert oder den Betrag durch einen
Beauftragten einziehen lässt, die dadurch
entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare
Fälle pauschal berechnen; die
pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar
sein. Die Pauschale darf die nach
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden
Kosten nicht übersteigen. Auf
Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage
nachzuweisen.
3 Gegen Ansprüche des Grundversorgers
kann vom Kunden nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen
aufgerechnet werden.
§ 18 Berechnungsfehler
1 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen
eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen
oder werden Fehler in der Ermittlung
des Rechnungsbetrages festgestellt,
so ist die Überzahlung vom Grundversorger
zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom
Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe
des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen
oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so
ermittelt der Grundversorger den Verbrauch
für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung
aus dem Durchschnittsverbrauch des
ihr vorhergehenden und des der Feststellung
des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums
oder auf Grund des vorjährigen
Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen
Verhältnisse sind angemessen zu
berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern
auf Grund einer nicht ordnungsgemäßen
Funktion einer Messeinrichtung ist der vom
Messstellenbetreiber ermittelte und dem
Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch
der Nachberechnung zu Grunde zu legen.
2 Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den
der Feststellung des Fehlers vorhergehenden
Ablesezeitraum beschränkt, es sei
denn, die Auswirkung des Fehlers kann über
einen größeren Zeitraum festgestellt werden;
in diesem Fall ist der Anspruch auf
längstens drei Jahre beschränkt.
Teil 5 – Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses
§ 19 Unterbrechung der Versorgung
1 Der Grundversorger ist berechtigt, die
Grundversorgung ohne vorherige Androhung
durch den Netzbetreiber unterbrechen
zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung
in nicht unerheblichem Maße
schuldhaft zuwiderhandelt und die Unter-
6 7
brechung erforderlich ist, um den Gebrauch
von elektrischer Arbeit unter Umgehung,
Beeinflussung oder vor Anbringung der
Messeinrichtungen zu verhindern.
2 Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere
bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung
trotz Mahnung, ist der
Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung
vier Wochen nach Androhung unterbrechen
zu lassen und den zuständigen
Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung
mit der
Unter brechung der Grundversorgung zu
beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen
der Unterbrechung außer Verhältnis
zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen
oder der Kunde darlegt, dass hinreichende
Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen
nachkommt. Der Grundversorger
kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung
der Grundversorgung androhen,
sofern dies nicht außer Verhältnis zur
Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen
Zahlungsverzuges darf der Grundversorger
eine Unterbrechung unter den in
den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen
nur durchführen lassen, wenn der
Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen
mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens
100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung
der Höhe des Betrages nach Satz 4
bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen
außer Betracht, die der Kunde formund
fristgerecht sowie schlüssig begründet
beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen
Rückstände außer Betracht, die wegen einer
Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde
noch nicht fällig sind oder die aus einer
streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen
Preiserhöhung des Grundversorgers
resultieren.
3 Der Beginn der Unterbrechung der
Grundversorgung ist dem Kunden drei
Werktage im Voraus anzukündigen.
4 Der Grundversorger hat die Grundversorgung
unverzüglich wiederherstellen zu lassen,
sobald die Gründe für ihre Unterbrechung
entfallen sind und der Kunde die Kosten
der Unterbrechung und Wiederherstellung
der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten
können für strukturell vergleichbare Fälle
pauschal berechnet werden; die pauschale
Berechnung muss einfach nachvollziehbar
sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen
Lauf der Dinge zu erwartenden
Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen
des Kunden ist die Berechnungsgrundlage
nachzuweisen. Der Nachweis geringerer
Kosten ist dem Kunden zu gestatten.
§ 20 Kündigung
1 Der Grundversorgungsvertrag kann mit
einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
Eine Kündigung durch den Grundversorger
ist nur möglich, soweit eine Pflicht zur
Grundversorgung nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des
Energiewirtschaftsgesetzes nicht besteht.

2 Die Kündigung bedarf der Textform. Der
Grundversorger soll eine Kündigung des
Kunden unverzüglich nach Eingang in Textform
bestätigen.
3 Der Grundversorger darf keine gesonderten
Entgelte für den Fall einer Kündigung
des Vertrages, insbesondere wegen
eines Wechsels des Lieferanten, verlangen.
§ 21 Fristlose Kündigung
Der Grundversorger ist in den Fällen des
§ 19 Abs. 1 berechtigt, das Vertragsverhältnis
fristlos zu kündigen, wenn die Vorausset -
zungen zur Unterbrechung der Grundversorgung
wiederholt vorliegen. Bei wiederholten
Zuwiderhandlungen nach § 19 Abs. 2
ist der Grundversorger zur fristlosen Kündigung
berechtigt, wenn sie zwei Wochen
vorher angedroht wurde; § 19 Abs. 2 Satz 2
und 3 gilt entsprechend.
Teil 6 – Schlussbestimmungen
§ 22 Gerichtsstand
Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen
aus dem Grundversorgungsvertrag
ist der Ort der Elektrizitätsabnahme
durch den Kunden.
§ 23 Übergangsregelungen
1 Der Grundversorger ist verpflichtet, die
Kunden durch öffentliche Bekanntgabe und
Veröffentlichung auf seiner Internetseite
über die Vertragsanpassung nach § 115 Abs.
2 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes zu
informieren. Die Anpassung erfolgt, soweit
die Frist nach § 115 Abs. 2 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes
noch nicht abgelaufen
ist, durch die öffentliche Bekanntgabe nach
Satz 1 mit Wirkung vom auf die Bekanntmachung
folgenden Tag.
2 Abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 werden
bis zum 1. Juli 2007 Änderungen der Allgemeinen
Preise und der ergänzenden Be -
dingungen am Tage nach der öffentlichen
Bekanntgabe wirksam, soweit es sich
um Änderungen handelt, die nach § 12 Abs. 1
der Bundestarifordnung Elektrizität genehmigt
worden sind.
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden
und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz vom 26.10.2006,
zuletzt geändert am 30.04.2012 (Gasgrundversorgungsverordnung – GasGVV)
Inhaltsübersicht
Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich,
Begriffsbestimmungen
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Ersatzversorgung
Teil 2 – Versorgung
§ 4 Bedarfsdeckung
§ 5 Art der Versorgung
§ 6 Umfang der Grundversorgung
§ 7 Erweiterung und Änderung von
Anlagen und Verbrauchsgeräten;
Mitteilungspflichten
Teil 3 – Aufgaben und Rechte
des Grundversorgers
§ 8 Messeinrichtungen
§ 9 Zutrittsrecht
§ 10 Vertragsstrafe
Teil 4 – Abrechnung der Energielieferung
§ 11 Ablesung
§ 12 Abrechnung
§ 13 Abschlagszahlungen
§ 14 Vorauszahlungen
§ 15 Sicherheitsleistung
§ 16 Rechnungen und Abschläge
§ 17 Zahlung, Verzug
§ 18 Berechnungsfehler
Teil 5 – Beendigung des
Grundversorgungsverhältnisses
§ 19 Unterbrechung der Versorgung
§ 20 Kündigung
§ 21 Fristlose Kündigung
Teil 6 – Schlussbestimmungen
§ 22 Gerichtsstand
§ 23 Übergangsregelungen
Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
1 Diese Verordnung regelt die Allgemeinen
Bedingungen, zu denen Gasversorgungsunternehmen
Haushaltskunden in Niederdruck
im Rahmen der Grundversorgung
nach § 36 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
zu Allgemeinen Preisen mit Gas zu
beliefern haben. Die Bestimmungen dieser
Verordnung sind Bestandteil des Grundversorgungsvertrages
zwischen Grundversorgern
und Haushaltskunden. Diese Verordnung
regelt zugleich die Bedingungen für
die Ersatzversorgung nach § 38 Abs. 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes. Sie gilt für alle
nach dem 12. Juli 2005 abgeschlossenen Versorgung
verträge, soweit diese nicht vor dem
8. November 2006 beendet worden sind.
2 Kunden im Sinne dieser Verordnung sind
der Haushaltskunde und im Rahmen der Ersatzversorgung
der Letztverbraucher.
3 Grundversorger im Sinne dieser Verordnung
ist ein Gasversorgungsunternehmen,
das nach § 36 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
in einem Netzgebiet die Grundversorgung
mit Gas durchführt.
§ 2 Vertragsschluss
1 Der Grundversorgungsvertrag soll in Text -
form abgeschlossen werden. Ist er auf andere
Weise zustande gekommen, so hat der Grundversorger
den Vertragsschluss dem Kunden
unverzüglich in Textform zu bestätigen.
2 Kommt der Grundversorgungsvertrag da -
durch zustande, dass Gas aus dem Gasversorgungsnetz
der allgemeinen Versor-
gung entnommen wird, über das der Grundversorger
die Grundversorgung durchführt,
so ist der Kunde verpflichtet, dem Grundversorger
die Entnahme von Gas unverzüglich in
Textform mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht
gilt auch, wenn die Belieferung des Kunden
durch ein Gasversorgungsunternehmen
endet und der Kunde kein anschließendes
Lieferverhältnis mit einem anderen Gasversorgungsunternehmen
begründet hat.
3 Ein Grundversorgungsvertrag oder die
Bestätigung des Vertrages muss alle für einen
Vertragsschluss notwendigen Angaben
enthalten, insbesondere auch:
1. Angaben zum Kunden (Firma, Registergericht
und Registernummer oder Fami -
lienname und Vorname sowie Adresse
und Kundennummer),
2. Angaben über die Anlagenadresse und
die Bezeichnung des Zählers oder den
Aufstellungsort des Zählers,
3. Angaben über Gasart, Brennwert, Druck,
4. Angaben über unterschiedliche Nutzenergie
der Kilowattstunde Gas zur
Kilowattstunde Strom, soweit der Gasverbrauch
nach Kilowattstunden abgerechnet
wird,
5. Angaben zum Grundversorger (Firma,
Registergericht, Registernummer und
Adresse),
6. Angaben zum Netzbetreiber, in dessen
Netzgebiet die Grundversorgung durchgeführt
wird (Firma, Registergericht, Registernummer
und Adresse) und
7. Angaben zu den Allgemeinen Preisen
nach § 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes.
Wenn dem Grundversorger die Angaben
nach Satz 1 Nummer 1 nicht vorliegen, ist
der Kunde verpflichtet, sie dem Grundversorger
auf Anforderung mitzuteilen. Zusätzlich
ist in dem Vertrag oder der Vertragsbestätigung
hinzuweisen auf
1. die Allgemeinen Bedingungen und auf
diese ergänzende Bedingungen,
2. die Möglichkeit des Kunden, Ansprüche
wegen Versorgungsstörungen gegen
den Netzbetreiber nach § 6 Absatz 3 Satz
1 geltend zu machen und
3. das Recht des Kunden nach § 111b Absatz
1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
eine Schlichtungsstelle anzurufen und
die Anschrift der zuständigen Schlichtungsstelle
sowie auf den Verbraucherservice
der Bundesnetzagentur für den
Bereich Elektrizität und Gas und dessen
Anschrift.
Die Hinweise nach Satz 3 Nummer 3 hat
der Grundversorger auch auf seiner Internetseite
zu veröffentlichen.
4 Der Grundversorger ist verpflichtet, jedem
Neukunden rechtzeitig vor Vertragsschluss
und in den Fällen des Absatzes 1
Satz 2 mit der Bestätigung des Vertragsschlusses
sowie auf Verlangen den übrigen
Kunden die allgemeinen Bedingungen
8 9
unentgeltlich auszuhändigen. Satz 1 gilt
entsprechend für die ergänzenden Bedingungen;
diese hat der Grundversorger öffentlich
bekannt zu geben und auf seiner
Internetseite zu veröffentlichen.
5 Der Abschluss eines Grundversorgungsvertrages
darf nicht davon abhängig gemacht
werden, dass Zahlungsrückstände eines vorherigen
Anschlussnutzers beglichen werden.
§ 3 Ersatzversorgung
1 Für die Ersatzversorgung nach § 38 des
Energiewirtschaftsgesetzes gelten die §§ 4
bis 8, 10 bis 19 und 22 sowie für die Beendigung
der Ersatzversorgung nach § 38 Abs.
2 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes §
20 Abs. 3 entsprechend; § 11 Abs. 2 gilt mit
der Maßgabe, dass der Grundversorger den
Energieverbrauch auf Grund einer rechnerischen
Abgrenzung schätzen und den anteiligen
Verbrauch in Rechnung stellen darf.
2 Der Grundversorger hat dem Kunden unverzüglich
nach Kennnisnahme den Zeitpunkt
des Beginns und des Endes der Ersatzversorgung
in Textform mitzuteilen. Dabei
hat er ebenfalls mitzuteilen, dass spätestens
nach dem Ende der Ersatzversorgung zur
Fortsetzung des Gasbezugs der Abschluss
eines Bezugsvertrages durch den Kunden
erforderlich ist; auf § 2 Abs. 2 ist hinzuweisen.
Teil 2 – Versorgung
§ 4 Bedarfsdeckung
Der Kunde ist für die Dauer des Grundversorgungsvertrages
verpflichtet, seinen gesamten
leitungsgebundenen Gasbedarf
aus den Gaslieferungen des Grundversorgers
zu decken. Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung
durch Eigenanlagen zur Nutzung
regenerativer Energiequellen.
§ 5 Art der Versorgung
1 Welche Gasart für das Vertragsverhältnis
maßgebend sein soll, ergibt sich aus der
Gasart des jeweiligen Gasversorgungsnetzes
der allgemeinen Versorgung, an das die
Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt,
angeschlossen ist. Der Brennwert mit der
sich aus den Erzeugungs- oder Bezugsverhältnissen
ergebenden Schwankungsbreite
sowie der für die Belieferung des Kunden
maßgebende Ruhedruck des Gases ergeben
sich aus den ergänzenden Bestimmungen
des Netzbetreibers zu den allgemeinen
Netzanschlussbedingungen der Anlage,
über die der Kunde Gas entnimmt.
2 Änderungen der Allgemeinen Preise
und der ergänzenden Bedingungen werden
jeweils zum Monatsbeginn und erst
nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam,
die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten
Änderung erfolgen muss. Der
Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten
Änderungen zeitgleich mit der
öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche
Mitteilung an den Kunden zu versenden
und die Änderungen auf seiner Internetseite
zu veröffentlichen.

3 Im Fall einer Änderung der Allgemeinen
Preise oder ergänzenden Bedingungen hat
der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Änderungen
zu kündigen. Änderungen der Allgemeinen
Preise und der ergänzenden Bedingungen
werden gegenüber demjenigen Kunden
nicht wirksam, der bei einer Kündigung des
Vertrages mit dem Grundversorger die Einleitung
eines Wechsels des Versorgers
durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb
eines Monats nach Zugang der
Kündigung nachweist.
§ 6 Umfang der Grundversorgung
1 Der Grundversorger ist im Interesse des
Kunden verpflichtet, die für die Durchführung
der Grundversorgung erforderlichen
Verträge mit Netzbetreibern abzuschließen.
Er hat die ihm möglichen Maßnahmen
zu treffen, um dem Kunden am Ende des
Netzanschlusses, zu dessen Nutzung der
Kunde nach der Niederdruckanschlussverordnung
berechtigt ist, zu den jeweiligen
Allgemeinen Preisen und Bedingungen Gas
zur Verfügung zu stellen. Das Gas wird im
Rahmen der Grundversorgung für die Zwecke
des Letztverbrauchs geliefert.
2 Der Grundversorger ist verpflichtet, den
Gasbedarf des Kunden im Rahmen des § 36
des Energiewirtschaftsgesetzes zu befriedigen
und für die Dauer des Grundversorgungsvertrages
im vertraglich vorgesehenen
Umfang nach Maßgabe des Absatzes 1
jederzeit Gas zur Verfügung zu stellen. Dies
gilt nicht,
1. soweit die Allgemeinen Preise oder Allgemeinen
Bedingungen zeitliche Beschränkungen
vorsehen,
2. soweit und solange der Netzbetreiber
den Netzanschluss und die Anschlussnutzung
nach § 17 der Niederdruckanschlussverordnung
oder § 24 Abs. 1, 2 und
5 der Niederdruckanschlussverordnung
unterbrochen hat oder
3. soweit und solange der Grundversorger
an dem Bezug oder der vertragsgemäßen
Lieferung von Gas durch höhere Gewalt
oder sonstige Umstände, deren Beseitigung
ihm nicht möglich ist oder im
Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes
wirtschaftlich nicht
zugemutet werden kann, gehindert ist.
3 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten
in der Gasversorgung ist,
soweit es sich um Folgen einer Störung des
Netzbetriebs handelt, der Grundversorger
von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt
nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht
berechtigten Maßnahmen des Grundversorgers
nach § 19 beruht. Der Grundversorger
ist verpflichtet, seinen Kunden auf
Verlangen unverzüglich über die mit der
Schadensverursachung durch den Netzbetreiber
zusammenhängenden Tatsachen
insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm
bekannt sind oder von ihm in zumutbarer
Weise aufgeklärt werden können.
§ 7 Erweiterung und Änderung von
Anlagen und Verbrauchsgeräten;
Mitteilungspflichten
Erweiterungen und Änderungen von Kundenanlagen
sowie die Verwendung zusätzlicher
Gasgeräte sind dem Grundversorger
mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche
Bemessungsgrößen ändern. Nähere Einzelheiten
über den Inhalt der Mitteilung kann
der Grundversorger in ergänzenden Bedingungen
regeln.
Teil 3 – Aufgaben und Rechte des
Grundversorgers
§ 8 Messeinrichtungen
1 Das vom Grundversorger gelieferte Gas
wird durch die Messeinrichtungen nach § 21b
des Energiewirtschaftsgesetzes festgestellt.
2 Der Grundversorger ist verpflichtet, auf
Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung
der Messeinrichtungen durch eine
Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte
Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes
zu veranlassen. Stellt der Kunde
den Antrag auf Prüfung nicht bei dem
Grundversorger, so hat er diesen zugleich
mit der Antragstellung zu benachrichtigen.
Die Kosten der Prüfung nach Satz 1 fallen
dem Grundversorger zur Last, falls die Abweichung
die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen
überschreitet, sonst dem Kunden.
§ 9 Zutrittsrecht
Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung
dem mit einem Ausweis versehenen
Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers
oder des Grundversorgers
den Zutritt zu seinem Grundstück und zu
seinen Räumen zu gestatten, soweit dies
zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen
oder zur Ablesung der Messeinrichtungen
nach § 11 erforderlich ist. Die
Benachrichtigung kann durch Mitteilung
an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang
am oder im jeweiligen Haus erfolgen.
Sie muss mindestens eine Woche vor dem
Betretungstermin erfolgen; mindestens ein
Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat
dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen
zugänglich sind.
§ 10 Vertragsstrafe
1 Verbraucht der Kunde Gas unter Umgehung,
Beeinflussung oder vor Anbringung
der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung
der Grundversorgung, so ist der
Grundversorger berechtigt, eine Vertragsstrafe
zu verlangen. Diese ist für die Dauer
des unbefugten Gebrauchs, längstens aber
für sechs Monate, auf der Grundlage einer
täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten
Geräte von bis zu zehn Stunden nach
dem für den Kunden geltenden Allgemeinen
Preis zu berechnen.
2 Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt
werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder
grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt,
die zur Preisbildung erforderlichen Angaben
zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt
das Zweifache des Betrages, den der Kunde
bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach
dem für ihn geltenden Allgemeinen Preis
zusätzlich zu zahlen gehabt hätte. Sie darf
längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten
verlangt werden.
3 Ist die Dauer des unbefugten Gebrauchs
oder der Beginn der Mitteilungspflicht
nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe
in entsprechender Anwendung der
Absätze 1 und 2 über einen geschätzten
Zeitraum, der längstens sechs Monate betragen
darf, erhoben werden.
Teil 4 – Abrechnung der Energielieferung
§ 11 Ablesung
1 Der Grundversorger ist berechtigt, für Zwecke
der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden,
die er vom Netzbetreiber oder vom
Messstellenbetreiber oder von dem die Messung
durchführenden Dritten erhalten hat.
2 Der Grundversorger kann die Messeinrichtungen
selbst ablesen oder verlangen,
dass diese vom Kunden abgelesen werden,
wenn dies
1. zum Zwecke einer Abrechnung nach § 12
Abs. 1,
2. anlässlich eines Lieferantenwechsels
oder
3. bei einem berechtigten Interesse des
Grundversorgers an einer Überprüfung
der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann
einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen,
wenn diese ihm nicht zumutbar
ist. Der Grundversorger darf bei
einem berechtigten Widerspruch nach
Satz 2 für eine eigene Ablesung kein gesondertes
Entgelt verlangen.
3 Wenn der Netzbetreiber oder der Grundversorger
das Grundstück und die Räume
des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung
betreten kann, darf der Grundversorger den
Verbrauch auf der Grundlage der letzten
Ablesung oder bei einem Neukunden nach
dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter
angemessener Berücksichtigung der tat -
sächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe
gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung
nicht oder verspätet vornimmt.
§ 12 Abrechnung
1 Der Gasverbrauch wird nach Maßgabe
des § 40 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes
abgerechnet.
2 Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums
die verbrauchsabhängigen
Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche
Verbrauch zeitanteilig berechnet;
jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen
sind auf der Grundlage der für Haushaltskunden
maßgeblichen Erfahrungswerte
angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes
gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes
und erlösabhängiger Abgabensätze.
10 11
3 Im Falle einer Belieferung nach § 2 Abs. 2
ist entsprechend Absatz 2 Satz 1 eine pauschale
zeitanteilige Berechnung des Verbrauchs
zulässig, es sei denn, der Kunde
kann einen geringeren als den von dem
Grundversorger angesetzten Verbrauch
nachweisen.
§ 13 Abschlagszahlungen
1 Wird der Verbrauch für mehrere Monate
abgerechnet, so kann der Grundversorger
für das nach der letzten Abrechnung
verbrauchte Gas eine Abschlagszahlung
verlangen. Diese ist anteilig für den Zeitraum
der Abschlagszahlung entsprechend
dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten
Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung
nicht möglich, so bemisst sich die
Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen
Verbrauch vergleichbarer Kunden.
Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch
erheblich geringer ist, so ist dies angemessen
zu berücksichtigen.
2 Ändern sich die Allgemeinen Preise, so
können die nach der Preisänderung anfallenden
Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz
der Preisänderung entsprechend
angepasst werden.
3 Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu
hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden,
so ist der übersteigende Betrag unverzüglich
zu erstatten, spätestens aber
mit der nächsten Abschlagsforderung zu
verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses
sind zu viel gezahlte
Abschläge unverzüglich zu erstatten.
§ 14 Vorauszahlungen
1 Der Grundversorger ist berechtigt, für
den Gasverbrauch eines Abrechnungszeitraums
Vorauszahlung zu verlangen,
wenn nach den Umständen des Einzelfalles
Grund zu der Annahme besteht, dass
der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei
Verlangen einer Vorauszahlung ist der Kunde
hierüber ausdrücklich und in verständlicher
Form zu unterrichten. Hierbei sind
mindestens der Beginn, die Höhe und die
Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen
für ihren Wegfall anzugeben.
2 Die Vorauszahlung bemisst sich nach
dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums
oder dem durchschnittlichen
Verbrauch vergleichbarer
Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass
sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist
dies angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt
sich der Abrechnungszeitraum über
mehrere Monate und erhebt der Grundversorger
Abschlagszahlungen, so kann er die
Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen
verlangen. Die Vorauszahlung ist bei
der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen.
3 Statt eine Vorauszahlung zu verlangen,
kann der Grundversorger beim Kunden einen
Bargeld- oder Chipkartenzähler oder

sonstige vergleichbare Vorkassensysteme
einrichten.
§ 15 Sicherheitsleistung
1 Ist der Kunde zur Vorauszahlung nach
§ 14 nicht bereit oder nicht in der Lage, kann
der Grundversorger in angemessener Höhe
Sicherheit verlangen.
2 Barsicherheiten werden zum jeweiligen
Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs verzinst.
3 Ist der Kunde in Verzug und kommt er
nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht
unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen
aus dem Grundversorgungsverhältnis
nach, so kann der Grundversorger die Sicherheit
verwerten. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung
hinzuweisen. Kursverluste
beim Verkauf von Wertpapieren
gehen zu Lasten des Kunden.
4 Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben,
wenn keine Vorauszahlung mehr
verlangt werden kann.
§ 16 Rechnungen und Abschläge
1 Vordrucke für Rechnungen und Abschläge
müssen einfach verständlich sein. Die
für die Forderung maßgeblichen Berechnungsfaktoren
sind vollständig und in allgemein
verständlicher Form auszuweisen.
2 Der Grundversorger hat in den ergänzenden
Bedingungen mindestens zwei mögliche
Zahlungsweisen anzugeben.
§ 17 Zahlung, Verzug
1 Rechnungen und Abschläge werden zu
dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt,
frühestens jedoch zwei Wochen nach
Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.
Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen
berechtigen gegenüber
dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub
oder zur Zahlungsverweigerung nur,
1. soweit die ernsthafte Möglichkeit eines
offensichtlichen Fehlers besteht oder
2. sofern
a) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch
ohne ersichtlichen Grund mehr
als doppelt so hoch wie der vergleichbare
Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum
ist und
b) der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung
verlangt und solange durch
die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße
Funktion des Messgeräts festgestellt
ist.
§ 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
bleibt von Satz 2 unberührt.
2 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann
der Grundversorger, wenn er erneut zur
Zahlung auffordert oder den Betrag durch
einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch
entstandenen Kosten für strukturell
vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die
pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar
sein. Die Pauschale darf die
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu
erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf
Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage
nachzuweisen.
3 Gegen Ansprüche des Grundversorgers
kann vom Kunden nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen
aufgerechnet werden.
§ 18 Berechnungsfehler
1 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen
eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen
oder werden Fehler in der
Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt,
so ist die Überzahlung vom Grundversorger
zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag
vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe
des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen
oder zeigt eine Messeinrichtung nicht
an, so ermittelt der Grundversorger den
Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien
Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch
des ihr vorhergehenden und des
der Feststellung des Fehlers nachfolgenden
Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen
Verbrauchs durch Schätzung; die
tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen
zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern
auf Grund einer nicht ordnungsgemäßen
Funktion einer Messeinrichtung
ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte
und dem Kunden mitgeteilte korrigierte
Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde
zu legen.
2 Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den
der Feststellung des Fehlers vorhergehenden
Ablesezeitraum beschränkt, es sei
denn, die Auswirkung des Fehlers kann
über einen größeren Zeitraum festgestellt
werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf
längstens drei Jahre beschränkt.
Teil 5 – Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses
§ 19 Unterbrechung der Versorgung
1 Der Grundversorger ist berechtigt, die
Grundversorgung ohne vorherige Androhung
durch den Netzbetreiber unterbrechen
zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung
in nicht unerheblichem Maße
schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung
erforderlich ist, um den Gebrauch
von Gas unter Umgehung, Beeinflussung
oder vor Anbringung der Messeinrichtungen
zu verhindern.
2 Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere
bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung
trotz Mahnung, ist der
Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung
vier Wochen nach Androhung unterbrechen
zu lassen und den zuständigen
Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederdruckanschlussverordnung
mit der Unterbrechung
der Grundversorgung zu beauftragen.
Dies gilt nicht, wenn die Folgen
der Unterbrechung außer Verhältnis zur
Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder
der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht
besteht, dass er seinen Verpflichtungen
nachkommt. Der Grundversorger kann
mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung
der Grundversorgung androhen, sofern
dies nicht außer Verhältnis zur Schwere
der Zuwiderhandlung steht.
3 Der Beginn der Unterbrechung der
Grundversorgung ist dem Kunden drei
Werktage im Voraus anzukündigen.
4 Der Grundversorger hat die Grundversorgung
unverzüglich wiederherstellen zu lassen,
sobald die Gründe für ihre Unterbrechung
entfallen sind und der Kunde die Kosten
der Unterbrechung und Wiederherstellung
der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten
können für strukturell vergleichbare Fälle
pauschal berechnet werden; die pauschale
Berechnung muss einfach nachvollziehbar
sein. Die Pauschale darf die nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden
Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen
des Kunden ist die Berechnungsgrundlage
nachzuweisen. Der Nachweis geringerer
Kosten ist dem Kunden zu gestatten.
§ 20 Kündigung
1 Der Grundversorgungsvertrag kann mit einer
Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
Eine Kündigung durch den Grundversorger
ist nur möglich, soweit eine Pflicht zur
Grundversorgung nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des
Energiewirtschaftsgesetzes nicht besteht.
2 Die Kündigung bedarf der Textform. Der
Grundversorger soll eine Kündigung des
Kunden unverzüglich nach Eingang in Textform
bestätigen.
Ergänzende Bedingungen
12 13
3 Der Grundversorger darf keine gesonderten
Entgelte für den Fall einer Kündigung
des Vertrages, insbesondere wegen
eines Wechsels des Lieferanten, verlangen.
§ 21 Fristlose Kündigung
Der Grundversorger ist in den Fällen des
§ 19 Abs. 1 berechtigt, das Vertragsverhältnis
fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen
zur Unterbrechung der Grundversorgung
wiederholt vorliegen. Bei wiederholten
Zuwiderhandlungen nach § 19 Abs.
2 ist der Grundversorger zur fristlosen Kündigung
berechtigt, wenn sie zwei Wochen
vorher angedroht wurde; § 19 Abs. 2 Satz 2
und 3 gilt entsprechend.
Teil 6 – Schlussbestimmungen
§ 22 Gerichtsstand
Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen
aus dem Grundversorgungsvertrag ist
der Ort der Gasabnahme durch den Kunden.
§ 23 Übergangsregelung
Der Grundversorger ist verpflichtet, die
Kunden durch öffentliche Bekanntgabe
und Veröffentlichung auf seiner Internetseite
über die Vertragsanpassung nach § 115
Abs. 2 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes
zu informieren. Die Anpassung erfolgt,
soweit die Frist nach § 115 Abs. 2 Satz 3 des
Energiewirtschaftsgesetzes noch nicht abgelaufen
ist, durch die öffentliche Bekanntgabe
nach Satz 1 mit Wirkung vom auf die
Bekanntmachung folgenden Tag.
Ergänzende Bedingungen der swb Vertrieb Bremen GmbH und der swb Vertrieb Bremerhaven
GmbH & Co. KG („swb“) zur Strom- und Gasgrundversorgungsverordnung
(StromGVV/GasGVV) sowie zu den Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die
Versorgung mit Wasser und Fernwärme (AVB Wasser V/AVB Fernwärme V).
1. Haftungshinweis
(§ 2 Abs. 3 Satz 2 StromGVV/GasGVV)
Ansprüche wegen Versorgungsstörungen
im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 1 StromGVV/
GasGVV können gegen den jeweiligen
Netz betreiber von swb in Bremen bzw. Bremerhaven
geltend gemacht werden.
2. Wechsel der Messeinrichtung
swb wird auf Wunsch des Kunden in dessen
Namen und Auftrag einen Wechsel
der Messeinrichtung beim zuständigen
Messstellenbetreiber veranlassen.
Für den Wechsel der Messeinrichtung
(Zählerwechsel) stellt swb dem Kunden
den Aufwand des Messstellenbetreibers
in Rechnung, mindestens aber den nebenstehenden
Betrag. Im Fall eines Zählerwechsels
aufgrund einer Nachprüfung
der Mess einrichtung gelten § 8 Abs.
2 StromGVV/GasGVV und § 19 Abs. 2 AVB
Wasser V/AVB Fernwärme V.
> Strom/Erdgas/Wärme
54,00 EUR netto | 64,26 EUR brutto
> Wasser
54,00 EUR netto | 57,78 EUR brutto
3. Zusatzleistungen auf Kundenwunsch
Für die nachfolgenden Zusatzleistungen
be rechnet swb dem Kunden die nebenstehen
den Beträge:
> nachträglich erstellte Rechnungskopie
6,64 EUR netto | 7,90 EUR brutto
> Verbrauchs- und Zahlungsaufstellung
37,50 EUR netto | 44,63 EUR brutto
> durch den Kunden verursachte
Wegekosten
Zum Beispiel für eine außeror dent liche
Zählerablesung auf Wunsch des Kunden
31,21 EUR netto | 37,14 EUR brutto
> Abrechnung außerhalb des regelmä -
ßi gen Abrechnungsmodus (monatlich/
vier teljährlich/halbjährlich) Gege be nen -
falls zuzüglich der vorsteh end genannten
Wegekosten (Preise) je Abrechnung
12,50 EUR netto | 14,88 EUR brutto

4. Zahlungsweise
(§ 16 Abs. 3 StromGVV/GasGVV)
Für die Zahlung der fälligen Abschlags- und
Rechnungsbeträge bietet swb den swb-
Bankeinzugsservice an. Alternativ ist auch
eine Zahlung per Überweisung möglich.
5. Zahlungsverzug
(§ 17 Abs. 2 Strom GVV/GasGVV,
§ 27 AVB Wasser V/AVB Fernwärme V)
Für durch Zahlungsverzug entstehende Kosten
berechnet swb dem Kunden die nebenstehenden
Beträge:
> schriftliche Mahnung fälliger
Abschlags- oder Rechnungsbeträge
4,50 EUR netto | 4,50 EUR brutto
> Wegekosten im Rahmen eines
Kassierwegs oder Sperrversuchs
40,56 EUR netto | 40,56 EUR brutto
Diese Beträge sind umsatzsteuerfrei.
6. Unterbrechung und Wiederaufnahme
der Versorgung (§ 19 StromGVV/GasGVV,
§ 33 AVB Wasser V/AVB Fernwärme V)
Für die Unterbrechung (bzw. Einstellung)
und Wiederaufnahme der Versorgung nach
Maßgabe der oben genannten Vorschriften
hat der Kunde die Kosten zu tragen.
78,32 EUR netto | 85,76 EUR brutto
Derzeit handelt es sich hierbei um die nebenstehenden
Beträge. Die Kosten für die
Versorgungsunterbrechung (bzw. -einstellung)
sind umsatzsteuerfrei. Der nebenstehende
Bruttobetrag enthält daher lediglich
Umsatzsteuer auf die Kosten für die
Wiederaufnahme der Versorgung, d. h. auf
50 Pro zent des Nettobetrags.
Die Wiederaufnahme der Versorgung kann
entsprechend den verfügbaren Kapazitäten
des jeweiligen Netzbetreibers im Ausnahmefall
auch außerhalb der Geschäftszeiten
des jeweiligen Netzbetreibers erfolgen.
Der Kunde hat dafür die nebenstehenden
Zuschläge zu zahlen.
16,81 EUR netto | 20,00 EUR brutto
7. Gültigkeit
Diese Ergänzenden Bedingungen treten
zum 1. November 2009 in Kraft und ersetzen
alle bisherigen Ergänzenden Bedingungen
von swb zu den Verordnungen
über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung
mit Elektrizität, Gas, Wasser und
Fernwärme.
Kennzeichnung der Stromlieferungen 2012
Quelle: swb Vertrieb Bremen GmbH | Stand: November 2013
Stromkennzeichnung
swb Vertrieb Bremen GmbH
28,9 %
erneuerbare Energien
gemäß EEGBO
4,7 %
Erdgas
46,6 %
Kohle
6,5 %
Kernenergie
Stromkennzeichnung
swb Werder Strom
5,9 %
sonstige
erneuerbare
Energien c O
7,4 %
sonstige fossile
Energien
29,0 %
erneuerbare Energien
gemäß EEGBO
Stromkennzeichnung
swb Strom von hier
47,3 %
sonstige fossile
Energien
Stromkennzeichnung
swb Strom proNatur
29,0 %
erneuerbare Energien
gemäß EEGBO
23,7 %
sonstige erneuerbare
Energien c O
29,0 %
erneuerbare Energien
gemäß EEGBO
Informationen zur Stromkennzeichnung
Gern informieren wir Sie über die Herkunft von swb Strom und erläutern dazu die wichtigsten
Begriffe. Zum Vergleich finden Sie die Durchschnittswerte aus Deutschland. Mit
dieser Information kommen wir den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes nach und
geben Ihnen einen Überblick.
Begriffserklärungen zur Stromkennzeichnung
71,0 %
sonstige erneuerbare
Energien c O
71,0 %
sonstige erneuerbare
Energien c O
Gesamtstromlieferung von swb
Der aktuelle Herkunftsnachweis für swb
Strom bezieht sich auf die gesamten Stromlieferungen
von swb Vertrieb Bremen/swb
Vertrieb Bremerhaven im benannten Jahr.
Ökostromlieferung von swb
swb bietet Ihnen mit swb Strom proNatur,
swb thermo proNatur, swb Werder Strom
und swb Strom proNatur business die Möglichkeit,
sich für Strom zu entscheiden, der
zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien
generiert wird.
Bundesweiter Vergleich
Die Durchschnittswerte der Strom er zeugung
für das benannte Jahr in Deutsch land.
Erneuerbare Energien
Methoden der Stromerzeugung aus erneuerbaren
Energien sind u. a. Windkraft, Sonnenenergie,
Wasserkraft sowie Biogas.
Kernkraft
Kernenergie entsteht durch Kernspaltung
von Uran in Kernkraftwerken.
COc-Emissionen
Kohlendioxid (COc)-Emissionen entstehen
bei der Verbrennung von fossilen Energieträgern
zu Zwecken der Stromerzeugung.
Sie werden als Hauptverursacher des Treibhauseffektes
angesehen. Zur Reduktion
von Emissionen wird in den swb-Kraftwerken
moderne Umwelttechnik eingesetzt.
Positive Effekte für die Umwelt erzielt
auch die Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung.
Durch Kraft-Wärme-Kopplung
wird die Energieausbeute des eingesetzten
Brennstoffs deutlich gesteigert.
swb liefert diese Wärme als Fernwärme an
private Haushalte und Unternehmen.
Radioaktiver Abfall
Entsteht bei der Stromerzeugung aus Kernkraft.
Als Bewertungsmaßstab für die radioaktiven
Abfälle werden die abgebrannten,
entladenen Brennelemente herangezogen.
Stromkennzeichnung
Deutschland, gesamt
20,8 %
erneuerbare Energien
gemäß EEGBO
9,8 %
Erdgas
45,6 %
Kohle
17,1 %
Kernenergie
3,5 %
sonstige
erneuerbare
Energien c O
3,2 %
sonstige fossile
Energien
Umweltauswirkungen
(Alle Angaben in g/kWh)
BO Darin enthalten sind nicht erneuerbare Mengen aus Stromerzeugung aus Grubengas.
Änderungen und Irrtümer vorbehalten.
cO Strom aus erneuerbarer Energie mit Herkunftsnachweisen bzw. sonstiger erneuerbarer Energie.
CO 2 -
Emissionen
Radioaktiver
Abfall
swb gesamt 541,6 0,00017
swb Strom von hier 0 0
swb Werder Strom 0 0
swb Strom proNatur 0 0
Deutschland gesamt 522 0,0005
14
15

Übersicht über die wesentlichen Vertragsinhalte
Preisanpassung
Soweit wir Preisänderungen während
der Vertragslaufzeit nicht ausgeschlossen
haben, richten sich diese nach den Bestimmungen
der Grundversorgungsverordnung
Strom und Gas, die jeweils Vertragsbestandteil
sind. Sind Sie mit einer Anpassung
nicht einverstanden, können Sie den
Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens
der Änderungen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
kündigen.
Unentgeltlicher Lieferantenwechsel
swb wird einen etwaigen Lieferantenwechsel
zügig und unentgeltlich abwickeln.
Wartungsdienste
Aktuelle Informationen über unsere Produkte,
Preise und zusätzlichen Service leistungen,
zum Beispiel die aktuellen Wartungsdienste
und -entgelte von swb, finden Sie
im Internet unter www.swb-gruppe.de
oder besuchen Sie uns in den swb-Kundencentern.
Rücktritts- und Widerrufsrecht
Ihnen stehen die gesetzlichen Rücktrittsbzw.
Widerrufsrechte zu, die in Ihrem jeweiligen
Vertrag im Einzelnen beschrieben sind.
Zahlungsweise
swb empfiehlt Ihnen die Zahlung der fälligen
Abschlags- und Rechnungsbeträge mit
dem bequemen swb-Bankeinzugsservice.
Alternativ können Sie auch per Überweisung
zahlen.
Bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter
Leistungen
In diesem Fall gelten unsere Vertragsbedingungen
sowie die gesetzlichen Regelungen.
Immer persönlich und gern für Sie da
swb-Kundencenter Mitte
Am Wall/Sögestraße, 28195 Bremen
Mo.–Fr. von 9.00 –18.00 Uhr
swb-Kundencenter Nord
Reeder-Bischoff-Straße 61, 28757 Bremen
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Telefon 0421 359 –3590
Telefax 0421 359 –2233
Ihre Nachricht an uns:
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Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang
mit Ihrer Energielieferung
Fragen und Beschwerden können an unseren
Kundenservice per Post, telefonisch
oder per E-Mail gerichtet wer den. Sie können
sich auch an den Ver brau cher service
der Bundesnetzagentur für Elek tri zität und
Erdgas wenden, um Infor ma tio nen über
Ihre Rechte als Haus halts kunde und über
Streitbeilegungs ver fahren für die Be reiche
Elektrizität und Erd gas zu er halten.
Bundesnetzagentur für Elektrizität,
Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen-Verbraucherservice
Postfach 8001, 53105 Bonn
Bundesweites Infotelefon
(Festnetzpreis 14 Ct./min;
Mobilfunkpreis max. 42 Ct./min):
Mo.–Fr. von 9.00–15.00 Uhr
030-22 48 05 00 oder 0180-5 10 10 00
Telefax: 030-22 48 03 23
E-Mail:
verbraucherservice-energie@bnetza.de
Internet: www.bnetza.de
Zur Beilegung von Streitigkeiten kann auch
ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle
Energie beantragt werden. Voraussetzung
dafür ist, dass Sie sich zunächst
an unseren Kundenservice gewendet haben
und keine zufriedenstellende Lösung gefunden
wurde.
Schlichtungsstelle Energie e. V.
Friedrichstraße 133, 10117 Berlin
Telefon: 030-27 57 24 00
E-Mail:
info@schlichtungsstelle-energie.de
Internet:
www.schlichtungsstelle-energie.de
Mit swb können Sie sich auf Zuverlässigkeit, faire Preise sowie unseren umfassenden
Service verlassen. Bei Fragen sind wir immer für Sie da.
Postanschrift
swb Vertrieb Bremen GmbH
Postfach 10 78 03
28078 Bremen
Hausanschrift
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Theodor-Heuss-Allee 20
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24-Stunden-Entstörungsdienst*
Strom 0421 359 –1010
Erdgas 0421 359 –1020
Wasser 0421 359 –1030
Fernwärme 0421 359 –1040
Beleuchtung 0421 359 –1050
Für ein modernes Leben: Ihre swb
swb steht in der Region Norddeutschland
und den Städten Bremen und Bremerhaven
für vieles, was Ihnen täglich nahe kommt:
Strom, Erdgas, Trinkwasser und Wärme.
Außerdem erhalten Sie unter der Marke
swb alle modernen Telekommunikationsdienstleistungen
von der Fest- und Mobiltelefonie
bis zum Internet. Spezialisierte
Gesellschaften erbringen für unsere Privatund
Geschäftskunden darüber hinaus eine
Vielfalt technischer Dienstleistungen und
sorgen für die energetische Verwertung
von Abfall.
Engagement für Kunden und Klima
Zuverlässigkeit, faire Preise und ein umfassender
Service – darauf ist bei swb
ebenso Verlass wie auf die Nähe in den
swb-Kundencentern. Als Energieversorger
vor Ort tragen wir zudem eine besondere
Verantwortung für das Klima und den
Schutz wertvoller Ressourcen. Unter dem
Titel 20/20/20 haben wir klar messbare
Klimaschutzziele formuliert, an deren Umsetzung
wir konsequent arbeiten.
Gemeinsam für eine bessere Zukunft
swb setzt bei Strom auf einen Mix und
geht in der Erzeugung neue Wege. Erneuerbare
Energien wie Wind, Biomasse, Sonne
und Wasserkraft spielen dabei ebenso
eine Rolle wie die innovative Müllverbrennung.
Die daraus entstehenden Produkte
ermöglichen es Ihnen, z. B. klimaschonenden
Strom zu nutzen und dadurch umwelt
bewusst zu handeln. Auch die swb-
Förderprogramme verfolgen dieses Ziel:
Sie unterstützen private Haushalte und
hiesige Unternehmen bei der effizienten
Energieanwendung. So können wir gemeinsam
mehr für Klima und Umwelt erreichen.
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zur Energieeinsparung und vieles mehr
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diese Nummern eingehen, auf. Die Aufzeichnungen werden spätestens nach 24 Stunden gelöscht.
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