Rechtliche Leitplanken für Social Media Research - Berufsverband ...

25. NEON-Plenum, 18. Februar 2013 

Social Media Guidelines 

Richtlinien und rechtliche Rahmenbedingungen 

der Social Media-Forschung verstehen und anwenden 

Berufsverband 

Deutscher Markt- und 

Sozialforscher e.V. 

Rechtliche Leitplanken für Social Media 

Research 

RA Ulrich Schäfer-Newiger, Kanzlei Prof. Schweizer

Social Media Research 

Grundsätzlich gilt: 

- Das Internet ist kein rechtsfreier Raum 

- Die Informationen im Internet ‚gehören‘ irgendjemandem (auch 

wenn Maschinen die Information produziert haben); 

Stichwörter: 

- „Geistiges Eigentum“, „Urheber“, „Leistungsschutz“, 

„wettbewerbliche Eigenart“. 

- Es gibt immer jemand, der über die Verwendung der 

Informationen berechtigter Weise (mehr oder weniger 

eingeschränkt) bestimmen kann, auch wenn ungehindert auf 

sie zugegriffen werden kann. 

- Personenbezogene Daten dürfen ohne eine Einwilligung 

oder ohne einen rechtlichen Erlaubnistatbestand nicht 

verwendet werden. (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) 

- In Deutschland ist das Telemediengesetz 

Regulierungsmaßstab für Informationsbeziehungen; Adressat 

ist der Anbieter elektronischer Dienste (Websites und die im 

Internet verfügbaren Angebote).Europarechtliche Grundlage ist (im 

wesentlichen) die E-Commerce-Richtlinie vom 08. Juni 2000, auch RL 2000/31/EG, 

2 25. NEON-Plenum, 18. Februar 2013, Frankfurt am Main

Die wichtigsten (deutschen) Gesetze, die 

Anwendung finden können 

Telemediengesetz (TMG) 

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 

Telekommunikationsgesetz (TKG) 

Urheberrechtsgesetz (UrhG) 

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB und EGBGB) 

Kunsturhebergesetz (KUG) 

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, (UWG) 

Strafgesetzbuch (StGB) 

Markengesetz (MarkenG) 

[E-Commerce Richtlinie vom 8.6.2000 

Gesetzliche Bestimmungen der Länder, in denen der jeweilige 

Diensteanbieter seinen Sitz hat] 


Urheberrecht und Internet, Grundsätze 

1. Der Urheber darf bestimmen, wer sein Werk wie benutzen 

darf. 

2. Er alleine hat das ‚Verwertungsrecht‘ (Recht der 

Vervielfältigung( download, upload ), Verbreitung, der 

öffentlichen Zugänglichmachung (Internet) , der Bearbeitung, 

Vorführung, usw. (Gestattung durch Lizenzverträge, z.B. CCL) 

3. Dieses Recht des Urhebers ist nicht schrankenlos. 

(Berichterstattung über Tagesereignisse, Öffentliche 

Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung von 

veröffentlichten Teilen eines Werkes, Vervielfältigung für 

privaten und sonstigen Gebrauch, z.B. eigenen 

wissenschaftlichen Gebrauch, vorübergehende 

Vervielfältigung); 

4. Deutsches Urheberrecht gilt auch dann, wenn Inhalte 

ausländischer Diensteanbieter bestimmungsgemäß auch aus 

Deutschland abgerufen werden können. Andernfalls gilt das 

Recht des Landes, in dem eine Nutzungshandlung 

(Verbreitung, Vervielfältigung usw.) stattgefunden hat. 


Welcher Content ist überhaupt urheberrechtlich 

geschützt? 

► Es muss sich um eine persönliche Schöpfung des Urhebers 

handeln. (Es kann aber auch mehrere Urheber eines Werkes 

geben) 

► Der darin liegende „geistige Gehalt“ muss eine gewissen 

„Schöpfungshöhe“ oder wahrnehmbare Gestalt angenommen 

haben. 

Beispiele, soweit sie hier interessieren: 

1.) Sprachwerke, also Weblogs, Internettagebücher, Zeitungsartikel, 

Zeitschriftenbeiträge, (aber nicht: gewöhnliche Musterverträge, 

Gebrauchsanweisungen und –beschreibungen, soweit sie keine 

individuelle Qualität besitzen, Zahlen und mathematische Formeln); 

2.) Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art, 

Benutzeroberflächen eines Computerprogramms, Stadtpläne, 

graphische Darstellungen; Computerprogramme; 

4.) Sammelwerke, Datenbankwerke, wenn die Auswahl und Anordnung 

der einzelnen Elemente eine persönliche geistige Schöpfung ist. 


Beispiel Internet - Urheberrecht 

Quelle: 

http://www.google.org/flutrends/data.txt 


Weitere Schutzrechte 

Leistungsschutzrechte (verwandte Schutzrechte) 

Künstlerische, wissenschaftliche oder gewerbliche Leistungen, die 

keine individuellen Gestaltungen sind und damit einem 

urheberrechtlichen Schutz nicht zugänglich sind. 

z.T. im UrhG geregelt: 

- Computerprogramme, 

- Datenbanken, 

- Bilder, Filme Videos. 

Markenrecht 

Marken, Werktitel 

Wettbewerbliche Eigenart: 

Erzeugnis (Werk) hat eine gewisse Besonderheit, wirkt 

herkunftsweisend 


Urheberrecht, Datenbanken 

§ 87a Begriffsbestimmungen 

(1) Datenbank im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen 

unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit 

Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, 

Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert. 

Eine in ihrem Inhalt nach Art oder Umfang wesentlich geänderte Datenbank gilt als neue 

Datenbank, sofern die Änderung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert. 

(2) Datenbankhersteller im Sinne dieses Gesetzes ist derjenige, der die Investition im Sinne des 

Absatzes 1 vorgenommen hat 

§ 87b Rechte des Datenbankherstellers 

(1) Der Datenbankhersteller hat das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen 

nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und 

öffentlich wiederzugeben. Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines 

nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank steht die wiederholte und 

systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und 

Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, sofern diese Handlungen einer 

normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des 

Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen. 


Beispiel Datenbank 

2013-01- 

13,72,152,374,119,106,438,2,1033,349,2182,6803,1591,12,127,470,1286,136,105,413,651, 

827,25,392,81,1796,520,104,66,10555 

2013-01- 

20,71,122,802,111,107,498,2,1332,703,3872,4778,1669,10,233,321,1598,140,98,268,696,9 

24,28,598,99,1854,537,128,65,9408 

2013-01- 

27,69,131,1499,110,112,559,2,1641,1278,5273,3939,1866,12,270,267,2063,147,88,168,77 

8,1239,71,719,169,1758,543,169,61,7209 

2013-02- 

03,78,144,1387,106,116,678,2,1876,1324,3057,3230,1754,10,174,224,2141,145,103,112,8 

21,1458,73,687,183,1854,555,220,56,5541 

2013-02- 

10,79,142,1334,106,116,703,2,1902,1308,2680,3182,1756,12,164,221,2203,145,102,103,8 

21,1454,71,695,187,1891,551,235,56,5445 

Google Grippe-Trends: wöchentliche Einschätzung der Grippe- 

Häufigkeit weltweit Copyright 2013 Google Inc. Exportierte 

Daten können im Rahmen der Nutzungsbedingungen von 

Google verwendet werden 

(http://www.google.com/accounts/TOS?hl=de). Bei 

Verwendung unserer Daten geben Sie bitte den folgenden 

Quellennachweis an: "Quelle: Google Grippe-Trends 

(http://www.google.org/flutrends)". 


Urheberrechtliche Bewertung einiger häufiger Nutzungshandlungen 

Upload 

Download 

Surfen 

Setzen von Links 

Besonderheiten bei: 

a) Frame Links 

b) Deep Links 

Content Caching 

Vervielfältigung gem. § 16 UrhG, öffentliches 

Zugänglichmachen , § 19a UrhG 

Vervielfältigung gem. § 16 UrhG 

Inhalte werden vorübergehend im Arbeitsspeicher gespeichert, 

also vervielfältigt. Nach Besuch der Seite werden sie wieder 

gelöscht. 

Zulässig gem. § 44a UrhG („Vorrübergehende 

Vervielfältigungshandlungen“) 

Verlinkter Content wird nicht übertragen, also nicht vervielfältigt 

(erst, wenn der Nutzer den Link anklickt) 

a) Kann Verletzung des Rechts auf öffentliches 

Zugänglichmachen des Urhebers, § 19a UrhG sein. 

b) Wird dabei ein auf der Startseite angebrachter 

Urhebervermerk „ausgeblendet“, stellt dies eine Verletzung 

des § 13 UrhG- Urheberbenennung dar. 

Insbesondere: Suchmaschinenfunktion, 

Vervielfältigung, § 16 UrhG, 

§ 44a greift nicht, da die Vervielfältigung Bestandteil der Dienstleisung 

des Suchmaschinenbetreibers ist 


Beschränkung der Urheberrechte durch Recht auf 

Forschung ? 

§ 52a UrhG: Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung 

(1) Zulässig ist, 

1. ………. 

2. veröffentlichte Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus 

Zeitungen oder Zeitschriften ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von 

Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung öffentlich zugänglich zu 

machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht 

kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist. 

§ 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch 

2) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu 

lassen 

1.zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem 

Zweck geboten ist und sie keinen gewerblichen Zwecken dient… 


Exkurs: Creativ Commens-Lizenzen 

Namensnennung 

Namensnennung-Keine Bearbeitung 

Namensnennung-NichtKommerziell 

Namensnennung-NichtKommerziell-Keine 

Bearbeitung 

Namensnennung-NichtKommerziell-Weitergabe unter 

gleichen Bedingungen 

Namensnennung-Weitergabe unter gleichen 

Bedingungen 

Es werden vom Urheber Nutzungsrechte eingeräumt. Die 

Einräumung steht unter der Bedingung der Akzeptanz des 

Lizenzvertrages. 

Steht unter der Auflösenden Bedingung der Beachtung 

(zulässig, LG Berlin vom 08.10.2010) 


Checkliste Urheberrecht 

13 

1) Besteht (noch ) ein 

urheberrechtlicher Schutz? 

Wenn Ja: 

2) Wird durch die Nutzung des 

Contents in die Rechte des 

Urhebers eingegriffen ? Wenn 

Ja: 

3) Stellt die Benutzung eine freie 

Benutzung dar und ist daher 

ausnahmsweise zulässig? 

Wenn nein: 

4) Wurden entsprechende Rechte 

durch den Urheber (oder 

Rechteinhaber) eingeräumt 

(Nutzungsbedingungen)? 

Wenn nein: 

Es liegt ein Verstoß gegen das 

UrhG vor 

1) Wenn Nein (z.B. bei 

gemeinfreien Werken oder 

abgelaufenem Schutz): 

Nutzung zulässig. 

2) Nein (z.B. bei einer einfachen 

Verlinkung) Nutzung ist 

zulässig. 

3) Wenn ja:(z.B. bei einzelnen 

Vervielfältigungen zum eigenen 

wissenschaftlichen 

Gebrauch,) Nutzung zulässig. 

4) Wenn ja (z. B. durch einen 

wirksamen CC-Lizenzvertrag) 

Nutzung ist nach dem UrhG 

zulässig 

Checkliste nach Heckmann, Internetrecht, S. 331

Vorläufige Bewertung der Übernahme von urheberrechtsfähigem Content 

anhand einiger weniger Handlungsbeispiele 

Handlung des Nutzers Urheberrechtliche Einordung Einschlägige 

Schrankenregelung 

1 

Wahrnehmung des Vervielfältigung gem. §16 UrhG, Erlaubnisfrei, Vervielfältigung 

Webseiteninhalts, 

weil auf eigenem 

durch § 44a UrhG gedeckt. 

Lesen des Textes 

Arbeitsspeicher gespeichert 

Konsequenz 

keine 

2 

Speichern der Inhalte auf 

dem eigenen Rechner 

3 

Weiterleitung des Inhalts an 

Dritte (z.B. durch E‐Mail) 

Vervielfältigung gem. §16 UrhG § 44a greift nicht, 

wenn zum eigenen 

wissenschaftlichen Gebrauch 

im Sinne des §53(2) Nr. 1 

UrhG: ohne Genehmigung 

zulässig 

Wie 2) Wie 2) 

nach § 52a (1) Nr. 2 

zulässig, die Übermittlung 

selbst darf keinem 

kommerziellen Zweck dienen. 

Problem besteht, wenn der 

Forschungszweck selbst 

kommerziell ist. 

Erfordernisse des § 

53 Abs. 2 beachten 

(eigener 

wissenschaftlicher 

Gebrauch, nicht 

gewerblich) 

Wie 2) 0b die 

Versendung an 

einzelne weitere 

Forscher gem. §53 

UrhG zulässig ist, 

noch nicht geklärt 

4 

Veröffentlichung eines Teiles 

des Werkes oder des ganzen 

Werkes z. B. in einem 

Forschungsbericht im 

Internet oder anders 

§17 UrHG Verbreitungsrecht 

(Berichtsband) 

§19 UrhG öffentliche 

Zugänglichmachung (Internet) 

In der Regel unzulässig, kann 

im Einzelfall zulässig sein, wenn 

Einbindung in ein 

Wissenschaftliches Werk oder 

zulässiges Zitat vorliegt 

Genaue Prüfung 

ggf. von 

Nutzungsbedingun 

gen. 


Social – Media Monitoring Tools 

Erhebung durch 

Monitoring Tools, z.B. 

Google/trends 

Facebook,( u.a. Booshaka) 

Twitter(Twittalyzer, 

Twittercounter) 

YouTube (YouTube Analytics) 

Xing 

Plattformunabhängige Tools 

Mögliche Rechtsprobleme 

durch 

-Sitzland des 

Diensteanbieters außerhalb 

der EU, 

(AGB, Rechtswahl, Gerichtsort) 

-Nutzung der Informationen 

zur Marktforschung 

gestattet? 

-Urheberrecht, (UrhG) 

-Recht am eigenen Bild, 

KUG, 

15 

25. NEON-Plenum, 18. Februar 2013, Frankfurt am Main

Beispiel Socialmention 


Beispiele Nutzungsbedingungen 

Verwendung der Daten aus Google Analytics 

Website-Inhaber, die Google Analytics einsetzen, können 

festlegen, welche Daten von Google verwendet werden dürfen. 

Diese Freigabe bzw. Untersagung wird mit den Google 

Analytics-Datenfreigabeoptionen eingestellt. Darf Google die 

Daten verwenden, werden diese zum Verbessern von Google- 

Produkten und -Services eingesetzt. Diese Optionen können 

jederzeit vom Website-Inhaber geändert werden. 

Weitere Informationen zu den Datenfreigabeoptionen 

Die von Ihnen gesuchten Informationen wurden leider nicht 

gefunden. 


Beispiel von Nutzungsbedingungen 

Wie verwendet Adobe die mit Analyse- und 

Personalisierungsdiensten erfassten Informationen? 

Adobe verwendet die für ein Unternehmen erfassten Daten nicht, außer wie 

gemäß einem mit dem entsprechenden Unternehmen abgeschlossenen 

Vertrag gestattet. Dies beschränkt sich im Normalfall auf die 

Bereitstellung unserer Dienste für das Unternehmen. Ein Beispiel für 

eine zusätzliche Nutzung ist die Weitergabe von 

"zusammengeführten" Informationen, die von zahlreichen 

Unternehmen erfasst wurden, an unsere Kunden, potenziellen 

Kunden und Partner, um unsere Produkte und Dienste zu verbessern, 

Berichte und Marktforschungsergebnisse bereitzustellen und 

Marktentwicklungen zu analysieren. Zusammengeführte Informationen 

sind anonym und ermöglichen keine Identifizierung von Einzelpersonen. 


Wiki-Plattformen, Foto-/Video - Plattformen 

-Nutzungseinschränkungen 

-Urheberrechte, Bildrechte 

rechtliche Probleme durch: 

- Personenbezug der 

Einträge; 

- rechtsverletzende Inhalte; 

- unwahre Einträge; 

- Beseitigungspflicht rechtsverletzender 

Einträge bei 

Kenntnis 


Wiki-Plattformen, Beispiel Nutzungserlaubnis 

Wikimedia 

Sie dürfen: 

unsere Artikel und andere Medien kostenlos lesen und 

ausdrucken, 

unsere Artikel und andere Medien unter freien und offenen 

Lizenzen mit anderen teilen und weiternutzen, 

zu unseren verschiedenen Seiten und Projekten beitragen und 

diese bearbeiten. 

Weiternutzung: Wir laden zur Weiternutzung der von uns 

bereitgehaltenen Inhalten ein, wenngleich es Ausnahmen für 

solche Inhalte gibt, die unter der „Fair Use“-Doktrin oder einer 

ähnlichen urheberrechtlichen Ausnahmeregelung beigetragen 

wurden. Jede Weiternutzungshandlung muss den 

Bestimmungen der zugrunde liegenden Lizenz(en) genügen. 

Wenn Sie eine von der Wikimedia-Gemeinschaft entwickelte 

Textseite weiternutzen oder weiterverbreiten, stimmen Sie zu, 

die Autoren in einer der folgenden Weisen zu nennen: ….. 


Photo- Videoplattform FlickR.com, youtube 

11. KEINE KOMMERZIELLE NUTZUNG DER DIENSTE 

Yahoo! stellt sämtliche Dienste (kostenlose und Premium- 

Dienste) ausschließlich zur privaten Nutzung zur Verfügung. 

Sie dürfen die Dienste daher nicht für geschäftliche Zwecke 

gleich welcher Art nutzen. 

Sie erklären sich damit einverstanden, Zugriff auf Nutzervideos 

nur in der Form des Streamings und zu keinen anderen 

Zwecken als der rein persönlichen, nicht-kommerziellen 

Nutzung, und nur in dem Rahmen zu nehmen, der durch die 

normale Funktionalität der Dienste vorgegeben und erlaubt ist. 

„Streaming“ bezeichnet eine gleichzeitige digitale Übertragung 

des Materials über das Internet durch YouTube auf ein 

nutzerbetriebenes internetfähiges Endgerät in einer Weise, bei 

der die Daten für eine Echtzeitansicht bestimmt sind, nicht aber 

für einen (permanenten oder vorübergehenden) Download, ein 

Kopieren, ein Speichern oder einen Weitervertrieb durch den 

Nutzer. 


Crowd Sourcing 

Erhebung durch: 

Crowdtesting 

Crowdfunding 

Paid Crowdsourcing 

Mobile 

Crowdsourcing 

Mögliche Rechtsprobleme durch 

- Sind die gewonnen Infos, 

Leistungen, Kreationen, Ideen, 

Ergebnisse tatsächlich für Mafo- 

Zwecke verwertbar? 

- Urheberrecht 

- Verwandt Schutzrechte 

Recht am eigenen Bild, 

Unlauterer Wettbewerb 

Datenschutz 


Communities, Blogs 

Erhebung durch 

proprietäre, geschlossene 

Communities 

Blogs, 

Betreiben von Blogs, 

Bewertungsportale 

Facebook Fanpage 

Teilnehmende 

Beobachtung, 

Listening 

Mögliche Rechtsprobleme durch 

Wie und wozu dürfen die 

Äußerungen der Blogger 

verwendet werden? 

Urheberrecht, 

Nutzungsbedingungen 

Prüfungspflichten des 

Blogbetreibers, Haftung 

für fremde Inhalte 

Äußerungsrecht, 

Strafrecht 


Communities, Blogs, Nutzungsbedingungen 

„Verhalten Sie sich nicht merkwürdig. 

Sie wissen schon, was wir meinen. Also seien Sie nicht so.“ 

(FlickR Community Richtlinien) 

„Alle Bilder in meinem Blog sind mein Eigentum und dürfen 

nicht ohne meine Zustimmung verwendet werden. 

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehme ich keine 

Haftung für die Inhalte externer Links, die in meinem Blog 

zugänglich sind. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind 

ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.“ 

(www.pünktchenglück.blogspot.de) 


Automatische Verhaltens- und andere 

Messungen 

Erhebung durch: 

z.B. Biomarker, Eye 

Tracking, Targeting, 

Clickdaten, 

Geodaten u.ä, 

IMSI-Catcher, 

Webstatistiken, 

Nutzungsprofile 

M2M 

Mögliche 

Rechtsprobleme durch: 

Datenschutz, 

internationaler Bezug, 

(Rechtswahl, Gerichtsort) 

Informationspflicht gegenüber 

den Nutzern der eigenen 

Seiten, 

eigene AGB, 

Persönlichkeitsrecht der 

Betroffenen 

25 

25. NEON-Plenum, 18. Februar 2013, Frankfurt am Main

Online Accesspanels 

Mögliche Rechtsprobleme durch: 

- Gestaltung der Teilnahmebedingungen 

Rekrutierungsprozess 

-Telefon, 

-E-Mail, 

-Fax 

-Postalisch 

Wettbewerbsrecht, UWG 

Persönlichkeitsrecht 


Zusammenfassend 

Ob eine Informationsentnahme und aus dem Internet rechtmäßig 

ist, hängt im Einzelfall konkret ab von: 

- Art und Inhalt der Information; 

- Den einzelnen technischen Schritten ihrer Erhebung und 

Speicherung, 

- Von etwaigen Nutzungseinschränkungen, die der 

Diensteanbieter oder der Berechtigte erklärt, 

- Vom Zweck der Verwendung 


Aktuelle rechtliche Leitplanken für die 

Marktforschung in sozialen Medien 

Vielen Dank

Rechtliche Leitplanken für Social Media Research - Berufsverband ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?