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RGRE Infobrief 2/2013

Europäischer Hauptausschuss in Paris

Die Mitglieder des Hauptausschusses des europäischen Rates der Gemeinden und Regionen

Europas (Council of European Municipalities and Regions - CEMR) trafen sich am 30. Januar

2013 auf Einladung der französischen Hauptstadt im dortigen Rathaus.

Zunächst wurde das Observatorium für die Umsetzung der Europäischen Charta für die

Gleichstellung von Frauen und Männern offiziell vorgestellt. Die Teilnehmer diskutierten

ebenfalls die Entwicklung institutioneller Modelle in Europa nach der Krise sowie die Möglichkeiten,

die lokale Regierungen im Hinblick auf neue Modelle der Entwicklung in Europa

und der Welt haben.

Außerdem stimmten die Delegierten der Aufnahme zweier weiterer Verbände im CEMR zu:

mit dem Kongress der Gemeinden aus der Republik Moldau (CALM) und dem ukrainischen

Verband der Bezirks- und Regionaltage (UADRC) steigt die Zahl der Mitgliedsverbände auf

nunmehr 57. Auf der Agenda standen des Weiteren die Annahme des Haushaltsplans und des

Arbeitsprogramms 2013. Der Ausschuss beschloss zudem die Auflösung des Pariser Büros

des CEMR und den Transfer der dort angesiedelten Arbeitsbereiche in die Geschäftsstelle

nach Brüssel.

II.

EUROPÄISCHE UNION

Hauptstadtbürgermeister und -bürgermeisterinnen bei der EU Kommission

Am 28. Februar 2013 fanden erstmals direkte Gespräche zwischen der Europäischen Kommission

und den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten, vertreten durch ihre

Oberbürgermeister/Innen, statt. Ziel der Veranstaltung war es, den Dialog der Bürgermeisterinnen

und Bürgermeister der europäischen Hauptstädte untereinander, aber auch mit der

Europäischen Kommission zu fördern und sie so für die Verwirklichung der Europa-2020-

Ziele zu mobilisieren.

Die zwanzig teilnehmenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollen nach den Vorstellungen

der EU Kommission eine Führungsrolle bei den Bemühungen um wirtschaftliche

Erholung und Wachstum übernehmen. Ziel ist es ebenso, europäischen Hauptstädten eine

zentralere Rolle einzuräumen und sie zum wirtschaftlichen und sozialen Motor Europas werden

zu lassen. Hierzu haben die Bürgermeister eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.

Außerdem sollen die Städte eine stärkere Berücksichtigung in der Kohäsionspolitik und in

allen EU-Politikfeldern finden. Der jüngst vereinbarte EU-Haushalt 2014–2020, der noch der

Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf, hat 330 Mio. EUR für innovative städtische

Maßnahmen eingeplant.

Quelle: EU Kommission

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