Antrag - DIE LINKE. Landesverband Hamburg

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode Drucksache 20/9338
Drucksache 17/14600 – 830 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
staats. Auch der Schuss bei einem Überfall in Zwickau
2006 auf einen Sparkassenangestellten zeigt die rücksichtslose
Verachtung der Täter für menschliches Leben
schlechthin. Der NSU verfolgte das Ziel, mit Mord und
Gewalt aus Deutschland ein unfreies, abgeschottetes Land
des Rassenwahns zu machen. Nach der Ideologie der
Täter sollte niemand in Deutschland so leben dürfen, wie
fast alle in Deutschland leben wollen: in einer freien,
offenen, vielfältigen, friedlichen, solidarischen Gesellschaft.
Die Česká-Mordserie und der Sprengstoffanschlag in der
Kölner Keupstraße waren uns allen aus den Medien bekannt,
dennoch spielte ein rassistischer oder rechtsterroristischer
Hintergrund der Taten in der Öffentlichkeit
kaum eine Rolle. Interesse und Unterstützung für die
Angehörigen blieben weitgehend aus. Wir alle müssen
daher kritisch hinterfragen, was wir damals über die Hintergründe
der Česká-Mordserie und des Nagelbombenattentats
dachten, wie wir sie einordneten und durch welche
Informationen oder Vorurteile wir uns dabei leiten ließen.
Doppelte Traumatisierung
Im November 2011 wurde das gesamte Ausmaß eines bis
dahin nicht vorstellbaren Versagens deutlich: Wie konnte
es passieren, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe
mitten in Deutschland lebte, ohne von den Behörden
gestellt zu werden? Wie konnte es passieren, dass gewissenlose
Täter mordeten, ohne von den Sicherheitsbehörden
gestoppt zu werden?
Über ein Jahrzehnt wurde diese Verbrechensserie trotz
umfangreicher und engagierter Ermittlungsarbeit nicht
aufgeklärt. Jahrelang lebten viele Menschen aus Zuwanderer-Familien
mit der Angst, das nächste Opfer der
Česká-Mordserie zu werden. Jahrelang wurde das Motiv
für die Taten im Opferumfeld gesucht, wurden die Morde
im Kontext von Ausländerkriminalität, Rotlichtmilieu,
Mafia und Rauschgifthandel eingeordnet – nur ein möglicher
rassistischer Hintergrund als Motiv wurde zu lange
nicht in Erwägung gezogen und nie mit dem nötigen
Nachdruck verfolgt.
Die Angehörigen der Opfer der Mordserie verloren ihren
Ehemann, ihren Vater, ihren Sohn, ihren Bruder, ihr Enkelkind.
Sie mussten nicht nur den Tod eines geliebten
Familienmitglieds verarbeiten, sie verloren darüber hinaus
teilweise ihre Existenzgrundlage, ihr Zuhause, ihre Lebensplanung
und Zukunftshoffnungen. Sie lebten jahrelang
in der Ungewissheit, nicht zu wissen, wer für die
Morde verantwortlich ist. Das Schlimmste jedoch: Sie
konnten nicht wirklich trauern, standen vielmehr zum Teil
jahrelang selbst im Fokus von Ermittlungen und wurden
zu Unrecht verdächtigt.
Mit den Ermittlungen in Richtung Ausländerkriminalität,
Rotlichtmilieu, Mafia und Rauschgifthandel verbanden
sich für die Opferfamilien Verdächtigungen, soziale Isolation,
gesundheitliche, familiäre, berufliche und materielle
Probleme: Gerüchte und Mutmaßungen machten die Runde,
Freunde und Familienangehörige wandten sich ab,
Nachbarn wechselten die Straßenseite. Indem man sie
verdächtigte, die Taten selbst in irgendeiner Weise mit
verursacht zu haben, wurden die Familien nachgerade aus
dem „Kreis der Anständigen“ ausgeschlossen.
Manche Familien vereinsamten, traumatisierte Kinder und
junge Erwachsene brachen ihre schulische oder universitäre
Ausbildung ab, Ehefrauen erkrankten – unter der Last
des Verlustes, aber auch unter dem Stigma vermeintlicher
krimineller Kontakte. In all diesen Jahren zogen die Neonazis
weiter unbehelligt mordend durch Deutschland.
„Elf Jahre durften wir nicht einmal reinen Gewissens
Opfer sein. Immer lag da die Last über unserem
Leben, dass vielleicht doch irgendwer aus
meiner Familie, aus unserer Familie verantwortlich
sein könnte für den Tod meines Vaters. Und auch
den anderen Verdacht gab es noch: mein Vater ein
Krimineller, ein Drogenhändler.“
Mit diesen eindrücklichen Worten spricht Semiya Şimşek,
die Tochter des ersten Mordopfers, bei der offiziellen
Gedenkveranstaltung für die Opfer der NSU-Mordserie in
Berlin am 23. Februar 2012 nicht nur vom Leid ihrer
Familie.
„Können Sie erahnen, wie es sich für meine Mutter
angefühlt hat, plötzlich selbst ins Visier der Ermittlungen
genommen zu werden? Und können
Sie erahnen, wie es sich für mich als Kind angefühlt
hat, sowohl meinen toten Vater als auch meine
ohnehin schon betroffene Mutter unter Verdacht
zu sehen?“,
fragt sie, auch stellvertretend für die Familien der anderen
Opfer.
Denn was Semiya Şimşek und ihrer Familie widerfahren
ist, mussten auch die Angehörigen von Abdurrahim
Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet
Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet
Kubaşık und Halit Yozgat in ähnlicher Weise erleben.
Nach den Morden entstand ein für die Familien schrecklicher
Eindruck: Die einzigen, die von den Ermittlungsbehörden
verdächtigt werden, sind die Opferfamilien selbst.
„Wir fühlten uns wie Verbrecher“,
sagt Gamze Kubaşık, die Tochter des achten Opfers,
Mehmet Kubaşık.
„Diese Ermittlungen haben viele Leben vergiftet,
nicht nur das unserer Familie“,
sagt Semiya Şimşek.
Die Familien fingen irgendwann selbst an, daran zu glauben,
dass es jemanden in ihrem Umfeld geben müsse, der
etwas mit dem Mord zu tun habe, so Professorin Barbara
John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und
Opferangehörigen, vor dem Untersuchungsausschuss.
Für die bittere Notwendigkeit, nach den Morden zunächst
auch im familiären Umfeld der Opfer nach dem Täter zu
suchen, bringen die Angehörigen in der Rückschau sogar
selbst Verständnis auf:
„Im Laufe der Jahre haben wir uns mit dem Gedanken
beruhigt, dass die Polizei nur ihre Arbeit
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