5. Wahlperiode Drucksache 5/6203 11.06.2013 Ausschreibungen ...

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
Drucksache 5/6203
11.06.2013
K l e i n e A n f r a g e
der Abgeordneten Dr. Lukin (DIE LINKE)
und
A n t w o r t
des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwickung und Verkehr
Ausschreibungen von Regionalnetzen im Schienenverkehr
Die Kleine Anfrage 3018 vom 12. April 2013 hat folgenden Wortlaut:
Die Landesregierung hat in den letzten Jahren eine Reihe von Verkehrsleistungen im Schienenverkehr des
Freistaats ausgeschrieben. Teilweise wurden sie danach an neue Anbieter vergeben, so z. B. das Ostthüringer
Dieselnetz an die Erfurter Bahn und das Saale-Thüringen-Südharz-Netz an die Abellio Rail Mitteldeutschland.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, äußerte am 12. März
2013 in der Mitteldeutschen Zeitung, dass die Mitarbeiter der Abellio deutlich weniger verdienen würden und
schlechtere Arbeitsbedingungen hätten als bei der Deutschen Bahn. Er bemängelte einen Wettbewerb auf
dem Rücken der Mitarbeiter im Regionalverkehr und ein "Sozialdumping", welches im Zuge der Ausschreibung
nicht verhindert würde.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden seit dem Jahr 2000 aufgrund von Neuausschreibungen
des Thüringer Streckennetzes von den neuen Anbietern nach Kenntnis der Landesregierung übernommen
(bitte die einzelnen Netzübernahmen getrennt auflisten)?
2. Zu welchen Bedingungen erfolgte nach Kenntnis der Landesregierung der Betriebsübergang für die
Beschäftigten?
3. Wie viele Arbeitsplätze wurden nach Kenntnis der Landesregierung bei der Deutschen Bahn aufgrund
der Übernahme durch neue Unternehmen aus Thüringen verlagert und wie viele und welche Neueinstellungen
gab es bei den neuen Anbietern?
4. Welche Qualifikation der Beschäftigten der neuen Unternehmen und welche Anforderungen an betriebliche
Aus- und Weiterbildung wurden im Rahmen der Ausschreibungen gefordert?
5. Wie viele Auszubildende bilden nach Kenntnis der Landesregierung die Unternehmen aus, die die Ausschreibungen
gewonnen haben (bitte Anzahl und Ausbildungsrichtungen bei den einzelnen Unternehmen
aufführen und mit denen der ehemaligen Betreiber vergleichen)?
6. Werden während der Ausschreibungsverfahren konkrete Aussagen zur Tarifbindung getroffen? Wenn
ja, mit welchen Gewerkschaften hatten die Wettbewerbssieger nach Kenntnis der Landesregierung
Tarifverträge abgeschlossen?
Druck: Thüringer Landtag, 25. Juni 2013

Drucksache 5/6203
Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode
Das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwickung und Verkehr hat die Kleine Anfrage namens
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 7. Juni 2013 wie folgt beantwortet:
Zu 1.:
Nach Informationen der Erfurter Bahn AG wurden im Zusammenhang mit der Übernahme des Dieselnetzes
Südthüringen durch die Süd-Thüringen-Bahn GmbH im Jahr 2001 cirka 80 Mitarbeiter vom Altbetreiber
übernommen.
Im Zuge der Betriebsaufnahme des Dieselnetzes Ostthüringen durch die Erfurter Bahn GmbH im Jahr 2012
wurden cirka 40 Mitarbeiter vom Altbetreiber übernommen.
Zu 2.:
Nach Kenntnis der Landesregierung hat bei keinem der genannten Betreiberwechsel in Thüringen ein Betriebsübergang
im Sinne des § 613a Bürgerliches Gesetzbuch oder nach der Richtlinie 2001/23/EG stattgefunden.
Es wurden aber jeweils Gespräche des Neubetreibers mit dem Altbetreiber zu Arbeitsplatzangeboten geführt.
Interessierte Mitarbeiter konnten sich dementsprechend bewerben.
Zu 3.:
Nach Informationen der DB Regio AG fielen durch den Verlust des Dieselnetzes Ostthüringen bei der DB
Regio AG insgesamt 210 Arbeitsplätze weg.
Hinsichtlich der Vergabe an die Süd-Thüringen-Bahn GmbH im Jahr 2001 liegen der Landesregierung keine
entsprechenden Informationen vor.
Zu 4.:
Die Eisenbahnverkehrsunternehmen haben in ihren Angeboten jeweils ein Personalkonzept vorzulegen.
In diesem ist u. a. darzustellen, wie eine hohe Servicequalität zum Beispiel durch Schulung und Motivation
der Mitarbeiter erreicht werden kann.
In Bezug auf die Qualifikation der Beschäftigten wird von den Unternehmen gefordert, dass diese Personal
einsetzen, das eine für die Ausübung der Tätigkeiten erforderliche qualifizierte Ausbildung oder einen
gleichwertigen anerkannten Berufsabschluss besitzt und gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen
für die entsprechenden Anforderungen qualifiziert ist.
Die Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen als fachliche Kernkompetenz des Personals Kenntnis von
den Beförderungs bedingungen und einschlägigen Tarifbestimmungen garantieren. Gleiches gilt für die Befähigung
zur Bedienung von Fahrausweisverkaufs- und -kontrolltechnik sowie zur ersten Hilfe in Notsituationen.
Die Triebfahrzeugführer sind auch auf eine energieeffiziente Fahrweise zu schulen.
Darüber hinaus sind jährlich abwechselnd 50 Prozent aller im Bediengebiet eingesetzten Zug- und Servicemitarbeiter
im Rahmen der Qualitätssicherung unternehmensintern zu schulen bzw. weiterzubilden. Dies ist
zu dokumentieren. Hierzu zählen nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Schulungen. Der Freistaat behält
sich zu Kontrollzwecken vor, die Schulungsnachweise durch Einsichtnahme zu prüfen und an den Schulungen
des Eisenbahnverkehrsunternehmens oder Dritter teilzunehmen.
Zum Teil werden konkrete Forderungen an die Anzahl der jährlich einzustellenden Auszubildenden gestellt.
Beispielsweise wurde bei der Vergabe des Elektronetzes Saale-Thüringen-Südharz gefordert, dass der Auftragnehmer
jährlich mindestens zwei Auszubildende im Vertragsgebiet neu einstellt.
Zu 5.:
Nach Information der Erfurter Bahn GmbH bildet das Unternehmen in der Regel einen Auszubildenden pro
Jahr im Bereich Lokführer und ein Auszubildenden pro Jahr im Bereich Mechatroniker aus.
Die DB Regio AG beschäftigt nach eigenen Angaben zurzeit 57 Auszubildende in den Berufsgruppen Mechatroniker
sowie Kauffrau/Kaufmann für Verkehrsservice im 1. bis 3. Ausbildungsjahr.
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Zu 6.:
Ja; in den der Landesregierung vorliegenden Angebotsunterlagen haben die Bieter Aussagen zur jeweiligen
Tarifbindung getroffen.
Nach Kenntnis der Landesregierung handelt es sich im Wesentlichen um Tarifverträge mit der Eisenbahnund
Verkehrsgewerkschaft und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer.
Carius
Minister
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