Sitzung vom 11.03.2013 - Amt Büsum-Wesselburen

Niederschrift
über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Süderdeich am 11.
März 2013 um 19:30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in Süderdeich
Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Süderdeich: 9
Anwesend sind:
I. Stimmberechtigte Mitglieder:
1. Als Vorsitzender Christian Langhinrichs
2. Fritz Kühl Claussen
3. Silke Dabbert
4. Klauspeter Hinz
5. Matthias Kühl-Hansen
6. Klaus-Hermann Meister
7. Sigmund Sattler
8. Knut Vahlendieck
9. York Wollatz
II. Nicht stimmberechtigt:
1. Hermann Dirks, Planungsbüro Dirks, Heide
2. Johannes Luttropp,
3. Ingo Schiefelbein, Fachbereich II - Finanzen
4. Michael Schmidt, IMS Flensburg
5. Anja Meister, Protokollführerin
Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Süderdeich waren durch Einladung
vom 27.02.2013 auf Montag, den 11. März 2013, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der
Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung sowie die Tagesordnung waren
öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die
ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Die
Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
2. Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die
Sitzung am 03.12.2012
3. Änderungsanträge
4. Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2013

5. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7 der Gemeinde
Süderdeich für das Gebiet "nördlich der K 56, östlich der Gemeindegrenze
Hellschen-Heringsand-Unterschaar und westlich der L 156"
hier: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
6. 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Süderdeich für das
Gebiet "nördlich der K 56, östlich der Gemeindegrenze Hellschen-Heringsand-
Unterschaar und westlich der L 156"
hier: Ergänzung der Planzeichnung
7. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Süderdeich für das
Gebiet "südlich der Straße Bojekammer, westlich der L 153, nördlich der
Gemeindegrenze Reinsbüttel (Karkenweg) und östlich der Bahnhofstraße"
hier: Aufstellungsbeschluss
8. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8 der Gemeinde
Süderdeich für das Gebiet "südlich der Straße Bojekammer, westlich der L 153,
nördlich der Gemeindegrenze Reinsbüttel (Karkenweg) und östlich der
Bahnhofstraße"
hier: Aufstellungsbeschluss
9. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben
Nichtöffentlicher Teil:
10. Grundstücksangelegenheiten
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Öffentlicher Teil:
Zu TOP 1)
Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Zu TOP 2)
Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die
Niederschrift über die Sitzung am 03.12.2012
Gegen die Niederschrift über die Sitzung am 03.12.2012 werden keine Einwendungen
erhoben. Damit gilt die Sitzungsniederschrift als genehmigt.
Zu TOP 3)
Änderungsanträge
Sachverhalt:
Bürgermeister Langhinrichs beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um den
Tagesordnungspunkt 10) „Grundstücksangelegenheiten“.
Weiterhin beantragt er, den Tagesordnungspunkt 8) als Tagesordnungspunkt 6) zu
beraten und zu beschließen. Beide Tagesordnungspunkte beziehen sich auf die Fläche
"nördlich der K 56, östlich der Gemeindegrenze Hellschen-Heringsand-Unterschaar und
westlich der L 156", so dass die Gemeindevertreter Wollatz und Kühl-Hansen gemäß § 22
Gemeindeordnung (GO) von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen sind.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Erweiterung um den Tagesordnungspunkt 10)
„Grundstücksangelegenheiten“ und die Änderung des Tagesordnungspunktes 8) zum
Tagesordnungspunkt 6).
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 4) Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2013
Sachverhalt:
Bürgermeister Langhinrichs begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schiefelbein,
Fachbereich Finanzen, und übergibt das Wort.
Herr Schiefelbein stellt den Anwesenden zunächst den neuen doppischen Haushalt vor.
Er geht hierbei auf die wesentlichen Änderungen (u. a. Hintergründe für die Erhöhung der
Schulverbandsumlage und Amtsumlage, Veranschlagung von Abschreibungen) ein und
erläutert die doppischen Begrifflichkeiten (u. a. Finanzplan, Bilanz, Aktiva, Passiva,
Produkt, Produktkonten und liquide Mittel).
Für das Haushaltsjahr 2013 wurde erstmals ein Haushaltsplanentwurf mit
Haushaltssatzung in doppischer Form erstellt, welche der Gemeindevertretung hiermit
vorgelegt werden.
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Der Entwurf der Haushaltssatzung setzt folgende Beträge fest:
Im Ergebnisplan
einen Gesamtbetrag der Erträge mit 491.800 €
einen Gesamtbetrag der Aufwendungen mit 513.900 €
und somit einem Jahresfehlbetrag von 22.100 €
Im Finanzplan
einen Gesamtbetrag der Einzahlungen mit 483.400 €
einen Gesamtbetrag der Auszahlungen mit 525.000 €
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (Grundsteuer A) auf 290 %
b) für die übrigen Grundstücke (Grundsteuer B) auf 290 %
2. Gewerbesteuer auf 320 %
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der
Bürgermeister seine Zustimmung gemäß Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000
€.
Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird festgesetzt auf 7.000 €
Kassenkredite, Verpflichtungsermächtigungen und ein Stellenplan sind nicht erforderlich.
Die in den Haushaltsplan eingestellten Haushaltsansätze wurden - soweit möglich -
errechnet, im Übrigen unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Gegebenheiten
und auf der Grundlage der Vorjahresergebnisse sorgfältig geschätzt.
Bei der Gewerbesteuer wurden 50.000 € eingeplant (Ansatz Vorjahr = 20.000 €, Ergebnis
Vorjahr = 84.500 €).
Die Gemeinde erhält Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) in
Höhe von 211.000 € (Vorjahr = 192.500 €).
Von der Gemeinde sind folgende - von der Finanzkraft abhängige - Umlagen zu zahlen:
> Die Kreisumlage wurde mit 144.100 € (Vorjahr = 138.200 €) geplant. Es wurde wie im
Vorjahr ein Umlagesatz in Höhe von 37% berücksichtigt.
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Die an das Amt Büsum-Wesselburen zu zahlende Amtsumlage wurde mit 91.800 €
(Vorjahr = 85.500 €) geplant. Es wurde ein Umlagesatz in Höhe von 23,57%
berücksichtigt (Vorjahr = 22,89%).
> Die Gewerbesteuerumlage wurde mit 3.800 € geplant (Ansatz Vorjahr = 3.100 €,
Ergebnis Vorjahr = 21.000 €).
Die Schulverbandsumlage samt der Umlage für die OGS Wesselburen wurde mit
insgesamt 98.000 € geplant (Vorjahr = 94.600 €).
Im Ergebnisplan sind folgende nicht zahlungswirksame Aufwendungen und Erträge
enthalten:
> Aufwendungen für Abschreibungen = 34.100 €
> Aufwendungen für Eigenleistungen = 2.000 €
> Erträge aus der Auflösung von Zuweisungen und Zuschüssen = 9.500 €
> Erträge aus der Auflösung von Beiträgen = 4.000 €
> Erträge aus aktivierten Eigenleistungen = 2.000 €
Außerdem ergeben sich weitere Besonderheiten im Ergebnisplan 2013:
> Aufwendungen für die Fortschreibung des Landschaftsplanes und
für die Änderung des Flächennutzungsplanes = 15.000 €
> Aufwendungen für die Wegeunterhaltung = 15.000 €
(Ansatz 2012 = 10.000 €. In 2013 ist die Deckenerneuerung des
Schmalhelmsweges und das Pflanzen von Straßenbäumen vorgesehen.)
Folgende Investitionen und Sondertilgungen sind in 2013 vorgesehen:
> Erwerb von Beteiligungen am Bürgerwindpark Süderdeich = 20.000 €
> Kostenanteil für den Anbau am Feuerwehrgerätehaus Reinsbüttel = 7.000 €
(Erläuterung siehe unten)
> Investitionszuweisung an den Feuerlöschverband Wesselburen = 6.000 €
(Hierin enthalten ist der Anteil für die Anschaffung von Digitalfunkgeräten.)
> Investitionszuweisung für den Kindergarten Süderdeich = 3.300 €
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Rückzahlung eines Restdarlehens an das Amt Büsum-Wesselburen = 9.300 €
Die Baukosten für den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Reinsbüttel werden durch die
Gemeinde Reinsbüttel vorfinanziert und sind durch die übrigen Mitgliedsgemeinden des
Löschverbandes in zehn Raten zurückzuzahlen. Dies entspricht einem zinslosen Darlehen
durch die Gemeinde Reinsbüttel. Die geschätzten Gesamtkosten für den Anbau belaufen
sich auf 70.000 €. Bei zehn Mitgliedsgemeinden, die alle zu einem Zehntel Miteigentümer
des Gebäudes sind, entspricht dies einem Kostenanteil in Höhe von 7.000 € je
Mitgliedsgemeinde.
Im Haushaltsplan der Gemeinde Süderdeich ist daher neben der Auszahlung für die
Investition in Höhe von 7.000 € auch eine Kreditaufnahme (bei der Gemeinde Reinsbüttel)
in Höhe von 7.000 € vorgesehen.
Allerdings steht eine Entscheidung des Feuerlöschverbandes über die Modalitäten der
Kostenbeteiligung der Mitgliedsgemeinden noch aus.
Die Gemeinde Süderdeich hat nach der Haushaltsplanung zum 31.12.2013
Kreditverbindlichkeiten in Höhe von etwa 77.000 €.
Nach der Haushaltsplanung werden die liquiden Mittel (bisher Rücklage genannt) zum
Ende des Haushaltsjahres 2013 rund 228.000 € betragen.
Beschluss:
Die dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung und der Haushaltsplan
2013 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 5)
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7 der
Gemeinde Süderdeich für das Gebiet "nördlich der K 56, östlich
der Gemeindegrenze Hellschen-Heringsand-Unterschaar und
westlich der L 156"
hier: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und
Satzungsbeschluss
Die Gemeindevertreter York Wollatz und Matthias Kühl-Hansen erklären sich für die
Tagesordnungspunkte 5) und 6) gemäß § 22 GO für befangen und verlassen den
Sitzungssaal.
Bürgermeister Langhinrichs begrüßt zu den folgenden Tagesordnungspunkten Herrn Dirks
als Verfasser der vorliegenden Bebauungspläne und Flächennutzungspläne sowie Herrn
Schmidt vom Ingenieurbüro IMS Flensburg.
Herr Dirks erläutert den vorliegenden Sachverhalt.
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In der Gemeinde Süderdeich ist eine Repowering-Maßnahme von Windenergieanlagen
(WEA) geplant. Bei Rückbau von insgesamt 2 Altanlagen soll 1 neue WEA errichtet
werden. Die Altanlagen wurden bis Mitte der neunziger Jahre errichtet und liegen
außerhalb der durch die Regionalplanung ausgewiesenen Windeignungsgebiete (WEG).
Die Voraussetzungen für den Ersatz der zulässigerweise außerhalb der WEG errichteten
Altanlagen durch eine Neuanlage ist gegeben, da
- die Altanlagen (2) durch eine deutlich verringerte Anzahl (mindestens die Hälfte) neuer
Anlagen (1) innerhalb eines räumlich-funktionalen zusammenhängenden Landschaftsraumes
ersetzt werden,
- die neue Anlage außerhalb der in Ziff. 3.5.2 Abs. 8 und 9 Landesentwicklungsplan (LEP)
genannten Ausschlussräume liegt,
- sie außerhalb der in Ziff. 3.5.2 Abs. 10 LEP genannten und in Ziff. 5.8.1 Abs. 3 des
Regionalplanes für den Planungsraum IV konkretisierten charakteristischen
Landschaftsräume liegt,
- die in den Runderlassen zur Planung von Windenergieanlagen in der jeweils aktuellen
Fassung getroffenen Empfehlungen eingehalten werden,
- das Orts- und Landschaftsbild nicht wesentlich mehr als bisher beeinträchtigt wird,
- die künftige Siedlungsentwicklung weder der Gemeinde Süderdeich noch der
Nachbargemeinden verhindert wird,
- eine verbindliche Vereinbarung des Rückbaus aller abzubauenden WEA mit einer
maximalen Übergangslaufzeit von drei Monaten geschlossen wird, in die bereits
stillgelegte Anlagen nicht mit einzurechnen sind, und
- die Standortgemeinde gegen das Vorhaben keine Bedenken erhebt.
Bei den Altanlagen handelt es sich nicht um nach § 35 Abs. 1 Nummer 1 bis 4 BauGB
privilegierte Neben- und Kleinanlagen.
Im Zuge des vorliegenden Aufstellungsverfahrens werden die planungsrechtlichen
Voraussetzungen zur Errichtung der Windkraftanlage mit einer Höhe von max. 130 m
geschaffen.
Im Zuge der Aufstellung des vorliegenden Bauleitplanes wurde vom Büro GFN –
Gesellschaft für Freilandökologie und Naturschutzplanung mbH – der erforderliche
Umweltbericht erarbeitet.
Beschluss:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Nr. 7 der Gemeinde Süderdeich abgegebenen Stellungnahmen der
Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die
Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
STELLUNGNAHME DER LANDESPLANUNGSBEHÖRDE
mit Schreiben vom 04-02-2013
Mit o.g. Schreiben übersandten Sie mir aktualisierte Planunterlagen für das vorgesehene
Repowering von zwei Altanlagen und den Neubau einer WKA in der Gemeinde Süderdeich. Die
Planung war gemeinsam mit der entsprechenden Planung für die 5. Änderung des
Flächennutzungsplans der Gemeinde Süderdeich der Landesplanungsabteilung am 26.10.2012
zur Kenntnis gegeben worden.
7

Während damals eine endgültige landesplanerische Stellungnahme wg. unvollständiger
Unterlagen noch nicht abgegeben werden konnte, liegen nun umfassende Unterlagen vor.
Gegenüber den ursprünglichen Planunterlagen, in denen die Neuanlage noch eine Gesamthöhe
von 100 m vorsah, enthält die aktuelle Planung eine vorgesehene Gesamthöhe der
Windkraftanlage von 125,58 m (s. bei Ziffer 6.2.1.2 der Entwurfsbegründung).
Aus Sicht der Landesplanung nehme ich zu den jetzt aktualisierten und ergänzten
Planunterlagen und mit Bezug auf die landesplanerische Stellungnahme aus Dez. 2012 wie folgt
Stellung:
In den Planunterlagen sind noch keine Unterlagen bzw. Nachweise zum Abbau der Altanlagen
vorhanden.
Es wird empfohlen, im Textteil des Bebauungsplanes eine Bedingung gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2
BauGB zu ergänzen, um den Abbau der Anlagen sicherzustellen. Alternativ müssten die Verträge
zum Abbau der Altanlagen Bestandteil der Planunterlagen werden. Die Altanlagen sind gemäß
Ziffer 3.5.2 Abt. 13, 6. Spiegelstrich des LEP 2010 spätestens 3 Monate nach Errichtung der neuen
WKA abzubauen.
Unter der Voraussetzung, dass der Rückbau über Verträge oder eine entsprechende Bedingung
im Text des vorgesehenen Bebauungsplanes Nr. 7 sichergestellt wird, bestätige ich, dass der
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7 keine Ziele der Raumordnung
entgegenstehen.
Dabei gehe ich vorbehaltlich davon aus, dass die standortbezogenen Aspekte hinsichtlich der
Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Bündelung der vorgesehenen Anlage mit anderen
Anlagen auf der Ebene der Flächennutzungsplanung hinreichend und nachvollziehbar
abgearbeitet werden.
Ferner muss sich der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 7 aus der im Parallelverfahren
aufzustellenden 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Süderdeich entwickeln.
Diese Stellungnahme bezieht sich nur auf die Erfordernisse der Raumordnung und greift damit
einer planungsrechtlichen Prüfung des Bauleitplanes nicht vor.
Eine Aussage über die Förderungswürdigkeit einzelner Maßnahmen ist mit dieser landesplanerischen
Stellungnahme nicht verbunden.
Aus Sicht des Referats für Städtebau und Ortsplanung, Städtebaurecht im Innenministerium
werden ergänzend folgende Hinweise gegeben:
Die erforderliche Zustimmung zu der vorliegenden Bauleitplanung kann nur vorbehaltlich der
vorlaufenden Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans ausgesprochen werden.
Aus Sicht des überörtlichen Naturschutzes sind derzeit keine weiteren Anmerkungen
erforderlich.
Abwägung:
Die Hinweise werden insgesamt zur Kenntnis genommen und entsprechend verfahren.
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GMSH
mit Schreiben vom 21-12-2012
Die mir zugesandten Planunterlagen habe ich auf Belange des Landes Schleswig - Holstein hin
überprüft und erhebe hierzu keine Einwände, da keine Landesliegenschaften betroffen sind.
Da es durch die Errichtung von Windkraftanlagen zu Störungen des BOS-Digitalfunknetzes
kommen könnte, bitte ich Sie, die Standorte der Windkraftanlagen mit dem Landespolizeiamt S-H,
Autorisierte Stelle Digitalfunk BOS, abzustimmen.
Abwägung:
Die Hinweise sind berücksichtigt; die genannte Stelle wurde am Verfahren beteiligt.
Deutsche Telekom
mit Schreiben vom 18-12-2012
Durch die o. a. Planung werden die Belange der Telekom zurzeit nicht berührt. Bei
Planungsänderungen bitten wir uns erneut zu beteiligen. Wir weisen darauf hin, dass Richtfunk
jetzt in die Zuständigkeit der Ericsson Transmission Germany GmbH EMG/XOP, Am Neuländer
Gewerbepark 8, 21079 Hamburg, übergegangen ist und bitten, diese zu beteiligen.
Abwägung:
Der Hinweis ist berücksichtigt; die genannte Stelle wurde am Verfahren beteiligt.
LLUR – Untere Forstbehörde
mit Schreiben vom 12-12-2012
Durch die o. g. Planung werden die von Seiten der Unteren Forstbehörde (UFB)
wahrzunehmenden öffentlichen Belange der Forstwirtschaft nicht berührt.
Abwägung:
Entfällt
Kreis Dithmarschen – FD Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung
mit Mail vom 03-01-2013
Ausnahmsweise erfolgt keine zusammenfassende Stellungnahme des Kreises.
Beigefügt ist die Stellungnahme des Denkmalschutzes.
Seitens der Bauaufsicht bestehen keine Bedenken.
Da es hier um Windenergie auf Grundlage des Regionalplanes geht, sind laut Frau Geruhn
städtebauliche Hinweise nicht erforderlich.
Die Stellungnahme des Naturschutzes wird nachgereicht.
9

Abwägung zu Städtebaulichen Hinweisen:
Entfällt
Kreis Dithmarschen – FD Technische Aufgaben, Kommunalaufsicht und Schulen
mit Schreiben vom 14-12-2012
Aus Sicht der unteren Denkmalschutzbehörde des Kreises Dithmarschen bestehen keine
Bedenken gegen die o. a. Maßnahme, da diese Bau- und/oder Gartendenkmale nicht berührt.
In dem betroffenen Gebiet sind zurzeit auch keine archäologischen Denkmale bekannt.
Sollten jedoch bei Erdarbeiten Funde oder auffällige Bodenverfärbungen entdeckt werden, ist die
Denkmalschutzbehörde unverzüglich zu benachrichtigen und die Fundstelle bis zum Eintreffen
der Fachbehörde zu sichern.
Abwägung:
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und dem Vorhabenträger mitgeteilt werden.
Kreis Dithmarschen – Untere Naturschutzbehörde
mit Schreiben vom 10-01-2013
Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde
Gegen die geplante Änderung der Gesamthöhe der Anlage bestehen von Seiten der unteren
Naturschutzbehörde grundsätzlich keine Bedenken.
Eingriffs-/Ausgleichsregelung
Die Anrechnung des Abbaus der Altanlagen auf den Kompensationsbedarf kann nur erfolgen,
wenn der für die Altanlagen erbrachte flächenhafte Ausgleich derzeit den Entwicklungszielen der
ursprünglichen Genehmigung entsprechend besteht und auch weiterhin zur Verfügung steht. Wie
in den Unterlagen (S. 35, Anhang zum Umweltbericht) dargestellt, ist eine Fläche von insgesamt
8.000 m 2 in der Gemarkung Lehe, Flur 3, Flurstück 113/1 und 113/2 als Ausgleich für die
Altanlagen auf Dauer aus jeglicher Nutzung zu nehmen und der natürlichen Entwicklung zu
überlassen. Aktuelle Luftbildaufnahmen zeigen, dass die Fläche sich derzeit in der
landwirtschaftlichen Nutzung befindet. Somit besteht der Ausgleich derzeit nicht und kann nicht auf
den Gesamtkompensationsbedarf angerechnet werden. Die Eingriffs-/Ausgleichsberechnung ist
entsprechend zu überarbeiten und die vertragliche Vereinbarung mit dem DHSV anzupassen. Die
vertragliche Vereinbarung mit dem DHSV ist der UNB spätestens im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissions-schutzgesetz vorzulegen.
Abwägung:
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und dem Vorhabenträger mitgeteilt werden; die
Gemeinde Süderdeich geht davon aus, das der Vorhabenträger mit der zuständigen
Fachbehörde diesbezüglich Einigkeit erzielt. Der Umweltbericht sollte entsprechend
aktualisiert werden.
ERICSON GmbH
mit Mail vom 20-12-2012
Wir können Ihnen mitteilen, dass die Ericsson Services GmbH derzeit keinen Richtfunk im
angefragten Bereich betreibt.
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Unsererseits bestehen somit keine Einschränkungen zu Ihrem Vorhaben.
Abwägung:
Entfällt
NABU Schleswig-Holstein
mit Schreiben vom 10-01-2013
Gegen die Veränderung der Höhe eine Windenergieanlage im Zuge einer Repowering-Maßnahme
erhebt der NABU keine Einwände.
Der NABU bittet ggf. um weitere Beteiligung am Verfahren.
Abwägung:
Entfällt
Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz SH - Tönning
mit Schreiben vom 19-12-2012
Durch die o.g. Aufstellung des vorhabensbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7 der Gemeinde
Süderdeich sind die Belange des „Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer" nicht
betroffen.
Aus unserer Sicht stehen keine weiteren Planungen oder sonstigen Maßnahmen den genannten
Planungszielen entgegen, sind weder von uns beabsichtigt, noch im Verfahrensgang zu
berücksichtigen. Des Weiteren sind uns keine weiteren Nutzungsregelungen oder sonstigen
Darstellungen bekannt, die zusätzlich in dem Planentwurf mit aufgenommen werden sollten.
Abwägung:
Entfällt
LLUR – Außenstelle Südwest / Abt. Technischer Umweltschutz
mit Schreiben vom 20-12-2012
Zu den vorgelegten Planungsunterlagen sind seitens des Fachbereiches Immissionsschutz keine
Bedenken und Anregungen mitzuteilen.
Bei Planänderungen und Ergänzungen wird um erneute Beteiligung mit Benennung der
geänderten oder ergänzten Teile gebeten.
Abwägung:
Entfällt
Archäologisches Landesamt SH
mit Schreiben vom 07-01-2013
Wir können zurzeit keine Auswirkungen auf archäologische Kulturdenkmäler durch die Umsetzung
der vorliegenden Planung feststellen. Daher haben wir keine Bedenken.
11

Wenn während der Erdarbeiten Funde oder auffällige Bodenverfärbungen entdeckt werden, ist die
Denkmalschutzbehörde unverzüglich zu benachrichtigen und die Fundstelle bis zum Eintreffen der
Fachbehörde zu sichern. Verantwortlich hier sind gem. § 15 DSchG der Grundstückseigentümer
und der Leiter der Arbeiten.
Abwägung:
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und dem Vorhabenträger mitgeteilt werden.
Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr SH – Luftfahrtbehörde
mit Schreiben vom 17-12-2012
Eine abschließende Stellungnahme durch die Luftfahrtbehörde bezüglich des Vorhabenbezogenem
Bebauungsplan Nr. 7 der Gemeinde Süderdeich ist erst nach Angabe des genauen
Standortes sowie der Gesamthöhe (geografische Koordinaten nach WGS 84 und Höhe über
Grund, Höhe über NN) möglich.
Überschlägig geprüft erscheint es, dass keine grundsätzlichen Bedenken bestehen.
Sollte die Höhe von 100,00 m über Grund überschritten werden, unterliegt das Bauvorhaben der
luftrechtlichen Zustimmungspflicht gemäß § 14 Abs. 1 LuftVG. Die Stellungnahme der Deutschen
Flugsicherung (DFS) ist von der Luftfahrtbehörde einzuholen. Diese Zustimmung würde nur mit der
Auflage einer Tages- und Nachtkennzeichnung entsprechend der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen sowie einer amtlichen
Vermessung für die Veröffentlichung in den fliegerischen Unterlagen und Karten versehen sein.
Es ist noch darauf hinzuweisen, dass ab einer Höhe von mehr als 150 m über Grund aus Sicht der
zivilen Luftfahrtbehörde nur die Blattspitzenbefeuerung die geeignetste Hinderniskennzeichnung
ist. Bei Verwendung von Gefahrenfeuer bzw. Feuer W, rot bleibt ein nicht unerheblicher Teil des
Hindernisses unbeleuchtet. Falls der Vorhabenträger alternativ die Kennzeichnung durch
Gefahrenfeuer bzw. Feuer W, rot wählt, wird dem hiermit zugestimmt.
Abwägung:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen; im Zuge anschließender
ordnungsrechtlicher Verfahren sollten sie entsprechend Berücksichtigung finden. Der
Bauherr wird hiervon in Kenntnis gesetzt werden.
Innenministerium des Landes S-H, Landespolizeiamt
mit Schreiben vom 02-01-2013
Die geplante WEA (Koordinaten: Rechtswert 3493004, Hochwert 6007552) hat ausreichend
Abstand zu unseren Richtfunktrassen. Beeinflussungen sind von daher nicht zu erwarten.
Von unserer Seite bestehen keine Einwände gegen das Vorhaben.
Abwägung:
Entfällt
12

Wehrbereichsverwaltung Nord
mit Schreiben vom 11-01-2013
Durch die im Betreff aufgeführten Planungen werden Belange der Bundeswehr berührt.
Die luftfahrtrechtlichen Bewertungen des Bebauungsplanes Nr. 7 der Gemeinde Süderdeich für
das Gebiet „nördlich der K 56, östlich der Gemeindegrenze Hellschen-Hersingsand-Unterschaar
und westlich der L 156"sind abgeschlossen. Die Anlagen wurden mit einer Höhe von 130 m über
Grund geprüft.
Bis zu einer Bauhöhe von 130 m über Grund bestehen seitens der militärischen Flugsicherung/-
sicherheit keine Bedenken.
Luftfahrthindernisse mit Bauhöhen von mehr als 100 Meter über Grund sind - sofern geprüft und
für zulässig befunden - gem. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von
Luftfahrthindernissen (Nachrichten für Luftfahrer — Teil I Nr. 143/07 vom 24.05.2007)
kennzeichnungspflichtig. Hierzu ist auch die Beteiligung der zivilen Luftfahrtbehörden des Landes
Schleswig-Holstein erforderlich.
Die Anlagen sind als Luftfahrthindernisse mit konkreten Bauhöhen und Standortangaben in den
militärischen Tiefflugkarten zu veröffentlichen.
An den nachfolgenden Verfahren ist die Wehrbereichsverwaltung Nord, Hans-Böckler-Allee 16,
30173 Hannover, als militärische Luftfahrtbehörde zu beteiligen.
Abwägung:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen; im Zuge anschließender
ordnungsrechtlicher Verfahren sollten sie entsprechend Berücksichtigung finden. Der
Vorhabenträger wird hiervon in Kenntnis gesetzt werden.
IHK Flensburg
mit Schreiben vom 17-12-2012
Gegen die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7 der Gemeinde
Süderdeich, wie oben beschrieben, gibt es von Seiten der Industrie- und Handelskammer zu
Flensburg, Geschäftsstelle Dithmarschen, keine Bedenken und Anregungen.
Abwägung:
Entfällt
Schleswig-Holstein Netz AG
mit Schreiben vom 13-12-2012
Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 10. Dezember 2012 teilen wir Ihnen mit, dass unsererseits
keine Bedenken gegen die Aufstellung des oben genannten vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes bestehen.
Abwägung:
Entfällt
13

Wasserverband Norderdithmarschen
mit Schreiben vom 13-12-2012
Vom Inhalt des obigen Schreibens der Gemeinde Süderdeich haben wir Kenntnis genommen.
Wir weisen darauf hin, dass Feuerlöscheinrichtungen nicht in den Zuständigkeitsbereich des
Wasserverbandes Norderdithmarschen fallen, sondern Aufgabe der Gemeinde Süderdeich sind.
Für das geplante Gebiet kann nicht sichergestellt werden, dass Hydranten in ausreichendem
Umfang vorhanden sind. Zusätzliche Hydranten sind nicht vorgesehen.
Wir erklären, dass wir zu dem hier vorgelegten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
Nr. 7 der Gemeinde Süderdeich keine weiteren Anregungen oder Bedenken haben. Dies
gilt auch für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
Abwägung:
Entfällt
DHSV Dithmarschen
mit Schreiben vom 10-01-2013
Der Deich- und Hauptsielverband Dithmarschen und der ihm angeschlossene Sielverband
Süderdeich (28) stimmen den o.g. Plänen grundsätzlich zu.
Wir verweisen hiermit auf unsere Stellungnahme vom 03.11.2011 und 10.02.2012.
Die Angaben bezüglich der Kompensationsmaßnahme (10.02.2012) wurden in der Begründung
der jetzigen Unterlagen (Pkt. 6.4.4, Seite 29) neu überarbeitet.
Stellungnahme vom 03-11-2011:
Der Deich- und Hauptsielverband Dithmarschen und der ihm angeschlossene Sielverband
Süderdeich (28) haben gegen den vorgenannten Plan keine Bedenken, wenn nachstehende
Auflagen eingehalten werden:
1. Beachtung der Satzung des zuständigen Sielverbandes, besonders des § 5.
Verbandsanlagen werden durch diese Maßnahme nicht direkt betroffen.Die
Vorfluteranlagen sind noch nicht endgültig ausgebaut, d.h. die Böschungen müssten
z.T.erheblich abgeflacht werden. Dieses muss als Sicherheitszuschlag für die Geh-und
Fahrrechte (Unterhaltungsstreifen) mit berücksichtigt werden. Aus diesem Grunde ist ein
Abstand von >20,0 m von der Böschungsoberkante des Vorfluters (gemessen bis
Fundamentkante bzw. Böschungsfuß des aufgeschütteten Fundamentes) einzuhalten.
Sollten bestehende Verbandsanlagen geändert oder berührt werden, so bedarf es der
Durchführung eines förmlichen Planänderungsverfahrens entsprechend der Satzung des
betroffenen Sielverbandes.
2.Die Planung und Ausführung der erforderlichen Maßnahme zur Einleitung des
Oberflächenwassers und geklärter Abwässer hat im Einvernehmen mit dem
zuständigen Sielverband zu erfolgen.
Für den Fall, dass die infolge der Bebauung erhöhten Abflussspenden aus Oberflächen- und
Abwasser die Leistungsfähigkeit der vorhandenen Verbandsanlagen überschreiten, weise ich im
14

Vorwege darauf hin, dass die planerischen und baulichen Maßnahmen an den Verbandsanlagen
zu Lasten der betroffenen Stadt bzw. Gemeinde gehen.
Stellungnahme vom 10-02-2012:
Der Deich- und Hauptsielverband Dithmarschen und der ihm angeschlossene Sielverband
Süderdeich (28) haben stimmen den o.g. Plänen grundsätzlich zu.
Wir verweisen hiermit auf unsere Stellungnahme vom 03.11.2011.
Außerdem verweisen wir bezüglich der Kompensationsmaßnahme (Ziffer 4 im Umwelt-bericht)
darauf, dass mit dem Deich- und Hauptsielverband Dithmarschen eine andere Fassung
abgesprochen wurde. Im abgestimmten Umweltbericht ergibt sich eine Beteiligung an Maßnahmen
des DHSV am Warwerorter Kanal mit einem Betrag von 23.185 € (s. Anlage). Die im übersandten
Bericht errechneten Ausgleichsflächen von 2,15 ha können vom DHSV nicht bereitgestellt
werden.
Abwägung:
Entfällt
E.ON Netz GmbH
mit Schreiben vom 13-12-2012
Das geplante Erdkabel zur Einspeisung des erzeugten Stromes kreuzt unsere obige
Hochspannungsfreileitung. Unsere Stellungnahme vom 07. März 2012 behält weiterhin ihre
Gültigkeit. Wir bitten Sie, uns am Verfahren weiterhin zu beteiligen.
Stellungnahme vom 07-03-2012:
Das geplante Erdkabel zur Einspeisung des erzeugten Stromes kreuzt unsere obige
Hochspannungsfreileitung. Die Breite des Freileitungsschutzbereiches für die 110-kV-Leitung
beträgt max. 50,0 m, d. h. jeweils 25,0 m von der Leitungsachse (Verbindungslinie der Mastmitten)
nach beiden Seiten.
Soweit die Arbeiten im Schutzbereich der Hochspannungsfreileitung ausgeführt werden, ist der
nach DIN VDE 0105-100 vorgeschriebene Mindestabstand beim Arbeiten in der Nähe unter
Spannung stehender Teile einzuhalten. Gegebenenfalls sind die max. Arbeitshöhen mit uns im
Detail abzustimmen.
Abgrabungen an den Maststandorten dürfen nicht vorgenommen werden. Sollten innerhalb eines
Sicherheitsabstandes von 10,0 m um einen Maststandort Abgrabungsarbeiten erforderlich werden,
so sind diese mit uns im Detail abzustimmen.
Aufschüttungen, Dämme, Erdwälle etc. oder Zwischenlagerungen dürfen innerhalb des
Schutzbereiches der Hochspannungsfreileitung nur bis zu der von uns zugelassenen Niveauhöhe
vorgenommen werden, da andernfalls Lebensgefahr besteht.
Am Verfahren bitten wir uns weiterhin zu beteiligen.
Abwägung:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und dem Vorhabenträger mitgeteilt werden.
15

Handwerkskammer Flensburg
mit Schreiben vom 08-02-2013
Wir haben die Pläne eingesehen. Anregungen und Bedenken werden nicht vorgebracht.
Abwägung:
Entfällt
Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr SH
mit Schreiben vom 07-02-2013
Die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher gelange wird erforderlich, da der Entwurf des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7 gegenüber der ursprünglichen Vorlage geändert
wurde. Die Änderung bezieht sich dahingehend, dass die neu zu errichtende Windenergieanlage
nunmehr mit einer Gesamthöhe von max. 130 m statt wie ursprünglich vorgesehen von 100 m
geplant ist.
Das ausgewiesene Plangebiet liegt ca. 200 m abseits der von mir verwalteten Straßen des
überörtlichen Verkehrs. Die verkehrliche Erschließung des Plangebietes erfolgt über die
Gemeindestraße „Hellschener Chaussee".
Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 und die öffentliche Auslegung habe ich keine
Bedenken, wenn folgender Punkt berücksichtigt wird:
Sollten aufgrund des Schwerlastverkehrs Verbreiterungen von Einmündungen von
Gemeindestraßen und Zufahrten in Straßen des überörtlichen Verkehrs erforderlich werden,
dürfen diese Arbeiten nur im Einvernehmen mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr
Schleswig-Holstein (LBV-SH), Niederlassung Itzehoe erfolgen. Hierzu sind rechtzeitig vor Beginn
der Arbeiten die entsprechenden Ausführungspläne der Niederlassung Itzehoe zur Genehmigung
vorzulegen.
Diese Stellungnahme bezieht sich nur auf die Straßen des überörtlichen Verkehrs. Eine
zusätzliche Stellungnahme in straßenbaulicher Hinsicht durch das Ministerium für Wissenschaft,
Wirtschaft und Verkehr erfolgt nicht.
Ich weise jedoch noch darauf hin, dass im Genehmigungsverfahren die Luftfahrtsbehörde zu
beteiligen ist. Für geplanten Anlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 100 m über Grund ist die
Zustimmung der Luftfahrtbehörde nach § 14 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) erforderlich ist, die in der
Regel mit der Auflage einer Tages- und Nachtkennzeichnung sowie der Veröffentlichung als
Lufthindernis verbunden ist. Die Beteiligung der Deutschen Flugsicherung erfolgt direkt durch die
Luftfahrtbehörde.
Abwägung:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen; die Luftfahrtbehörde wurde am
Aufstellungsverfahren beteiligt.
16

Stadt Wesselburen
mit Vermerk vom 20-12-2012
Keine Bedenken
Abwägung:
Entfällt
Gemeinde Hellschen-Heringsand-Unterschaar
mit Vermerk vom 08-01-2013
Keine Bedenken/Anregungen
Abwägung:
Entfällt
Gemeinde Norddeich
mit Vermerk vom 11-12-2012
Keine Bedenken/Anregungen
Abwägung:
Entfällt
Gemeinde Reinsbüttel
mit Vermerk vom 11-12-2012
Zur Kenntnis genommen.
Solange Nachtbefeuerung befürworten wir keine Anlagen über 100 m.
Abwägung:
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
STELLUNGNAHME UND BESCHLUSSEMPFEHLUNG ZU IM RAHMEN
DER ÖFFENTLICHEN AUSLEGUNG EINGEGANGENEN HINWEISEN
Im Zuge der öffentlichen Auslegung wurden keine Hinweise vorgetragen.
Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben,
von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Auf Grund des § 10 des Baugesetzbuch beschließt die Gemeindevertretung den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7 der Gemeinde Süderdeich für das Gebiet
„nördlich der K 56, östlich der Gemeindegrenze Hellschen-Heringsand-Unterschaar und
17

westlich der L 156“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als
Satzung.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Der Beschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch die
Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der
Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender
Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt
werden kann.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenenthaltungen.
Zu TOP 6)
5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Süderdeich für das Gebiet "nördlich der K 56, östlich der
Gemeindegrenze Hellschen-Heringsand-Unterschaar und westlich
der L 156"
hier: Ergänzung der Planzeichnung
Die Gemeindevertreter York Wollatz und Matthias Kühl-Hansen sind gemäß § 22 GO
befangen und zu diesem Tagesordnungspunkt nicht anwesend.
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 12.11.12 die 5. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Süderdeich für das Gebiet „nördlich der K 56,
östlich der Gemeindegrenze Hellschen-Heringsand-Unterschaar und westlich der L 156“
beschlossen. Mit Erlass vom 08.02.13 hat das Innenministerium die Genehmigung der 5.
Änderung des Flächennutzungsplanes erteilt. Die Genehmigung wurde allerdings mit
folgender Auflage versehen:
„Mit der Ausweisung einer Fläche für die Landwirtschaft mit der Zusatznutzung „Errichtung
von Windkraftanlagen“ ist die bauplanungsrechtliche Absicherung einer Repowering-
Maßnahme geplant. Um dies zu verdeutlichen, ist in der Planzeichnung die
Zweckbestimmung entsprechend um den Begriff Repowering zu ergänzen.“
Die Planzeichnung soll entsprechend der erteilten Auflage ergänzt werden. Die
erforderliche Ergänzung in der Planzeichnung ist von der Gemeindevertretung zu
beschließen.
Beschluss:
Die Genehmigung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Süderdeich wurde durch das Innenministerium am 08.02.13 mit einer Auflage genehmigt.
Um die Auflage zu erfüllen, beschließt die Gemeindevertretung, die am 12.11.12
beschlossene Planzeichnung zu ändern und in der Planzeichnung die Zweckbestimmung
um den Begriff „Repowering“ zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenenthaltungen.
Die Gemeindevertreter Wollatz und Kühl-Hansen betreten den Sitzungssaal.
18

Zu TOP 7)
6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Süderdeich für das Gebiet "südlich der Straße Bojekammer,
westlich der L 153, nördlich der Gemeindegrenze Reinsbüttel
(Karkenweg) und östlich der Bahnhofstraße"
hier: Aufstellungsbeschluss
Bürgermeister Langhinrichs sowie die Gemeindevertreter Klaus-H. Meister, Fritz Kühl
Claussen und York Wollatz erklären sich zu den Tagesordnungspunkten 7) und 8) gemäß
§ 22 GO für befangen und verlassen den Sitzungsraum.
Bürgermeister Langhinrichs übergibt den Vorsitz an seinen Stellvertreter und bittet Herrn
Schmidt den vorliegenden Sachverhalt zu erläutern.
Der Ministerpräsident in seiner Funktion als Landesplanungsbehörde hat die
Teilfortschreibung der fünf Regionalpläne zur Ausweisung von Eignungsflächen für die
Windenergienutzung festgestellt. Nach dem Ergebnis der Teilfortschreibung des
Regionalplanes für den Planungsraum IV (Kreise Dithmarschen und Steinburg) ist
festzuhalten, dass auch Flächen im Gemeindegebiet berücksichtigt wurden. Um
Planungen, hier: die Errichtung von Windkraftanlagen, umsetzen zu können, sind die im
Regionalplan berücksichtigten Flächen im Flächennutzungsplan der Gemeinde
aufzunehmen. Dies soll durch die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplanes
erfolgen.
Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes soll im Parallelverfahren zum
Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8) erfolgen.
Anhand eines Lageplanes verdeutlicht Herr Schmidt den vorliegenden Sachverhalt und
weist auf die zeitlichen Vorgaben hin.
Auf Nachfrage erklärt Herr Schmidt, dass nach derzeitigem Planungsstand drei neue
Windenergieanlagen errichtet werden können. Sollte ein Rückbau der vorhandenen
Altanlagen erfolgen, bestünde die Möglichkeit fünf Windkraftanlagen zu errichten.
Beschluss:
1. Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan der Gemeinde Süderdeich wird die
6. Änderung aufgestellt, die für das Gebiet „südlich der Straße Bojekammer,
westlich der L 153, nördlich der Gemeindegrenze Reinsbüttel (Karkenweg) und
östlich der Bahnhofstraße“ folgende Änderung vorsieht:
Ausweisung von Windeignungsflächen.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Planungsbüro Dirks, Heide, mit der
Erstellung des erforderlichen Umweltberichtes das Büro GFN – Gesellschaft für
Freilandökologie und Naturschutzplanung mbH – beauftragt werden. Mit der
Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
wird die Verwaltung beauftragt.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und
Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll in einem Scoping-Termin
erfolgen.
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5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele
und Zecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird in öffentlicher Sitzung
durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenenthaltung.
Zu TOP 8)
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8 der
Gemeinde Süderdeich für das Gebiet "südlich der Straße
Bojekammer, westlich der L 153, nördlich der Gemeindegrenze
Reinsbüttel (Karkenweg) und östlich der Bahnhofstraße"
hier: Aufstellungsbeschluss
Bürgermeister Langhinrichs sowie die Gemeindevertreter Klaus-H. Meister, Fritz Kühl
Claussen und York Wollatz sind gemäß § 22 GO befangen und zu diesem
Tagesordnungspunkt nicht anwesend.
Nach dem Ergebnis der Teilfortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum IV
ist festzuhalten, dass auch in der Gemeinde Süderdeich Eignungsflächen für die
Windenergienutzung berücksichtigt worden sind. Um diese Flächen zu sichern, soll ein
vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Planungsziel ist die
städtebauliche Ordnung des Windeignungsgebietes. Mit der Ausarbeitung der
entsprechenden Pläne sollte das Planungsbüro Dirks in Heide beauftragt werden.
Beschluss:
1. Für das Gebiet „südlich der Straße Bojekammer, westlich der L 153, nördlich der
Gemeindegrenze Reinsbüttel (Karkenweg) und östlich der Bahnhofstraße“ wird ein
vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Es wird folgendes Planungsziel
verfolgt:
Städtebauliche Ordnung des Windeignungsgebietes.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs wird das Planungsbüro Dirks, Heide, und mit der
Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
die Verwaltung beauftragt.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und
Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) wird in einem Scoping-
Termin erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen
Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird in öffentlicher
Sitzung durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenenthaltung.
Bürgermeister Langhinrichs sowie die Gemeindevertreter Klaus-H. Meister, Fritz Kühl
Claussen und York Wollatz betreten den Sitzungssaal.
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Zu TOP 9)
Mitteilungen, Anfragen, Eingaben
1. Gemeindevertreter Hinz erkundigt sich nach dem geplanten Baumschnitt im
„Schwarzen Weg“.
Zunächst wurden die Bäume markiert. Es ist geplant, die Einwohnerinnen und
Einwohner über den geplanten Baumschnitt zu informieren, so dass jeder die
Möglichkeit hat, Holz zu bekommen. Die Bäume inkl. Sprock sollen möglichst gegen
eine Schutzgebühr abgegeben werden, welche nach ordnungsgemäßer Beseitigung
erstattet werden soll.
2. Bürgermeister Langhinrichs berichtet über folgende Angelegenheiten:
Ein Termin für die Aktion „saubere Landschaft“ soll kurzfristig abgesprochen
werden.
• Es wurde angedacht, im Zuge der Sanierung der Bahnübergänge
Rohrleitungen für die Löschwasserversorgung jenseits der Bahnlinie zu
verlegen, allerdings wegen des teuren und bürokratischen Verfahrens
verworfen.
Von der Gemeinde Strübbel wird eine 110kV-Leitung über Reinsbüttel nach
Heide als Ersatz auf gleicher Trasse neu gebaut. Bürgermeister Langhinrichs
hat angeregt, die Trasse bei dieser Gelegenheit um die Fläche des
zukünftigen Bürgerwindparks herumzuführen.
Die Schleswig-Holstein Netz AG hat ein neues Beteiligungsangebot
gemacht. Die Thematik sollte im Finanzausschuss beraten werden.
Bisher liegt keine Rückmeldung vor, ob Einwendungen gegen die
Erweiterung der Hähnchenmastanlage erhoben wurden.
Am 19.03.2013, 14.00 Uhr, hat das mariCube eingeladen, die Firma Evers
Druck in Meldorf zu besichtigen.
Für den Tagesordnungspunkt 10) liegen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im
Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 der GO vor.
Bürgermeister Langhinrichs beantragt, über den Tagesordnungspunkte 10) unter
Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten und zu entscheiden.
Weiterhin beantragt er, im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl und die damit
verbundene zukünftige Zusammensetzung der Gemeindevertretung, die Teilnahme von
Herrn Luttropp an der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Ende der Sitzung: 21:15 Uhr
Vorsitzender:
Schriftführerin:
Christian Langhinrichs
Anja Meister
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