Sitzung vom 11.03.2013 - Amt BÃ¼sum-Wesselburen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Rückzahlung eines Restdarlehens an das Amt Büsum-Wesselburen = 9.300 € Die Baukosten für den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Reinsbüttel werden durch die Gemeinde Reinsbüttel vorfinanziert und sind durch die übrigen Mitgliedsgemeinden des Löschverbandes in zehn Raten zurückzuzahlen. Dies entspricht einem zinslosen Darlehen durch die Gemeinde Reinsbüttel. Die geschätzten Gesamtkosten für den Anbau belaufen sich auf 70.000 €. Bei zehn Mitgliedsgemeinden, die alle zu einem Zehntel Miteigentümer des Gebäudes sind, entspricht dies einem Kostenanteil in Höhe von 7.000 € je Mitgliedsgemeinde. Im Haushaltsplan der Gemeinde Süderdeich ist daher neben der Auszahlung für die Investition in Höhe von 7.000 € auch eine Kreditaufnahme (bei der Gemeinde Reinsbüttel) in Höhe von 7.000 € vorgesehen. Allerdings steht eine Entscheidung des Feuerlöschverbandes über die Modalitäten der Kostenbeteiligung der Mitgliedsgemeinden noch aus. Die Gemeinde Süderdeich hat nach der Haushaltsplanung zum 31.12.2013 Kreditverbindlichkeiten in Höhe von etwa 77.000 €. Nach der Haushaltsplanung werden die liquiden Mittel (bisher Rücklage genannt) zum Ende des Haushaltsjahres 2013 rund 228.000 € betragen. Beschluss: Die dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2013 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu TOP 5) Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7 der Gemeinde Süderdeich für das Gebiet "nördlich der K 56, östlich der Gemeindegrenze Hellschen-Heringsand-Unterschaar und westlich der L 156" hier: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss Die Gemeindevertreter York Wollatz und Matthias Kühl-Hansen erklären sich für die Tagesordnungspunkte 5) und 6) gemäß § 22 GO für befangen und verlassen den Sitzungssaal. Bürgermeister Langhinrichs begrüßt zu den folgenden Tagesordnungspunkten Herrn Dirks als Verfasser der vorliegenden Bebauungspläne und Flächennutzungspläne sowie Herrn Schmidt vom Ingenieurbüro IMS Flensburg. Herr Dirks erläutert den vorliegenden Sachverhalt. 6
In der Gemeinde Süderdeich ist eine Repowering-Maßnahme von Windenergieanlagen (WEA) geplant. Bei Rückbau von insgesamt 2 Altanlagen soll 1 neue WEA errichtet werden. Die Altanlagen wurden bis Mitte der neunziger Jahre errichtet und liegen außerhalb der durch die Regionalplanung ausgewiesenen Windeignungsgebiete (WEG). Die Voraussetzungen für den Ersatz der zulässigerweise außerhalb der WEG errichteten Altanlagen durch eine Neuanlage ist gegeben, da - die Altanlagen (2) durch eine deutlich verringerte Anzahl (mindestens die Hälfte) neuer Anlagen (1) innerhalb eines räumlich-funktionalen zusammenhängenden Landschaftsraumes ersetzt werden, - die neue Anlage außerhalb der in Ziff. 3.5.2 Abs. 8 und 9 Landesentwicklungsplan (LEP) genannten Ausschlussräume liegt, - sie außerhalb der in Ziff. 3.5.2 Abs. 10 LEP genannten und in Ziff. 5.8.1 Abs. 3 des Regionalplanes für den Planungsraum IV konkretisierten charakteristischen Landschaftsräume liegt, - die in den Runderlassen zur Planung von Windenergieanlagen in der jeweils aktuellen Fassung getroffenen Empfehlungen eingehalten werden, - das Orts- und Landschaftsbild nicht wesentlich mehr als bisher beeinträchtigt wird, - die künftige Siedlungsentwicklung weder der Gemeinde Süderdeich noch der Nachbargemeinden verhindert wird, - eine verbindliche Vereinbarung des Rückbaus aller abzubauenden WEA mit einer maximalen Übergangslaufzeit von drei Monaten geschlossen wird, in die bereits stillgelegte Anlagen nicht mit einzurechnen sind, und - die Standortgemeinde gegen das Vorhaben keine Bedenken erhebt. Bei den Altanlagen handelt es sich nicht um nach § 35 Abs. 1 Nummer 1 bis 4 BauGB privilegierte Neben- und Kleinanlagen. Im Zuge des vorliegenden Aufstellungsverfahrens werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung der Windkraftanlage mit einer Höhe von max. 130 m geschaffen. Im Zuge der Aufstellung des vorliegenden Bauleitplanes wurde vom Büro GFN – Gesellschaft für Freilandökologie und Naturschutzplanung mbH – der erforderliche Umweltbericht erarbeitet. Beschluss: 1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7 der Gemeinde Süderdeich abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: STELLUNGNAHME DER LANDESPLANUNGSBEHÖRDE mit Schreiben vom 04-02-2013 Mit o.g. Schreiben übersandten Sie mir aktualisierte Planunterlagen für das vorgesehene Repowering von zwei Altanlagen und den Neubau einer WKA in der Gemeinde Süderdeich. Die Planung war gemeinsam mit der entsprechenden Planung für die 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Süderdeich der Landesplanungsabteilung am 26.10.2012 zur Kenntnis gegeben worden. 7
Seite 1 und 2: Niederschrift über die 18. öffent
Seite 3 und 4: Öffentlicher Teil: Zu TOP 1) Einwo
Seite 5: Die an das Amt Büsum-Wesselburen z
Seite 9 und 10: GMSH mit Schreiben vom 21-12-2012 D
Seite 11 und 12: Unsererseits bestehen somit keine E
Seite 13 und 14: Wehrbereichsverwaltung Nord mit Sch
Seite 15 und 16: Vorwege darauf hin, dass die planer
Seite 17 und 18: Stadt Wesselburen mit Vermerk vom 2
Seite 19 und 20: Zu TOP 7) 6. Änderung des Flächen
Seite 21: Zu TOP 9) Mitteilungen, Anfragen, E

Sitzung vom 11.03.2013 - Amt BÃ¼sum-Wesselburen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?