Nr. 18 - ausgegeben am 30.08.2013 - Landkreis Emsland

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§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird
1. im Ergebnishaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
1.1 der ordentlichen Erträge auf 2.935.400,00 €
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 2.935.400,00 €
1.3 der außerordentlichen Erträge 0,00 €
1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf 0,00 €
2. im Finanzhaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
2.1 der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit 2.946.600,00 €
2.2 der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit 3.453.400,00 €
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit
47.000,00 €
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit
651.300,00 €
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit
110.000,00 €
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit
0,00 €
festgesetzt.
Nachrichtlich: Gesamtbetrag
– der Einzahlungen des Finanzhaushaltes
3.103.600,00 €
– der Auszahlungen des Finanzhaushaltes
4.104.700,00 €
§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung)
wird auf 110.000,00 € festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2013 Liquiditätskredite
zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch
genommen werden dürfen, wird auf 400.000,00 € festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das
Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) 270 v. H.
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 270 v. H.
2. Gewerbesteuer 315 v. H.
Kurlemann
Bürgermeister
GEMEINDE GROß BERßEN
Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Groß Berßen, 23.04.2013
Die gemäß § 120 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
(NKomVG) erforderliche Genehmigung ist durch
den Landkreis Emsland am 16.08.2013 unter dem Aktenzeichen
202-15-2/10 erteilt worden.
Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 NKomVG in der Zeit
vom 02.09.2013 bis zum 10.09.2013 in der Gemeinde Groß
Berßen in 49777 Groß Berßen, Dorfstraße, und im Rathaus der
Samtgemeinde Sögel, Zimmer 37, zur Einsichtnahme öffentlich
aus.
GEMEINDE GROß BERßEN
Der Bürgermeister
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Groß Berßen, 21.08.2013
377 Bekanntmachung der Gemeinde Breddenberg;
Bebauungsplan Nr. 13 „Auf dem
Schwindelberg“; Satzungsbeschluss
Der Rat der Gemeinde Breddenberg hat in seiner Sitzung am
26. Februar 2013 den Bebauungsplan Nr. 13 „Auf dem Schwindelberg“
nebst Begründung einschl. Umweltbericht gemäß § 1 Abs. 3
und § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit den
§§ 10 und 58 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
(NKomVG) als Satzung beschlossen.
Mit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt des
Landkreises Emsland am 30.08.2013 wird der Bebauungsplan
Nr. 13 „Auf dem Schwindelberg“ nebst Begründung rechtskräftig.
Bei dem Bebauungsplan Nr. 13 handelt es sich um die Ausweisung
eines allgemeinen Wohngebietes. Das Plangebiet liegt am nördlichen
Ortsrand von Breddenberg direkt östlich der Schulstraße.
Eine genauere Gebietsabgrenzung ist dem unten aufgeführten
Übersichtsplan zu entnehmen.
Der Bebauungsplan Nr. 13 „Auf dem Schwindelberg“ einschließlich
der Begründung und zusammenfassender Erklärung kann gem.
§ 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) ab sofort während der
Dienststunden im Gemeindebüro, Hauptstr. 25 in Breddenberg
oder im Rathaus – Bauverwaltung –, Poststraße 13 in Esterwegen,
von jedermann eingesehen werden und über seinen Inhalt Auskunft
erhalten.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 BauGB über die Geltendmachung
etwaiger Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 bis 42
BauGB und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
bei nicht fristgerechter Geltendmachung
wird hingewiesen.
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB wird außerdem darauf hingewiesen,
dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB
sowie § 214 Abs. 2a BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB
beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des
Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach
§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel der Abwägung
dann unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit
Bekanntmachung dieses Bebauungsplanes schriftlich gegenüber
der Gemeinde Esterwegen unter Darlegung des die Verletzung
begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
GEMEINDE BREDDENBERG
Der Bürgermeister
Breddenberg, 27.08.2013
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Amtsblatt des LK EL Nr. 18/2013 vom 30.08.2013