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Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag

Klubobmann Johannes Rauch, Die Grünen

29.01.453

Herrn Landesrat

Ing. Erich Schwärzler

Landhaus

6900 Bregenz

Fracking im Bodenseeraum: Muss Vorarlberg machtlos zuschauen?

Anfrage gem. § 54 der GO des Vorarlberger Landtages

Sehr geehrter Herr Landesrat!

Bregenz, 16. April 2013

Die Gewinnung von tiefliegenden Gasvorkommen durch die Einbringung eines

Wasser-Chemikalien-Gemisches mit sehr hohem Druck – genannt „Fracking“ – wird

von immer mehr Energiekonzernen als Ausweg aus den zu Ende gehenden

konventionell Förderbaren Vorräten an Öl und Gas gesehen. Die Umweltfolgen sind

beträchtlich, wie in einschlägigen Dokumentationen aus Ländern mit längerer

Fracking-Erfahrung nachvollzogen werden kann.

Insbesondere die Gefahren für die Trinkwasservorkommen sind als geradezu

katastrophal zu bezeichnen.

Während in Deutschland zumindest in Trinkwasserschongebieten Fracking generell

verboten werden soll, sind die Schweizer wesentlich offensiver: Im benachbarten

Kanton St. Gallen sollen bereits im Herbst 2013 konkrete Probebohrungen

stattfinden, weil große Mengen an förderbarem „Fracking-Gas“ vermutet werden.

Das könnte man nun als „innerstaatliche Angelegenheit“ der Schweiz sehen – wenn

da nicht der Bodensee und die rheinquerenden unterirdischen Grundwasserströme

wären. Weil nicht annähernd sicher gestellt werden kann, dass Fracking, das bis in

eine Tiefe von 4000 Meter hinunterreicht, mit seinem giftigen Cocktail aus Wasser

und Chemikalien keine Auswirkungen auf die Trinkwasserregion Rheintal/Bodensee

hat, ist Vorarlberg gut beraten, frühzeitig alle verfügbaren zwischenstaatlichen

Instrumente zu nutzen, um seine vitalen Interessen in Sachen Trinkwasserschutz zu

wahren.

Ich richte deshalb gemäß § 54 der GO des Vorarlberger Landtages an Sie als

zuständigen Landesrat zu folgende


Anfrage:

1. Wurde die Vorarlberger Landesregierung über die Schweizer Pläne informiert, u.a.

im Kanton St. Gallen konkrete Probebohrungen zur Vorbereitung der Förderung von

Gasvorkommen mittels Fracking zu starten?

2. Ist die Schweizer Bundesregierung bzw. die Kantonsregierung St. Gallen über die

ablehnende Haltung Vorarlbergs zur Anwendung von Fracking im Bodenseeraum

informiert? Wenn ja, welche Reaktion hat es auf Schweizer Seite dazu gegeben?

3. Teilen Sie meine Auffassung, dass aufgrund der Komplexität und Vernetztheit der

Grundwasserströme im Rheintal nicht ausgeschlossen werden kann, dass – würde

es dazu kommen – die Förderung von Gasvorkommen mittels Fracking im

angrenzenden St. Gallen Auswirkungen auf die Vorarlberger Trinkwasservorkommen

im Rheintal hätte?

4. Welche (Rechts-)Instrumente eignen sich Ihrer Ansicht nach, um den

umfassenden, grenzüberschreitenden Schutz des Trinkwasserreservoirs

Rheintal/Bodensee sicher zu stellen?

5. Teilen Sie meine Auffassung, dass die Alpenkonvention, konkret das Protokoll

„Energie“, Artikel 2 (Abs.2) sowie Artikel 13 (Abs. 1 und 2) jedenfalls auf Fracking

bzw. Fracking-Probebohrungen anzuwenden und, nachdem es sich um einen

ratifizierten Staatsvertrag handelt, auch einklagbar ist?

6. Welche Maßnahmen wird die Vorarlberger Landesregierung in Zusammenarbeit

mit der Bundesregierung ergreifen, um frühzeitig sicherzustellen, dass sämtliche

rechtlichen Instrumente genützt werden können (z.B. Parteienstellung in den

diversen Verfahren) um die Vorarlberger Interessen zu wahren?

Für die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen

Grüßen

LAbg. KO Johannes Rauch


BEANTWORTUNG DURCH LANDESRAT ING. ERICH SCHWÄRZLER

Bregenz, am 6. Mai 2013

Herrn

Klubobmann LAbg. Johannes Rauch

Landtagsklub – Die Grünen

Landhaus

6901 Bregenz

Betrifft: Fracking im Bodenseeraum: Muss Vorarlberg machtlos zuschauen?

Bezug: Ihre Anfrage vom 16. April 2013, Zl. 29.01.453

Sehr geehrter Herr Klubobmann LAbg. Rauch,

Ihre Anfrage gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages

beantworte ich im Einvernehmen mit Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner

wie folgt:

Vorweg ist festzuhalten, dass das Land Vorarlberg die geplante und mit unabwägbaren

Risiken verbundene Schiefergasgewinnung in der Nachbarschaft im Bodenseeraum

insbesondere aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes entschieden ablehnt, da der

Schutz der Bevölkerung und des Trinkwassers außer Frage zu stehen hat. Die

Methoden der Schiefergasförderung („Fracking“) sind in Fachkreisen sehr umstritten

und haben in einzelnen europäischen Ländern wie Frankreich und Bulgarien bereits zu

einem Verbot geführt. Neben den möglichen Umwelt- und Gesundheitsrisiken sind

Investitionen in die Erschließung der bis zu 7.000 Meter tief im Erdreich verborgenen

Ressource ein Rückschritt auf dem Weg zur Energiezukunft, denn sie bindet uns auf

weitere Jahrzehnte an fossile Rohstoffe.

Der Vorarlberger Landtag hat hierzu im April 2012 mehrheitlich eine Entschließung

zur Verhinderung des Einsatzes des „Fracking“ im süddeutschen Raum gefasst, der

sich die Landesregierung vollinhaltlich anschließt.

Auf Initiative des Landes Vorarlberg hat die Kommission Umwelt der Internationalen

Bodenseekonferenz (IBK-U) am 20. April 2012 die vom Landtag verlangte

Verhinderung des „Fracking“ im süddeutschen Raum behandelt. Dabei wurde die


- 2 -

Kohlenwasserstoffgewinnung aus dem Bodensee oder seinem Umfeld aus Sicht der

IBK-U nach derzeitigem Kenntnisstand als nicht vereinbar mit dem Schutz der

Trinkwassergewinnung und dem vorsorglichen Gewässerschutz erachtet.

Die Positionierung der Umweltexperten-Kommission im Bodenseeraum wurde am 14.

Juni 2012 vom Ständigen Ausschuss der IBK zur Kenntnis genommen. Damit konnte

ein wichtiger Schritt für die Vorarlberg-Initiative gegen das Fracking im süddeutschen

Raum gesetzt werden.

Darüberhinaus hat die Vorarlberger Landesregierung auch die Bundesregierung

ersucht, sich gegenüber den Nachbarländern Österreichs sowie allen übrigen

europäischen Ländern für ein Verbot solcher Abbaumethoden einzusetzen.

Aufgrund der möglichen Umwelt- und Gesundheitsrisiken wird sich das Land

Vorarlberg weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass der Einsatz des „Fracking“ zur

Gewinnung von Schiefergasen im Bodenseeraum verhindert wird. Wie schon erwähnt,

steht das Land Vorarlberg in intensivem Kontakt mit den Nachbarn, dem Bund und

auch auf multilateraler Ebene in der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK).

Bei der IBK-Tagung am 7. Dezember 2012 ist es Herrn Landeshauptmann Mag.

Markus Wallner gelungen, einen einstimmigen Beschluss gegen das umstrittene

„Fracking“ zur Erdgasförderung herbeizuführen. Die Regierungschefs und

Regierungsvertreter im Bodenseeraum haben sich dabei der ablehnenden Haltung

Vorarlbergs angeschlossen: „Die IBK vertritt eine kritische Haltung gegenüber dem

Einsatz von Fracking im Bodenseeraum. Der Bodensee ist Trinkwasserspeicher für

fünf Millionen Menschen und der Schutz des Trinkwassers muss allerhöchste Priorität

genießen. Es dürfen keinerlei Tätigkeiten ausgeführt werden, bei denen ein Risiko

besteht, dass das Grundwasser bzw. das Wassers des Bodensees kontaminiert wird.

Der Einsatz des Frackings wird, soweit wasserführende Schichten betroffen sein

können, zum heutigen Zeitpunkt klar abgelehnt.“

Unterstützt wird die klare Position von einem Gutachten des deutschen

Umweltbundesamts (UBA), in dem eindringlich vor der Fracking-Technologie gewarnt

wird und das dazu rät, die Methode in Trinkwasserschutzgebieten nicht zuzulassen.

Neben der IBK hat sich auch die Internationale Gewässerschutzkommission für den

Bodensee (IGKB) an ihrer Kommissionstagung vom 10.5.2011 mit der

„Unkonventionellen Gasgewinnung aus Erdgaslagerstätten, Fracking“ befasst und

fasste folgenden Beschluss:

„Kohlenwasserstoffgewinnungen aus dem Bodensee oder seinem Umland sind aus

Sicht der IGKB nicht vereinbar mit dem Schutz der Trinkwassergewinnung, dem

vorsorgenden Gewässerschutz und einer sachgerechten Wahrnehmung der

Oberliegerverantwortung.“

Das Land Vorarlberg ist weiterhin bemüht, auf Grundlage der erwähnten Beschlüsse

eine klare länderübergreifende Positionierung im Interesse des Umwelt- und

Gewässerschutzes zu erzielen und erwartet sich von den benachbarten Ländern ein

ebenso klares Nein zum „Fracking“ im süddeutschen Raum wie dies vom Vorarlberger

Landtag beschlossen wurde.


- 3 -

Zu Ihren konkreten Fragen nehme ich Stellung wie folgt:

1. Wurde die Vorarlberger Landesregierung über die Schweizer Pläne informiert,

u.a. im Kanton St. Gallen konkrete Probebohrungen zur Vorbereitung der

Förderung von Gasvorkommen mittels Fracking zu starten?

Die Vorarlberger Landesregierung wurde über die Schweizer Pläne nicht

informiert. Nach derzeitiger Auskunft des Amts für Umwelt und Energie des

Kantons St. Gallen liegen keine konkreten Ansuchen der SEAG

(Aktiengesellschaft für schweizerisches Erdöl) für Probebohrungen auf dem

Gebiet des Kantons St. Gallen noch auf dem Gebiet angrenzender Kantone vor.

Die SEAG sei seit 1955 Inhaberin einer exklusiven Konzession für die

Erforschung und Förderung allfälliger Erdöl- und Gasvorkommen in Teilen der

deutschen Schweiz, unter anderem in den Kantonen St. Gallen, Thurgau,

Schaffhausen und Zürich. Die der SEAG erteilte Schürfkonzession laufe Ende des

Jahres 2013 aus. Die SEAG habe um Verlängerung der Konzession angesucht, die

Konzession soll jedoch nicht mehr verlängert werden. Außerdem sei festzuhalten,

dass die Konzession für die Aufnahme einer konkreten Bohrtätigkeit allein nicht

genüge. Vielmehr wären dazu vorgängig die erforderlichen bau-, raumplanungsund

umweltrechtlichen Bewilligungen einzuholen. Hierfür lägen den Kantonen

nach meinem derzeitigen Informationsstand aber keine Gesuche vor.

Der Antwort des Schweizer Bundesrats im Rahmen der Motion Nr. 12.4262 vom

7.2.2013 ist zu entnehmen, dass sich der Bundesrat derzeit gegen die Bewilligung

von Fracking-Projekten ausspricht. Die Beantwortung des Bundesrats lautet

auszugsweise wie folgt:

„Der Bundesrat verfolgt eine Politik der Substitution fossiler Energieträger durch

erneuerbare Energien und setzt sich nicht für eine vermehrte Nutzung fossiler

Energien ein, da dies dem Klimaschutz und auch der Energiestrategie 2050

widerspricht. Auch nimmt der Bundesrat die Bedenken weiter Kreise der

Bevölkerung ernst. Insbesondere in der dichtbesiedelten Schweiz mit ihrem

tektonisch stark fragmentierten Untergrund ist das vom Fracking ausgehende

Restrisiko noch nicht mit genügender Sicherheit abschätzbar. Daher nimmt der

Bundesrat eine vorsorgliche Haltung ein und wird sich im Rahmen seiner

Kompetenzen wie z. B. den Vertretungen in den Grenzgewässerkommissionen wie

bis anhin kritisch zur Schiefergasexploration äußern und sich dafür einsetzen, dass

die Chancen und Risiken der Fracking-Technologie noch besser untersucht

werden. Da das Thema international bereits heute große Relevanz hat, ist es dem

Bundesrat ein Anliegen, dass sich die Schweiz aktiv mit dem Thema

auseinandersetzt, sich am internationalen Erfahrungsaustausch beteiligt und sich

in den entsprechenden Organisationen dafür engagiert, dass Untersuchungen zur

Fracking-Methode ohne Verzögerungen vorangetrieben werden. Aus den

genannten Kompetenzgründen kann sich der Bundesrat aber zum heutigen

Zeitpunkt nicht zu weiter gehenden Interventionen verpflichten, er wird sich im

Rahmen seiner Möglichkeiten bei grenzüberschreitenden Projekten aber dafür


- 4 -

einsetzen, dass keine Schiefergasexplorationen ohne ausgiebige Untersuchungen

und eine umfassende Risikobeurteilung durchgeführt werden können. Ein

koordiniertes Vorgehen ist aber nicht nur international von größter Bedeutung,

sondern auch national; dies insbesondere in einem kleinräumigen Land wie der

Schweiz, weshalb der Bundesrat eine enge Zusammenarbeit zwischen den

Kantonen und dem Bund als wichtig erachtet. Den Kantonen empfiehlt der

Bundesrat, mit der Fracking-Technologie zuzuwarten, bis genügend Erkenntnisse

zur Methodik und zur Risikoabschätzung vorhanden sind.“

2. Ist die Schweizer Bundesregierung bzw. die Kantonsregierung St. Gallen über

die ablehnende Haltung Vorarlbergs zur Anwendung von Fracking im

Bodenseeraum informiert? Wenn ja, welche Reaktion hat es auf Schweizer Seite

dazu gegeben?

Die Schweizer Bundesregierung sowie die in der Internationalen

Bodenseekonferenz (IBK) vertretenen und für Fracking-Projekte

kompetenzrechtlich zuständigen Schweizer Kantone (St. Gallen, Appenzell-

Innerrhoden, Appenzell-Außerrhoden, Thurgau, Schaffhausen, Zürich) sind über

die ablehnende Haltung Vorarlbergs zur Anwendung von Fracking im

Bodenseeraum informiert. Über Initiative von Landeshauptmann Mag. Markus

Wallner beim IBK-Strategiegespräch vom 6.7.2012 wurde die IBK-Kommission

Umwelt mit der Erarbeitung eines Diskussionspapiers zur Thematik beauftragt, das

in der Folge in den nachstehenden Beschluss der IBK-Regierungschefs vom

7.12.2012 mündete:

„Die IBK vertritt eine kritische Haltung gegenüber dem Einsatz von Fracking im

Bodenseeraum. Der Bodensee ist Trinkwasserspeicher für fünf Millionen

Menschen und der Schutz des Trinkwassers muss allerhöchste Priorität genießen.

Es dürfen keinerlei Tätigkeiten ausgeführt werden, bei denen ein Risiko besteht,

dass das Grundwasser bzw. das Wassers des Bodensees kontaminiert wird. Der

Einsatz des Frackings wird, soweit wasserführende Schichten betroffen sein

können, zum heutigen Zeitpunkt klar abgelehnt.“

Dieser Beschluss wurde von den Schweizer Vertretern in der IBK mitgetragen. In

einer Anfragebeantwortung hat die St. Galler Kantonsregierung im Kantonsrat am

22.1.2013 darauf hingewiesen, dass der Kanton St. Gallen Mitglied sowohl der

IBK wie auch der IGKB ist und sich die Regierung bezüglich des Einsatzes des

Frackings im Bodenseeraum vollumfänglich der Haltung dieser Organisationen

anschließt.

Neben der IBK hat sich auch die Internationale Gewässerschutzkommission für

den Bodensee (IGKB) an ihrer Kommissionstagung vom 10.5.2011 mit der

„Unkonventionellen Gasgewinnung aus Erdgaslagerstätten, Fracking“ befasst und

gelangte zu folgendem Beschluss:

„Kohlenwasserstoffgewinnungen aus dem Bodensee oder seinem Umland sind aus

Sicht der IGKB nicht vereinbar mit dem Schutz der Trinkwassergewinnung, dem


- 5 -

vorsorgenden Gewässerschutz und einer sachgerechten Wahrnehmung der

Oberliegerverantwortung.“

3. Teilen Sie meine Auffassung, dass aufgrund der Komplexität und Vernetztheit

der Grundwasserströme im Rheintal nicht ausgeschlossen werden kann, dass –

würde es dazu kommen – die Förderung von Gasvorkommen mittels Fracking

im angrenzenden St. Gallen Auswirkungen auf die Vorarlberger

Trinkwasservorkommen im Rheintal hätte?

Laut Auskunft der Abteilung Wasserwirtschaft im Amt der Landesregierung

werden die folgenden, von der IBK im Herbst 2012 hinsichtlich des Fracking

angeführten wasserwirtschaftlichen Risiken bestätigt:

• Der hohe Wasserbedarf kann zu Problemen bei der Entnahmestelle

(Grundwasser oder Oberflächenwasser) führen.

• Beim Durchbohren wasserführender Schichten kann Trinkwasser kontaminiert

werden.

• Durch Frackingprozesse können wie bei jedem Bohrvorgang auch

„Kurzschlüsse“ zwischen verschiedenen wasserführenden Schichten entstehen,

welche die Wasserführung und die chemische Zusammensetzung des

Grundwassers nachteilig verändern können.

• Das im Untergrund freigesetzte Gas kann unkontrolliert an die Oberfläche

aufsteigen.

• Die Lagerung von grossen Mengen Chemikalien an der Oberfläche kann zu

unerwünschten Umwelteinflüssen führen.

• Die Entsorgung des hoch belasteten Flowbacks (Frack-Fluid mit

Formationswasser) ist problematisch.

• Eine Vielzahl der eingesetzten Chemikalien (Fracking-Additive) hat aus ökound

humantoxikologischer Sicht bedenkliche Eigenschaften.

Demzufolge sind möglicherweise auch Risiken von grenzüberschreitenden

Auswirkungen auf die Grundwasserkörper im Vorarlberger Rheintal gegeben. Die

Fracking-Technologie muss deshalb insbesondere in Gebieten, die zur

Trinkwassergewinnung genutzt werden, ausgeschlossen werden.

4. Welche (Rechts-)Instrumente eignen sich Ihrer Ansicht nach, um den

umfassenden, grenzüberschreitenden Schutz des Trinkwasserreservoirs

Rheintal/Bodensee sicher zu stellen?

Laut Information der Abteilung Europaangelegenheiten und Außenbeziehungen im

Amt der Landesregierung sieht das Übereinkommen über den Schutz des

Bodensees gegen Verunreinigung, BGBl. Nr. 289/1961, in Art. 1 Abs. 3 vor, dass

die Anliegerstaaten insbesondere geplante Wassernutzungen, welche die Interessen

eines anderen Anliegerstaates an der Reinhaltung des Bodensees beeinträchtigen

können, einander zeitgerecht mitteilen und, außer bei Gefahr im Verzuge oder im

Falle ausdrücklichen Einvernehmens, erst nach der gemeinsamen Erörterung

ausführen lassen werden.


- 6 -

Es wird angenommen, dass der Einsatz von Fracking unter den Begriff der

„Wassernutzung“ zu subsumieren ist. Vor diesem Hintergrund ist über Fracking-

Projekte mit Auswirkungen auf den Bodensee im Rahmen der IBKG zu

informieren und diese sind gemeinsam zu erörtern.

Weiters wäre zu prüfen, ob im Falle einer Konkretisierung eines Fracking-

Vorhabens seitens Österreichs und der Schweiz Gespräche im Rahmen der Espoo-

Konvention (Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im

grenzüberschreitenden Rahmen) aufgenommen werden könnten, die auf

Notifikation dieses nicht in Anhang I der Espoo-Konvention genannten

Vorhabenstyps abzielen. Die Espoo-Konvention gibt nämlich vor, dass für die in

Anhang I angeführten Projekte mit erheblichen, grenzüberschreitenden

nachteiligen Auswirkungen eine UVP samt Öffentlichkeitsbeteiligung und

Dokumentation durchzuführen ist. Fracking-Vorhaben sind zwar nicht in Anhang I

gelistet, Espoo-Vertragsparteien (sowohl Österreich wie auch die Schweiz haben

die Espoo-Konvention ratifiziert) können sich aber darauf einigen, im Anhang I

nicht enthaltene Projekte mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen

wie in Anhang I enthaltene Vorhaben zu behandeln.

5. Teilen Sie meine Auffassung, dass die Alpenkonvention, konkret das Protokoll

„Energie“, Artikel 2 (Abs.2) sowie Artikel 13 (Abs. 1 und 2) jedenfalls auf

Fracking bzw. Fracking-Probebohrungen anzuwenden und, nachdem es sich

um einen ratifizierten Staatsvertrag handelt, auch einklagbar ist?

Laut Auskunft der Abteilung Gesetzgebung im Amt der Landesregierung hat

neben Österreich und anderen Alpenstaaten sowie der EU auch die Schweiz die

Alpenkonvention ratifiziert. Die Rahmenkonvention ist allgemein gehalten, in ihr

verpflichten sich die Vertragsparteien sogenannte Durchführungsprotokolle zu

erarbeiten. Es existieren bislang neun Durchführungsprotokolle, für Fracking

dürften jenes zur Energie und jenes zum Bodenschutz relevant sein. Während

Österreich alle Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention ratifiziert hat, hat

die Schweiz (mit Ausnahme des Durchführungsprotokolls über den Beitritt von

Monaco) nach meinem derzeitigen Informationsstand kein

Durchführungsprotokoll der Alpenkonvention ratifiziert, sodass diese für sie

völkerrechtlich nicht verbindlich sind. Die Alpenkonvention bzw. die

Durchführungsprotokolle dürften damit keine rechtlichen wirksamen

Möglichkeiten gegen Fracking in der Schweiz bieten.

6. Welche Maßnahmen wird die Vorarlberger Landesregierung in

Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ergreifen, um frühzeitig

sicherzustellen, dass sämtliche rechtlichen Instrumente genützt werden können

(z.B. Parteienstellung in den diversen Verfahren) um die Vorarlberger

Interessen zu wahren?

Das Land Vorarlberg hat der Bundesregierung mitgeteilt, dass Vorarlberg

Fracking-Vorhaben ablehnt und verlangt, dies den Nachbarstaaten verbunden mit


- 7 -

der Forderung mitzuteilen, bei allfälligen Vorhaben mit grenzüberschreitenden

Auswirkungen nach Vorarlberg die (allenfalls betroffene) Vorarlberger

Bevölkerung wie die Schweizer bzw. deutsche Bevölkerung in die Verfahren

miteinzubeziehen.

Als weitere Möglichkeit könnte das Land Vorarlberg im Wege des

Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten dem

Schweizer Bund die Ablehnung etwaiger Vorhaben im grenznahen Bereich

signalisieren; dazu ist es jedoch notwendig, Näheres über die Vorhaben

(Grenznähe, zu befürchtende Auswirkungen etc.) zu erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Landesrat Ing. Erich Schwärzler

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