Der Weg der Bundesrepublik Deutschland - Deutsche Gesellschaft ...

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Der Weg der Bundesrepublik Deutschland - Deutsche Gesellschaft ...

Der Weg der Bundesrepublik Deutschland

in die Vereinten Nationen

von Walter Gehlhoff

(Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den UNvon 1971 bis 1974)

Jeweils am dritten Dienstag im September eröffnen die Vereinten Nationen in

New York ihre jährliche, etwa drei Monate dauernde Generalversammlung.

1973 fiel der dritte Dienstag auf den 18. September. An diesem Tag wurden die

Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik als

133. und 134. Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen. Der Sicher

heitsrat hatte die Mitgliedschaft nach Prüfung der beiden Aufnahmeanträge

einstimmig empfohlen. Nun lag der Generalversammlung ein Entschließungs

entwurf vor, mit dem uno actu der Beitritt der beiden deutschen Staaten be

schlossen werden sollte. Durch Akklamation wurde die Resolution angenom

men.

Der Beitritt markierte einen tiefen Einschnitt in der deutschen Nachkriegsge

schichte. War die Teilung Deutschlands jetzt durch die Völkergemeinschaft be

siegelt? Oder bildete, umgekehrt, die Doppelmitgliedschaft den unvermeidba

ren Umweg zu einer gesamtdeutschen Mitgliedschaft? Ein Rückblick auf die

Situation vor zwei Jahrzehnten mag geeignet sein, die Antwort auf diese Fra

gen zu erleichtern.

Zeitenwandel in der UNO

Auch in der Geschichte der Vereinten Nationen selbst bildete der deutsche Bei

tritt eine deutliche Zäsur. Mit den beiden deutschen Staaten waren alle früheren

Feindstaaten zur vollen Mitgliedschaft avanciert. Im Gründungsjahr 1945 zählte

die Weltorganisation 51 Mitglieder. 28 Jahre später flatterten bereits die Fahnen

von 135 Mitgliedstaaten vor dem Glaspalast am East River. Die meisten Kolo

nialgebiete hatten inzwischen ihre Unabhängigkeit gewonnen.

Charakter und Funktion der Vereinten Nationen hatten sich in dieser Zeitspan

ne beträchtlich gewandelt. Aus einer Kriegsallianz gegen Deutschland und Ja

pan sowie deren Verbündete hervorgegangen, war die Weltorganisation als ein

Instrument zur Friedenswahrung konstruiert worden. Bindende Beschlüsse

des Sicherheitsrats, des mit den meisten Vollmachten ausgestatteten Organs,

sollten Gewähr dafür bieten, daß der Frieden gesichert blieb oder wiederherge

stellt wurde; und darunter verstand man vor allem, daß der territoriale Status

quo erhalten wurde. Zu diesem Zweck konnte der Sicherheitsrat notfalls militäri

sche Maßnahmen ergreifen. In der Praxis setzte dies allerdings voraus, daß die

fünf ständigen, mit einem Vetorecht ausgestatteten Mitglieder des Sicherheits

rats eine übereinstimmende Weltsicht besaßen und gemeinsam handelten. Der

Ausbruch des kalten Krieges machte diese Hoffnung rasch zunichte.

Als sich der Sicherheitsrat infolge sowjetischer Vetos immer mehr als ein

stumpfes Schwert erwies, verlagerte sich das Schwergewicht der Vereinten Na-

tionen in die Generalversammlung. Hier verfügten die USA mit den Stimmen

der westeuropäischen und lateinamerikanischen Staaten über eine sichere

Mehrheit. Hier ließen sich Entschließungen gegen ein ablehnendes Votum der

Sowjetunion durchsetzen. Freilich konnte die Generalversammlung nur Emp

fehlungen aussprechen, nicht aber, wie der Sicherheitsrat, Beschlüsse fassen,

die für die Mitgliedstaaten bindende Kraft besaßen.

Die Vorherrschaft des Westens in der Generalversammlung dauerte nicht lange

an. ImZuge der Dekolonisierung betraten mehr und mehr junge Staaten Asiens

und Afrikas die New Yorker Bühne. Zunächst richtete sich ihr Interesse darauf,

nicht in den Konflikt zwischen Ost und West hineingezogen zu werden. Aber im

Laufe der Jahre gelang es ihnen, die Generalversammlung bei Abstimmungen

zu beherrschen und ihr auch die Themen aufzuzwingen. Fragen der Entwick

lungspolitik und der als ungerecht kritisierten Struktur der Weltwirtschaft scho

ben sich in den Vordergrund. Laut und nachdrücklich forderte die dritte Welt die

Befreiung der restlichen Kolonialgebiete, den Kampf gegen die Apartheid in

Südafrika und die Freigabe der von Israel 1967 besetzten arabischen Gebiete.

Begriffe, die in der Charta der Vereinten Nationen ursprünglich eine »westliche«

Bedeutung gehabt hatten, erfuhren eine neue Interpretation. Als Menschen

rechte wurden jetzt nicht in erster Linie die Freiheitsrechte des Individuums ver

standen, die es gegen Übergriffe des Staates zu schützen galt. Stattdessen

sprach die dritte Welt von kollektiven Rechten der Völker und von ihrem Recht

auf wirtschaftliche Entwicklung. Vielleicht am deutlichsten zeigte sich der Wan

del, als Generalsekretär Waldheim 1972 — nach den Attentaten auf der Mün

chener Olympiade — den »Kampf gegen den Terrorismus«' auf die Tagesord

nung der Generalversammlung brachte. Anders als geplant, setzte sich die

Dritte Welt nicht mit den Ereignissen in München auseinander, sondern benutz

te den Punkt dazu, eine Verurteilung der »terroristischen Akte der kolonialen,

rassistischen und fremdländischen Regime« zu fordern.

Dies also war das Bild der Vereinten Nationen am Vorabend des deutschen Bei

tritts. Der Ost-West-Konflikt wurde zunehmend von der Nord-Süd-Problematik

überlagert.

Die Mission des Ständigen Beobachters

Schon vor ihrem Beitritt brauchte sich die Bundesrepublik Deutschland im Sy

stem der Vereinten Nationen nicht als Fremdling zu fühlen. Bald nach ihrer

Gründung war sie allen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen beigetre

ten, so — um nur einige wenige zu nennen — 1950 der Ernährungs- und Land

wirtschaftsorganisation (FAO), 1951 der UNESCO, der Weltgesundheitsorgani

sation (WHO) und dem Internationalen Arbeitsamt (ILO). Sie gehörte verschie

denen Unterorganen der Vereinten Nationen an wie dem Entwicklungspro

gramm (UNDP), und sie leistete erhebliche freiwillige Finanzhilfen, so zum

Weltkinderhilfswerk (UNICEF) und zum Hilfsprogramm für arabische Flüchtlin

ge aus Palästina (UNRWA). Sie wußte sich in ihrer Außenpolitik den Grundsät

zen der UN-Charta verpflichtet; ja, sie hatte diese Verpflichtung 1955 im

Deutschlandvertrag mit den drei westlichen Alliierten feierlich bekräftigt. Seit

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1952 unterhielt sie am Sitz der Vereinten Nationen in New York eine offiziell zu

gelassene Ständige Beobachtermission.

Im Mai 1971 übernahm ich die Leitung dieser Mission. Sie hatte ihre Büros da

mals im Chrysler-Building. Wenig später zog sie in ein neu errichtetes Gebäude

in der Third Avenue um. Die neue Behausung bot eine Reihe von Vorteilen. Es

gab genügend Platz, um all die zusätzlichen Aufgaben zu übernehmen, die mit

der Mitgliedschaft auf uns zukommen würden. Der Komplex der Vereinten Na

tionen ließ sich in passabler Zeit erreichen. Freilich mußten wir einige »Kinder

krankheiten« des neuen Gebäudes überstehen. So geschah es gelegentlich,

daß der Fahrstuhl im Schacht stecken blieb und man eine halbe Stunde lang

buchstäblich in der Luft hing.

Worin bestanden die Aufgaben der Beobachtermission? In erster Linie selbst

verständlich darin, Bonn über alle laufenden Angelegenheiten in den Vereinten

Nationen zu unterrichten. Also über politische wie wirtschaftliche, rechtliche

wie organisatorische und personelle Fragen. In einigen Fällen ging es um The

men von unmittelbarem materiellen Interesse, wie bei den Arbeiten des 1968

eingesetzten Meeresbodenausschusses, der die Dritte Internationale See

rechtskonferenz vorbereiten und den Rahmen für die weltweite wirtschaftliche

Ausbeutung des Meeresbodens abstecken sollte; ebenso bei den Arbeiten zur

Schaffung eines erweiterten internationalen Handelsrechts. Dann wieder stan

den Themen von allgemeiner politischer Bedeutung im Vordergrund. Daß da

heim alle Aktivitäten auf den Gebieten der Menschenrechte und der

Entwicklungspolitik interessierten, braucht kaum betont zu werden.

Die Beobachtermission hatte zu allen Hauptorganen der Vereinten Nationen

(vor allem Generalversammlung, Sicherheitsrat, Wirtschafts- und Sozialrat, Se

kretariat) freien Zugang. Sie konnte also ungehindert »beobachten«. Rederecht

besaß sie nicht. Wenn wir bei irgendeiner Beratung unsere sachlichen Interes

sen berücksichtigt sehen wollten, so waren wir auf die Hilfeanderer Delegatio

nen angewiesen. Die Pflege vertrauensvoller Beziehungen zu den anderen

Missionen, ohnehin ein Kardinalpunkt in der multilateralen Diplomatie, war mit

hin für die Mitgliederder Beobachtermission besonders wichtig. Mit Dankbar

keit sei hier gesagt, daß alle meine Mitarbeiter diese Aufgabe gut erfüllten.

Ebenso sei hervorgehoben, daß wir bei den Sitzungen innerhalb der westlichen

Gruppe nicht als Zaungäste, sondern als gleichberechtigte Partner behandelt

wurden.

Im Laufe der Zeit gewann eine zweite Aufgabe für die Beobachtermission wach

sende Bedeutung, nämlich den Beitritt unseres Landes zu den UN vorzuberei

ten. Dabei waren vielerlei rechtliche und prozedurale Fragen zu klären, tech

nisch-organisatorische Details zu klären und thematische Vorarbeiten zu lei

sten. Nichtzuletzt kam es darauf an, den Zusammenhang zwischen dem ange

strebten UN-Beitritt und den notwendigen Fortschritten in der Bonner Ostpoli

tik, namentlich in den deutsch-deutschen Verhandlungen, im Auge zu behal

ten.

Diesen Zusammenhang galt es auch gegenüber dem bei den Vereinten Natio

nen akkreditierten Pressecorps zu erläutern. Ich führte deshalb viele Pressege

spräche. Doch nicht nur dies. Von Zeit zu Zeit hielt ich kurze Vorträge vor ameri-

kanischen Geschäftsleuten oder UNO-Clubs, vor Studenten einer Universität

oder dem »Council on Foreign Relations« in New York. Mitgroßer Freude entsin

ne ich mich so mancher Einzelgespräche mit einflußreichen amerikanischen

Persönlichkeiten wie John McCIoy und General Lucius D. Clay, ebenso mit

deutschen politischen Emigranten wie den Professoren Arnold Brecht, Hans

Staudinger und Hannah Arendt, die an der New School for Social Research in

New York eine neue Wirkungsstätte gefunden hatten. Stets ging es darum, das

Verständnis dafür zu vertiefen, daß die Bundesregierung mit der Ostpolitik und

der UN-Mitgliedschaft beiderdeutscher Staaten ihrenBeitrag zurÜberwindung

des Kalten Krieges leisten wollte, ohne doch an der festen Verankerung unseres

Landes im Lager der westlichen Demokratien zu rütteln und ohne das Ziel der

deutschen Einheit aufzugeben.

Meine Vorgänger in New York hatten stets genauestens darauf achten müssen,

daß nicht etwa die DDR von den Vereinten Nationen anerkannt würde. Diese

Aufgabe spielte auch zu meiner Zeit noch eine Rolle. Allerdings handelte es

sich dabei, wie später darzulegen sein wird, um ein Rückzugsgefecht.

Am Beginn meiner dreijährigen Tätigkeit in New York ging es, wie gesagt, im

wesentlichen ums Beobachten. Auf drei Fragen, die während jener Zeit große

Beachtung fanden und auch für die Bundesregierung von hohem Interesse wa

ren, will ich näher eingehen.

Der Platz Chinas in den Vereinten Nationen

Gemäß der Charta der Vereinten Nationen gehört China zu den fünf Mächten,

die einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat innehaben. Ihn nahm seit 1945, dem

Gründungsjahr, die Regierung Tschiang Kai-Schek ein. Dabei blieb es auch, als

Mao Tse-tung mit seinen Kommunisten 1949 die Macht in China eroberte und

Tschiang Kai-Schek sich auf die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan zu

rückzog. Die USA lehnten es zwei Jahrzehnte lang ab, die kommunistische Re

gierung Chinas anzuerkennen. Ihr Einfluß verhinderte, daß die Generalver

sammlung, die diesen Punkt regelmäßig auf ihre Tagesordnung setzte, den Sitz

Chinas der Regierung in Peking zusprach. Dabei war den Abstimmungen über

die Sachfrage eine von den USA aus taktischen Gründen eingebrachte Verfah

rensfrage vorgeschaltet. Die Generalversammlung mußte zunächst mit einfa

cher Mehrheit entscheiden, ob sie die Vertretung Chinas als eine »wichtige«

Frage ansehe. Wurde dies bejaht, so war anschließend gemäß Art. 18 der Char

ta eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, um Chinas Platz in den Vereinten Na

tionen Peking zuzuerkennen.

Im Juli 1971 hatte Kissinger mit seiner Geheimreise nach Peking eine Annähe

rung zwischen den USA und der Volksrepublik China eingeleitet. Noch aber

war die US-Regierung nicht bereit, daraus die entsprechenden Konsequenzen

für die Vereinten Nationen zu ziehen. Auf der Generalversammlung im Herbst

1971 setzte sich die amerikanische Delegation unter ihrem agilen Chef George

Bush dafür ein, die Vertretung Chinas wiederum zu einer »wichtigen« Frage er

klären zu lassen. Doch diesmal verlor sie die Abstimmung über die Verfahrens

frage. Folglich reichte eine einfache Mehrheit dazu aus, in der China-Frage eine

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Wende herbeizuführen. Und prompt sprach sich am 25. Oktober 1971 die Gene

ralversammlung für Peking aus. Im Plenarsaal führte der Vertreter Tansanias ei

nen Freudentanz auf. Er feierte auf diese Weise den Sieg der Dritten Welt über

die Supermacht USA.

Die New Yorker Entscheidung besaß unmittelbare Bedeutung für die Außenpo

litik der Bundesregierung. Bis dahin hatte Bonn keine diplomatischen Bezie

hungen zum kommunistischen China aufgenommen, einerseits aus Rücksicht

auf die USA, andererseits gemäß der »Hallstein-Doktrin« (Peking unterhielt di

plomatische Beziehungen mit der DDR). Allerdings hatte es die Bundesregie

rung vermieden, die Republik auf Taiwan völkerrechtlich anzuerkennen.

Bonn mußte sich nun darauf einstellen, daß unser Beitritt zu den Vereinten Na

tionen die Zustimmung Pekings erforderte, jedenfalls nicht durch ein chinesi

sches Veto im Sicherheitsrat blockiert werden durfte. Für eine derartige Mög

lichkeit gab es zwar keine Anhaltspunkte, jedoch fehlte es zu dieser Zeit noch

an amtlichen Kanälen, über die wir präzise Informationen einholen konnten. Ich

war deshalb bemüht, mit dem chinesischen Chefdelegierten Huang Hua in

Kontakt zu kommen. Im Laufe des Jahres 1972 führten wir eingehende Gesprä

che miteinander, in denen ich ihm die Entspannungspolitik der Regierung

Brandt, unseren geplanten Beitritt zu den Vereinten Nationen und unser Fest

halten am Ziel der deutschen Einheit erläuterte. Huang Hua, der seinem Land

später als Außenminister diente, beeindruckte mich als ein kluger und aufmerk

samer Gesprächspartner. Interessiert und informationshungrig fragte er nach

dieser und jener außenpolitischen Position der Bundesregierung. Obwohl er es

vermied, mir eindeutige Zusicherungen zu geben, ließ er doch klar erkennen,

daß Peking unserem geplanten Beitritt keine Schwierigkeiten bereiten werde.

Neuwahl des Generalsekretärs

Neben der China-Frage beanspruchte die Neuwahl des Generalsekretärs gro

ße Aufmerksamkeit auf der 26. Generalversammlung. Dieses Amt hatte seit

1961 der Burmese UThant inne. 1966 wurde er für eine zweite (fünfjährige)

Amtsperiode wiedergewählt. Müde geworden und gesundheitlich nicht in be

ster Verfassung, ließ er im Herbst 1971 wissen, daß er für eine dritte Amtszeit

nicht zur Verfügung stehe. Um seine Nachfolge bewarben sich in erster Linie

der Österreicher Kurt Waldheim und der Finne Max Jakobson. Beide blickten

auf vielfältige Erfahrungen in den Vereinten Nationen zurück. Außer ihnen be

saß Carlos de Rozas, Ständiger Vertreter Argentiniens in New York, gute Aus

sichten, gewählt zu werden. Er erfreute sich hohen Ansehens unter den Dele

gationen.

Nach der Charta wird der Generalsekretär von der Generalversammlung er

nannt, doch muß er zuvor die Hürde des Sicherheitsrats nehmen. Dieser muß

die Ernennung mit einer Mehrheit von mindestens neun Stimmen empfehlen,

wobei alle fünf Ständigen Mitglieder ein zustimmendes Votum abgeben müs

sen. An der letztgenannten Bedingung scheiterten zunächst alle drei genann

ten Kandidaten. Jakobson erschien insbesondere der Sowjetunion als zu unab

hängig und für ihre Interessen zu wenig aufgeschlossen. Der sowjetische Chef-

delegierte Malik war stets darauf bedacht, daß der Generalsekretär nicht selbst

ständig Politik machte. Vermutlich kalkulierte die Sowjetunion auch ein, daß Ja

kobson von den arabischen Staaten als recht israelfreundlich angesehen wur

de. De Rozas, von den Staaten der dritten Welt und ebenso von den Westmäch

ten gut gelitten, scheint ebenfalls für die Sowjetunion nicht akzeptabel gewesen

zu sein. Er wäre wohl ein eigenwilliger, für die Großmächte manchmal unbeque

mer Generalsekretär geworden.

Das Veto gegen Waldheim im 1. und 2. Wahlgang im Sicherheitsrat stammte

nach allgemeiner Ansicht — ungeachtet des geheimen Abstimmungsverfah

rens — von China. Dann jedoch erhielt Waldheim die erforderlichen Stimmen.

Keines der fünf Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat hatte letzten Endes

ernsthafte Einwände gegen ihn. Von allen drei Kandidaten schien er noch am

meisten Gewähr dafür zu bieten, sein Amt mit der gebotenen Neutralität auszu

üben und die Interessen der Großmächte genügend zu berücksichtigen. Die

Bestätigung der Wahl durch die Generalversammlung war dann kaum mehr als

eine Formsache.

In vielen Besprechungen, die ich im Laufe der Jahre mit ihm führte, zeigte sich

Waldheim immer kenntnisreich und wienerisch-liebenswürdig. Hatte der kraft

volle Dag Hammarskjöld versucht, seine Amtsbefugnisse extensiv auszulegen,

um die Vereinten Nationen trotz des Ost-West-Gegensatzes zu einem starken

Instrument für die Friedenssicherung auszubauen, so ließ es sich Waldheim

angelegen sein, nicht in einen Gegensatz zur Mehrheitsmeinung in New York

zu geraten. Desgleichen schien es ihm als dem Staatsbürger eines zwar neu

tralen, aber der politischen Kultur nach zum Westen gehörigen Landes geboten

zu sein, nicht den Verdacht einer zu großen politischen Nähe zum Westen auf

kommen zu lassen. Dennoch blieb ihm nicht erspart, daß Sowjetbotschafter

Malik ihn in einer öffentlichen Sitzung daran erinnerte, daß es die souveränen

Staaten und zumal die fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrat seien, die

in den Vereinten Nationen den Ton anzugeben hätten.

Fragen der Informationsfreiheit

Als dritten Fall, der intensive Beobachtung verdiente, will ich den Entwurf nen

nen, den die Sowjetunion auf der Generalversammlung 1972 für eine internatio

nale Konvention über Direktübertragungen durch Fernsehsatelliten einbrachte.

Kaum überraschend zur damaligen Zeit, zeichnete sich der Entwurf vor allem

durch strenge Verbote und durch »Gummiparagraphen« aus, die der Sowjet

union jede ihr genehme Interpretation erlaubten. Direkte Übertragungen von

Fernsehsendungen mittels Satellit, so hieß es im Entwurf, seien illegal, wenn

sie in andere Staaten ohne deren Zustimmung ausgestrahlt würden, wenn sie

den Frieden und die internationale Sicherheit gefährdeten, wenn sie den Men

schenrechten zuwiderliefen, wenn sie sich in innerstaatliche Angelegenheiten

einmischten oder wenn sie die Öffentlichkeit falsch informierten. In allen diesen

Fällen von »Illegalität« sollte den betroffenen Staaten ein Recht auf Abwehrmaß

nahmen zustehen.

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Botschafter Malik kämpfte um diesen Entwurf wie ein Löwe. Jeden Kompromiß

lehnte er ab. Seinen Stellvertreter, der bei den Beratungen im Ausschuß ein be

grenztes Entgegenkommen zeigte, pfiff er zurück. Er wußte nur zu gut, daß das

Machtmonopol seiner Partei, der KPdSU, nicht zuletzt auf ihrem Informations

monopol beruhte.

Es war unverkennbar, daß die Annahme eines derartigen Entwurfs den freien

Informationsfluß behindern und den künftigen Einsatz von Satelliten für Fern

sehsendungen erschweren, wenn nicht für viele Staaten unmöglich machen

würde. Die Sowjetunion vermochte sich mit ihrem Entwurf denn auch nicht

durchzusetzen. Allerdings waren die Angriffe auf die Informationsfreiheit damit

nicht ein für allemal erledigt. Das Thema hat die Vereinten Nationen und ihre

Sonderorganisationen, in erster Linie die UNESCO, seither wiederholt beschäf

tigt.

Die Gründe für den späten deutschen Beitritt

Alle diese Aktivitäten nicht nur zu beobachten, sondern bei ihrer Beratung voll

mitzuwirken, lag sicherlich im Interesse der Bundesregierung. Jedoch kam die

Mitgliedschaft lange Zeit praktisch nicht in Frage. Denn einerseits war klar, daß

die Sowjetunion einen Bonner Aufnahmeantrag mit ihrem Veto im Sicherheits

rat blockieren würde, solange nicht die gleichzeitige Aufnahme der DDR ge

währleistet war; und andererseits war es für die Bundesregierung zwei Jahr

zehnte lang nicht vorstellbar, die Teilung Deutschlands als eine Tatsache anzu

erkennen, wie dies mit dem Beitritt von zwei deutschen Staaten zu den Verein

ten Nationen unvermeidlich verbunden war.

Dies änderte sich entscheidend erst mit der Bildung der Regierung

Brandt/Scheel im Oktober 1969. Zugrunde lag dem neuen Kurs die Erkenntnis,

daß die bis dahin verfolgte Wiedervereinigungspolitik in eine Sackgasse gera

ten war. Weder hatte die Nichtanerkennung der DDR verhindern können, daß

diese seit Mitte der sechziger Jahre eine gewisse, wenn zunächst auch be

grenzte Aufwertung in der nichtkommunistischen Welt erfuhr. Noch bestand ir

gendeine vernünftige Aussicht, daß das Ziel der Wiederherstellung der staatli

chen Einheit Deutschlands allein mit Hilfe von NATO-Kommuniques und welt

weiten diplomatischen Demarchen zu erreichen sein würde. Im Gegenteil: die

Grenze entlang der Elbe hatte sich im Laufe der Jahre verfestigt, und für die

Menschen in beiden Teilen Deutschlands wurde es immer schwieriger, ihre Ver

bindungen untereinander aufrechtzuerhalten. Um diesen Prozeß zu stoppen,

mußten neue Wege beschritten werden.

Zwei weitere, nicht minder wichtige Faktoren kamen hinzu. Zu Beginn der sech

ziger Jahre hatte der amerikanische Präsident KennedySchritte zu einer Über

windung des kalten Krieges eingeleitet. Wollte Bonn international nicht isoliert

werden, mußte es sich mit eigenen Initiativen am Abbau der Spannungen betei

ligen. Das hieß in erster Linie, ein neues Verhältnis zu den Staaten Osteuropas

herzustellen. Dieses Ziel ließ sich aber nicht erreichen, solange die Staatlich

keit der DDR für Bonn ein Tabu darstellte und solange die Frage der Oder-Nei

ße-Grenze ausgeklammert blieb.

Der dritte, meist zu wenig beachtete Grund lag in der angestrebten Fortentwick

lung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Politischen Union,

die in der Lage war, international geschlossen zu handeln. Daß Deutschland

nicht notwendigerweise für immer geteilt bleiben würde und die Bundesregie

rung auf das Ziel der staatlichen Einheit nicht verzichtete, wurde von den Part

nern Bonns hingenommen, vielleicht nicht immer leichten Herzens. Daß die

Bundesregierung aber prinzipiell an dem Fortbestand der deutschen Grenzen

von 1937 festhielt — von Grenzen, notabene, die seinerzeit von keiner ausländi

schen Macht bestritten und nur von Hitler mißachtet wurden —, dies mußte sich

auf Dauer als Hemmnis für die europäische Einigung erweisen. Durfte man

wirklich erwarten, daß unsere Partner einer politischen Union mit der Bundes

republik zustimmen würden, wenn sie dadurch Gefahr liefen, für eine Ände

rung der bestehenden Grenzen Polens eintreten zu müssen?

Alle drei Gründe machten es unaufschiebbar, daß Bonn neue Wege in seiner

Deutschlandpolitik und in seinen Beziehungen zu den osteuropäischen Staa

ten einschlug. Die Bundesregierung mußte sich bereit finden, die Existenz des

zweiten deutschen Staates, der DDR, offiziell zur Kenntnis zu nehmen; und sie

mußte auf ihren Anspruch verzichten, die einzige Vertreterin des deutschen

Volkes in internationalen Angelegenheiten zu sein. Das war schmerzlich, aber

nicht zu umgehen. Die Bereitschaft, zusammen mit der DDR in die Vereinten

Nationen einzutreten, ergab sich als logische Folge aus der neuen Politik.

Der Beitritt konnte allerdings nur das letzte Glied in einer langen Kette von Ver

einbarungen sein. Zuerst galt es, wie Bundeskanzler Brandt dem DDR-Mini

sterpräsidenten Stoph bei ihrem Kasseler Treffen im Mai 1970 erläuterte, das

Grundverhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten vertraglich zu regeln.

Die Vereinten Nationen sollten nicht zu einer Bühne für die »querelles allemandes«

gemacht werden. Wichtiger noch: Bonn wollte den sehnlichen

Wunsch der DDR, endlich die allgemeine internationale Anerkennung zu errei

chen, dafür ausnutzen, wenigstens ein Minimum an innerdeutscher Freizügig

keit auszuhandeln. Ferner war das Berlin-Problem zu berücksichtigen. Keines

falls durfte die DDR eine Handhabe erhalten, sich unter Berufung auf ihre Sou

veränität und die Anerkennung durch die Staatengemeinschaft, auf die sie sich

nach dem UN-Beitritt stützen konnte, dem freien Zugang nach Berlin zu wider

setzen. Das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin mußte deshalb ebenfalls vor

dem gemeinsamen UN-Beitrittabgeschlossen sein.

Bis zur Klärung all dieser Fragen setzte die Bundesregierung ihre Bemühun

gen fort, die internationale Anerkennung der DDR zu verhindern. Doch besaß

diese Politikjetzt einen streng instrumentalen Zweck und war zeitlich begrenzt.

Es sollte damit Druck auf die DDR ausgeübt werden, einem vernünftigen

Grundlagenvertrag zuzustimmen.

Der Streit um »Wiener Formel« und »Alle-Staaten-Formel«

Jahrelang wurde im System der Vereinten Nationen um die Formel gestritten,

nach welcher zur Teilnahme an einer weltweiten Konferenz oder zur Zeichnung

einer internationalen Konvention eingeladen wird. Es gab zwei Standardklau-

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sein. Nach der »Wiener Formel« hatte der UN-Generalsekretär alle Staaten ein

zuladen, die den Vereinten Nationenoder einer ihrerSonderorganisationen an

gehörten oder die dem Statut des Internationalen Gerichtshofs beigetreten wa

ren. Dies traf auf die Bundesrepublik Deutschland zu, bis Ende 1972 aber nicht

auf die DDR, die erst zu diesem Zeitpunkt in eine Sonderorganisation, die

UNESCO, aufgenommen wurde (und daraufhin eine offizielle Beobachtermis

sion in New York errichten konnte). Die »Alle-Staaten-Formel« war hingegen

nicht streng definiert. Sie bürdetedem Generalsekretär die Verantwortung auf,

in strittigen Fällen zu entscheiden, ob ein bestimmtes Territorium oder eine Be

freiungsbewegung als ein Staat im völkerrechtlichen Sinne zu betrachten und

demgemäß einzuladen sei. Derartige Entscheidungen hätten üblicherweise in

der politischen Verantwortung der Generalversammlung, und nichtdes Gene

ralsekretärs, liegen müssen. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten versuchten

jedoch stets, die »Alle-Staaten-Formel« durchzusetzen, weil sie hofften, dann

den Generalsekretär zur Einladung der international nichtallgemein anerkann

ten DDR drängen zu können.

Dieser Streit spielteauf der Generalversammlung des Jahres 1971 eine große

Rolle, als der Kreis der Staaten bestimmt werden mußte, die zu der ersten inter

nationalen Umweltkonferenzin Stockholm eingeladen werden sollten. Auch bei

dieser Gelegenheit auf die Annahme der »WienerFormel« hinzuwirken, bildete

einen ebenso wichtigen wie schwierigen Auftrag unserer Beobachtermission.

So manche Delegation zögerte, sich bei dem »unpolitischen« Thema Umwelt

noch einmal für Bonn stark zu machen und für die »Wiener Formel« zu stim

men, zumal ja die Bundesregierung inzwischen selber nicht mehr die Staatlich

keit der DDR bestritt. Die Sowjetunion drohte mit einem Boykott der Stockhol

mer Konferenz, falls die »Wiener Formel« angenommen und demzufolge die

DDR nicht eingeladen würde. War es zu verantworten, wegen des Streits um

die Einladungsformel — unddas hieß praktisch um die Einladung der DDR —

die Universalität der Konferenz aufs Spiel zu setzen? Die Bundesregierung

stellte als Kompromiß in Aussicht, daß, wenn schon nicht die DDR als solche,

doch ihre Experten zur Konferenz eingeladenwerden könnten. Die DDR jedoch

lehnte jeden Kompromiß ab.

Schließlich stimmte die Generalversammlung mitklarer Mehrheitfür die »Wie

ner Formel«. Alle Mitglieder der Beobachtermission hatten sich für diesen Ab

stimmungserfolg abgerackert. In ihrem Werben gegenüber den anderen Dele

gationen hatten sie immer wieder gebeten, den schwebenden Prozeß der

deutsch-deutschen Verhandlungen, an deren Ende der gemeinsame Beitritt zu

den Vereinten Nationen stehen sollte, nicht durch einevorzeitige Anerkennung

oder Aufwertung der DDR zu stören. Ebenso hatten sie erläutert, daß unsere

Bereitschaft, mit dem eigenen Beitritt zugleich die Mitgliedschaft der DDR in

den Vereinten Nationen zu akzeptieren, keinen Widerspruch zu dem fortbeste

henden Ziel der Wiedervereinigung bedeutete. Die Bundesregierung hatte ja

nicht erst 1973 anläßlich des UN-Beitritts, sondern bereits 1970 bei Abschluß

des deutsch-sowjetischen Vertrages im sogenannten Brief zur deutschen Ein

heit ihrZiel bekräftigt, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken,

in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiederer

langt.

Ich möchte an dieser Stelle einfügen, daß die Deutschlandfrage eines der Stan

dardthemen war, wann immer ich Gespräche mit meinen ausländischen Kolle

gen führte. Viele Delegierte der Dritten Welt versicherten mir, für unseren

Wunsch nach Wiedervereinigung volles Verständnis zu haben. Nur konnten sie

sich nicht recht vorstellen, was sie denn zur Erreichung dieses Zieles beitragen

sollten. Manche von ihnen schienen ungeduldig den Tag herbeizusehnen, an

dem ihre Regierung diplomatische Beziehungen zur DDR aufnehmen konnte,

ohne noch unseren Zorn fürchten zu müssen. Das war nicht überraschend.

Dagegen nahmen Gespräche mit Osteuropäern mitunter einen für mich uner

warteten Verlauf. So bekam ich von diesem und jenem Missionschef aus Ost

europa als seine persönliche Meinung zu hören, die Teilung Deutschlands sei

unnatürlich und werde nicht unbegrenzt fortbestehen. Es sei aber unumgäng

lich, daß Bonn ersteinmal die DDR anerkenne. Dadurch werde mehr Bewe

gungsspielraum für die europäische Politik gewonnen, würden neue Perspekti

ven eröffnet. Nur wenig verhüllt klang in dieser Einschätzung die Erwartung

mit, daß in Europa Verhältnisse geschaffen werden könnten, die nicht nur zu ei

ner Wiedervereinigung Deutschlands, sondern vor allem zu nationaler Unab

hängigkeit ihrer eigenen Länder führen würden.

Die Vertretung Berlins in den Vereinten Nationen

Bei der Vorbereitung des Beitritts stellten sich drei Sonderprobleme. Würden

durch unsere Mitgliedschaft die Rechte und Verantwortlichkeiten berührt wer

den, welche die Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes

besaßen? Wie würde die Vertretung Berlins geregelt werden? Welche Bedeu

tung mußten wir den Artikeln 53 und 107 der UN-Charta, den sogenannten

Feindstaatenklauseln, beimessen?

Die Berlin-Frage hatte imSystem der Vereinten Nationen oftzu Schwierigkeiten

und Reibereien geführt. AufGrund sowjetischer Interventionen hatte General

sekretär UThant den Mitgliedern des UN-Sekretariats Ende der sechziger Jah

re untersagt, an Tagungen der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer in

Berlin teilzunehmen. Wiederholt hatte die Sowjetunion dagegen protestiert,

daß Experten aus Berlin als Mitgliedereiner Delegation der Bundesregierung

zu einer Tagung im Rahmen der UN-Familie angemeldet wurden.

Hier mußte vor dem Beitritt soweit wie möglich Klarheit geschaffen werden. Im

Auftrag der Bundesregierung übergab ich Generalsekretär Waldheim zusam

men mit unserem Aufnahmeantrag vom 13. Juni 1973 eine Berlin-Note. Darin

teilte Bundesaußenminister Scheel mit, daß die Bundesrepublik Deutschland,

in Übereinstimmungmitder von der Alliierten Kommandantur erteilten Geneh

migung, die Rechte und Pflichten aus der UN-Charta auch für Berlin (West)

übernehme und die Interessen von Berlin (West) in den Vereinten Nationen und

ihren Nebenorganen vertreten werde. Diese Note wurde als offizielles Doku

ment veröffentlicht und allen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht.

Nicht, daß damit alle Schwierigkeiten beseitigt waren. Moskau und Ost-Berlin

gaben ihre Politik der Nadelstiche nichtso rasch auf. Ichbekam dies zu spüren,

wenn ich mit dem Rechtsberater im UN-Sekretariat darüber stritt, ob die beiden

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Teile Berlins in den Jahrbüchern und Statistiken der Vereinten Nationen recht

lich in gleicher Weise behandelt würden. Diese Auseinandersetzungen be

schäftigten michbiszu meinem letzten Arbeitstag in New York.

Die Frage ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und

Deutschland als Ganzes wurde zwischen den Vier Mächten ohnegroße Mühe

beantwortet. In einer gemeinsamen Erklärung vom 9. November 1972, später

ebenfalls als Dokument der Vereinten Nationen veröffentlicht, stellten sie fest,

daß sie die Aufnahmeanträge der Bundesrepublik Deutschland und der Deut

schen Demokratischen Republik, sobald diese gestellt wären, unterstützen

würden, daß aber ihre Rechte und Verantwortlichkeiten hierdurch nicht berührt

würden. Für Bonn besaß diese Erklärung einen doppelten Wert. Sie bestätigte

nichtnur, daß die deutsche Frage offen blieb;sie stellte auch klar, daß die Rech

te der drei Westmächte in Berlin und ihr freier Zugang zu dieser Stadt (einschlielich

der Luftkorridore) voll gewahrt wurden.

Die Feindstaatenklauseln

In der innenpolitischen Auseinandersetzung zwischen den Parteien des Bun

destages, dieden Beitritt begleitete, gaben die sogenannten Feindstaatenklau

seln der UN-Charta einen Streitpunkt ab. Die praktische Bedeutung dieser

Klauseln wurde dabei meist überschätzt, möglicherweise infolge einer Nei

gung, internationale politische Probleme allzusehr durch eine juristische Brille

zu betrachten. Wenn einzelne Politiker als Bedingung für unseren Beitritt gar

dievorherige Abschaffung der Feindstaatenklauseln, alsoeine Charta-Reform,

verlangten, so versteckte sich dahinter wohl eher der Versuch, den Beitritt auf

den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.

In Wahrheit eignen sich die Feindstaatenklauseln eher für eine historisch-völ

kerrechtliche Dissertation, als daß sie heute noch Gewicht für die internationa

len Beziehungen besäßen (oder 1973 besessen hätten). Zur Sache istfestzu

halten, daßArtikel 53 und 107 die Siegermächte des 2. Weltkriegs von der Be

achtung bestimmter Charta-Verpflichtungen freistellen, wenn sie glauben, ge

gen einender Feindstaaten des 2. Weltkriegs »Maßnahmen wegen Wiederauf

nahme derAngriffspolitik« (Art. 53) oder»Kriegsfolgemaßnahmen« (Art. 107) er

greifen zu sollen. Keineswegs schaffen die Artikel eineeigene Rechtsgrundla

ge für Kriegsfolgemaßnahmen oderfür Interventionen derSiegermächte.

Außer Deutschland gelten als Feindstaaten im Sinne der Charta noch Bulga

rien,Finnland, Italien, Japan, Rumänien undUngarn. Keiner dieser Staaten hat

beiseinerAufnahme in dieVereinten Nationen eine Erklärung zuden Artikeln

53 und 107 abgegeben. Sie alle hielten es vielmehr für offenkundig, daß mit ih

rem Beitritt die beiden Artikel für sie obsolet geworden waren, zumal Art. 2 der

Charta ausdrücklich von dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Mit

glieder spricht.

Politisch gesehen ist der ganze seinerzeit überdieses Thema geführte Streit

ein Sturm im Wasserglas gewesen. In den seithervergangenen Jahren haben

die Feindstaatenklauseln in den Außenbeziehungen der Bundesrepublik denn

auch keine Rolle gespielt. Man kann es den Vereinten Nationen getrost selber

überlassen, ob sie dieses historische Relikt weiter mitschleppen wollen.

Der Beitritt

Die Bundesregierung legte auf einen möglichst normalen Ablauf des Beitritts

verfahrens Wert. Mit dem Gedanken, eine Sonder-Generalversammlung zur

Aufnahme der beiden deutschen Staaten einzuberufen, wie dies zeitweilig von

osteuropäischer Seite ins Gespräch gebracht wurde, wollte sie sich nicht an

freunden. Nachdem die vielfältigen Vorfragen geklärt waren, nachdem der Si

cherheitsrat sich am 22. Juni 1973 zustimmend mit den beiden Aufnahmeanträ

gen befaßt hatte, konnte der Beitrittzu Beginn der jährlichen Herbstsitzung der

Generalversammlung geschäftsmäßig ablaufen.

Die Aufnahmezeremonie verlief sehr eindrucksvoll. Im großen Saal wurde all

gemeiner Beifall laut, als der Präsident der Generalversammlung, der Kolum

bianer Leopoldo Benites, den Eintritt der beiden deutschen Staaten in die Ver

einten Nationen verkündete. Die beiden Delegationen, unter Führung ihrer Au

ßenminister Walter Scheel und Otto Winzer, hatten die Prozedur auf Besucher

sitzen am Rande des Saalesverfolgt. Nun wurden sie vom Protokollchef der UN

zu ihren Plätzen inmitten der anderen Delegationen geleitet. Nach allgemei

nem Urteil stellte der deutsche Doppelbeitritt eines der herausragenden Ereig

nisse der 28. Generalversammlung dar.

In seiner Rede, mit der er auf die zahlreichen Begrüßungsansprachen vor dem

Weltforum antwortete, erläuterte Außenminister Scheel die Gründe, die einer

Mitgliedschaft zu einem früheren Zeitpunkt entgegen gestanden hatten. Er

machte deutlich, daß der Doppelbeitritt nicht das Ende aller Hoffnungen der

Deutschen bedeute, eines Tages wieder in einem geeinten Staat zu leben. Mit

Nachdruck versicherte Scheel, daß die Bundesrepublik überall dort tatkräftig

und in der ersten Reihe mitarbeiten werde, wo es um die Würde des Menschen

gehe, um seine Befreiung von leiblicher Not und um sein Recht auf menschen

würdige Existenz.

Eine Woche später, am 26. September 1973, hielt Bundeskanzler Brandt eine

vielbeachtete Rede in der Generalversammlung. Als Träger des Friedensnobel

preises war er in New York gut bekannt. Wie schon Außenminister Scheel, stell

te Brandt die Hoffnung der Deutschen auf Wiedererlangung ihrer staatlichen

Einheit heraus, betonte aber zugleich, daß die Bundesregierung die Vereinten

Nationen nicht als Klagemauer für deutsche Probleme betrachten wolle. Unter

Hinweis auf leidvolle Erfahrungen in Europa warnte er die Völkergemeinschaft

vor einem egoistischen, zerstörerischen Nationalismus. Nationen fänden ihre

Sicherheit nicht mehr in der isolierten Souveränität, sondern in einer größeren

Gemeinschaft. Brandt erläuterte die Bemühungen um Entspannung in Europa

und drückte die Hoffnung aus, daß das wachsende Gewicht der Europäischen

Gemeinschaft sich vorteilhaft für die Vereinten Nationen auswirken werde.

28

29


Mitwirkung der Delegation in der 28. Generalversammlung

Nach diesenbeiden Redenbegannfür unsereDelegation der Alltag. Jetzt kam

es daraufan, auf der Basisder allgemeinen Prioritäten der BonnerAußenpolitik

eine Linie zu verfolgen, die durch Glaubwürdigkeit zu überzeugen vermochte

und Vertrauen schaffte. Wenn die Delegation Profil gewinnen wollte, durfte sie

Kontroversen nichtaus dem Wegegehen. Im großenund ganzen istdiese Auf

gabe während der 28. Generalversammlung gelöst worden.

Der Beginn deraktiven Mitarbeit bereitete unskeine nennenswerten Schwierig

keiten. Es zahlte sich aus, daß die Beobachtermission mit Thematik und Ar

beitsweise der Vereinten Nationen seit Jahren vertraut war. Wir hatten uns dar

auf vorbereitet, zu allen wichtigen Fragen der 110 Punkte, dieaufderTagesord

nung der 28. Generalversammlung standen, Stellung zu nehmen. Zu nennen

sindinsbesondere diefriedenserhaltenden Operationen (Entsendung von Frie

denstruppen in Krisengebiete) und die Friedensforschung, die Abrüstung, die

Nutzung des Meeresbodens unddes Weltraums, dieEntwicklungshilfe und die

Dekolonisation, ferner die Informationsfreiheit, die Menschenrechte und die

Beseitigung jeder Form von rassischerDiskriminierung. Die Delegation scheu

te sich nicht, gegebenfalls ihre von der Mehrheit abweichende Überzeugung

vorzutragen. Vor allem machte sie deutlich, daß der Grundsatz der friedlichen

Lösung von Konflikten für die Bundesrepublik übergeordnete Bedeutung habe.

Gewalt als Mittel zur Erreichung politischerZiele sei abzulehnen. Ausnahmen

seien nicht zulässig, auch nicht im Nahen Osten oder im Südlichen Afrika.

Außenminister Scheelhattediedrei im Deutschen Bundestag vertretenen Frak

tionen eingeladen, sich mit Abgeordneten an der Delegation zu beteiligen. Da

hinterstand die Absicht, unser Land durcheine breit gefächerte nationale Dele

gation repräsentiert zu sehen und so die neu erworbene UN-Mitgliedschaft in

allen Teilender Bevölkerung fest zu verwurzeln. Leider hielt die löbliche Absicht

der rauhen Wirklichkeit nicht stand. Verständlicherweise richteten dieAbgeord

netenihre Tätigkeit in ersterLinie an den(innen-)politischen Zielen ihrer jeweili

gen Fraktion aus und fühlten sich nicht an Weisungen der Regierung gebun

den. Das Experiment ist in der Folgezeit nicht wiederholt worden.

Wahl in Gremien mit begrenzter Mitgliedschaft

Neben der Generalversammlung und ihren sieben Hauptausschüssen,in de

nen stets alle Mitgliedstaaten Sitz und Stimme haben, gibt es in den Vereinten

Nationen zahlreiche Gremien mitbegrenzter Mitgliederzahl. Am bekanntesten

ist der Sicherheitsrat, der ursprünglich 11 Mitglieder umfaßte und seit seiner Er

weiterung im Jahr 1965 bis heute 15 Mitglieder zählt. Seine zehn nichtständi

gen Mitglieder werden von der Generalversammlung für eine Dauer von zwei

Jahrengewählt. Für dieWahl ist eingenauer geographischer Schlüssel festge

legt. Schon im ersten Jahr ihrer Mitgliedschaft in den Sicherheitsrat einzutre

ten, kam fürdie Bundesrepublik nicht in Betracht. Wohl aber gelang es ihrauf

der 28. Generalkonferenz, inden Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) undei

nige seiner Unterorgane sowie in die Kommission für das Internationale Han

delsrecht (UNCITRAL), ferner in einige kleinere Ausschüsse gewählt zu wer-

'

den. Dennoch blieb hier zunächst ein Nachholbedarf bestehen, der erst im Lau

fe der Jahre ausgeglichen werden konnte.

Ähnlich lagen die Dinge hinsichtlich des deutschen Personals im UN-Sekreta

riat. Gemäß dem für die Bundesrepublik bei ihrem Beitritt festgesetzten Bei

tragsschlüssel (7,1% des UN-Haushalts) stand unseine Quote von 100 bis 130

Stellen zu. Wie leicht einzusehen war, war es weder einfach, sofort geeignete

deutsche Bewerberzu finden, noch möglich, imSekretariat zusätzliche Stellen

zu schaffen oder vorhandene Stellen für die neu ankommenden Deutschen

freizumachen. Auf Grund einer Vereinbarung mit dem Generalsekretär wurde

zu Beginn des Jahres 1974 einekleine Kommission des Sekretariats nach Bonn

entsandt, die mitder Bundesregierung praktische Wegezur Rekrutierung deut

schen Personals erörtete und auch schon erste Vorstellungsgespräche mitqua

lifizierten Bewerbern führte. DieLösung des Problems zog sich allerdings län

gere Zeit hin.

Inden Monaten unmittelbar vor dem deutschen Beitritt war in den Wandelgän

gen des UN-Gebäudes eine Diskussion darüber entstanden, obJapan und die

Bundesrepublik Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten

sollten. Ließ sich zu diesem Zweck eine Kategorie von ständigem Sitz ohne Ve

torecht schaffen? Mein japanischer Kollege fand das Ziel erstrebenswert und

versuchte, meine Unterstützung zu gewinnen. Bonn verhielt sich zum Glück

kühl und schwieg. Es war vorauszusehen, daß die Diskussion ins Abseits füh

ren würde. Allenfalls war sie geeignet, Befürchtungen unserer westeuropäi

schen Partner vor einer neuen deutschen Großmannssucht zu wecken.

Schon damals — ähnlich wie heute — hielten derartige Ideen einer nüchternen

Analyse nicht stand. Den Sicherheitsrat durch neueständige Mitglieder erwei

tern heißt die Charta der Vereinten Nationen ändern. Jede Verfassungsände

rung aber muß von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten beschlossen und ratifiziert

werden. Schon damals war klar,daß die Staaten der Dritten Welt nicht an einer

Stärkung des westlichen, sondern ihres eigenen Einflusses interessiert waren.

Länder wie Indien, Pakistan und Indonesien, Nigeria, Ägypten und Brasilien

würden wegen ihrer Bevölkerungszahl oder ihrer weltpolitischen Bedeutung

oder auch nur aus Gründen der Rivalität einen ständigen Platz im Sicherheits

rat beanspruchen, falls Japan oderdieBundesrepublik einsolchesZiel verfolg

te. Außerdem würde jede der fünf regionalen Gruppen in den UN eifersüchtig

darüberwachen, bei einer Erweiterung des Sicherheitsrats die angemessene

Anzahl zusätzlicher Sitze zu erhalten. Wäre aber ein auf mindestens 25 Mitglie

der erweiterter Sicherheitsrat noch arbeitsfähig, noch zu raschem Handeln in

der Lage? Es war also nicht Verantwortungsscheu, sondern nüchterne Ein

schätzung der Realitäten, die Bonn zu großer Zurückhaltung in dieser Frage

veranlaßte.

Das Abstimmungsverhalten der Delegation

In den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen werden Entschlie

ßungen oft durch Akklamation oder im Konsens angenommen. 77mal wurde

auf der 28. Generalversammlung namentlich abgestimmt. DieStatistiker haben

30

31


T

festgehalten, daß unsere Delegation hierbei 34mal mit Ja und 3mal mit Nein

stimmte, während sie sich in den übrigen 40 Fällen der Stimme enthielt. Die

häufige Stimmenthaltung läßt den Verdacht von Unentschlossenheit aufkom

men. Dieser Eindruck ist vordergründig. Meistens handelte es sich um Ent

schließungen (zumeist von Delegationen der Dritten Welt eingebracht), die wir

in ihrer allgemeinen Zielrichtung, etwa hinsichtlich der Beendigung von rassi

scher Diskriminierung in Südafrika, voll billigten, die aber in einzelnen Ab

schnitten, etwa hinsichtlich der Beseitigung von rassischer Diskriminierung

»mit allen Mitteln«, für uns nicht annehmbar waren. In derartigen Fällen ist es

gebräuchlich, Stimmenthaltung zu üben. Die Delegation kann dann nach der

Abstimmung die Gründefür ihrVerhalten ineiner gesonderten Erklärung erläu

tern. Dieses Verfahren ist von den europäischen Partnern Bonns in gleicher

Weise und in ungefähr demselben Umfang wievon uns gewähltworden.

Im Rückblick erscheint dieser Weg dennoch nicht sehr befriedigend. Im ge

nannten Fall werden weder die afrikanischen Delegationen durch unsere

Stimmenthaltung zufrieden gestellt, noch kommt unsere Ablehnung von Ge

walt als Mittel zur Lösung politischerProbleme deutlich genug zum Ausdruck.

Auch istdereigenenÖffentlichkeit schwer begreiflich zu machen, warum nicht

eindeutig mit Ja oder Nein gestimmt wurde. Auf Dauer wird deshalb zu prüfen

sein, ob die Delegation nicht eine Nein-Stimme abgeben sollte, wenn eine Ent

schließung ein Mixtum compositum von begrüßenswerten Zielen und abzuleh

nenden Methoden enthält. Dieser Weg wird in der Praxis um so eher beschrit

ten werden können, je mehr es gelingt, hierfür die Unterstützung aller Mitglie

der der Europäischen Gemeinschaft zu finden.

Regionale Gruppen und europäische politische Zusammenarbeit

Die Gesamtheit der Mitgliedstaaten gliedert sich in New York in fünf regionale

Gruppen. Diese Gruppenbildung verfolgtvorallem den Zweck, bei der Wahlfür

Gremien mit begrenzterMitgliederzahl und beider BesetzungvonPosten(Aus

schußvorsitz, Berichterstatter usw.) für eine gleichmäßige geographische Ver

teilung zusorgen. Erhebliches Gewicht besitzendie regionalen Gruppenferner

bei der politischen Meinungsbildung und der Koordinierung des Abstimmungs

verhaltens unter den Delegationen. Neben den fünf regionalen Gruppen, die

fest in der Arbeit der Vereinten Nationen verankert sind,gibtes überlappenddie

»Gruppe der77«, auch die Gruppeder »Ungebundenen« genannt. DieserBlock

umfaßt alle Entwicklungsländer und verfügt über rund 100 Stimmen. Verhand

lungen über Resolutionsentwürfe werden oft vonGruppezu Gruppe geführt.

Unter den fünf regionalen Gruppen ist die westliche (offiziell als »Gruppe der

westeuropäischen und anderen Staaten«bezeichnet) besonders heterogen zu

sammengesetzt. Da gibt es Länder, die Mitglied der NATO sind, wie Belgien

und die USA; andere, die neutralsind, wieÖsterreich, Schweden und Finnland;

Länder, die sich dem Lager der »Ungebundenen« zugehörig fühlen, wie Malta

und Zypern; endlich die pazifischen Staaten Australien und Neuseeland. Infol

ge ihrerHeterogenitätkommen inder westlichen Gruppe meist nur Absprachen

über die Besetzung von Posten zustande. Ein geschlossenes politisches Auf

treten und eine einheitliche Stimmabgabe herbeizuführen, so wie dies in den

anderen Gruppen die Regel ist, gelang in der westlichen Gruppe fast nie.

Als sehr fruchtbar wirkte sich unter diesen Umständen aus, daß die Länder der

Europäischen Gemeinschaft im Herbst 1970 einen Beschluß über ihre politi

sche Zusammenarbeit (EPZ) gefaßt und hierüber ein formelles Dokument an

genommen hatten. Schon in der Vorbereitung auf die 28. Generalversammlung

hatten sich die »Neun« (außer den sechs Gründungsmitgliedern des Gemein

samen Marktes damals Dänemark, Großbritannien und Irland) intensiv bera

ten. Während der drei Monate der Herbstsitzung trafen ihre Delegationen auf

dieser und jener Ebene fast täglich zusammen. Informationen wurden ausge

tauscht, Stellungnahmen koordiniert, gemeinsame Erklärungen formuliert und

ein einheitliches Abstimmungsverhalten besprochen. Auch wenn mal die eine,

mal die andere Delegation der »Neun« ein Sonderinteresse geltend machte und

infolgedessen eine völlig gemeinsame Linienicht gewahrt wurde, so gehört die

enge und vertrauensvolle Konsultationder »Neun«für mich doch zu den beson

ders erfreulichen Entwicklungen während meiner drei New Yorker Jahre. Die

zunehmende Geschlossenheit der Länder der Europäischen Gemeinschaft

fand rasch bei den anderen Gruppen Beachtung. Verschiedentlich stimmten

andere Delegationen ihr Vorgehen mit den »Neun« ab oder richteten sich bei

Abstimmungen gar an diesen aus.

Die Rolle der Vereinten Nationen im 4. Nahost-Krieg

Während im Plenarsaal noch die Generaldebatte lief, bei der, wie stets, zahlrei

che Außenminister aus allen fünf Erdteilen das Wort ergriffen, brach am 6. Okto

ber 1973 überraschend der 4. Nahost-Krieg aus. Ägyptische Einheiten über

querten den Suez-Kanal und drangen auf die seit 1967 von Israel besetzte, zu

Ägypten gehörende Sinai-Halbinsel vor. Ich war just an diesem Tage, einem

Samstag, zur Mittagsstunde zu einem Treffen mit dem saudischen Außenmini

ster Saqqaf in seinem New Yorker Hotel verabredet. Unser Gespräch sollte ei

ner Erörterung der deutsch-saudischen Beziehungen dienen, wandte sich je

doch rasch den neuen Ereignissen zu. Mehrmals lief der Außenminister aus

dem Zimmer, um mit seiner Regierung zu telephonieren und sich die letzten

Nachrichten über die Entwicklung am Suez-Kanal geben zu lassen. Die Frage

beschäftigte uns, wie angesichts des neuen Ausbruchs von Feindseligkeiten

schließlich doch eine dauerhafte, friedliche Lösung des Nahost-Konflikts er

reicht werden könnte.

Die Rolle, welche die Vereinten Nationen in diesem Krieg spielten, lieferte ein

bemerkenswertes Beispiel für die Machtlosigkeit der Weltorganisation ebenso

wie für ihre Möglichkeiten bei der Beendigung eines bewaffneten Konflikts.

Zwei Tage nach Ausbruch des Krieges wurde der Sicherheitsrat zu einer Sit

zung einberufen. Doch die Erörterungen in diesem Gremium erschöpften sich

in wechselseitigen Anklagen und in Hinhaltemanövern. Offenkundig war der

Sicherheitsrat ohne vorherige Verständigung zwischen den beiden Super

mächten nicht handlungsfähig. Diese aber wollten den Verlauf der Kämpfe erst

einige Zeit abwarten. Sie schienen auf entscheidende Vorteile für ihren jeweili

gen Schützling zu hoffen. Deshalb kam ein Aufruf an die Konfliktparteien zur

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33


Feuereinstellung nicht zustande. Der Sicherheitsrat mußte seine ergebnislos

gebliebene Sitzung bald vertagen. Erst als sich nach wechselvollen Kämpfen

auf dem Sinai die beiden Supermächte auf Bedingungen für die Beendigung

des Waffengangs geeinigt hatten, erst als zwischen ihnen ein Aktionsplan für

den Sicherheitsrat vereinbart war, konnte dieser wieder einberufen werden.

Jetzt endlich verabschiedete er eine Resolution mit dem Aufruf zur Feuerein

stellung. Volle zwei Wochen waren seit der ersten Sitzung verstrichen.

Nun aber zeigte sich, daß die beiden Supermächte trotz der zwischen ihnen er

zielten Einigung nicht willens oder nicht in der Lage waren, ohne den Sicher

heitsrat zu handeln. Mit dem Siegel der Legitimität vermochten nur die Verein

ten Nationen die Aufforderung zur Feuereinstellung zu versehen. Nur diese wa

ren in der Lage, eine Friedenstruppe und Beobachter in die Krisenregion zu

entsenden, welche die Einhaltung des Waffenstillstands überwachen sollten.

In der Generalversammlung waren der Nahost-Konflikt und seine Folgen ein

Dauerthema. Zum Teil ging es dabei um materielle Hilfen für palästinensische

Flüchtlinge, vornehmlich aber um politische Anklagen wegen der israelischen

Praktiken in den 1967 besetzten arabischen Gebieten. In diesen Debatten be

währte sich wie schon oft zuvor eine arabisch-afrikanische Zweckallianz, die

auf der Basis gegenseitiger Unterstützung im Nahost-Konflikt bzw. bei der Ver

urteilung der Apartheidpolitik in Südafrika seit mehreren Jahren bestand. Un

sere Delegation wahrte in diesen Auseinandersetzungen Zurückhaltung und

stimmte gegen Resolutionen, die einseitige Verurteilungen enthielten. Propa

gandistische Attacken gegen eineangebliche politische Achse, dievon Südafri

ka über das damalige Rhodesien und über Portugal bis Israel reichen sollte,

wiesen wir zurück. Praktische Hilfsmaßnahmen für palästinensische Flüchtlin

ge wurden von uns bereitwillig unterstützt. Hervorgehoben sei, daß sich die

Bundesregierung am Transport von Kontingenten der Friedenstruppe beteilig

te, die auf Beschluß des Sicherheitsrats in den Nahen Osten entsandt wurde.

Der Abschluß der 28. Generalversammlung

Nach den ersten drei Monaten Mitgliedschaft, am Ende der Herbstsitzung, zo

gen wir Bilanz. Die Delegation hatte ihren Willen zu konkreter, sachlicher Mitar

beit bewiesen und ihre Haltung zu vielen politischen wie wirtschaftlichen

Grundsatzfragen deutlich gemacht. Ihre Stellungnahmen wurden von den an

deren Delegationen mit Aufmerksamkeit verfolgt. Das Gewicht der Europäi

schen Gemeinschaft in New York war durch den deutschen Beitritt verstärkt

worden. Die Delegation hatte für sich viele neue, wertvolle Erfahrungen sam

meln können, die ihr bei späteren Sitzungen zugute kommen mußten. Hatte sie

bei ihrem ersten Auftreten laute Töne zu Recht vermieden, so hatte sie doch

auch gelernt, daß Klappern nicht nur dem Sprichwort zufolge, sondern ganz be

sonders auf der New Yorker Bühne zum Handwerk gehört.

Die Kontakte zur Delegation der Deutschen Demokratischen Republik, die ne

ben uns saß, kamen in den ersten Monaten über einige belanglose Worte selten

hinaus. Beide Seiten vermieden polemische Auseinandersetzungen. Von Kon

sultationen in Sachfragen war man in dieser Anfangsphase noch weit entfernt.

Mein DDR-Kollege Peter Florin und ich begegneten einander ebenso höflich

wie distanziert. In Gesprächen mit anderen Delegationen ließ ich es mir übri

gens nicht nehmen, die Verschränkung der beiden deutschen Staaten gele

gentlich durch den Hinweis zu erläutern, daß Florin aus Köln am Rheinstamm

te, ich hingegen aus Berlin.

Nicht immer ginges beimeinerArbeit um große Politik, nicht immer spielte sie

sich auf offener Bühne ab. Noch während meinerZeit als Ständiger Beobachter

hatte ich Generalsekretär Waldheim gebeten, sich bei dem Mitglied Guineas im

Sicherheitsrat für die Freilassung eines in Guinea inhaftierten deutschen Ex

perten zu verwenden. Dieser Experte, Adolf Marx aus Aachen, warim Novem

ber 1970verhaftet worden. Man beschuldigte ihn, zusammen mitanderen an ei

nem Komplott zum Sturz des Staatspräsidenten Sekou Toure beteiligt gewesen

zusein. Angeblich hatteAdolf Marx seine Beteiligung an demUmsturzversuch

gestanden. Ein Gericht verurteilte ihn zumTode. Späterwurde das Urteil in le

benslängliche Zwangsarbeit »abgemildert«. Es gab jedoch zuverlässige Hin

weise dafür, daß die Anschuldigungen von dritter Seite lanciert worden waren.

Als Waldheim im Februar 1974 zu einer Afrikareise aufbrach, die ihn auch nach

Guinea führen sollte, bat ich ihn, sich bei Sekou Toure noch einmal für Adolf

Marx zu verwenden. Waldheim nahm die Bitte auf, stieß bei Sekou Toure zu

nächst aber aufwenig Gegenliebe. Immerhin warjetztein persönlicher Kontakt

hergestellt. Darauf ließ sich aufbauen. In einer Besprechung mit mir erklärte

sich Waldheim nach Rückkehr von seiner Afrikareise bereit, seinen Presse

sprecher Andre Lewin, einen französischen Diplomaten, als seinen Sonderbe

auftragtenim April 1974 nach Conakry zu schicken. Ersolltedie Bemühungen

zur Freilassung von Marx fortsetzen. Lewin, mitallen Einzelheiten und Hinter

gründen des Falles vertraut gemacht, erwies sich als ein geschickter Unter

händler. In ständiger enger Absprache mit uns gelang es ihm zwar nicht im er

sten Anlauf, aber dann bei einer zweiten Reise im Juli 1974, Marx sowie zwei

weitere inhaftierte Deutsche freizubekommen. Hier trug die stille Diplomatie

reiche Frucht.

6. Sondersitzung der Generalversammlung

Die durch den 4. Nahost-Krieg ausgelöste erste große Erdölkrise führte zu er

heblichen Störungen in der Weltwirtschaft. Die Entwicklungsländer, die vonder

Vervierfachung des Rohölpreises am härtesten betroffen wurden, drängten

deshalb auf eine Sondersitzung der Generalversammlung. Diese wurde unter

dem Thema »Rohstoffe und Entwicklung« für die Zeit vom 9. April bis 2. Mai

1974einberufen. Unisono forderten die Entwicklungsländer eine neue Weltwirt

schaftsordnung, dieeine gerechtereVerteilung der Güterdieser Erde, eine Um

verteilung des wirtschaftlichen Wohlstands in derWelt und gesicherte Rohstoff

preise bringen sollte.

Verlauf und Ergebnis der Sondersitzung waren wenig befriedigend. Bei allen

Beratungen und beider Verabschiedung der Schlußdokumente nutztedie Drit

te Welt ihre Mehrheit (rund 100 von 135 Stimmen) dazu aus, ihre Forderungen

und Texte ungeschmälertdurchzubringen. Vorbehalte und Einwände der Indu-

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strieländer wurden kaum berücksichtigt. Deren Appelle, keine unrealistischen

Forderungen zu stellen, verhallten ungehört. Zu groß war bei der »Gruppe der

77« die Verbitterung darüber, daß alle bilateralen und multilateralen Entwick

lungsprogramme den großen Abstand zwischen arm und reich in der Welt nicht

verringert hatten.

Durch Konsens wurden am Ende der Sondersitzung eine Grundsatzerklärung

über die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung und ein Aktionspro

gramm verabschiedet. Letzteres enthielt einen breiten Katalog von wirtschaftli

chen Forderungen an die Industrieländer, ferner ein Sonderprogramm mit Maß

nahmen auf handeis-, finanz- und währungspolitischem Gebiet zugunsten je

ner Entwicklungsländer, die unter der Erdölkrise am stärksten zu leiden hatten.

Für sie wurde außerdem die Errichtung eines Sonderfonds beschlossen.

Ich habe die Sondersitzung in keiner guten Erinnerung. In den Debatten

herrschte meist ein hitziger, vorwurfsvoller Ton. Der Konsens, mit dem die bei

den Schlußdokumente angenommen wurden, vermochte nicht darüber hinweg

zutäuschen, wie gegensätzlich, ja unvereinbar die Positionen von Industrieund

Entwicklungsländern geblieben waren. Man hatte einen Scheinkonsens

erreicht. Die Entwicklungsländer hatten dank ihrer Stimmenmehrheit zwar alle

ihre Forderungen zu Papier bringen können, aber sie besaßen keine Möglich

keit, die Beschlüsse in die Tatumzusetzen. Sie waren der Tendenz erlegen, den

Schein (d.h. eine angenommene Resolution) für die Wirklichkeit zunehmen.

Ebenso verdient allerdings die Haltung der Industrieländer Kritik. Um des lie

ben Friedens willen stimmten sie den von ihnen nicht wirklich gebilligten

Schlußdokumenten zu. Anschließend gaben sie ihre Vorbehalte zu Protokoll

und lösten so den Konsens de facto wieder auf. Dieses Vorgehen half letzten

Endes keiner Seite. Es entsprach nicht der Forderung nach einem aufrichtigen

Dialog mit den Entwicklungsländern.

Der Westen, auch dies muß gesagt werden, sollte trotz des unbefriedigenden

Ergebnisses der 6. Sondersitzung nicht der Versuchung erliegen, sich eine all

zu vordergründige Kritik der Vereinten Nationen zu eigen zu machen. Die Ab

stimmungsmehrheiten in New York entsprechen zwar nicht den realen Macht

verhältnissen auf der Erde. Aber sie spiegeln den Unmut der Dritten Welt über

die krassen Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern wider. Die

Rufe nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung werden deshalb nicht verstum

men. Die Wege zu diesem Ziel, wie sie von den Entwicklungsländern vorge

schlagen werden, mögen utopisch und unrealistisch sein. Eine bessere Welt

wirtschaftsordnung läßt sich nicht per Dekret schaffen. Doch der Westen wird

mit dieser Forderung konfrontiert bleiben, solange nicht ein gründlicher Wandel

vollzogen ist.

Wenige Wochen nach dem Ende der 6. Sondersitzung der Generalversamm

lung wurde ich nach Bonn zurückberufen, um im Auswärtigen Amt eine neue

Aufgabe zu übernehmen. Drei Jahre bei den Vereinten Nationen, wie erschei

nen sie im Rückblick? In einem wichtigen Abschnitt unserer Außenpolitik hatte

ich an einem der Zentren der Weltpolitik wirken können. Den Beitritt unseres

Landes vorbereitet und mitvollzogen zu haben, dies bildete gewiß den Höhe

punkt der drei Jahre. Unser Land war mit offenen Armen aufgenommen und

herzlich begrüßt worden. Die Weltorganisation erwartete eine aktive, ideenrei

che Mitarbeit von uns. Eswar nicht leicht, diesen Erwartungen gerecht zu wer

den, jaeswar unvermeidlich, daß manche Hoffnungen enttäuscht wurden, auf

unserer wie aufderanderen Seite. Aber auch bei Konflikten ließen sich nahezu

alle Delegationen vom Geist einer vertrauensvollen Zusammenarbeit leiten.

Man empfand sich als eine große Familie. Trotz vieler Unvollkommenheiten in

denVereinten Nationen war zuspüren, daßdort ein Gefühl für diegemeinsame

Verantwortung für das Geschehen auf unserem Erdball herrschte. Zu vielen

Kollegen aus aller Welt habe ich in jener Zeit persönliche Beziehungen herge

stellt, die sich inspäteren Jahren bewährten.

Mein kurzer Rückblick wäre nicht vollständig, wenn ich nicht meine Freude aus

drückte, drei Jahre in New York, dieser wahrhaft kosmopolitischen Stadt, gelebt

zuhaben. Ihre Menschen und ihre kulturelle Fülle haben mich sehr bereichert.

DerWert der multilateralen Zusammenarbeit

Skeptiker äußern oft Zweifel, ob die Vereinten Nationen denn eine nützliche Ar

beit leisten und ob unser eigenes Land Vorteile aus ihrer Arbeit zieht. Diese

Skeptiker haben nicht ausnahmslos unrecht. Nur machen sie essich mit ihren

Zweifeln zu einfach. Eshat wenig Sinn, die Vereinten Nationen entweder ideahstisch-verklärend

in den Himmel zu heben odersie herablassend-geringschät

zig zu verdammen. Sie sind weder eine effiziente Weltregierung noch eine blo

ße Quasselbude. Sie sind eine Notwendigkeit. Auch für uns.

In unserer Welt, die dank moderner Verkehrsmittel und Nachrichtentechnik im

mer enger zusammenwächst, gibt es zahllose Entwicklungen, die in anderen

Kontinenten ihren Ursprung haben und nach Deutschland hineinwirken. Man

denke an das Drogenproblem, an die Abholzung der tropischen Regenwälder

im Amazonas-Becken, an das Ozonloch über der Antarktis, an dieVerschmut

zung der Meere mit ihren verheerenden Folgen für die Meeresbiologie. Man

denke an die beiden großen Erdölkrisen und an unsere Abhängigkeit von aus

ländischen Rohstoffen. Man denke an das Bevölkerungswachstum in der Drit

ten Welt und andie steigende Anzahl von Menschen, die wegen politischer Ver

folgung oder aus wirtschaftlicher Not bei uns Zuflucht suchen. Für alle diese

Probleme müssen Lösungen in der multilateralen Zusammenarbeit gesucht

werden. Bilaterale odergar rein nationale Rezepte reichen hier nicht aus.

Daß die Länder der Europäischen Gemeinschaft auf eine enge Zusammenar

beit untereinander angewiesen sind, leuchtet der großen Mehrheit der Deut

schen heute ein, Wohlstand und Stabilität nach dem 2. Weltkrieg haben wir

dem Zusammengehen mit unseren Partnern nicht weniger zu verdanken als ei

gener Tüchtigkeit. Daß die Zusammenarbeit auch in weltweitem Rahmen geför

dert werden muß, mag als weniger dringend empfunden werden, ist deshalb

aber nicht weniger notwendig. Es ist eine Illusion anzunehmen, ein einzelnes

Land könne in derGegenwart die Vorteile derinternationalen Zusammenarbeit

nutzen und sich gleichzeitig gegen die Übernahme von Verantwortung sperren.

Gerade Deutschland, das von so vielen Nachbarstaaten umgeben ist, das in

seinemWohlstand so starkvon dem Florieren seiner Exportwirtschaft abhängt

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und infolgedessen so eng in die Weltwirtschaft verflochten ist, darf nicht in ei

nen Scheuklappen-Nationalismus zurückfallen.

Es ist kein Zeichen von Weitblick zu meinen, die überseeischen Länder ver

dienten unsere Aufmerksamkeit einzig wegen ihrer Strände für unsere Touri

sten. Und es ist naiv zu glauben, der Strom der Asylsuchenden und Flüchtlinge

könne auf Dauer durch Verweigerung eines Visums oder durch Polizeiverbot

oder schlimmstenfalls durch stacheldrahtbewehrte Grenzen unterbunden wer

den. Eine vorausschauende, verantwortungsbewußte, auf das eigene Wohl be

dachte Politik muß sich in unserer Zeit ständig um die Ursachen international

auftretender Probleme kümmern. Sie muß nicht nur die notwendigen inner

staatlichen Maßnahmen ergreifen, sondern auch Lösungen in der multilatera

len Zusammenarbeit finden.

Zumeist werden wir nicht gewahr, in welchem Ausmaß multilaterale Organisa

tionen schon heute in unseren Alltag hineinwirken, sei es beim internationalen

Post- und Fernmeldeverkehr oder in der Luftfahrt, sei es bei der Wettervorher

sage, im Gesundheitswesen oder beim Schutz geistigen Eigentums. Auf allen

diesen Gebieten und ungezählten weiteren leisten die Sonderorganisationen

der Vereinten Nationen eine gut funktionierende Arbeit. Der Mittelpunkt aber

für die weltweite Zusammenarbeit liegt in New York bei den Vereinten Nationen

selber. Dies ist der Platz, an dem die Völker ihre Sorgen und Nöte artikulieren

können; wo die Außenminister aus fünf Kontinenten alljährlich zu einem einzig

artigen Meinungsaustausch zusammentreffen; wo Regeln und Konventionen

für das Zusammenleben der Völker ausgearbeitet werden; wo nach Möglichkei

ten für einen Abbau des wirtschaftlichen Nord-Süd-Gefälles gesucht wird; wo

friedenserhaltende Operationen, wie unvollkommen auch immer, vereinbart

werden.

nenpolitischen Diskussion kaum noch umstritten, auch wenn sie gegenwärtig

durch die Krise am Persischen Golf überschattet wird. Ich meine, wir können ei

nem klaren Ja nicht mehr lange ausweichen. Dies gebietet unsere Verpflich

tung fürdie Zusammenarbeit unterden Völkern undfürdie Sicherung des Frie

dens. Durch unsere Mitgliedschaft in der Weltorganisation haben wir nicht nur

Rechte erworben, sondern auch Pflichten übernommen.

Vor dem Deutschen Bundestag erläuterte Außenminister Scheel am 3. Oktober

1973 den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen.

»Wir wurden gezwungen«, so führte er aus, »die Introvertiertheit unserer frühe

ren Außenpolitik endgültig zu verlassen und uns als Teil des universellen Gan

zen zu begreifen, der seine eigenen Problemein den Zusammenhang mitder

Wirklichkeit bringen muß«.

Dies gilt unverändert.

Ausblick

Meine Erfahrungen bei den Vereinten Nationen in New York und von 1985 bis

1989 als Mitglied des Exekutivrats der UNESCO in Paris haben mir immer wie

der vor Augen geführt, daß die Interessen unseres Landes in der Zusammenar

beit mit anderen Völkern besser aufgehoben sind als in nationaler Abkapse

lung. In dem Maße, wie wir die internationale Zusammenarbeit pflegen, fördern

wir zugleich das eigene Wohl. In New York wie in Paris wie in vielen anderen

Städten, in denen internationale Organisationen ihren Sitz haben, wird unsere

Stimme gehört, ja unser Rat gesucht, jedenfalls solange wir nicht überheblich

auftreten oder als Besserwisser auftrumpfen. Ebensowenig dürfen wir uns al

lerdings verstecken wollen oder in Provinzialismus verfallen. Deutschland ist

nach den USA, der UdSSR und Japan der viertgröte Beitragszahler der Verein

ten Nationen. Vier Jahrzehnte nach Gründung der Bundesrepublik und zumal

jetzt als geeintes Deutschland kommen wir nicht umhin, unser volles Maß an

Verantwortung im internationalen Geschehen zu tragen.

Gehört zu dieser Verantwortung, daß wir unsere Bereitschaft erklären, uns an

der Aufstellung von Friedenstruppen durch die Vereinten Nationen zu beteili

gen, so wie sie z. B. nach Zypern entsandt worden sind? Die Frage ist in der in-

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