Der Weg der Bundesrepublik Deutschland - Deutsche Gesellschaft ...

Der Weg der Bundesrepublik Deutschland
in die Vereinten Nationen
von Walter Gehlhoff
(Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den UNvon 1971 bis 1974)
Jeweils am dritten Dienstag im September eröffnen die Vereinten Nationen in
New York ihre jährliche, etwa drei Monate dauernde Generalversammlung.
1973 fiel der dritte Dienstag auf den 18. September. An diesem Tag wurden die
Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik als
133. und 134. Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen. Der Sicher
heitsrat hatte die Mitgliedschaft nach Prüfung der beiden Aufnahmeanträge
einstimmig empfohlen. Nun lag der Generalversammlung ein Entschließungs
entwurf vor, mit dem uno actu der Beitritt der beiden deutschen Staaten be
schlossen werden sollte. Durch Akklamation wurde die Resolution angenom
men.
Der Beitritt markierte einen tiefen Einschnitt in der deutschen Nachkriegsge
schichte. War die Teilung Deutschlands jetzt durch die Völkergemeinschaft be
siegelt? Oder bildete, umgekehrt, die Doppelmitgliedschaft den unvermeidba
ren Umweg zu einer gesamtdeutschen Mitgliedschaft? Ein Rückblick auf die
Situation vor zwei Jahrzehnten mag geeignet sein, die Antwort auf diese Fra
gen zu erleichtern.
Zeitenwandel in der UNO
Auch in der Geschichte der Vereinten Nationen selbst bildete der deutsche Bei
tritt eine deutliche Zäsur. Mit den beiden deutschen Staaten waren alle früheren
Feindstaaten zur vollen Mitgliedschaft avanciert. Im Gründungsjahr 1945 zählte
die Weltorganisation 51 Mitglieder. 28 Jahre später flatterten bereits die Fahnen
von 135 Mitgliedstaaten vor dem Glaspalast am East River. Die meisten Kolo
nialgebiete hatten inzwischen ihre Unabhängigkeit gewonnen.
Charakter und Funktion der Vereinten Nationen hatten sich in dieser Zeitspan
ne beträchtlich gewandelt. Aus einer Kriegsallianz gegen Deutschland und Ja
pan sowie deren Verbündete hervorgegangen, war die Weltorganisation als ein
Instrument zur Friedenswahrung konstruiert worden. Bindende Beschlüsse
des Sicherheitsrats, des mit den meisten Vollmachten ausgestatteten Organs,
sollten Gewähr dafür bieten, daß der Frieden gesichert blieb oder wiederherge
stellt wurde; und darunter verstand man vor allem, daß der territoriale Status
quo erhalten wurde. Zu diesem Zweck konnte der Sicherheitsrat notfalls militäri
sche Maßnahmen ergreifen. In der Praxis setzte dies allerdings voraus, daß die
fünf ständigen, mit einem Vetorecht ausgestatteten Mitglieder des Sicherheits
rats eine übereinstimmende Weltsicht besaßen und gemeinsam handelten. Der
Ausbruch des kalten Krieges machte diese Hoffnung rasch zunichte.
Als sich der Sicherheitsrat infolge sowjetischer Vetos immer mehr als ein
stumpfes Schwert erwies, verlagerte sich das Schwergewicht der Vereinten Na-
tionen in die Generalversammlung. Hier verfügten die USA mit den Stimmen
der westeuropäischen und lateinamerikanischen Staaten über eine sichere
Mehrheit. Hier ließen sich Entschließungen gegen ein ablehnendes Votum der
Sowjetunion durchsetzen. Freilich konnte die Generalversammlung nur Emp
fehlungen aussprechen, nicht aber, wie der Sicherheitsrat, Beschlüsse fassen,
die für die Mitgliedstaaten bindende Kraft besaßen.
Die Vorherrschaft des Westens in der Generalversammlung dauerte nicht lange
an. ImZuge der Dekolonisierung betraten mehr und mehr junge Staaten Asiens
und Afrikas die New Yorker Bühne. Zunächst richtete sich ihr Interesse darauf,
nicht in den Konflikt zwischen Ost und West hineingezogen zu werden. Aber im
Laufe der Jahre gelang es ihnen, die Generalversammlung bei Abstimmungen
zu beherrschen und ihr auch die Themen aufzuzwingen. Fragen der Entwick
lungspolitik und der als ungerecht kritisierten Struktur der Weltwirtschaft scho
ben sich in den Vordergrund. Laut und nachdrücklich forderte die dritte Welt die
Befreiung der restlichen Kolonialgebiete, den Kampf gegen die Apartheid in
Südafrika und die Freigabe der von Israel 1967 besetzten arabischen Gebiete.
Begriffe, die in der Charta der Vereinten Nationen ursprünglich eine »westliche«
Bedeutung gehabt hatten, erfuhren eine neue Interpretation. Als Menschen
rechte wurden jetzt nicht in erster Linie die Freiheitsrechte des Individuums ver
standen, die es gegen Übergriffe des Staates zu schützen galt. Stattdessen
sprach die dritte Welt von kollektiven Rechten der Völker und von ihrem Recht
auf wirtschaftliche Entwicklung. Vielleicht am deutlichsten zeigte sich der Wan
del, als Generalsekretär Waldheim 1972 — nach den Attentaten auf der Mün
chener Olympiade — den »Kampf gegen den Terrorismus«' auf die Tagesord
nung der Generalversammlung brachte. Anders als geplant, setzte sich die
Dritte Welt nicht mit den Ereignissen in München auseinander, sondern benutz
te den Punkt dazu, eine Verurteilung der »terroristischen Akte der kolonialen,
rassistischen und fremdländischen Regime« zu fordern.
Dies also war das Bild der Vereinten Nationen am Vorabend des deutschen Bei
tritts. Der Ost-West-Konflikt wurde zunehmend von der Nord-Süd-Problematik
überlagert.
Die Mission des Ständigen Beobachters
Schon vor ihrem Beitritt brauchte sich die Bundesrepublik Deutschland im Sy
stem der Vereinten Nationen nicht als Fremdling zu fühlen. Bald nach ihrer
Gründung war sie allen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen beigetre
ten, so — um nur einige wenige zu nennen — 1950 der Ernährungs- und Land
wirtschaftsorganisation (FAO), 1951 der UNESCO, der Weltgesundheitsorgani
sation (WHO) und dem Internationalen Arbeitsamt (ILO). Sie gehörte verschie
denen Unterorganen der Vereinten Nationen an wie dem Entwicklungspro
gramm (UNDP), und sie leistete erhebliche freiwillige Finanzhilfen, so zum
Weltkinderhilfswerk (UNICEF) und zum Hilfsprogramm für arabische Flüchtlin
ge aus Palästina (UNRWA). Sie wußte sich in ihrer Außenpolitik den Grundsät
zen der UN-Charta verpflichtet; ja, sie hatte diese Verpflichtung 1955 im
Deutschlandvertrag mit den drei westlichen Alliierten feierlich bekräftigt. Seit
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1952 unterhielt sie am Sitz der Vereinten Nationen in New York eine offiziell zu
gelassene Ständige Beobachtermission.
Im Mai 1971 übernahm ich die Leitung dieser Mission. Sie hatte ihre Büros da
mals im Chrysler-Building. Wenig später zog sie in ein neu errichtetes Gebäude
in der Third Avenue um. Die neue Behausung bot eine Reihe von Vorteilen. Es
gab genügend Platz, um all die zusätzlichen Aufgaben zu übernehmen, die mit
der Mitgliedschaft auf uns zukommen würden. Der Komplex der Vereinten Na
tionen ließ sich in passabler Zeit erreichen. Freilich mußten wir einige »Kinder
krankheiten« des neuen Gebäudes überstehen. So geschah es gelegentlich,
daß der Fahrstuhl im Schacht stecken blieb und man eine halbe Stunde lang
buchstäblich in der Luft hing.
Worin bestanden die Aufgaben der Beobachtermission? In erster Linie selbst
verständlich darin, Bonn über alle laufenden Angelegenheiten in den Vereinten
Nationen zu unterrichten. Also über politische wie wirtschaftliche, rechtliche
wie organisatorische und personelle Fragen. In einigen Fällen ging es um The
men von unmittelbarem materiellen Interesse, wie bei den Arbeiten des 1968
eingesetzten Meeresbodenausschusses, der die Dritte Internationale See
rechtskonferenz vorbereiten und den Rahmen für die weltweite wirtschaftliche
Ausbeutung des Meeresbodens abstecken sollte; ebenso bei den Arbeiten zur
Schaffung eines erweiterten internationalen Handelsrechts. Dann wieder stan
den Themen von allgemeiner politischer Bedeutung im Vordergrund. Daß da
heim alle Aktivitäten auf den Gebieten der Menschenrechte und der
Entwicklungspolitik interessierten, braucht kaum betont zu werden.
Die Beobachtermission hatte zu allen Hauptorganen der Vereinten Nationen
(vor allem Generalversammlung, Sicherheitsrat, Wirtschafts- und Sozialrat, Se
kretariat) freien Zugang. Sie konnte also ungehindert »beobachten«. Rederecht
besaß sie nicht. Wenn wir bei irgendeiner Beratung unsere sachlichen Interes
sen berücksichtigt sehen wollten, so waren wir auf die Hilfeanderer Delegatio
nen angewiesen. Die Pflege vertrauensvoller Beziehungen zu den anderen
Missionen, ohnehin ein Kardinalpunkt in der multilateralen Diplomatie, war mit
hin für die Mitgliederder Beobachtermission besonders wichtig. Mit Dankbar
keit sei hier gesagt, daß alle meine Mitarbeiter diese Aufgabe gut erfüllten.
Ebenso sei hervorgehoben, daß wir bei den Sitzungen innerhalb der westlichen
Gruppe nicht als Zaungäste, sondern als gleichberechtigte Partner behandelt
wurden.
Im Laufe der Zeit gewann eine zweite Aufgabe für die Beobachtermission wach
sende Bedeutung, nämlich den Beitritt unseres Landes zu den UN vorzuberei
ten. Dabei waren vielerlei rechtliche und prozedurale Fragen zu klären, tech
nisch-organisatorische Details zu klären und thematische Vorarbeiten zu lei
sten. Nichtzuletzt kam es darauf an, den Zusammenhang zwischen dem ange
strebten UN-Beitritt und den notwendigen Fortschritten in der Bonner Ostpoli
tik, namentlich in den deutsch-deutschen Verhandlungen, im Auge zu behal
ten.
Diesen Zusammenhang galt es auch gegenüber dem bei den Vereinten Natio
nen akkreditierten Pressecorps zu erläutern. Ich führte deshalb viele Pressege
spräche. Doch nicht nur dies. Von Zeit zu Zeit hielt ich kurze Vorträge vor ameri-
kanischen Geschäftsleuten oder UNO-Clubs, vor Studenten einer Universität
oder dem »Council on Foreign Relations« in New York. Mitgroßer Freude entsin
ne ich mich so mancher Einzelgespräche mit einflußreichen amerikanischen
Persönlichkeiten wie John McCIoy und General Lucius D. Clay, ebenso mit
deutschen politischen Emigranten wie den Professoren Arnold Brecht, Hans
Staudinger und Hannah Arendt, die an der New School for Social Research in
New York eine neue Wirkungsstätte gefunden hatten. Stets ging es darum, das
Verständnis dafür zu vertiefen, daß die Bundesregierung mit der Ostpolitik und
der UN-Mitgliedschaft beiderdeutscher Staaten ihrenBeitrag zurÜberwindung
des Kalten Krieges leisten wollte, ohne doch an der festen Verankerung unseres
Landes im Lager der westlichen Demokratien zu rütteln und ohne das Ziel der
deutschen Einheit aufzugeben.
Meine Vorgänger in New York hatten stets genauestens darauf achten müssen,
daß nicht etwa die DDR von den Vereinten Nationen anerkannt würde. Diese
Aufgabe spielte auch zu meiner Zeit noch eine Rolle. Allerdings handelte es
sich dabei, wie später darzulegen sein wird, um ein Rückzugsgefecht.
Am Beginn meiner dreijährigen Tätigkeit in New York ging es, wie gesagt, im
wesentlichen ums Beobachten. Auf drei Fragen, die während jener Zeit große
Beachtung fanden und auch für die Bundesregierung von hohem Interesse wa
ren, will ich näher eingehen.
Der Platz Chinas in den Vereinten Nationen
Gemäß der Charta der Vereinten Nationen gehört China zu den fünf Mächten,
die einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat innehaben. Ihn nahm seit 1945, dem
Gründungsjahr, die Regierung Tschiang Kai-Schek ein. Dabei blieb es auch, als
Mao Tse-tung mit seinen Kommunisten 1949 die Macht in China eroberte und
Tschiang Kai-Schek sich auf die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan zu
rückzog. Die USA lehnten es zwei Jahrzehnte lang ab, die kommunistische Re
gierung Chinas anzuerkennen. Ihr Einfluß verhinderte, daß die Generalver
sammlung, die diesen Punkt regelmäßig auf ihre Tagesordnung setzte, den Sitz
Chinas der Regierung in Peking zusprach. Dabei war den Abstimmungen über
die Sachfrage eine von den USA aus taktischen Gründen eingebrachte Verfah
rensfrage vorgeschaltet. Die Generalversammlung mußte zunächst mit einfa
cher Mehrheit entscheiden, ob sie die Vertretung Chinas als eine »wichtige«
Frage ansehe. Wurde dies bejaht, so war anschließend gemäß Art. 18 der Char
ta eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, um Chinas Platz in den Vereinten Na
tionen Peking zuzuerkennen.
Im Juli 1971 hatte Kissinger mit seiner Geheimreise nach Peking eine Annähe
rung zwischen den USA und der Volksrepublik China eingeleitet. Noch aber
war die US-Regierung nicht bereit, daraus die entsprechenden Konsequenzen
für die Vereinten Nationen zu ziehen. Auf der Generalversammlung im Herbst
1971 setzte sich die amerikanische Delegation unter ihrem agilen Chef George
Bush dafür ein, die Vertretung Chinas wiederum zu einer »wichtigen« Frage er
klären zu lassen. Doch diesmal verlor sie die Abstimmung über die Verfahrens
frage. Folglich reichte eine einfache Mehrheit dazu aus, in der China-Frage eine
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Wende herbeizuführen. Und prompt sprach sich am 25. Oktober 1971 die Gene
ralversammlung für Peking aus. Im Plenarsaal führte der Vertreter Tansanias ei
nen Freudentanz auf. Er feierte auf diese Weise den Sieg der Dritten Welt über
die Supermacht USA.
Die New Yorker Entscheidung besaß unmittelbare Bedeutung für die Außenpo
litik der Bundesregierung. Bis dahin hatte Bonn keine diplomatischen Bezie
hungen zum kommunistischen China aufgenommen, einerseits aus Rücksicht
auf die USA, andererseits gemäß der »Hallstein-Doktrin« (Peking unterhielt di
plomatische Beziehungen mit der DDR). Allerdings hatte es die Bundesregie
rung vermieden, die Republik auf Taiwan völkerrechtlich anzuerkennen.
Bonn mußte sich nun darauf einstellen, daß unser Beitritt zu den Vereinten Na
tionen die Zustimmung Pekings erforderte, jedenfalls nicht durch ein chinesi
sches Veto im Sicherheitsrat blockiert werden durfte. Für eine derartige Mög
lichkeit gab es zwar keine Anhaltspunkte, jedoch fehlte es zu dieser Zeit noch
an amtlichen Kanälen, über die wir präzise Informationen einholen konnten. Ich
war deshalb bemüht, mit dem chinesischen Chefdelegierten Huang Hua in
Kontakt zu kommen. Im Laufe des Jahres 1972 führten wir eingehende Gesprä
che miteinander, in denen ich ihm die Entspannungspolitik der Regierung
Brandt, unseren geplanten Beitritt zu den Vereinten Nationen und unser Fest
halten am Ziel der deutschen Einheit erläuterte. Huang Hua, der seinem Land
später als Außenminister diente, beeindruckte mich als ein kluger und aufmerk
samer Gesprächspartner. Interessiert und informationshungrig fragte er nach
dieser und jener außenpolitischen Position der Bundesregierung. Obwohl er es
vermied, mir eindeutige Zusicherungen zu geben, ließ er doch klar erkennen,
daß Peking unserem geplanten Beitritt keine Schwierigkeiten bereiten werde.
Neuwahl des Generalsekretärs
Neben der China-Frage beanspruchte die Neuwahl des Generalsekretärs gro
ße Aufmerksamkeit auf der 26. Generalversammlung. Dieses Amt hatte seit
1961 der Burmese UThant inne. 1966 wurde er für eine zweite (fünfjährige)
Amtsperiode wiedergewählt. Müde geworden und gesundheitlich nicht in be
ster Verfassung, ließ er im Herbst 1971 wissen, daß er für eine dritte Amtszeit
nicht zur Verfügung stehe. Um seine Nachfolge bewarben sich in erster Linie
der Österreicher Kurt Waldheim und der Finne Max Jakobson. Beide blickten
auf vielfältige Erfahrungen in den Vereinten Nationen zurück. Außer ihnen be
saß Carlos de Rozas, Ständiger Vertreter Argentiniens in New York, gute Aus
sichten, gewählt zu werden. Er erfreute sich hohen Ansehens unter den Dele
gationen.
Nach der Charta wird der Generalsekretär von der Generalversammlung er
nannt, doch muß er zuvor die Hürde des Sicherheitsrats nehmen. Dieser muß
die Ernennung mit einer Mehrheit von mindestens neun Stimmen empfehlen,
wobei alle fünf Ständigen Mitglieder ein zustimmendes Votum abgeben müs
sen. An der letztgenannten Bedingung scheiterten zunächst alle drei genann
ten Kandidaten. Jakobson erschien insbesondere der Sowjetunion als zu unab
hängig und für ihre Interessen zu wenig aufgeschlossen. Der sowjetische Chef-
delegierte Malik war stets darauf bedacht, daß der Generalsekretär nicht selbst
ständig Politik machte. Vermutlich kalkulierte die Sowjetunion auch ein, daß Ja
kobson von den arabischen Staaten als recht israelfreundlich angesehen wur
de. De Rozas, von den Staaten der dritten Welt und ebenso von den Westmäch
ten gut gelitten, scheint ebenfalls für die Sowjetunion nicht akzeptabel gewesen
zu sein. Er wäre wohl ein eigenwilliger, für die Großmächte manchmal unbeque
mer Generalsekretär geworden.
Das Veto gegen Waldheim im 1. und 2. Wahlgang im Sicherheitsrat stammte
nach allgemeiner Ansicht — ungeachtet des geheimen Abstimmungsverfah
rens — von China. Dann jedoch erhielt Waldheim die erforderlichen Stimmen.
Keines der fünf Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat hatte letzten Endes
ernsthafte Einwände gegen ihn. Von allen drei Kandidaten schien er noch am
meisten Gewähr dafür zu bieten, sein Amt mit der gebotenen Neutralität auszu
üben und die Interessen der Großmächte genügend zu berücksichtigen. Die
Bestätigung der Wahl durch die Generalversammlung war dann kaum mehr als
eine Formsache.
In vielen Besprechungen, die ich im Laufe der Jahre mit ihm führte, zeigte sich
Waldheim immer kenntnisreich und wienerisch-liebenswürdig. Hatte der kraft
volle Dag Hammarskjöld versucht, seine Amtsbefugnisse extensiv auszulegen,
um die Vereinten Nationen trotz des Ost-West-Gegensatzes zu einem starken
Instrument für die Friedenssicherung auszubauen, so ließ es sich Waldheim
angelegen sein, nicht in einen Gegensatz zur Mehrheitsmeinung in New York
zu geraten. Desgleichen schien es ihm als dem Staatsbürger eines zwar neu
tralen, aber der politischen Kultur nach zum Westen gehörigen Landes geboten
zu sein, nicht den Verdacht einer zu großen politischen Nähe zum Westen auf
kommen zu lassen. Dennoch blieb ihm nicht erspart, daß Sowjetbotschafter
Malik ihn in einer öffentlichen Sitzung daran erinnerte, daß es die souveränen
Staaten und zumal die fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrat seien, die
in den Vereinten Nationen den Ton anzugeben hätten.
Fragen der Informationsfreiheit
Als dritten Fall, der intensive Beobachtung verdiente, will ich den Entwurf nen
nen, den die Sowjetunion auf der Generalversammlung 1972 für eine internatio
nale Konvention über Direktübertragungen durch Fernsehsatelliten einbrachte.
Kaum überraschend zur damaligen Zeit, zeichnete sich der Entwurf vor allem
durch strenge Verbote und durch »Gummiparagraphen« aus, die der Sowjet
union jede ihr genehme Interpretation erlaubten. Direkte Übertragungen von
Fernsehsendungen mittels Satellit, so hieß es im Entwurf, seien illegal, wenn
sie in andere Staaten ohne deren Zustimmung ausgestrahlt würden, wenn sie
den Frieden und die internationale Sicherheit gefährdeten, wenn sie den Men
schenrechten zuwiderliefen, wenn sie sich in innerstaatliche Angelegenheiten
einmischten oder wenn sie die Öffentlichkeit falsch informierten. In allen diesen
Fällen von »Illegalität« sollte den betroffenen Staaten ein Recht auf Abwehrmaß
nahmen zustehen.
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Botschafter Malik kämpfte um diesen Entwurf wie ein Löwe. Jeden Kompromiß
lehnte er ab. Seinen Stellvertreter, der bei den Beratungen im Ausschuß ein be
grenztes Entgegenkommen zeigte, pfiff er zurück. Er wußte nur zu gut, daß das
Machtmonopol seiner Partei, der KPdSU, nicht zuletzt auf ihrem Informations
monopol beruhte.
Es war unverkennbar, daß die Annahme eines derartigen Entwurfs den freien
Informationsfluß behindern und den künftigen Einsatz von Satelliten für Fern
sehsendungen erschweren, wenn nicht für viele Staaten unmöglich machen
würde. Die Sowjetunion vermochte sich mit ihrem Entwurf denn auch nicht
durchzusetzen. Allerdings waren die Angriffe auf die Informationsfreiheit damit
nicht ein für allemal erledigt. Das Thema hat die Vereinten Nationen und ihre
Sonderorganisationen, in erster Linie die UNESCO, seither wiederholt beschäf
tigt.
Die Gründe für den späten deutschen Beitritt
Alle diese Aktivitäten nicht nur zu beobachten, sondern bei ihrer Beratung voll
mitzuwirken, lag sicherlich im Interesse der Bundesregierung. Jedoch kam die
Mitgliedschaft lange Zeit praktisch nicht in Frage. Denn einerseits war klar, daß
die Sowjetunion einen Bonner Aufnahmeantrag mit ihrem Veto im Sicherheits
rat blockieren würde, solange nicht die gleichzeitige Aufnahme der DDR ge
währleistet war; und andererseits war es für die Bundesregierung zwei Jahr
zehnte lang nicht vorstellbar, die Teilung Deutschlands als eine Tatsache anzu
erkennen, wie dies mit dem Beitritt von zwei deutschen Staaten zu den Verein
ten Nationen unvermeidlich verbunden war.
Dies änderte sich entscheidend erst mit der Bildung der Regierung
Brandt/Scheel im Oktober 1969. Zugrunde lag dem neuen Kurs die Erkenntnis,
daß die bis dahin verfolgte Wiedervereinigungspolitik in eine Sackgasse gera
ten war. Weder hatte die Nichtanerkennung der DDR verhindern können, daß
diese seit Mitte der sechziger Jahre eine gewisse, wenn zunächst auch be
grenzte Aufwertung in der nichtkommunistischen Welt erfuhr. Noch bestand ir
gendeine vernünftige Aussicht, daß das Ziel der Wiederherstellung der staatli
chen Einheit Deutschlands allein mit Hilfe von NATO-Kommuniques und welt
weiten diplomatischen Demarchen zu erreichen sein würde. Im Gegenteil: die
Grenze entlang der Elbe hatte sich im Laufe der Jahre verfestigt, und für die
Menschen in beiden Teilen Deutschlands wurde es immer schwieriger, ihre Ver
bindungen untereinander aufrechtzuerhalten. Um diesen Prozeß zu stoppen,
mußten neue Wege beschritten werden.
Zwei weitere, nicht minder wichtige Faktoren kamen hinzu. Zu Beginn der sech
ziger Jahre hatte der amerikanische Präsident KennedySchritte zu einer Über
windung des kalten Krieges eingeleitet. Wollte Bonn international nicht isoliert
werden, mußte es sich mit eigenen Initiativen am Abbau der Spannungen betei
ligen. Das hieß in erster Linie, ein neues Verhältnis zu den Staaten Osteuropas
herzustellen. Dieses Ziel ließ sich aber nicht erreichen, solange die Staatlich
keit der DDR für Bonn ein Tabu darstellte und solange die Frage der Oder-Nei
ße-Grenze ausgeklammert blieb.
Der dritte, meist zu wenig beachtete Grund lag in der angestrebten Fortentwick
lung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Politischen Union,
die in der Lage war, international geschlossen zu handeln. Daß Deutschland
nicht notwendigerweise für immer geteilt bleiben würde und die Bundesregie
rung auf das Ziel der staatlichen Einheit nicht verzichtete, wurde von den Part
nern Bonns hingenommen, vielleicht nicht immer leichten Herzens. Daß die
Bundesregierung aber prinzipiell an dem Fortbestand der deutschen Grenzen
von 1937 festhielt — von Grenzen, notabene, die seinerzeit von keiner ausländi
schen Macht bestritten und nur von Hitler mißachtet wurden —, dies mußte sich
auf Dauer als Hemmnis für die europäische Einigung erweisen. Durfte man
wirklich erwarten, daß unsere Partner einer politischen Union mit der Bundes
republik zustimmen würden, wenn sie dadurch Gefahr liefen, für eine Ände
rung der bestehenden Grenzen Polens eintreten zu müssen?
Alle drei Gründe machten es unaufschiebbar, daß Bonn neue Wege in seiner
Deutschlandpolitik und in seinen Beziehungen zu den osteuropäischen Staa
ten einschlug. Die Bundesregierung mußte sich bereit finden, die Existenz des
zweiten deutschen Staates, der DDR, offiziell zur Kenntnis zu nehmen; und sie
mußte auf ihren Anspruch verzichten, die einzige Vertreterin des deutschen
Volkes in internationalen Angelegenheiten zu sein. Das war schmerzlich, aber
nicht zu umgehen. Die Bereitschaft, zusammen mit der DDR in die Vereinten
Nationen einzutreten, ergab sich als logische Folge aus der neuen Politik.
Der Beitritt konnte allerdings nur das letzte Glied in einer langen Kette von Ver
einbarungen sein. Zuerst galt es, wie Bundeskanzler Brandt dem DDR-Mini
sterpräsidenten Stoph bei ihrem Kasseler Treffen im Mai 1970 erläuterte, das
Grundverhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten vertraglich zu regeln.
Die Vereinten Nationen sollten nicht zu einer Bühne für die »querelles allemandes«
gemacht werden. Wichtiger noch: Bonn wollte den sehnlichen
Wunsch der DDR, endlich die allgemeine internationale Anerkennung zu errei
chen, dafür ausnutzen, wenigstens ein Minimum an innerdeutscher Freizügig
keit auszuhandeln. Ferner war das Berlin-Problem zu berücksichtigen. Keines
falls durfte die DDR eine Handhabe erhalten, sich unter Berufung auf ihre Sou
veränität und die Anerkennung durch die Staatengemeinschaft, auf die sie sich
nach dem UN-Beitritt stützen konnte, dem freien Zugang nach Berlin zu wider
setzen. Das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin mußte deshalb ebenfalls vor
dem gemeinsamen UN-Beitrittabgeschlossen sein.
Bis zur Klärung all dieser Fragen setzte die Bundesregierung ihre Bemühun
gen fort, die internationale Anerkennung der DDR zu verhindern. Doch besaß
diese Politikjetzt einen streng instrumentalen Zweck und war zeitlich begrenzt.
Es sollte damit Druck auf die DDR ausgeübt werden, einem vernünftigen
Grundlagenvertrag zuzustimmen.
Der Streit um »Wiener Formel« und »Alle-Staaten-Formel«
Jahrelang wurde im System der Vereinten Nationen um die Formel gestritten,
nach welcher zur Teilnahme an einer weltweiten Konferenz oder zur Zeichnung
einer internationalen Konvention eingeladen wird. Es gab zwei Standardklau-
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sein. Nach der »Wiener Formel« hatte der UN-Generalsekretär alle Staaten ein
zuladen, die den Vereinten Nationenoder einer ihrerSonderorganisationen an
gehörten oder die dem Statut des Internationalen Gerichtshofs beigetreten wa
ren. Dies traf auf die Bundesrepublik Deutschland zu, bis Ende 1972 aber nicht
auf die DDR, die erst zu diesem Zeitpunkt in eine Sonderorganisation, die
UNESCO, aufgenommen wurde (und daraufhin eine offizielle Beobachtermis
sion in New York errichten konnte). Die »Alle-Staaten-Formel« war hingegen
nicht streng definiert. Sie bürdetedem Generalsekretär die Verantwortung auf,
in strittigen Fällen zu entscheiden, ob ein bestimmtes Territorium oder eine Be
freiungsbewegung als ein Staat im völkerrechtlichen Sinne zu betrachten und
demgemäß einzuladen sei. Derartige Entscheidungen hätten üblicherweise in
der politischen Verantwortung der Generalversammlung, und nichtdes Gene
ralsekretärs, liegen müssen. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten versuchten
jedoch stets, die »Alle-Staaten-Formel« durchzusetzen, weil sie hofften, dann
den Generalsekretär zur Einladung der international nichtallgemein anerkann
ten DDR drängen zu können.
Dieser Streit spielteauf der Generalversammlung des Jahres 1971 eine große
Rolle, als der Kreis der Staaten bestimmt werden mußte, die zu der ersten inter
nationalen Umweltkonferenzin Stockholm eingeladen werden sollten. Auch bei
dieser Gelegenheit auf die Annahme der »WienerFormel« hinzuwirken, bildete
einen ebenso wichtigen wie schwierigen Auftrag unserer Beobachtermission.
So manche Delegation zögerte, sich bei dem »unpolitischen« Thema Umwelt
noch einmal für Bonn stark zu machen und für die »Wiener Formel« zu stim
men, zumal ja die Bundesregierung inzwischen selber nicht mehr die Staatlich
keit der DDR bestritt. Die Sowjetunion drohte mit einem Boykott der Stockhol
mer Konferenz, falls die »Wiener Formel« angenommen und demzufolge die
DDR nicht eingeladen würde. War es zu verantworten, wegen des Streits um
die Einladungsformel — unddas hieß praktisch um die Einladung der DDR —
die Universalität der Konferenz aufs Spiel zu setzen? Die Bundesregierung
stellte als Kompromiß in Aussicht, daß, wenn schon nicht die DDR als solche,
doch ihre Experten zur Konferenz eingeladenwerden könnten. Die DDR jedoch
lehnte jeden Kompromiß ab.
Schließlich stimmte die Generalversammlung mitklarer Mehrheitfür die »Wie
ner Formel«. Alle Mitglieder der Beobachtermission hatten sich für diesen Ab
stimmungserfolg abgerackert. In ihrem Werben gegenüber den anderen Dele
gationen hatten sie immer wieder gebeten, den schwebenden Prozeß der
deutsch-deutschen Verhandlungen, an deren Ende der gemeinsame Beitritt zu
den Vereinten Nationen stehen sollte, nicht durch einevorzeitige Anerkennung
oder Aufwertung der DDR zu stören. Ebenso hatten sie erläutert, daß unsere
Bereitschaft, mit dem eigenen Beitritt zugleich die Mitgliedschaft der DDR in
den Vereinten Nationen zu akzeptieren, keinen Widerspruch zu dem fortbeste
henden Ziel der Wiedervereinigung bedeutete. Die Bundesregierung hatte ja
nicht erst 1973 anläßlich des UN-Beitritts, sondern bereits 1970 bei Abschluß
des deutsch-sowjetischen Vertrages im sogenannten Brief zur deutschen Ein
heit ihrZiel bekräftigt, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken,
in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiederer
langt.
Ich möchte an dieser Stelle einfügen, daß die Deutschlandfrage eines der Stan
dardthemen war, wann immer ich Gespräche mit meinen ausländischen Kolle
gen führte. Viele Delegierte der Dritten Welt versicherten mir, für unseren
Wunsch nach Wiedervereinigung volles Verständnis zu haben. Nur konnten sie
sich nicht recht vorstellen, was sie denn zur Erreichung dieses Zieles beitragen
sollten. Manche von ihnen schienen ungeduldig den Tag herbeizusehnen, an
dem ihre Regierung diplomatische Beziehungen zur DDR aufnehmen konnte,
ohne noch unseren Zorn fürchten zu müssen. Das war nicht überraschend.
Dagegen nahmen Gespräche mit Osteuropäern mitunter einen für mich uner
warteten Verlauf. So bekam ich von diesem und jenem Missionschef aus Ost
europa als seine persönliche Meinung zu hören, die Teilung Deutschlands sei
unnatürlich und werde nicht unbegrenzt fortbestehen. Es sei aber unumgäng
lich, daß Bonn ersteinmal die DDR anerkenne. Dadurch werde mehr Bewe
gungsspielraum für die europäische Politik gewonnen, würden neue Perspekti
ven eröffnet. Nur wenig verhüllt klang in dieser Einschätzung die Erwartung
mit, daß in Europa Verhältnisse geschaffen werden könnten, die nicht nur zu ei
ner Wiedervereinigung Deutschlands, sondern vor allem zu nationaler Unab
hängigkeit ihrer eigenen Länder führen würden.
Die Vertretung Berlins in den Vereinten Nationen
Bei der Vorbereitung des Beitritts stellten sich drei Sonderprobleme. Würden
durch unsere Mitgliedschaft die Rechte und Verantwortlichkeiten berührt wer
den, welche die Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes
besaßen? Wie würde die Vertretung Berlins geregelt werden? Welche Bedeu
tung mußten wir den Artikeln 53 und 107 der UN-Charta, den sogenannten
Feindstaatenklauseln, beimessen?
Die Berlin-Frage hatte imSystem der Vereinten Nationen oftzu Schwierigkeiten
und Reibereien geführt. AufGrund sowjetischer Interventionen hatte General
sekretär UThant den Mitgliedern des UN-Sekretariats Ende der sechziger Jah
re untersagt, an Tagungen der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer in
Berlin teilzunehmen. Wiederholt hatte die Sowjetunion dagegen protestiert,
daß Experten aus Berlin als Mitgliedereiner Delegation der Bundesregierung
zu einer Tagung im Rahmen der UN-Familie angemeldet wurden.
Hier mußte vor dem Beitritt soweit wie möglich Klarheit geschaffen werden. Im
Auftrag der Bundesregierung übergab ich Generalsekretär Waldheim zusam
men mit unserem Aufnahmeantrag vom 13. Juni 1973 eine Berlin-Note. Darin
teilte Bundesaußenminister Scheel mit, daß die Bundesrepublik Deutschland,
in Übereinstimmungmitder von der Alliierten Kommandantur erteilten Geneh
migung, die Rechte und Pflichten aus der UN-Charta auch für Berlin (West)
übernehme und die Interessen von Berlin (West) in den Vereinten Nationen und
ihren Nebenorganen vertreten werde. Diese Note wurde als offizielles Doku
ment veröffentlicht und allen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht.
Nicht, daß damit alle Schwierigkeiten beseitigt waren. Moskau und Ost-Berlin
gaben ihre Politik der Nadelstiche nichtso rasch auf. Ichbekam dies zu spüren,
wenn ich mit dem Rechtsberater im UN-Sekretariat darüber stritt, ob die beiden
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Teile Berlins in den Jahrbüchern und Statistiken der Vereinten Nationen recht
lich in gleicher Weise behandelt würden. Diese Auseinandersetzungen be
schäftigten michbiszu meinem letzten Arbeitstag in New York.
Die Frage ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und
Deutschland als Ganzes wurde zwischen den Vier Mächten ohnegroße Mühe
beantwortet. In einer gemeinsamen Erklärung vom 9. November 1972, später
ebenfalls als Dokument der Vereinten Nationen veröffentlicht, stellten sie fest,
daß sie die Aufnahmeanträge der Bundesrepublik Deutschland und der Deut
schen Demokratischen Republik, sobald diese gestellt wären, unterstützen
würden, daß aber ihre Rechte und Verantwortlichkeiten hierdurch nicht berührt
würden. Für Bonn besaß diese Erklärung einen doppelten Wert. Sie bestätigte
nichtnur, daß die deutsche Frage offen blieb;sie stellte auch klar, daß die Rech
te der drei Westmächte in Berlin und ihr freier Zugang zu dieser Stadt (einschlielich
der Luftkorridore) voll gewahrt wurden.
Die Feindstaatenklauseln
In der innenpolitischen Auseinandersetzung zwischen den Parteien des Bun
destages, dieden Beitritt begleitete, gaben die sogenannten Feindstaatenklau
seln der UN-Charta einen Streitpunkt ab. Die praktische Bedeutung dieser
Klauseln wurde dabei meist überschätzt, möglicherweise infolge einer Nei
gung, internationale politische Probleme allzusehr durch eine juristische Brille
zu betrachten. Wenn einzelne Politiker als Bedingung für unseren Beitritt gar
dievorherige Abschaffung der Feindstaatenklauseln, alsoeine Charta-Reform,
verlangten, so versteckte sich dahinter wohl eher der Versuch, den Beitritt auf
den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.
In Wahrheit eignen sich die Feindstaatenklauseln eher für eine historisch-völ
kerrechtliche Dissertation, als daß sie heute noch Gewicht für die internationa
len Beziehungen besäßen (oder 1973 besessen hätten). Zur Sache istfestzu
halten, daßArtikel 53 und 107 die Siegermächte des 2. Weltkriegs von der Be
achtung bestimmter Charta-Verpflichtungen freistellen, wenn sie glauben, ge
gen einender Feindstaaten des 2. Weltkriegs »Maßnahmen wegen Wiederauf
nahme derAngriffspolitik« (Art. 53) oder»Kriegsfolgemaßnahmen« (Art. 107) er
greifen zu sollen. Keineswegs schaffen die Artikel eineeigene Rechtsgrundla
ge für Kriegsfolgemaßnahmen oderfür Interventionen derSiegermächte.
Außer Deutschland gelten als Feindstaaten im Sinne der Charta noch Bulga
rien,Finnland, Italien, Japan, Rumänien undUngarn. Keiner dieser Staaten hat
beiseinerAufnahme in dieVereinten Nationen eine Erklärung zuden Artikeln
53 und 107 abgegeben. Sie alle hielten es vielmehr für offenkundig, daß mit ih
rem Beitritt die beiden Artikel für sie obsolet geworden waren, zumal Art. 2 der
Charta ausdrücklich von dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Mit
glieder spricht.
Politisch gesehen ist der ganze seinerzeit überdieses Thema geführte Streit
ein Sturm im Wasserglas gewesen. In den seithervergangenen Jahren haben
die Feindstaatenklauseln in den Außenbeziehungen der Bundesrepublik denn
auch keine Rolle gespielt. Man kann es den Vereinten Nationen getrost selber
überlassen, ob sie dieses historische Relikt weiter mitschleppen wollen.
Der Beitritt
Die Bundesregierung legte auf einen möglichst normalen Ablauf des Beitritts
verfahrens Wert. Mit dem Gedanken, eine Sonder-Generalversammlung zur
Aufnahme der beiden deutschen Staaten einzuberufen, wie dies zeitweilig von
osteuropäischer Seite ins Gespräch gebracht wurde, wollte sie sich nicht an
freunden. Nachdem die vielfältigen Vorfragen geklärt waren, nachdem der Si
cherheitsrat sich am 22. Juni 1973 zustimmend mit den beiden Aufnahmeanträ
gen befaßt hatte, konnte der Beitrittzu Beginn der jährlichen Herbstsitzung der
Generalversammlung geschäftsmäßig ablaufen.
Die Aufnahmezeremonie verlief sehr eindrucksvoll. Im großen Saal wurde all
gemeiner Beifall laut, als der Präsident der Generalversammlung, der Kolum
bianer Leopoldo Benites, den Eintritt der beiden deutschen Staaten in die Ver
einten Nationen verkündete. Die beiden Delegationen, unter Führung ihrer Au
ßenminister Walter Scheel und Otto Winzer, hatten die Prozedur auf Besucher
sitzen am Rande des Saalesverfolgt. Nun wurden sie vom Protokollchef der UN
zu ihren Plätzen inmitten der anderen Delegationen geleitet. Nach allgemei
nem Urteil stellte der deutsche Doppelbeitritt eines der herausragenden Ereig
nisse der 28. Generalversammlung dar.
In seiner Rede, mit der er auf die zahlreichen Begrüßungsansprachen vor dem
Weltforum antwortete, erläuterte Außenminister Scheel die Gründe, die einer
Mitgliedschaft zu einem früheren Zeitpunkt entgegen gestanden hatten. Er
machte deutlich, daß der Doppelbeitritt nicht das Ende aller Hoffnungen der
Deutschen bedeute, eines Tages wieder in einem geeinten Staat zu leben. Mit
Nachdruck versicherte Scheel, daß die Bundesrepublik überall dort tatkräftig
und in der ersten Reihe mitarbeiten werde, wo es um die Würde des Menschen
gehe, um seine Befreiung von leiblicher Not und um sein Recht auf menschen
würdige Existenz.
Eine Woche später, am 26. September 1973, hielt Bundeskanzler Brandt eine
vielbeachtete Rede in der Generalversammlung. Als Träger des Friedensnobel
preises war er in New York gut bekannt. Wie schon Außenminister Scheel, stell
te Brandt die Hoffnung der Deutschen auf Wiedererlangung ihrer staatlichen
Einheit heraus, betonte aber zugleich, daß die Bundesregierung die Vereinten
Nationen nicht als Klagemauer für deutsche Probleme betrachten wolle. Unter
Hinweis auf leidvolle Erfahrungen in Europa warnte er die Völkergemeinschaft
vor einem egoistischen, zerstörerischen Nationalismus. Nationen fänden ihre
Sicherheit nicht mehr in der isolierten Souveränität, sondern in einer größeren
Gemeinschaft. Brandt erläuterte die Bemühungen um Entspannung in Europa
und drückte die Hoffnung aus, daß das wachsende Gewicht der Europäischen
Gemeinschaft sich vorteilhaft für die Vereinten Nationen auswirken werde.
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29

Mitwirkung der Delegation in der 28. Generalversammlung
Nach diesenbeiden Redenbegannfür unsereDelegation der Alltag. Jetzt kam
es daraufan, auf der Basisder allgemeinen Prioritäten der BonnerAußenpolitik
eine Linie zu verfolgen, die durch Glaubwürdigkeit zu überzeugen vermochte
und Vertrauen schaffte. Wenn die Delegation Profil gewinnen wollte, durfte sie
Kontroversen nichtaus dem Wegegehen. Im großenund ganzen istdiese Auf
gabe während der 28. Generalversammlung gelöst worden.
Der Beginn deraktiven Mitarbeit bereitete unskeine nennenswerten Schwierig
keiten. Es zahlte sich aus, daß die Beobachtermission mit Thematik und Ar
beitsweise der Vereinten Nationen seit Jahren vertraut war. Wir hatten uns dar
auf vorbereitet, zu allen wichtigen Fragen der 110 Punkte, dieaufderTagesord
nung der 28. Generalversammlung standen, Stellung zu nehmen. Zu nennen
sindinsbesondere diefriedenserhaltenden Operationen (Entsendung von Frie
denstruppen in Krisengebiete) und die Friedensforschung, die Abrüstung, die
Nutzung des Meeresbodens unddes Weltraums, dieEntwicklungshilfe und die
Dekolonisation, ferner die Informationsfreiheit, die Menschenrechte und die
Beseitigung jeder Form von rassischerDiskriminierung. Die Delegation scheu
te sich nicht, gegebenfalls ihre von der Mehrheit abweichende Überzeugung
vorzutragen. Vor allem machte sie deutlich, daß der Grundsatz der friedlichen
Lösung von Konflikten für die Bundesrepublik übergeordnete Bedeutung habe.
Gewalt als Mittel zur Erreichung politischerZiele sei abzulehnen. Ausnahmen
seien nicht zulässig, auch nicht im Nahen Osten oder im Südlichen Afrika.
Außenminister Scheelhattediedrei im Deutschen Bundestag vertretenen Frak
tionen eingeladen, sich mit Abgeordneten an der Delegation zu beteiligen. Da
hinterstand die Absicht, unser Land durcheine breit gefächerte nationale Dele
gation repräsentiert zu sehen und so die neu erworbene UN-Mitgliedschaft in
allen Teilender Bevölkerung fest zu verwurzeln. Leider hielt die löbliche Absicht
der rauhen Wirklichkeit nicht stand. Verständlicherweise richteten dieAbgeord
netenihre Tätigkeit in ersterLinie an den(innen-)politischen Zielen ihrer jeweili
gen Fraktion aus und fühlten sich nicht an Weisungen der Regierung gebun
den. Das Experiment ist in der Folgezeit nicht wiederholt worden.
Wahl in Gremien mit begrenzter Mitgliedschaft
Neben der Generalversammlung und ihren sieben Hauptausschüssen,in de
nen stets alle Mitgliedstaaten Sitz und Stimme haben, gibt es in den Vereinten
Nationen zahlreiche Gremien mitbegrenzter Mitgliederzahl. Am bekanntesten
ist der Sicherheitsrat, der ursprünglich 11 Mitglieder umfaßte und seit seiner Er
weiterung im Jahr 1965 bis heute 15 Mitglieder zählt. Seine zehn nichtständi
gen Mitglieder werden von der Generalversammlung für eine Dauer von zwei
Jahrengewählt. Für dieWahl ist eingenauer geographischer Schlüssel festge
legt. Schon im ersten Jahr ihrer Mitgliedschaft in den Sicherheitsrat einzutre
ten, kam fürdie Bundesrepublik nicht in Betracht. Wohl aber gelang es ihrauf
der 28. Generalkonferenz, inden Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) undei
nige seiner Unterorgane sowie in die Kommission für das Internationale Han
delsrecht (UNCITRAL), ferner in einige kleinere Ausschüsse gewählt zu wer-
'
den. Dennoch blieb hier zunächst ein Nachholbedarf bestehen, der erst im Lau
fe der Jahre ausgeglichen werden konnte.
Ähnlich lagen die Dinge hinsichtlich des deutschen Personals im UN-Sekreta
riat. Gemäß dem für die Bundesrepublik bei ihrem Beitritt festgesetzten Bei
tragsschlüssel (7,1% des UN-Haushalts) stand unseine Quote von 100 bis 130
Stellen zu. Wie leicht einzusehen war, war es weder einfach, sofort geeignete
deutsche Bewerberzu finden, noch möglich, imSekretariat zusätzliche Stellen
zu schaffen oder vorhandene Stellen für die neu ankommenden Deutschen
freizumachen. Auf Grund einer Vereinbarung mit dem Generalsekretär wurde
zu Beginn des Jahres 1974 einekleine Kommission des Sekretariats nach Bonn
entsandt, die mitder Bundesregierung praktische Wegezur Rekrutierung deut
schen Personals erörtete und auch schon erste Vorstellungsgespräche mitqua
lifizierten Bewerbern führte. DieLösung des Problems zog sich allerdings län
gere Zeit hin.
Inden Monaten unmittelbar vor dem deutschen Beitritt war in den Wandelgän
gen des UN-Gebäudes eine Diskussion darüber entstanden, obJapan und die
Bundesrepublik Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten
sollten. Ließ sich zu diesem Zweck eine Kategorie von ständigem Sitz ohne Ve
torecht schaffen? Mein japanischer Kollege fand das Ziel erstrebenswert und
versuchte, meine Unterstützung zu gewinnen. Bonn verhielt sich zum Glück
kühl und schwieg. Es war vorauszusehen, daß die Diskussion ins Abseits füh
ren würde. Allenfalls war sie geeignet, Befürchtungen unserer westeuropäi
schen Partner vor einer neuen deutschen Großmannssucht zu wecken.
Schon damals — ähnlich wie heute — hielten derartige Ideen einer nüchternen
Analyse nicht stand. Den Sicherheitsrat durch neueständige Mitglieder erwei
tern heißt die Charta der Vereinten Nationen ändern. Jede Verfassungsände
rung aber muß von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten beschlossen und ratifiziert
werden. Schon damals war klar,daß die Staaten der Dritten Welt nicht an einer
Stärkung des westlichen, sondern ihres eigenen Einflusses interessiert waren.
Länder wie Indien, Pakistan und Indonesien, Nigeria, Ägypten und Brasilien
würden wegen ihrer Bevölkerungszahl oder ihrer weltpolitischen Bedeutung
oder auch nur aus Gründen der Rivalität einen ständigen Platz im Sicherheits
rat beanspruchen, falls Japan oderdieBundesrepublik einsolchesZiel verfolg
te. Außerdem würde jede der fünf regionalen Gruppen in den UN eifersüchtig
darüberwachen, bei einer Erweiterung des Sicherheitsrats die angemessene
Anzahl zusätzlicher Sitze zu erhalten. Wäre aber ein auf mindestens 25 Mitglie
der erweiterter Sicherheitsrat noch arbeitsfähig, noch zu raschem Handeln in
der Lage? Es war also nicht Verantwortungsscheu, sondern nüchterne Ein
schätzung der Realitäten, die Bonn zu großer Zurückhaltung in dieser Frage
veranlaßte.
Das Abstimmungsverhalten der Delegation
In den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen werden Entschlie
ßungen oft durch Akklamation oder im Konsens angenommen. 77mal wurde
auf der 28. Generalversammlung namentlich abgestimmt. DieStatistiker haben
30
31

T
festgehalten, daß unsere Delegation hierbei 34mal mit Ja und 3mal mit Nein
stimmte, während sie sich in den übrigen 40 Fällen der Stimme enthielt. Die
häufige Stimmenthaltung läßt den Verdacht von Unentschlossenheit aufkom
men. Dieser Eindruck ist vordergründig. Meistens handelte es sich um Ent
schließungen (zumeist von Delegationen der Dritten Welt eingebracht), die wir
in ihrer allgemeinen Zielrichtung, etwa hinsichtlich der Beendigung von rassi
scher Diskriminierung in Südafrika, voll billigten, die aber in einzelnen Ab
schnitten, etwa hinsichtlich der Beseitigung von rassischer Diskriminierung
»mit allen Mitteln«, für uns nicht annehmbar waren. In derartigen Fällen ist es
gebräuchlich, Stimmenthaltung zu üben. Die Delegation kann dann nach der
Abstimmung die Gründefür ihrVerhalten ineiner gesonderten Erklärung erläu
tern. Dieses Verfahren ist von den europäischen Partnern Bonns in gleicher
Weise und in ungefähr demselben Umfang wievon uns gewähltworden.
Im Rückblick erscheint dieser Weg dennoch nicht sehr befriedigend. Im ge
nannten Fall werden weder die afrikanischen Delegationen durch unsere
Stimmenthaltung zufrieden gestellt, noch kommt unsere Ablehnung von Ge
walt als Mittel zur Lösung politischerProbleme deutlich genug zum Ausdruck.
Auch istdereigenenÖffentlichkeit schwer begreiflich zu machen, warum nicht
eindeutig mit Ja oder Nein gestimmt wurde. Auf Dauer wird deshalb zu prüfen
sein, ob die Delegation nicht eine Nein-Stimme abgeben sollte, wenn eine Ent
schließung ein Mixtum compositum von begrüßenswerten Zielen und abzuleh
nenden Methoden enthält. Dieser Weg wird in der Praxis um so eher beschrit
ten werden können, je mehr es gelingt, hierfür die Unterstützung aller Mitglie
der der Europäischen Gemeinschaft zu finden.
Regionale Gruppen und europäische politische Zusammenarbeit
Die Gesamtheit der Mitgliedstaaten gliedert sich in New York in fünf regionale
Gruppen. Diese Gruppenbildung verfolgtvorallem den Zweck, bei der Wahlfür
Gremien mit begrenzterMitgliederzahl und beider BesetzungvonPosten(Aus
schußvorsitz, Berichterstatter usw.) für eine gleichmäßige geographische Ver
teilung zusorgen. Erhebliches Gewicht besitzendie regionalen Gruppenferner
bei der politischen Meinungsbildung und der Koordinierung des Abstimmungs
verhaltens unter den Delegationen. Neben den fünf regionalen Gruppen, die
fest in der Arbeit der Vereinten Nationen verankert sind,gibtes überlappenddie
»Gruppe der77«, auch die Gruppeder »Ungebundenen« genannt. DieserBlock
umfaßt alle Entwicklungsländer und verfügt über rund 100 Stimmen. Verhand
lungen über Resolutionsentwürfe werden oft vonGruppezu Gruppe geführt.
Unter den fünf regionalen Gruppen ist die westliche (offiziell als »Gruppe der
westeuropäischen und anderen Staaten«bezeichnet) besonders heterogen zu
sammengesetzt. Da gibt es Länder, die Mitglied der NATO sind, wie Belgien
und die USA; andere, die neutralsind, wieÖsterreich, Schweden und Finnland;
Länder, die sich dem Lager der »Ungebundenen« zugehörig fühlen, wie Malta
und Zypern; endlich die pazifischen Staaten Australien und Neuseeland. Infol
ge ihrerHeterogenitätkommen inder westlichen Gruppe meist nur Absprachen
über die Besetzung von Posten zustande. Ein geschlossenes politisches Auf
treten und eine einheitliche Stimmabgabe herbeizuführen, so wie dies in den
anderen Gruppen die Regel ist, gelang in der westlichen Gruppe fast nie.
Als sehr fruchtbar wirkte sich unter diesen Umständen aus, daß die Länder der
Europäischen Gemeinschaft im Herbst 1970 einen Beschluß über ihre politi
sche Zusammenarbeit (EPZ) gefaßt und hierüber ein formelles Dokument an
genommen hatten. Schon in der Vorbereitung auf die 28. Generalversammlung
hatten sich die »Neun« (außer den sechs Gründungsmitgliedern des Gemein
samen Marktes damals Dänemark, Großbritannien und Irland) intensiv bera
ten. Während der drei Monate der Herbstsitzung trafen ihre Delegationen auf
dieser und jener Ebene fast täglich zusammen. Informationen wurden ausge
tauscht, Stellungnahmen koordiniert, gemeinsame Erklärungen formuliert und
ein einheitliches Abstimmungsverhalten besprochen. Auch wenn mal die eine,
mal die andere Delegation der »Neun« ein Sonderinteresse geltend machte und
infolgedessen eine völlig gemeinsame Linienicht gewahrt wurde, so gehört die
enge und vertrauensvolle Konsultationder »Neun«für mich doch zu den beson
ders erfreulichen Entwicklungen während meiner drei New Yorker Jahre. Die
zunehmende Geschlossenheit der Länder der Europäischen Gemeinschaft
fand rasch bei den anderen Gruppen Beachtung. Verschiedentlich stimmten
andere Delegationen ihr Vorgehen mit den »Neun« ab oder richteten sich bei
Abstimmungen gar an diesen aus.
Die Rolle der Vereinten Nationen im 4. Nahost-Krieg
Während im Plenarsaal noch die Generaldebatte lief, bei der, wie stets, zahlrei
che Außenminister aus allen fünf Erdteilen das Wort ergriffen, brach am 6. Okto
ber 1973 überraschend der 4. Nahost-Krieg aus. Ägyptische Einheiten über
querten den Suez-Kanal und drangen auf die seit 1967 von Israel besetzte, zu
Ägypten gehörende Sinai-Halbinsel vor. Ich war just an diesem Tage, einem
Samstag, zur Mittagsstunde zu einem Treffen mit dem saudischen Außenmini
ster Saqqaf in seinem New Yorker Hotel verabredet. Unser Gespräch sollte ei
ner Erörterung der deutsch-saudischen Beziehungen dienen, wandte sich je
doch rasch den neuen Ereignissen zu. Mehrmals lief der Außenminister aus
dem Zimmer, um mit seiner Regierung zu telephonieren und sich die letzten
Nachrichten über die Entwicklung am Suez-Kanal geben zu lassen. Die Frage
beschäftigte uns, wie angesichts des neuen Ausbruchs von Feindseligkeiten
schließlich doch eine dauerhafte, friedliche Lösung des Nahost-Konflikts er
reicht werden könnte.
Die Rolle, welche die Vereinten Nationen in diesem Krieg spielten, lieferte ein
bemerkenswertes Beispiel für die Machtlosigkeit der Weltorganisation ebenso
wie für ihre Möglichkeiten bei der Beendigung eines bewaffneten Konflikts.
Zwei Tage nach Ausbruch des Krieges wurde der Sicherheitsrat zu einer Sit
zung einberufen. Doch die Erörterungen in diesem Gremium erschöpften sich
in wechselseitigen Anklagen und in Hinhaltemanövern. Offenkundig war der
Sicherheitsrat ohne vorherige Verständigung zwischen den beiden Super
mächten nicht handlungsfähig. Diese aber wollten den Verlauf der Kämpfe erst
einige Zeit abwarten. Sie schienen auf entscheidende Vorteile für ihren jeweili
gen Schützling zu hoffen. Deshalb kam ein Aufruf an die Konfliktparteien zur
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33

Feuereinstellung nicht zustande. Der Sicherheitsrat mußte seine ergebnislos
gebliebene Sitzung bald vertagen. Erst als sich nach wechselvollen Kämpfen
auf dem Sinai die beiden Supermächte auf Bedingungen für die Beendigung
des Waffengangs geeinigt hatten, erst als zwischen ihnen ein Aktionsplan für
den Sicherheitsrat vereinbart war, konnte dieser wieder einberufen werden.
Jetzt endlich verabschiedete er eine Resolution mit dem Aufruf zur Feuerein
stellung. Volle zwei Wochen waren seit der ersten Sitzung verstrichen.
Nun aber zeigte sich, daß die beiden Supermächte trotz der zwischen ihnen er
zielten Einigung nicht willens oder nicht in der Lage waren, ohne den Sicher
heitsrat zu handeln. Mit dem Siegel der Legitimität vermochten nur die Verein
ten Nationen die Aufforderung zur Feuereinstellung zu versehen. Nur diese wa
ren in der Lage, eine Friedenstruppe und Beobachter in die Krisenregion zu
entsenden, welche die Einhaltung des Waffenstillstands überwachen sollten.
In der Generalversammlung waren der Nahost-Konflikt und seine Folgen ein
Dauerthema. Zum Teil ging es dabei um materielle Hilfen für palästinensische
Flüchtlinge, vornehmlich aber um politische Anklagen wegen der israelischen
Praktiken in den 1967 besetzten arabischen Gebieten. In diesen Debatten be
währte sich wie schon oft zuvor eine arabisch-afrikanische Zweckallianz, die
auf der Basis gegenseitiger Unterstützung im Nahost-Konflikt bzw. bei der Ver
urteilung der Apartheidpolitik in Südafrika seit mehreren Jahren bestand. Un
sere Delegation wahrte in diesen Auseinandersetzungen Zurückhaltung und
stimmte gegen Resolutionen, die einseitige Verurteilungen enthielten. Propa
gandistische Attacken gegen eineangebliche politische Achse, dievon Südafri
ka über das damalige Rhodesien und über Portugal bis Israel reichen sollte,
wiesen wir zurück. Praktische Hilfsmaßnahmen für palästinensische Flüchtlin
ge wurden von uns bereitwillig unterstützt. Hervorgehoben sei, daß sich die
Bundesregierung am Transport von Kontingenten der Friedenstruppe beteilig
te, die auf Beschluß des Sicherheitsrats in den Nahen Osten entsandt wurde.
Der Abschluß der 28. Generalversammlung
Nach den ersten drei Monaten Mitgliedschaft, am Ende der Herbstsitzung, zo
gen wir Bilanz. Die Delegation hatte ihren Willen zu konkreter, sachlicher Mitar
beit bewiesen und ihre Haltung zu vielen politischen wie wirtschaftlichen
Grundsatzfragen deutlich gemacht. Ihre Stellungnahmen wurden von den an
deren Delegationen mit Aufmerksamkeit verfolgt. Das Gewicht der Europäi
schen Gemeinschaft in New York war durch den deutschen Beitritt verstärkt
worden. Die Delegation hatte für sich viele neue, wertvolle Erfahrungen sam
meln können, die ihr bei späteren Sitzungen zugute kommen mußten. Hatte sie
bei ihrem ersten Auftreten laute Töne zu Recht vermieden, so hatte sie doch
auch gelernt, daß Klappern nicht nur dem Sprichwort zufolge, sondern ganz be
sonders auf der New Yorker Bühne zum Handwerk gehört.
Die Kontakte zur Delegation der Deutschen Demokratischen Republik, die ne
ben uns saß, kamen in den ersten Monaten über einige belanglose Worte selten
hinaus. Beide Seiten vermieden polemische Auseinandersetzungen. Von Kon
sultationen in Sachfragen war man in dieser Anfangsphase noch weit entfernt.
Mein DDR-Kollege Peter Florin und ich begegneten einander ebenso höflich
wie distanziert. In Gesprächen mit anderen Delegationen ließ ich es mir übri
gens nicht nehmen, die Verschränkung der beiden deutschen Staaten gele
gentlich durch den Hinweis zu erläutern, daß Florin aus Köln am Rheinstamm
te, ich hingegen aus Berlin.
Nicht immer ginges beimeinerArbeit um große Politik, nicht immer spielte sie
sich auf offener Bühne ab. Noch während meinerZeit als Ständiger Beobachter
hatte ich Generalsekretär Waldheim gebeten, sich bei dem Mitglied Guineas im
Sicherheitsrat für die Freilassung eines in Guinea inhaftierten deutschen Ex
perten zu verwenden. Dieser Experte, Adolf Marx aus Aachen, warim Novem
ber 1970verhaftet worden. Man beschuldigte ihn, zusammen mitanderen an ei
nem Komplott zum Sturz des Staatspräsidenten Sekou Toure beteiligt gewesen
zusein. Angeblich hatteAdolf Marx seine Beteiligung an demUmsturzversuch
gestanden. Ein Gericht verurteilte ihn zumTode. Späterwurde das Urteil in le
benslängliche Zwangsarbeit »abgemildert«. Es gab jedoch zuverlässige Hin
weise dafür, daß die Anschuldigungen von dritter Seite lanciert worden waren.
Als Waldheim im Februar 1974 zu einer Afrikareise aufbrach, die ihn auch nach
Guinea führen sollte, bat ich ihn, sich bei Sekou Toure noch einmal für Adolf
Marx zu verwenden. Waldheim nahm die Bitte auf, stieß bei Sekou Toure zu
nächst aber aufwenig Gegenliebe. Immerhin warjetztein persönlicher Kontakt
hergestellt. Darauf ließ sich aufbauen. In einer Besprechung mit mir erklärte
sich Waldheim nach Rückkehr von seiner Afrikareise bereit, seinen Presse
sprecher Andre Lewin, einen französischen Diplomaten, als seinen Sonderbe
auftragtenim April 1974 nach Conakry zu schicken. Ersolltedie Bemühungen
zur Freilassung von Marx fortsetzen. Lewin, mitallen Einzelheiten und Hinter
gründen des Falles vertraut gemacht, erwies sich als ein geschickter Unter
händler. In ständiger enger Absprache mit uns gelang es ihm zwar nicht im er
sten Anlauf, aber dann bei einer zweiten Reise im Juli 1974, Marx sowie zwei
weitere inhaftierte Deutsche freizubekommen. Hier trug die stille Diplomatie
reiche Frucht.
6. Sondersitzung der Generalversammlung
Die durch den 4. Nahost-Krieg ausgelöste erste große Erdölkrise führte zu er
heblichen Störungen in der Weltwirtschaft. Die Entwicklungsländer, die vonder
Vervierfachung des Rohölpreises am härtesten betroffen wurden, drängten
deshalb auf eine Sondersitzung der Generalversammlung. Diese wurde unter
dem Thema »Rohstoffe und Entwicklung« für die Zeit vom 9. April bis 2. Mai
1974einberufen. Unisono forderten die Entwicklungsländer eine neue Weltwirt
schaftsordnung, dieeine gerechtereVerteilung der Güterdieser Erde, eine Um
verteilung des wirtschaftlichen Wohlstands in derWelt und gesicherte Rohstoff
preise bringen sollte.
Verlauf und Ergebnis der Sondersitzung waren wenig befriedigend. Bei allen
Beratungen und beider Verabschiedung der Schlußdokumente nutztedie Drit
te Welt ihre Mehrheit (rund 100 von 135 Stimmen) dazu aus, ihre Forderungen
und Texte ungeschmälertdurchzubringen. Vorbehalte und Einwände der Indu-
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strieländer wurden kaum berücksichtigt. Deren Appelle, keine unrealistischen
Forderungen zu stellen, verhallten ungehört. Zu groß war bei der »Gruppe der
77« die Verbitterung darüber, daß alle bilateralen und multilateralen Entwick
lungsprogramme den großen Abstand zwischen arm und reich in der Welt nicht
verringert hatten.
Durch Konsens wurden am Ende der Sondersitzung eine Grundsatzerklärung
über die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung und ein Aktionspro
gramm verabschiedet. Letzteres enthielt einen breiten Katalog von wirtschaftli
chen Forderungen an die Industrieländer, ferner ein Sonderprogramm mit Maß
nahmen auf handeis-, finanz- und währungspolitischem Gebiet zugunsten je
ner Entwicklungsländer, die unter der Erdölkrise am stärksten zu leiden hatten.
Für sie wurde außerdem die Errichtung eines Sonderfonds beschlossen.
Ich habe die Sondersitzung in keiner guten Erinnerung. In den Debatten
herrschte meist ein hitziger, vorwurfsvoller Ton. Der Konsens, mit dem die bei
den Schlußdokumente angenommen wurden, vermochte nicht darüber hinweg
zutäuschen, wie gegensätzlich, ja unvereinbar die Positionen von Industrieund
Entwicklungsländern geblieben waren. Man hatte einen Scheinkonsens
erreicht. Die Entwicklungsländer hatten dank ihrer Stimmenmehrheit zwar alle
ihre Forderungen zu Papier bringen können, aber sie besaßen keine Möglich
keit, die Beschlüsse in die Tatumzusetzen. Sie waren der Tendenz erlegen, den
Schein (d.h. eine angenommene Resolution) für die Wirklichkeit zunehmen.
Ebenso verdient allerdings die Haltung der Industrieländer Kritik. Um des lie
ben Friedens willen stimmten sie den von ihnen nicht wirklich gebilligten
Schlußdokumenten zu. Anschließend gaben sie ihre Vorbehalte zu Protokoll
und lösten so den Konsens de facto wieder auf. Dieses Vorgehen half letzten
Endes keiner Seite. Es entsprach nicht der Forderung nach einem aufrichtigen
Dialog mit den Entwicklungsländern.
Der Westen, auch dies muß gesagt werden, sollte trotz des unbefriedigenden
Ergebnisses der 6. Sondersitzung nicht der Versuchung erliegen, sich eine all
zu vordergründige Kritik der Vereinten Nationen zu eigen zu machen. Die Ab
stimmungsmehrheiten in New York entsprechen zwar nicht den realen Macht
verhältnissen auf der Erde. Aber sie spiegeln den Unmut der Dritten Welt über
die krassen Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern wider. Die
Rufe nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung werden deshalb nicht verstum
men. Die Wege zu diesem Ziel, wie sie von den Entwicklungsländern vorge
schlagen werden, mögen utopisch und unrealistisch sein. Eine bessere Welt
wirtschaftsordnung läßt sich nicht per Dekret schaffen. Doch der Westen wird
mit dieser Forderung konfrontiert bleiben, solange nicht ein gründlicher Wandel
vollzogen ist.
Wenige Wochen nach dem Ende der 6. Sondersitzung der Generalversamm
lung wurde ich nach Bonn zurückberufen, um im Auswärtigen Amt eine neue
Aufgabe zu übernehmen. Drei Jahre bei den Vereinten Nationen, wie erschei
nen sie im Rückblick? In einem wichtigen Abschnitt unserer Außenpolitik hatte
ich an einem der Zentren der Weltpolitik wirken können. Den Beitritt unseres
Landes vorbereitet und mitvollzogen zu haben, dies bildete gewiß den Höhe
punkt der drei Jahre. Unser Land war mit offenen Armen aufgenommen und
herzlich begrüßt worden. Die Weltorganisation erwartete eine aktive, ideenrei
che Mitarbeit von uns. Eswar nicht leicht, diesen Erwartungen gerecht zu wer
den, jaeswar unvermeidlich, daß manche Hoffnungen enttäuscht wurden, auf
unserer wie aufderanderen Seite. Aber auch bei Konflikten ließen sich nahezu
alle Delegationen vom Geist einer vertrauensvollen Zusammenarbeit leiten.
Man empfand sich als eine große Familie. Trotz vieler Unvollkommenheiten in
denVereinten Nationen war zuspüren, daßdort ein Gefühl für diegemeinsame
Verantwortung für das Geschehen auf unserem Erdball herrschte. Zu vielen
Kollegen aus aller Welt habe ich in jener Zeit persönliche Beziehungen herge
stellt, die sich inspäteren Jahren bewährten.
Mein kurzer Rückblick wäre nicht vollständig, wenn ich nicht meine Freude aus
drückte, drei Jahre in New York, dieser wahrhaft kosmopolitischen Stadt, gelebt
zuhaben. Ihre Menschen und ihre kulturelle Fülle haben mich sehr bereichert.
DerWert der multilateralen Zusammenarbeit
Skeptiker äußern oft Zweifel, ob die Vereinten Nationen denn eine nützliche Ar
beit leisten und ob unser eigenes Land Vorteile aus ihrer Arbeit zieht. Diese
Skeptiker haben nicht ausnahmslos unrecht. Nur machen sie essich mit ihren
Zweifeln zu einfach. Eshat wenig Sinn, die Vereinten Nationen entweder ideahstisch-verklärend
in den Himmel zu heben odersie herablassend-geringschät
zig zu verdammen. Sie sind weder eine effiziente Weltregierung noch eine blo
ße Quasselbude. Sie sind eine Notwendigkeit. Auch für uns.
In unserer Welt, die dank moderner Verkehrsmittel und Nachrichtentechnik im
mer enger zusammenwächst, gibt es zahllose Entwicklungen, die in anderen
Kontinenten ihren Ursprung haben und nach Deutschland hineinwirken. Man
denke an das Drogenproblem, an die Abholzung der tropischen Regenwälder
im Amazonas-Becken, an das Ozonloch über der Antarktis, an dieVerschmut
zung der Meere mit ihren verheerenden Folgen für die Meeresbiologie. Man
denke an die beiden großen Erdölkrisen und an unsere Abhängigkeit von aus
ländischen Rohstoffen. Man denke an das Bevölkerungswachstum in der Drit
ten Welt und andie steigende Anzahl von Menschen, die wegen politischer Ver
folgung oder aus wirtschaftlicher Not bei uns Zuflucht suchen. Für alle diese
Probleme müssen Lösungen in der multilateralen Zusammenarbeit gesucht
werden. Bilaterale odergar rein nationale Rezepte reichen hier nicht aus.
Daß die Länder der Europäischen Gemeinschaft auf eine enge Zusammenar
beit untereinander angewiesen sind, leuchtet der großen Mehrheit der Deut
schen heute ein, Wohlstand und Stabilität nach dem 2. Weltkrieg haben wir
dem Zusammengehen mit unseren Partnern nicht weniger zu verdanken als ei
gener Tüchtigkeit. Daß die Zusammenarbeit auch in weltweitem Rahmen geför
dert werden muß, mag als weniger dringend empfunden werden, ist deshalb
aber nicht weniger notwendig. Es ist eine Illusion anzunehmen, ein einzelnes
Land könne in derGegenwart die Vorteile derinternationalen Zusammenarbeit
nutzen und sich gleichzeitig gegen die Übernahme von Verantwortung sperren.
Gerade Deutschland, das von so vielen Nachbarstaaten umgeben ist, das in
seinemWohlstand so starkvon dem Florieren seiner Exportwirtschaft abhängt
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und infolgedessen so eng in die Weltwirtschaft verflochten ist, darf nicht in ei
nen Scheuklappen-Nationalismus zurückfallen.
Es ist kein Zeichen von Weitblick zu meinen, die überseeischen Länder ver
dienten unsere Aufmerksamkeit einzig wegen ihrer Strände für unsere Touri
sten. Und es ist naiv zu glauben, der Strom der Asylsuchenden und Flüchtlinge
könne auf Dauer durch Verweigerung eines Visums oder durch Polizeiverbot
oder schlimmstenfalls durch stacheldrahtbewehrte Grenzen unterbunden wer
den. Eine vorausschauende, verantwortungsbewußte, auf das eigene Wohl be
dachte Politik muß sich in unserer Zeit ständig um die Ursachen international
auftretender Probleme kümmern. Sie muß nicht nur die notwendigen inner
staatlichen Maßnahmen ergreifen, sondern auch Lösungen in der multilatera
len Zusammenarbeit finden.
Zumeist werden wir nicht gewahr, in welchem Ausmaß multilaterale Organisa
tionen schon heute in unseren Alltag hineinwirken, sei es beim internationalen
Post- und Fernmeldeverkehr oder in der Luftfahrt, sei es bei der Wettervorher
sage, im Gesundheitswesen oder beim Schutz geistigen Eigentums. Auf allen
diesen Gebieten und ungezählten weiteren leisten die Sonderorganisationen
der Vereinten Nationen eine gut funktionierende Arbeit. Der Mittelpunkt aber
für die weltweite Zusammenarbeit liegt in New York bei den Vereinten Nationen
selber. Dies ist der Platz, an dem die Völker ihre Sorgen und Nöte artikulieren
können; wo die Außenminister aus fünf Kontinenten alljährlich zu einem einzig
artigen Meinungsaustausch zusammentreffen; wo Regeln und Konventionen
für das Zusammenleben der Völker ausgearbeitet werden; wo nach Möglichkei
ten für einen Abbau des wirtschaftlichen Nord-Süd-Gefälles gesucht wird; wo
friedenserhaltende Operationen, wie unvollkommen auch immer, vereinbart
werden.
nenpolitischen Diskussion kaum noch umstritten, auch wenn sie gegenwärtig
durch die Krise am Persischen Golf überschattet wird. Ich meine, wir können ei
nem klaren Ja nicht mehr lange ausweichen. Dies gebietet unsere Verpflich
tung fürdie Zusammenarbeit unterden Völkern undfürdie Sicherung des Frie
dens. Durch unsere Mitgliedschaft in der Weltorganisation haben wir nicht nur
Rechte erworben, sondern auch Pflichten übernommen.
Vor dem Deutschen Bundestag erläuterte Außenminister Scheel am 3. Oktober
1973 den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen.
»Wir wurden gezwungen«, so führte er aus, »die Introvertiertheit unserer frühe
ren Außenpolitik endgültig zu verlassen und uns als Teil des universellen Gan
zen zu begreifen, der seine eigenen Problemein den Zusammenhang mitder
Wirklichkeit bringen muß«.
Dies gilt unverändert.
Ausblick
Meine Erfahrungen bei den Vereinten Nationen in New York und von 1985 bis
1989 als Mitglied des Exekutivrats der UNESCO in Paris haben mir immer wie
der vor Augen geführt, daß die Interessen unseres Landes in der Zusammenar
beit mit anderen Völkern besser aufgehoben sind als in nationaler Abkapse
lung. In dem Maße, wie wir die internationale Zusammenarbeit pflegen, fördern
wir zugleich das eigene Wohl. In New York wie in Paris wie in vielen anderen
Städten, in denen internationale Organisationen ihren Sitz haben, wird unsere
Stimme gehört, ja unser Rat gesucht, jedenfalls solange wir nicht überheblich
auftreten oder als Besserwisser auftrumpfen. Ebensowenig dürfen wir uns al
lerdings verstecken wollen oder in Provinzialismus verfallen. Deutschland ist
nach den USA, der UdSSR und Japan der viertgröte Beitragszahler der Verein
ten Nationen. Vier Jahrzehnte nach Gründung der Bundesrepublik und zumal
jetzt als geeintes Deutschland kommen wir nicht umhin, unser volles Maß an
Verantwortung im internationalen Geschehen zu tragen.
Gehört zu dieser Verantwortung, daß wir unsere Bereitschaft erklären, uns an
der Aufstellung von Friedenstruppen durch die Vereinten Nationen zu beteili
gen, so wie sie z. B. nach Zypern entsandt worden sind? Die Frage ist in der in-
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