Der Weg der Bundesrepublik Deutschland - Deutsche Gesellschaft ...

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1952 unterhielt sie am Sitz der Vereinten Nationen in New York eine offiziell zu gelassene Ständige Beobachtermission. Im Mai 1971 übernahm ich die Leitung dieser Mission. Sie hatte ihre Büros da mals im Chrysler-Building. Wenig später zog sie in ein neu errichtetes Gebäude in der Third Avenue um. Die neue Behausung bot eine Reihe von Vorteilen. Es gab genügend Platz, um all die zusätzlichen Aufgaben zu übernehmen, die mit der Mitgliedschaft auf uns zukommen würden. Der Komplex der Vereinten Na tionen ließ sich in passabler Zeit erreichen. Freilich mußten wir einige »Kinder krankheiten« des neuen Gebäudes überstehen. So geschah es gelegentlich, daß der Fahrstuhl im Schacht stecken blieb und man eine halbe Stunde lang buchstäblich in der Luft hing. Worin bestanden die Aufgaben der Beobachtermission? In erster Linie selbst verständlich darin, Bonn über alle laufenden Angelegenheiten in den Vereinten Nationen zu unterrichten. Also über politische wie wirtschaftliche, rechtliche wie organisatorische und personelle Fragen. In einigen Fällen ging es um The men von unmittelbarem materiellen Interesse, wie bei den Arbeiten des 1968 eingesetzten Meeresbodenausschusses, der die Dritte Internationale See rechtskonferenz vorbereiten und den Rahmen für die weltweite wirtschaftliche Ausbeutung des Meeresbodens abstecken sollte; ebenso bei den Arbeiten zur Schaffung eines erweiterten internationalen Handelsrechts. Dann wieder stan den Themen von allgemeiner politischer Bedeutung im Vordergrund. Daß da heim alle Aktivitäten auf den Gebieten der Menschenrechte und der Entwicklungspolitik interessierten, braucht kaum betont zu werden. Die Beobachtermission hatte zu allen Hauptorganen der Vereinten Nationen (vor allem Generalversammlung, Sicherheitsrat, Wirtschafts- und Sozialrat, Se kretariat) freien Zugang. Sie konnte also ungehindert »beobachten«. Rederecht besaß sie nicht. Wenn wir bei irgendeiner Beratung unsere sachlichen Interes sen berücksichtigt sehen wollten, so waren wir auf die Hilfeanderer Delegatio nen angewiesen. Die Pflege vertrauensvoller Beziehungen zu den anderen Missionen, ohnehin ein Kardinalpunkt in der multilateralen Diplomatie, war mit hin für die Mitgliederder Beobachtermission besonders wichtig. Mit Dankbar keit sei hier gesagt, daß alle meine Mitarbeiter diese Aufgabe gut erfüllten. Ebenso sei hervorgehoben, daß wir bei den Sitzungen innerhalb der westlichen Gruppe nicht als Zaungäste, sondern als gleichberechtigte Partner behandelt wurden. Im Laufe der Zeit gewann eine zweite Aufgabe für die Beobachtermission wach sende Bedeutung, nämlich den Beitritt unseres Landes zu den UN vorzuberei ten. Dabei waren vielerlei rechtliche und prozedurale Fragen zu klären, tech nisch-organisatorische Details zu klären und thematische Vorarbeiten zu lei sten. Nichtzuletzt kam es darauf an, den Zusammenhang zwischen dem ange strebten UN-Beitritt und den notwendigen Fortschritten in der Bonner Ostpoli tik, namentlich in den deutsch-deutschen Verhandlungen, im Auge zu behal ten. Diesen Zusammenhang galt es auch gegenüber dem bei den Vereinten Natio nen akkreditierten Pressecorps zu erläutern. Ich führte deshalb viele Pressege spräche. Doch nicht nur dies. Von Zeit zu Zeit hielt ich kurze Vorträge vor amerikanischen Geschäftsleuten oder UNO-Clubs, vor Studenten einer Universität oder dem »Council on Foreign Relations« in New York. Mitgroßer Freude entsin ne ich mich so mancher Einzelgespräche mit einflußreichen amerikanischen Persönlichkeiten wie John McCIoy und General Lucius D. Clay, ebenso mit deutschen politischen Emigranten wie den Professoren Arnold Brecht, Hans Staudinger und Hannah Arendt, die an der New School for Social Research in New York eine neue Wirkungsstätte gefunden hatten. Stets ging es darum, das Verständnis dafür zu vertiefen, daß die Bundesregierung mit der Ostpolitik und der UN-Mitgliedschaft beiderdeutscher Staaten ihrenBeitrag zurÜberwindung des Kalten Krieges leisten wollte, ohne doch an der festen Verankerung unseres Landes im Lager der westlichen Demokratien zu rütteln und ohne das Ziel der deutschen Einheit aufzugeben. Meine Vorgänger in New York hatten stets genauestens darauf achten müssen, daß nicht etwa die DDR von den Vereinten Nationen anerkannt würde. Diese Aufgabe spielte auch zu meiner Zeit noch eine Rolle. Allerdings handelte es sich dabei, wie später darzulegen sein wird, um ein Rückzugsgefecht. Am Beginn meiner dreijährigen Tätigkeit in New York ging es, wie gesagt, im wesentlichen ums Beobachten. Auf drei Fragen, die während jener Zeit große Beachtung fanden und auch für die Bundesregierung von hohem Interesse wa ren, will ich näher eingehen. Der Platz Chinas in den Vereinten Nationen Gemäß der Charta der Vereinten Nationen gehört China zu den fünf Mächten, die einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat innehaben. Ihn nahm seit 1945, dem Gründungsjahr, die Regierung Tschiang Kai-Schek ein. Dabei blieb es auch, als Mao Tse-tung mit seinen Kommunisten 1949 die Macht in China eroberte und Tschiang Kai-Schek sich auf die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan zu rückzog. Die USA lehnten es zwei Jahrzehnte lang ab, die kommunistische Re gierung Chinas anzuerkennen. Ihr Einfluß verhinderte, daß die Generalver sammlung, die diesen Punkt regelmäßig auf ihre Tagesordnung setzte, den Sitz Chinas der Regierung in Peking zusprach. Dabei war den Abstimmungen über die Sachfrage eine von den USA aus taktischen Gründen eingebrachte Verfah rensfrage vorgeschaltet. Die Generalversammlung mußte zunächst mit einfa cher Mehrheit entscheiden, ob sie die Vertretung Chinas als eine »wichtige« Frage ansehe. Wurde dies bejaht, so war anschließend gemäß Art. 18 der Char ta eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, um Chinas Platz in den Vereinten Na tionen Peking zuzuerkennen. Im Juli 1971 hatte Kissinger mit seiner Geheimreise nach Peking eine Annähe rung zwischen den USA und der Volksrepublik China eingeleitet. Noch aber war die US-Regierung nicht bereit, daraus die entsprechenden Konsequenzen für die Vereinten Nationen zu ziehen. Auf der Generalversammlung im Herbst 1971 setzte sich die amerikanische Delegation unter ihrem agilen Chef George Bush dafür ein, die Vertretung Chinas wiederum zu einer »wichtigen« Frage er klären zu lassen. Doch diesmal verlor sie die Abstimmung über die Verfahrens frage. Folglich reichte eine einfache Mehrheit dazu aus, in der China-Frage eine 20 21
Wende herbeizuführen. Und prompt sprach sich am 25. Oktober 1971 die Gene ralversammlung für Peking aus. Im Plenarsaal führte der Vertreter Tansanias ei nen Freudentanz auf. Er feierte auf diese Weise den Sieg der Dritten Welt über die Supermacht USA. Die New Yorker Entscheidung besaß unmittelbare Bedeutung für die Außenpo litik der Bundesregierung. Bis dahin hatte Bonn keine diplomatischen Bezie hungen zum kommunistischen China aufgenommen, einerseits aus Rücksicht auf die USA, andererseits gemäß der »Hallstein-Doktrin« (Peking unterhielt di plomatische Beziehungen mit der DDR). Allerdings hatte es die Bundesregie rung vermieden, die Republik auf Taiwan völkerrechtlich anzuerkennen. Bonn mußte sich nun darauf einstellen, daß unser Beitritt zu den Vereinten Na tionen die Zustimmung Pekings erforderte, jedenfalls nicht durch ein chinesi sches Veto im Sicherheitsrat blockiert werden durfte. Für eine derartige Mög lichkeit gab es zwar keine Anhaltspunkte, jedoch fehlte es zu dieser Zeit noch an amtlichen Kanälen, über die wir präzise Informationen einholen konnten. Ich war deshalb bemüht, mit dem chinesischen Chefdelegierten Huang Hua in Kontakt zu kommen. Im Laufe des Jahres 1972 führten wir eingehende Gesprä che miteinander, in denen ich ihm die Entspannungspolitik der Regierung Brandt, unseren geplanten Beitritt zu den Vereinten Nationen und unser Fest halten am Ziel der deutschen Einheit erläuterte. Huang Hua, der seinem Land später als Außenminister diente, beeindruckte mich als ein kluger und aufmerk samer Gesprächspartner. Interessiert und informationshungrig fragte er nach dieser und jener außenpolitischen Position der Bundesregierung. Obwohl er es vermied, mir eindeutige Zusicherungen zu geben, ließ er doch klar erkennen, daß Peking unserem geplanten Beitritt keine Schwierigkeiten bereiten werde. Neuwahl des Generalsekretärs Neben der China-Frage beanspruchte die Neuwahl des Generalsekretärs gro ße Aufmerksamkeit auf der 26. Generalversammlung. Dieses Amt hatte seit 1961 der Burmese UThant inne. 1966 wurde er für eine zweite (fünfjährige) Amtsperiode wiedergewählt. Müde geworden und gesundheitlich nicht in be ster Verfassung, ließ er im Herbst 1971 wissen, daß er für eine dritte Amtszeit nicht zur Verfügung stehe. Um seine Nachfolge bewarben sich in erster Linie der Österreicher Kurt Waldheim und der Finne Max Jakobson. Beide blickten auf vielfältige Erfahrungen in den Vereinten Nationen zurück. Außer ihnen be saß Carlos de Rozas, Ständiger Vertreter Argentiniens in New York, gute Aus sichten, gewählt zu werden. Er erfreute sich hohen Ansehens unter den Dele gationen. Nach der Charta wird der Generalsekretär von der Generalversammlung er nannt, doch muß er zuvor die Hürde des Sicherheitsrats nehmen. Dieser muß die Ernennung mit einer Mehrheit von mindestens neun Stimmen empfehlen, wobei alle fünf Ständigen Mitglieder ein zustimmendes Votum abgeben müs sen. An der letztgenannten Bedingung scheiterten zunächst alle drei genann ten Kandidaten. Jakobson erschien insbesondere der Sowjetunion als zu unab hängig und für ihre Interessen zu wenig aufgeschlossen. Der sowjetische Chef- delegierte Malik war stets darauf bedacht, daß der Generalsekretär nicht selbst ständig Politik machte. Vermutlich kalkulierte die Sowjetunion auch ein, daß Ja kobson von den arabischen Staaten als recht israelfreundlich angesehen wur de. De Rozas, von den Staaten der dritten Welt und ebenso von den Westmäch ten gut gelitten, scheint ebenfalls für die Sowjetunion nicht akzeptabel gewesen zu sein. Er wäre wohl ein eigenwilliger, für die Großmächte manchmal unbeque mer Generalsekretär geworden. Das Veto gegen Waldheim im 1. und 2. Wahlgang im Sicherheitsrat stammte nach allgemeiner Ansicht — ungeachtet des geheimen Abstimmungsverfah rens — von China. Dann jedoch erhielt Waldheim die erforderlichen Stimmen. Keines der fünf Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat hatte letzten Endes ernsthafte Einwände gegen ihn. Von allen drei Kandidaten schien er noch am meisten Gewähr dafür zu bieten, sein Amt mit der gebotenen Neutralität auszu üben und die Interessen der Großmächte genügend zu berücksichtigen. Die Bestätigung der Wahl durch die Generalversammlung war dann kaum mehr als eine Formsache. In vielen Besprechungen, die ich im Laufe der Jahre mit ihm führte, zeigte sich Waldheim immer kenntnisreich und wienerisch-liebenswürdig. Hatte der kraft volle Dag Hammarskjöld versucht, seine Amtsbefugnisse extensiv auszulegen, um die Vereinten Nationen trotz des Ost-West-Gegensatzes zu einem starken Instrument für die Friedenssicherung auszubauen, so ließ es sich Waldheim angelegen sein, nicht in einen Gegensatz zur Mehrheitsmeinung in New York zu geraten. Desgleichen schien es ihm als dem Staatsbürger eines zwar neu tralen, aber der politischen Kultur nach zum Westen gehörigen Landes geboten zu sein, nicht den Verdacht einer zu großen politischen Nähe zum Westen auf kommen zu lassen. Dennoch blieb ihm nicht erspart, daß Sowjetbotschafter Malik ihn in einer öffentlichen Sitzung daran erinnerte, daß es die souveränen Staaten und zumal die fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrat seien, die in den Vereinten Nationen den Ton anzugeben hätten. Fragen der Informationsfreiheit Als dritten Fall, der intensive Beobachtung verdiente, will ich den Entwurf nen nen, den die Sowjetunion auf der Generalversammlung 1972 für eine internatio nale Konvention über Direktübertragungen durch Fernsehsatelliten einbrachte. Kaum überraschend zur damaligen Zeit, zeichnete sich der Entwurf vor allem durch strenge Verbote und durch »Gummiparagraphen« aus, die der Sowjet union jede ihr genehme Interpretation erlaubten. Direkte Übertragungen von Fernsehsendungen mittels Satellit, so hieß es im Entwurf, seien illegal, wenn sie in andere Staaten ohne deren Zustimmung ausgestrahlt würden, wenn sie den Frieden und die internationale Sicherheit gefährdeten, wenn sie den Men schenrechten zuwiderliefen, wenn sie sich in innerstaatliche Angelegenheiten einmischten oder wenn sie die Öffentlichkeit falsch informierten. In allen diesen Fällen von »Illegalität« sollte den betroffenen Staaten ein Recht auf Abwehrmaß nahmen zustehen. 22 23
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