NAIIC Report_D_Layout - Greenpeace

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NAIIC Report_D_Layout - Greenpeace

Die japanische Nationalversammlung

Der offizielle Bericht der Unabhängigen

Untersuchungskommission zum Atomunfall von

Fukushima (NAIIC)

Kurzfassung

Aus dem Englischen von Dieter Kuhn im Auftrag von Greenpeace Schweiz 1

Übersicht ........................................................................................................................................................................ 2

Das Mandat der Kommission ........................................................................................................................... 2

Erwartungen der Kommission ........................................................................................................................ 3

Was wir taten .......................................................................................................................................................... 3

Was wir nicht getan haben ............................................................................................................................... 4

Zeitachse nach Erdbeben und Tsunami ...................................................................................................... 6

Der Unfall .................................................................................................................................................................. 6

Schlussfolgerungen und Empfehlungen ........................................................................................................... 9

Schlussfolgerungen .............................................................................................................................................. 9

Eine von Menschen verursachte Katastrophe .................................................................................... 9

Erdbebenschäden ......................................................................................................................................... 10

Auswertung der betrieblichen Probleme ........................................................................................... 11

Probleme mit Notfallmassnahmen ....................................................................................................... 12

Probleme der Evakuierung ...................................................................................................................... 13

Anhaltende Probleme bei öffentlicher Gesundheit und Wohlfahrt ........................................ 14

Regulatoren reformieren .......................................................................................................................... 15

Betreiber reformieren ................................................................................................................................ 15

Gesetze und Vorschriften reformieren ............................................................................................... 16

Kosmetische Lösungen .............................................................................................................................. 16

Empfehlungen ..................................................................................................................................................... 17

Überwachung der nuklearen Aufsichtsbehörde durch das nationale Parlament ............ 17

Reform des Krisenmanagements ........................................................................................................... 17

Verantwortung der Regierung für öffentliche Gesundheit und Wohlfahrt ......................... 18

Die Betreiber kontrollieren ...................................................................................................................... 18

Kriterien für eine neue Aufsichtsbehörde ......................................................................................... 19

Revision der Gesetze zur Atomenergie ............................................................................................... 19

Schaffung eines Systems unabhängiger Untersuchungskommissionen ............................... 19

1 Bericht auf Englisch unter: http://warp.da.ndl.go.jp/info:ndljp/pid/3856371/naiic.go.jp/en/


Übersicht -­‐ Das Mandat der Kommission

Übersicht

Das Mandat der Kommission

Am 30. Oktober, 2011, wurde die NAIIC Verordnung (offiziell: Verordnung betreffend

die unabhängige Untersuchungskommission zum Atomunfall von Fukushima) in Kraft

gesetzt. Damit wurde eine unabhängige Kommission zur Untersuchung des Atomunfalls

von Fukushima geschaffen, welche befugt war, die Herausgabe von Dokumenten zu

verlangen und die Legislative aufzufordern, von ihrer Untersuchungsvollmacht

Gebrauch zu machen, um alle notwendigen Dokumente und Beweismittel anzufordern.

Es war dies das erste Mal in der Geschichte der verfassungsmässigen japanischen

Regierung, dass eine unabhängige Kommission eingesetzt wurde.

Am 8. Dezember 2011 wurden unser Präsident und neun weitere Mitglieder in die

Kommission berufen und vom Sprecher und dem Präsidenten des Parlaments gemäss

den Bestimmungen von Art.10 der NAIIC-­‐Verordnung mit dem folgenden Mandat

beauftragt:

Die direkten und indirekten Ursachen des Unfalls im Atomkraftwerk Fukushima der

Tokyo Electric Power Company zu untersuchen, der sich am 11. März 2011 im

Zusammenhang mit dem grossen ostjapanischen Erdbeben ereignete.

Die direkten und indirekten Ursachen der durch diesen Unfall verursachten Schäden zu

untersuchen.

Den Einsatz der Katastrophenhilfe nach dem Unfall und den dadurch verursachten

Schäden zu untersuchen und verifizieren; den Ablauf der Ereignisse und der erfolgten

Massnahmen zu untersuchen und verifizieren; die Wirksamkeit des

Katastropheneinsatzes zu beurteilen.

Die Geschichte der Entscheide und Genehmigungsverfahren zu untersuchen, die zur

heutigen Nuklearpolitik der Regierung führten, und andere, verwandte

Angelegenheiten.

Auf Grund der Untersuchungsergebnisse Massnahmen zu empfehlen, um künftige

Nuklearunfälle mit entsprechenden Schäden zu verhindern. Diese Empfehlungen

müssen eine Beurteilung der wichtigsten Elemente der gegenwärtigen Nuklearpolitik

und der Struktur der damit verbundenen administrativen Organisationen umfassen.

Die erforderlichen administrativen Massnahmen zur Ausführung der genannten

Aktivitäten zu ergreifen.

Der offizielle Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission zum Atomunfall von Fukushima (NAIIC)

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Übersicht -­‐ Erwartungen der Kommission

Erwartungen der Kommission

Bevor die Kommission ihre Untersuchung begann, erhielten wir zudem folgende

Direktiven vom Gemeinsamen Rat des Regel-­‐ und Administrationskommittees beider

Parlamentskammern zum Unfall in der Nuklearanlage Fukushima der Tokyo Electric

Power Company:

Die Untersuchung ist von Experten in aller Gründlichkeit aus logischer, objektiver und

wissenschaftlicher Warte durchzuführen, ohne Voreingenommenheit für oder gegen die

Atomenergie.

Während es sich im Prinzip um eine offene und gründliche Untersuchung handelt,

werden Teile der Untersuchung und der gesammelten Information möglicherweise

unter Verschluss gehalten, um den Untersuchungsverlauf von äusserer Beeinflussung

freizuhalten.

Eine globale Perspektive ist zu betonen, damit die Resultate und Schlussfolgerungen

Atomunfälle auf der ganzen Welt verhindern helfen.

Die Sicherheit der Menschen hat Vorrang vor der strukturellen Sicherheit der nuklearen

Reaktoren im Rahmen dieser Untersuchung.

Die Untersuchung hat davon auszugehen, dass Erdbeben und Tsunamis in Japan noch

immer unvorhersehbare aber unvermeidliche Ereignisse darstellen.

Die Untersuchung sollte zu Empfehlungen gelangen, die der Zukunft des Landes zum

Vorteil gereichen, und Gelegenheit bieten, die Legislative des Landes zu stärken.

Was wir taten

Unsere Untersuchung umfasst mehr als 900 Stunden Anhörungen und Interviews mit

1’167 Personen. Wir machten neun Besuche bei Atomkraftwerken, darunter Fukushima

Daiichi, Fukushima Daini, Tohoku Electric Power Company Onagawa Nuclear Power

Plant, and The Japan Atomic Power Company Tokai Daini Power Plant, um eine

möglichst gründliche Untersuchung durchzuführen.

Um möglichst viele Informationen öffentlich zugänglich zu machen, waren unsere 19

Kommissionssitzungen durchgehend fürs Publikum geöffnet und wurden auf dem

Internet gleichzeitig auf Japanisch und Englisch ausgestrahlt (mit Ausnahme der ersten)

und von total 800’000 Zuschauern mitverfolgt. Wir benutzten auch die sozialen Medien

wie Facebook und Twitter, um mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren und erhielten

170’000 Kommentare. Um eine globale Perspektive zu erhalten, schickten wir Teams

nach Übersee und nahmen Interviews und Hearings mit Experten aus den USA,

Frankreich, Russland, Ukraine und Weissrussland auf.

Zusätzlich zu dieser englischen Version der Kurzfassung soll auch der vollständige

Bericht bald auf Englisch veröffentlich werden.

Bei der Auswahl unserer Gesprächspartner achteten wir darauf, dass wir mit Leuten

sprachen, die zur Zeit des Unfalls entweder bei der Regierung oder bei TEPCO, oder

dann bei der nuklearen Aufsichtsbehörde arbeiteten.

Um die Ansichten der evakuierten Bevölkerung besser zu verstehen, hielten wir drei

öffentliche Anhörungen ab, wo wir aus erster Hand vernehmen konnten, was die über

400 Anwesenden zu sagen hatten. Wir besuchten auch 12 Gemeinden — Futaba, Okuma,

Tomioka, Namie, Naraha, Kawauchi, Hirono, Katsurao, Minamisoma, Tamura, Iitate, and

Kawamata — innerhalb der vorgesehenen Evakuierungszone, um Gespräche zu führen

und Bewohner der näheren Umgebung sowie Angestellte des Unfall-­‐Atomkraftwerkes

zu befragen. Wir erhielten 10’633 ausgefüllte Bewohner-­‐Fragebogen und von zahlreiche

Antworten von den im AKW beschäftigten Angestellten der rund 500 aussenstehenden

Vertragsfirmen.

Der offizielle Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission zum Atomunfall von Fukushima (NAIIC)

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Übersicht -­‐ Was wir nicht getan haben

Was wir nicht getan haben

Verschiedene Dinge haben wir nicht getan, sei es aus Zeitmangel oder weil sie nicht zu

den Prioritäten unseres Mandats passten.

Nicht untersucht haben wir alles, was mit der japanischen Energiezukunft

zusammenhängt, so auch die Frage von Ausbau oder Ausstieg aus der Kernkraft.

Nicht untersucht haben wir weiter die Behandlung und Entsorgung von abgebrannten

nuklearen Brennstäben.

Wir haben keine Fragen untersucht, deren Beantwortung den Besuch einer gefährlich

verseuchten Atomanlage vorausgesetzt hätte.

Fragen der Entschädigung und Dekontaminierung haben wir zwar unter einem

systematischen Blickwinkel untersucht, nicht jedoch anhand spezifischer Prozesse.

Wir sind auch der Frage nicht nachgegangen, auf wen die Verantwortung fällt, falls

TEPCO nicht in der Lage sein sollte, für die durch den Unfall verursachten Kosten

aufzukommen.

Wir haben keine den Aktienmarkt betreffenden Fragen im Zusammenhang mit dem

Atomunfall untersucht.

Wir haben auch die Frage der Wiederinbetriebnahme der japanischen AKWs, die aus

verschiedenen Gründen den Betrieb eingestellt haben, nicht untersucht.

Wir haben keine offiziellen administrativen Massnahmen und Regelungen untersucht,

die mit der nuklearen Sicherheit nichts zu tun haben.

Wir haben auch nicht direkt den Zustand der vom Unfall betroffenen Fukushima

Reaktoren untersucht, wurden aber von anderer Seite über deren Zustand ins Bild

gesetzt.

Wir haben nicht versucht, die Stilllegungsmethodologie der Fukushima-­‐Reaktoren

abzuschätzen.

Und schliesslich haben wir auch keine Fragen zur Regeneration der Umwelt rund um

den Unfallreaktor zu beantworten versucht.

Der offizielle Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission zum Atomunfall von Fukushima (NAIIC)

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Übersicht -­‐ Lageplan des Atomkfraftwerks von Fukushima Daichii

Lageplan des Atomkfraftwerks von Fukushima Daichii

Übernommen von: INPO “Special Report on the Nuclear Accident at the Fukushima Daiichi Nuclear

Power Station”

Der offizielle Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission zum Atomunfall von Fukushima (NAIIC)

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Übersicht -­‐ Zeitachse nach Erdbeben und Tsunami

Zeitachse nach Erdbeben und Tsunami

Der Unfall

Der offizielle Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission zum Atomunfall von Fukushima (NAIIC)

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Übersicht -­‐ Der Unfall

Am 11. März 2011 löste das grosse ostjapanische Erdbeben einen äusserst schlimmen

Atomunfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi aus, das von der Tokyo Electric Power

Company (TEPCO) betrieben wird. Dieser verheerende Unfall wurde letztlich als ein

Ereignis der Stufe 7 (“Schwerer Unfall”) auf der INES-­‐Skala (International Nuclear Event

Scale) bezeichnet.

Zum Zeitpunkt des Erdbebens befand sich Block #1 des Fukushima Daiichi Werkes im

Normalbetrieb und produzierte Elektrizität entsprechend seiner Nennleistung; die

Blöcke #2 und 3 standen ebenfalls im Betrieb und bewegten sich im Rahmen der in den

technischen Daten vorgesehenen Nennwärmeparameter; Blöcke #4 und 6 wurden z.Z.

einer periodischen Inspektion unterzogen. Die Notabschaltung, oder SCRAM, wurde in

den Blöcken #1, 2 und 3 unmittelbar nach Beginn der seismischen Aktivität aktiviert.

Die seismischen Erschütterungen beschädigten die Anlagen zur

Elektrizitätsübertragung zwischen den Shinfukushima-­‐Transformatorenstationen von

TEPCO und dem Kernkraftwerk Fukushima Daiichi, und führten so zum

Zusammenbruch der Aussen-­‐Stromversorgung. Es gab zwar eine 66kV

Übertragungslinie vom Transmissionsnetz der Tohoku Electric Power Company, doch

diese Notleitung konnte den Block #1 über einen gekapselten Stromkreis (M/C) nicht

mit dem erforderlichen Strom versehen, weil die Steckdosen nicht zusammenpassten.

Der vom Erdbeben ausgelöste Tsunami überflutete und zerstörte die Diesel-­‐

Notstromaggregate, die Meerwasser-­‐Kühlpumpen, die elektrische Verkabelung sowie

die Versorgung mit Gleichstrom für die Blöcke #1, 2 und 4 und führte zum Verlust der

gesamten Stromversorgung – mit Ausnahme einer externen Zuleitung zu Block #6 von

einem luftgekühlten Diesel-­‐Notstromaggregat. Mit anderen Worten: die Blöcke #1, 2

und 4 waren ohne Strom; bei Block #3 brach der Wechselstrom zusammen und kurz vor

dem Morgengrauen des 13. März, 2012 fiel auch der Gleichstrom aus; Block #5 verlor

allen Wechselstrom.

Der Tsunami beschädigte nicht nur die Stromversorgung. Es zerstörte oder schwemmte

auch Fahrzeuge, schwere Maschinen, Öltanks und Kies weg. Es zerstörte Gebäude,

Geräteanlagen und andere Maschinen. Meerwasser überflutete die gesamte Anlage und

erreichte sogar die unter extrem hohem Druck betriebenen Sektionen der Blöcke #3

und 4 sowie eine zusätzliche, gemeinsam betriebene Anlage (Common Pool Building).

Als sich das Wasser schliesslich zurückzog, waren die Trümmer der Überschwemmung

über das gesamte Gelände verstreut und behinderten die Mobilität. Schachtdeckel und

Kanalabdeckungen waren verschwunden und hinterliessen gähnende Löcher im Boden.

Zudem hatte das Erdbeben das Innere von Gebäuden und die Gänge dazwischen

angehoben, gesenkt oder schlicht zum Einsturz gebracht. Der Zugang zum Areal von

aussen und die Fortbewegung im Inneren der Anlage war nun extrem schwierig. Der

Rettungseinsatz wurde auch immer wieder unterbrochen, weil die Arbeiter auf die

unregelmässig und mit Gewalt eintretenden Nachbeben sowie den Tsunami reagierten.

Durch den Stromausfall waren auch die verschiedenen Überprüfungsinstrumente wie

Waagen, Messgeräte unbrauchbar geworden und die Kontrollfunktionen im zentralen

Kontrollraum ausgefallen. Beleuchtung und Kommunikation waren ebenfalls

beeinträchtigt. Alle Entscheide und Reaktionen zum Unfall mussten nun an Ort und

Stelle vom Betriebspersonal und ohne Instrumente und Anleitungen gefällt und

vorgenommen werden.

Der Verlust der Elektrizität machte eine Abkühlung der Reaktoren innert nützlicher

Frist sehr schwierig. Der Kühlvorgang und dessen Beobachtung erforderten Elektrizität

– für die Hochdruck-­‐ Wassereinspritzung, die Druckverringerung im Reaktor, die

Niederdruck-­‐Wassereinspritzung, die Kühlung und Druckabsenkung in den

Reaktorbehältern und die Entfernung der Zerfallshitze bei der letzten Wärmesenke. Der

versperrte Werkzugang behinderte, wie schon erwähnt, die Anlieferung dringend

benötigter Hilfsmittel, z.B. eine alternative Form der Wassereinspritzung mittels

Feuerwehrautos, und die Wiederherstellung der Stromversorgung, die

Linienkonfiguration der Lüftung und ihr zeitweiliger Betrieb.

Der offizielle Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission zum Atomunfall von Fukushima (NAIIC)

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Übersicht -­‐ Der Unfall

Die oben geschilderten Ereignisse geben einen Eindruck von der Schwere des Unfalls, in

dessen Verlauf letztlich eine riesige Menge radioaktiven Materials in die Umwelt

entwichen. Diese Ereignisse werden im kompletten Bericht ausführlich beschrieben.

Querschnitt durch die Anlage beim höchsten Wasserstand

14 Meter: Überschwemmungshöchststand

10 Meter

4 Meter

Meeresspiegel

Der offizielle Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission zum Atomunfall von Fukushima (NAIIC)

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Schlussfolgerungen und Empfehlungen -­‐ Schlussfolgerungen

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen

Nach einer sechs Monate dauernden Untersuchung ist die Kommission zu folgendem

Schluss gekommen:

Um zukünftige Katastrophen zu verhindern braucht es grundlegende Reformen. Die

Struktur der Elektrizitätsindustrie muss ebenso überholt werden wie Struktur der

entsprechenden Regierungsämter und Aufsichtsbehörden. Auch die Betriebsabläufe

im AKW, sowohl im Normalbetrieb wie in Notfallsituationen müssen grundlegend

neu überdacht und gestaltet werden.

Eine von Menschen verursachte Katastrophe

Der Nuklearunfall bei TEPCO-­‐Fukushima war das Resultat von Kollusion zwischen

Regierung, Regulatoren und TEPCO, und einem allseitigen Mangel an

Führungsverantwortung. Gemeinsam haben diese drei Institutionen die Nation um

ihr Recht betrogen, vor nuklearen Katastrophen sicher zu sein. Wir kommen daher

zum Schluss, dass der Unfall als von Menschen gemacht – “manmade” – einzustufen

ist. Wir sind der Ansicht, dass das Grundübel die organisatorischen und

regulatorischen Systeme waren, die mangelhafte Begründungen für

Entscheidungen und Handlungen unterstützten, und nicht die Kompetenz einzelner,

bestimmter Individuen. (vergleiche Empfehlung 1)

Die direkten Ursachen des Unfalls waren alle vor dem 11. März 2011 voraussehbar.

Doch das AKW Fukushima Daiichi konnte dem Erdbeben und dem nachfolgenden

Tsunami an diesem Tag nicht standhalten. Weder der Betreiberin (TEPCO), noch den

Aufsichtsbehörden (NISA und NSC) oder dem für die Atomstromindustrie zuständigen

Regierungsamt (METI) gelang es, die einfachsten Sicherheitsanforderungen korrekt zu

entwickeln – die Berechnung der Schadenwahrscheinlichkeit, Massnahmen zur

Beschränkung der bei einer derartigen Katastrophe zu erwartenden Kollateralschäden,

oder das Erstellen von Evakuierungsplänen für die betroffene Öffentlichkeit für den Fall

einer ernsthaften Freisetzung von Radioaktivität.

TEPCO und die Nuclear and Industrial Safety Agency (NISA) wussten, dass bauliche

Verbesserungen erforderlich waren, um den neuen Richtlinien Genüge zu tun, doch

NISA, statt deren umgehende Ausführung zu verlangen, liess den Betreibern freie Hand,

die erforderlichen Verbesserungen nach eignem Gutdünken vorzunehmen. Die

Kommission hat festgestellt, dass zum Zeitpunkt des Unfalls keine der geforderten

baulichen Nachbesserungen bei den Blöcken #1-­‐3 ausgeführt worden waren. NISA hatte

den Betreibern offenbar stillschweigend eine bedeutende Fristverlängerung gewährt.

Und obwohl NISA und die Betreiberfirma um das Risiko eines Kernschadens im Falle

eines Tsunamis wussten, erarbeitete NISA keine neuen Richtlinien, und TEPCO

seinerseits unterliess es, irgendwelche vorbeugenden Schritte einzuleiten.

Seit 2006 wussten Regulatoren und TEPCO um das Risiko eines umfassenden

Stromausfalls im Fukushima-­‐Daiichi Werk, sollte ein Tsunami jemals die Höhe der

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Schlussfolgerungen und Empfehlungen -­‐ Schlussfolgerungen

Anlage erreichen. Auch das Risiko eines Reaktorkernschadens infolge Verlust der

Meerwasserpumpen war ihnen bekannt, im Fall eines Tsunamis, der stärker wäre, als

die den Berechnungen der Gesellschaft der japanischen Bauingenieure

zugrundeliegende Schätzung. NISA wusste, dass TEPCO keine Vorkehrungen zur

Risikoverminderung getroffen hatte, unterliess es jedoch, mit genauen Vorschriften eine

Verbesserung einzuleiten.

Wir fanden auch Unterlagen, die nachwiesen, dass sich die Aufsichtsbehörden jedesmal,

wenn neue Vorschriften umgesetzt werden sollten, bei den Betreibern ausdrücklich

nach ihren Wünschen erkundigten. So zum Beispiel informierte NSC die Betreiber, sie

brauchten die Möglichkeit eines Anlage-­‐Blackouts (SBO) nicht zu erwägen, denn diese

Wahrscheinlichkeit sei gering und zudem seien bereits andere Massnahmen

vorgesehen. Anschliessend forderte NSC die Betreiber auf, einen Bericht abzufassen, in

dem sie begründen, warum es unnötig sei, die Möglichkeit eines Blackouts überhaupt in

Erwägung zu ziehen.

Die Regulatoren hatten auch eine negative Haltung gegenüber neuen Erkenntnissen und

Technologien aus Übersee. Wenn NISA von TEPCO die Einführung von Massnahmen

verlangt hätte, wie sie im Unterabschnitt B.5.b eines US-­‐Sicherheitsbefehls erwähnt

sind, der nach den Terroranschlägen vom 11. September erlassen worden war, und

TEPCO diese Massnahmen auch wirklich umgesetzt hätte, dann wäre die Fukushima-­‐

Katastrophe möglicherweise zu verhindern gewesen.

Es gab zahlreiche Gelegenheiten für das Ergreifen von Präventivmassnahmen vor dem

11. März. Der Unfall ereignete sich, weil TEPCO diese Massnahmen nicht ergriff und weil

NISA und die Nukleare Sicherheitskommission (NSC) die Betreiberfirma gewähren

liessen. Sie unterliessen es entweder absichtlich, Massnahmen zur Erhöhung der

Sicherheit umzusetzen, oder handelten im Eigeninteresse ihrer Organisation und nicht

im Interesse der öffentlichen Sicherheit.

Aus der Sicht von TEPCO hätten neue Vorschriften den Betrieb der Anlagen gestört und

die Stellung des Unternehmens bei allfälligen Gerichtsfällen geschwächt. Für TEPCO

Grund genug, neue Sicherheitsvorschriften aggressiv zu bekämpfen und die

Verhandlungen mit der Aufsichtsbehörde über die Föderation der

Elektrizitätsgesellschaften (FEPC) ungebührlich in die länge zu ziehen. Die Regulatoren

hätten im Interesse der Öffentlichkeit hat durchgreifen sollen, taten dies jedoch nicht. Da

sie sozusagen der Vorstellung verpflichtet waren, Atomkraftwerke seien sicher,

zögerten sie bei jeder Gelegenheit, aktive neue Richtlinien zu entwickeln. Das Problem

wurde noch verschärft dadurch, dass NISA als Teil des Ministeriums für Wirtschaft,

Handel und Industrie (METI) geschaffen worden war, das sich aktiv für die Förderung

der Atomenergie einsetzte.

Erdbebenschäden

Wir sind zum Schluss gekommen, dass TEPCO zu schnell der Tsunami für den

Atomunfall verantwortlich machte und gleichzeitig bestritt, dass das Erdbeben

irgendwelche Schäden verursacht habe. Wir glauben nämlich, das Erdbeben habe

möglicherweise Geräte für die Gewährleistung der Sicherheit zerstört und dass sich

in Block #1 möglicherweise ein kleiner Kühlmittelverluststörfall (LOCA) ereignete

hatte. Wir hoffen, diese Angelegenheit werde von dritter Seite weiter untersucht

(siehe Empfehlung 7).

Obwohl die beiden Naturkatastrophen – das Erdbeben und der nachfolgende Tsunami –

die direkten Ursachen für den Unfall waren, bleiben gewisse Punkte im Ablauf der

Der offizielle Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission zum Atomunfall von Fukushima (NAIIC)

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Schlussfolgerungen und Empfehlungen -­‐ Schlussfolgerungen

Ereignisse nach wie vor ungeklärt. Fast alle Geräte, die direkt mit dem Unfall verknüpft

sind, befinden sich nämlich in den Reaktorbehältern, die nach wie vor nicht zugänglich

sind und voraussichtlich noch jahrelang unzugänglich bleiben werden. Ein vollständige

Untersuchung und eine umfassende Analyse sind auf absehbare Zeit unmöglich.

Doch TEPCO war schnell bereit, die Ursache für den Unfall dem Tsunami anzulasten,

und zu erklären, die Schäden an der Sicherheitsausrüstung seien keinesfalls auf das

Erdbeben zurückzuführen ( “soweit dies bisher bestätigt werden konnte” fügt TEPCO

allerdings hinzu, eine Einschränkung, die auch in den Berichten der Firma an die

Regierung und an die IAEA enthalten ist.). Doch ohne stichhaltige Beweise es ist

unmöglich, die direkte Unfallursache einfach dem Tsunami zuzuschreiben. Die

Kommission glaubt, dass es sich dabei um einen Versuch handelt, die Verantwortung

abzuwälzen, indem alle Schuld dem Unerwarteten (Tsunami) zugeschoben wird und

nicht dem eher voraussehbaren Erdbeben, wie das TEPCO in ihrem Zwischenbericht tut.

Im Laufe unserer Untersuchung haben wir festgestellt, dass die Beteiligten sehr wohl

um die Risiken im Falle eines Erdbebens oder Tsunamis wussten. Zudem wurden die

Schäden an Block #1 nicht vom Tsunami allein, sondern auch vom Erdbeben verursacht.

Zu dieser Schlussfolgerung gelangten wir angesichts der folgenden Tatsachen: (1) das

stärkste Beben ereignete sich nach der automatischen Abschaltung (SRCAM); (2) JNES

bestätigte die Möglichkeit eines kleinen Kühlmittelverluststörfalls (LOCA); (3) die

Betriebsverantwortlichen von Einheit 1 hatten Bedenken wegen dem Kühlwasserleck

am Ventil; und (4) das Sicherheitsventil (SR) funktionierte nicht.

Dazu kommen zwei Ursachen für den Verlust der externen Stromzufuhr, die beide mit

dem Erdbeben zusammenhängen: die erdbebensicheren externen Stromsysteme waren

nicht divers oder unabhängig, und das Shin-­‐Fukushima Umspannwerk war nicht

erdbebensicher. (Vgl. Sektion 2 in der Zusammenfassung der Befunde)

Auswertung der betrieblichen Probleme

Die Kommission kommt zum Schluss, dass es innerhalb von TEPCO organisatorische

Probleme gab. Bei einem höheren Wissens-­‐ und Trainingsstand, besseren Geräte-­‐

Inspektionen mit Blick auf schwere Unfälle, und dem Vorhandensein von genauen

Anweisungen für den Notfall zuhanden der diensthabenden Angestellten, wäre eine

wirkungsvollere Reaktion auf den Unfall durchaus möglich gewesen. (vgl.

Empfehlungen 4)

Während dem Unfall gab es zahlreiche Probleme vor Ort. Die Ereignisse zeigen klar,

dass die Interventionsmöglichkeiten an Ort und Stelle im Falle eines totalen Blackout

sehr beschränkt sind, wenn nicht bereits Notstandsdispositive vorhanden sind.

Abhilfemassnahmen wie die Bestätigung des Funktionierens des Isolations

Kondensatoren (IC) in Block 1 hätten sofort und schnell durchgeführt werden müssen

wegen des Gleichstromverlusts, was jedoch nicht geschah. TEPCO hatte keine

Massnahmen für den IC-­‐Betrieb geplant und hatte weder ein entsprechendes Handbuch

noch ein Trainingsprogramm – das sind also ganz klar organisatorische Probleme. Was

die Zusammensetzung der Entlüftungsleitung betrifft: die Durchführung von

Leitungskonfigurationsarbeiten in einer Situation ohne Strom und bei rapider

Strahlungszunahme muss extrem schwierig und zeitraubend gewesen sein. Zudem

fehlten im Instruktionshandbuch für schwere Unfälle ganze Seiten mit Diagrammen. Die

Arbeiter mussten nicht nur mit diesem beschädigten Handbuch auskommen, sie

standen auch unter Zeitdruck und hatten als einzige Lichtquelle Taschenlampen zur

Verfügung. Das Misstrauen der Kantei (= Amt des Ministerpräsidenten) gegenüber

Der offizielle Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission zum Atomunfall von Fukushima (NAIIC)

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Schlussfolgerungen und Empfehlungen -­‐ Schlussfolgerungen

TEPCO wurde durch die langsame Reaktion noch verstärkt, doch die vor Ort geleistete

Arbeit war in der Tat extrem schwierig.

Verstössen gegen Sicherheitsbestimmungen auf vielen Ebenen ereigneten sich zuhauf

und vier Reaktoren wurden zur gleichen Zeit von der Stromzufuhr abgeschnitten.

Hätten sich nicht zufällig noch einige andere Dinge ereignet – die Tatsache, dass das

RCIC in Block #2 während mehrerer Stunden weiterfunktionierte, das Herausfallen der

Überdruck-­‐Platte [engl: Blow-­‐out panel] mit entsprechender Druckentlastung, und das

Tempo der Leiharbeiter bei der Trümmerbeseitigung – die Lage in den Blöcken #2 und

3 wäre noch viel prekärer gewesen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass angesichts

des Mangels an Training und Vorbereitung von dem Moment an, als das Blackout

komplett war – inklusive Verlust einer Gleichstromquelle – keine Möglichkeit mehr

bestand, den Lauf der Ereignisse zu ändern.

Probleme mit Notfallmassnahmen

Die Kommission kommt zum Schluss, dass die Situation sich fortlaufend

verschlechterte, weil das Krisenmanagement zwischen Kantei, Regulatoren und den

übrigen verantwortlichen Akteuren nicht richtig funktionierte. Rollen und

Verantwortungsbereiche der beteiligten Akteure waren nicht eindeutig festgelegt

und daher problematisch. (vgl. Empfehlung 2)

Regierung, Regulatoren, TEPCO Management und Kantei waren ungenügend vorbereitet

und nicht in der Lage, Notfallmassnahmen gegen eine Katastrophe diesen Ausmasses

einzuleiten. So konnten Auswirkungen und Schäden weder verhindert oder noch

begrenzt werden.

NISA hätte dabei eigentlich die Führung ergreifen sollen, wie das im “Act on Special

Measures Concerning Nuclear Emergency Preparedness” (Gesetz über spezielle

Massnahmen zur nuklearen Notfallvorsorge) vorgesehen ist. Dieses Gesetz wurde 1999

nach einem Kritikalitätsunfall in der JCO-­‐Uranumwandlungsanlage Tokaimura in der

Präfektur Ibaraki erlassen. Doch NISA war auf eine Katastrophe dieses Ausmasses nicht

vorbereitet und versagte.

In der kritischen Periode unmittelbar nach dem Unfall versäumte es die Kantei, den

Ausnahmezustand auszurufen. Das regionale Nuklear-­‐Notfallteam sollte den Kontakt

zwischen Kantei und der Betreiberin herstellen und den Ministerpräsidenten über die

Situation vor Ort auf dem Laufenden halten. Stattdessen kontaktierte die Kantei den

TEPCO Hauptsitz und das Werk in Fukushima direkt, und unterbrach damit den

vorgesehenen Befehlsweg. Am 15. März wurde am Hauptsitz der Betreiberin ein

TEPCO/Kantei Notfallteam gebildet, das jedoch keine rechtlichen Befugnisse hatte.

Kantei, Regulatoren und TEPCO waren sich einig, dass Block #1 entlüfted werden

musste. TEPCO hatte NISA protokollgemäss davon unterrichtet, die Entlüftung sei im

Gang. Eine Bestätigung, wonach die leitenden Beamten von METI oder die Kantei vom

Entlüftungsbeschluss unterrichtet wurden, fehlt allerdings. Dieses Versagen von NISA

und der Mangel von Informationen am Hauptsitz von TEPCO führte dazu, dass die

Kantei das Vertrauen in TEPCO verlor.

Der Ministerpräsident machte sich auf den Weg nach Fukushima, um persönlich die

Leitung der Arbeiter zu übernehmen, die sich mit dem beschädigten Reaktorkern

abmühten. Diese beispiellos direkte Intervention des Ministerpräsidenten stiftete

Verwirrung vor Ort, kostete wertvolle Zeit und brachte den Befehlsweg noch mehr

durcheinander. Statt wie vorgesehen die Verantwortlichen vor Ort zu unterstützen,

Der offizielle Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission zum Atomunfall von Fukushima (NAIIC)

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Schlussfolgerungen und Empfehlungen -­‐ Schlussfolgerungen

fügte die Leitung von TEPCO immer mehr in die Rolle eines subalternen Mitarbeiters

des Ministerpräsidenten und übermittelte schliesslich nur noch dessen Absichten. Das

war eine logische Folge der bei TEPCO herrschenden Mentalität, sich vor der

Übernahme von Verantwortung zu drücken. Diese fand ihren klarsten Ausdruck in der

Unfähigkeit von TEPCO-­‐Präsident Shimizu, das Amt des Ministerpräsidenten klar und

unmissverständlich von den Absichten der Werkverantwortlichen zu unterrichten.

Gleichzeitig lässt sich nicht darauf schliessen, dass es der Ministerpräsident war, der von

der Idee eines vollumfänglichen Rückzugs von TEPCO abriet, wie anderswo berichtet

wurde – und zwar aus mehreren Gründen: (1) es gibt keinerlei Belege dafür, dass die

Werkleitung von TEPCO einen solchen Schritt überhaupt ins Auge gefasst hatte; (2) im

Hauptquartier von TEPCO fehlt jegliche Spur davon, dass ein solchen Rückzugsentscheid

gefasst worden wäre; (3) die vor Präsident Shimizu’s Besuch in der Kantei erwogene

Evakuierung sah vor, dass ein Katastrophenteam im Werk verbleiben würde

(Evakuierungskriterien wurden allerdings diskutiert); (4) der Generaldirektor von NISA

sagte aus, Shimizu habe ihn am Telefon nicht für einen vollumfänglichen Rückzug um

Rat gefragt; und (5) das durch eine Video-­‐Konferenzschaltung verbundene Zentrum

ausserhalb des Werkes behauptet, ein vollständiger Rückzug sei nie diskutiert worden.

Auf ein funktionierendes Krisenmanagement zur Aufrechterhaltung der öffentlichen

Sicherheit sollte jederzeit Verlass sein, unabhängig von Fähigkeiten und

Urteilsvermögen des jeweils amtierenden Ministerpräsidenten.

Probleme der Evakuierung

Die Kommission kommt zum Schluss, die Verwirrung der Bewohner in Sachen

Evakuierung sei den verschiedenen Aufsichtsbehörden und Regierungen

anzulasten, die es über Jahre hinweg versäumt hätten, ausreichende Massnahmen

gegen eine nukleare Katastrophe zu ergreifen. Das Krisenmanagement der Kantei

und der Aufsichtsbehörden sollte die Gesundheit und Sicherheit der Öffentlichkeit

schützen, versagte jedoch gerade in dieser Hinsicht. (vgl. Empfehlungen 2)

Die Zentralregierung nahm sich viel Zeit, bis sie die Gemeindebehörden endlich über

den Atomunfall in Kenntnis setzte und versäumte es dann noch, die Ernsthaftigkeit der

Situation zum Ausdruck zu bringen. Auch die Informations-­‐Geschwindigkeit in den zur

Evakuierung vorgesehenen Gegenden variierte beträchtlich je nach Entfernung von der

Unfall-­‐Anlage. Nur 20 Prozent der Bewohner des Ortes, in dem sich die Anlage befindet,

hatten Kenntnis vom Unfall, als am Abend des 11. März um 21:23 die Evakuierung der

3km-­‐Zone angeordnet wurde. Die meisten Bewohner der 10km-­‐Zone erfuhren vom

Unfall erst, als sie um 5:44 am 12. März zur Evakuierung aufgefordert wurden – mehr

als 12 Stunden nach der in Artikel 15 geforderten Benachrichtigung – erhielten jedoch

weder eine detaillierte Erklärung zum Unfall noch irgendwelche Anweisungen zur

Evakuierung. Viele der Bewohner konnten schliesslich nur gerade das Allernötigste mit

sich nehmen und mussten mehrmals weiter zu ziehen oder landeten wiederum in stark

radioaktiv verseuchten Gegenden. Die Evakuierung stiftete grosse Verwirrung, u.a.

verursacht durch die lange aufrecht gehaltene Anordnung, sich in der eigenen

Umgebung einen sicheren Unterstand anzufertigen (shelter-­‐in-­‐place) und durch

freiwillige Aufrufe zur Evakuierung. Einige Bewohner wurden in hochverstrahlte

Gegenden evakuiert, weil die Verstrahlungsinformation nicht öffentlich zugänglich

gemacht worden war. Andere wurden in hochverstrahlte Gegenden evakuiert und dann

ohne neuen Evakuierungsbefehl bis April einfach dort vergessen.

Die Kommission hat eine zeitliche Verzögerung beim Ausbau der nuklearen

Katastrophenbereitschaft und der komplexen Abwehrmassnahmen festgestellt und

macht die Aufsichtsbehörden und ihre negative Einstellung gegenüber der Überprüfung

und Verbesserung bestehender Notfallpläne dafür verantwortlich.

Der offizielle Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission zum Atomunfall von Fukushima (NAIIC)

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Schlussfolgerungen und Empfehlungen -­‐ Schlussfolgerungen

Anhaltende Probleme bei öffentlicher Gesundheit und Wohlfahrt

Die Kommission ist sich bewusst, dass die Bewohner der betroffenen Gegenden

immer noch mit den Folgen der Katastrophe kämpfen. Sie sind nach wie vor mit

ernsthaften Problemen konfrontiert – die gesundheitlichen Folgen von radioaktiver

Verstrahlung, die erzwungene Umsiedlung, die auseinandergerissenen Familien,

der unvermittelte Zusammenbruch des bekannten Alltags und die radioaktive

Verseuchung grosser Landstriche. Ein Ende der Dekontaminierungs-­‐ und

Wiederherstellungsarbeiten, die für den Neuaufbau der Gemeinden von grosser

Wichtigkeit sind, ist nicht abzusehen. Die Kommission kommt zum Schluss, dass

Regierung und Regulatoren ohne Überzeugung hinter Aufgabe stehen, die

öffentliche Gesundheit und Sicherheit zu schützen, und dass sie kaum etwas

unternommen haben, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und für deren

Wohl zu sorgen. (vgl. Empfehlung 3)

Ungefähr 150’000 Menschen wurden nach dem Unfall evakuiert. 167 Arbeiter erhielten

Strahlungsdosen von über 100 Millisievert während ihrer Arbeit im AKW nach dem

Unfall. Schätzungsweise 1800 km2 Land in der Präfektur Fukushima sind jetzt mit einer

kumulativen jährlichen Strahlendosis von 5 Millisievert oder mehr verseucht. Infolge

der schlecht geplanten Evakuierung wurden zahlreiche Bewohner unnötigerweise

verstrahlt. Andere mussten mehrmals umziehen und waren dadurch zusätzlichem

Stress und höheren Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Einige schwerkranke Patienten

überlebten die Evakuierung nicht.

Die Regierung muss sich nun ein genaues Bild von den Lebensumständen der

Bevölkerung in den betroffenen Gebieten machen und systematisch Massnahmen

entwickeln, um die allgemeine Lebensqualität zu verbessern. Dazu gehören die

Neufestsetzung der Evakuierungszonen, die Wiederherstellung der Grundlagen des

Alltags, Dekontaminierungsfragen, und die Anpassung von Gesundheitssystem und

Sozialhilfe an die Bedürfnisse der Öffentlichkeit. Noch das hat sie bisher nicht getan. Die

über 10’000 Personen, die unsere Umfrage beantwortet haben und die Kommentare,

welche die Kommissionsmitglieder an öffentlichen Versammlungen zu hören bekamen

stellen der gegenwärtigen Haltung der Regierung kein gutes Zeugnis aus.

Zwar gibt es Grenzwerte für akute radioaktive Bestrahlung, doch für langfristige

Strahlungsschäden verursacht durch kleine Dosen gibt es keine allgemein anerkannten

Schwellenwerte. Es besteht jedoch ein internationaler Konsens, wonach das Risiko

proportional mit der Dosis ansteigt. Die Auswirkungen der Bestrahlung auf die

Gesundheit können je nach Alter, Strahlungsempfindlichkeit und anderen, zum Teil

unbekannten Faktoren von Person zu Person variieren. Nach dem Unfall gab die

Regierung von sich aus einen Richtwert bekannt, ohne jedoch die erforderlichen

Detailinformationen mitzuliefern, welche die Bevölkerung unbedingt braucht, um sich

zu schützen und Antworten auf Fragen wie diese zu erhalten: wie hoch ist die zulässige

Bestrahlung im Hinblick auf langfristige Gesundheitsauswirkungen? Inwiefern

unterscheiden sich die individuellen gesundheitlichen Folgen? Wie können sich die

Leute vor radioaktiven Substanzen schützen?

Die Regierung hat bisher nicht ernsthaft versucht, der betroffenen Bevölkerung die

Situation gut genug verständlich zu machen, damit die Leute selbst beurteilen können,

wie sie sich zu verhalten haben. So hat es die Regierung bisher zum Beispiel nicht

fertiggebracht, die unterschiedlichen Strahlenrisiken für verschiedene

Bevölkerungsgruppen – Kleinkinder, Jugendliche, Schwangere und andere besonders

Strahlungsempfindliche – für jedermann klar verständlich darzulegen.

Der offizielle Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission zum Atomunfall von Fukushima (NAIIC)

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Schlussfolgerungen und Empfehlungen -­‐ Schlussfolgerungen

Regulatoren reformieren

Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass die Sicherheit der Atomenergie in

Japan und damit die Sicherheit der Öffentlichkeit nicht als gesichert gelten können,

solange die Regulatoren sich nicht einer grundsätzlichen Wandlung unterziehen.

Die ganze Aufsichtsbehörde muss umgekrempelt werden – und zwar nicht bloss

formell, sondern in ihrer Substanz. Die japanischen Regulatoren müssen ihre

insulare Abwehrhaltung gegenüber internationalen Sicherheitsstandards

aufgeben und sich in eine Behörde verwandeln, der die Welt vertrauen kann. (vgl.

Empfehlungen 5)

Die Aufsichtsbehörde hat die nukleare Sicherheit nicht überwacht. Der Mangel an

Fachkenntnis resultierte in einer Unterwanderung der Aufsichtsbehörde zugunsten der

zu beaufsichtigenden Nuklearindustrie, d.h. die Umsetzung wichtiger Vorschriften

wurde aufgeschoben. Die Regulatoren vernachlässigten ihre Aufgabe, indem sie die

Betreiber selbst wählen liessen, wann sie welche Vorschriften einführten. Ihre

angebliche Unabhängigkeit von der politischen Arena, wo Ministerien die Atomkraft

fördern, und von den Betreibern war der blanke Hohn. Sie waren unfähig, es fehlte

ihnen das nötige Fachwissen und das Engagement, um die Sicherheit der Atomkraft

auch nur einigermassen garantieren zu können. Zudem fehlte der Aufsichtsbehörde

jegliche Transparenz. Ohne die Untersuchung dieser Kommission, die unabhängig von

der Regierung operiert, wären viele der Tatsachen, an denen sich die Kollusion zwischen

den Aufsichtsorganen und den übrigen Akteuren ablesen lässt, nie ans Licht gekommen.

Betreiber reformieren

TEPCO hat ihre Verantwortung als privates Unternehmen nicht wahrgenommen

und sich in Anhängigkeit der Regierungsbürokratie von METI begeben, welche die

Nuklearpolitik der japanischen Regierung bestimmt. Unter der Schirmherrschaft

von FEPC hat TEPCO jedoch gleichzeitig das enge Verhältnis zur Aufsichtsbehörde

dazu benützt, neuen Vorschriften die Zähne zu ziehen. (vgl. Empfehlungen 4)

Die Risiko-­‐Management-­‐Praktiken von TEPCO illustrieren dies. Wenn z.B. die

Risikofaktoren von Tsunamis erhöht werden, schaut TEPCO nur auf die Risiken für seine

eigenen Betriebe – besteht Gefahr, dass einer ihrer Reaktoren stillgelegt werden

könnte? oder dass ihre Stellung in einem allfälligen Gerichtsverfahren geschwächt

werden könnte. Potentielle Risiken für die Öffentlichkeit hat TEPCO hingegen

geflissentlich übersehen. (vgl. Teil 5)

Durch den Unfall traten die Probleme des TEPCO Management-­‐Stils, der darauf beruht,

dass die Regierung ja doch letztlich die Verantwortung übernimmt, klar zu Tage. Die

Absichten des Kantei hatten Vorrang vor der Meinung der Ingenieure vor Ort. Das

Verhalten von TEPCO war durchwegs unklar und das bereits erwähnte Missverständnis

über den kompletten Rückzug aus der Anlage ist ein gutes Beispiel für die Verwirrung,

welche TEPCO damit stiftete. (vgl. Teil 3)

Nach dem Unfall, vermied TEPCO auch weiterhin jegliche Transparenz in ihrer

Informationspolitik. Die Firma beschränkte die Offenlegung feststehender Tatsachen

und vermied es, Informationen zu veröffentlichen, die ihr lästig oder unsicher

erschienen. Beispiele von immer noch bestehendem Informationsstau umfassen die

verzögerte Bekanntgabe von Projektionen für den Strombedarf, die als Grundlage für

die rollenden Blackouts dienten, und der Mangel an aktuellen Informationen zum

Zustand der Reaktorkerne in Fukushima-­‐Daiichi.

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Schlussfolgerungen und Empfehlungen -­‐ Schlussfolgerungen

Gesetze und Vorschriften reformieren

Die Kommission kommt zum Schluss, dass die bestehenden Gesetze und Vorschriften

zur Kernenergiegründlich revidiert werden müssen. Es braucht Mechanismen, die

dafür sorgen, dass die neusten Erkenntnisse und technologischen Errungenschaften

aus der ganzen Welt laufend in Gesetzgebung und Vorschriften einfliessen. (vgl.

Empfehlungen 6)

Gesetze und Vorschriften zur Atomenergie sind immer nur provisorisch revidiert

worden, anlässlich von effektiven Unfällen. Sie wurden jedoch nie ernsthaft und

umfassend überarbeitet und insbesondere in Sachen Katastrophenhilfe und

Sicherheitsvorkehrungen an internationale Massstäbe angepasst. Infolgedessen sind

auch voraussehbare Risiken in keiner Weise abgedeckt.

Die existierenden Vorschriften dienen in erster Linie der Förderung einer nuklearen

Energiepolitik, und nicht der öffentlichen Sicherheit, Gesundheit und Wohlfahrt. Die

eindeutige Verantwortung, welche die Betreiber für eine nukleare Katastrophe tragen

sollten, ist nirgends erwähnt. Auch fehlen klare Richtlinien zur Verantwortung der

anderen beteiligten Parteien im Fall einer Katastrophe. Das Konzept der tief

gegliederten Verteidigung, das in anderen Ländern angewendet wird, ist hier immer

noch nicht ernsthaft in Betracht gezogen worden.

Kosmetische Lösungen

Personelle Änderungen und neue Namen für alte Institutionen lösen die Probleme

nicht. Bevor nicht die zugrundeliegenden Probleme gelöst werden, sind präventive

Massnahmen gegen ähnliche Unfälle in der Zukunft nie komplett. (vgl.

Empfehlungen 4,5 und 6)

Die Kommission ist der Ansicht, dass die tieferliegenden Ursachen des Unfalls nicht

beseitigt werden können und das Vertrauen der Bevölkerung nicht wiederhergestellt

werden kann, solange diese “von Menschen verschuldete” Katastrophe als Folge eines

Fehlers einer einzelnen Person gesehen wird. Das tieferliegende Problem betrifft die

soziale Struktur, die zur

Untergrabung der Aufsichtsbehörde (“regulatory capture”) führt und der

organisatorische, institutionelle und legale Rahmen, der es Einzelnen erlaubt, ihre

eigenen Aktionen zu rechtfertigen, sie wenn nötig zu verstecken, und niemals Spuren zu

hinterlassen, damit sie nicht verantwortlich gemacht werden können. Die Kommission

stiess bei ihren Untersuchungen auf der ganzen Linie auf eine Unwissenheit und

Arroganz, die für jeden einzelnen und für jede Organisation, die mit Atomkraft zu tun

haben absolut unentschuldbar sind. Wir fanden Geringschätzung für globale Trends und

für die öffentliche Sicherheit. Wir fanden gewohnheitsmässiges Festhalten an Verfahren

und Sichtweisen, die auf konventionellen Verfahren und alten Praktiken beruhen, mit

Schwergewicht auf der Vermeidung von Risiken für die jeweilige Organisation. Wir

fanden eine an den Bedürfnissen der Organisation orientierte Mentalität, die den Nutzen

für die Organisation dem Wohlergehen der Öffentlichkeit durchwegs voranstellte.

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Schlussfolgerungen und Empfehlungen -­‐ Empfehlungen

Empfehlungen

Gestützt auf die oben erwähnten Befunde macht die Kommission die folgenden sieben

Empfehlungen für die Zukunft. Wir fordern das japanische Parlament auf, diese

Empfehlungen gründlich zu beratschlagen und diskutieren.

Empfehlung 1:

Überwachung der nuklearen Aufsichtsbehörde durch das nationale Parlament

Im nationalen Parlament muss ein permanentes Komittee geschaffen werden, das sich

mit den Problemen der Atomkraft beschäftigt und dafür sorgt, dass die Regulatoren der

öffentlichen Sicherheit Priorität einräumen. Das Komittee wäre verantwortlich für

folgende Aufgaben:

1. Durchführung regelmässiger Untersuchungen und explanative Anhörungen von

2. Aufsichtsbehörden, Akademikern und Stakeholdern.

3. Schaffung eines Beratergremiums, dem auch unabhängige Experten mit einer

globalen Perspektive angehören, damit das Wissen des Komitees im Umgang mit

den Regulatoren auf dem aktuellsten Stand bleibt.

4. Untersuchungen zu anderen wichtigen Fragen weiterführen.

5. Regelmässige Berichterstattung über seine Aktivitäten und die Umsetzung

seiner Empfehlungen.

Empfehlung 2:

Reform des Krisenmanagements

Das Krisenmanagement muss von Grund auf überprüft werden. Die Abgrenzungen

zwischen den Verantwortungsbereichen der nationalen und lokalen Regierungen und

den Betreibern müssen klar definiert sein. Dazu gehört:

1. Überprüfung der Krisenmanagement-­‐Struktur der Regierung. Schaffung einer

Struktur mit einer konsolidierten Befehlskette und der Fähigkeit, mit

Notfallsituationen umzugehen.

2. Nationale und lokale Regierungen müssen Verantwortung tragen für das

Ergreifen von Massnahmen bei der Freisetzung von Radioaktivität ausserhalb

der Anlage. Gesundheit und Sicherheit der Öffentlichkeit haben dabei

unbedingte Priorität.

3. Der Betreiber muss die Verantwortung für Notfallmassnahmen innerhalb der

Anlage übernehmen, einschliesslich die Stilllegung des Betriebs und die Kühlung

von Reaktor und Reaktorsicherheitsbehälter.

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Schlussfolgerungen und Empfehlungen -­‐ Empfehlungen

Empfehlung 3:

Verantwortung der Regierung für öffentliche Gesundheit und Wohlfahrt

Im Hinblick auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit müssen folgende Massnahmen

so schnell wie möglich ergriffen werden:

1. Schaffung eines Systems zur Bewältigung von langfristigen Auswirkungen auf

die öffentliche Gesundheit, einschliesslich stressbedingte Krankheiten.

Medizinische Diagnose und Behandlung sollte von der öffentlichen Hand

finanziert werden. Bei der Offenlegung von Information sollten öffentliche

Gesundheit und Sicherheit den Ausschlag geben und nicht der Vorteil der

Regierung. Die Information muss umfassend und öffentlich sein, damit sie der

Bevölkerung bei der Entscheidungsfindung nützt.

2. Hotspots und die Ausbreitung radioaktiver Verseuchung müssen zum Schutz

von Gemeinden und Öffentlichkeit kontinuierlich überwacht werden.

Massnahmen zur Verhinderung potentieller Verseuchung sollten ebenfalls

ergriffen werden.

3. Die Regierung muss ein detailliertes und transparentes Programm für

Dekontamination und Umsiedlung schaffen und diesbezügliche Information

öffentlich zugänglich machen, damit die Bewohner sich über die verschiedenen

Möglichkeiten der Entschädigung ins Bild setzen können.

Empfehlung 4:

Die Betreiber kontrollieren

Das Unternehmen TEPCO muss sich von Grund auf wandeln: seine

Unternehmensführung stärken; eine Organisationskultur aufbauen, die dem

Sicherheitsgedanken verpflichtet ist; seine Informationsbereitschaft vergrössern; ein

System aufbauen, welches das Werk in den Vordergrund stellt. Um zu verhindern, dass

die Federation of Electric Power Companies (FEPC) als Relais für die Verhandlungen mit

den Aufsichtsbehörden eingespannt wird, braucht es auch neue Beziehungen zwischen

den Elektrizitätsgesellschaften – aufbauend auf Sicherheitsfragen, gegenseitiger

Kontrolle, und Transparenz.

1. Die Regierung muss Regeln aufstellen und ihre Beziehung zu den Betreibern

offen auf den Tisch legen.

2. Die Betreiber müssen sich gegenseitig beobachten, um ihre Sicherheitsstandards

auf höchstem Weltniveau zu halten.

3. TEPCO muss seine Unternehmenskultur drastisch ändern – inklusive

Unternehmensführung, Risikomanagement, Informationspolitik – und die

Sicherheit zur einzigen Priorität in allen Fragen machen.

4. Sämtliche Betreiber müssen eine vom nationalen Parlament bestimmte

Aufsichtsbehörde anerkennen, die alle Aspekte ihrer Betriebsführung

überwacht, einschliesslich Risikomanagement, Unternehmensführung und

Sicherheitsstandards, und die berechtigt ist, Inspektionen vor Ort

durchzuführen.

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Schlussfolgerungen und Empfehlungen -­‐ Empfehlungen

Empfehlung 5:

Kriterien für eine neue Aufsichtsbehörde

Die neue Aufsichtsbehörde muss folgende Bedingungen erfüllen:

1. Unabhängigkeit: die Befehlskette, die verantwortliche Behörde und die

Arbeitsprozesse müssen sein: (i) unabhängig von Organisationen, die von der

Regierung gefördert werden, (ii) unabhängig von Betreibern, (iii) unabhängig

von der Politik.

2. Transparenz: (i) am Entscheidungsprozess sollten keine Stakeholder aus der

Elektrizitätswirtschaft beteiligt sein. (ii) der Entscheidungsprozesses muss dem

nationalen Parlament zur Einsicht offengelegt werden. (iii) Das Komittee muss

schriftlich Protokoll führen über alle anderen Verhandlungen mit

Werbeorganisationen, Betreibern und anderen politischen Organisationen und

diese der Öffentlichkeit zugänglich machen. (iv) Das nationale Parlament ist

verantwortlich für die letzte Auswahl der Komissionsmitglieder, nach Erhalt von

Empfehlungen durch Drittparteien.

3. Professionalität: (i) das Personal muss Weltniveau haben. Austauschprogramme

mit überseeischen Aufsichtsbehörden sowie Personalkontakte und -­‐austausch

ganz allgemein sind zu fördern. (ii) ein Beratungsgremium dem auch

sachkundige Mitglieder des Personals angehören muss geschaffen werden. (iii)

Die “No-­‐return Regel” sollte ausnahmslos angewandt werden.

4. Konsolidierung: die Funktionen der Organisation, insbesondere Notfall-­‐

Kommunikation, Entscheidungsfindung und Kontrolle, müssen konsolidiert

werden.

5. Eigeninitiative: die Organisationen müssen sich über neuestes Wissen und neue

Technologien auf dem Laufenden halten und sich unter der Oberaufsicht des

Parlaments fortlaufend erneuern.

Empfehlung 6:

Revision der Gesetze zur Atomenergie

Alle Gesetze zur Atomenergie müssen gründlich revidiert werden.

1. Bestehende Gesetze müssen konsolidiert und neu geschrieben werden, um

globalen Massstäben in Sachen Sicherheit, öffentliche Gesundheit und Wohlfahrt

zu genügen.

2. Die Rollen von Betreibern und an der Katastrophenhilfe beteiligten

Regierungsagenturen müssen klar definiert werden.

3. Regelmässige Überwachung und Verbesserungen müssen eingebaut werden, um

den strengsten Massstäben und den höchsten technologischen Ansprüchen der

internationalen Atomgemeinschaft zu genügen.

4. Es braucht neue Regeln für die Nachrüstung alter Reaktoren und neue Kriterien

für die Stilllegung von Werken am Ende ihrer Lebensdauer.

Empfehlung 7:

Schaffung eines Systems unabhängiger Untersuchungskommissionen

Schaffung eines System zur Berufung unabhängiger Untersuchungskommissionen mit

Experten, die mehrheitlich aus dem privaten Sektor kommen, zur Lösung hartnäckiger

Probleme wie: Prozess zur Stilllegung von Reaktoren, Probleme der abgebrannten

Brennstäbe, Beschränkung von Unfallfolgen, Dekontaminierung, und mehr.

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