bfu-Stellungnahme vom 12. Juli 2013 zum zweiten ...

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Stellungnahme eingereicht durch:
Kanton:
Absender:
Verband, Organisation, Übrige: x
bfu - Beratungsstelle für Unfallverhütung
Hodlerstrasse 5a
3011 Bern
1. Änderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51)
1. Bewilligung für die Durchführung von verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchungen
1.1 Sind Sie einverstanden, dass verkehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchungen nur noch von Ärzten und
Ärztinnen mit einer entsprechenden Bewilligung durchgeführt werden dürfen (Art. 47 Abs. 1)?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
Da die Ergebnisse von Fahreignungsuntersuchungen das Leben der betroffenen Personen und der übrigen
Verkehrsteilnehmer beeinflussen können, ist es sinnvoll und notwendig, dass diese Untersuchungen nur von
qualifizierten Personen durchgeführt werden. Dabei ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen der Untersuchung
von Personen, die bis anhin im Strassenverkehr nicht auffällig gewesen sind (vor allem die Lenker über 70
Jahren), die einem sogenannten Screening unterzogen werden, und Personen, die im Strassenverkehr auffällig
geworden sind. Die Anforderungen an die Untersuchungen dieser beiden Personengruppen unterscheiden sich.
Bei einem Screening geht es darum, mehr Nutzen als Schaden zu einem vertretbaren Preis zu erreichen (Raffle &
Muir Gray, 2007). Der Nutzen besteht natürlich in der Verminderung der durch die betroffenen Personen
verursachten Unfälle. Schäden können beispielsweise dadurch entstehen, dass ältere Personen als Fussgänger
stärker gefährdet sind denn als Insassen von Personenwagen. Auch sind Depressionen und nachlassende soziale
Kontakte als Folge des Verlusts des Führerausweises bekannt. Angesichts dieser Probleme und der Tatsache,
dass – entgegen den bisherigen Erwartungen – die Anzahl und Schwere der durch Senioren im motorisierten
Individualverkehr verursachten Unfälle stark abnehmen (siehe beispielsweise Ewert, 2012), sprechen sich die
Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Organisation of Economically Developed Countries (OECD) gegen
eine altersabhängige Untersuchung der Fahrzeuglenker aus. Dennoch gibt es in Europa etwa gleich viele Länder,
die solche Untersuchungen vorschreiben und solche, die dies nicht tun.
Dass Personen, die im Strassenverkehr auffällig geworden sind – sei es aus charakterlichen oder medizinischen
Gründen oder auch wegen Substanzmissbrauchs – zu untersuchen sind, ist unstrittig. Auch stellen sich hier die
Probleme der Falschbeurteilung (insbesondere der Falsch-Positiven Beurteilungen) wegen geringer Prävalenz der
wie auch immer gearteten Fahrfähigkeitsbeeinträchtigungen weniger als beim Screening (siehe dazu auch die
Antwort auf Frage 1.5). Dass an Personen mit besonderer Verantwortung, z.B. dem Personentransport, höhere
Anforderungen gestellt werden müssen, ist ebenfalls unbestritten.
Die "Bewilligungen nach Art. 47 Absatz 2 VZV" werden bei der nächsten Frage kommentiert.
1.2 Sind Sie mit der Einteilung der Bewilligung in die Stufen 1, 2, 3 und 4 einverstanden (Art. 47 Abs. 2 i.V.m.
Art. 11a Abs.1 und 2 und Art. 11b Abs. 1 Bst. a und c sowie Art. 29a Abs. 1 Bst. a)?
JA X NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
Die Aufteilung in 4 Stufen ist nicht sinnvoll, drei Stufen würden auch ausreichen, insbesondere angesichts der
Tatsache, dass das Modul 6, welches zur Erlangung der Stufe 3 notwendig ist - "Zusatzmodul für Vertrauensärzte
mit gutachterlichen Zusatzfunktionen bei internistischen Fragestellungen" - das Thema Gutachten behandelt,
welches laut Artikel 47 Absatz 2 lit. d VZV der Stufe 4 vorbehalten ist. Ausreichende internistische Kenntnisse sind
auch schon auf Stufe 1 und 2 notwendig.
Die drei Stufen sollten den 3 Hauptgründen für die medizinischen Untersuchungen entsprechen:
1. Führerausweisinhaber über 70 Jahre
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2. Neuer Führerausweis für Gruppen mit besonderen Merkmalen oder mit Lenker mit besonderer
Verantwortung
3. Gutachten bei Auffälligkeit im Verkehr
Etwas irritierend ist, dass in den Erläuterungen festgestellt wird, dass die "medizinische Eignung" auch die
"psychische Eignung" mit einschliesst. Die Lehre von den psychischen Erkrankungen ist die Psychopathologie. Sie
"ist ein Teilbereich der Psychiatrie und der Klinischen Psychologie" (Wikipedia, Stichwort: Psychopathologie).
Insofern erscheint (zumindest in den Fällen ohne organische Grundlage) ein gemeinsames Gutachten von
Verkehrsmedizinern und Verkehrspsychologen erforderlich.
1.3 Sind Sie mit den Erteilungsvoraussetzungen einverstanden (Art. 48)?
JA X NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
Die verkehrsmedizinische Weiterbildung erscheint aus Sicht der Verkehrssicherheit insgesamt etwas
überdimensioniert. Seit den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wird versucht, die
Verkehrssicherheit durch Diagnostik und das Aussortieren bestimmter Personen aus dem Strassenverkehr zu
verbessern. Leider trägt dieses Verfahren aus prinzipiellen Gründen (sogenannte Hochrisiko-Strategie) relativ
wenig zur Verkehrssicherheit bei. Die meisten Unfälle werden von Personen verursacht, die körperlich, psychisch
und sozial unauffällig sind.
Zur Stufe 1: Viele verkehrsrelevante Erkrankungen können behandelt (Beispiel Medikamente, Katarakt-
Operationen), kompensiert (Brille, Parkassistent) oder durch Training verbessert werden. Daher ist auf Stufe 1 der
Fokus auf die Behandlung statt die Auswahl der Senioren zu legen ("Intervention falls möglich, Selektion wenn
nötig"), weshalb sie beim Hausarzt verbleiben sollte. Daher ist die notwendige Weiterbildung so zu gestalten, dass
sie allen betroffenen Ärzten innert nützlicher Frist und mit vertretbaren Aufwand ermöglicht wird. Andernfalls
besteht die Gefahr, dass sich die obligatorische medizinische Untersuchung der über 70jährigen
Führerausweisinhaber schleichend von den Hausärzten zu verkehrsmedizinisch geschulten Spezialisten verlagert,
wodurch die therapeutischen Aspekte gegenüber den Führerausweisentzügen eher ins Hintertreffen geraten
könnten (was zu den unter Frage 1.1 behandelten Nachteilen führen würde).
Zu den Stufen 2 – 4: Wie unter 1.2 erläutert erscheinen uns insgesamt 3 Stufen ausreichend (siehe Antwort zu
Frage 1.2).
Ausreichende Übergangsfristen sind einzuplanen. Vergleichen Sie dazu unsere Antwort auf die Frage 1.7.
Zu Abs. 5: Es ist richtig, dass die Inhalte der Fortbildung und die Kriterien, die an die Anbieter zu stellen sind,
durch das ASTRA bestimmt werden. Dazu sollten Fachpersonen (Verkehrsmediziner, Hausärzte und
Präventionsspezialisten) mit einbezogen werden.
1.4 Sind Sie mit der Befristung der Bewilligung und den Voraussetzungen für die Verlängerung der
Gültigkeitsdauer einverstanden (Art. 49 Abs. 2 und Art. 50)?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
Grundsätzlich befürwortet die bfu eine Befristung der Bewilligungen der Stufen 2 und höher auf 5 Jahre.
Davon ausgenommen sein sollte jedoch die Stufe 1. Dies deshalb, weil sonst die Gefahr besteht, dass sich im
Laufe der Zeit die Untersuchung der über 70jährigen von den Hausärzten weg zu verkehrsmedizinisch geschulten
Spezialisten verlagert, was hinsichtlich des Ziels "Intervention falls möglich, Selektion wenn nötig" kontraproduktiv
sein könnte.
1.5 Sind Sie mit dem Verfahren nach einem nicht eindeutigen Ergebnis einer verkehrsmedizinischen
Fahreignungsuntersuchung einverstanden (Art. 11a bis und Art. 27 bis )?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
Grundsätzlich stimmt die bfu dem vorgeschlagenen mehrstufigen Verfahren zu. Allerdings schlagen wir folgende
Änderung vor:
Zu Art. 11a bis VZV:
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Der zusätzliche Verwaltungsschritt, dass der Arzt bei Zweifeln eine zusätzliche Untersuchung bei der Behörde
beantragen kann, erscheint uns überflüssig. Dies war laut dem Erläuterungsbericht 2009 (SVG-Revision via
sicura) auch nicht vorgesehen ("Die Neuerung dabei ist, dass die erstuntersuchende Fachperson ihre Zweifel nicht
mehr der Behörde mitteilen muss, sondern in einem zweiten Schritt selber weiter gehende Untersuchungen
einleitet.").
Zu Art. 27 bis VZV generell:
Der Arzt kann bei nicht schlüssigen medizinischen Untersuchungsergebnissen weitere Experten (auch anderer
Disziplinen) hinzuziehen. So können Verkehrspsychologen Untersuchungen der Leistungsdiagnostik durchführen.
Und Fahrberater, d.h. speziell geschulte Fahrlehrer, können im realen Verkehr überprüfen, ob festgestellte
medizinische Probleme und Leistungseinschränkungen noch ausreichend kompensiert werden können.
Erneut verweisen wir auf die Problematik der falsch-positiven Ergebnisse von Screening-Verfahren für die
Demenzdiagnostik, die bei der Anwendung in Populationen mit geringer Erkrankungshäufigkeit zu erheblichen
Mengen Fehlurteilen führen. Wenn 70-jährige (von denen weniger als 2% unter Demenz leiden) mit den besten
Verfahren getestet werden, so wären von denjenigen mit einem auffälligen Testergebnis 84.5% tatsächlich nicht
an Demenz erkrankt. Eine einfache Testwiederholung bei einer erneuten Untersuchung, das Screening erst von
Altersgruppen mit höherer Erkrankungsprävalenz (z.B. erst ab 75 oder 80 Jahren) oder auch die Durchführung
eines Demenztests erst bei Verdacht (z.B. Vernachlässigung des äusseren Erscheinungsbildes u.ä.) würden
dieses Problem entschärfen. Andernfalls kann es schnell zu unnötigen, teuren und für die Probanden sehr
belastenden Untersuchungen kommen. Fälle dieser Art sind der bfu bekannt.
Da die bfu nicht 4 sondern nur 3 Stufen der verkehrsmedizinischen Weiterbildung befürworten, müsste das
Ablaufschema dementsprechend angepasst werden.
Zu Art. 27 bis Abs. 4 VZV:
Die ärztlich begleitete Kontrollfahrt sollte nicht nur ärztlich, sondern auch psychologisch begleitet werden. Die
Verhaltensbeobachtung und -analyse ist ein Spezialgebiet von Psychologen und nicht von Ärzten.
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1.6 Sind Sie einverstanden, dass bei Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von
1,6 Gewichtspromille oder mehr die kantonale Behörde die betreffende Person zur Fahreignungsuntersuchung
an einen Arzt oder eine Ärztin mit einer Bewilligung der Stufe 4 weist (Art. 29a Abs. 1 Bst. a)?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
Grundsätzlich begrüssen wir, dass Personen mit Alkoholwerten von 1.6 Promille und mehr einer
Fahreignungsuntersuchung unterworfen werden. Die höchste Qualifikationsstufe für das verkehrsmedizinische
Gutachten ist dafür sinnvoll und notwendig (wie bereits angemerkt befürwortet die bfu jedoch nur drei Stufen).
Die bfu erachtet es darüber hinaus als notwendig, dass Verkehrspsychologen zur Fahreignungsuntersuchung
hinzugezogen werden, wenn bei einem Lenker mit mehr als 1.6 Promille keine Alkoholabhängigkeit festgestellt
wird. Dies dient insbesondere zur Bestimmung der geeigneten Intervention.
Daneben sind für beide Gruppen (Abhängigkeit und Missbrauch) eventuell auch psychologische Leistungstests
nötig, die Verkehrsmediziner nicht durchführen.
1.7 Sind Sie mit dem Übergangsrecht einverstanden (Art. 151i Abs. 5)?
JA X NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
Angesichts der Tatsache, dass es in der Schweiz laut BFS im Jahr 2011 etwa 16'000 Ärzte gab, die im
ambulanten Sektor tätig waren, und wahrscheinlich ein erheblicher Teil von diesen als Hausärzte tätig sind und
auch die obligatorische Untersuchung der über 70jährigen durchführen, erscheint die Übergangfrist zu kurz. Bei
Beibehaltung dieser Frist würde sich möglicherweise die obligatorische Untersuchung weg von den Hausärzten zu
den verkehrsmedizinischen geschulten Spezialisten verlagern, was hinsichtlich des Ziels "Intervention falls
möglich, Selektion wenn nötig" kontraproduktiv sein könnte.
Die Schulung für die Module 1 bis 3 dauert mindestens 6.5 Stunden, also einen Arbeitstag. Bei einem geschätzten
Bedarf von 10'000 Ärzten, die geschult werden müssen und 20 Teilnehmenden pro Kurs bedeutet dies, dass 500
Veranstaltungen innert eines Jahres abgehalten werden müssen. Dies erscheint uns recht engagiert. Wir
empfehlen für die Stufe 1 eine Verlängerung der Übergangsfrist auf 2 bis 3 Jahre.
Für die höheren Stufen unterstützen wir die Frist bis Ende 2014.
2. Bewilligung für die Durchführung von verkehrspsychologischen Fahreignungsuntersuchungen
2.1 Sind Sie einverstanden, dass verkehrspsychologische Fahreignungsuntersuchungen nur noch von
Psychologen und Psychologinnen mit einer entsprechenden Bewilligung durchgeführt werden dürfen (Art. 52
Abs. 1)?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
Die "Bewilligungen für Psychologen nach Absatz 2" werden bei der nächsten Frage kommentiert.
2.2 Sind Sie mit den Erteilungsvoraussetzungen einverstanden (Art. 52 Abs. 2)?
JA X NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
Die Erteilungsvoraussetzungen sind durch das ASTRA zu bestimmen. Dazu sollten Fachpersonen
(Verkehrspsychologen und z.B. Präventionsspezialisten) mit einbezogen werden.
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2.3 Sind Sie mit der Befristung der Bewilligung und den Voraussetzungen für die Verlängerung der
Gültigkeitsdauer einverstanden (Art. 53 Abs. 2 und Art. 54)?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
Die Überprüfung des Nachweises der vorgeschriebenen Fortbildung oder eine von der VfV als gleichwertig
anerkannte Fortbildung sollte durch die kantonale Behörde erfolgen.
2.4 Sind Sie mit dem Übergangsrecht einverstanden (Art. 151i Abs. 6 und 7)?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
3. Anhang 1
3.1 Sind Sie mit der Einteilung in zwei medizinische Gruppen einverstanden?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
3.2 Sind Sie inhaltlich mit den Mindestanforderungen einverstanden?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
Aufgrund von neueren Erkenntnissen (Charlton et al., 2010) sollte auch eine erheblich eingeschränkte Sehkraft
wegen grauem Star (Katarakt) unter Sehvermögen aufgenommen werden.
4. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Änderungen des Anhangs 2 einverstanden?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
5. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Änderungen des Anhangs 3 einverstanden?
JA X NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
Klar ist uns, dass es grundsätzlich der Verwaltung obliegt zu beurteilen, ob die körperliche Leistungsfähigkeit i.S.
von SVG 16d Abs. 1 lit. a SVG noch ausreicht, um ein Motorfahrzeug sicher zu führen. Das "Lesen" und
Interpretieren der Resultate der ärztlichen Fahreignungsuntersuchung erfordert allerdings hohen Sachverstand.
Insofern zieht die Mitteilung der medizinischen Informationen – sofern sie von den kantonalen Behörden
verwendet werden – wahrscheinlich einen erheblichen Bedarf an Aus- und Weiterbildung bei den
Strassenverkehrsämtern nach sich. Dies hat übrigens schon Prof. Schaffhauser im Jahr 2008 in seinem Bericht zu
Fragen der Praxis des Strassenverkehrsamtes des Kt. AG in den Bereichen Administrativmassnahmen und
ärztliche Überprüfung von über 70-jährigen Lenkern gefordert (S. 101ff).
Anhang 3 und Anhang 3a sind unseres Erachtens jedoch – auch wenn Weiterbildungen der Mitarbeitenden von
Strassenverkehrsämtern erfolgen - nicht verhältnismässig. Die kantonalen Behörden sollten nur diejenigen
medizinischen Informationen erhalten, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Konkret würde dies
bedeuten, dass sie erfahren, was der Grund für die Beurteilung der medizinischen Mindestanforderungen als
„nicht erfüllt“ oder nur „mit Auflagen erfüllt“ ist (Dies durchaus auch zum Schutz des Probanden). Weiterhin muss
ihnen natürlich mitgeteilt werden, was die Auflagen sind, die sie zu kontrollieren haben. Anhänge 3 und 3a sollten
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daher stark überarbeitet und auf das Mindestmass reduziert werden.
Aus analogen Überlegungen sollten auch keine direkten Meldungen der IV-Stellen an die kantonalen Behörden
zur Fahreignung erfolgen (wie in den Erläuterungen zu Artikel 20 a VZV dargestellt), sondern durch einen
qualifizierten Arzt (und evtl. Psychologen) überprüft werden, der dann gegebenenfalls – bei Verneinung der
Fahreignung - Meldung in obengenannten Umfang an die Behörden macht.
Im Anhang 3 (Resultat der ärztlichen Fahreignungsuntersuchung) fehlt unter "Schlussfolgerungen" eine
Antwortkategorie "Nicht schlüssig".
6. Sind Sie einverstanden, dass das Ergebnis einer augenärztlichen Untersuchung neu auf dem Formular
nach Anhang 3a dokumentiert werden muss (Art. 11a Abs. 3 und Art. 27 Abs. 5)?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
Analog Antwort zu Frage 3.2. könnte hier auch noch die Frage nach erheblich eingeschränkter Sehkraft wegen
grauem Star aufgenommen werden.
7. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Änderungen des Anhangs 4 Ziffern 4, 5 und 6 einverstanden?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
8. Ausstellung des unbefristeten Führerausweises
Sind Sie mit der Verlängerung der Frist zum Nachholen der Weiterausbildung für die Inhaber und Inhaberinnen
eines Führerausweises auf Probe einverstanden (Art. 24b Abs. 2)?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
Während der dreijährigen Probezeit können Inhaber des Führerausweises auf Probe Fahrzeuge führen,
müssen aber keine Fahrpraxis sammeln. Einzig die zwei WAB-Kurse sind obligatorisch zu belegen. Nach
Ablauf der Probezeit erlischt der Führerausweis auf Probe, wenn die WAB-Kurse nicht absolviert wurden.
Die Verlängerung der Frist zum Nachholen würde künftig ermöglichen, dass Personen mit einer Fahrpraxis
von lediglich zwei WAB-Kurstagen innerhalb von 5 Jahren nach der Fahrausbildung, den unbefristeten
Führerausweis erhalten könnten.
Dies ist sicher nicht optimal, allerdings können auch heute Personen mit einem unbefristeten Führerausweis
viele Jahre kein Fahrzeug führen und sich dann wieder (ohne Weiterausbildung) ans Steuer setzen.
9. Führerausweise für Personen mit Wohnsitz im Ausland
Sind Sie mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden (Art. 24h)?
JA NEIN X keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
10. Sind Sie mit der vorgeschlagenen Änderung des Anhangs 12 Ziffer V einverstanden?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
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11. Haben Sie Bemerkungen zu den übrigen vorgeschlagenen Änderungen?
Art. 7 Abs. 3 VZV (Abweichung von medizinischen Mindestanforderungen)
Da uns ein dreistufiges Ausbildungssystem für verkehrsmedizinisch geschulte Spezialisten ausreichend erscheint,
wäre hier die Stufe 2 richtig.
Art. 9 VZV (Sehtest)
Neben Augenärzten und Augenoptikern sollten auch Optometristen als Spezialisten für die summarische Prüfung
des Sehvermögens aufgeführt werden.
Art. 27 VZV (Periodische verkehrsmedizinische Untersuchungen)
Es ist nicht ganz einsichtig, warum Ausweisinhaber während oder nach schweren Unfallverletzungen oder
schweren Krankheiten "periodische" verkehrsmedizinische Untersuchungen machen müssen. Wenn der
Heilungsprozess abgeschlossen ist und die medizinischen Mindestanforderungen wieder erfüllt sind, sind weitere
periodische Untersuchungen nicht mehr notwendig.
Art. 27 quater VZV (nicht vollständig erfüllte medizinische Mindestanforderungen)
Angesichts der Bedeutung der Mobilität für Senioren werden die kantonalen Behörden ermutigt, diese Möglichkeit
intensiv zu nutzen. Dabei sollten sie die Schwächen und Bedürfnisse der älteren Lenker berücksichtigen.
Art. 29 VZV (Kontrollfahrt)
Bei der Kontrollfahrt soll der Lenker nachweisen, dass er 1.) die Verkehrsregeln kennt und 2.) Fahrzeuge sicher zu
führen versteht. Es geht also sowohl um die Fahrkompetenz als auch die Fahreignung. Es besteht jedoch bei der
Kontrollfahrt mit über 70-jährigen die Möglichkeit, dass zwar die Fahreignung, wegen der die Lenker aufgeboten
wurden, gegeben ist, sie aber hinsichtlich der Fahrkompetenz Schwächen zeigen. Da es sich hier um Personen
handelt, die bis anhin im Strassenverkehr nicht auffällig geworden sind (sonst hätte es zu einer Kontrollfahrt nach
Artikel 28 VZV kommen können), stellt sich die Frage, ob der sofortige Entzug des Führerausweises nach nicht
bestandener Kontrollfahrt sinnvoll ist. Hier sollte auch die Möglichkeit bestehen, dass Schwächen in der
Fahrkompetenz mit Hilfe eines Fahrlehrers oder Fahrberaters korrigiert werden dürfen.
Art. 29a VZV (Vorgehen bei Zweifeln an der Fahreignung einer Person)
Wie unter Punkt 1.2 dargestellt sollte unseres Erachtens psychische Eignung nicht ausschliesslich dem Bereich
der medizinischen Eignung zugeordnet werden. Hier bedarf es interdisziplinärer Zusammenarbeit sowohl der
Verkehrsmedizin wie auch der Verkehrspsychologie entsprechend Absatz 2.
Entsprechend unserem Vorschlag zur verkehrsmedizinischen Weiterbildung würde Stufe 3 ausreichen.
Angesichts des weit verbreiteten Konsums von Cannabis bei Menschen bis etwa 35 Jahren (etwa 5 – 10 % von
über 1'500'000, je nach Quelle) schlagen wir vor, dass dies nicht automatisch zu einer Fahreignungsuntersuchung
führt, da dies praktisch kaum durchführbar scheint.
Die Praxis bezüglich Fahreignungsuntersuchungen wegen Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit
schliessen lassen, sollte möglichst schweizweit einheitlich sein. Hierfür bräuchte es eine klare Definition, welche
die bfu allein nicht liefern kann. Der Gesetzgeber oder das Bundesgericht sind hier aufgefordert, präzisierende
Kriterien zu definieren.
Artikel 51 und 55 VZV (Erlöschen der Bewilligung)
Eine Altersguillotine 70 für Ärzte und Psychologen, die diagnostisch tätig sind, erscheint uns ohne Kenntnis
weiterer Gründe nicht angemessen. Möglicherweise haben die kantonalen Behörden, die dies fordern,
Erkenntnisse, welche diese einschneidende Massnahme rechtfertigen könnten. Sie müssten aber offengelegt und
diskutiert werden.
Art. 56 VZV ( Qualitätssicherung Weiterbildung Verkehrsmediziner und Verkehrspsychologen)
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Nicht nur Verkehrsmediziner und Verkehrspsychologen müssen geschult und weitergebildet werden, sondern
auch die Mitarbeiter der Strassenverkehrsämter. Zur Situation heute bei den Strassenverkehrsämtern: Die bei den
Strassenverkehrsämtern zuständigen Personen für die Entscheidung über eine Fahreignungsuntersuchung
müssen in der Lage sein, mit hinreichender Sicherheit über die Notwendigkeit und Art einer solchen Untersuchung
zu entscheiden. Dass dies bis anhin nicht immer optimal gegeben ist, belegt unter anderem auch eine
Untersuchung von Herrn Prof. Schaffhauser für den Kanton Aargau. In diesem Bereich dürfte es erheblichen
Schulungs- und Informationsbedarf geben, sowie möglicherweise auch noch konzeptionelle Entwicklungsarbeit.
Zusammenarbeit zwischen den Disziplinen und der Administration in der Diagnostik:
Trotz des grossen Detaillierungsgrades in dem neuen Entwurf der VZV zur Diagnostik scheinen uns noch einige
Fragen offen zu sein.
Nach Auffassung der bfu ist es wichtig, dass die Arbeitsteilung zwischen Verkehrsmedizinern und
Verkehrspsychologen klar geregelt wird. Die Zuweisung der verkehrsauffälligen Probanden sollte durch die
Strassenverkehrsämter nach möglichst einheitlichen Überlegungen erfolgen, wofür ein gewisses Fachwissen nötig
ist. Grundsätzlich sollten Personen, die wegen Alkohol oder Drogen auffällig wurden, zunächst den
Verkehrsmedizinern zugewiesen werden. Bei Personen mit einen Alkoholwert von über 1,6 Promille sollte – falls
keine Abhängigkeit, sondern "lediglich" Missbrauch vorliegt – neben dem Verkehrsmediziner immer auch ein
Verkehrspsychologe hinzugezogen werden, um zu entscheiden, welche Art der Intervention am sinnvollsten ist.
Personen mit charakterlicher Auffälligkeit hingegen sollten direkt an die Verkehrspsychologen überwiesen werden.
Psychische Auffälligkeiten ohne organische Grundlage sollten gemeinsam von Verkehrsmedizinern und
Verkehrspsychologen begutachtet werden.
Das Kontrollgutachten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach einem Sicherungsentzug sollte
grundsätzlich bei derjenigen Disziplin verbleiben, die das Erstgutachten erstellt hat. Also bei Abhängigkeit beim
Verkehrsmediziner, bei Missbrauch und charakterlicher Auffälligkeit beim Verkehrspsychologen.
Beide Disziplinen sollten aufgefordert werden, im Zweifelsfall die andere Disziplin mit einzubeziehen.
Für die Untersuchung von im Verkehr nicht auffällig gewordenen Personen beziehen wir uns auf Frage 1.5.
2. Änderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11)
1. Sind Sie mit den Änderungen betreffend das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, einverstanden
(Art. 2a)?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Die bfu begrüsst das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, für die genannten Verkehrsteilnehmergruppen sehr.
Die Verordnung sollte jedoch noch dahingehend erweitert werden, dass nicht nur Fahranfänger, welche dem
Führerausweis auf Probe unterliegen (Ausweiskategorien A und B), sondern auch Fahranfänger der Kategorie A1
mit einbezogen werden. Diese Gruppe ist besonders gefährdet, da es sich hier um junge Personen (unter 18
Jahren) handeln kann, die aber bereits Alkohol erwerben dürfen.
Des Weiteren sind wir der Meinung, dass eine veränderte rechtliche Regelung hinsichtlich der Alkoholgrenzwerte
auch ausreichend durch die Polizei kontrolliert werden muss, um möglichst grossen Sicherheitsnutzen zu
erreichen. Hierfür sollten genügend personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
2. Verwendung der Lichter während der Fahrt
2.1 Sind Sie mit den Bestimmungen betreffend Lichtobligatorium und insbesondere mit den Ausnahmen
einverstanden (Art. 30 Abs. 1 und 2)?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
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2.2 Sind Sie mit Artikel 30 Absatz 3 und insbesondere dem Verzicht auf die Benützung der Fernlichter innerorts
einverstanden?
JA X NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
Grundsätzlich verbessert Fernlicht die Sicht der Lenkenden. Sofern keine anderen Personen dadurch gestört
werden, ist unseres Erachtens Fernlicht auch Innerorts möglich und kann dann auch einen Beitrag zur
Verkehrssicherheit leisten.
2.3 Sind Sie mit Artikel 30 Absatz 4 und insbesondere dem Verzicht auf die metermässige Festlegung der
maximalen Sichtweite bei der Verwendung der Nebellichter und Nebelschlusslichter einverstanden?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
Wir begrüssen, dass der Gebrauch von Nebellichtern und Nebelschlusslichtern der Einschätzung der
Verkehrsteilnehmer überlassen wird.
3. Sind Sie mit der Beleuchtungsregelung für abgestellte Fahrzeuge einverstanden (Art. 31)?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
Die Verwendung der Parklichter statt der Standlichter vermindert den Energieverbrauch und ist deshalb zu
befürworten.
4. Sind Sie mit Artikel 32, insbesondere damit, dass sowohl die Arbeitslichter als auch die Suchlampen nur
verwendet werden dürfen, wenn sie für die entsprechende Tätigkeit unerlässlich sind, einverstanden?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
5. Sind Sie mit der Neuformulierung von Artikel 39 Absatz 2 einverstanden?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
Zu Art. 50 Abs. 3 VRV (Alterslimiten Radfahren, fäG):
Die bfu spricht sich gegen die Aufhebung von Abs. 3 des Artikels 50 VRV aus. Der Grund dafür ist, dass Kinder im
vorschulpflichtigen Alter (und auch darüber hinaus) entwicklungsbedingt nicht als verlässliche Verkehrsteilnehmer
eingestuft werden können. Kinder weisen Defizite in der Gefahrenwahrnehmung, der Beurteilung von Situationen und
beim Ausführen sicherer Handlungen auf. Dies gilt besonders für Kinder im vorschulpflichtigen Alter im Umgang mit fäG.
Dass mit der Streichung von Abs. 3 des Art. 50 VRV neu Kinder – egal welchen Alters – ein fäG als Verkehrsmittel auch
auf Radwegen, Fahrbahnen von Tempo-30-Zonen / Begegnungszonen sowie – unter bestimmten Bedingungen – auf
der Fahrbahn von Nebenstrassen ohne Begleitung Erwachsener benutzen können sollen, lehnen wir aus obigen
Gründen ab.
3. Änderung der Fahrlehrerverordnung (FV; SR 741.522)
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Sind Sie mit den Änderungen der FV einverstanden?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
4. Änderung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der
Strasse (SDR; SR 741.621)
Sind Sie mit der Verschiebung des Alkoholverbots in die VRV und der Aufhebung des Artikels 10 Absatz 2
einverstanden?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
5. Änderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an
Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41)
Sind Sie mit den Anpassungen der VTS einverstanden?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
6. Änderung der Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV; SR 741.013)
Sind Sie mit den Änderungen der SKV einverstanden?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
In Artikel 5 Abs. 1 SKV ist erwähnt, dass Kontrollen schwerpunktmässig nach sicherheitsrelevantem Fehlverhalten
ausgerichtet werden. Aus Sicht der Verkehrssicherheit ist es wünschenswert, dass Kontrollen auch an für die
Autofahrer unerwarteten Orten und zu unerwarteten Zeiten stattfinden (d.h. auch solche ohne besondere
Sicherheitsrelevanz), um eine ausreichende subjektive Kontrollerwartung der Lenker zu erreichen. Dies ist wichtig,
damit das korrekte Verhalten generell ausgeübt wird und nicht nur in begrenztem räumlichen und zeitlichen
Rahmen.
7. Änderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR 741.031)
1. Sind Sie mit der Anpassung der OBV betreffend „Nichtmitführen des Fahrerqualifizierungsnachweises“
(Ziffer 100.7) einverstanden?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
2. Sind Sie mit den Anpassungen der OBV betreffend „Fahren ohne Licht tagsüber“ und "Fahren mit
Tagfahrlicht" (Ziffern 323.1 und 324) einverstanden?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
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Die Höhe der Bussen für das Fahren ohne Licht tagsüber (Ziffer 323.1) erscheint etwas unverhältnismässig. Ein
Fahrzeug, das tagsüber ohne Licht fährt, ist deutlich besser zu sehen als ein Fahrzeug, das ohne Licht nachts bei
Strassenbeleuchtung fährt (was 60 Franken kostet). Von daher wäre eine Busse von 10 oder höchstens 20
Franken angemessen.
8. Änderung der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV; SR 741.31)
Sind Sie mit den Änderungen der VVV einverstanden?
JA NEIN X keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
9. Änderung der Weisungen vom 19. März 2002 über besondere Markierungen
auf der Fahrbahn
Sind Sie mit der Änderung der Weisungen (Ziff. 5a) einverstanden?
X JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
Der Vorschlag zum Rot einfärben der Radstreifen stimmt mit den Arbeiten der EK 3.02 überein. Wir unterstützen
diesen Artikel vollumfänglich. Zudem möchten wir anregen, dass auch die besondere Markierung der „Füsslein“
auf dem Trottoir in die Weisungen zu den besonderen Markierungen aufgenommen wird. Diese werden auf dem
Trottoir angebracht, um Schülern die beste Querungsstelle anzuzeigen (ohne dass ein Fussgängerstreifen
vorhanden ist). Die Markierung könnte gleichzeitig in die Revision der SN 640 851 aufgenommen werden.
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