Positionspapier - Bundesverband der Deutschen Volksbanken und ...

bvr.de

Positionspapier - Bundesverband der Deutschen Volksbanken und ...

Politik aktuell

Informationen und Argumente

des Bundesverbandes der Deutschen

Volksbanken und Raiffeisenbanken ∙ BVR

für die 18. Legislaturperiode 2013–2017


DIE INSTITUTIONELLE ARCHITEKTUR

DES EURO

DIE EUROPÄISCHE BANKENUNION

EINHEITLICHE BANKENAUFSICHT

FÜR DEN EURORAUM

KRISENMANAGEMENTRICHTLINIE

UND EINHEITLICHE ABWICKLUNG

EINLAGENSICHERUNGSRICHTLINIE UND

EUROPÄISCHE EINLAGENSICHERUNG

UMSETZUNG VON BASEL III

FINANZVERBRAUCHERSCHUTZ –

ZAHLUNGSKONTEN

FINANZVERBRAUCHERSCHUTZ – KREDITE

KAPITALMARKTREGULIERUNG

UND ANLEGERSCHUTZ

TRENNBANKEN

SCHATTENBANKEN

ZAHLUNGSVERKEHR

FINANZTRANSAKTIONSSTEUER

ABGELTUNGSTEUER

VERMÖGENSTEUER UND

VERMÖGENSABGABE

UMSATZSTEUER


I. INHALT

I. Inhalt ............................................................................................. 3

II. Vorwort .......................................................................................... 4

III. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken · BVR ......................... 5

IV. Themen und Positionen . .......................................................................... 6

Die institutionelle Architektur des Euro .......................................................... 6

Die Europäische Bankenunion ................................................................... 8

Einheitliche Bankenaufsicht für den Euroraum .................................................. 10

Krisenmanagementrichtlinie und einheitliche Abwicklung ...................................... 12

Einlagensicherungsrichtlinie und europäische Einlagensicherung ............................... 14

Umsetzung von Basel III ........................................................................ 16

Finanzverbraucherschutz – Zahlungskonten .................................................... 18

Finanzverbraucherschutz – Kredite ............................................................. 20

Kapitalmarktregulierung und Anlegerschutz ................................................... 22

Trennbanken ................................................................................... 24

Schattenbanken ................................................................................ 26

Zahlungsverkehr ............................................................................... 28

Finanztransaktionssteuer . ...................................................................... 30

Abgeltungsteuer ............................................................................... 32

Vermögensteuer und Vermögensabgabe ...................................................... 34

Umsatzsteuer .................................................................................. 36

V. Impressum ...................................................................................... 38

3


II.

VORWORT

Sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist das regulatorische

Umfeld für Banken in Deutschland und in

Europa deutlich in Bewegung geraten. Die rechtlichen

Rahmenbedingungen für das Bankgeschäft werden

erheblich verschärft. Aber der Spagat zwischen einer

angemessenen staatlichen Regulierung von großen,

meist grenzüberschreitend tätigen Banken in Europa

und regional ausgerichteten Instituten gelingt bisher

nur teilweise. Besonders die Finanzmarktteilnehmer

kleiner und mittlerer Größe wie die deutschen Volksbanken

und Raiffeisenbanken haben eine überproportionale

Last der Regulierung zu tragen, obwohl sie

nicht zu den Verursachern der Finanzkrise gehören.

Mit Basel III werden auch kleinste Genossenschaftsbanken

mit einem Regelwerk von weit über tausend

Seiten konfrontiert. Dieses wird noch einmal

übertroffen durch ergänzende technische Standards

der europäischen Aufsichtsbehörden. Daraus entsteht

nicht nur ein Übermaß an Bürokratie, sondern

de facto fehlt auch oft eine demokratische Kontrolle,

denn längst sind z. B. die technischen Standards

von EBA zusätzliche wichtige Regulierungen jenseits

des europäischen Gesetzgebungsverfahrens.

Dies sind wir unseren Kunden und Mitgliedern schuldig.

Wie wichtig Banken für die Volkswirtschaft sind, zeigt

sich besonders deutlich in schwierigen Konjunkturphasen.

Auch aktuell sind leistungsfähige Banken unverzichtbar.

Sie verhindern Engpässe beim Kreditzugang

und stellen die Finanzierung von Investitionen sicher,

die Ertrag, Wachstum und Beschäftigung bringen. Die

deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken werden

dieser Aufgabe weiter engagiert nachkommen.

Trotz der Finanzmarktkrise haben sich die Genossenschaftsbanken

in Deutschland sowohl auf der Einlagen-

wie auf der Kreditseite sehr positiv entwickelt.

Die deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

mit ihren über 1.100 selbständigen Banken bilden

eine Bankengruppe mit tragfähigem Geschäftsmodell

und im Übrigen auch mit stabiler Beschäftigungslage

und hoher Ausbildungsquote. Diese Kraft gründet

auf dem solidarischen Zusammenspiel kleiner und

großer Ortsbanken, Zentralbanken und Verbundunternehmen

und nicht zuletzt auch auf den Kunden

abgestimmten Produkten und Finanzdienstleistungen,

die durch ein solches Zusammenspiel entstehen.

Auch die geplante Bankenunion auf europäischer Ebene

birgt – trotz grundsätzlicher Zustimmung – Gefahren.

Umverteilung von Vermögen im europäischen Bankensektor

kann nicht als wirksames Mittel für ein zukunftsfähiges

Bankensystem in Europa angesehen werden.

Sie löst nicht die zugrunde liegenden Probleme, die aus

zu hohen Risiken, zu geringem Kapital einzelner Banken

oder der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit von

Unternehmen resultieren. Umverteilung fände auch bei

den Bankkunden keine Akzeptanz. Gegen eine Vergemeinschaftung

von Bankrisiken zulasten deutscher

Kreditinstitute wird der BVR konsequent angehen.

Mit unseren Positionen wollen wir Informationen und

Anstöße geben für eine Regulierung mit dem klaren

Ziel, Risiko und Haftung bei Banken besser in Einklang

zu bringen. Nötig ist ein Regulierungswerk mit hinreichender

Differenzierung, das Inkonsistenzen und Doppelregulierungen

so weit wie möglich vermeidet und

die wechselseitigen Abhängigkeiten der Finanzmarktregulierung

beachtet. Auf den kommenden Seiten

finden Sie unsere Vorschläge für die weitere Entwicklung

des finanzpolitischen Rahmens in Deutschland

und Europa für die kommende Legislaturperiode.

Uwe Fröhlich

Präsident

Gerhard Hofmann

Mitglied des Vorstandes

Dr. Andreas Martin

Mitglied des Vorstandes

4


III.

DER BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN

VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN · BVR

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und

Raiffeisenbanken ist der gemeinsame Spitzenverband

der Kreditgenossenschaften in Deutschland. Dazu zählen

die über 1.100 Volksbanken und Raiffeisenbanken, Sparda-Banken,

PSD Banken, Kirchenbanken und weitere Kreditinstitute

wie die Deutsche Apotheker- und Ärztebank.

Der BVR vertritt die Interessen der genossenschaftlichen

FinanzGruppe in Deutschland, z. B. gegenüber

der Bundesregierung und dem Bundestag. Aber auch

auf EU-Ebene und international ist der BVR aktiv. Im

Rahmen der Europäischen Vereinigung der Genossenschaftsbanken

(EACB) verfolgt der BVR die Abstimmung

mit den anderen europäischen genossenschaftlichen

Bankenverbänden. Zusätzlich knüpft der Verband

Allianzen mit Partnern auf deutscher und internationaler

Ebene und ist aktives Mitglied im European

Banking Industry Committee (EBIC), der Interessenvertretung

der europäischen Kreditwirtschaft. Der

BVR ist in Berlin, Bonn, Brüssel und London aktiv.

Der BVR ist zugleich das strategische Kompetenzzentrum

der genossenschaftlichen FinanzGruppe. Er entwickelt

die gemeinsame Strategie der genossenschaftlichen

Banken – wobei die unternehmerische Autonomie jedes

Mitgliedsinstituts stets unberührt bleibt. Er berät und

unterstützt seine Mitglieder in rechtlichen, geschäftspolitischen,

steuerlichen und betriebswirtschaftlichen

Fragen. Der BVR führt zudem die Sicherungseinrichtung

der genossenschaftlichen FinanzGruppe. Er ist

verantwortlich für die bundesweiten Marketingmaßnahmen

der Marke „Volksbanken Raiffeisenbanken“.

Der BVR ist Mitglied der Deutschen Kreditwirtschaft

(DK) als Zusammenschluss der fünf kreditwirtschaftlichen

Spitzenverbände in Deutschland (Bundesverband der

Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Bundesverband

deutscher Banken, Bundesverband Öffentlicher

Banken Deutschlands, Deutscher Sparkassen- und Giroverband,

Verband deutscher Pfandbriefbanken). Im Jahr

2014 hat der BVR erneut die Federführung der DK inne.

5


IV. THEMEN UND POSITIONEN

DIE INSTITUTIONELLE ARCHITEKTUR DES EURO

Die Euroregeln sind seit Beginn der Schuldenkrise

im Euroraum grundlegend überarbeitet worden.

Die Haushaltsregeln wurden geschärft, die Abstimmung

der Wirtschaftspolitiken wurde erweitert

und ein dauerhafter Rettungsschirm für Staaten

in Schieflagen wurde eingerichtet. Der Euroraum

steht damit auf einem deutlich festeren Fundament

als vor der Krise, ist aber immer noch nicht frei von

Schwachstellen. So dürfte die erforderliche enge

Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitiken in

der praktischen Umsetzung sehr anspruchsvoll bleiben.

Für die teilweise in die Diskussion gebrachte

Alternative einer deutlich engeren fiskalischen Integration

dürfte es in Europa nicht einfach sein, den

nötigen politischen Konsens zu erzielen und die

Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen.

Die Euro-Schuldenkrise hat erhebliche Schwächen

in der institutionellen Architektur der Eurozone und

der Handlungsfähigkeit der Eurostaaten offenbart.

Hierzu zählt nicht nur die offensichtliche Verletzung

der Verschuldungsregeln durch Griechenland, die im

Herbst 2009 den Startpunkt für die Euro-Schuldenkrise

markierte. Auch wurden, wie etwa das Beispiel Italien

deutlich macht, wirtschaftlich bessere Jahre nicht

genutzt, um die Staatsverschuldung auf ein langfristig

tragfähiges Niveau zu senken. Im Fall Spaniens lag

der Krisenauslöser in einem nicht nachhaltigen Boom

der Bauwirtschaft, dem die nationale Wirtschaftspolitik

zu wenig entgegensetzte. Die Krise in Irland bringt

die Probleme eines überdimensionierten Bankensektors

zum Ausdruck, dessen Stabilisierung in der Finanzkrise

zu einer Schieflage der Staatsfinanzen führte.

nationalen Haushaltspolitiken eingeführt. Der Stabilitäts-

und Wachstumspakt wurde mit Wirkung zum

Dezember 2011 geschärft. Das Ziel eines mittelfristig

ausgeglichenen öffentlichen Haushalts wurde gegenüber

der 3-Prozent-Neuverschuldungsgrenze in den

Mittelpunkt gerückt. Neben dem Schwellenwert für

das Defizit wurde auch eine Vorgabe für die Rückführung

von Staatsschulden oberhalb der zulässigen Marke

von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung eingeführt.

Beim Strafverfahren bei übermäßigen Defiziten wurde

ein abgestufter Sanktionsprozess mit dem Prinzip der

umgekehrten Mehrheiten geschaffen. Von der Europäischen

Kommission vorgeschlagene Strafen können

vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister jetzt nur

noch mit einer qualifizierten Mehrheit zurückgewiesen

werden. Mit dem im März 2012 in Kraft getretenen

Fiskalvertrag verpflichten sich 25 EU-Staaten zudem auf

die Einführung einheitlicher und dauerhaft verbindlicher

nationaler Haushaltsregeln, ähnlich der deutschen

Schuldenbremse, vorzugsweise auf Verfassungsebene.

Der Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitiken

kommt im Euroraum eine herausragende Bedeutung

zu. Denn im Unterschied zu anderen Währungsräumen

besitzen die Staaten im Euroraum eine sehr hohe

wirtschaftspolitische Selbständigkeit. Gleichzeitig gibt

es im Euroraum im Unterschied zu Bundesstaaten kein

zentrales Budget, dementsprechend befindet sich die

Staatsverschuldung ausschließlich bei den einzelnen

Mitgliedstaaten. Selbst bei kleineren Mitgliedstaaten

haben finanzielle Schieflagen zu Gefahren für die

Finanzstabilität des gesamten Währungsraums geführt.

Stabilität und Wachstum

Seit dem Frühjahr 2010 ist mit der grundlegenden Überarbeitung

des Euro-Regelwerks begonnen worden. Eine

besondere Bedeutung hatte die Verbesserung der haushaltspolitischen

Überwachung. Hierzu wurde mit dem

so genannten Europäischen Semester im Juni 2010 eine

frühzeitigere Abstimmung der

Wettbewerbsfähigkeit stärken!

Um eine hohe Stabilität des gemeinsamen Währungsraums

zu gewährleisten, ist daher neben einer Rückführung

der Staatsschulden zum einen dafür Rechnung

zu tragen, dass überall im Euroraum ein hohes Maß an

internationaler Wettbewerbsfähigkeit erreicht wird.

Hierfür sind beispielsweise mit der Strategie Europa

2020 im Juni 2010 Ziele formuliert worden. Zum anderen

6


wurde mit dem Verfahren bei makroökonomischen

Ungleichgewichten im November 2011 ein Mechanismus

in Kraft gesetzt, der nationale Fehlentwicklungen

anhand eines Scoreboards von 11 Indikatoren und gegebenenfalls

tiefergehenden Analysen identifiziert. Werden

exzessive Ungleichgewichte von einem Mitgliedstaat

nicht korrigiert, drohen ihm letztlich finanzielle Strafen.

raums – selbständige Mitgliedstaaten mit hoher

wirtschaftspolitischer Autonomie – ist eine sehr

enge Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitiken

auch jenseits der Verschuldungsgrenzen

von entscheidender Bedeutung. Ob die bestehenden

Verfahren hierfür in der Praxis eine ausreichende

Bindungskraft erzielen, muss sich noch zeigen.

Zum institutionellen Rahmen des Euro zählen auch

Stabilitätsmechanismen für Mitgliedstaaten, die in

finanzielle Schieflagen geraten und damit die Finanzstabilität

im gesamten Währungsraum gefährden

können. Nach der Einrichtung des temporären Schutzschirms

EFSF (European Financial Stability Facility) im Mai

2010, der zur Bewältigung der Krise in Portugal, Irland

und später auch in Griechenland genutzt wurde, ist

das Euro-Regelwerk um den dauerhaften Rettungsschirm

ESM (European Stability Mechanism - Europäischer

Stabilitätsmechanismus) erweitert worden, der im

September 2012 in Kraft trat. Dem ESM stehen mehrere

Hilfsinstrumente zur Verfügung, deren Anwendung

stets an die Einhaltung strikter Auflagen an

die Wirtschaftspolitik im Antragsland geknüpft ist.

Das neue Regelwerk anwenden

Das überarbeitete Euro-Regelwerk hat die

Gemeinschaftswährung auf ein festeres

Fundament als vor der Krise gestellt,

es bleiben aber Schwachstellen bestehen.

Die dauerhafte Stabilität des Euro

erfordert eine enge Abstimmung der

nationalen Wirtschaftspolitiken.

Die Bundesregierung sollte sich für

eine konsequente Einhaltung der neuen

Regeln und insbesondere auch der

Haushaltsdisziplin einsetzen.

Die zahlreichen Maßnahmen zur Stärkung des institutionellen

Fundaments des Euro haben die Gemeinschaftswährung

auf eine wesentlich solidere Grundlage als

vor der Krise gestellt. Dies hat dazu beigetragen, dass

sich das Vertrauen in die Stabilität des Euroraums an

den Finanzmärkten gefestigt hat. Um eine dauerhafte

Stabilität des Euroraums zu erreichen, muss das neue

Regelwerk jetzt aber auch konsequent angewendet

werden. Hierzu gehört insbesondere auch, dass die

vereinbarten länderspezifischen Konsolidierungspfade

für die Staatsfinanzen strikt eingehalten werden, damit

die Staatsverschuldung in allen Ländern des Euroraums

langfristig zurück auf tragfähige Niveaus geführt wird.

Doch bleiben Schwachstellen im Regelwerk bestehen.

Aufgrund der besonderen Struktur des Euro-Währungs-

7


DIE EUROPÄISCHE BANKENUNION

Kaum ein anderes Schlagwort hat die Diskussionen

der vergangenen Monate auf Ebene des europäischen

Finanzsektors so beherrscht wie die Bankenunion.

Sowohl auf die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise

als auch auf die Krisen einiger Staaten der Eurozone

sollte die Schaffung einer Bankenunion die passende

Antwort bilden. Die Bankenunion besteht dabei

aus verschiedenen Säulen, die jeweils unterschiedliche

Risiken im Blick haben und von einheitlichen

Regeln im Zusammenhang mit der Solvabilität von

Kreditinstituten über eine einheitliche Aufsicht,

Vorgaben zur Sanierung und Abwicklung bis zur

Einlagensicherung reichen. Trotz hochgesteckter

Ziele birgt eine Bankenunion auch große Risiken.

Die verschiedenen Säulen der Bankenunion

Die Bankenunion steht für drei Säulen, die unterschiedliche

Regelungsgegenstände und Risiken im Blick haben.

Die erste Säule der Bankenunion sind EU-weit geltende

Banknormen, die insbesondere die Eigenkapitalausstattung

von Banken zum Gegenstand haben (z. B. die

Capital Requirements Regulation bzw. Directive, auch

als CRR I und CRD IV bezeichnet). Die diesbezüglichen

Gesetzgebungsverfahren sind abgeschlossen und ihre

Pflichten treten zum 1. Januar 2014 in Kraft. Als zweite

Säule der Bankenunion gilt die zentrale Bankenaufsicht

(Single Supervisory Mechanism, kurz: SSM) für die

Eurozone, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB)

angesiedelt ist. Die EZB soll im November 2014 ihre Aufsichtstätigkeit

aufnehmen. Gemeinsame Regelungen

für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

(Krisenmanagementrichtlinie, kurz BRRD) und nach Auffassung

der Europäischen Kommission auch ein einheitlicher

Abwicklungsmechanismus (SRM – Single Resolution

Mechanism) bilden die dritte Säule der Bankenunion.

Während die Krisenmanagementrichtlinie das Trilogstadium

zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament

erreicht hat, haben sich die einzelnen Akteure zu

dem Vorschlag der Europäischen Kommission für einen

einheitlichen Abwicklungsmechanismus, der zu einer

kohärenten Anwendung der BRRD bei Abwicklungen

in der Eurozone führen soll, noch nicht abschließend

positioniert. Die Basis der Bankenunion bilden schließlich

gemeinsame europäische Regelungen für die Einlagensicherung.

Nach längerer Pause wurde nunmehr zu

dieser sogenannten DGS-Richtlinie (Deposit Guarantee

Scheme) der Trilog wieder aufgenommen.

Bereits dieser kurze Überblick macht deutlich, dass zwischen

den verschiedenen Säulen zahlreiche Verbindungen

bestehen, deren (passgenaues) Zusammenwirken

selbst von Spezialisten kaum noch hinreichend bewertet

werden kann. Zwar ist es durchaus richtig, wenn als notwendig

erkannte Regulierungsvorhaben auch mit Nachdruck

vorangetrieben werden. Insbesondere im Bereich

der Bankenregulierung haben hingegen die derzeit laufenden

Maßnahmen ein „kritisches Maß” zumindest für

kleinere und mittlere Institute erreicht. Eine wesentliche

Erkenntnis aus der bis heute nicht vollständig überwundenen

Finanzkrise war, dass die regulatorischen Instrumentarien

nicht ausreichten, um die von großen und

international tätigen Instituten ausgehende Bedrohung

für die Finanzmärkte im Falle ihres Zusammenbruchs

wirksam einzudämmen. Dass für solche Institute europaweit

einheitliche Regelungen und Regime vorgesehen

werden müssen, deren Einsatz grenzüberschreitend

koordiniert werden muss, ist richtig. Allerdings überzeugt

dieser Ansatz nicht im Hinblick auf solche Institute,

deren potenzielle Schieflage aufgrund ihrer Größe

bzw. ihres Geschäfts- und Risikoprofils nicht zu einer

Destabilisierung der europäischen Finanzmarktstabilität

beitragen würde. Für die breite Masse der genossenschaftlichen

Institute ist dies unbestritten der Fall.

Die einheitliche Aufsicht im Blick

Voraussichtlich im November 2014 soll die Europäische

Zentralbank (EZB) ihre Tätigkeit als Aufsichtsbehörde

für die Institute der Eurozone und sich freiwillig deren

Aufsicht unterstellender Mitgliedstaaten aufnehmen.

Grundsätzlich ist die in den einschlägigen Regelungen

enthaltene Ausnahme kleinerer und mittlerer Institute

von einer direkten Aufsicht durch die EZB zu begrüßen.

8


Nunmehr wird jedoch darauf zu achten sein, dass in

den von der EZB angestoßenen Konsultationen, z. B. zu

einem Rahmenwerk für die Zusammenarbeit mit den

nationalen Aufsichtsbehörden bei der Beaufsichtigung

der Institute, die in der „EZB-Verordnung” enthaltenen

Zuständigkeitszuweisungen nicht aufgeweicht werden.

Insbesondere gilt es sicherzustellen, dass nicht allgemeine

Leitlinien und Anweisungen der EZB faktischen Einzelfallcharakter

besitzen und keine unnötige Verdopplung

des Meldeaufwands durch Informationsersuchen der

EZB entsteht. Im Hinblick auf die nicht der unmittelbaren

Aufsicht durch die EZB unterliegenden Institute

ist ferner eine Doppelbelastung bei der Finanzierung

der nationalen Aufsicht und der Aufsicht durch die EZB

zu vermeiden. Dafür bietet sich eine Reduzierung des

Finanzierungsvolumens zur nationalen Aufsicht an.

Bankenunion darf keine finanzpolitische

Transferunion sein

Abzulehnen sind Bestrebungen, die Bankenunion mit

einer Risiko- und Vermögenstransferunion gleichzusetzen.

Das gilt gleichermaßen für die Einlagensicherung wie für

die Schaffung eines Bankenabwicklungsfonds. Das Kernziel

der Bankenunion, nämlich Finanzstabilität zu gewährleisten,

wird durch einen einheitlichen Abwicklungsfonds

gerade nicht erreicht. Vielmehr führen derartige Überlegungen

zu einer Subventionierung risikoaffiner Banken

und Finanzsysteme und leisten damit einem gefährlichen

„moral hazard“ Vorschub. Dabei ist auch zu befürchten,

dass gesunde Institute im Fall systemweiter Krisen nicht

nur über die bereits eingezahlten Beiträge, sondern insbesondere

auch über die bis zur absoluten Leistungsgrenze

eines Instituts möglichen ex-post-Beiträge übermäßig

stark belastet werden können. Systemische Risiken

können sich auf diese Weise leicht auf eine Vielzahl von

Mitgliedstaaten übertragen, statt eingegrenzt und damit

besser kontrollierbar zu bleiben. Der BVR widersetzt sich

von Beginn an mit Vehemenz allen Versuchen einer unterschiedslosen

Vergemeinschaftung der Sicherungssysteme

auf EU-Ebene. Vielmehr gilt es, die seit 80 Jahren funktionierende

Sicherungseinrichtung des BVR zu bewahren.

Das Zusammenwirken zwischen den verschiedenen

Säulen der Bankenunion sowie

weiterer Regulierungen und Regulierungsvorhaben

(z. B. Trennbanken) und deren

Auswirkungen auf die Realwirtschaft

bedürfen einer eingehenden Analyse.

Die in der Verordnung festgelegte Beaufsichtigung

„nicht wesentlicher“ Institute durch

nationale Aufseher darf nicht durch Rahmenwerke

und andere Handlungsoptionen der

EZB in Frage gestellt werden. Doppelbelastungen

bei der Finanzierung der nationalen bzw.

europäischen Aufsicht sind zu vermeiden.

Eine Transferunion, durch Einrichtung grenzüberschreitender

Abwicklungs- und Einlagenfonds

zu Lasten solide wirtschaftender

Institute mit regionalem Marktgebiet sowie

konservativem und tragfähigem Geschäftsmodell,

muss vermieden werden.

9


EINHEITLICHE BANKENAUFSICHT FÜR DEN EURORAUM

Als Lehren aus der Finanzkrise haben Politik und

Gesetzgebungsorgane nicht nur die Veränderung

regulatorischer Rahmenbedingungen abgeleitet,

sondern auch den institutionellen Rahmen der

Aufsicht über Kreditinstitute in der Europäischen

Union kritisch auf den Prüfstand gestellt. Insbesondere

die Schieflage der im Beneluxraum aktiven

Dexia-Bank gab den Anstoß, über die Finanzaufsichtsarchitektur

in der Europäischen Union kritisch

nachzudenken. Das Nebeneinander einzelstaatlicher

Aufsichtsinstanzen, die auch oft nationalstaatlichen

Interessen verpflichtet sind, hat sich gerade

mit Blick auf grenzüberschreitend tätige Kreditinstitute

als offenkundig wenig effizient erwiesen. Der

europäische Gesetzgeber hat sich daher entschieden,

den institutionellen Rahmen für die Bankenaufsicht

in Europa grundlegend zu überarbeiten. Dies

kann auch Folgen für regional tätige Institute haben.

Die EZB als neue zentrale

Bankenaufsichtsbehörde für den Euroraum

Mit der Zustimmung des Rates der Europäischen Union

am 15. Oktober 2013 steht der Übernahme der Bankenaufsicht

im Euroraum durch die Europäische Zentralbank

(EZB) im November 2014 nichts mehr im Wege.

Damit liefert der europäische Gesetzgeber den zweiten

Baustein zur Erfüllung der Bankenunion. Inwieweit es

damit jedoch auch gelingt, in der gesamten Europäischen

Union einheitliche Aufsichtsstandards durchzusetzen,

bleibt abzuwarten. Durch die gewählte Rechtsgrundlage

erlangt die EZB unmittelbare Aufsichtskompetenz nur für

die Kreditinstitute der Eurozone. Der insoweit maßgebliche

Art. 127 Abs. 6 des Vertrags über die Arbeitsweise

der Europäischen Union (AEUV) reicht letztlich nicht für

eine Übertragung entsprechender Kompetenzen mit

Blick auf die gesamte Europäische Union. Die Tatsache,

dass von 28 Mitgliedstaaten immerhin 11, darunter insbesondere

das Vereinigte Königreich mit London als dem

größten Finanzplatz Europas, nicht der unmittelbaren

Aufsichtskompetenz durch die EZB unterliegen werden,

ist ein deutlicher Nachteil der zukünftigen

Struktur. In jedem Falle ist zu konstatieren, dass mit Blick

auf die Vorgabe des AEUV mehr als das jetzt Erreichte

an Vereinheitlichung der Aufsichtsarchitektur in Europa

kaum erreichbar ist. Der europäische Gesetzgeber hat

die Rechtsgrundlage des Art. 127 Abs. 6 AEUV bereits

bis an ihre Grenzen – für manche auch bereits darüber

hinaus – gedehnt, um der EZB die umfassende Aufsichtskompetenz

für die Eurozone zuzuweisen.

Einheitliche Aufsicht heißt nicht

Einheitsaufsicht und „one size fits all“

Auch wenn die EZB zukünftig de jure für alle ca. 6.000

Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute in der Eurozone

zuständig sein wird, ist zu begrüßen, dass man sich

darauf verständigt hat, der EZB eine originäre Zuständigkeit

im Sinne einer Verantwortlichkeit für die Beaufsichtigung

der Institute auf Tagesbasis nur für die ca. 130

bis 150 größten, im Wesentlichen grenzüberschreitend

tätigen Institute innerhalb der Eurozone zu geben, während

für die ganz überwiegende Mehrzahl der in der

Eurozone tätigen Institute die jeweiligen nationalen Aufseher

für die Beaufsichtigung von Tag zu Tag zuständig

bleiben sollen. Diese Arbeitsteilung gilt es nun angemessen

mit Leben zu füllen. Dabei kommt der von der EZB

geplanten Rahmengesetzgebung und dem Aufsichtshandbuch

(Supervisory Manual) zentrale Bedeutung zu.

In diesen Regelwerken soll die Zusammenarbeit mit den

nationalen Aufsehern näher beschrieben werden. Hier

bedarf es klarer Zuständigkeitsabgrenzungen, die für

die jeweils beaufsichtigten Institute Doppelbelastungen

beispielsweise in Form von Ad-hoc-Datenlieferungen

vermeiden. Die Zusammenarbeit zwischen nationalen

Aufsichtsinstanzen und der EZB muss so effizient

wie möglich ausgestaltet werden. Konkret bedeutet

dies, dass die Aufsichtsinstanzen untereinander eine

klare Abstimmung erreichen müssen, wer was in welcher

Form von den beaufsichtigten Adressen verlangt.

Letztgenannte wiederum müssen sich darauf verlassen

dürfen, dass sie entsprechende Daten und Fakten nicht

mehrfach zuliefern müssen, nur weil die Abstimmung

auf Ebene der Aufsichtsinstanzen nicht funktioniert.

10


Darüber hinaus darf die Zuständigkeitsverteilung zwischen

den beteiligten Adressen, wie sie sich aus der

Rechtsverordnung ergibt, mit der die Kompetenzen auf

die EZB übertragen werden, nicht aufgeweicht werden.

Die EZB ihrerseits sollte die Dinge entscheiden, für

die es einer zentralisierten Entscheidungsinstanz bedarf.

Warum beispielsweise eine in Frankfurt ansässige Zentralbehörde

die fachliche Kompetenz und persönliche

Zuverlässigkeit eines zukünftigen Geschäftsleiters eines

nordfinnischen Kreditinstituts besser bewerten können

soll als der finnische Aufseher vor Ort, erschließt sich

nicht. Die Grundsätze der Subsidiarität und der Proportionalität

sollten Leitlinie für das Funktionieren der

neuen Aufsichtsarchitektur innerhalb der Eurozone sein.

Kostenneutralität als wichtige Nebenbedingung –

Doppelbelastungen vermeiden

Mit der zukünftigen Übernahme der Aufsichtsverantwortung

innerhalb der Eurozone wächst der EZB eine

neue, äußerst arbeitsintensive Aufgabe zu. Die hierfür

erforderlichen personellen und sächlichen Mittel müssen

neu geschaffen werden. Angesichts des Umfangs der

Aufgabe wird erwartet, dass die EZB innerhalb kurzer

Frist zwischen 700 und 1.000 hochqualifizierte Experten

im Bereich der Finanzaufsicht rekrutieren muss. So

ambitioniert diese Aufgabe bereits unter Berücksichtigung

des äußerst engen Zeitrahmens bis zur Aufnahme

der Aufsichtstätigkeit im dritten Quartal 2014 ist,

so erheblich werden auch die hiermit einhergehenden

Aufwendungen für die EZB sein. Da diese Aufwendungen

wiederum im Wege eines Umlageverfahrens bei den

beaufsichtigten Instituten eingetrieben werden sollen,

ist es unabdingbar, dass diese Kostenverteilung so verursachergerecht

wie möglich ausgestaltet wird. Angesichts

der klaren Aufgabenverteilung zwischen der EZB

auf der einen und den nationalen Aufsichtsinstanzen

auf der anderen Seite bedeutet dies, dass die einzelnen

betroffenen Institute die Aufwände finanzieren, die

sie durch ihre Beaufsichtigung entweder auf europäischer

oder auf nationaler Ebene verursachen. Gerade die

ausschließlich national tätigen, vornehmlich kleinen bis

mittelgroßen Kreditinstitute, die hinsichtlich ihres Tagesgeschäfts

weiterhin unter der Aufsicht ihrer nationalen

Aufseher bleiben, müssen von Kostensteigerungen so

weit wie möglich verschont bleiben. Für sie bedurfte es

schließlich nicht der Einrichtung einer zentralen Instanz

wie der EZB. Sie nunmehr für die Behebung der Defizite

in anderen Bereichen, die sie nicht zu verantworten

haben, haftbar machen zu wollen, wäre unbillig.

Die konkrete Ausgestaltung der Tag-zu-Tag-

Aufsicht zwischen EZB und nationalen Aufsichtsinstanzen

ist so auszugestalten, dass die

in der EZB-Verordnung angelegte Zuständigkeitsverteilung

angemessen mit Leben erfüllt

wird. Proportionalität und Subsidiarität müssen

auch im Aufsichtshandeln der EZB gelten.

Die Zusammenarbeit zwischen EZB und nationalen

Aufsichtsinstanzen muss im Interesse der

betroffenen Institute so effizient wie möglich

ausgestaltet werden. Das bedeutet: Doppelbelastungen,

beispielsweise durch Meldeaufwand

für die Institute, müssen ausgeschlossen werden.

Die Kosten für die zukünftige Zweiteilung der

Aufsicht zwischen EZB und nationaler Aufsicht

müssen verursachergerecht verteilt werden.

Insbesondere national tätige, vorwiegend kleinere

und mittlere Kreditinstitute dürfen nicht

durch Kostensteigerungen für die Behebung

von Aufsichtsdefiziten haftbar gemacht werden,

für die sie nicht verantwortlich waren.

11


KRISENMANAGEMENTRICHTLINIE UND EINHEITLICHE ABWICKLUNG

Eine Reihe von Initiativen auf europäischer wie nationaler

Ebene befassen sich zurzeit mit Vorgaben und

Regelungen zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten.

Die Vorgaben zielen darauf ab, einheitliche

und wirksame Instrumente zu schaffen und Behörden

mit notwendigen Befugnissen auszustatten, um Kreditinstitute

zukünftig möglichst ohne Einbeziehung

von Steuergeldern in einem geordneten Verfahren

notfalls abzuwickeln und damit die Finanzstabilität

besser zu schützen. Allerdings müssen dabei unterschiedliche

Geschäftsmodelle und die Komplexität der

von Kreditinstituten betriebenen Geschäfte angemessen

berücksichtigt werden. Dies ist aus Sicht des BVR

bei den im Raum stehenden Vorschlägen bisweilen,

jedoch nicht immer in notwendigem Umfang, erfolgt.

Ein Bündel unterschiedlicher Initiativen

Teilen wörtlich auf der BRRD auf und soll zu deren

kohärenter Anwendung in Mitgliedstaaten der Eurozone

führen. Die für alle Kreditinstitute geltenden

Regelungen des SRM haben das Abwicklungsprozedere

im Blick, wobei der Europäischen Kommission die

Entscheidung über die Abwicklung von Kreditinstituten

obliegen soll und sie durch einen Abwicklungsausschuss

unterstützt wird. Der Vorschlag für den SRM

weicht im Hinblick auf die Finanzierung insoweit von

den Vorgaben der BRRD ab, als für die Eurozone ein

einheitlicher Bankenabwicklungsfonds eingerichtet

werden soll, der seine Mittel auch nicht mehr leistungsfähigen

Einlagensicherungssystemen aus Ländern der

Eurozone zur Verfügung stellen kann. Auf nationaler

Ebene hat man mit dem Gesetz zur Abschirmung von

Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung

von Kreditinstituten und Finanzgruppen bereits einzelnen

Vorgaben der BRRD und des SRM vorgegriffen.

Die Europäische Kommission hatte im Juni 2012 zunächst

einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines

Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

und Wertpapierfirmen vorgelegt, die 2015

in Kraft treten soll (sog. Krisenmanagementrichtlinie/

Banking Recovery and Resolution Directive oder kurz

BRRD). Zur Erreichung der Ziele sollen danach Abwicklungsbehörden

eingerichtet werden, die mit Befugnissen

für Prävention, Frühintervention und Abwicklung

ausgestattet sind. Bei Eintritt eines Abwicklungsfalls

können die Abwicklungsbehörden verschiedene Instrumente

einsetzen, u. a. – in der Öffentlichkeit besonders

diskutiert – Schulden abschreiben und diese in Eigenkapital

umwandeln (sog. „bail-in“). Die Vorschläge der

Richtlinie sehen vor, dass die Finanzierung der Abwicklungsmaßnahmen

über national zu errichtende Abwicklungsfonds,

ähnlich dem in Deutschland bekannten

Restrukturierungsfonds, erfolgen. Die Richtlinienvorschläge

befinden sich zurzeit im Trilog zwischen Europäischer

Kommission, Rat und dem Parlament. Parallel

dazu hat die Europäische Kommission im Juli 2013 einen

Vorschlag für eine Verordnung über einen einheitlichen

Abwicklungsmechanismus (kurz SRM – Single Resolution

Mechanism) veröffentlicht. Dieser Vorschlag baut in

Kleine und mittlere Institute nicht überfordern

sowie funktionierende Institutssicherungssysteme

als positive Kraft anerkennen

Die Belange und Besonderheiten kleiner und mittlerer

Institute sowie funktionierender Institutssicherungssysteme,

wie der seit 80 Jahren erfolgreich tätigen

Sicherungseinrichtung des BVR, müssen in den weiteren

Verhandlungen noch stärker berücksichtigt werden.

Adressaten der Krisenmanagementrichtlinie (BRRD)

sowie eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus

(SRM), sofern dieser trotz der berechtigten Kritik an

einer fehlenden Rechtsgrundlage überhaupt in der

vorgesehenen Form eingerichtet werden sollte, sollten

dabei nur systemrelevante Institute sein. Gerade in den

SRM sollten allenfalls diejenigen Institute, die auch der

direkten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank

unterliegen, einbezogen werden. Nur bei diesen Instituten

kann sich nämlich das Problem des „too big to fail“,

das Ausgangspunkt aller Vorschläge zur Sanierung und

Abwicklung von Kreditinstituten ist, ergeben. Zumindest

ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip durch konkrete

Anknüpfungspunkte in Richtlinie und Verordnung zu

12


eachten. Gerade im Hinblick auf kleinere und mittlere

Banken sieht der BVR das „bail-in“ und das damit verbundene

Vorhalten „bail-in-fähiger“ Passiva als kritisch

an, da sich das Instrument an börsennotierten Aktiengesellschaften,

die sich über Kapitalmärkte refinanzieren,

orientiert. Entsprechend den Regelungen zum deutschen

Restrukturierungsfonds sollten ferner Beitragsfreigrenzen,

die insbesondere den kleinsten, aber letztlich auch

allen Instituten zu Gute kommen, bei der Konstruktion

des Abwicklungsfonds beachtet werden. Die Mitgliedschaft

eines Kreditinstituts in einem Institutssicherungssystem

wie dem des BVR, welches seit seiner Entstehung

in den 1930er Jahren dafür gesorgt hat, dass kein

Institut insolvent wurde und kein Einleger Geld verloren

hat, sollte bei der Gewährung von Erleichterungen (z. B.

Ausnahmen von der Erstellung von Sanierungsplänen,

vorrangiges Eingriffsrecht der Sicherungseinrichtung bei

Frühintervention oder Sanierung, Absehen vom Vorhalten

„bail-in-fähiger“ Mittel, Reduzierung der Beiträge

zum Abwicklungsfonds) ihren Ausdruck finden.

Adressaten von Krisenmanagementrichtlinie

und dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus

sollten ausschließlich

systemrelevante Institute sein.

Dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist im

Rahmen konkreter Erleichterungen Gewicht

einzuräumen und die Mitgliedschaft in

einem anerkannten Institutssicherungssystem

explizit zu berücksichtigen.

Keine grenzüberschreitende Haftung für

Institute in anderen Mitgliedstaaten, auf deren

Risiken und Geschäftstätigkeit kein Einfluss

ausgeübt werden kann.

Keine grenzüberschreitende Haftung

Nachdrücklich lehnen wir jede Form grenzüberschreitender

Haftungen ab. Das schließt den im SRM geplanten

einheitlichen Bankenabwicklungsfonds für die

Eurozone ein, der sogar noch nicht leistungsfähigen

Einlagensicherungssystemen von Ländern der Eurozone

Mittel zur Verfügung stellen und daran anknüpfend

Nachschusspflichten auslösen kann. Derartige

Regelungen führen zu einer Vergemeinschaftung von

Risiken zulasten solide wirtschaftender, häufig kleiner

und mittlerer Institute bzw. letztlich deren Kunden und

fördert den „moral hazard”. Keinesfalls sollten nicht der

Aufsicht durch die EZB unterliegende Institute, insbesondere

Mitgliedsinstitute der BVR-Sicherungseinrichtung,

die aller Voraussicht nach niemals auf Mittel eines

einheitlichen Abwicklungsfonds angewiesen sein werden,

für dessen Finanzierung herangezogen werden.

13


EINLAGENSICHERUNGSRICHTLINIE UND EUROPÄISCHE EINLAGENSICHERUNG

Eine Neuregelung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie

zur Harmonisierung bestehender Systeme wurde

bis zum Jahresbeginn 2012 bereits intensiv zwischen

den Trilogparteien abgestimmt. Die Anerkennung

erfolgreich agierender Systeme, wie der Institutssicherung

des BVR, ist vorgesehen und sachgerecht.

Uneinigkeit über wenige Hauptpunkte sowie die Konsultationen

zur sogenannten Bankenunion führten

jedoch dazu, dass das Dossier bis ca. Mitte 2013 auf

Eis lag und erst aktuell im Zusammenhang mit dem

Voranschreiten des Vorschlages für eine Krisenmanagementrichtlinie

wieder aufgenommen wird. Es ist

sicherzustellen, dass die bereits verhandelten essentiellen

Inhalte aufrechterhalten bleiben und es keine

Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gibt.

Erhalt der Institutssicherung ist von

entscheidender Bedeutung

Für die Gruppe der deutschen und anderen Genossenschaftsbanken

bildet die Institutssicherung ein zentrales,

verbindendes Element, welches historischer Bestandteil

des Geschäftsmodells ist und einen fairen Marktauftritt

der angeschlossenen Institute im Bankenwettbewerb

überhaupt erst möglich macht. Insbesondere wegen der

Institutssicherung kann auch die kleine Volksbank oder

Raiffeisenbank im Wettbewerb mit einer Großbank agieren.

Dabei hat die granulare Struktur in der Genossenschaftlichen

FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenbanken

(von rund 1.100 Mitgliedsbanken sind der ganz überwiegende

Teil kleine und mittlere Genossenschaftsbanken)

wesentlich zur Stabilität des Sektors beigetragen. Die

Hilfe Dritter musste nie in Anspruch genommen werden.

In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom

Februar 2012 wurde ein „Dreisäulenmodell“ (einfache Einlagensicherung,

solche mit Präventionsmaßnahmen sowie

Institutssicherung) für Systeme der Einlagensicherung

verankert. In den laufenden Trilogverhandlungen sollte

dieser Ansatz erhalten bleiben, zumindest aber muss die

Institutssicherung weiterhin adäquat anerkannt sein.

Aus Sicht des BVR muss insbesondere sichergestellt

werden, dass die Gelder der Einlagensicherungssysteme

auch für Präventions- und Stützungsmaßnahmen verwendet

werden können. Für die deutschen Volksbanken

und Raiffeisenbanken bleibt es dabei unabdingbar, dass

das System solche Präventions- und Stützungsmaßnahmen

auch über die in dem jeweiligen Institut gehaltenen

direkten Einlagen hinaus durchführen kann, um Risiken

für die Stabilität des Finanzsystems und den Steuerzahler

zu minimieren. Auch insoweit sieht die Entschließung

vom Februar 2012 die erforderlichen Regelungen vor.

Hinsichtlich der Beitragsregeln für das Sicherungssystem

ist zu gewährleisten, dass funktionierende und

sachgerechte, das Risiko der einzelnen Bank widerspiegelnde

Bemessungssysteme erhalten bleiben

können. Auch hier sieht die parlamentarische Entschließung

bereits eine zufriedenstellende Lösung vor.

Die Institutssicherungssysteme haben in der Vergangenheit

ohne Ausnahme funktioniert – gerade in Zeiten

der Krise wirkten sie stabilisierend. Sie haben die

deutschen Sparer geschützt und wesentlich zur Stabilität

des Finanzplatzes Deutschland beigetragen. Diese

Systeme sind gleichzeitig unerlässlich für die Präsenz der

deutschen Genossenschaftsbanken im Bankenwettbewerb.

Auch im Rahmen einer unbestritten notwendigen

Reform der Einlagensicherung auf europäischer Ebene

müssen bewährte Strukturen, die finanzielle Stabilität

gewährleistet haben und von den Einlegern sehr

geschätzt werden, unbedingt erhalten bleiben. Bewährte

Institutssicherungssysteme schaffen Vertrauen.

Die Vergemeinschaftung von Risiken ist abzulehnen

Gegenstand der Überlegungen zur Bankenunion sind

ferner auch Forderungen der Europäischen Kommission

nach einem gemeinsamen europäischen Einlagensicherungssystem.

In diesem Rahmen wird immer

wieder diskutiert, die verschiedenen nationalen

Einlagensicherungssysteme in einer einheitlichen

europäischen Einlagensicherung aufgehen zu lassen bzw.

14


verpflichtende Vorgaben für grenzüberschreitende

Transferleistungen zwischen den nationalen Sicherungs-

systemen vorzusehen.

wie Deutschland, im Verhältnis zu eher im Investmentgeschäft

tätigen Kreditinstituten anderer Länder

überproportionale Beiträge erbringen müssten.

Derzeit gibt es zwar keine konkreten Anzeichen, dass

die dritte Säule der Bankenunion – das Einlagensicherungssystem

– innerhalb kurzer Zeit vereinheitlicht und

zentralisiert werden soll. Stattdessen wird eine nationale

Harmonisierung von Gestaltungsparametern über die

Neuregelung der Einlagensicherungsrichtlinie herbeigeführt.

Politische Klarheit besteht jedoch gerade auf

EU-Ebene nicht. Der BVR lehnt eine Vergemeinschaftung

der Sicherungssysteme weiter entschieden ab.

Einheitliche Sicherungsstandards sind ausreichend

Im Hinblick auf die aktuelle Situation der Kreditwirtschaft

in einigen europäischen Staaten würde eine

gemeinsame europäische Einlagensicherung zu einer

Vergemeinschaftung von Risiken insbesondere zulasten

der deutschen Kreditinstitute führen. Das Prinzip der

Eigenverantwortung würde geschwächt und die Gefahr

eines „moral hazard“ erhöht. Durch eine gemeinsame

europäische Einlagensicherung würden die deutschen

Sicherungssysteme belastet, was nicht im Interesse

der deutschen Bankkunden liegt. Zielführender ist es,

die zwischen Rat und Europäischem Parlament schon

intensiv abgestimmte Einlagensicherungsrichtlinie voranzutreiben

– insbesondere muss neben dem oben

geschilderten Erhalt der Institutssicherung eine sachgerechte

Einigung über die im Grunde wenigen noch

offenen Punkte (u. a. Zielvolumen, Notfallauszahlung,

Anlage der Mittel und risikogerechte Berechnung der

Beiträge) gefunden werden – und zeitnah zu verabschieden.

Dadurch würden europaweit einheitliche Sicherungsstandards

manifestiert und das Kundenvertrauen

gestärkt. Dies wäre eine schnell zu erreichende und

geeignete Maßnahme, der befürchteten Kapitalflucht

aus schwächeren Ländern vorzubeugen. Eine gemeinsame

europäische Einlagensicherung würde auch zu

wettbewerbsrechtlichen Verzerrungen führen, da Kreditinstitute

in Ländern mit starken Einlagengeschäften,

Die Schaffung eines gemeinsamen europäischen

Einlagensicherungssystems oder grenzüberschreitender

Transferleistungen zwischen den

nationalen Sicherungssystemen ist abzulehnen.

Vielmehr sollte die überarbeitete und bereits

weitgehend abgestimmte Einlagensicherungsrichtlinie

zur Harmonisierung von Standards

unter sachgerechter Lösung der offenen

Punkte zügig verabschiedet werden.

Die Wirkungsweise und Ausgestaltung des

erfolgreichen Institutsschutzes ist bei der

Einlagensicherungsrichtlinie sowie in anderen

Richtlinienvorschlägen angemessen einzuarbeiten.

Eine Finanzierungsfunktion der

Einlagensicherung für die Zwecke der Krisenmanagementrichtlinie

ist strikt abzulehnen.

15


UMSETZUNG VON BASEL III

In der Europäischen Union müssen die neuen Eigenkapital-

und Liquiditätsvorschriften (Basel III) erstmals ab

dem 1. Januar 2014 angewendet werden. Das Gesetzgebungsverfahren

zur Umsetzung von Basel III in der

Europäischen Union (CRD IV / CRR I) und der Bundesrepublik

Deutschland (CRD IV-Umsetzungsgesetz und

dazugehörige Rechtsverordnungen) ist abgeschlossen

und stellt eines der größten Regelungsvorhaben der

letzten Jahre dar. Gleichwohl müssen insbesondere

die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) sowie

auf nationaler Ebene die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

(BaFin) zukünftig noch zahlreiche

Detailfragen klären. Diese Detailfragen sind

so auszugestalten, dass sowohl den Belangen großer,

international tätiger Institute als auch den von

kleinen, regional tätigen Häusern, wie den Volksbanken

und Raiffeisenbanken, hinreichend Rechnung

getragen wird. Eine entsprechende Differenzierung

ist daher notwendig. Ebenso gilt es, die Solidität der

Genossenschaftlichen FinanzGruppe Volksbanken

Raiffeisenbanken bei der Eigenkapitalunterlegung

verbundinterner Beteiligungen hinreichend zu berücksichtigen.

Hier ist die deutsche Aufsicht gefordert.

Proportionalität bei Maßnahmen der Europäischen

Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Der europäische Gesetzgeber hat in den Erwägungsgründen

zur CRR (Capital Requirements Regulation)

festgelegt, dass sowohl die Bestimmungen

der Verordnung als auch deren Umsetzung durch

die einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische

Bankenaufsichtsbehörde den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

wahren müssen. Dazu sollen sie die

Anforderungen so ausgestalten, dass diese in einem

angemessenen Verhältnis zu Art, Umfang und Komplexität

der Risiken stehen, die mit dem Geschäftsmodell

und der Tätigkeit des jeweiligen Institutes

einhergehen. Daraus folgt, dass die konkrete Ausgestaltung

der Regelungen für ein großes, international

tätiges Institut mit einem großen Anteil an

Handelsaktivitäten vielfach anders sein muss als für

ein kleines, regional tätiges Institut mit dem Fokus auf

dem Einlagen- und Kreditgeschäft, wie es die deutschen

Genossenschaftsbanken praktizieren. Die bisher

vorgelegten Entwürfe für technische Regulierungsund

Durchführungsstandards der EBA beachten diese

Vorgabe vielfach nicht. Überwiegend werden von

allen Instituten einheitliche Vorgehensweisen gefordert,

die aufgrund ihrer Komplexität von kleinen Instituten

vielfach nicht erbracht werden können. Der

BVR fordert daher, dass das Prinzip der Proportionalität

von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

künftig deutlich stärker beachtet wird als bisher.

Proportionalität auf nationaler Ebene

Gleiches gilt für die weiteren Umsetzungsarbeiten

auf nationaler Ebene durch BaFin und Bundesbank.

Aus dem vorgenannten Erwägungsgrund

zur CRR folgt gerade, dass die Anforderungen

der Aufsichtsbehörden an die einzelnen Häuser

nicht einheitlich, sondern nach Risikosituation

differenzierend ausgestaltet sein müssen. Bei der

Ausgestaltung der künftigen Aufsichtspraxis unter

der CRD IV / CRR I sollten daher insbesondere in

den Bereichen Meldewesen, Offenlegung und

Grundsätze der Unternehmensführung (Corporate

Governance) entsprechende Differenzierungen

nach der Risikosituation vorgenommen werden.

Nichtabzug von Beteiligungen

– nationales Wahlrecht nutzen!

Der europäische Gesetzgeber hat in der CRR vorgeschlagen,

den verbundstrukturierten Gruppen eine

Erleichterung zu gewähren. Während grundsätzlich

sämtliche Beteiligungen an anderen Kreditinstituten

in voller Höhe vom Kernkapital anzuziehen sind,

ist vorgesehen, dass Beteiligungen innerhalb

eines Verbundes, also die typischen Beteiligungen

einer Volksbank oder Raiffeisenbank an ihrer

genossenschaftlichen Zentralbank, die gerade

16


nicht spekulativen Zwecken dienen, nach Wahl der

jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörde von der

Abzugspflicht ausgenommen werden können. Die

Ausgestaltung als nationales Wahlrecht ist jedoch

insoweit problematisch, als die vom europäischen

Gesetzgeber vorgenommenen Erleichterungen

für Privatbanken (insbesondere Anerkennung von

Eigenkapitalbestandteilen, die nicht typische Instrumente

einer Aktiengesellschaft darstellen) unmittelbar

gelten. Um die Interessen der einzelnen Säulen

der Kreditwirtschaft gleichmäßig zu berücksichtigen,

ist es daher notwendig, dass der vorgesehene

Nichtabzug von Beteiligungen innerhalb von

Finanzverbünden unter den engen Bedingungen

der CRR auch tatsächlich zur Anwendung kommt.

Anderenfalls würde eine massive Verschiebung der

Wettbewerbsgleichheit zulasten der verbundstrukturierten

Genossenschaftsbanken und Sparkassen

stattfinden, was sicherlich gerade auch im Hinblick

auf die Risiken und Geschäftsmodelle der verschiedenen

Institutsarten nicht gerechtfertigt wäre.

Bei der Erstellung technischer Regulierungsund

Durchführungsstandards durch die EBA ist

das Proportionalitätsprinzip stärker zu beachten.

Ebenso muss die künftige Verwaltungspraxis der

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

und der Bundesbank die jeweilige Risikosituation

eines Institutes stärker berücksichtigen.

Eine Umsetzung des nationalen Wahlrechtes

zum Nichtabzug von Beteiligungen innerhalb

der Genossenschaftlichen FinanzGruppe

Volksbanken Raiffeisenbanken durch die

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

ist zwingend erforderlich.

17


FINANZVERBRAUCHERSCHUTZ – ZAHLUNGSKONTEN

Der von der Europäischen Kommission am 8. Mai

2013 veröffentlichte Richtlinienvorschlag für den

Bereich „Zahlungskonten“ betrifft im Wesentlichen

Maßnahmen des Verbraucherschutzes und enthält

Regelungsvorgaben für die Teilbereiche Vergleichbarkeit

von Zahlungskontogebühren, Wechsel von

Zahlungskonten und Zugang zu Zahlungskonten mit

grundlegenden Funktionen (Basiskonto). Dabei führt

die Kommission insbesondere für die beiden ersten

Bereiche Defizite bei der Kundenmobilität für ihren

Handlungsbedarf an. So würde die mangelnde Vergleichbarkeit

der Entgelte unterschiedlicher Anbieter

die Kontomodellwahl der Verbraucher erschweren,

auch seien die Kontowechselverfahren oft langwierig

und komplex. Diese Auffassung teilt der BVR

nicht. Darüber hinaus gilt auch für den Bereich „Zahlungskonten“,

dass Doppelregulierungen vermieden

werden sollten. Es gibt keine Notwendigkeit für eine

verstärkte Regulierung im Bereich Zahlungskonten.

Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren

Bei Girokonten handelt es sich um Produkte, die

erhebliche Unterschiede beim Leistungsumfang aufweisen.

Insofern ist es nicht nachvollziehbar, dass die

Europäische Kommission mit ihrer Initiative allein auf

die Vergleichbarkeit der Entgelte abstellt, die Unterschiede

beim Leistungsumfang und der Qualität der

angebotenen Girokonten aber gänzlich ausblendet.

Ein reiner Preisvergleich führt den Kunden in die Irre

und letztlich zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten

regionaler Kreditinstitute – wie der Genossenschaftsbanken

–, die persönliche Beratung vor Ort sowie ein

umfassendes Geldautomatennetz anbieten. Darüber

hinaus sieht die Kommission die Einführung einer standardisierten

Terminologie, von Gebühreninformationen

und eines Glossars mit den wichtigsten Begriffen

vor Vertragsschluss sowie einer jährlichen umfassenden

Gebührenaufstellung vor. Auch sollen bei Kontopaketen

dem Verbraucher Informationen über die Entgelte

der Einzelleistungen zur Verfügung gestellt werden.

Seit Ende 2009 erhalten die Kunden mit der Umsetzung

der Vorgaben der Zahlungsdiensterichtlinie alle relevanten

Informationen, um die Girokontenmodelle zu

vergleichen. Auch normiert die Zahlungsdiensterichtlinie

bereits einheitliche Begrifflichkeiten und Definitionen

für den Großteil der zahlungskontobezogenen Bankdienstleistungen.

Ferner werden viele Informationen

über Entgelte in Deutschland bereits im Preisaushang

oder über den regelmäßigen Kontoauszug bzw. Rechnungsabschluss

den Kunden zur Verfügung gestellt.

Neue Preisangabepflichten dürfen darüber hinaus

auch nicht dazu führen, dass interne Kalkulationen

der Produktanbieter offengelegt werden müssen.

Wechsel von Zahlungskonten

In Deutschland bieten die Kreditinstitute ihren Kunden

bereits seit Jahren gut funktionierende Hilfestellungen

beim gewünschten Wechsel des Zahlungskontos

an. Dementsprechend führen Zahlungskontowechsel in

Deutschland kaum zu Kundenbeschwerden, denn die

Kontowechsel funktionieren einfach und unproblematisch.

Soweit es in einzelnen anderen Mitgliedstaaten

Probleme gibt, sollten dort angepasste Lösungen auf

nationaler Ebene gefunden werden. Die Erstreckung

auf einen grenzüberschreitenden Kontowechsel ist

überdies völlig unverhältnismäßig und sollte entfallen.

Die Kreditwirtschaft wird mit erheblichen Belastungen

überzogen, die der Bereitstellung einer Dienstleistung

dienen, die von den Verbrauchern nicht nachgefragt

wird. Dies gilt insbesondere auch für die in diesem

Zusammenhang diskutierte Kontonummern-Portabilität.

In ihrem Richtlinienvorschlag sieht die Europäische

Kommission u. a. vor, dass allen Verbrauchern mit einem

EU-Zahlungskonto ein Kontowechsel angeboten werden

soll. Daraus darf kein Kontrahierungszwang zulasten der

Kreditwirtschaft erwachsen. Ein solcher Kontrahierungszwang

wäre mit einem marktwirtschaftlichen System

nicht zu vereinbaren. Es sollte weiterhin das Prinzip der

Vertragsfreiheit Anwendung finden. Darüber hinaus

ist seitens der Europäischen Kommission die Übermittlung

von Lastschriftinformationen im Zusammenhang

18


mit dem Kontowechsel vorgesehen, die allerdings der

Kreditwirtschaft in Deutschland nicht vorliegen. Auch

ist die Ausdehnung der Kostenfreiheit auf im Zusammenhang

mit dem Kontowechsel zu erbringende Leistungen

ungerechtfertigt und deshalb abzulehnen.

kein Konto verfügt und ihm die Eröffnung eines Kontos

verwehrt worden ist. Auch sollte ein solches Basiskonto

durch den Produktanbieter bepreist werden dürfen.

Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden

Funktionen (Basiskonto)

In unserer heutigen Gesellschaft ist die Möglichkeit

der Nutzung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ein

wichtiger Bestandteil der Teilhabe am Wirtschaftsleben.

Daher ist es das Ziel der EU-Kommission, jedem

EU-Bürger den Zugang zu einem Girokonto und damit

die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu

ermöglichen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil in

manchen Mitgliedstaaten teilweise hohe Prozentsätze

von Bürgern bislang über kein Konto verfügen.

Vor diesem Hintergrund hat die deutsche Kreditwirtschaft

bereits im Jahre 1995 die Empfehlung

zum „Girokonto für jedermann“ ausgesprochen.

Ziel dieser Empfehlung ist es, allen Verbrauchern –

unabhängig von ihrem sozialen oder finanziellen

Hintergrund – den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr

zu ermöglichen. Mit dieser Empfehlung

ist es gelungen, über einen unbürokratischen

Weg ein flächendeckendes Angebot von Girokonten

auf Guthabenbasis sicherzustellen. Derzeit werden

in Deutschland über 2,6 Millionen solcher Girokonten

geführt. Laut einem Abschlussbericht der Europäischen

Kommission vom Juli 2010 verfügen insgesamt

99 % der deutschen Bevölkerung über ein Girokonto.

Es bestehen bereits umfassende Informationen

für Verbraucher über ihre Kontoentgelte.

Ein reiner Preisvergleich ohne

Leistungsvergleich führt den Kunden in die

Irre und zu Wettbewerbsverzerrungen.

Studien belegen, dass geringe Wechselquoten

auf die Zufriedenheit der Kunden mit ihrer

Kontoverbindung zurückzuführen sind; insbesondere

die geplanten Regelungen für grenzüberschreitende

Kontowechsel gehen am Kundenbedarf

vorbei und führen zu erheblichen

Belastungen auf Seiten der Kreditwirtschaft.

Die seit 1995 in Deutschland geltende Empfehlung

der Deutschen Kreditwirtschaft zum

„Girokonto für jedermann“ sichert allen Verbrauchern

einen Zugang zum Zahlungskonto

– zumindest auf Guthabenbasis. Der Zugang zu

einem Basiskonto sollte auf jene Verbraucher

beschränkt werden, denen dieser Zugang

bisher versagt war und die einen Anknüpfungspunkt

zum betreffenden Mitgliedstaat

vorweisen können.

Darüber hinaus sind die nunmehr seitens der Kommission

geplanten Regelungen viel zu weitgehend. Für

die Eröffnung eines Basiskontos bedarf es aus unserer

Sicht eines Anknüpfungspunktes zu dem Mitgliedstaat,

in dem die Kontoeröffnung beantragt wird (z. B. ein

Arbeits- oder Studienplatz). Außerdem sollte das Recht

auf ein Basiskonto auf diejenigen Fälle beschränkt werden,

in denen der Antragsteller nachweist, dass er über

Aus ordnungspolitischer Sicht lehnt

der BVR staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung

der Produktanbieter ab.

19


FINANZVERBRAUCHERSCHUTZ – KREDITE

Eine Reihe von Regelungen, die gegenwärtig auf

europäischer und nationaler Ebene für den Bereich

„Kredite” behandelt und diskutiert werden, erfolgen

unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes. Insbesondere

betreffen diese Regelungen die Bereiche Wohnimmobilienkredite

und Dispositionskredite. Dabei gilt

es auch für Kredite zu beachten, dass in Deutschland

bereits gut funktionierende Verbraucherschutzvorgaben

existieren. Aus diesem Grund sollten Doppelregulierungen

vermieden und bereits existierende, in der

Praxis gut funktionierende Vorgaben bei der nationalen

Umsetzung umfassend berücksichtigt werden.

Wohnimmobilienkredite

Es ist zu begrüßen, dass das EU-Parlament nach langjährigen

Verhandlungen am 10. September 2013 den

Text der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge

gebilligt hat. Die deutschen Genossenschaftsbanken

berücksichtigen bei der Vergabe von Immobilienkrediten

schon heute die Interessen ihrer Kunden. So wird

im Vorfeld die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers eingehend

geprüft. Zudem wird der Kunde umfassend

über die Darlehenskonditionen und die sich hieraus

ergebenden Verpflichtungen informiert, damit er auf

diese Weise für sich das passende Angebot auswählen

kann. Dass entsprechende Vorgaben nun europaweit

verankert werden, liegt im Interesse der Verbraucher

und trägt zur Stabilität der Finanzmärkte bei.

Besonders zu begrüßen ist aus Sicht des BVR, dass Verbraucher

auch in Zukunft die Wahlfreiheit bei der Finanzierung

von Immobilien haben. Dies wird auch künftig

die Möglichkeit einschließen, Wohneigentum über die

hierzulande am weitesten verbreitete Variante des langfristigen

Festzinskredits, der maßgeblich zur Stabilität

des deutschen Wohnimmobilienmarktes beiträgt, zu

finanzieren. Dabei profitiert der Verbraucher davon, dass

sich Zinsänderungen nicht auf die laufenden Verträge

auswirken, sodass auch im Falle steigender Zinsen die

Kreditbelastungen unverändert bleiben und damit der

Gefahr einer Überschuldung entgegengewirkt wird.

Dispositionskredite

Dispositionskredite sind ein besonders flexibles und

kurzfristig nutzbares Kreditangebot. Die hohe Flexibilität

spiegelt sich zwangsläufig auch in höheren Zinsen

im Vergleich zum Ratenkredit wider. Bei längerfristigen

Finanzierungen sollten stets auch andere Angebote wie

z. B. der Ratenkredit in Erwägung gezogen werden.

Bereits heute existiert in Deutschland eine Vielzahl von

Informationsinstrumenten, mit denen die Verbraucher

über die Konditionen von Dispositionskrediten

informiert werden. So informieren die Kreditinstitute

über ihre Konditionen in den Preisaushängen in ihren

Filialen und Zweigstellen. Darüber hinaus informieren

sie über ihre Dispositionskreditkonditionen im Rahmen

der vorvertraglichen Informationen (einschließlich

Preiswerbung), im Vertrag selbst sowie anlassbezogen

über Konditionsänderungen mittels individueller

Informationen. Regelmäßig informieren sie ihre

Kunden über die Höhe und die Konditionen von eingeräumten

Dispositionskrediten auch mittels Kontoauszügen

und im Rahmen des Rechnungsabschlusses.

Um die Transparenz für die Verbraucher bezüglich der

Dispositionskreditzinsen weiter zu verbessern, hat der

BVR seinen Mitgliedsbanken Mitte Juni 2013 empfohlen,

die Dispositionskreditzinsen künftig im Internet zu veröffentlichen.

Allerdings darf die Höhe des Zinssatzes nicht

alleiniges Beurteilungs- und Auswahlkriterium für ein

Girokonto sein, denn nur ein geringer Teil der Kunden

mit einem Dispositionskreditrahmen überzieht das Konto.

Vielmehr sollten die mit dem Konto zusätzlich angebotenen

und tatsächlich genutzten Leistungen – z. B.

umfassende Beratung, Ansprechpartner vor Ort, flächendeckendes

Geldautomatennetz – in die Betrachtung einbezogen

werden. Eine mitunter diskutierte Deckelung

der Dispositionskreditzinsen ist aus ordnungspolitischer

Sicht als nicht gerechtfertigter Eingriff in die Geschäftspolitik

privatwirtschaftlich geführter Banken abzulehnen.

Der BVR befürwortet weiterhin den Ansatz, dass

sich die Zinskonditionen am Markt bilden sollen. Eine

gesetzliche Deckelung würde die unterschiedlichen

20


Angebote der verschiedenen Anbieter und ihre jeweiligen

Geschäftsmodelle nicht ausreichend berücksichtigen.

Der intensive Wettbewerb auf dem deutschen

Bankenmarkt führt zu marktgerechten Zinskonditionen.

Verbraucherschutz im Bereich der Immobilienfinanzierung

ist bereits heute in Deutschland

hoch! Aus diesem Grund sollten die Belastungen

der Kreditwirtschaft aus der Umsetzung

der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge

auf ein Minimum beschränkt werden.

Es gilt, nationale Spielräume aus der Richtlinie

zur Sicherung der langfristigen Festzinsfinanzierung

in Deutschland zu nutzen und in

Deutschland existierende, in der Praxis gut funktionierende

gesetzliche Vorgaben bei der nationalen

Umsetzung umfassend zu berücksichtigen.

Bereits heute existiert für die Verbraucher

eine Vielzahl von Informationen über die

Konditionen für Dispositionskredite, so dass

zusätzliche Instrumente keinen Mehrwert

bringen würden. Der BVR empfiehlt seinen

Mitgliedsbanken darüber hinaus die Veröffentlichung

der Zinssätze im Internet.

Aus ordnungspolitischer Sicht lehnt der

BVR staatliche Eingriffe ab, die eine Deckelung

der Dispositionskreditzinsen vorsehen.

Die Zinskonditionen sollen sich am

Markt bilden, auf dem in Deutschland ein

intensiver Wettbewerb vorherrscht.

21


KAPITALMARKTREGULIERUNG UND ANLEGERSCHUTZ

Die Finanzkrise hat im Kapitalmarktbereich eine

Vielzahl neuer Regulierungsmaßnahmen auf deutscher

wie auf europäischer Ebene ausgelöst. Weitere

europäische Regulierungen zeichnen sich jetzt

bereits ab. Besonders die Finanzmarktteilnehmer

kleiner und mittlerer Größe wie die Volksbanken

und Raiffeisenbanken haben eine überproportionale

Last der Regulierung zu tragen, obwohl sie nicht

zu den Verursachern der Finanzkrise gehören. Nötig

ist ein Regulierungswerk aus einem Guss, das Inkonsistenzen

und Doppelregulierungen so weit wie

möglich vermeidet und die wechselseitigen Abhängigkeiten

der Finanzmarktregulierung beachtet.

Kapitalmarktregulierung konsolidieren

statt multiplizieren

Die Kapitalmarktregulierungsmaßnahmen auf deutscher

wie auf europäischer Ebene, etwa die Einführung des

Beraterregisters oder die Protokollierungspflicht bei der

Anlageberatung in Finanzinstrumenten nach dem Wertpapierhandelsgesetz

gegenüber Privatkunden, waren

und sind für die deutschen Banken einschneidend und

mit hohen Belastungen verbunden. Bei zahlreichen ordnungspolitischen

Vorhaben entschied sich der deutsche

Gesetzgeber, eine Vorreiterrolle einzunehmen und verabschiedete

nationale Regelwerke wie die Regulierung

des Hochfrequenzhandels, der Produktinformationsblätter,

der Leerverkäufe und der Honoraranlageberatung.

Der Ehrgeiz des deutschen Gesetzgebers, eigene

Gesetzgebungsvorhaben zu komplexen Regulierungsthemen

auf den Weg bringen zu wollen, verursacht in

dieser Legislaturperiode Anpassungsmaßnahmen bei

diesen nationalen Regelwerken im Zuge der bevorstehenden

Umsetzung insbesondere der überarbeiteten

EU-Richtlinie über Märkte in Finanzinstrumenten (MiFID)

sowie der ergänzenden Verordnung (MiFIR) und der

EU-Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte

(PRIPS). Neben dem deutschen Gesetzgeber

hat der europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber

weitere Legislativmaßnahmen verabschiedet, die

vor allem das Recht der außerbörslichen Derivate, der

Investmentfonds, das Wertpapierprospektrecht und

die Regulierung der Leerverkäufe betrafen. Die Umsetzung

der europäischen Richtlinie für die alternativen

Investmentfondsmanager (AIFMD) nahm der deutsche

Gesetzgeber darüber hinaus zum Anlass zu einer umfassenden

Neuregelung des deutschen Investmentfondsrechts

im Rahmen des neuen Kapitalanlagegesetzbuchs.

Das Financial Stability Board (FSB) hat vor kurzem die

Notwendigkeit betont, die Zusammenhänge der vielen

verstreuten Maßnahmen und ihre Folgen für das

Langfristinvestment nicht zu vernachlässigen. Durch

die Folgemaßnahmen auf der nachgeordneten europäischen

Ebene (Level 2) zeichnet sich zudem ein

beispielloser Konvoi weiterer Umsetzungsmaßnahmen

in Deutschland ab. Die von ESMA veröffentlichte

Liste umfasst knapp zweihundert Maßnahmen und

ist bei weitem nicht vollständig. Vor diesem Hintergrund

ist der Hinweis auf ein inzwischen erreichtes

Übermaß der Finanzmarktregulierung berechtigt.

Im Ergebnis waren und sind damit die Anbieter von

Finanzdienstleistungen und -instrumenten auf dem

deutschen Finanzplatz mit einer Vielzahl neuer und zum

Teil sehr komplexer Regulierungen konfrontiert. Besonders

die Finanzmarktteilnehmer kleiner und mittlerer

Größe wie die Volksbanken und Raiffeisenbanken haben

eine überproportionale Last der Regulierung zu tragen.

Der EU-Regulierung nicht vorgreifen,

sondern sie effizient umsetzen

Die genannten Regulierungsanliegen sollen dem Anleger-

bzw. dem Kapitalmarktschutz dienen. In besonderer

Weise stand und steht die Anlageberatung im

Mittelpunkt der Regulierungsbemühungen und wurde

vom deutschen Gesetzgeber über das nach dem europäischen

Recht vorgesehene Maß hinaus mit weiteren

Anforderungen an die beratenden Institute belastet.

Dies bleibt nicht ohne Folgen: So werden in Deutschland

beispielsweise nach einer aktuellen Untersuchung

mittlerweile nur noch zwei von hundert Aktienorders

22


aus der Anlageberatung generiert. Dies kann u. a. als Folge

der Regulierung durch den deutschen Gesetzgeber

gedeutet werden. Diese sieht in Deutschland über den

nach europäischem Recht bereits bestehenden Pflichtenkanon

hinaus die Pflicht vor, dem Kunden bei einer

Anlageberatung in Aktien ein Produktinformationsblatt

zur Verfügung zu stellen, ohne dass zugleich die Emittenten

dieser Aktien zur Erstellung solcher Produktinformationsblätter

verpflichtet wurden. Der Aufwand für

die eigenständige Erstellung der Produktinformationsblätter

für Aktien durch das beratende Institut ist jedoch

sehr hoch und volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Wer

sich davor scheut, die Emittenten mit der Erstellung von

„Beipackzetteln“ für ihre eigenen Aktien zu verpflichten,

sollte zumindest zulassen, dass Banken ihren Kunden im

Rahmen der Anlageberatung hilfsweise ein einzeltitelunabhängiges

Informationsblatt über Aktien geben.

Damit ist eine Auswirkung der Regulierung bereits

auszumachen, die so wohl nicht beabsichtigt war:

Faktisch hat die Regulierung einen Verdrängungswettbewerb

zulasten der Anlageberatung und

zugunsten beratungsfreier Vertriebsformen wie

Onlinehandel und Selbstentscheider beschleunigt.

Dies hat die Folge, dass viele Kunden auf die wertvolle

Hilfe der Anlageberatung verzichten und damit

möglicherweise Chancen am Kapitalmarkt vergeben.

Ablehnung von Produktverboten

und Provisionsverbot

Begleitung des Produktlebenszyklus mit entsprechender

Information der Anleger verpflichten. Diese Maßnahmen

sollten mit Augenmaß das Machbare und das

Erforderliche beachten und die betroffene Finanzindustrie

nicht überfrachten. Im Vordergrund steht der Erhalt

der Anlageberatung als strikt regulierte Finanzdienstleistung

in ihrer bisherigen provisionsbasierten Gestalt,

die wir für volkswirtschaftlich notwendig halten, um

alle Schichten in der Fläche mit Anlagevorschlägen für

Altersvorsorge, Familiensicherung etc. zu versorgen.

Der Gesetzgeber sollte die sich kumulierenden

Belastungen der Kapitalmarktregulierung

immer wieder austarieren

und auf ihre Wirkung überprüfen.

Die Anlageberatung muss provisionsbasiert

weiterhin möglich sein, um alle

Schichten der Bevölkerung in der Fläche

mit Anlagevorschlägen für Altersvorsorge

und Familiensicherung zu versorgen.

Banken sollten ihren Kunden im Rahmen der

Anlageberatung ein einzeltitelunabhängiges,

allgemein formuliertes Informationsblatt

über Aktien aushändigen können.

Eine wichtige Diskussion auf dem Gebiet der Finanzmarktregulierung

kreist derzeit um die Ausgestaltung

der Produktinterventionen. Hierzu wird MiFIR einen

gesetzlichen Gestaltungsrahmen auf abstrakter Ebene

bereitstellen, der näherer Ausgestaltung auf nachgeordneter

Ebene bedarf. Produktverbote sollten auf den

Notfall systemischer Gefährdung beschränkt bleiben.

Neben den Vorschriften für Produktverbote durch

nationale Aufsichtsbehörden wie auch ESMA werden

weitere Maßnahmen der „product governance“ diskutiert,

die Emittenten wie auch Intermediäre zu einer

23


TRENNBANKEN

Die Abspaltung bestimmter Handelsaktivitäten vom

übrigen Bankgeschäft, wie u. a. von der europäischen

Liikanen-Expertenkommission vorgeschlagen, scheint

für viele eine notwendige und sinnvolle Schlussfolgerung

aus der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise

zu sein. Bisher liegen allerdings keine empirischen

Belege dafür vor, dass eine derartige Abspaltung

zu einem Gewinn an Finanzstabilität führen würde.

Vielmehr hat sich das in Kontinentaleuropa betriebene

Universalbankengeschäft insbesondere im

Hinblick auf die Finanzierung und Dienstleistungen

für die mittelständische Wirtschaft bewährt.

Eine passende Idee für Europa?

Eine hochrangige Expertengruppe um den finnischen

Notenbankpräsidenten Liikanen hatte im Auftrag der

Europäischen Kommission im Oktober 2012 Vorschläge

zu Strukturreformen des europäischen Bankensektors

vorgelegt. Der in der Öffentlichkeit am intensivsten

diskutierten Vorschlag bestand darin, den Eigenhandel

und andere umfangreiche Handelstätigkeiten abzutrennen

und einer separaten rechtlichen Einheit zu

übertragen, wenn die entsprechenden Tätigkeiten

einen erheblichen Anteil an den Geschäften einer Bank

ausmachen. Damit, so der Bericht, wären risikoreiche

Handelstätigkeiten nicht länger unmittelbar durch Einlagen

und die mit diesen verbundenen expliziten und

impliziten Sicherungen unterlegt. Diese Vorschläge

wurden von der deutschen Bundesregierung im Rahmen

des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur

Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

und Finanzgruppen in enger Abstimmung mit

entsprechenden Regelungen in Frankreich aufgegriffen.

Sofern einzelne spekulative Geschäfte von Einlagenkreditinstituten

bzw. Gruppen danach bestimmte

Schwellenwerte überschreiten, unterliegen sie einem

gesetzlichen Verbot. Das Verbot greift allerdings nicht,

wenn die Geschäfte in ein eigenständiges Finanzhandelsinstitut

überführt werden. Die Europäische Kommission

hat nunmehr angekündigt, noch im Herbst dieses

Jahres eigene Vorschläge für eine Strukturreform des

europäischen Bankensektors, insbesondere auch im

Hinblick auf die Trennbankenthematik, vorzulegen.

Grundsätzliche Kritik an der Trennbankenidee

Der BVR teilt das Ziel, die Stabilität der Finanzmärkte

nachhaltig zu erhöhen. Stabile Finanzmärkte sind auch

im Interesse der genossenschaftlichen FinanzGruppe.

Allerdings haben Trennbankensysteme bisher in der

Praxis nicht den Nachweis dafür erbracht, dass sie tatsächlich

krisenverhindernd wirken können bzw. in Krisensituationen

stabiler als Universalbankensysteme sind. Die

Ursachen für die zurückliegende Finanzkrise waren vielfältig.

Gerade in Deutschland ist zu beachten, dass das

Universalbankensystem mit der deutschen Wirtschaft

und ihrer spezifischen Struktur – international ausgerichtet

und in weiten Teilen mittelständisch geprägt – historisch

gewachsen ist. Hausbankprinzip und Universalbank

gehen Hand in Hand und sind eine wichtige Voraussetzung

für ein breites, differenziertes und kundenorientiertes

Angebot von Finanzprodukten und -dienstleistungen.

Die Aufgabe eines solchen Erfolgsmodells wäre kaum

zu begründen. Zudem ist zu bezweifeln, dass weitreichende

Eingriffe in die Geschäftsmodelle und Strukturen

der Banken die Stabilität des Finanzmarkts wirklich

verbessern. Vielmehr sollten zunächst die Auswirkungen

der vielfältigen anderen Regulierungsmaßnahmen (z. B.

Basel III, OTC-Derivateregulierung, Krisenmanagement)

abgewartet werden, statt parallel weitere Strukturreformen

durchzuführen. Eigenständige Trennbanken

für bestimmte Handelsgeschäfte weisen zudem für

sich oftmals kein tragfähiges Geschäftsmodell auf und

würden folglich dauerhaft kaum existieren können.

Die genossenschaftliche Zentralbank als Universalbank

und Teil der genossenschaftlichen FinanzGruppe

Insbesondere mit Blick auf die anstehenden Vorschläge

der Europäischen Kommission für eine Strukturreform

des europäischen Bankensektors ist das tradierte

und jahrzehntelang bewährte Geschäftsmodell des

24


genossenschaftlichen Finanzsektors zu beachten. Dieses

fand in den bisherigen vorbereitenden Konsultationen

der Kommission keine Berücksichtigung. In den Verbundsystemen,

wie sie in Deutschland bei Genossenschaftsbanken,

und im Übrigen auch bei Sparkassen, praktiziert

werden, gewährleisten jeweils die Zentralinstitute für die

Ortsbanken den Zugang zum Geld- und Kapitalmarkt.

Da die Ortsbanken in der Regel nicht über einen geeigneten

direkten Kapitalmarktzugang verfügen, tätigen

die Zentralinstitute in ihrem Auftrag entweder unmittelbar

oder mittelbar relevante Geschäfte, die Geschäfte

am Interbankenmarkt nach sich ziehen. Dabei gehen

die von den Ortsbanken hereingenommenen oder an

diese herausgegebenen Gelder bei den Zentralinstituten

üblicherweise in deren Liquiditätssteuerung ein, welche

überschüssige Liquidität am Interbankenmarkt anlegt

bzw. fehlende liquide Mittel dort aufnimmt. Derartige

Verbundgeschäfte bzw. Geschäfte zu deren Absicherung

bei den Zentralinstituten dürfen im Falle einer europäischen

Gesetzgebungsinitiative keinesfalls als abzutrennende

„Eigengeschäfte“ eingeordnet werden. Eine

arbeitsteilige Verbundzusammenarbeit wäre andernfalls

kaum mehr sinnvoll möglich. Insofern müssen Geschäfte,

die insbesondere der Liquiditäts-, Zins-, Währungs- oder

Kreditrisikosteuerung in Finanzverbünden dienen, bei

Betrachtungen zur Bankenstrukturreform hinreichende

Berücksichtigung finden und von den als risikoreich

bewerteten Eigengeschäften ausgenommen werden.

Es bestehen keine empirischen Erkenntnisse,

dass ein Trennbankensystem zu einem Gewinn

an Finanzstabilität führen würde. Es gilt, das

bewährte Universalbankensystem zu erhalten.

Die Europäische Kommission sollte vor

diesem Hintergrund nicht ohne Not bisher

funktionierende Strukturen auflösen

oder deren Tätigkeit belasten.

Sollten ungeachtet dessen Vorschläge auf europäischer

Ebene wie absehbar erfolgen, müssen

Besonderheiten der arbeitsteiligen Finanzverbünde

Beachtung finden. Andernfalls würden

gerade Strukturen, die sich in der jüngsten

Krise als stabil erwiesen haben, gefährdet.

25


SCHATTENBANKEN

Aktuell ist auf europäischer und nationaler Ebene

eine Vielzahl an Maßnahmen zu beobachten, die

auf die Regulierung der sogenannten Schattenbanken

abzielen. Unter Schattenbanken werden

all jene Finanzinstitutionen verstanden, die bislang

weitgehend unreguliert am Finanzmarkt agieren.

Sie können mitunter eine zusätzliche Finanzierungsquelle

für den Finanzmarkt darstellen, bergen

aufgrund ihrer intensiven Finanzmarktaktivitäten

jedoch auch gewisse Risiken für mögliche Ansteckungseffekte,

die sich im Zuge der Finanzkrise

gezeigt haben. Der BVR begrüßt grundsätzlich

Maßnahmen, die für mehr Transparenz im Schattenbankenbereich

sorgen, die helfen systemische

Risiken zu verringern und die damit auch zu einer

regulatorischen Gleichbehandlung von Banken

und bankähnlichen Institutionen beitragen. Eine

indirekte Regulierung über die Banken und ihre

Geschäftsbeziehungen mit dem Schattenbankensektor

sollte hierbei jedoch die Ausnahme bleiben.

Schattenbanken auf der Agenda

Um mit dem Begriff Schattenbanken umgehen zu

können, bedurfte es zunächst einer einheitlichen Definition.

Bei Schattenbanken handelt es sich nach Definition

der Europäischen Kommission um ein „System

der Kreditvermittlung unter Beteiligung von Unternehmen

und Tätigkeiten außerhalb des regulären Bankensystems.

Es umfasst Unternehmen, die Gelder in

einlagenähnlicher Form entgegennehmen, eine Fristen-

und/oder Liquiditätstransformation durchführen,

einen Kreditrisikotransfer ermöglichen und direkte

oder indirekte finanzielle Hebeleffekte nutzen.“

Schattenbanken sind in den Fokus der Finanzmarktregulierung

gerückt, da sie teilweise stark mit dem übrigen

Finanzsektor, insbesondere dem regulierten Bankensystem,

verflochten sind, dabei aber selbst weitestgehend

unreguliert bleiben. Die Regulierungsinstanzen gehen

davon aus, dass eine mögliche Destabilisierung eines

wichtigen Akteurs des Schattenbankenwesens eine

Ansteckungswelle auslösen könnte, die auch Auswirkungen

auf Sektoren hätte, die den strengsten aufsichtsrechtlichen

Standards bereits jetzt unterliegen.

Erste Vorschläge der Regulatoren

Während des Gipfeltreffens in Pittsburgh im September

2009 formulierten die G20-Staaten das Ziel, kein Markt,

kein Marktteilnehmer und kein Produkt des Finanzsektors

dürfe unreguliert bleiben. Insbesondere die

Schattenbanken rückten dabei in den Fokus des politischen

Interesses und wurden vom Financial Stability

Board (FSB) im Oktober 2011 in einem Bericht erstmals

umfassend beleuchtet. Dieser führt aus, dass Schattenbanken

einen immer größeren Stellenwert im Finanzsystem

hätten. Gleichzeitig trügen sie Verantwortung

für die Verschärfung krisenhafter Erscheinungen im

Finanzmarkt. Als Beispiele wurden insbesondere ehemals

unregulierte Hedgefonds und Private-Equity-Fonds,

aber auch Geldmarktfonds genannt. Von den Aktivitäten

stehen die Wertpapierleihe, Repo-Geschäfte und

Kreditverbriefungen im Mittelpunkt der Betrachtung.

Nachdem die Europäische Kommission im Frühjahr 2012

ein Grünbuch zum Thema Schattenbanken veröffentlicht

hat, hat das FSB Ende 2012 sein Bestreben, konkrete

Regulierungsmaßnahmen auf internationaler Ebene zu

finden, mit ersten umfangreichen Konsultationen zum

angestrebten regulatorischen Rahmen für Schattenbanken

allgemein und in Bezug auf Wertpapierleiheund

Repo-Geschäfte im Speziellen konkretisiert.

Diese wurden zwischenzeitlich in Teilen überarbeitet

und im August 2013 von den Staats- und Regierungschefs

der G20 in Sankt Petersburg gebilligt. Im September

2013 hat die Europäische Kommission zum Thema

Schattenbanken weitere Schritte unternommen und

nun einen ersten Verordnungsentwurf für Geldmarktfonds

sowie eine auf dem Grünbuch und den Empfehlungen

des FSB aufbauende Mitteilung zu den aus

ihrer Sicht nötigen zukünftigen Regulierungsanforderungen

im Schattenbankensektor veröffentlicht.

26


Regulierung von Schattenbanken darf nicht

zulasten der Kreditwirtschaft gehen

Grundsätzlich ist der Ansatz des FSB und der Europäischen

Kommission zur Regulierung von Schattenbanken

zu begrüßen. Problematisch ist jedoch der

sehr weite Anwendungsbereich einer Definition von

Schattenbanken, welche auch Institutionen erfasst,

die bereits eigenen, differenzierten Regularien unterliegen.

Teilweise fehlt zudem die empirische Basis,

um die Schattenbankenaktivitäten im internationalen

Kontext umfassend beurteilen und somit

konkrete Regulierungslücken aufzeigen zu können.

Ein für die Banken besonders relevanter Bereich der

Regulierungsbemühungen bezieht sich auf den Ansatz,

Schattenbanken durch ihre Interaktion mit regulären

Banken zu regulieren. Als ein Beispiel hierzu dient ein

aktuelles Konsultationspapier des Baseler Ausschusses,

das am 5. Juli 2013 veröffentlicht wurde. Hierbei geht es

um die risikobasierte Unterlegung von Eigenkapital in

den Fällen, in denen Banken Gelder in Investmentfonds

anlegen. Es steht zu vermuten, dass dies die Vorlage

für das geplante Regulierungsvorhaben der Europäischen

Kommission (wohl als Revision der CRR) darstellen

könnte, welches für Anfang 2014 angekündigt worden

ist. Entgegen der ursprünglichen Idee, hierbei auf Fonds

abzuzielen, die als Schattenbanken zu klassifizieren sind,

plant der Baseler Ausschuss den Anwendungsbereich

so auszuweiten, dass auch Fonds bzw. Kapitalverwaltungsgesellschaften

betroffen wären, für die es in der

EU bereits seit der Einführung von Basel II ein bewährtes

Regelwerk hinsichtlich der Eigenkapitalunterlegung

gibt. Eine solche Ausweitung sieht der BVR aufgrund

des bestehenden und bewährten Regelwerks kritisch.

Der BVR begrüßt grundsätzlich Maßnahmen,

die für mehr Transparenz im Schattenbankenbereich

sorgen, die systemische

Risiken verringern und zu einer regulatorischen

Gleichbehandlung von Banken und

bankähnlichen Institutionen beitragen.

Im Hinblick auf regulatorische Initiativen, die

eine indirekte Regulierung über die Banken und

ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Schattenbankensektor

betreffen, ist Vorsicht geboten.

Diese Maßnahmen dürfen nicht dazu führen,

dass Banken unverhältnismäßig belastet werden

und damit neuen Akteuren gerade im Bereich

der Schattenbanken das Feld bereitet wird.

Bereits erfolgte regulatorische Maßnahmen,

die sich noch in der Umsetzung befinden, sollten

zunächst im Hinblick auf ihre Wirkung evaluiert

werden, bevor eine Flankierung mit weiteren

Maßnahmen ins Auge gefasst wird.

In ihrer aktuellen Mitteilung zum Thema Schattenbanken

betont die Kommision, dass Schattenbanken

bereits indirekt durch eine Vielzahl verschiedener

Regulierungsmaßnahmen berücksichtigt

worden seien. Der BVR hält es für einen wichtigen

nächsten Schritt, die getroffenen Maßnahmen nun

im Hinblick auf ihre Wirkungen zu evaluieren.

27


ZAHLUNGSVERKEHR

Die Europäische Kommission hat Ende Juli 2013 neue

Vorschläge zur Transaktionsabsicherung und zur

Regulierung von Zahlungsdiensten vorgelegt. Die

möglichen Auswirkungen auf das Transaktionsgeschäft

der Banken, aber auch auf den Schutz der Kundendaten

sind erheblich und nicht ohne Gefahren.

nicht verbraucht, bis der Kontoinhaber sie ändert, kann

ein Dritter, der im Besitz der PIN ist, die Auswertung

der Kontoumsätze des Bankkunden auch beliebig oft

wiederholen. Für den Bankkunden ist nicht feststellbar,

wann, wie oft und in welchem Umfang mit einer

weitergegebenen PIN Kontoabfragen getätigt werden.

Neue Online-Bezahldienste im Fokus

Am 24. Juli 2013 hat die Europäische Kommission den

Vorschlag einer Richtlinie für Zahlungsdienste im Binnenmarkt

veröffentlicht (Payment Services Directive: PSD 2).

Kritisch zu betrachten ist insbesondere die von der

Kommission angedachte Einbindung von so genannten

Online-Bezahldiensten, die als sog. Drittdienstleister

(Third-Party-Provider, TPP) unter bestimmten Umständen

stellvertretend für den Kontoinhaber Transaktionen

einleiten dürfen und dabei umfassende Informationen

über die Kunden erhalten können. Der Vorschlag sieht

vor, dass diese Zahlungsdienstleister, die insbesondere

online-banking-basierte Zahlungsauslösedienste (wie

z. B. die Sofortüberweisung) anbieten, künftig in den

Anwendungs bereich der PSD fallen sollen. Die Kommission

erhofft sich hierdurch, neue internetbasierte Lösungen

im elektronischen Zahlungsverkehr zu geringen

Kosten zu fördern. Angesichts der hohen Zahl existierender

Zahlungsdienstleister im europäischen Binnenmarkt

herrscht jedoch bereits heute ein sehr intensiver Wettbewerb.

Vor diesem Hintergrund ist zu bezweifeln, dass die

Förderung weiterer Akteure tatsächlich notwendig ist.

Unter Datenschutzaspekten und aufgrund des Missbrauchsrisikos

ist die vorgesehene Form der Einbindung

der Drittdienstleister ebenfalls kritisch: Denn sobald ein

Dritter die PIN eines Bankkunden erlangt hat, ist ihm

die vollständige Abfrage aller Kontoumsätze für den

Zeitraum von mehreren Monaten oder gar Jahren möglich.

Damit kann der Dritte das gesamte Zahlungsverhalten

des Kunden analysieren und daraus Rückschlüsse

auf Lebensgewohnheiten und u. U. sensible Daten wie

Religion, Parteizugehörigkeit, sexuelle Ausrichtung,

Kaufgewohnheiten etc. ziehen. Da sich die PIN solange

Darüber hinaus ist das nun in der PSD 2 vorgesehene

Zugangsrecht Dritter zu privat geschaffenen Infrastrukturen

bislang nur aus Branchen wie der Telekommunikation

oder der Energieversorgung bekannt, in denen eine

gegenüber dem Zahlungsverkehrsbereich sehr viel höhere

Marktkonzentration anzutreffen ist. Selbst dort wird

die Gewährleistung von Zugangsrechten zu bestehenden

Infrastrukturen aber stets an ein angemessenes Nutzungsentgelt

gekoppelt. Dies muss auch hier der Fall sein.

Der Vorschlag der Kommission scheint von der Annahme

auszugehen, die Drittdienstleister würden „nur“

auf das Konto des Bankkunden, der auch ihr Kunde

ist, zugreifen. Wäre dies zutreffend, so wäre auch der

Schluss nachvollziehbar, dass dieser Zugriff allein der

Disposition des Kontoinhabers unterliegt. Tatsächlich

können diese ihren Dienst aber nur anbieten, indem

sie Datenverarbeitungsprozesse auf den Systemen der

kontoführenden Kreditinstitute anstoßen und nutzen.

Dabei verursachen sie erhebliche Betriebskosten, da

ihre Prozesse weit intensiver sind als diejenigen, die der

Kontoinhaber selbst bei Nutzung seines Online-Bankings

anstößt. Es ist nicht ersichtlich, wieso die Kreditinstitute

gezwungen werden sollen, diesen Kostentreiber hinzunehmen,

ohne dafür eine adäquate Vergütung vom

Drittdienstleister zu erhalten. Hier ist auch zu beachten,

dass der Drittdienstleister seinerseits vom Onlinehändler

ein Entgelt für die Bezahltransaktion erhält.

Im Weiteren soll die kontoführende Bank laut der Richtlinie

verpflichtet werden, Schäden, die z. B. aus Betrug

oder Missbrauch erwachsen können – auch wenn diese

durch den Drittdienstleister und nicht durch die Bank

verursacht wurden –, gegenüber dem Kunden zu erstatten.

Die Bank wird hierdurch in den Verantwortungsbereich

des Drittdienstleisters gezogen, den sie letztlich

28


gar nicht zu vertreten hat. Daher sollte die Vereinbarung

haftungsrechtlicher Regeln zwischen dem Drittdienstleister

und den kontoführenden Banken verpflichtend sein.

Transaktionen sicherer machen

Bereits vor der Veröffentlichung der vorstehenden

Regulierung hatte am 31. Januar 2013 die EZB das

Dokument „Recommendations for the Security of

Internet Payments” (SecuRePay) veröffentlicht. Betroffen

sind hiervon grundsätzlich alle Zahlungstransaktionen

außer dem beleghaften Zahlungsverkehr und

dem Bankenclearing. Im Kern geht es darum, dass ein

Mindeststandard bei der Authentifikation von Zahlungen

definiert wird. Unter SecuRePay wird ein Verfahren

verstanden, das stärker als bisher Passwörter,

konkrete Karten und ggf. auch biometrische Angaben

verknüpft. Die nationalen Bankenaufsichten werden

diese Empfehlungen bis zum 1. Februar 2015 umsetzen.

Damit sind diese Vorgaben auch für Banken für

die Jahresabschlussprüfung (vgl. § 25a KWG) bindend.

Alle neuen Regelungen im Zahlungsverkehr

müssen mit hohem administrativem Aufwand

in den Bankinfrastrukturen umgesetzt werden.

Die erhofften Kostenvorteile für Verbraucher

sind dagegen bisher keineswegs sicher. Angesichts

der hohen Anzahl existierender Zahlungsdienstleister

im EU-Binnenmarkt herrscht

bereits heute ein sehr intensiver Wettbewerb.

Obwohl zu Recht aufsichtsrechtliche Pflichten

für Drittdienstleister geschaffen werden,

belastet das geplante Auskunftsrecht traditionelle

kontoführende Institute ohne Kompensation.

Zudem werden Haftungsfragen

nicht geregelt und dadurch ungerechtfertigterweise

auf die kontoführenden Banken

verlagert. Die geplante Neuregelung ist

daher ordnungspolitisch sehr fragwürdig.

Grundsätzlich sind europaweite Vorschriften zu begrüßen.

Allerdings ist unbedingt darauf zu achten, dass alle

europäischen Bankaufsichten diese Vorschriften in gleicher

Weise umsetzen. Ansonsten wird es (erneut) zum

Wettlauf der Institute nach der schwächsten Bankenaufsicht

kommen. Es ist nämlich z. B. im Bereich von Banken,

die das sog. E-Geldgeschäft betreiben (z. B. PayPal), zu

beobachten, dass diese heute in Ländern domizilieren, in

denen offensichtlich nicht die gleichen qualitativen bankaufsichtsrechtlichen

Normen wie in Deutschland gelten.

Die Vorschriften für SecuRePay müssen in Europa

einheitlich umgesetzt werden. Die zuständigen

Behörden – insbesondere die EBA in

London – sollten in die Lage versetzt werden, die

Umsetzung auch tatsächlich zu kontrollieren.

29


FINANZTRANSAKTIONSSTEUER

Elf EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt,

eine Finanztransaktionssteuer (FTS) im Wege der sog.

Verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Die Europäische

Kommission hat hierzu am 14. Februar 2013

einen Richtlinienvorschlag vorgelegt. Sie will damit

mehrere – allerdings gegenläufige – Ziele erreichen.

So soll der Finanzsektor einen finanziellen Beitrag zu

den Kosten der Finanzkrise leisten. Gleichzeitig soll die

Transaktionssteuer bestimmte Spekulationsgeschäfte –

vor allem den Hochfrequenzhandel – eindämmen. Die

Steuer soll somit Anreize setzen, risikoreiche Finanzgeschäfte

zurückzufahren. Dennoch soll nach dem

Willen des europäischen Gesetzgebers ein zusätzliches

jährliches Steueraufkommen von bis zu 35 Mrd. Euro

generiert werden. Der BVR sieht erhebliche Gefahren.

Börsengeschäfte und außerbörsliche Transaktionen

sollen besteuert werden

Der Richtlinienvorschlag sieht vor, Finanztransaktionen

auf einer breiten Basis – mit einem niedrig erscheinenden

Steuersatz – zu besteuern. Die Steuer würde

Börsengeschäfte und außerbörsliche Finanztransaktionen,

wie z. B. Aktien- und Anleihekäufe und – verkäufe,

Optionen, Futures, Swaps, Devisentermingeschäfte,

Kreditabsicherungen, Wertpapierleihegeschäfte erfassen.

Die Steuer würde auf jeder Handelsstufe entstehen.

Ein besonderes Merkmal der geplanten Steuer

ist ein umfassender („exterritorialer“) Anwendungsbereich,

der weit über das Gebiet der teilnehmenden

Staaten hinausgeht: Besteuert wird jede Transaktion,

wenn entweder das beteiligte Finanzinstitut im

Gebiet der FTS-Jurisdiktion ansässig oder die Transaktion

einen Bezug zu diesem Gebiet hat oder das

Finanzinstrument in diesem Gebiet emittiert wurde.

Realwirtschaft und Bürger würden in erheblichem

Umfang zusätzlich belastet

Zwar zielt die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer

ausdrücklich auf die Finanzwirtschaft, im Ergebnis

trifft sie aber nicht nur Finanzinstitute, sondern auch

die Erwerber von Finanzprodukten, d. h. vor allem

Unternehmen der Realwirtschaft und Bürger. Die

Unternehmen müssen im internationalen Wettbewerb

zahlreiche Risiken absichern, neben Währungskursen

auch Zinsrisiken und die Preise von Rohstoffen. Mit der

Einführung der Steuer würden die Preise der Absicherungsinstrumente

deutlich ansteigen. Das beeinträchtigt

das Exportgeschäft vieler deutscher Unternehmen

zulasten von Wachstum und Beschäftigung. Schließlich

belastet die Steuer auch die private und die betriebliche

Altersvorsorge und mindert deren Attraktivität.

Die Kosten für die mit dem Erwerb der Anlagen und

der Umschichtung im angesparten Vermögen verbundenen

Finanztransaktionssteuer vermindern die

Ablaufleistung spürbar. Dadurch kommt es zu dem

paradoxen Ergebnis, dass der Staat einerseits die private

und betriebliche Altersvorsorge fördert – bspw. durch

die Zulagenförderung oder Steuervorteile wie bei der

Riesterrente – andererseits den Sparern das Geld aber

über die Finanztransaktionssteuer wieder wegnimmt.

Die Finanztransaktionssteuer erschwert die Kreditvergabe

und führt zu Wettbewerbsverzerrungen

Eine Finanztransaktionssteuer, die flächendeckend

den Repo-Markt erfasst, beeinträchtigt massiv die

kurzfristigen Refinanzierungsmöglichkeiten der

Kreditinstitute. Damit verschlechtern sich die Rahmenbedingungen

für die Kreditversorgung der

Realwirtschaft. Die Finanztransaktionssteuer kann

zudem die Liquiditätssteuerung in der genossenschaftlichen

FinanzGruppe beeinträchtigen.

Bankenaufsichtsrechtliche Regelwerke wie Basel

III und CRD IV / CRR I verpflichten die Finanzinstitute

zu Verbesserungen in der Liquiditätshaltung und

Eigenkapitalbildung. Hier wirkt die FTS kontraproduktiv,

da sie diese Aktivitäten verteuert und damit

behindert. Weiterhin: EU-Vorschriften verpflichten

bestimmte Finanzakteure zum sog. Market Making,

das ebenfalls mit der Steuer belastet würde.

30


Die in den Teilnahmestaaten angesiedelte Finanzindustrie

wird im Vergleich zum „Rest der Welt“ benachteiligt.

Dies ist unverantwortlich, weil die bisher schon

dominierenden Finanzzentren wie London, New York

und Singapur weiter aufgewertet werden. Sie können

gegenüber den FTS-Staaten Finanzinstrumente

FTS-frei anbieten und punkten daher stets, wenn

Best-Practice-Ausführungen geschuldet sind. Für Fondsgesellschaften

wird es attraktiv, sich außerhalb des

FTS-Gebietes anzusiedeln, weil dann Portfolioumschichtungen

auf Fondsebene steuerfrei bleiben und damit

die Performance der Fonds nicht mit FTS belastet wird.

Eine Finanztransaktionssteuer (FTS) entfaltet

keine zielgenauen Wirkungen, sondern verteuert

undifferenziert alltägliche Finanztransaktionen,

die bislang nicht unter dem Verdacht standen,

krisenbegründend oder – verschärfend zu sein.

Die FTS kollidiert mit verschärften Anforderungen

in den Bereichen Liquiditätshaltung und

Eigenkapitalbildung. Sie belastet die kurzfristige

Liquiditätsversorgung über den besicherten

Geldmarkt (Repogeschäfte) und behindert damit

die Fähigkeit der Kreditinstitute, die Unternehmen

mit kurzfristigen Krediten zu versorgen.

Die FTS belastet letztlich Bürger und Unternehmen:

Sie beeinträchtigt den Aufbau der

privaten Vermögensbildung und die betriebliche

Altersvorsorge. Sie verteuert die Kreditaufnahme

und die Absicherungsgeschäfte

der exportorientierten Unternehmen.

31


ABGELTUNGSTEUER

Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Kapitalanlagen

sind ein grundlegendes Kriterium für die

Attraktivität eines Finanzplatzes. Die Abgeltungsteuer

hat sich als funktionstüchtige, effiziente und

gerechte Besteuerungsform bewährt. Zum Vorteil

von Bürgern und Staat sollte sie erhalten bleiben.

Abgeltungsteuer im Interesse des

Staates und der Bürger beibehalten

Die Abgeltungsteuer ist das deutsche Erfolgsmodell zur

Besteuerung von Kapitaleinkünften. Sie sorgt seit 2009

für eine kalkulierbare und gut nachvollziehbare Besteuerung

von Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgeschäften

mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent.

Sie hat sich als Besteuerungsinstrument bewährt. Die

Abgeltungsteuer vereinfacht die Besteuerung für Bürger

und Fiskus erheblich.Die Kreditinstitute erledigen die

steuerlichen Formalitäten für ihre Kunden. Sie behalten

von den Kapitalerträgen die anfallende Steuer ein und

führen sie an das Finanzamt ab. Schon beim Steuerabzug

werden etwaige Veräußerungsverluste verrechnet,

ausländische Quellensteuern angerechnet und ggf. auch

die Kirchensteuer berücksichtigt. Da der Steuerabzug

abgeltende Wirkung hat, entfallen umfangreiche Steuererklärungspflichten.

Dies entlastet sowohl den Anleger

als auch die Finanzverwaltung. Durch die Berücksichtigung

von Freistellungsaufträgen und Nichtveranlagungsbescheinigungen

profitieren auch Anleger mit geringen

Kapitalerträgen. Steuerpflichtigen, die aufgrund ihres

niedrigen persönlichen Steuersatzes ihre Kapitalerträge

erklären möchten – sog. Günstigerprüfung –, wird dies

durch einfache und übersichtliche Vordrucke erleichtert.

Höherer Steuersatz oder Abschaffung der

Abgeltungsteuer führt zu Nachteilen

Die Abgeltungsteuer führt mit einem nominalen Steuersatz

von 25 Prozent zu einer ausreichend hohen

Belastung von Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinnen.

Dabei ist zu beachten, dass Kapitalerträge

„brutto“ besteuert werden. Aufwendungen wie Depotgebühren,

Vermögensverwaltungskosten und Schuldzinsen

werden nicht steuermindernd berücksichtigt. Es

gibt hierfür nur einen niedrigen Pauschbetrag von 801

Euro. Auch Veräußerungsgewinne aus Kapitalanlagen

unterliegen zeitlich unbegrenzt – also ohne Berücksichtigung

von Haltefristen – umfassend der Abgeltungsteuer.

Veräußerungsverluste können nur mit anderen

Kapitalerträgen verrechnet werden, aber beispielsweise

nicht mit Mieterträgen. Die Abgeltungsteuer in Höhe

von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag führt in

einer Niedrigzinsphase zusätzlich zur Inflation zu einem

weiteren Kapitalverzehr und damit zu einer Substanzbesteuerung.

Auch Dividenden und Veräußerungsgewinne

aus Aktienverkäufen werden wegen der steuerlichen

Vorbelastung auf Unternehmensebene hoch besteuert.

Eine Erhöhung des Steuersatzes auf beispielsweise 32

Prozent oder die Rückkehr zum tariflichen Steuersatz

würde ein zwischenzeitlich bewährtes, transparentes

Besteuerungssystem zerstören, das Problem der steuerlichen

Doppelbelastung von Aktienerträgen verschärfen

und insbesondere die langfristige Altersvorsorge

durch Kapitalanlagen weiter beeinträchtigen. Darüber

hinaus ginge ein wesentlicher Vereinfachungseffekt der

Abgeltungsteuer, von dem Steuerbürger und Verwaltung

profitieren, bei einer Anhebung des Steuersatzes

verloren. Denn es würden dann die weitaus meisten

Steuerpflichtigen einem individuellen Steuersatz unterhalb

des Abgeltungsteuersatzes unterliegen. Sie würden

in die Veranlagung gezwungen, um eine entsprechende

Entlastung zu erlangen – die sogenannte Günstigerprüfung.

Hinzu kommt, dass die mit der Abgeltungsteuer

verbundenen Vereinfachungen und Pauschalierungen

nur mit einem relativ niedrigen Steuersatz gerechtfertigt

werden können. Deutschland würde sich mit der

Erhöhung des Steuersatzes auch gegen einen europäischen

Trend stellen, denn zahlreiche Mitgliedstaaten in

der Europäischen Union belegen die Zinseinkünfte mit

einem Steuersatz, der sogar unterhalb von 25 Prozent

liegt: Italien, Luxemburg, Belgien, Spanien, Griechenland,

Tschechien, Litauen, Lettland, Polen, Rumänien,

Slowakei, Slowenien, Ungarn, Zypern und Malta.

32


Hinzu kommt: Die Abgeltungsteuer ist das einfachste

und effektivste Mittel gegen Steuerhinterziehung.

Der endgültige Steuerabzug an der

Quelle lässt keinen Raum für Steuerdelikte. Ein aufwändiger

Informationsaustausch erübrigt sich.

Durch die Einführung der Abgeltungsteuer zum

1. Januar 2009 sollten die Akzeptanz der Besteuerung

von Kapitalerträgen durch den Bürger

verbessert, die komplizierte Besteuerung

vereinfacht und der Finanzplatz Deutschland

insbesondere im Vergleich zu den europäischen

Nachbarstaaten gestärkt werden. Diese

Ziele wurden aus heutiger Sicht erreicht.

Dieses erfolgreiche Konzept aus kurzfristigen

fiskalischen Gründen zu konterkarieren, würde

die frühere komplexe und als ungerecht

empfundene Besteuerung privater Kapitalanlagen

wieder aufleben lassen. Hiermit wären

gravierende Nachteile für den Finanzplatz

Deutschland verbunden. Deshalb sollte die

Abgeltungsteuer auch zukünftig mit einem

Steuersatz von 25 Prozent beibehalten werden.

33


VERMÖGENSTEUER UND VERMÖGENSABGABE

In Deutschland wird seit dem 1. Januar 1997 keine

Vermögensteuer mehr erhoben, da das Bundesverfassungsgericht

das damalige Gesetz für verfassungswidrig

erklärte. In Zusammenhang mit der seit einiger

Zeit vertieft geführten Debatte über die soziale

Gerechtigkeit in Deutschland wurde in der politischen

Diskussion vermehrt der Ruf nach Wiedereinführung

der Vermögensteuer bzw. der zeitlich begrenzten

Einführung einer Vermögensabgabe laut. Große

Vermögen sollen einen angemessenen Beitrag zur

Finanzierung des Staates und zur Beseitigung der

Folgen der Finanzkrise leisten. Allerdings wirkt eine

Vermögensbesteuerung mittelstandsfeindlich und

wachstumshemmend. Auch eine neue gesetzliche

Regelung ist kaum verfassungsfest auszugestalten.

Der BVR warnt vor möglichen Folgen.

Verschiedene Vorschläge für eine Vermögensteuer

oder -abgabe

Mehrere Bundesländer arbeiten an einem Vorschlag

zur Wiederbelebung der Vermögensteuer. Das

jährliche Aufkommen soll die öffentlichen Haushalte

entlasten. Das Nettogesamtvermögen soll mit einem

Steuersatz von 1 Prozent besteuert werden. Dabei

soll Privatpersonen grundsätzlich ein Freibetrag

in Höhe von 2 Mio. EUR eingeräumt werden. Bei

Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern

erhöht sich der Freibetrag auf das Doppelte. Der

Freibetrag schmilzt bei höheren Vermögen allerdings

bis auf 500.000 Euro (1.000.000 Euro) ab.

Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen forderte beispielsweise

in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer

einmaligen und zeitlich befristeten Vermögensabgabe.

Das geschätzte Aufkommen von 100 Mrd. EUR soll dazu

verwendet werden, die durch die Finanzkrise gestiegene

Verschuldung zu reduzieren. Die Vermögensabgabe soll

15 Prozent des abgabepflichtigen Vermögens betragen

und in zehn Jahresraten zu 1,5 Prozent zahlbar sein.

Jedem Abgabepflichtigen wird ein persönlicher Freibetrag

von 1 Mio. EUR gewährt. Pro Kind erhöht sich dieser

zusätzlich um 250.000 EUR. Der persönliche Freibetrag

verringert sich bei höheren Vermögen – ggf. bis auf

0 EUR –, denn ein Sockelbetrag ist nicht vorgesehen.

Die Vermögensbesteuerung führt zu

einer Substanzbesteuerung

Durch eine steuerliche Belastung von Erträgen mit Einkommensteuer

oder Abgeltungsteuer und einer gleichzeitigen

Belastung mit Vermögensteuer oder einer

Vermögensabgabe kann eine nominale Steuerbelastung

von bis zu 100 Prozent und mehr entstehen, d. h. der

Ertrag wird (nahezu) wegbesteuert. Die reale Belastung

aufgrund der Inflation von etwa derzeit 2 Prozent führt

in einer Niedrigzinsphase zum Verlust von Vermögenssubstanz.

Hierdurch werden insbesondere die Anleger

zusätzlich betroffen sein, die selbst für ihr Alter vorsorgen

bzw. vorsorgen müssen und auf eine entsprechende

Akkumulation von Kapital angewiesen sind, also Unternehmer

und Selbständige. Verfassungsrechtlich nicht zu

rechtfertigen dürfte eine Besteuerung privater Ansparleistungen

zur Altersvorsorge in Form von z. B. Wohneigentum

und Lebensversicherungen sein, während

demselben Zweck dienende Ansprüche aus der gesetzlichen

Sozialversicherung, Betriebsrenten oder Pensionen

im öffentlichen Dienst steuerfrei gestellt werden.

Maßvolle Besteuerung ist ein Standortfaktor

Deutschland ist nach wie vor kein Niedrigsteuerland.

Mit einer tariflichen Steuerbelastung von 29,83 Prozent

im Jahre 2011 für Gewinne von Kapitalgesellschaften

nimmt Deutschland unter den 27 EU-Ländern Platz 6

im obersten Viertel ein. Auch bei der Einkommensteuer

wird der reguläre Spitzensteuersatz von 42 Prozent bei

einem Alleinstehenden schon bei einem zu versteuernden

Einkommen von knapp 53.000 Euro erreicht. Da die

überwiegende Zahl der mittelständischen Unternehmen

als Personengesellschaft oder Einzelunternehmen

organisiert ist, unterliegen die Gewinne als Einkünfte

aus Gewerbebetrieb ab einer entsprechenden Höhe

34


der Besteuerung mit dem Höchststeuersatz der Einkommensteuer.

Die mittelständische Wirtschaft – ob

nun als Personenunternehmen oder als Kapitalgesellschaft

organisiert – trägt bereits heute maßgeblich

zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben bei. Der

Mittelstand ist Träger des „Jobwunders“ und trägt so

als Arbeitgeber für Millionen von Beschäftigten eine

hohe gesellschaftliche Verantwortung. Dem muss eine

nachhaltige Steuer- und Standortpolitik Rechnung

tragen. Eine Vermögensbesteuerung von Unternehmen

gefährdet die politischen Bemühungen um einen

Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit in der europäischen

Krise. Hier würde eine Vermögensabgabe zusammen

mit einem möglicherweise erhöhten Spitzensteuersatz

bei der Einkommensteuer eine Steuerbelastung

von weit mehr als 50 Prozent des Gewinns auslösen.

Hierdurch würden die Investitionsfähigkeit und damit

zugleich auch die Innovationsfähigkeit der deutschen

Unternehmen nachhaltig geschädigt. Die in den letzten

Jahren erreichten Verbesserungen der steuerlichen

Standortattraktivität würden in Frage gestellt.

Eine gleichmäßige Bewertung des

Vermögens ist nicht gewährleistet

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für eine

Vermögensbesteuerung sind nur schwer erfüllbar

Eine einmalige Vermögensabgabe bedarf verfassungsrechtlich

außergewöhnlicher Umstände, die ein

solches entschädigungsloses Sonderopfer erfordern.

Eine derartige Bedrohungslage, die in ihrer Qualität

weit über das Vorhandensein einer stark gestiegenen

Staatsverschuldung hinausgehen muss, liegt nicht vor.

Die derzeit bekannten Pläne zur Wiederbelebung

der Vermögensteuer oder der Einführung

einer Vermögensabgabe führen zu Belastungen,

die jenseits des ökonomisch Tolerablen liegen.

Die Probleme der Bewertung und der fehlenden

Administrierbarkeit werden nicht gelöst.

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an

eine Vermögensbesteuerung sind hoch und

mit den bekannten Ansätzen nicht erfüllbar.

Bei der Einführung einer Vermögensteuer müssten die

Finanzverwaltungen der Länder Millionen von Grundstücken

und einzelne Vermögensgegenstände zeitnah

neu bewerten. Diese können auch bei Betrieben nicht

auf die Bilanzwerte zurückgreifen, weil dies ggf. nur

Buchwerte sind, welche die über Jahre oder Jahrzehnte

gewachsenen stillen Reserven nicht enthalten. Zusätzlich

müsste auch der gemeine Wert von Gegenständen

des Privatvermögens wie Kunstgegenständen, Schmuck

oder Sammlungen (Münzen, Briefmarken, Autos etc.)

ermittelt werden. Besonders problematisch dürfte sich

die Bewertung von im Ausland liegenden Vermögen

gestalten. Die Bewertung müsste jeweils auch zeitnah

erfolgen, weil die Vermögensteuer bisher als Jahressteuer

geplant ist. Der Anteil der Administrationskosten

dürfte bei etwa einem Drittel der Einnahmen liegen.

Die Politik sollte deshalb von der Einführung

einer Vermögensteuer oder einer Vermögensabgabe

Abstand nehmen. Aus Sicht des BVR sollte

stattdessen dafür gesorgt werden, dass der

Übergang von Vermögen durch Schenkung oder

Erbschaft nach Jahren der Unsicherheit endlich

verfassungskonform ausgestaltet wird.

35


UMSATZSTEUER

In den letzten Jahren ist es in der Finanzwirtschaft

mehr und mehr zum Regelfall geworden, dass

bestimmte Dienstleistungen nicht mehr im Unternehmen

selbst, sondern von einem Dritten als Dienstleister

erbracht werden. Finden diese Dienstleistungen

Eingang in umsatzsteuerfreie Ausgangsleistungen

des Finanzinstituts, bleibt der Vorsteuerabzug aus

den Rechnungen des Dienstleisters versagt. Dies ist

ein deutlicher Wettbewerbsnachteil vor allen Dingen

gegenüber anderen europäischen Ländern, in denen

es bereits den steuerfreien Zusammenschluss gibt

und kein Vorsteuernachteil entsteht. Es muss daher

erneut versucht werden, dem steuerfreien Zusammenschluss

eine gesetzliche Grundlage zu geben.

realisiert. Die gesetzliche Regelung würde dazu beitragen,

die Zahl rechtlicher Auseinandersetzungen

betreffend die Abgrenzung von umsatzsteuerfreien

und umsatzsteuerpflichtigen Leistungsauslagerungen

deutlich zu reduzieren und so auch Verwaltung

und Finanzgerichtsbarkeit entlasten. Die vom Dienstleister

in Rechnung gestellte Umsatzsteuer würde

nicht länger zum Kostenfaktor, sondern die grundsätzliche

Neutralität der Umsatzbesteuerung im zwischenunternehmerischen

Verkehr bliebe gewahrt.

Einführung des steuerfreien Zusammenschlusses

ist europarechtlich zwingend

Der steuerfreie Zusammenschluss

Die Rahmenbedingungen für einen steuerfreien Zusammenschluss

sind in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie

auf europäischer Ebene schon seit langem festgelegt,

aber noch nicht in deutsches Recht umgesetzt worden.

Der steuerfreie Zusammenschluss, z. B. ein Verein

oder eine Genossenschaft, kann für seine Mitglieder

Leistungen umsatzsteuerfrei erbringen, sofern diese

unmittelbar in deren umsatzsteuerfreie Leistungen

gegenüber Dritten (Kunden) einfließen und der

Zusammenschluss nur gegen Erstattung seiner Kosten

tätig wird. Durch die Steuerfreiheit darf es allerdings

nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen.

Einführung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit

der Kreditwirtschaft

Die Mitgliedstaaten der EU haben die europarechtlichen

Vorschriften der Mehrwertsteuersystemrichtlinie

in ihr nationales Umsatzsteuerrecht umzusetzen,

sofern dies zwingend vorgesehen ist. Die Regelung

zum steuerfreien Zusammenschluss wurde bisher für

Finanzdienstleistungen nicht in das deutsche Umsatzsteuergesetz

aufgenommen, obwohl dies obligatorisch

ist. Aus diesem Grunde ist zurzeit auch ein Vertragsverletzungsverfahren

gegen Deutschland bei der Europäischen

Kommission anhängig. Dem Vernehmen

nach steht die Klageerhebung vor dem Europäischen

Gerichtshof kurz bevor. Die bisherige Nichtumsetzung

hat zur Folge, dass sich Unternehmer zwar direkt auf

diese Regelung berufen können, dies aber von der

Finanzverwaltung oftmals nicht anerkannt wird und

die Finanzgerichte bemüht werden müssen. Zwischenzeitlich

hat auch der Bundesfinanzhof den steuerfreien

Zusammenschluss in seiner Rechtsprechung anerkannt.

Eine Verankerung des steuerfreien Zusammenschlusses

im deutschen Umsatzsteuergesetz würde die Voraussetzungen

für die betriebswirtschaftlich notwendige

Straffung der Dienstleistungskette (Outsourcing) zur

Erreichung der zur Kostenreduktion erforderlichen

Volumina in der Kreditwirtschaft erheblich verbessern,

denn in einer Reihe von Nachbarstaaten (z. B. Belgien,

Frankreich, Luxemburg, Österreich) wurde dies bereits

Organschaften sind keine Alternative –

Steuerbefreiungen werden nicht ausgedehnt

Die Möglichkeit der Bildung von Organschaften stellt

keine Alternative dar, weil sie an strenge Voraussetzungen

gebunden und daher häufig nicht umsetzbar

ist. Gerade in letzter Zeit hat der Bundesfinanzhof

seine Rechtsprechung zu dieser Frage verschärft.

36


Es werden durch die Anerkennung des europarechtlich

vorgegebenen steuerfreien Zusammenschlusses

keine neuen Steuerbefreiungen geschaffen, denn die

gesetzliche Formulierung stellt sicher, dass die Leistungen

des Zusammenschlusses unmittelbar in die bereits

jetzt umsatzsteuerfreien Leistungen der Auftraggeber

eingehen. So wäre z. B. die Auslagerung bestimmter

Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vergabe

von Krediten umsatzsteuerfrei, nicht aber die Auslagerung

von Kantinenleistungen oder Reinigungsleistungen.

Die gesetzliche Einführung des steuerfreien

Zusammenschlusses ist notwendig,

um das Umsatzsteuergesetz in diesem

Punkt europarechtskonform zu machen.

Die Einführung des steuerfreien Zusammenschlusses

stärkt die Finanzinstitute im Wettbewerb

mit ihren europäischen Nachbarn.

Durch die Einführung des steuerfreien

Zusammenschlusses entstehen den

Unternehmen keine ungerechtfertigten

Steuervorteile. Bestehende Umsatzsteuerbefreiungen

werden nicht erweitert.

37


V. IMPRESSUM

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken · BVR

Verbindungsstelle Parlament/ Europapolitik

Abteilung Geschäftspolitik / Kommunikation

Schellingstr. 4, 10178 Berlin

Koordination und Redaktion:

Thomas Stammen, Kamila Sösemann

mit den Fachabteilungen des BVR

Kontakt:

Telefon: +49-(0)30-2021-1605

Fax: +49-(0)30-2021-19-1600

Mobil: +49 176-12021-529

E-Mail: politik@bvr.de

Website: www.bvr.de

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