Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht

o. Univ.-Prof. DDr. Arthur Weilinger Grundzüge des Rechts WS 2013/14 

Grundsätze des Sachenrechts 

Publizität 

Typenzwang Spezialität Kausale Tradition 

Gutgläubiger 

Eigentumserwerb 

Sachzuordnungen 

müssen nach außen 

hin erkennbar sein. 

Bewegliche Sachen: 

Besitz 

Unbewegliche Sachen: 

Eintragung im 

Grundbuch 

Es gibt eine 

geschlossene 

Anzahl von 

Sachenrechten: 

• Eigentum 

• Pfandrecht 

• Dienstbarkeit 

• Reallast 

• Baurecht 

Dingliche Rechte 

können nur für jede 

Sache gesondert 

begründet werden und 

eben nicht an einer 

Sachgesamtheit. 

Zur Begründung eines 

dinglichen Rechts 

bedarf es eines 

rechtlichen Titels 

(titulus) und auch einer 

zulässigen Erwerbsart 

(modus). 

Titel= zB Kaufvertrag, 

Schenkung 

Modus= zB Übergabe 

Niemand kann mehr 

Rechte übertragen als 

er selbst hat. 

Ausnahme: 

Gutgläubiger 


nach § 367 ABGB 

Sonderstellung: 

• Besitz 

Anmerkung: Strikte Trennung zwischen den Begriffen Eigentum und Vermögen: 

Jedes Eigentum ist Vermögen, aber nicht jedes Vermögen ist Eigentum. 

T5/K1/ 113


Der Besitz 

Besitz und Innehabung 

Arten des Besitz 

Besitzer 

Inhaber 

Sachbesitz 

Rechtsbesitz 

Besitzer ist wer eine 

Sache innehat 

(corpus) und diese 

auch als die seinige 

behalten möchte 

(animus). 

Corpus 

Inhaber ist wer eine 

Sache tatsächlich in 

seiner Macht und 

Gewahrsame hat 

(corpus). 

Corpus 

Gegenstand des 

Besitzes ist eine 

körperliche Sache. 

Gegenstand des 

Besitzes ist ein 

Dauerrecht an der 

Sache: 

Beispiele 

• Mieter 

• Pächter 

• Entleiher 

Animus 

Anmerkung: Der Rechtsbesitzer wird rechtlich 

einem Sachbesitzer gleichgestellt, gleichwohl 

er faktisch nur Inhaber der Sache bleibt. 

T5/K2/ 114


Rechtsmittel gegen die Besitzstörung 

Possessorisches Verfahren 

Publizianische Klage 

„Einfaches“ Besitzstörungsverfahren: 

Der echte Besitzer hat nur seinen bisherigen Besitz 

und die Störung desselben nachzuweisen. 

(§§ 454 - 460 ZPO, § 339 ABGB) 

Der Besitzer mit dem relativ besseren Recht zum 

Besitz wird in diesem Verfahren ermittelt. 

Der rechtmäßige, redliche und echte Besitzer kann 

also vom jetzigen Besitzer, der insofern schlechter 

qualifiziert ist, die Herausgabe der Sache verlangen 

(actio publiciana) (§ 372 ABGB). 

Ersitzung 

• Bei beweglichen Sachen kann der rechtliche Besitzer nach 3 Jahren Eigentum erlangen (§ 1466 ABGB). 

• Bei unbeweglichen Sachen kann der rechtliche Besitzer nach 30 Jahren Eigentum erlangen (§ 1468 ABGB). 

T5/K2/ 115


Eigentum 

Definition: Eigentum ist die grundsätzlich unbeschränkte Befugnis über die Sache rechtlich wie auch 

tatsächlich zu verfügen und jeden anderen davon auszuschließen (§ 354 ABGB). 

Alleineigentum 

Die Sache gehört einer einzelnen Person. 

Miteigentum zu ideellen Anteilen 

Wohnungseigentum 

Gesamthandeigentum 

Die Sache gehört mehreren Personen. Jedem Miteigentümer steht ein 

ideeller Anteil an der gesamten Sache zu. (§§ 825 ff ABGB) 

Wohnungseigentum ist eine Sonderform des Miteigentums. Es umfasst 

ein ausschließliches Nutzungsrecht an einem Wohnungseigentumsobjekt. 

(§ 2 Abs 2 WEG) 

Den Eigentümern kommt kein ideeller Anteil wie beim Miteigentum zu. 

Es ist stets nur eine gemeinschaftliche Verfügung aller Miteigentümer 

möglich. 

Beschränkungen des Eigentums: 

• Nachbarschaftsrechte 

• Ortsunübliche Einwirkungen und störende Pflanzen (§§ 364 Abs 1 Z 2, 422 ABGB) 

• Immissionen durch behördlich genehmigte Betriebsanlagen (§ 364a ABGB) 

• Öffentlich-rechtliche Beschränkungen 

• Baurecht 

• Umweltschutz 

• Naturschutz 

• Tierschutz 

T5/K3/ 116




Derivativer 

Eigentumserwerb abhängig vom Recht 

des Vormannes. 

• Übertragung des Eigentums 

benötigt Titel und Modus. 

(§ 380 ABGB) 

Modus 

bei beweglichen Sachen durch: 

(§§ 426 ff ABGB) 

• Übergabe kurzer Hand 

• Besitzkonstitut 

• Besitzanweisung 

• Übergabe durch Versendung 

bei unbeweglichen Sachen durch 

• Eintragung ins Grundbuch 

Originärer 

Eigentumserwerb unabhängig vom Recht des 

Vormannes. 

• Ersitzung 

• Gutglaubenserwerb nach § 367 ABGB: 

• allgemeine Voraussetzungen (kumulativ): 

• bewegliche Sache 

• gültiger Titel 

• Entgeltlichkeit 

• Übergabe 

• Gutgläubigkeit 

und eine der drei besonderen 

Voraussetzungen: 

• Erwerb in einer öffentlichen Versteigerung 

• von einem Unternehmer im gewöhnlichen 

Betrieb seines Unternehmens 

• vom Vertrauensmann des Eigentümers 

T5/K3/ 117 

Sonderfälle 

• Eigentumserwerb durch Zuschlag 

bei einer Zwangsversteigerung 

• Eigentumserwerb durch Zuwachs 

(§§ 404 ff ABGB) 

• Eigentumserwerb durch 

Verarbeitung oder Vereinigung 

(§§ 414 ff ABGB) 


Bauführung (§§ 417 ff ABGB) 

• Eigentumserwerb durch Zueignung 

(§§ 381 ff ABGB) 

• Eigentumserwerb durch Fund 

(§§ 388 ff ABGB) 


Schatzfund (§§ 398 ff ABGB)


Klagen aus dem Eigentum 

Absoluter Schutz des Eigentums 

Eigentumsklage § 366 ABGB 

(rei vindicatio) 

Eigentumsfreiheitsklage § 523 ABGB 

(actio negatoria) 

Der nichtbesitzende Eigentümer hat sein Eigentum zu 

beweisen. 

Der besitzende Eigentümer kann Störungen der Sache 

abwehren. 

Im Verfahren ist der Nachweis der störenden 

Beeinträchtigung und das Eigentum an der Sache zu 

erbringen. 

Sonstige Klagen aus dem Eigentum 

Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum (§ 372 ABGB) 

Eigentumsfeststellungsklage (§ 228 ZPO) 

Aussonderungsklage (§ 44 IO) 

Widerspruchsklage (= Exszindierungsklage) (§ 37 EO) 

Löschungsklage (§ 61 GBG) 

T5/K3/ 118


Pfandrecht 

Prinzipien des Pfandrechts 

Akzessorietät 

Spezialität 

Recht an einer 

fremden Sache 

Publizität 

Priorität 

Unteilbare 

Pfandhaftung 

Das Pfandrecht 

hängt vom 

Entstehen und dem 

Bestand der 

gesicherten 

Forderung ab. 

Das Pfandrecht kann 

nur an bestimmten 

Sachen, nicht aber 

am gesamten 

Vermögen einer 

Person begründet 

werden. 

Die Sache bleibt 

weiterhin im 

Eigentum des 

Schuldners. 

Die Erkennbarkeit des 

Pfandrechts muss nach 

außen hin ersichtlich sein. 

Bei beweglichen Sachen: 

• Übergabe der 

Pfandsache an den 

Pfandgläubiger 

Das ältere 

Pfandrecht geht 

dem jüngeren 

Pfandrecht vor und 

wird daher 

vorrangig befriedigt. 

Die gesamte Sache 

haftet für die 

gesamte Schuld. 

Bei unbeweglichen 

Sachen: 

• Eintragung einer 

Hypothek im 

Grundbuch 

T5/K4/ 119


Erwerb des Pfandrechts 

Voraussetzungen für den Erwerb eines Pfandrechts 

Titel 

Modus 

• Pfandbestellungsvertrag oder 

• Gesetzliches Pfandrecht: 

− Bestandgeber (§ 1101 ABGB) 

− Kommissionär (§ 397 ABGB) 

− Spediteur (§ 410 UGB) 

− Lagerhalter (§ 421 UGB) 

− Frachtführer (§ 440 UGB) 

− Rechtsanwalt (§§ 19 Abs 4, 19a RAO) 

• Bei beweglichen Sachen: 

körperliche Übergabe oder subsidiär 

Übergabe durch Zeichen (§ 451 ABGB) 

• Bei unbeweglichen Sachen: 

Intabulation (Eintragung im Grundbuch) 

(§§ 451 ABGB, 13 ff GBG) 

• Bei verpfändeten Forderungen: 

durch Drittschuldnerverständigung 

• Bei gesetzlichen Pfandrechten ersetzt 

das Gesetz in der Regel auch den Modus 

Pfandverwertung bei Schuldnerverzug 

• Gerichtliche Pfandverwertung 

• Außergerichtliche Pfandverwertung 

• Verwertung bei Liegenschaften 

T5/K4/ 120


Rechte und Pflichten des Pfandgläubigers 

Grundlegendes 

Gerichtliche 

Pfandverwertung 

Außergerichtliche 

Pfandverwertung 

Herausgabe des 

Mehrbetrags 

Der Pfandgläubiger 

darf die 

Pfandsache nicht 

gebrauchen, 

solange die Schuld 

nicht fällig ist. Er 

muss die 

Pfandsache 

sorgfältig 

verwahren und bei 

Bezahlung 

zurückstellen. 

Gerichtliche 

Versteigerung 

(§§ 461 ff ABGB) 

Befriedigung durch den Verkauf 

der Sache (§§ 466a ff ABGB) 

• Versteigerung 

• Freihändig 

Sollte bei der 

Pfandverwertung ein 

Mehrbetrag erzielt werden, 

ist dieser dem 

Pfandbesteller heraus zu 

geben. 

T5/K4/ 121


Weitere beschränkt dingliche Rechte 

Dienstbarkeiten Reallast Baurecht Superädifikat 

Dienstbarkeiten sind beschränkt 

dingliche Nutzungsrechte an 

fremden Sachen deren Eigentümer 

verpflichtet ist etwas zu dulden oder 

zu unterlassen. (§ 472 ABGB) 

• Grunddienstbarkeiten 

(Realservitute): 

Dienen der besseren Nutzung 

des begünstigten Grundstückes 

(zB Wege oder Weiderechte) 

• Persönliche Dienstbarkeiten 

(Personalservitute): 

− 

Gebrauchsrecht an einer Sache 

Dingliche Belastung eines 

Grundstückes mit bestimmten 

wiederkehrenden 

Leistungspflichten (Geld, 

Naturalien, Dienste) des 

Grundstückeigentümers. 

• Grundreallasten 

Die Belastung ist an das 

Grundstück gebunden. 

• Persönliche Reallasten 

Der Anspruch auf die Leistung 

steht einer bestimmten Person 

zu und geht mit dem Tod unter. 

Baurecht, ist das dingliche Recht, 

auf oder unter der Bodenfläche 

eines fremden Grundstückes ein 

Bauwerk zu errichten und dieses 

im Eigentum zu halten. 

• Voraussetzungen: 

− 

− 

− 

Baurecht muss auf mindestens 

10 Jahre, höchstens aber auf 

100 Jahre begründet werden. 

Titel: Vertrag 

Modus: Eintragung ins 

Grundbuch 

Es erlaubt die Errichtung eines 

Bauwerkes auf einem fremden 

Grundstück, wobei entweder 

• die Bauweise oder 

• die Absicht des Bauführers 

das Gebäude samt Grundstück 

nur zeitlich begrenzt zu nutzen, 

wesentlich ist. 

Beispiele: Blumen- oder 

Würstelstände, Marktstände 

− 

Fruchtgenuss/Nießbrauch einer 

Sache 

T5/K5/ 122


Familienrecht 

Ehe- und 

Partnerschaftsrecht 

Kindschaftsrecht 

Recht der 

Sachwalterschaft und 

Kuratel 

ABGB 

• Wirkungen der Ehe (§§ 89ff ABGB) 

• Ehegüterrecht (§§ 1217ff ABGB) 

EheG 

• Abschluss der Ehe (§§ 15f EheG) 

• Auflösung der Ehe (§§ 20ff ABGB) 

EPG 

• Begründung der eingetragenen 

Partnerschaft (§§ 4ff EPG) 

• Auflösung der eingetragenen 

Partnerschaft (§§ 13ff EPG) 

PersonenstandsG (PStG 2013) 

• Zuständigkeit zur Eheschließung bzw 

Begründung einer eingetragenen 

Partnerschaft (§§ 14 ff PStG 2013) 

• Eintragung ins Ehebuch (§ 20 PStG 

2013) bzw Partnerschaftsbuch (§ 27 

PStG 2013) 

ABGB 

• Allgemeine Rechte und Pflichten 

von Eltern und Kindern (§§ 137 ff 

ABGB) 

• Abstammung und Ehelichkeit 

(§§ 143 ff ABGB und §§ 151 ff 

ABGB) 

• Rechtsverhältnis zwischen Eltern 

und Kindern (§§ 137 ff ABGB und 

§§158ff ABGB) 

• Annahme an Kindes Statt (§§ 191 ff 

ABGB) 

T6/K1/ 123 

ABGB 

Sachwalter 

• Sachwalter als gerichtlich bestellter 

Vertreter für volljährige, psychisch 

kranke oder geistig behinderte 

Personen (§ 268 ABGB) 

• Bestellung eines Sachwalters 

(§§ 273f ABGB) 

• Besondere Vorschriften für 

Sachwalter (§§ 279ff ABGB) 

• Rechte und Pflichten des 

Sachwalters (§§ 275ff ABGB) 

Kuratel 

• Kurator als gerichtlich bestellter 

Vertreter in „Sonderfällen“: 

• Kollisionskurator (§ 271f ABGB) 

• Kurator für Ungeborene 

(§ 269 ABGB) 

• Abwesenheitskurator 

(§ 270 ABGB)


Obligatorische Zivilehe (§ 15 EheG) 

nur für unterschiedlich 

geschlechtliche Paare 

Formvorschriften der 

Eheschließung 

• Vertragsschluss unter Mitwirkung 

des Standesbeamten des 

Trauungsortes 

Beachte: Die Ermittlung der Ehefähigkeit 

obliegt der Personenstandsbehörde am 

Wohnort der Ehepartner (§§ 14 ff PStG 

2013). 

• Erklärungen müssen persönlich 

(keine Stellvertretung) 

abgegeben werden. 

• Grundsätzlich Anwesenheit von 

zwei Zeugen 

(§ 18 Abs 2 PStG 2013) 

• Trauung kann aber auch ohne 

oder mit nur einem Zeugen 

vorgenommen werden (§ 18 Abs 3 

PStG 2013). 

• Beurkundung durch Eintragung in 

das Ehebuch 

Ehefähigkeit 

• Ehegeschäftsfähigkeit (§ 3 EheG) 

• Nach den allgemeinen Regeln über 

die Geschäftsfähigkeit: vollendetes 

18. Lebensjahr 

• Beschränkt Geschäftsfähige 

benötigen die Zustimmung des 

gesetzlichen Vertreters (§ 3 Abs1 

EheG) und des Erziehungsberechtigten 

(§ 3 Abs 2 EheG). 

• Bei Verweigerung kann das Gericht 

auf Antrag die Einwilligung 

ersetzen. 

• Ehemündigkeit (§ 1 EheG) 

• Gegeben ab dem vollendeten 

18. Lebensjahr 

• Ab dem vollendeten 16. Lebensjahr 

kann das Gericht eine Person für 

ehemündig erklären. 

T6/K2/ 124 

Eheverbote 

• Blutsverwandtschaft (§ 6 EheG) 

• „Doppelehe“ (§ 8 EheG) 

• Eingetragene Partnerschaft 

(§ 9 EheG) 

• Adoption (§ 10 EheG) 

Entgegen dieser Eheverbote 

abgeschlossene Ehen sind für 

nichtig zu erklären, aber vorerst 

gültig. 

Beachte: Das Eheverbot der Adoption 

stellt jedoch keinen Nichtigkeitsgrund dar.


Rechtswirkungen der Ehe 2 

Gemeinsame 

Haushaltsführung 

§ 95f ABGB 

Beide Ehegatten sind zur 

Mitwirkung an der Haushaltsführung 

verpflichtet. 

• Ist ein Ehegatte nicht 

berufstätig, hat er den 

gemeinsamen Haushalt zu 

führen. 

• Ist der haushaltsführende 

Ehegatte einkommenslos, 

vertritt er den anderen bei 

den Rechtsgeschäften 

des täglichen Lebens. 

(„Schlüsselgewalt“, 

§ 96 ABGB) 

Mitwirkung im Erwerb 

des anderen 

§ 90 Abs 2 ABGB 

Ein Ehegatte hat im Erwerb 

des anderen mitzuwirken, 

sofern ihm dies zumutbar und 

nach den Lebensverhältnissen 

der Ehegatten üblich ist. 

• Der Ehegatte, der im Erwerb 

des anderen mitwirkt, hat 

Anspruch auf angemessene 

Abgeltung (§ 98 ABGB). 

• Abweichende 

einvernehmliche Regelung 

ist zulässig. 

T6/K2/ 126 

Ehegüterrecht 

§§ 1233, 1237 ABGB 

Wenn die Ehegatten nichts 

anderes vereinbaren, besteht 

Gütertrennung: 

Die Ehe hat (zunächst) keine 

Auswirkung auf bestehende 

Eigentumsverhältnisse: 

• Jeder Ehegatte behält das 

Eigentum an seinen Sachen. 

• Jeder Ehegatte wird – mangels 

anderer Vereinbarung – 

Alleineigentümer dessen, was 

er während aufrechter Ehe 

erwirbt. 

• Beachte: Zu einer Aufteilung 

des ehelichen Gebrauchsvermögens 

und der 

ehelichen Ersparnisse 

kommt es aber bei Scheidung. 

• Abweichende Regelungen 

durch sog. Ehepakte sind 

zulässig. Es besteht jedoch 

Notariatsaktpflicht.


Auflösung der Ehe 1 

Nichtigerklärung 

§§ 20 ff EheG 

Aufhebung 


Tod eines Ehepartners 

§ 1448 ABGB 

Beachte: Die Ehe kommt zunächst 

gültig zustande. 

Nichtigkeitsgründe: 

• Schwere Formmängel (§ 21 EheG) 

• Geschäftsunfähigkeit (§ 22 EheG) 

• Namens- oder 

Staatsangehörigkeitsehe (§ 23 EheG) 

• „Doppelehe“ (§ 24 EheG) 

• eingetr. Partnerschaft (§ 24 EheG) 

• Blutsverwandtschaft (§ 25 EheG) 

Nichtigerklärung der Ehe auf Antrag 

a) des Staatsanwalts im Fall des § 23, 

b) des Staatsanwalts oder jeder der EG in 

allen anderen Fällen 

Rechtsfolgen: 

Die Nichtigerklärung wirkt grds ex tunc. 

• Ausnahmen: 

• Kinder aus für nichtig erklärten Ehen 

gelten als ehelich. 

• Die Folgen der Scheidung treten, ein 

wenn beide EG gutgläubig waren 

oder, wenn nur einer gutgläubig 

war und der gutgläubige EG NICHT 

erklärt, dass er es bei den Folgen 

der Nichtigkeit belassen möchte. 

Beachte: Die Ehe kommt zunächst 

gültig zustande. 

Aufhebungsgründe: 

• Irrtum 

• über die Tatsache, dass eine 

Ehe geschlossen wurde 

• über die Identität des Partners 

• über wesentliche Umstände, 

die die Person des Partners 

betreffen 

• Mangelnde Einwilligung des 

gesetzlichen Vertreters 

• Arglistige Täuschung oder Drohung 

• Wiederverheiratung im Falle 

der fälschlichen Todeserklärung des 

früheren Ehegatten 

Aufhebung auf Antrag des 

Ehegatten, dessen Willensbildung 

mangelhaft war 

Rechtsfolgen: 

• Die Aufhebung führt zur Auflösung 

der Ehe ex nunc. 

• Die Rechtsfolgen der Scheidung treten 

ein. (§ 42 EheG Abs 1) 

T6/K2/ 127 

Der Tod wird idR durch den 

ärztlichen Totenschein bewiesen. 

Wenn der Beweis des Todes nicht 

erbracht werden kann, besteht die 

Möglichkeit der Todeserklärung 

auf Antrag. 

Voraussetzung: 

Verschollenheit (§ 1 TEG): 

• unbekannter Aufenthalt einer Person, 

• nachrichtenlose Abwesenheit und 

• ernsthafte Zweifel am Überleben 

des Verschollenen 

Fristen (§§ 3ff TEG): 

Die Verschollenheit muss über einen 

gewissen Zeitraum bestehen. Dieser 

beträgt grundsätzlich 10 Jahre, verkürzt 

sich jedoch, wenn der Verschollene 

gewissen gefährlichen Umständen wie 

Krieg oder Flugzeugabsturz ausgesetzt 

war und seit dem vermisst wird (sog. 

Gefahrenverschollenheit).


Auflösung der Ehe 2 

Scheidung 

§§ 46ff EheG 

Einseitiges 

Scheidungsbegehren 

§§ 49ff EheG 

Einvernehmliche Scheidung 

§ 55a EheG 

Scheidung wegen 

Verschuldens 

§ 49 EheG 

Zerrüttung der Ehe aufgrund 

einer schweren 

Eheverfehlung eines der 

Ehegatten 

zB körperliche Gewalt, Ehebruch, 

Verletzung der Unterhaltspflicht 

Scheidung aus anderen 

Gründen 

§ 50ff EheG 

Zerrüttung der Ehe 

aufgrund objektiv 

ehewidrigen Verhaltens 

eines der Ehegatten, das 

jedoch nicht schuldhaft 

gesetzt wird 

zB bei Geisteskrankheit 

Scheidung wegen 

Auflösung der häuslichen 

Gemeinschaft 

§ 55 EheG 

Auflösung der häuslichen 

Gemeinschaft 

Die häusliche Gemeinschaft muss 

seit mindestens 3 Jahren 

aufgelöst und die Ehe unheilbar 

zerrüttet sein. 

Wenn der Kläger die Zerrüttung 

überwiegend verschuldet hat, kann 

der andere Ehegatte der 

Scheidung widersprechen; in 

diesem Fall ist dem Scheidungsbegehren 

erst stattzugeben, wenn 

die häusliche Gemeinschaft 

6 Jahre aufgelöst war. 

Die Ehepartner stellen einen 

gemeinsamen Antrag auf 

Scheidung der Ehe. 

Weitere Voraussetzungen: 

• Aufhebung der ehelichen 

Lebensgemeinschaft für 

mindestens ein halbes Jahr 

• Erklärung der Ehegatten, 

dass die Ehe unheilbar zerrüttet 

sei 

• Einigung über die 

wesentlichen 

Scheidungsfolgen (schriftlich) 

• Obsorge über die Kinder 

• Besuchsrecht 

• Vermögensrechtliche 

Ansprüche/ Unterhalt 

T6/K2/ 128


Scheidungsfolgen 

Die Auflösung der Ehe erfolgt bei der Scheidung ex nunc. Mit der Rechtskraft der Scheidung 

erlöschen die mit der Eheschließung entstandenen wechselseitigen Rechte und Pflichten der 

Ehegatten. 

Name der Ehegatten 

§ 62 EheG 

Aufteilung des 

Ehevermögens 


Unterhalt 


Die Ehegatten behalten 

grundsätzlich jenen Namen, den 

sie während der Ehe geführt 

haben, bei. 

Der Ehegatte, dessen Name nicht 

der gemeinsame Familienname 

war, kann aber auch seinen 

früheren rechtmäßig geführten 

Namen wieder annehmen. (§ 93a 

Abs 2 ABGB) 

Die Bestimmung oder 

Wiederannahme eines 

Familiennamens ist nur einmalig 

zulässig (§ 93 b ABGB) 

Aufzuteilen sind 

• das eheliche 

Gebrauchsvermögen 

Das sind jene körperlichen Sachen, die 

während der Ehe dem Gebrauch beider 

Ehepartner gedient haben, u.a. die 

Ehewohnung 

•die ehelichen Ersparnisse 

Dabei handelt es sich um 

Wertanlagen, die während der Ehe 

angesammelt wurden und die 

üblicherweise zur Verwertung 

bestimmt sind, zB Geld, 

Wertpapiere 

Aufteilung nach Billigkeit 

Zu berücksichtigen sind: 

• Beiträge der Ehegatten 

• Wohl der Kinder 

•Bei Scheidung wegen 

Verschuldens hat der überwiegend 

schuldige Ehegatte dem anderen 

den angemessenen Unterhalt 

zu leisten. Bei gleichem Verschulden 

gebührt Unterhalt nach Billigkeit, 

zB wegen Notlage eines Ehepartners 

• Trifft bei der Scheidung nach 

§ 55 EheG den Kläger überwiegendes 

Verschulden an der Auflösung der 

häuslichen Gemeinschaft, hat der 

andere Ehegatte Anspruch auf 

Unterhalt wie bei aufrechter Ehe. 

•Bei einvernehmlicher Scheidung 

richtet sich die Unterhaltspflicht 

nach der Scheidungsvereinbarung. 

T6/K2/ 129


Eingetragene Partnerschaft 

nur für gleichgeschlechtliche 

Paare (§§ 1, 5 Abs 1 Z 1 EPG) 

Begründung 

Auflösung 

Begründungshindernisse 

(§ 5 EPG) 

• Beide Partner müssen volljährig 

sein 

• Vertragsschluss vor der zuständigen 

Bezirksverwaltungsbehörde (nicht 

vor dem Standesamt) 

Beachte: Die Behörden können aber die 

Möglichkeit für eine feierliche Zeremonie 

schaffen. 

• Erklärungen müssen persönlich 

(keine Stellvertretung) abgegeben 

werden 

• Es sind keine Zeugen erforderlich 

• Beurkundung durch Eintragung in 

das Partnerschaftsbuch 

Die Bestimmungen des Ehegüterrechts sind auf 

eingetragene Partnerschaften sinngemäß 

anzuwenden (vgl § 1217 Abs 2 ABGB). 

• durch die Gerichte 

• Auflösungsgründe entsprechen im 

Wesentlichen den Bestimmungen über 

Ehescheidung, Aufhebung und 

Nichtigkeit der Ehe 

• wegen Willensmängeln (§ 14 EPG) 

• zB bei Nötigung 

• wegen Verschuldens oder wegen 

Zerrüttung (§ 15 EPG) 

• bei schweren Verfehlungen 

• bei 3-jähriger Aufhebung der 

häuslichen Gemeinschaft 

• Nichtigkeit (§ 19 EPG) 

• zB „Doppelpartnerschaft“ 

T6/K3/ 130 

• Ehe oder eingetragene 

Partnerschaft (§ 5 Z 2 EheG) 

• Blutsverwandtschaft 

oder Adoption (§ 5 Z 3 EheG) 

Besonderheiten 

• die Partner behalten grundsätzlich 

ihren Nachnamen 

Beachte: Eine Namensänderung ist 

jedoch gem § 2 Abs 1 Z 7a iVm § 6 

NÄG kostenfrei möglich 

• eine medizinisch unterstützte 

Fortpflanzung ist unzulässig 

(§ 2 Abs 1 FMedG) 

•Seit Mitte 2013 ist es möglich ein 

leibliches Kind des Partners zu 

adoptieren


Kindschaftsrecht 

Mutter 

§ 143 ABGB 

Vater 

§ 144 ABGB 

Mutter ist die Frau, die das Kind 

geboren hat. 

• Ehelichkeitsvermutung 

• Vater ist jener Mann, der mit der Mutter im 

Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist oder 

• Als Ehemann der Mutter nicht früher als 300 

Tage vor der Geburt des Kindes verstorben 

ist. 

• Feststellung der Vaterschaft 

• Anerkenntnis §§ 145 ff ABGB 

Das Anerkenntnis der Vaterschaft erfolgt 

durch persönliche Erklärung des Mannes 

mittels öffentlicher oder öffentlich 

beglaubigter Urkunde. 

Beachte: Die Feststellung der Vaterschaft erfolgt 

hier lediglich aufgrund der Erklärung des Mannes, ein 

Beweis der Vaterschaft ist nicht erforderlich. Mutter 

und Kind kommt aber ein Widerspruchsrecht zu. 

• Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft 

§§ 148 ff ABGB 

Die Vaterschaft wird aufgrund einer Klage 

von Vater oder Kind in einem gerichtlichen 

Verfahren T6/K4/ festgestellt. 131 Es findet daher auch 

ein Beweisverfahren statt. 

Exkurs: Die 

Legitimation wurde 

durch das KindNamRÄG 

2013 aufgehoben.


Begründung von Kindschaftsverhältnissen 

mit der Geburt 

durch Adoption 

eheliches Kind 

•zur Mutter 

•zum Ehemann der Mutter 

Der Ehemann kann jedoch 

Klage auf Feststellung, dass 

das Kind nicht von ihm 

abstammt, erheben. 

Kind mit nicht 

verheirateten Eltern 

•zur Mutter 

•zum Vater nicht mit der 

Geburt, sondern 

• durch Anerkenntnis 

der Vaterschaft 

• durch gerichtliche 

Feststellung der 

Vaterschaft 

Eheliche und „uneheliche“ Kinder sind grundsätzlich rechtlich gleichgestellt. 

Unterschiede gibt es vor allem bei Familienname und Obsorge. 

• Das eheliche Kind erhält den gemeinsamen Familiennamen der Eltern, das 

„uneheliche“ jenen der Mutter. 

• Mit der Obsorge für das eheliche Kind sind grundsätzlich Vater und Mutter 

betraut, mit jener für das uneheliche Kind nur die Mutter. Eine gemeinsame 

Obsorge mit dem Vater kann jedoch vor dem Standesbeamten vereinbart werden. 

• Annahme eines fremden 

Kindes an Kindes Statt 

• Schriftlicher Vertrag zwischen 

dem/den Annehmenden und 

der anzunehmenden Person 

(§ 192 ABGB) 

Beachte: Handelt es sich bei der 

anzunehmenden Person um einen 

Minderjährigen, bedarf dieser der 

Stellvertretung durch seinen 

gesetzlichen Vertreter. Dies ist häufig 

der Jugendwohlfahrtsträger, dem 

die leiblichen Eltern die Vertretung des 

Kindes gem. § 208 ABGB 

übertragen. 

• Gerichtliche Bewilligung 

erforderlich 

• Annahme eines Wahlkindes 

durch mehrere Personen ist 

nur durch Ehegatten (nicht 

jedoch durch eingetragene 

Partner) zulässig 

(§ 191 Abs 2 ABGB) 

T6/K4/ 132


Inhalt des Kindschaftsverhältnisses 

Obsorge 


• Die elterliche Obsorge umfasst 

• Pflege und Erziehung des Kindes 

Dazu gehören die Wahrung des körperlichen 

Wohls und der Gesundheit, die Bestimmung des 

Aufenthaltsorts, die Aufsicht und die 

Förderung der Fähigkeiten. 

Der Wille des Kindes ist dabei nach Möglichkeit zu 

berücksichtigen. 

• Vermögensverwaltung 

Die Eltern haben das Vermögen des Kindes 

sorgfältig zu verwalten. Maßnahmen, die nicht zum 

„ordentlichen Wirtschaftsbetrieb“ gehören, 

bedürfen der gerichtlichen Genehmigung. 

• Gesetzliche Vertretung 

Jeder Elternteil ist berechtigt und verpflichtet, das 

minderjährige Kind bei rechtsgeschäftlichen 

Handlungen zu vertreten. In wichtigen 

Angelegenheiten (wie Änderung des Namens, 

Erwerb einer Staatsangehörigkeit, vorzeitige 

Lösung eines Ausbildungs- oder Dienstvertrags 

des Kindes) muss der andere Elternteil 

zustimmen (§ 176 Abs 2 ABGB). 

• Die Obsorgepflicht der Eltern endet mit der 

Volljährigkeit des Kindes. 

Unterhalt 

§ 231 ABGB 

• Die Eltern müssen nach ihren Kräften zur 

Deckung der Bedürfnisse des Kindes 

beitragen. 

• Kriterien für die Höhe des 

Unterhaltsanspruchs: 

• Lebensverhältnisse der Eltern 

• Anlagen, Fähigkeiten und 

Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes 

• Eigene Einkünfte des Kindes 

• Anspruch auf Unterhalt haben Kinder bis 

zum Erreichen der Selbsterhaltungsfähigkeit. 

Beachte: Dies entspricht nicht dem Erreichen der 

Volljährigkeit, sondern kann bereits davor, aber auch 

erst zu einem späteren Zeitpunkt (zB idR Abschluss 

des Studiums) eintreten. Weiters kann ein bereits 

erloschener Unterhaltsanspruch wieder aufleben, 

wenn das Kind seine Selbsterhaltungsfähigkeit 

verliert. 

T6/K4/ 133


Obsorge anderer Personen für Minderjährige 

Eltern, (Großeltern) 

§ 145 ABGB 

• Die verheirateten Eltern sind 

gemeinsam bzw bei 

unverheirateten Eltern ist die 

Mutter des Kindes zur Obsorge 

berechtigt und verpflichtet. Eine 

Betrauung des Vaters ist bei 

Unverheirateten vor dem 

Standesamt möglich (§§ 177 

ABGB) 

• Sind die Eltern bzw die Mutter zur 

Obsorge nicht in der Lage oder ist 

sie ihnen entzogen, können die 

Großeltern oder (beim 

unehelichen Kind) der Vater damit 

betraut werden. 

Exkurs: Pflegekindschaft 

(§§ 184 f ABGB) 

Die Pflege und Erziehung eines 

Kindes kann auf Pflegeeltern 

übertragen werden; die 

Vermögensverwaltung und 

Vertretung bleiben zunächst beim 

Obsorgeberechtigten. Werden sie 

diesem entzogen, können damit 

ebenfalls die Pflegeeltern betraut 

werden. 

Andere geeignete 

Personen 

§ 204 ABGB 

• Das Gericht hat eine 

andere geeignete Person 

mit der Obsorge zu 

betrauen. 

• „Andere geeignete 

Personen“ können andere 

Verwandte oder nahe 

stehende Personen sein. 

• Auswahlkriterium ist in 

erster Linie das Wohl des 

Kindes; Wünsche von 

Kind und Eltern sind zu 

berücksichtigen. 

T6/K4/ 134 

Jugendwohlfahrtsträger 

§ 207 ff ABGB 

• Die Obsorge ist an den 


(Magistrat oder Bezirkshauptmannschaft) 

zu 

übertragen, wenn eine 

Betrauung einer anderen 

geeigneten Person nicht 

möglich ist. 

• Der Jugendwohlfahrtsträger ist 

ex lege mit der Obsorge über 

im Inland gefundene 

Minderjährige betraut, deren 

Eltern unbekannt sind. 

(§ 207 ABGB) 

• Der Jugendwohlfahrtsträger 

hat zur Wahrung des Wohls 

des Minderjährigen die 

notwendigen gerichtlichen 

Verfügungen über die 

Obsorge zu beantragen. 

(§ 211 ABGB)


Sachwalterschaft und Kuratel 

Rechtsgeschäftliche 

Vorsorgevollmacht 

§§ 284f ff ABGB 

• Die Vorsorgevollmacht wird 

wirksam, sobald der 

Vollmachtgeber zur Besorgung 

der in der Vollmacht 

angeführten Angelegenheiten 

nicht mehr in der Lage ist. 

• Der Bevollmächtigte darf in 

keiner engen Beziehung zu 

jener Krankenanstalt oder 

jenem Heim stehen, in dem 

sich der Vollmachtgeber aufhält. 

• Besondere Formerfordernisse: 

• Notariatsakt oder 

• Eigenhändig verfasste und 

unterschriebene Vollmacht 

oder 

• Eigenhändig unterschriebene 

Vollmacht und Bekräftigung 

vor drei Zeugen, dass die 

Vollmacht dem Willen des 

Erklärenden entspricht 

Sachwalterschaft 

§§ 268, 279 ff ABGB 

• Ein Sachwalter ist für eine volljährige Person 

zu bestellen, die aufgrund psychischer 

Krankheit oder geistiger Behinderung nicht 

in der Lage ist, ihre Angelegenheiten ohne 

Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu 

besorgen. (§ 268 Abs 1 ABGB) 

• Die Bestellung ist unzulässig, wenn für die 

Besorgung der Angelegenheiten auf andere 

Weise vorgesorgt ist. 

• Betreuung durch Familie oder 

soziale Einrichtungen 

• Vorsorgevollmacht 

• Auswahl des Sachwalters: 

Zu Bestellen ist eine geeignete, dem Betroffenen 

nahe stehende Person. Wünsche, die die 

behinderte Person vor Verlust der Einsichtsfähigkeit 

geäußert hat (sog „Sachwalterverfügung“ ), sind 

zu berücksichtigen. 

• Umfang der Bestellung: 

Ein Sachwalter kann für einzelne, alle oder einen 

bestimmten Kreis von Angelegenheiten bestellt 

werden. Er hat aber jedenfalls für die gebotene 

ärztliche und soziale Betreuung Sorge zu tragen. 

(§ 282 ABGB) 

T6/K4/ 135 

Kuratel 


•Ein Kollisionskurator ist für 

Angelegenheiten zu bestellen, 

in denen die Interessen eines 

Minderjährigen im 

Widerspruch zu den 

Eigeninteressen seines 

gesetzlichen Vertreters stehen. 

(§§ 271f ABGB) 

•Ein Kurator für Ungeborene 

ist zu bestellen, um dessen 

Interessen im Zuge eines 

Verlassenschaftsverfahrens 

oder bei der Durchsetzung 

anderer Rechte zu wahren. 

(§ 269 ABGB) 

•Ein Kurator für Abwesende 

oder unbekannte Teilnehmer 

an einem Geschäft ist zu 

bestellen, wenn diese sonst 

keinen Vertreter haben und 

ihre Rechte oder die Rechte 

Dritter gefährdet sind. 

(§ 270 ABGB)


Zusammenfassung: Stellvertretung 

Rechtgeschäftliche 

Stellvertretung 

• Die rechtsgeschäftliche 

Stellvertretung beruht auf dem 

Grundsatz der Privatautonomie. 

• Sie wird durch rechtsgeschäftliche 

Einräumung von Vertretungsmacht, 

sog Bevollmächtigung, 

begründet. 

• Beachte: 

Eine rechtsgeschäftliche 

Bevollmächtigung liegt auch bei 

der Vorsorgevollmacht vor. 

Gesetzliche 


• Die Rechtsordnung nimmt 

Personen, die sie als besonders 

schutzbedürftig ansieht, die 

Fähigkeit, selbst Rechtsgeschäfte 

abzuschließen (Beschränkung 

der Geschäftsfähigkeit). 

• Nicht (voll) geschäftsfähige 

Personen erhalten deshalb einen 

gesetzlichen Vertreter. 

Minderjährige 

„Geistig behinderte“ 

volljährige Personen 

Organmäßige 


• Juristische Personen sind nicht 

geschäftsfähig. Sie handeln durch 

ihre organschaftlichen 

Stellvertreter. 

• Organschaftliche Stellvertreter sind 

ua 

• der Vorstand einer AG 

• der Geschäftsführer einer 

GmbH 

Eltern, (Großeltern) 

Andere, mit der 

Obsorge betraute 

Personen 


Sachwalter 

Nächste Angehörige 

Ist für eine geistig behinderte oder 

psychisch kranke Person kein 

Sachwalter bestellt, sieht das 

Gesetz eine Vertretungsbefugnis 

nächster Angehöriger für 

Rechtsgeschäfte des täglichen 

Lebens vor (§ 284b ff ABGB). 

T6/K4/ 136


Erbrecht 


im objektiven Sinn 

… ist die Summe jener Normen, welche 

das rechtliche Schicksal des Nachlasses 

regeln. 

• Es dient der Überleitung des 

hinterlassenen Vermögens an die 

„Hinterbliebenen“ 

• Grundsätzlich sind nur private Rechte 

und Pflichten davon betroffen. 


im subjektiven Sinn 

… ist die Befugnis, den Nachlass ganz 

oder zu einem nach Quoten bestimmten 

Teil übertragen zu erhalten. 

• Das (subjektive) Erbrecht ist ein 

(gegenüber jedermann durchsetzbares) 

absolutes Erwerbsrecht. Es ist 

veräußerlich und vererblich. 

• Der Erbe ist Gesamtrechtsnachfolger in 

den Nachlass: Alle Rechte und Pflichten 

gehen auf ihn über. Somit heißt „erben“ 

auch „haften“. 

T7/K1/ 137


Grundsätze des Erbrechts 

Testierfreiheit Familiennachfolge Heimfallsrecht des Staates 

• Abgleitet aus der Privatautonomie 

• Sie ermöglicht dem Erblasser nach 

seinem Willen über sein Vermögen zu 

verfügen 

• Es bestehen teilweise 

Einschränkungen 

• Pflichtteilsrecht für nahe Angehörige 

„Noterbrecht“ 

• Zwingender Mindestanteil des 

Nachlass geht an bestimmte Angehörig 

• Sofern weder eine letztwillige 

Verfügung vorliegt, noch ein Erbe 

aufgrund der gesetzlichen Erbfolge 

ermittelt werden kann, fällt der 

Nachlass an die Republik 

Österreich. 

T6/K3/ 138



Erbe Ersatzerbe Nacherbe 

Erbe ist, wer in die Rechte und 

Pflichten des Erblassers durch 

Universalsukzession nachfolgt. 

Ersatzerbe ist, wer erben soll, 

wenn der „Ersterbe“ die Erbschaft 

nicht erlangt. 

Nacherbe ist hingegen, wer nach 

dem Ersterben erbt. Der 

„Ersterbe“ hat also die Erbschaft 

bereits erlangt. 

Besonderheit: Legat 

Mittels Vermächtnis vermacht der Erblass einem Vermächtnisnehmer bzw 

„Legatar“ nur einzelne Ansprüche auf bestimmte Sachen oder Rechte. 

Legatare sind keine Erben. Man spricht auch von Singularszukzession. 

Der Erblasser kann beliebig viele 

Zeitgenossen als Nacherben 

einsetzen. 

Bei zukünftig gezeugten 

Personen (Nachkommen), ist die 

Auswahl an Nacherben ABER 

begrenzt: 

• Bei beweglichen Sachen 

2 Nacherben 

• Bei unbeweglichen Sachen 

3 Nacherben 

T7/K2/ 139


Verlassenschaftsverfahren 

Verlassenschaftsverfahren 

Tod des Erblassers 

„Ruhender 

Nachlass“ 

(hereditas iacens) 

Annahme der 

Erbschaft 

Einantwortung 

Erbe 

Gesamtrechtsnachfolger 

Vermächtnisnehmer 

(Legatar) 

Einzelrechtsnachfolger 

• Das Vermögen des 

Erblassers „gehört 

sich selbst“. 

• Dabei handelt es sich 

nach hM um eine 

juristische Person. 

Erbantrittserklärung 

§§ 799ff ABGB 

Gerichtsbeschluss 

§§ 797, 819 ABGB 

Universalsukzession 

(Universalsukzession) 

(Singularsukzession) 

Beachte: 

Erben heißt 

auch haften! 

Schuldrechtlicher 

Anspruch gegen 

den/die Erben. 

Unbedingte 


Bedingte 


Negative 


(„Entschlagung“) 

T7/K1/ 140


Rechtsfolgen der Erbantrittserklärung 

Unbedingte 


§ 801 ABGB 

Die unbedingte 

Erbantrittserklärung ist die 

Annahme einer Erbschaft ohne 

Haftungsvorbehalt. 

Bedingte 


§ 802 ABGB 

Die bedingte Erbantrittserklärung 

ist die Annahme einer Erbschaft 

mit Haftungsvorbehalt. 

Negative 


(„Entschlagung“) 

Als Entschlagung bezeichnet man 

die gegenüber dem 

Abhandlungsgericht abgegebene 

Erklärung, die Erbschaft nicht 

anzunehmen. 

Rechtsfolgen: 

• Der Erbe haftet für 

Verbindlichkeiten aus dem 

Nachlass unbeschränkt und mit 

seinem gesamten Vermögen. 

Rechtsfolgen: 

• Der Erbe haftet für 

Verbindlichkeiten aus dem 

Nachlass zwar mit seinem 

gesamten Vermögen, aber 

begrenzt mit dem Wert des 

Vermögens, das er aus dem 

Nachlass erhält. 

• Bei Abgabe einer bedingten 

Erbantrittserklärung muss ein 

Inventar errichtet werden. 

Beachte: Durch die Inventarisierung 

fallen zusätzliche Kosten an. 

Rechtsfolgen: 

• Der Erbe scheidet „rückwirkend“ 

aus dem Verlassenschaftsverfahren 

aus. 

• Die Entschlagung wirkt jedoch 

nicht zu Lasten seiner 

Nachkommen. 

T7/K2/ 141



Testierfreiheit 

Gesetzliche Erbfolge 

(Parentelensystem) 

Pflichtteilsrecht 

(Noterbrecht) 

Testierfähigkeit 

• Volle Testierfähigkeit besteht 

ab dem 18. Lebensjahr (§ 569 ABGB) 

• Ab dem 14. Lebensjahr kann ein 

Testament durch Erklärung vor 

Gericht oder Notar errichtet werden. 

Testamentsformen 

• Eigenhändiges Testament 

(§ 578 ABGB) 

Das eigenhändige Testament muss sowohl 

eigenhändig geschrieben, als auch 

unterschrieben sein. 

• Fremdhändiges Testament 

(§§ 579ff ABGB) 

Das fremdhändige Testament muss vom 

Erblasser unterschrieben sein. Weiters muss 

er vor 3 Zeugen, die das Testament ebenfalls 

unterzeichnen müssen, bekräftigen, dass 

es sich bei der Urkunde um seinen letzten 

Willen handelt. 

• Nottestamente (§ 597 ABGB) 

Nottestamentsformen ermöglichen das 

Testieren in vereinfachter Form, wenn 

unmittelbar die Gefahr droht, dass der 

Erblasser stirbt oder seine Testierfähigkeit 

verliert (2 Zeugen notwendig). 

• Öffentliche Testamente vor Gericht 

oder Notar 

1. Parentel (§ 732 ABGB) 

Abkömmlinge: Kinder; 

deren Nachkommen 

haben ein Eintrittsrecht 

(§ 733 ABGB) 


Eltern und deren 

Nachkommen 


Großeltern und 

deren Nachkommen 


Urgroßeltern 

„Heimfallsrecht“ des Staats 

T7/K3-K4/ 142 

Ehepartner 

(§ 757 ABGB) 

eingetr. Partner 

(§ 537a ABGB) 

⅓ 

⅔ 

+ Anteil 

vorverstorbener 

Geschwister des 

Erblassers 

⅔ 

+ Anteil 

vorverstorbener 

Großeltern des 

Erblassers 

gesamter 

Nachlass 

• setzt Nichtvorliegen eines 

Enterbungsgrunds voraus 

• schuldrechtlicher Anspruch in 

Geld gegen den/die Erben 

• Höhe: 

• Ehepartner bzw eingetragene 

Partner und Nachkommen: 

50% des gesetzlichen Erbteils 

• Vorfahren: ⅓ des gesetzlichen 

Erbteils 

• Reduktion um weitere 50% 

möglich, wenn zwischen 

Erblasser und Noterben zu 

keiner Zeit ein Naheverhältnis 

bestanden hat, wie es 

zwischen solchen Verwandten 

gewöhnlich besteht (§ 773a 

ABGB). 

zB Adoptivkind zu den leiblichen 

Eltern


Gesetzliche Ansprüche des Ehegatten bzw des 

eingetragenen Partners 

Gesetzliches Erbrecht 

§ 757 ABGB, 

§ 537a ABGB 

Vorausvermächtnis 

§ 758 ABGB 

Unterhaltsanspruch 

gegen die Erben 

Umfang des gesetzlichen 

Erbrechts hängt von der 

vorhandenen Parentel ab. 

Konkurrenzverhältnis 

• Recht in der Ehewohnung weiter 

zu wohnen, und 

• die zum ehelichen Haushalt 

gehörenden beweglichen Sachen 

zu benutzen, soweit sie zu 

dessen Fortführung entsprechend 

den bisherigen 

Lebensverhältnissen erforderlich 

sind. 

• Unterhaltsanspruch gegen die 

Erben wie bei aufrechter Ehe oder 

eingetragener Partnerschaft. 

• Anspruch besteht nur bis zur 

Wiederverheiratung 

Besonderheit bei Ehegatten bzw eingetragenen Partnern: 

Erbvertrag (§ 1249 ff ABGB) 

• Zwischen Ehegatten sowie eingetragenen Partnern kann auch durch Abschluss eines Erbvertrags über Vermögen 

letztwillig verfügt werden. 

• In der Form eines Notariatsaktes 

• Nur bis zu ¾ des Nachlasses 

• Entweder dürfen sie sich gegenseitig oder der eine den anderen einsetzen. 

T7/K3-K4/ 143


Ausnahmen vom Pflichtteilsrecht 

Vereinbarung eines Erbverzichts 

Vorliegen eines Enterbungsgrundes 

Vertrag zwischen dem Erblasser 

und einem (pflichtteilsberechtigten) 

Erbanwärter, in dem letzterer auf 

seinen gesetzlichen Erb- bzw 

Pflichtteilsanspruch verzichtet. 

(§ 551 Satz 1 ABGB) 

• Ist nur gültig in der Form eines 

Notariatsaktes oder wenn er vor 

Gericht protokolliert wurde. 

• Sofern keine abweichende 

Vereinbarung getroffen wurde, 

wirkt der Verzicht auf den 

gesamten „Folgestamm“ des 

Verzichtenden. 

Umfang: 

• „gesamtes“ (gesetzliches) 

Erbrecht, auch auf den 

Pflichtteil! 

Bei Vorliegen eines 

„Enterbungsgrundes“ kann der 

Erb- bzw Pflichtteil ganz (oder 

teilweise) durch eine letztwillige 

Verfügung entzogen werden. 

Gründe: 

Wenn ein Erbberechtigter 

• den Erblasser in Not hilflos 

gelassen hat; 

• wegen einer oder mehrerer mit 

Vorsatz begangener strafbarer 

Handlungen zu einer 

lebenslangen oder 

zwanzigjähriger Freiheitsstrafe 

verurteilt worden ist; 

• eine „gegen die öffentliche 

Sittlichkeit anstößige Lebensart 

führt.“ (zB sehr verschuldeter oder 

verschwenderischer Noterbe) 

T7/K2/ 144

Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht

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