Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung - Husumer ...

oder regelmäßige bzw. länger andauernde freiheitsentziehende Maßnahmen - sollte die
Vollmacht in jedem Fall schriftlich abgefasst werden, damit der Bevollmächtigte sich auch
ausweisen kann. Auch die Betreuungsverfügung kann nur dann Geltung erlangen, wenn sie vor
dem Betreuungsfall schriftlich niedergelegt worden ist.
In beiden Fällen ist es natürlich möglich, diese auch von einem Notar aufsetzen zu lassen.
Notwendig und gesetzlich vorgeschrieben (§ 167 Abs. II BGB) ist dieses bei einer Vollmacht
allerdings nur dann, wenn sie auch zum Erwerb oder zur Veräußerung von Grundstücken oder
Grundschuldbestellungen berechtigen soll und zwar unwiderruflich (aber wer erteilt schon eine
Vollmacht unwiderruflich?).
Und hin und wieder erkennen auch Banken nur ihre eigenen Bank- bzw. Kontovollmachten an
oder nur eine notarielle Vollmacht. Dieses sollte man bei seiner Bank erfragen und sich sowieso
für eine gesonderte Bank- bzw. Kontovollmacht entscheiden.
Denn um eine Vorsorgevollmacht abgeben zu können, müssen Sie als Vollmachtgeber
geschäftsfähig sein, d.h. Sie dürfen sich nicht in einem die freie Willensbestimmung
ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistesfähigkeit befinden.
Eine notarielle Beurkundung der Vollmacht hat nun den Vorteil, dass wegen der Prüfungspflicht
des Notars alles dafür spricht, dass Sie als Bevollmächtigender sich zum Zeitpunkt der
Abfassung der Vollmacht im Vollbesitz Ihrer geistigen Kräfte befunden haben und
geschäftsfähig waren. Es können also durch eine notarielle Beurkundung spätere Zweifel an der
Wirksamkeit der Vollmacht vermieden werden.
Weiterer Vorteil einer notariellen Beurkundung bzw. Beglaubigung ist, dass der Notar die
entsprechenden notwendigen Erklärungen für Sie nach Ihren Wünschen entwirft, Sie müssen
selber also keine Formulierungen entwerfen, die dann möglicherweise auch noch im
Rechtsverkehr als nicht eindeutig angesehen werden. Zudem genießen notarielle Urkunden im
Rechtsverkehr höchstes Vertrauen. Anders als einfache schriftliche Vorsorgevollmachten werden
öffentliche Urkunden des Notars allseits akzeptiert.
Weiterhin kann der Vollmachtgeber bei einer notariellen Beurkundung zum einen die
Rahmenbedingungen für die Vollmacht festlegen, gegebenenfalls aber auch die Frage der
Vergütung des Bevollmächtigten klären. Eine ausdrückliche Regelung des Innenverhältnisses
vermeidet auch Streit über die Rechte des Bevollmächtigten und dient damit sowohl dem Schutz
des Vollmachtgebers (oder dessen Erben) als auch dem des Bevollmächtigten. So lässt sich z.B.
die - häufig streitige - Frage eindeutig regeln, ob die Vollmacht nur zur Verwaltung oder auch
zur Veräußerung von Grundbesitz erteilt worden ist.
Im Gegensatz zur notariellen Vollmacht gibt es jedoch eine Person, die ganz klar feststellen
kann, ob Sie beim Abfassen der Vollmacht geistig „fit“ sind und Inhalt und Umfang genau
erkennen/erfassen – und das ist Ihr Hausarzt! Eine Urkunde mit dessen Unterschrift versehen
muss also die Beste sein!
Demgegenüber bedarf es bei der Betreuungsverfügung nicht der Geschäftsfähigkeit, um eine
solche zu verfassen. Dennoch ist es allemal empfehlenswert, eine Betreuungsverfügung bei
voller Geschäftsfähigkeit durch einen Notar beurkunden zu lassen, um keinerlei Zweifel an der
Wirksamkeit derselben aufkommen zu lassen.
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