Die verbotene Demonstration

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Die verbotene Demonstration

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Klausurenkurs POR: Die verbotene Versammlung

1. Klausur im WS 2002/2003

Sachverhalt

I.

Die Bürgervereinigung A meldete eine Versammlung unter freiem Himmel auf

einem bekannten Berliner Platz an. Dieser Antrag wurde von der Versammlungsbehörde

rechtmäßigerweise mit der Begründung abgelehnt, dass nach

den Erkenntnissen der Behörde und den besonderen örtlichen Umständen

(starke Verkehrsfrequenz) die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der

Versammlung unmittelbar gefährdet sei.

Trotz dieses Verbots wurde die Versammlung unter Beteiligung von ca. 2.000

Bürgern durchgeführt. Die Polizei löste die Versammlung auf und ordnete unter

Hinweis auf das Verbot über Lautsprecher die Räumung des Platzes an.

Waren die polizeilichen Maßnahmen

(A) Auflösung der Versammlung und

(B) Anordnung der Räumung des Platzes

rechtmäßig ?

II.

Da im Vorfeld der Demonstration als Reaktion auf das Versammlungsverbot mit

Anschlägen gedroht wurde, richtete die Berliner Polizei an den Hauptzufahrtsstraßen

zu dem Versammlungsort mit Zustimmung des Innensenators Kontrollstellen

ein, um zu verhindern, dass einige Demonstrationsteilnehmer wie angedroht

mit Schlagstöcken und Spraydosen einen ganzen Stadtbezirk unsicher

machen.

An einer dieser Kontrollstellen halten die Polizisten einen Pkw an, da die vier

verdächtig wirkenden Fahrzeuginsassen tief in das Gesicht gezogene Mützen

trugen. Die Polizeibeamten erklären ihnen den Grund der Kontrolle und fordern

sie auf, sich auszuweisen. Schon bei einem flüchtigen Blick in den Pkw erkennen

die Beamten einige Baseballschläger. Daraufhin wird der Pkw durchsucht.

Es werden sechs Baseballschläger und Spraydosen mit Reizgas gefunden. Bei

einer sich anschließenden körperlichen Durchsuchung der Fahrzeuginsassen

findet die Polizei zwei Messer und zwei Schlagringe. Die bei der Durchsuchung

gefundenen Gegenstände werden sichergestellt. Im Anschluss an die Durchsuchung

untersagt die Polizei dem Fahrer des Pkw die Weiterfahrt in Richtung

des Versammlungsortes.

Waren die polizeilichen Maßnahmen rechtmäßig?

Bearbeitervermerk:

Die „Einrichtung der Kontrollstellen“ ist nicht zu prüfen

Zugelassene Gesetzestexte: GG, VersG, ASOG, VwVfG

Strafprozessuale Maßnahmen sind nicht zu prüfen


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Lösungsvorschlag für die 1. Klausur im WS 2002/2003

Teil 1

A. Auflösung der Versammlung

Durch die Auflösung der Versammlung wird in das Grundrecht der Versammlungsteilnehmer

aus Art. 8 I GG eingriffen.

I. Die Rechtgrundlage für die Auflösung der Versammlung ist wegen der

Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts ausschließlich im Versammlungsgesetz

als Ausdruck der Schranke des Art. 8 Abs. 2 GG zu suchen.

Rechtsgrundlage für die Auflösung der Versammlung könnte insoweit vorliegend

§ 15 Abs. 3 VersG sein.

II. Hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit der Auflösung bestehen keine

Bedenken, insbesondere ist die Polizei zuständig (ZustKatOrd Nr. 23 Abs. 3).

III. Materiellrechtlich hat die Polizei die Versammlung aufzulösen, wenn es

sich um eine verbotene Versammlung handelt. Davon ist ausweislich des

Sachverhaltes auszugehen, so dass der materielle Tatbestand des § 15 Abs. 3

VersG erfüllt ist.

IV. Gemäß § 15 Abs. 3 VersG ist die Versammlung aufzulösen, so dass

diesbezüglich kein Ermessensspielraum der Polizei besteht.

Die Auflösung der Versammlung war rechtmäßig.

B. Anordnung der Platzräumung

Die Aufforderung an die Beteiligten, die Umgebung zu verlassen, ist eine

Platzverweisung. Es handelt sich hierbei um einen Verwaltungsakt, der

das sofort vollziehbare Gebot enthält, den Versammlungsort zu verlassen

und durch den zumindest auch in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit

(Art. 2 Abs. 1 GG) eingegriffen wird. Soweit sich die Teilnehmer

der Versammlung noch auf den fortwirkenden Schutz des Art. 8 Abs.

1 GG berufen können, ist dies im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen.

I. Rechtsgrundlage für den Platzverweis könnte § 29 Abs. 1 Satz 1

ASOG sein.

Fraglich ist, ob § 29 Abs. 1 ASOG wegen der Polizeifestigkeit der Versammlung

anwendbar ist. Mit der Auflösung der Versammlung endet vorliegend die

Sperrwirkung des Versammlungsgesetzes, so dass das allgemeine Polizeiund

Ordnungsrecht zur Anwendung kommen kann.

Somit ist § 29 Abs. 1 Satz 1 ASOG Rechtsgrundlage für die Aufforderung, den

Platz zu verlassen.


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II. Es müssen die Voraussetzungen für einen Platzverweis im Zeitpunkt

des polizeilichen Einschreitens erfüllt gewesen sein.

1. Formell kommt es vor allem darauf an, dass die Polizei zu der getroffenen

Maßnahme zuständig war. Ihre Eilkompetenz ist stets gegeben, wenn, wie

im vorliegenden Fall, eine Störung bereits andauert, § 4 ASOG. Die örtliche

Zuständigkeit ergibt sich aus § 6 ASOG.

Grundsätzlich hätten die Adressaten des Platzverweises gemäß § 28 Abs. 1

VwVfG angehört werden müssen. Dies ist ausweislich des Sachverhaltes nicht

geschehen, aber gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG entbehrlich, da eine sofortige

Entscheidung wegen Gefahr im Verzug notwendig erscheint.

2. Materiell sind polizeiliche Maßnahmen gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 ASOG

an das Vorliegen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder

Ordnung und die Ordnungspflicht des Verfügungsadressaten (Störereigenschaft)

geknüpft.

Der Schutzbereich der öffentlichen Sicherheit umfasst die Gesamtheit der

Normen der Rechtsordnung, das Funktionieren der staatlichen Einrichtungen

und Veranstaltungen sowie Individualrechtsgüter. Betroffenes Schutzgut der

öffentlichen Sicherheit ist im vorliegenden Fall jedenfalls die sich aus den §§

13 Abs. 2, 18 Abs. 1 und 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG ergebende gesetzliche Pflicht,

nach der Auflösung der Versammlung, diesen Ort zu verlassen.

Weiterhin müsste eine konkrete Gefahr vorliegen. Unter einer konkreten Gefahr

wird die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes im Einzelfall

in absehbarer Zeit verstanden.

Ein Verstoß gegen geschriebenes Recht gemäß § 13 Abs. 2 i.V.m. §18 Abs. 1,

§ 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG ist zu bejahen.

Die Polizeipflicht leitet sich aus § 13 Abs. 1 ASOG unter dem Gesichtspunkt

der Handlungsstörereigenschaft ab.

Somit ist auch der materielle Tatbestand des § 29 Abs. 1 Satz 1 ASOG erfüllt.

III. § 29 Abs. 1 Satz 1 ASOG eröffnet polizeiliches Ermessen hinsichtlich

des „ob und wie“ der Maßnahme.

Das von der Rechtsfolge eröffnete Eingriffsermessen ist hier ordnungsgemäß

ausgeübt worden Zudem ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Hier ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachtet worden. Der Platzverweis

war geeignet, erforderlich, also das mildeste zur Gefahrenabwehr geeignete

Mittel, sowie auch angemessen.

Die Aufforderung, den Platz zu verlassen, war rechtmäßig.

Teil 2

A. Anhalten des Fahrzeugs und Personalienfeststellung

Bei der auf die Identitätsfeststellung gerichteten Handlungen der Polizei überwiegt

der konkludent zum Ausdruck gebrachte Regelungscharakter der Maßnahme,

so dass es sich um eine Polizeiverfügung handelt. Durch die Aufforde-


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rung, sich auszuweisen, ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

(Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG) betroffen. Eingegriffen wird zudem in

Art. 2 Abs. 2 GG, Freiheit der Person, in Form einer geringfügigen Beschränkung

der Freiheit, da die Adressaten der Maßnahme für die Dauer der Identitätsfeststellung

anhalten müssen (§ 21 Abs. 3 Satz 2 ASOG). Zweck der Maßnahme

ist die Gefahrenabwehr.

I. Als Rechtsgrundlage kommt § 21 Abs. 3 ASOG in Verbindung mit § 21

Abs. 1 ASOG in Betracht. Danach kann die Polizei die zur Feststellung der

Identität einer Person erforderlichen Maßnahmen treffen, insbesondere sie

auch anhalten. Das Anhalten des Fahrzeugs an einer Kontrollstelle wird von

der Rechtsfolgenanordnung der Norm abgedeckt.

Anders verhält es sich mit § 18 Abs. 7 ASOG. Diese Vorschrift erlaubt der Polizei,

zur vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität im

öffentlichen Verkehrsraum angetroffene Personen kurzzeitig anzuhalten, zu

befragen, zu verlangen, das mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt

werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen. Im vorliegenden

Fall geht es der Polizei jedoch nicht um die vorbeugende Bekämpfung

der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Fraglich ist auch bei § 21 Abs. 1 und 3 ASOG zunächst, ob diese Norm anwendbar

ist und nicht hinter das VersG zurücktritt.

§ 17a Abs. 4 Satz 1 VersG, wonach auch auf dem Weg zu Versammlungen -

also im Vorfeld von Versammlungen - Anordnungen getroffen werden können,

ist vorliegend nicht einschlägig, da die Polizei das Fahrzeug nicht anhält, um

Verstößen gegen Regelungen über passive Bewaffnung oder Vermummung

nachzugehen.

Das VersG enthält hier also keine hier einschlägige Befugnisnorm, könnte aber

wegen der Polizeifestigkeit des Versammlungsrechtes Sperrwirkung entfalten.

Allerdings trifft nach hier vertretener Auffassung das Versammlungsgesetz nur

für polizeiliche Maßnahmen unmittelbar gegen eine Versammlung in § 15 eine

abschließende Regelung. Für Maßnahmen im Vorfeld einer Versammlung und

nach Auflösung der Versammlung entfaltet die Norm keine Sperrwirkung.

[Anmerkung Prof. Arzt: Diese Auffassung widerspricht

m.E. der herrschenden Meinung.]

Die Anreise zu einer Demonstration ist selbst keine Versammlung. Maßnahmen

im zeitlichen Vorfeld einer Versammlung sind deshalb aufgrund des allgemeinen

Polizei- und Ordnungsrechts zulässig, wenn hierdurch die Versammlung

selbst weder zeitlich beschränkt noch unmöglich gemacht wird. § 21

Abs. 1 und 3 ASOG ist also anwendbar.

(andere Auffassungen können an dieser Stelle gerne diskutiert werden und bei

entsprechender Begründung zu einem anderen vertretbaren Ergebnis führen)

II. Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt, insbesondere ist die Polizei

gemäß § 4 ASOG eilzuständig.


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Die Fahrzeuginsassen sind vor dem Anhalten zwar nicht gemäß § 28 Abs. 1

VwVfG angehört worden. Die Anhörung ist jedoch gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1

VwVfG entbehrlich.

III. Materiellrechtlich ist das Anhalten gemäß § 21 Abs. 3 ASOG rechtmäßig,

wenn es für eine Identitätsfeststellung erforderlich ist und die Identitätsfeststellung

ihrerseits rechtmäßig ist.

Die Rechtmäßigkeit der Identitätsfeststellung könnte sich nach § 21 Abs. 2 Nr.

4 ASOG richten. Der Kleinbus wurde an einer Kontrollstelle auf einer öffentlichen

Straße angetroffen, die, wie es das Gesetz verlangt, mit Zustimmung des

Innensenators errichtet worden ist. Die Kontrollstelle dient allerdings nicht dem

Zweck, Straftaten der in § 21 Abs. 2 Nr. 4 ASOG genannten Art zu verhüten.

Nach der Rechtmäßigkeit der Kontrollstelle ist vorliegend jedoch nicht gefragt.

§ 21 Abs. 2 Nr. 4 ASOG schließt nicht aus, dass Kontrollstellen aus anderen

Gründen eingerichtet werden; dann müssen Eingriffsmaßnahmen jedoch auf

andere Befugnisnormen gestützt werden, die Identitätsfeststellung etwa auf §

21 Abs. 1 zur Abwehr einer konkreten Gefahr (Berg/Knape/Kiworr, ASOG, 7.

Aufl., 1997, S. 243).

Die Rechtmäßigkeit der Identitätsfeststellung könnte sich weiterhin aus § 21

Abs. 1 ASOG ergeben. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen einer konkreten

Gefahr für öffentliche Schutzgüter. Von den Fahrzeuginsassen geht eine

konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, da aufgrund des festgestellten

Sachverhalts eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie die

gefährlichen Gegenstände, die sie bei sich führen, auch einsetzen. Zwar hat

die Polizei dies überwiegend erst nach dem Anhalten festgestellt, die gefährliche

Sachlage bestand aber schon vorher.

Die Handlungsverantwortlichkeit der Personen folgt hier aus § 13 Abs. 1 A-

SOG.

IV. § 21 Abs. 1 und 3 ASOG eröffnet polizeiliches Ermessen. Für einen Ermessensfehler

ist nichts erkennbar. Im Hinblick auf die von der Polizei verfolgte

Zielsetzung sind das Anhalten des Busses und die Identitätsfeststellung geeignet

und erforderlich. Sie führen auch für die Betroffenen zu keinem Nachteil,

der zu dem angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht und sind insoweit

auch angemessen. Wegen der Tauglichkeit der Identitätsfeststellung

zur Gefahrenabwehr kann darauf verwiesen werden, dass eine solche Maßnahme

erfahrungsgemäß dazu geeignet ist, die Betroffenen von Gewalttätigkeiten

abzuhalten.

Das Anhalten des Pkw ist deshalb nach § 21 Abs. 3 ASOG rechtmäßig. Bei

dieser Prüfung hat sich zugleich erwiesen, dass die Identitätsfeststellung gemäß

§ 21 Abs. 1 ASOG rechtmäßig war.


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B. Durchsuchung der Personen

Mit der Durchsuchung wird in die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG) eingegriffen,

zudem ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Durchsuchten (Art. 2

Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) betroffen. Zweck der Maßnahme ist die Gefahrenabwehr.

I. Rechtsgrundlage für die Durchsuchung könnte die Befugnis der Polizei

zur Durchsuchung von Personen gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 ASOG sein.

II. Hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit der Durchsuchung bestehen

keine Bedenken. Die Polizei ist gemäß § 4 ASOG sachlich zuständig. Eine

vorherige Anhörung gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG war wegen § 28 Abs. 2 Nr. 1

VwVfG entbehrlich.

III. Gem. § 34 Abs. 1 Nr. 1 ASOG kann eine Person durchsucht werden,

wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt,

die sichergestellt werden dürfen. Tatsachen sind objektive Gegebenheiten,

nicht bloße Mutmaßungen und Wahrscheinlichkeiten.

Eine solche Tatsache ist in dem vorliegenden Fall der Umstand, dass sich in

dem Bus offen sichtbar Baseballschläger befanden. Bei den Baseballschlägern

handelt es sich um Sachen, die nach § 38 Nr. 1 ASOG sichergestellt werden

dürfen. Eine gegenwärtige Gefahr im Sinne des § 38 Nr. 1 ASOG liegt vor, da

der Einsatz der Baseballschläger nach dem festgestellten Sachverhalt zum

Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens in nächster Zeit mit einer großen

Wahrscheinlichkeit bevorsteht (Gegenansicht vertretbar).

In Betracht kommt weiter der Durchsuchungsgrund des § 34 Abs. 3 ASOG,

wonach die Polizei (originäre Zuständigkeit) eine Person, deren Identität nach

dem ASOG festgestellt werden soll, nach Waffen usw. durchsuchen kann,

wenn dies nach den Umständen zum Schutz von Polizeibeamten oder Dritten

gegen eine Gefahr für Leib und Leben erforderlich ist. Im vorliegenden Fall

lagen die Voraussetzungen für eine Identitätsfeststellung vor (siehe oben). Eine

Gefahrenlage bestand ebenfalls, da aufgrund der mitgeführten Gegenstände

von einer Gewaltbereitschaft der Fahrzeuginsassen ausgegangen werden

konnte. Allerdings erfolgte die Durchsuchung der Personen erst gegen Ende

der polizeilichen Maßnahme, so dass von der für § 34 Abs. 3 ASOG erforderlichen

Selbstschutzintention nicht ausgegangen werden kann (andere Auffassungen

vertretbar).

§ 34 Abs. 2 Nr. 4 ASOG kommt als Durchsuchungsgrund nicht in Betracht, da

keine Tatsachen für die Annahme ersichtlich sind, dass Straftaten der in § 21

Abs. 2 Nr. 4 ASOG genannten Art begangen werden sollen.

Die Handlungsverantwortlichkeit folgt aus § 13 Abs. 1 ASOG.

IV. § 34 Abs. 1 Nr. 1 ASOG eröffnet polizeiliches Ermessen. Dieses ist vorliegend

dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechend ausgeübt worden.


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Die Durchsuchung der Pkw-Insassen war rechtmäßig.

C. Durchsuchung des Fahrzeuges

Die Durchsuchung des Pkw beinhaltet einen Eingriff in das Eigentumsrecht der

Betroffenen (Art. 14 Abs.1 GG).

I. Rechtsgrundlage für die Durchsuchung des Pkw ist vorliegend § 35 Abs.

1 Nr. 1 ASOG, sowie § 35 Abs. 1 Nr. 3 ASOG.

II. Hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen keine

Bedenken, insbesondere ist die Polizei eilzuständig gemäß § 4 ASOG.

III. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 ASOG darf der Pkw durchsucht werden, wenn

auch die Insassen durchsucht werden durften. Insoweit wird auf die obigen

Ausführungen verwiesen.

Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 ASOG darf der Pkw weiterhin durchsucht werden,

wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihm Sachen befinden,

die sichergestellt werden dürfen. Hier rechtfertigen die von außen sichtbaren

Baseballschläger die Annahme, dass sich in dem Pkw Sachen befinden,

die sichergestellt werden dürfen. Baseballschläger und Spraydosen dürfen

nach § 38 Nr. 1 ASOG sichergestellt werden (s.o.).

Hinsichtlich des Ermessens, der Verhältnismäßigkeit und der Adressierung der

Maßnahme gilt das zur Durchsuchung der Pkw-Insassen Ausgeführte entsprechend.

Die Durchsuchung des Pkw war somit rechtmäßig.

D. Sicherstellung der bei der Durchsuchung gefundenen

Gegenstände

Die Sicherstellung einer Sache entzieht dem bisherigen Inhaber vorübergehend

die Sachherrschaft und begründet die Sachherrschaft der Polizei, wodurch

ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis entsteht. Die Sicherstellung

greift in das Eigentumsrecht der betroffenen Personen (Art. 14 Abs. 1 GG)

ein. Zweck der Maßnahme ist die Gefahrenabwehr.

I. Die bei der Durchsuchung gefundenen gefährlichen Gegenstände können,

wie bereits ausgeführt, gemäß § 38 Nr. 1 ASOG sichergestellt werden.

II. Formelle Bedenken gegen eine Sicherstellung bestehen nicht. Zwar ist

die Polizei nur zuständig, wenn die Ordnungsbehörde nicht rechtzeitig tätig

werden kann, § 4 ASOG. Da jedoch die Störung bereits andauert, bestehen

am ersten Zugriff durch die Polizei keine kompetenzrechtlichen Bedenken.


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Materiell kommt zur Rechtfertigung der Sicherstellung der in § 38 Nr. 1 ASOG

umschriebene Tatbestand in Betracht. Gegenüber der Generalermächtigung

stellt die Eingriffsermächtigung nach § 38 Nr. 1 ASOG mit dem Erfordernis einer

„gegenwärtigen“ Gefahr besondere Anforderungen an die zeitliche Nähe

der Gefahr.

So ist vorliegend die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts unmittelbar

bevorstehend, da das Mitsichführen von Baseballschlägern, Spraydosen mit

Reizgas, sowie Messern und Schlagringen, eine offensichtliche Gewaltbereitschaft

indiziert.

In Bezug auf das Ermessen, die Verhältnismäßigkeit und die Adressierung der

Maßnahme gilt das zur Durchsuchung Gesagte entsprechend.

III. Die Rechtsfolge des § 38 ASOG eröffnet polizeiliches Ermessen. Die

Ermessensbetätigung ist sachgemäß erfolgt. Die Sicherstellung ist insbesondere

auch verhältnismäßig und somit im Ergebnis rechtmäßig.

E. Weiterfahrverbot

Mit dem Weiterfahrverbot in Richtung des Versammlungsortes wird zumindest

auch in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)

eingegriffen. Die Aufforderung dient der Gefahrenabwehr.

I. Das Weiterfahrverbot könnte auf die Befugnis-Generalklausel des § 17

Abs. 1 ASOG gestützt werden.

Eine Platzverweisung gemäß § 29 Abs. 1 ASOG oder eine Ingewahrsamnahme

gemäß § 30 ASOG liegen nicht vor, weil den Fahrzeuginsassen nicht aufgegeben

wird, sich von einer bestimmten Stelle zu entfernen oder an einer bestimmten

Stelle zu bleiben, sondern ihnen lediglich verboten wird, sich in Richtung

einer bestimmten Stelle zu bewegen. Unbenommen bleibt es den Betroffenen,

den Ort zu verlassen und sich in jede andere beliebige Richtung zu bewegen.

Eine bestimmte Fahrtrichtung wurde nicht vorgegeben.

(hier können bei entsprechender Begründung auch andere Auffassungen vertreten

werden).

II. Hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit des Weiterfahrverbots bestehen

keine Bedenken (s.o.).

III. Eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 17

Abs. 1 ASOG liegt vor.

Zwar hat man den Businsassen die gefährlichen Gegenstände abgenommen,

die sie bei sich hatten, doch schließt das die angesichts der sichergestellten

Gegenstände offensichtlich bestehende Gewaltbereitschaft nicht aus.


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(Andere Auffassung vertretbar)

IV. Die Maßnahme ist dann auch ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig.

Sie darf gegen die Pkw-Insassen gerichtet werden, weil diese gemäß § 13 I

ASOG Verhaltensverantwortliche sind.

Das Weiterfahrverbot war rechtmäßig.

Die hier geprüften polizeilichen Maßnahmen waren rechtmäßig.

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