Forschungsbericht 2003–2006 - Hochschule für Wirtschaft und ...

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Forschungsbericht 2003–2006 - Hochschule für Wirtschaft und ...

Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin

Beiträge der Hochschule Nr. 29

Forschungsbericht der FHVR Berlin

Fachhochschule für Verwaltung

und Rechtspflege Berlin

Forschungsbericht

2003 – 2006


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek

Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation

in der Deutschen Nationalbibliografie;

detaillierte bibliografische Daten

sind im Internet unter http://dnb.ddb.de abrufbar.

Herausgeber:

Der Rektor der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin

University of Applied Sciences, Alt-Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin,

Telefon: (030) 90 21 40 05, Fax: (030) 90 21 40 06, Internet: www.FHVR-Berlin.de

© 2007, alle Rechte sind den jeweiligen Autoren und Autorinnen vorbehalten

Redaktion: Jens Westerfeld

Druck: FHVR Berlin

Auflage: 250

ISBN: 978-3-940056-19-1


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Inhaltsverzeichnis

Vorwort 4

Einleitung 6

Mitglieder der Forschungskommission 7

Berichte über ausgewählte Forschungsprojekte 8

Forschungsvorhaben im Spiegel der Presse 32

Kurzberichte über Forschungsprojekte 36

Forschungsprojekte aus dem Fachbereich 1 37

Forschungsprojekte aus dem Fachbereich 2 47

Forschungsprojekte aus dem Fachbereich 3 55

Veröffentlichungen 2003 - 2006 64

Vorträge und Gastdozenturen 103

Eigenveröffentlichungen der Hochschule 116

Veröffentlichungen der Hochschule 117

Beiträge aus dem Fachbereich 1 122

Beiträge aus dem Fachbereich 2 127

Beiträge aus dem Fachbereich 3 132

Grundsätze und Verfahren für die Förderung von Forschung

und Praxissemestern an der FHVR Berlin 136

Satzung zur Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

mit Mitteln Dritter an der FHVR Berlin (Drittmittelsatzung) 139

Richtlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis 146

3


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Vorwort

Seit der Umwandlung der FHVR Berlin von einer internen

Fachhochschule für den öffentlichen Dienst zu einer staatlichen

Regelhochschule hat die Forschung zunehmend an Bedeutung

gewonnen. Wie für alle Fachhochschulen kennzeichnend ist sie in

erster Linie anwendungsorientiert und steht somit in einem

besonders engen Dialog mit der Praxis. Sie gehört zu den

gesetzlichen Aufgaben der Hochschulen und dient der

wissenschaftlichen Fundierung und Weiterentwicklung der Lehre.

Der von der Hochschule angestrebte Wissenstransfer beschränkt sich nicht allein auf die

Übertragung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die gesellschaftliche Praxis, sondern

dient auch umgekehrt der Übertragung praktischer Fragestellungen in die Wissenschaft,

so dass ein reger Dialog zwischen Hochschule und Praxis entsteht. Gerade dieser

Problemtransfer trägt dazu bei, Lehre und Studium möglichst "praxisnah" zu gestalten.

Des Weiteren dient Forschung als probates Vehikel zur Schaffung neuer Praxiskontakte,

wodurch die Lehre für die Studierenden deutlich an Anschaulichkeit und

gesellschaftlicher Relevanz gewinnt.

Der vorliegende Forschungsbericht zeigt besonders, dass es der FHVR Berlin gelungen

ist, die mit der Umwandlung zur staatlichen Reghochschule neu hinzugewonnenen

Handlungsspielräume zu nutzen, um ihr unverwechselbares Forschungsprofil

kontinuierlich zu schärfen und die Drittmittelfähigkeit der Hochschule weiter aus

zubauen.

Ein Blick in den vorliegenden Bericht macht deutlich, dass Forschung an der FHVR

hauptsächlich in zwei Ausprägungen stattfindet.

Erstens in Form von aus Hochschulmitteln finanzierten Forschungsvorhaben, die

hauptsächlich durch die Gewährung von Lehrdeputatsermäßigung und

Forschungsfreisemestern gefördert werden. Die mit dem Umbau der Hochschule zur

„Regelhochschule“ stärker aufkommende Wettbewerbsorientierung erforderte eine

deutliche Ausweitung der für Forschung vorgesehenen Mittel. Die Tatsache, dass

nunmehr das gemäß Lehrverpflichtungsverordnung mögliche Maximum ausgeschöpft

wird, zeigt signifikant, welch hohen Stellenwert die Hochschule der internen

Forschungsförderung beimisst.

Zweitens in Form einer stetig steigenden Anzahl von Drittmittelprojekten sowohl im

Rahmen von Forschungsförderprogrammen als auch der Auftragsforschung. In diesem

Zusammenhang sind für den Berichtszeitraum insbesondere forschungsorientierte

Maßnahmen im Rahmen des Bund-Länder-Programms HWP zu nennen. Ferner macht

der Bericht deutlich, dass insbesondere der Fachbereich 3 – Polizeivollzugsdienst - sich

in den letzten Jahren durch die Akquise mehrerer Forschungsprojekte zu einem

kriminalwissenschaftlichen Kompetenzzentrum entwickelt hat, in dem durch geschickte

Aneinanderreihung von Projekten erste Ansätze eines - normalerweise an

Fachhochschulen fehlenden – Mittelbaus aufgebaut werden konnten.

Ausweislich der Einzelauswertung der Daten der leistungsbezogenen Mittelverteilung

muss sich die FHVR Berlin hinsichtlich der Zahl der Veröffentlichungen pro Professur

nicht verstecken: Hier liegt sie seit Jahren auf einem der beiden Spitzenplätze unter den

4


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Einleitung

Forschung an Fachhochschulen wird von vielen klein geredet und oft wenig geschätzt.

Dass dem nicht so sein muss, zeigt dieser Forschungsbericht. Darin wird dokumentiert,

dass die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin („FHVR“) zu einer

der forschungsaktivsten Fachhochschulen der Bundesrepublik zählt. Trotz des hohen

Lehrdeputats gelingt es des Lehrenden der FHVR, auf ihren Gebieten durch

Veröffentlichungen, Projekte und Vorträge wichtige Beiträge zu aktuellen Problemen

und zur wissenschaftlichen Diskussion zu leisten. Dabei werden sie durch die FHVR in

Form von Freistellungen bzw. Ermäßigungen bezüglich ihrer Lehrverpflichtung

unterstützt. Hervorzuheben ist aber auch, dass einige Forschungsarbeiten durch

Einwerben von Drittmitteln oder durch eigenen überobligatorischen Einsatz der

Forschenden durchgeführt wurden und werden. Der Forschungsbericht soll Wegweiser

und Ansporn für die Zukunft sein, auch für die Zeit nach einer eventuellen Fusion mit

einer anderen Hochschule. Die Hochschule wird dazu weiter im Rahmen Ihrer

Möglichkeiten alles tun, um die Forschungsaktivitäten auch in Zukunft zu unterstützen.

Prof. Dr. Peter Ries

Vorsitzender der Forschungskommission

6


Mitglieder der Forschungskommission

Mitgliedergruppe (2003-2004)

Professorin/Professor FB 1:

Professorin/Professor FB 2:

Professorin/Professor FB 3:

akademische Mitarbeiterinnen/

akademische Mitarbeiter:

Forschungsbericht der FHVR Berlin

Name

Prof. Dr. Irmela Gorges

Prof. Dr. Olaf Winkel

Prof. Dr. Hans-Peter Kraft (StV)

N.N. (StV)

Prof. Dr. Peter Ries

Prof. Udo Hintzen

Prof. Roland Böttcher (StV)

N.N. (StV)

Prof. Dr. Karl Johannes Sigrist

Prof. Dr. Wolfgang Kühnel

Prof. Dr. Oesten Baller (StV)

Prof. Hans-Rainer Strahlendorf (StV)

Dagmar Zorn (FB 2)

Andreas Mahn (FB 3)

Renate von König (StV) (FB 2)

Studierende: Sandra Zimmermann (FB 1)

Robert Hollan (FB 2)

Sandro Zick (FB 3)

N.N. (StV) (FB 1)

Anne Helbig (StV) (FB 2)

Christina Tuke (StV) (FB 3)

Mitgliedergruppe (2005-2006)

Name

7

Professorin/Professor FB 1:

Professorin/Professor FB 2:

Professorin/Professor FB 3:

akademische Mitarbeiterinnen/

akademische Mitarbeiter:

Prof. Dr. Olaf Winkel

Prof. Dr. Martin Kutscha

Prof. Dr. Bettina Hohn (StV)

N.N. (StV)

Prof. Dr. Peter Ries

Prof. Udo Hintzen

Prof. Roland Böttcher (StV)

N.N. (StV)

Prof. Dr. Michael Matzke

N.N.

Prof. Hans-Rainer Strahlendorf (StV)

N.N. (StV)

Dagmar Zorn (FB 2)

Andreas Mahn (FB 3)

Renate von König (StV) (FB 2)

N.N. (StV)

Studierende: Sven Berndt (FB 1)

Norbert Bernhardt (FB 2)

Christina Tuke (FB 3)

Stefan Hainke (StV) (FB 1)

N.N. (StV) (FB 2)

Lars Müller (StV) (FB 3)


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Berichte über

ausgewählte

Forschungsprojekte

8


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Forschungsprojekt Berufsfeldanalysen und

Kompetenzentwicklung im Nonprofit-

Management

Bettina Hohn

Hintergrund und Zielsetzung des Projekts

Nonprofit-Organisationen (NPOs) sind heute wichtige gesellschaftliche Akteure.

Zudem hat der Nonprofit-Sektor eine nicht zu vernachlässigende wirtschaftliche

Bedeutung. Er hat einen beträchtlichen Anteil an der Beschäftigung und ist durch eine

dynamische Entwicklung gekennzeichnet. Die Bedeutung von Nonprofit-

Organisationen 1 als Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber spielte lange kaum eine Rolle in

der öffentlichen Wahrnehmung. Die volkswirtschaftlichen Dimensionen des Sektors

wurden erst in den neunziger Jahren in einer internationalen Vergleichsstudie, dem

Johns Hopkins Comparative Nonprofit Sector Project, untersucht. 2 Demnach waren in

Deutschland im Jahr 1995 4,93 Prozent aller Beschäftigten im Nonprofit-Sektor tätig,

das entspricht 2,1 Millionen Arbeitsplätzen (1,44 Millionen Vollzeitäquivalente). 3 Die

Zahl der ehrenamtlich Beschäftigten übertrifft die der hauptamtlich Beschäftigten um

ein Vielfaches. Die Ergebnisse des Freiwilligensurveys aus dem Jahr 1999 belegen, dass

etwa jeder dritte Bundesbürger (34%) ehrenamtlich bzw. freiwillig engagiert ist,

hochgerechnet sind dies rund 21 Mio. freiwillig Engagierte. 4 Die Gesamtausgaben des

deutschen Nonprofit-Sektors werden für das Jahr 1995 mit 135,4 Mrd. DM angegeben,

der Sektor hat damit einen Anteil von 3,9 Prozent am Bruttosozialprodukt. 5

Angesichts der Kürzung staatlicher Mittel und vor dem Hintergrund eines stärkeren

Wettbewerbs im Sektor und auch zu anderen Sektoren sehen sich die Organisationen

zunehmend mit Anforderungen an ein marktbezogenes, an ökonomischen Prozessen

orientiertes Handeln konfrontiert. Dabei benötigen NPOs Strategien, die es

ermöglichen, die eigene Leistungsfähigkeit zu erhalten bzw. zu steigern. Das

Schlagwort der Professionalisierung macht seit geraumer Zeit im Nonprofit-Sektor die

Runde, theoretische Annäherungen und empirische Untersuchungen sind aber noch

1 Der hier verwendete Begriff der Nonprofit-Organisation entstammt dem Johns Hopkins Comparative

Nonprofit Sector Project und wurde von einer Forschergruppe um Lester M. Salamon und Helmut K.

Anheier im Vorfeld der internationalen Studie erarbeitet. Danach sind diese Einrichtungen: organisiert,

d.h. zu einem gewissen Grad institutionalisiert (z. B. durch eine Satzung oder Verfassung), privat

(organisatorisch unabhängig vom Staat), nicht gewinnorientiert, autonom und freiwillig, d.h. dass sie ein

Mindestmaß an freiwilliger, ehrenamtlicher Teilnahme aufweisen und keine Zwangsverbände sind. Vgl.

Salamon/ Anheier (1992) und Salamon/ Anheier (1996).

2 Das Projekt wurde von der Johns Hopkins University in Baltimore (USA) initiiert. In der ersten

Projektphase ab 1990 waren sieben Industrie- und fünf Entwicklungsländer an dem Projekt beteiligt, in

der zweiten Phase (bis 1999) wurden die Nonprofit-Sektoren von 22 Ländern untersucht. Vgl. Zimmer/

Priller (2004), S. 31.

3 Vgl. Priller/ Zimmer (2001), S. 17.

4 Vgl. Rosenbladt (2001), S. 44.

5 Vgl. Zimmer/ Priller (2004), S. 55.

9


Forschungsbericht der FHVR Berlin

selten zu finden. 6

Der Umgang der Organisationen mit den aktuellen Herausforderungen stand im Fokus

des Forschungsprojekts „Berufsfeldanalysen und Kompetenzentwicklung im Nonprofit

Management“, das von Mai 2004 bis Dezember 2006 an der FHVR Berlin durchgeführt

und aus Mitteln des Hochschul-Wissenschafts-Programms (HWP 1), Förderung von

Frauen in der Wissenschaft, finanziert wurde. Ziel des Forschungsprojekts war es,

Professionalisierungstendenzen im Management von NPOs und insbesondere die

Bedeutung von Aus- und Weiterbildung in diesem Entwicklungsprozess zu

untersuchen. Auf Basis einer Analyse des Kompetenzbedarfs können

Qualifizierungsangebote in Bereich des Nonprofit Managements erarbeitet werden.

Bislang gibt es in Deutschland nur sehr vereinzelt grundständige und weiterbildende

Studiengänge an Hochschulen, die für eine Tätigkeit im Management von NPOs

qualifizieren und den besonderen Anforderungen dieses dynamischen Bereichs

Rechnung tragen. 7

Methodische Vorgehensweise und zentrale Ergebnisse

Die Untersuchung im Forschungsprojekt „Berufsfeldanalysen und

Kompetenzentwicklung im Nonprofit Management“ fand in zwei Phasen statt: der

Sekundäranalyse und der Primärerhebung. Die Sekundäranalyse umfasste ein

Quellenstudium von Mai bis Dezember 2004. Zu diesem Zeitpunkt gab es

vergleichsweise wenig empirische Untersuchungen, die auf mikropolitischer Ebene die

betriebswirtschaftlichen Dimensionen und hier die Qualifikationen und Qualifizierung

des Personals von NPOs betrachteten. Aus den vorliegenden Studien 8 wurden die

folgenden Ergebnisse gewonnen. 9

Während der Arbeitsmarkt im Nonprofit-Sektor insgesamt, bedingt durch den

Stellenabbau in den dominierenden Bereichen des Gesundheitswesens und der Sozialen

Dienste 10 , nicht weiter wächst, trifft dies für den Arbeitsmarkt für Führungskräfte in

NPOs nicht zu. Es kann geschätzt werden, dass derzeit in Deutschland mehr als 200.000

hauptamtliche Mitarbeiter von NPOs mit Führungsaufgaben betraut sind. 11 Mit der

Ausdifferenzierung der Organisationsstrukturen ist für kleine und mittlere NPOs die

Einführung von betriebswirtschaftlichen Funktionen wie Marketing/PR und Controlling

6 Der Begriff der Professionalisierung bezieht sich auf die Verberuflichung ehrenamtlicher Tätigkeit, aber

auch auf den zunehmenden Grad der Ausbildung und das damit einhergehende wachsende Prestige der

entstehenden Profession. Vgl. Schütte (2000), S. 129. Ausdruck der Professionalisierung von

Organisationen sind z.B. die Herausbildung von Organisationsstrukturen und die vertikale und

horizontale Ausdifferenzierung dieser durch Leitungsstrukturen und Arbeitsteilung. Vgl. Heimerl/ Meyer

(2002), S. 264ff

7 Zu den wichtigsten deutschen Hochschulangeboten gehört der „Master of Nonprofit Management and

Governance“, der seit dem Sommer 2006 an der Universität Münster angeboten wird.

8 Die wichtigsten jüngeren Veröffentlichungen stammen von Betzelt/ Bauer (2000), Zimmer/ Priller

(2004), Birkhäuser/ Kistler/ Mutz (2004) und Frantz (2005).

9 Vgl. ausführlich Siegmund/ Hohn (2007).

10 Vgl. Betzelt/ Bauer (2000), S. 12, Zimmer/ Priller (2004), S. 94ff Allein in diesen beiden Bereichen

sind rund 70 Prozent der Beschäftigten des Sektors tätig. Ebenda, S. 57.

11 Die Schätzung orientiert sich an der Gesamtzahl der Arbeitsplätze im Sektor und dem

durchschnittlichen Anteil der Führungskräfte an der erwerbstätigen Bevölkerung. Dieser liegt bei 11,2%

und im Verwaltungs- und Dienstleistungsbereich darüber (zwischen 12,6% und 14,5%). Vgl. FN 3 u.

Statistisches Bundesamt, Mikrozensus 2000, www.destatis.de.

10


Forschungsbericht der FHVR Berlin

zu erwarten, die in privatwirtschaftlichen Unternehmen seit langem etabliert sind. 12 Es

entwickeln sich zudem NPO-spezifische Arbeits- und Funktionsbereiche, z.B. im

Fundraising oder Freiwilligenmanagement. 13 Für Bereiche wie den Umwelt- und

Naturschutz, Bildung und Erziehung sowie Internationale Aktivitäten werden

Beschäftigungspotentiale prognostiziert. 14

Es ist davon auszugehen, dass die genannten Entwicklungen zu einer

Professionalisierung des Managements von NPO führen und hier ein besonderer Bedarf

an entsprechender Aus- und Weiterbildung entsteht. Von den mit Managementaufgaben

Betrauten hat nur ein geringer Prozentsatz eine fachspezifische Hochschulausbildung,

da die bestehenden Angebote erst seit Ende der 1990er Jahre existieren. 15

Die im Anschluss an die Sekundäranalyse durchgeführte Primärerhebung dient der

weiteren Exploration des Feldes und ergänzt die Ergebnisse der Sekundäranalyse. Eine

empirische Untersuchung mit qualitativ-inhaltsanalytischem Ansatz ist besonders

geeignet, den Forschungsgegenstand in seinem Spektrum zu erfassen und die

komplexen persönlichen Erfahrungen der Akteure herauszuarbeiten. Die wenigen

vorliegenden Untersuchungen nehmen einen solchen Ansatz eher selten ein.

Im Februar 2005 wurde in einem ersten Schritt eine Gruppendiskussion mit neun

Führungskräften aus dem Nonprofit-Sektor durchgeführt, auf deren Ergebnissen die

Konzeption der folgenden Befragung aufbaute. Im Zentrum der Erhebungen ab Sommer

2005 standen Experteninterviews mit Führungskräften aus Nonprofit-Organisationen

mit Sitz in Berlin. Die Interviews zielten darauf, die Anforderungen der gemeinnützigen

Organisationen an die Mitarbeiter im Kontext gesellschaftlicher Veränderungen zu

erheben. Ein Fokus lag dabei auf den Ausbildungsprofilen und Kompetenzbedarfen der

Interviewpartner und ihrer Mitarbeiter. Die NPOs sollten mindestens fünf hauptamtliche

Mitarbeiter haben, damit sie eine Arbeitgeberfunktion ausüben und eine minimale

formale Organisationsstruktur aufweisen. Die NPOs sollten aus den

Wachstumsbranchen Bildungswesen und Forschung, Umwelt- und Naturschutz,

Internationale Aktivitäten, Vertretung von Bürger- und Verbraucherinteressen sowie

12 Teil der Sekundäranalyse war eine qualitative Anzeigenanalyse von Juli bis September 2004, die

entsprechende Trends aufzeigte.

13 Fundraising ist in Deutschland ein junges und noch wenig professionalisiertes Berufsfeld. Vgl. auch

Betzelt (2004). Die wachsende Nachfrage nach einer qualifizierten Ausbildung bestätigte der Leiter der

1999 gegründeten Fundraising-Akademie in Frankfurt am Main, Dr. Thomas Kreutzer, in einem

telefonischen Interview am 24.09.2004. Auch die Ausbildung zum Freiwilligenmanager an der Akademie

für Ehrenamtlichkeit Berlin entstand im Zuge der Professionalisierung dieses Arbeitsbereiches.

14 Die Bezeichnungen nach Aufgaben- und Tätigkeitsbereichen (im Folgenden: Branchen) folgen der

NPO-Klassifikation des Johns Hopkins-Projekts. Vgl. Zimmer/ Priller (2004), S. 35f. Der Begriff der

Wachstumsbranchen wurde in der vorliegenden Untersuchung eingeführt, um sie von den Branchen

Gesundheitswesen und Soziale Dienste abzugrenzen, die den Sektor bisher dominieren. In der Erhebung

des Johns Hopkins-Projekts erwarteten vor allem die beschäftigungsintensiven Bereiche

Gesundheitswesen und Soziale Dienste einen Stellenabbau. Ebenda, S. 97. NPOs aus Bereichen, die

bisher eine geringe Beschäftigungsrate hatten oder ehrenamtlich geprägt waren, erwarteten hingegen ein

Wachstum, z.B. im Umweltbereich oder den Internationalen Aktivitäten. Ebenda, S. 95 u. 208f. Eine

weitere Studie konstatierte Entwicklungsperspektiven für NPOs aus dem Bildungswesen sowie für NPOs,

die nicht in erster Linie von öffentlichen Finanzierungen abhängig sind. Vgl. Betzelt/ Bauer (2000), S. 12.

Zusätzlich zu diesen Branchen wurden für die Untersuchung im Rahmen der FHVR-Studie die

Tätigkeitsbereiche Vertretung von Bürger- und Verbraucherinteressen und

Wirtschaftsverbände/Berufsverbände ausgewählt, da deren Themen in den letzten Jahren zunehmend auf

die öffentliche Agenda gelangten und hier Entwicklungsperspektiven vermutet werden.

15 Vgl. Boeßenecker/ Markert (2001).

11


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Wirtschaftsverbände/ Berufsverbände stammen. Eine weitere Gruppe bildeten NPOs

aus den etablierten Branchen Gesundheitswesen und Soziale Dienste, die als

Vergleichsgruppe dienen sollten, um verschiedene, eventuell gegensätzliche,

Entwicklungen zu erkennen. Wegen der Zugänglichkeit wurden Organisationen mit Sitz

in Berlin ausgewählt. Das Reichweitenspektrum umfasste lokale, regionale und

bundesweit tätige NPOs bis zu Organisationen mit internationaler Reichweite. Zu den

befragten Führungskräften zählen überwiegend Geschäftsführer und andere Mitglieder

der Geschäftsführung, Personalverantwortliche sowie in einigen Fällen Führungskräfte

aus dem Marketing- und Kommunikationsbereich. 16 Die Interviewpartner wurden im

Zeitraum von Oktober bis Dezember 2005, in einzelnen Fällen bis zum März 2006,

befragt. In diesem Zeitraum wurden 42 leitfadengestützte Experteninterviews mit einer

durchschnittlichen Dauer von einer Stunde geführt. An der Entwicklung und

Durchführung der leitfadengestützten Interviews waren Studierende des Studienganges

Public Management im Rahmen eines Lehrprojektes beteiligt.

Die Interviews wurden nach der Qualitativen Inhaltsanalyse in Anlehnung an Mayring 17

ausgewertet. In einem mehrstufigen Verfahren wurden theoriegeleitet Hauptkategorien

entwickelt, die im Auswertungsprozess durch induktiv ermittelte Unterkategorien

ausdifferenziert wurden. 18 Im Folgenden werden zentrale Ergebnisse der Befragung von

NPO-Führungskräften dargestellt. 19

Die größte Herausforderung für die befragten NPOs über alle Branchen hinweg ist die

Finanzierung. Es gibt in den befragten NPOs ein großes Bewusstsein für die

finanziellen und organisatorischen Herausforderungen und eine große Bereitschaft zum

aktiven Umgang mit diesen Herausforderungen. Bei den befragten NPOs kleiner und

mittlerer Größe bildet branchenunabhängig die Einführung bzw. der Ausbau von

Marketing, Öffentlichkeitsarbeit und Finanzmittelakquisition, insbesondere durch

Fundraising, einen Aufgabenschwerpunkt. Große NPOs sehen den Schwerpunkt im

Ausbau des Personalmanagements und des Controlling, auch um den wachsenden

Anforderungen der Finanziers zu entsprechen. Bei einer großen Zahl der befragten

NPOs ist zu beobachten, dass die Kenntnis von Finanzierungsstrategien jenseits des

Fundraising gering ist.

Das Stellenpotential für Führungskräfte ist in den befragten Organisationen kleiner und

mittlerer Größe am größten. In diesen werden betriebswirtschaftliche Funktionsbereiche

und Leitungsstrukturen zum Teil erstmals installiert. Gleichzeitig gibt es eine Gruppe

von mittleren NPOs, die auf starkem Wachstumskurs sind und durch

Ausdifferenzierung ihrer Organisationsstrukturen weitere Funktionsbereiche aufbauen.

Die befragten Führungskräfte konstatieren im Management einen großen Bedarf an

zusätzlichen Kenntnissen bei den sozialen Kompetenzen und bei den

Methodenkompetenzen. Weiterbildungsbedarf gibt es aus Sicht der Befragten zudem

vor allem im Bereich des Personalmanagements und der Personalführung.

16 Besonders interessant war, dass viele der befragten Manager außerordentlich großes persönliches

Interesse am Forschungsprojekt zeigten, weil sie sich seit längerem mit diesen Fragen beschäftigten oder

entsprechende strategische Prozesse in ihren Organisationen begleitet hatten.

17 Vgl. Mayring (2003).

18 Vgl. Gahleitner (2005). Zum Kategorienschema der Hauptkategorien gehören Themen wie:

Gesellschaftliche Entwicklungen und aktuelle Herausforderungen, Umgang der NPOs mit den

Herausforderungen, Veränderungen im Management sowie Qualifikationen und Weiterbildungsbedarf der

Mitarbeiter.

19 Vgl. ausführlich Siegmund/ Hohn 2007.

12


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Personalmanagement und Personalentwicklung sind bei der Mehrheit der befragten

Organisationen strukturell und strategisch wenig verankert. 20 Es gibt kaum Stellen im

Personalmanagement. Weiterbildungen im betriebswirtschaftlichen Bereich werden der

Eigeninitiative der Mitarbeiter überlassen. Hier deutet sich ein Widerspruch an, denn

von allen Organisationen wurden die Herausforderungen vor allem auf ökonomischem

Gebiet gesehen. Die befragten Führungskräfte haben sich häufig zusätzliche

ökonomische Kenntnisse angeeignet und würden ein entsprechendes Studium für ihre

eigene Position empfehlen. Sie leiten aus ihren Berufsbiographien aber nur selten

Anforderungen an die allgemeinen Qualifikationen von NPO-Führungskräften ab. In

den befragten Organisationen gibt es kaum strategisch angelegte Programme zur

Förderung des Führungskräftenachwuchses.

Ausblick

Die Ergebnisse des Forschungsprojekts fließen in die Weiterentwicklung der

grundständigen Studiengänge der FHVR Berlin ein. Im Wintersemester 2006/2007

startete der Bachelor-Studiengang Public Management von FHVR Berlin und FHTW

Berlin, der den bisherigen Diplomstudiengang ersetzt. Auf der Grundlage der

Forschungsergebnisse hat die FHVR in Kooperation mit der FHTW den grundständigen

Masterstudiengang „Nonprofit-Management und Public Governance“ entwickelt, der

den Bachelor-Studiengang ergänzen wird.

Der Masterstudiengang ist auf die Besonderheiten des Managements von Nonprofit-

Organisationen zugeschnitten. In Ergänzung zu bestehenden Qualifizierungsangeboten,

die sich auf Teilsektoren – wie z.B. das Sozialmanagement – beziehen, wird mit dem

Master ein Studium angestrebt, das für den Nonprofit-Sektor insgesamt qualifiziert. 21

Damit wird internationalen Entwicklungen, wie z.B. in den USA und Großbritannien,

gefolgt. Dort wird die Professionalisierung des Sektors seit langem durch entsprechende

Studienangebote für das Nonprofit Management begleitet. 22

Literaturverzeichnis

Behr, Markus (2004): Nonprofit-Management Studiengänge. Eine komparative Studie,

Münster: Stiftung Westfalen-Initiative und Westfälische Wilhelms-Universität.

Betzelt, Sigrid (2004): Arbeits- und Lebenssituation von FundraiserInnen.

Ergebnisbericht der Online-Befragung in der Bundesarbeitsgemeinschaft

20 Dieses Ergebnis steht teilweise im Widerspruch zu verschiedenen Untersuchungen, in denen den NPOs

und ihren Mitarbeitern eine hohe Weiterbildungsbereitschaft attestiert wird, die weit über dem

bundesdeutschen Durchschnitt liegt. Vgl. Betzelt/ Bauer (2000), S. 44ff, Birkhölzer/ Kistler/ Mutz (2004),

S. 203.

21 An deutschen Hochschulen ist zu beobachten, dass Weiterbildungsangebote mehrheitlich

branchenspezifisch entwickelt werden, wie es Studienangebote z.B. für das Gesundheits-, Sozial-,

Bildungs- oder Kulturmanagement zeigen. Die vorliegende Untersuchung zeigte jedoch, dass die

befragten NPOs unabhängig von den Branchen vor vergleichbaren Managementproblemen stehen. Das

beförderte eine Entscheidung zugunsten eines Weiterbildungsangebots, das übergreifende

Managementqualifikationen vermittelt. Damit können auch Organisationen aus den Wachstumsbranchen

erreicht werden, die teilweise von den existierenden Angeboten ausgeschlossen sind bzw. sich in deren

thematischem Fokus nicht wieder finden.

22 Vgl. Behr (2004), S. 12ff Grundlage für die Curricula der wichtigsten amerikanischen und kanadischen

Hochschulen sind die Guidelines des Nonprofit Academic Centers Council (NACC).

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Forschungsbericht der FHVR Berlin

Sozialmarketing e.V. (BSM), Bremen: Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen.

www.zes.uni-bremen.de/~sbetzelt/Bericht-Fundraiser-Endversion.pdf, Zugriff:

19.10.2004.

Betzelt, Sigrid/ Bauer, Rudolf (2000): Nonprofit-Organisationen als Arbeitgeber.

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Gahleitner, Silke (2005): Die Qualitative Inhaltsanalyse als flexible

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(Hrsg.): Handbuch der Nonprofit Organisation. Strukturen und Management, Stuttgart:

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Mayring, Philipp (2003): Qualitative Inhaltsanalyse. Grundlagen und Techniken.

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Rosenbladt, Bernhard von (2001): Der Freiwilligensurvey 1999: Konzeption und

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14


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Zimmer, Annette/ Priller, Eckhard (2004): Gemeinnützige Organisationen im

gesellschaftlichen Wandel. Ergebnisse der Dritte-Sektor-Forschung. Wiesbaden: VS

Verlag für Sozialwissenschaften.

15


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Electronic Government –

Kontinuität und Wandel in Deutschland

Resümee und Nachbetrachtungen zum Projekt „Handlungsfelder,

Kontextbedingungen und Diffusionsparameter von E-Government“

aus dem Jahr 2003

Olaf Winkel

Als im Januar 2003 die Arbeiten am Projekt „Handlungsfelder, Kontextbedingungen und

Diffusionsparameter von E-Government“ aufgenommen wurden, schien die deutsche E-

Government-Welt noch weitgehend in Ordnung zu sein. Denjenigen, die sich über das, was

hinter diesem Begriff steht, informieren wollten, konnte ein relativ homogenes Bild

präsentiert werden. Zu verdanken ist dies vor allem dem Memorandum zum E-Government,

mit dem sich im September 2000 etwa 70 Fachleute an die Öffentlichkeit gewandt hatten, und

das in der darauffolgenden Zeit zum Paradigma der fachwissenschaftlichen Diskussion

aufgestiegen war.

Unter Bezugnahme auf dieses Dokument lassen sich die Teleadministration, die

Telepartizipation und das organisatorische Reengineering als zentrale Bereiche von

E-Government unterscheiden (siehe Abb. 1). Teleadministration steht für die digitale

Abwicklung von Kontakten zwischen Verwaltung und Verwaltungsklientel, Telepartizipation

für elektronische Verfahren zur Einbeziehung der Bürgerschaft in Entscheidungsprozesse, die

Politik und Verwaltung bislang weitgehend exklusiv vorbehalten waren. Ziel des

organisatorischen Reengineering ist die Nutzung der Chancen, welche die interaktiven und

multimedialen Informationstechnologien als Organisationsmittel bieten. Der elektronischen

Signatur ordnet das Memorandum eine zentrale Rolle zu. Sie soll in den dafür geeigneten

Anwendungsfeldern die Möglichkeit eröffnen, digitaltechnisch gestützte Interaktionen nicht

nur auf den Ebenen von Information und Kommunikation, sondern auch als

Online-Transaktionen abzuwickeln. Auf der normativen Ebene enthält das Memorandum die

Forderung, dass nicht nur die an das Internet angeschlossenen Bürgerinnen und Bürger,

sondern alle Gesellschaftsmitglieder von den Vorteilen der informationstechnischen

Innovationen profitieren sollen. Zu diesem Zweck wird ein Multikanalvertrieb von

E-Government-Leistungen vorgesehen, der sich auf die vier Hauptkanäle Internet,

Call-Center, mobiler Zugang und Bürgerläden abstützen kann.

Aber nicht nur im Hinblick auf die Konzepte, auch auf die Förderung von E-Government war

die Aufbruchstimmung im Jahr 2003 noch ungebrochen. Insbesondere über das Programm

Bund Online 2005, verbunden mit der Initiative Media@Komm, hatte der Bund

Millionenbeträge für die unterschiedlichsten E-Government-Projekte bereitgestellt, und

weitere Mittel warteten in der Pipeline. Nicht nur die Politik war voll des Lobes, auch in der

Wissenschaft dominierten in Fragen des E-Government Beiträge, die eher von Zustimmung

und Optimismus geprägt waren. Wer sich als Skeptiker erwies, war vor Gegenwind nicht

sicher. Dies musste der Autor auch am eigenen Leib erfahren: Sein Beitrag für ein

fachwissenschaftliches Symposium, der den Titel „E-Goverenment, eine zentrale

Zukunftsperspektive, doch die Erwartungen sind überzogen“ trug, wurde von den

Veranstaltern zuerst akzeptiert, dann aber wieder aus dem Programm entfernt. Das Argument

16


17

Forschungsbericht der FHVR Berlin

für die Streichung des Vortrags: Für die Veranstaltung kämen lediglich Beiträge mit einer

stärkeren empirischen Fundierung in Betracht.

Nichtsdestotrotz hatten schon erste Recherchen zur E-Goverment-Praxis gezeigt, dass eine

gewisse Skepsis gegenüber den Sonntagsreden von Politikern und den Hochglanzbroschüren

von Unternehmensberatern nur allzu angebracht war. Bei näherer Betrachtung mehrten sich

die Hinweise darauf, dass längst nicht alle Ziele, die insbesondere mit Hilfe der 1,65

Milliarden Euro aus dem Programm Bund Online 2005 erreicht werden sollten, auch

tatsächlich realisierbar sind. Aus der Retroperspektive ist zwar anzuerkennen, dass eine recht

stattliche Zahl von Behördendiensten online zugänglich gemacht werden konnte. Aber

gleichzeitig ist inzwischen auch offenkundig, dass die Adressaten in den meisten Fällen nicht

mitgezogen haben: Bürgerinnen und Bürger verschmähten Anwendungen, mit denen

Kommunen sie beglücken wollten, und die Kommunen selbst verschmähten wiederum

Systeme und Komponenten, die ihnen vom Bund schon fast wie Sauerbier angepriesen

wurden. Das erste zentrale Ziel von Media@Komm, die digitale Signatur in den Städten,

Gemeinden und Kreisen zu verbreiten, konnte bis heute ebenso wenig erreicht werden wie das

zweite zentrale Ziel dieser Initiative, die Doppelentwicklungen auf der kommunalen Ebene

einzudämmen. So gibt es hierzulande noch immer Dutzende von Lösungen, die jedes Jahr für

die Abwicklung von etwa vier Millionen Registrierungsprozessen im Meldewesen eingesetzt

werden. Nichts anderes gilt für das Kraftfahrzeugwesen, in dem pro Jahr rund 15 Millionen

An- und Ummeldungen anfallen.

Selbst dort, wo der Staat als innovativer Anwender von in eigenem Auftrag entwickelten

Softwareprodukten in Erscheinung treten möchte, gibt es bis heute nicht nur Licht, sondern

auch Schatten. Durchaus beachtliche Erfolge wie die elektronische Steuererklärung ELSTER,

die unter Steuerpflichtigen und Steuerberatern großen Anklang findet, und BAföG Online zur

weitgehend papierlosen Abwicklung von Bafögrückzahlungen verblassen neben eine Reihe

von kapitalen Pannen. So sind die Bemühungen von Bund und Ländern, die Software für die

Finanzverwaltung zu vereinheitlichen, bis heute vergeblich geblieben. Die zu diesem Zweck

gegründete Fiscus GmbH hat inzwischen etwa 900 Millionen Euro verbraucht, ohne

nennenswerte Ergebnisse vorweisen zu können. Nicht nur Bayern, auch alle ostdeutschen

Bundesländer sind mittlerweile aus diesem Verbund ausgestiegen. Noch größer stellt sich der

Schaden dar, der dem deutschen Staat durch die verspätete Inbetriebnahme von Toll Collect

erwachsen ist. Weil der vorgesehene Starttermin im August 2003 wegen technischer

Schwierigkeiten nicht eingehalten werden konnte, entgingen dem Bund allein im

Haushaltsjahr 2004 Mauteinnahmen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro. Nichts

Gutes hat auch die Bundesagentur für Arbeit zum Thema E-Government zu vermelden: Deren

Prestigeprojekt, die Schaffung eines virtuellen Arbeitsmarktes, ist trotz einer

Budgetüberschreitung von rund 100 Millionen Euro bislang nicht Realität geworden. Bis

heute hat man es nicht geschafft, die internen Systeme mit den externen zu verbinden, und

selbst die Anwenderfreundlichkeit für die Arbeitssuchenden lässt nach wie vor zu wünschen

übrig. Dass sich kürzlich auch noch gravierende Mängel bei der ALG II-Software A2LL

herausstellten, die es eigentlich notwendig gemacht hätten, diese aus datenschutzrechtlichen

Gründen aus dem Verkehr zu ziehen, trägt sicherlich nicht zu einer Verbesserung des

Erscheinungsbildes bei. Durch das Beharren auf gänzlich unrealistischen Zeitplänen bei

Deutschlands größtem E-Government-Projekt, der Einführung der elektronischen

Patientenchipkarte, sind weitere Enttäuschungen programmiert.

Während in den Bereichen von Teleadministration und organisatorischem Reengineering

immerhin ernsthafte Versuche und massive Förderaktivitäten zu verzeichnen waren, blieb der


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Bereich der Telepartizipation bereits in der Planungsphase weitgehend ausgeblendet. Dass

unter solchen Umständen kaum mehr realisiert werden konnte als halbherzige Pilotprojekte,

die sich auf Anwendungen wie digitale Betriebsratswahlen oder mehr oder weniger

unverbindliche Politchats beschränkten, ist nicht verwunderlich.

Was die Gründe für die geschilderten Defizite und Fehlschläge betrifft, wurden in dem

Projekt „Handlungsfelder, Kontextbedingungen und Diffusionsparameter von E-Government“

problemverursachende Faktoren identifiziert, die einerseits auf der systemischen und

andererseits auf der Diffusionsebene liegen. Die systemischen Probleme erwachsen aus

strukturellen Zielkonflikten, wie sie auch in anderen Modernisierungskontexten schon zu

Tage getreten sind, und werden durch divergierende Akteursinteressen weiter verschärft. Die

Diffusionsprobleme resultieren aus einer Vielzahl von Hürden und Widerständen bei der

Realisierung von E-Government-Anwendungen, die der Breite und Komplexität der

erforderlichen Innovationen geschuldet ist. Hier sind insbesondere die Parameter Technik,

Organisation, Wissen, Kultur, Recht, Nutzenkonstellation, Finanzen, Management,

konzeptionelle Einbindung sowie politische Steuerung und Unterstützung zu nennen. Jeder

einzelne Parameter verweist auf mögliche Diffusionsengpässe, die das Scheitern eines E-

Government-Vorhabens bewirken können (siehe Abb. 2).

Ende 2005 folgte auf die deutsche E-Government-Euphorie, die auch vor Teilen der

Fachwissenschaft nicht Halt gemacht hatte, eine Befindlichkeit, für die Begriffe wie

Ernüchterung oder gar Katzenjammer durchaus angebracht sein könnten. Während eben noch

in einer Fülle von Publikationen und Vorträgen die Chancen und Erfolge von E-Government

hervorgehoben worden waren, hagelte es nun Kritik. Besonders deutlich wurde Harald

Lemke, Chief Information Officer der hessischen Landesregierung, der die E-Government-

Strategie des Bundes als völlig verfehlt kritisierte. Seine harschen Worte: „Deutschland

Online ist ein einziger Reinfall und sein Geld nicht wert.“ Im wissenschaftlichen Bereich

fielen die Stellungsnahmen moderater aus, aber partiell kaum weniger vernichtend.

Das Umdenken in Fragen des E-Government, von dem solche Äußerungen künden, steht

vielleicht am Rande auch mit einer aus dem Projekt hervorgegangenen Publikation im

Zusammenhang, die den Titel „Zukunftsperspektive E-Government“ trägt und Anfang 2004

in der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Reihe „Aus Politik und

Zeitgeschichte“ erschienen ist.

Dass inzwischen mehr Leben in die Diskussion um Stand und Perspektiven von

E-Government in Deutschland gekommen ist, ist sicherlich zu begrüßen. Allerdings gehen mit

dieser Entwicklung auch nicht zu unterschätzende Gefahren einher. Denn es ist offensichtlich,

dass inzwischen immer mehr Fachleute sukzessive von den Positionen des Memorandums

abrücken, welches das Verständnis von diesem Gestaltungsfeld über viele Jahre geprägt,

geeint und befruchtet hat. Sollte sich diese Ansatzbewegung fortsetzen, käme dies einer

Rückkehr zu längst überwunden geglaubten Zuständen gleich, als es so viele Definitionen und

Verständnisse von E-Government zu geben schien wie Autoren, die sich zu Äußerungen zu

diesem Thema berufen fühlten. Bislang sind hier zwei gegenläufige Tendenzen zu

beobachten, einerseits eine Reduktion und andererseits eine radikale Ausweitung der

Perspektive.

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Forschungsbericht der FHVR Berlin

Eine Vielzahl von Autoren neigt in jüngster Zeit dazu, den Gegenstandsbereich von

E-Government auf einen schmalen Aspekt zu fokussieren. So wird etwa gefordert, die

Abwicklung von Kontakten zwischen Verwaltung und Wirtschaft oder die

organisationsübergreifende Neuordnung administrativer Prozesse einseitig in den

Vordergrund der Innovationsbemühungen zu rücken. Ein solcher Weg kann aber zu äußerst

problematischen Ergebnissen führen. Wer nämlich die Innovationen auf einen Einzelaspekt

von E-Government beschränken will, muss andere Gesichtspunkte zwangsläufig

vernachlässigen und läuft damit Gefahr, die damit verbundenen Chancen zu verschenken.

Insbesondere wäre es fatal, wenn E-Government angesichts des allgegenwärtigen Sparzwangs

zu einer Haushaltskonsolidierungsstrategie degenerieren würde, was beim Neuen

Steuerungsmodell in vielen Fällen zu beobachten war. Denn auf diese Weise würde man die

Potentiale aufs Spiel setzen, welche die Netzkommunikation zur Realisierung der

Bürgerkommune bietet, die sich inzwischen auch hierzulande als hoffnungsträchtiges Leitbild

für Modernisierungen in Verwaltung, Staat und Gesellschaft etabliert hat.

Andere Autoren machen dagegen Anstalten, die Diskussion um E-Government in eine

Diskussion um E-Governance zu überführen. Auch dieser Wege ist nicht ungefährlich. Wo

sich die Konturen des E-Government in den Weiten des Governance-Diskurses verlieren,

werden nämlich die Kategorien und Maßstäbe aufs Spiel gesetzt, mit deren Hilfe man

entsprechende Aktivitäten und Projekte bislang mit einer gewissen Aussicht auf

Verständigung diskursiv einordnen, hinterfragen und evaluieren konnte. So buntschillernd,

wie sich die Kontroverse um Wesen, Möglichkeiten und Grenzen von Governance darstellt,

so vielschichtig und heterogen sind natürlich auch die Aussagen und Positionen, die sich um

den Begriff E-Governance ranken.

In den letzten Jahren sind in Deutschland reichhaltige Erfahrungen mit E-Government

gesammelt worden. Heute kommt es darauf an, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu

ziehen und dieses Wissen für die weitere Entwicklung produktiv zu machen. Gleichzeitig gilt

es aber auch, sich durch Fehlschläge nicht beirren zu lassen und den Kern dessen, was

E-Government im Sinne des Memorandums ausmacht, zu bewahren – und zwar einschließlich

seiner bislang vernachlässigten politisch-partizipatorischen Elemente. Auf der

programmatischen Ebene sollte man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Hier sind eher

moderate Korrekturen erforderlich, die den politischen Gestaltungswillen über die Technik

stellen, und die keine Handlungskorridore verschütten, sondern diese lediglich im Lichte der

gesammelten Erfahrungen neu zuschneiden. Die Art und Weise, wie in diesen Korridoren

bislang Prioritäten gesetzt und auf die Verwirklichung der Ziele hingearbeitet worden ist,

sollte man dagegen durchaus konsequent in Frage stellen. Hier wird es nicht zuletzt darauf

ankommen, die Adressaten von E-Government weitaus intensiver als bisher in die

Technikgestaltung einzubeziehen, um die Qualität und insbesondere die Akzeptanz der

Lösungen zu steigern.

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Forschungsbericht der FHVR Berlin

Abb. 1: Anwendungsfelder und Anwendungsformen von IT im E-Government

Teleadministration

Information Kommunikation Transaktion

Digitale Bereitstellung von

Verwaltungsinformationen (insb.

für Bürger und Unternehmen)

Digitaler Austausch von Verwaltungsinformationen

(insb. zwischen der

Verwaltung auf der einen und Bürgern und

Unternehmen auf den anderen Seite)

Digitale Abwicklung von Verwaltungsvorgängen

(insb. zwischen Verwaltung und

Verwaltungsklientel), von Geschäftsbeziehungen

(insb. zwischen Verwaltung und

Partnern aus der Wirtschaft) so wie von

Prozessen der kooperativen Aufgabenerfüllung

(z.B. PPP)

Telepartizipation

Digitale Bereitstellung politischer

Informationen (insb. für die

Bürger)

Digitaler Austausch politischer

Informationen, IT-gestützte Diskurse (insb.

zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern

in Politik und Verwaltung)

Digitale Mitwirkung von Bürgern an

politischen Entscheidungen bis hin zu

elektronischen Wahlen und Abstimmungen

(E-Voting)

Reorganisation

Schaffung der Voraussetzungen

für den Betrieb eines

Informationsportals als „virtuellen

Vorbau“ der herkömmlichen

Verwaltung

Implementierung eines internen

Informationsmanagements als

Voraussetzung der externen

Informationspräsentation

Einrichtung von virtuellen Kommunikationsräumen

und Bereitstellung von

Ansprechpartnern

Verbindung herkömmlicher und auf der

Basis von IT abgewickelter Tätigkeiten

Schaffung der Voraussetzungen für

mehrdimensionalen Zugang

Umbau aufbauorganisatorischer Strukturen

Neuordnung von Arbeitsprozessen

Vertikal: Beseitigung von Doppelarbeiten,

informationellen Redundanzen und

Medienbrüchen entlang einer Prozesskette

Horizontal: Zusammenführung von

Prozessketten, die der Erbringung

unterschiedlicher Leistungen dienen

(IT als Organisationsmittel)

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Forschungsbericht der FHVR Berlin

Abb. 2: Diffusionsparameter von E-Government-Anwendungen (Online-Transaktion)

Technische Ebene

Organisationsebene

Wissensebene

Kulturelle Ebene

Rechtliche Ebene

Finanzielle Ebene

Nutzenebene

Managementebene

Konzeptionelle Ebene

Politische Ebene

IT-Ausstattung (bzw. IT-Zugang) beim Bürger bzw. in den Unternehmen, in der

Verwaltung, auf Seiten der Politik

Transaktionsinfrastruktur

Interoperabilität der Systeme, die in den unterschiedlichen Bereichen eingesetzt werden

Optimierung von Arbeitsprozessen entlang der Wertschöpfungskette und Integration

unterschiedlicher Wertschöpfungsketten

Orientierung an neuen Rationalisierungsparadigmen

Technische Kompetenz und Verwaltungskompetenz beim Bürger und in den

Unternehmen

Technische Kompetenz, Fachkompetenz und soziale Kompetenz bei den

Verwaltungsmitarbeitern

Technische Kompetenz, Fachkompetenz und soziale Kompetenz auf Seiten der Politiker

Bereitschaft, sich auf die neuen Verfahren einzulassen beim Bürger bzw. in den

Unternehmen, bei den Verwaltungsmitarbeitern, bei den Politikern

Entwicklung von Vertrauen (insb. beim Bürger)

Beseitigung juristischer Barrieren, z.B. Erfordernis der persönlichen Unterschrift oder

Erfordernis des persönlichen Erscheinens

Ausreichende Mittel auf Seiten der Bürger bzw. der Unternehmen

Ausreichende Mittel auf Seiten der Gebietskörperschaft, d.h. Bereitstellung von

Eigenmitteln und Beschaffung von Fremdmitteln

Schaffung einer Win-win-Situation für Bürger bzw. Unternehmen, Verwaltung, Politik,

Serviceprovider und Lieferanten von Hard- und Software

Professionelles Projektmanagement (gegebenenfalls Business Plan)

Verknüpfung von E-Government und Verwaltungsreform (NPM, NSM, Public

Governance, Bürgerkommune etc.)

Entwicklung strategischer Vorgaben

Ingangsetzung von Innovationsprozessen

Dauerhafte Unterstützung und Einforderung von Erfolgen

Publikationen, die aus dem Projekt hervorgegangen sind

Winkel, Olaf: E-Government entwickeln – Partizipationsaspekte stärken, in: Dittrich, Klaus

u.a. (Hrsg.): Informatik 2003. Band 2, Bonn 2003, S. 201-204.

Winkel, Olaf: E-Government – die Konturen zeichnen sich immer deutlicher ab, in:

Verwaltung & Management 3/2004, S. 126-132.

Winkel, Olaf: Electronic Government und politische Beteiligung, in: Brink, Stefan und

Heinrich Wolff (Hrsg.): Gemeinwohl und Verantwortung, Berlin 2004, S. 811-827.

Winkel, Olaf: Zukunftsperspektive Electronic Government, in: Aus Politik und Zeitgeschichte

B 18/2004, S. 7-15.

21


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Die Definition des Intensivtäters

in der staatsanwaltschaftlichen Praxis

Claudius Ohder

Das Problem sogenannter Intensiv- oder Vielfachtäter ist in der kriminologischen Diskussion

traditionell eher ein Nebenthema. Eine beachtenswerte Karriere hat es indes in der

öffentlichen Diskussion gemacht. Es hat sich dort raumgreifend etabliert und ist zum

Ausgangspunkt für Debatten geworden, die in neue Zuständigkeitsprovinzen vordringen. So

etwa die Diskussionen um die Herabsetzung der Hürden für massive staatliche Eingriffe in

Familien, um die Abschaffung der Hauptschulen oder auch die Ausweisung von

integrationsunwilligen bzw. -unfähigen Migranten.

Je häufiger der Begriff Intensivtäter gebraucht wird und je größer die Zahl der Kontexte wird,

in denen er Verwendung findet, desto stärker entsteht der Eindruck, es handele sich hierbei

um eine klar und eindeutig definierte Kategorie, um einen objektiv bestehenden Tätertypus.

Tatsächlich ist das nicht der Fall. Die Kategorie „Intensivtäter“ hat konstruktive Anteile – dies

nicht so sehr im Hinblick auf den Umstand fortgesetzter schwerer Delinquenz durch einen

eher kleinen Kreis von Straftätern als auf die Grenzziehung zwischen „normaler“ und

„intensiver“ Delinquenz.

Wer ein Intensivtäter ist und wer nicht, ist eine Frage der Definition und in der

diesbezüglichen polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis lassen sich in Deutschland

durchaus Unterschiede feststellen. In der Regel werden quantitative und qualitative Kriterien

verbunden: Als Intensivtäter wird derjenige geführt, der innerhalb eines definierten

Zeitraumes eine bestimmte Anzahl erheblicher Straftaten begangen hat und bei dem

zusätzlich Umstände erkannt werden, die für ein besonderes Risiko fortgesetzter Kriminalität

sprechen.

Folgen der Definition als Intensivtäter

Ob ein (vermeintlicher) Straftäter als Intensivtäter geführt wird oder nicht, ist mehr als eine

Frage der Tätertaxonomie. Sie hat einschneidende Folgen. In Berlin fallen auf der

polizeilichen Ebene Personen, die auf der sog. Intensivtäterliste stehen, in die Zuständigkeit

von Sondersachbearbeitern, die weitgehend deliktsunabhängig und vor allem täterorientiert

ermitteln. Vergleichbares gilt für die Staatsanwaltschaft. Sämtliche Ermittlungs-, Straf- und

Vollstreckungsverfahren einer als Intensivtäter eingestuften Person werden von den

Dezernenten einer eigens geschaffenen Abteilung geführt. 23 Durch diese Bündelung der

Zuständigkeiten soll es zu zeitnahen und konzentrierten Reaktionen auf Straftaten kommen.

Es ist davon auszugehen, dass für „Intensivtäter“ Untersuchungshaft bzw. als Alternative die

Unterbringung in einer speziellen Einrichtung der Jugendhilfe häufiger angestrebt, mit

höherer Wahrscheinlichkeit eine Jugend- oder Freiheitsstrafe gefordert und wohl auch

23 Vgl. Gemeinsame Verfügung zur Strafverfolgung von Intensivtätern (Intensivtäterrichtlinie) vom 1.4.2005,

veröffentlicht in ABl. Nr. 19 / 2005, S. 1378.

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Forschungsbericht der FHVR Berlin

verhängt wird. Mit dem „Intensivtäter-Status“ dürfte das Risiko eines Freiheitsverlustes nicht

unerheblich steigen. Sekundäre Effekte, die auch vor dem Hintergrund einer hohen

öffentlichen Aufmerksamkeit gesehen werden müssen, sind durchaus vorstellbar. Diese

reichen von möglichen Abschreckungseffekten einer Einstufung als Intensivtäter („letzte

Warnung“) bis hin zu Verstärkungswirkungen. So ist vorstellbar, dass ein Jugendlicher, der

als Intensivtäter klassifiziert wird, dieses als eine Art amtlichen „Ritterschlag“ auffasst oder

dass Stigmatisierungsprozesse beschleunigt werden, die zu einer Verkleinerung der

Spielräume für eine Entwicklung in Richtung Konformität führen.

Formelle Regelungen

Angesichts der umrissenen Folgen für den Intensivtäter selbst und auch der institutionellen

Auswirkungen (hoher Ressourcenverbrauch, störendes Durchkreuzen der üblichen

Zuständigkeitsregelungen und Abläufe usw.) bestehen verbindliche Vorgaben für die

Einstufung einer Person als Intensivtäter.

Die sog. Intensivtäterrichtlinie legt fest, wer als Intensivtäter zu gelten hat. Danach sind

Intensivtäter „Straftäter, die verdächtig sind,

a) den Rechtsfrieden besonders „störende“ Straftaten …

oder

b) innerhalb eines Jahres in mindestens 10 Fällen Straftaten von einigem Gewicht begangen

zu haben.“

Bei beiden Varianten kommt jedoch eine weitere Bedingung hinzu: Die „Gefahr einer sich

verfestigenden kriminellen Karriere“ muss bestehen. Dadurch wird eine Tatsachenfeststellung

durch eine zu begründende prognostische Aussage ergänzt, ein quantitatives Element wird mit

einem qualitativen verbunden.

Besonders in Fällen, in denen die registrierten Straftaten an Zahl und Art nicht hervorstechen

und / oder diese auf eine kurze Phase konzentriert begangen wurden und / oder ganz oder

überwiegend im Kindesalter liegen, bedarf es einer fundierten prognostischen Aussage. Es

sollte überzeugend dargestellt werden, weshalb in diesen Fällen die Gefahr einer sich

verfestigenden kriminellen Karriere besteht.

Die staatsanwaltschaftliche Praxis

Auf Seiten der Staatsanwaltschaft wird in einem regelmäßig sehr zeitaufwändigen Verfahren

das Vorliegen der Voraussetzungen für die Einstufung als Intensivtäter geprüft. Hierzu

werden insbesondere die Akten zu früheren Strafverfahren beigezogen und ausgewertet. Das

Ergebnis wird in einem bisweilen recht ausführlichen Vermerk festgehalten und für den Fall,

dass eine entsprechende Einstufung erfolgt ist, wird eine sog. Intensivtäterakte angelegt, „in

der alle individuellen Eigenschaften und Erkenntnisse zusammengetragen werden, die für die

Bewertung der Persönlichkeit und der daraus abzuleitenden Maßnahmen erforderlich sind.“ 24

Dies entspricht den generellen Vorgaben für die Bearbeitung von Jugendsachen, da das

24 Intensivtäterrichtlinie Abs. 5 (1).

23


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Jugendstrafrecht nicht die Tat(Schuld) sondern den Täter mit seinem konkreten

Erziehungsbedarf in den Mittelpunkt stellt.

Im Rahmen eines eigenen Forschungsprojektes wurden 264 Intensivtäterakten ausgewertet.

Nachfolgend soll anhand dieses Materials nachvollzogen werden, mit welchen

Begründungslinien und Argumentationsfiguren in der staatsanwaltschaftlichen Praxis eine

Einstufung als Intensivtäter erfolgt. Auf ein Problem, das solchen Dokumentenauswertungen

regelmäßig anhaftet, sei kurz hingewiesen. Die „Dekonstruktion“ von Texten in einzelne

Argumentationsstränge und Begründungselemente nimmt diese aus ihrem komplexen

Gesamtkontext und kann zu dem Eindruck führen, dass Entscheidungen mit weit reichenden

Folgen auf singulären eindimensionalen Begründungen beruhen. Dies gilt grundsätzlich auch

für die hier vorgestellte Auswertung. Relativierend kann jedoch angemerkt werden, dass in

den sog. Intensivtätervermerken und sonstigen relevanten Unterlagen der Intensivtäterakten

eine eher geringe Zahl von Dimensionen angesprochen wird, so dass die nachfolgend

dargestellten und erörterten Begründungslinien jeweils die argumentative Hauptlast tragen.

Der Blick „nach hinten“

Begründungen, die unmittelbar an dem aktenkundigen kriminellen Verhalten ansetzen und

somit retrospektiv argumentieren, sind bei 84% der ausgewerteten Fälle zu finden und haben

damit ein großes Gewicht. Im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Schwere und

Vielzahl der Straftaten (47% bzw. 38%) sowie die hervorgetretene hohe Gewaltbereitschaft

(40%).

Nimmt man die konkreten Argumentationsfiguren in den Blick, wird deutlich, dass häufig die

Vorgaben o.g. Richtlinie lediglich argumentativ umkreist werden. Wie die nachfolgenden

Beispiele 25 illustrieren, wird auf den Umstand begangener und den Rechtsfrieden störender

Straftaten abstellt und daraus das Risiko einer sich verfestigenden kriminellen Entwicklung

abgeleitet.

„Aufgrund der Vielzahl der vorliegenden Verfahren und der Rohheitsdelikte, die durch

X begangen wurden, ist er als Intensivtäter zu werten.“

Der Umstand, dass X „schwerwiegende Straftaten begeht, lässt den Schluss zu, dass

hier die Gefahr einer sich verfestigenden kriminellen Energie besteht“.

Begründungen, die sich stark an den Wortlaut der Richtlinie orientieren, unterliegen dem

Risiko der zirkulären Argumentation. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein

Definitionselement durch ein anderes „belegt“ wird. So wird insbesondere der Umstand

zahlreicher und/ oder den Rechtsfrieden besonders störender Straftaten wie auch generell die

Neigung zur Begehung von Gewalt- und Rohheitsdelikten als Beleg für das Vorliegen der

Gefahr einer weiteren kriminellen Entwicklung genommen. Die mit der Richtlinie offenbar

beabsichtigte Abgrenzung zu Straftätern, die zwar zahlreiche und/ oder schwere Straftaten

begangen haben, bei denen jedoch kein besonderes Risiko einer kriminellen Entwicklung

besteht, geht verloren.

Es bestehe die „Gefahr einer sich verfestigenden kriminellen Karriere“, da X „innerhalb

kurzer Zeit den Rechtsfrieden besonders störende Raubtaten begangen hat“.

25 Sämtliche Zitate entstammen den ausgewerteten Akten und sind unterschiedlichen Fällen zuzuordnen. „X“ ist

jeweils die als Intensivtäter klassifizierte Person, „Y“ und „Z“ sind weitere in den Akten erwähnte Personen.

24


25

Forschungsbericht der FHVR Berlin

„Zwar sind die von X begangenen Straftaten eher jugendtümlich einzustufen, jedoch hat

sich herausgestellt, dass in der letzten Zeit eine Steigerung und die Gefahr einer sich

verfestigenden kriminellen Karriere bestehen. Die zuletzt begangenen Straftaten sind

geeignet, den Rechtsfrieden zu stören.“

14% der Vermerke stellen heraus, dass (jugend-)strafrechtliche Sanktionen ohne Wirkung

geblieben sind. Auch hier wird zumindest mittelbar auf Strafnormen verletzendes Verhalten

Bezug genommen, denn die Wirkungslosigkeit dieser Sanktionen wird ja aus dem Umstand

geschlossen, dass es zu weiteren und regelmäßig auch schwereren Straftaten gekommen ist.

Insofern haften auch dieser Begründungslinie die oben umrissenen Probleme an.

Angemerkt sei an dieser Stelle, dass es bei der großen Mehrzahl jugendlicher Straftäter bei

einzelnen weniger gravierenden Strafnormverletzungen bleibt. In wie weit dieses auf die

Wirkungen des formellen Verfahrens, auf informelle Reaktionen oder auf den Umstand der

Reifung zurückzuführen ist, kann die einschlägige Forschung nicht eindeutig beantworten.

Jedenfalls gibt es keine empirischen Belege dafür, dass „mehr“ Intervention oder Sanktion zu

einer stärkeren Verhaltensmodifikation führt.

So ernüchternd es aus der Sicht der Strafrechtspflege auch sein mag, dass bei der hier

betrachteten Straftätergruppe trotz engagierter und teilweise wiederholter Interventionen eine

substanzielle Änderung des Verhaltens ausgeblieben ist, so wenig ist es zwingend, diesen

Umstand unmittelbar auf Unwilligkeit, Widerstand oder andere negative Eigenschaft auf

Seiten des jeweiligen Straftäters zurückzuführen. Entwicklung braucht ein geeignetes Umfeld,

und dieses wird durch Polizei, StA oder Justiz kaum verändert.

Der Weg zu einer untergründigen persönlichen Kränkung und damit kontraproduktiven

inneren Haltung bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ist kurz, wenn „Resistenz“

gegen die Wirkungen des Strafverfahrens als Beleg für Bösartigkeit oder

„Resozialisierungsunwilligkeit“ verstanden wird.

„Da er sich durch die gegen ihn geführten Ermittlungs- und Strafverfahren nicht

beeindrucken ließ, sind weitere Straftaten von ihm zu erwarten.“

Es sind „auch weiterhin schwerste Straftaten von dem Betroffenen zu erwarten. [...] Der

Betroffene gestaltet bereits jetzt sein Leben eigenmächtig und hat vor amtlichen

Autoritätspersonen keinerlei Respekt, so dass nicht davon auszugehen ist, dass er als

Jugendlicher sein Verhalten ändern wird.“

Besonders kritisch sind prognostische Aussagen bei Kindern. Zum einen ist die

Erfahrungsbasis eingeschränkt, da wegen der bestehenden Strafunmündigkeit noch keine

jugendstrafrechtlichen Reaktion erfolgt sind und insofern auch keine Erfahrung darüber

vorliegen können, ob und wie sich diese auf den weiteren Werdegang des betreffenden

Delinquenten auswirken. Und zum anderen stehen Kinder noch vor so fundamentalen

physischen und psychischen Reifungsprozessen, dass eine höhere Entwicklungsoffenheit als

bei Jugendlichen oder gar Erwachsenen angenommen werden muss. Insofern sind

Begründungen, die ganz überwiegend auf das (vergangene) Strafnorm verletzende Verhalten

abheben, grundsätzlich problematisch.

Es „lässt sich feststellen, dass der X, der bereits schon im Kindesalter den Rechtsfrieden

störende Straftaten, Raub- und Erpressungstaten begangen hat, auch mit Eintritt in die


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Strafmündigkeit weiterhin Straftaten mit erheblichem Gewicht, unter anderem

Raubtaten [...], begangen hat. Im Hinblick auf die Vielzahl der bisherigen Verfahren

und Straftaten, die der erst 15-Jährige bereits begangen hat und im Hinblick auf die

zunehmende Gewaltbereitschaft des X soll er hier als Intensivtäter geführt werden.“

Der Blick „nach vorn“

Bei 26% der Fälle sind (zusätzlich) prospektive Begründungen zu finden. Darunter fallen

insbesondere die Annahme einer Wiederholungsgefahr (14%), einer Gefahr für andere (9%)

oder für den Rechtsfrieden schlechthin (3%). Dadurch gewinnen die Begründungen

wenigstens in Ansätzen eine prognostische Dimension.

Der Blick auf die einzelnen Argumentationsfiguren zeigt jedoch, dass hier verbreitet die

zumeist nicht näher begründete Annahme einfließt, dass sich das bisherige manifeste

Verhalten in der Zukunft fortsetzen wird und insofern keine differenzierte Prognose erfolgt.

„Der Lebensweg und die Verfahren zeigen, dass es sich um einen brutalen

unkontrollierten Gewalttäter handelt, von dem auch zukünftig schwerste Straftaten zu

erwarten sein werden.“

Auswertung der Ermittlungsakten zeige, dass X „seine Gewaltbereitschaft gesteigert

[hat] und in Kenntnis eines laufenden Verfahrens wegen räuberischer Erpressung

weitere Raubtaten begeht, so dass auch in Zukunft von ihm schwere Gewalttaten zu

erwarten sind.“

Der Blick auf Defizite

Prognostische Überlegungen, die jenseits des ohnehin evidenten Umstandes ansetzen, dass die

betreffenden Personen viele und/ oder schwere Straftaten begangen haben, sind eher die

Ausnahme als die Regel.

Bei etwa 15% der Fälle wird der Intensivtäter-Status (auch) durch negative soziale Kontakte

und Verbindungen begründet. Abgehoben wird auf kriminelle Freunde oder die Zugehörigkeit

zu einer delinquenten Clique (11%), kriminelle Verwandte (2%) oder auch den Umstand, dass

der Betreffende in einem Problemquartier wohnt (2%).

Die Gewaltbereitschaft Jugendlicher kann zweifelsohne durch Gruppenprozesse gesteigert

werden und die stadträumliche Analyse der vorhandenen Daten deutet darauf hin, dass lokale

Umstände zu einer Eskalation beitragen können. Gleichwohl ist die Begründung des IT-Status

durch „riskante“ Kontakte nicht unproblematisch, denn sie führt in die Nähe eines

epidemiologischen Modells: Kriminalität wird zu einer Art Übertragungskrankheit und dort,

wo eine erhöhten Infektionsgefahr besteht, müssen gezielte Schutzmaßnahmen erfolgen.

„X ist der Gruppe um den Intensivtäter Y zuzurechnen und wird schon deshalb der

intensiven Beobachtung bedürfen.“

„X lebt in Spandau Falkenhagener Feld („offizieller“ Problembezirk)“

26


27

Forschungsbericht der FHVR Berlin

„Insbesondere wegen seiner Entwicklung in den Jahren 2003 und 2004 und seiner

engen Bekanntschaft mit den Intensivtätern Y [...] und vermutlich auch Z muss derzeit

davon ausgegangen werden, dass mit X ein neuer Intensivtäter heranwächst.“

„X ist der jüngere Bruder des hier als Intensivtäter geführten Y“

Nur bei ca. 8% der Fälle sind Hinweise auf negative individuelle Merkmale wie eine geringe

Fähigkeit zur Aggressionskontrolle oder massive Drogenabhängigkeit, auf geringe

Ressourcen im Hinblick auf eine „konventionelle“ gesellschaftliche Integration wie

Verwahrlosung, das Fehlen schulischer und beruflicher Bildung oder auch eines

Arbeitsplatzes begründungsrelevant. Solche Umstände sind den Akten regelmäßig zu

entnehmen, sind aber nur zu einem kleinen Teil in die Vermerke und sonstigen Begründungen

für die Einstufung als Intensivtäter eingeflossen.

Aus der Sicht der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dürfte der weithin verwendete Begriff

„kriminelle Energie“ eine Art Auffangkategorie für eine Vielzahl problematischer Umstände

sein.

„Es ist davon auszugehen, dass seine kriminelle Energie steigend ist. Er sollte daher als

Intensivtäter eingetragen werden.“

Es besteht die „Gefahr einer sich verfestigenden kriminellen Energie“.

Das Konzept der „kriminellen Energie“ ist zwar anschaulich, indem es kriminelle Handlungen

auf eine nicht näher bezeichnete innere negative Triebkraft zurückführt. Aber gerade deshalb

bleibt es völlig unbestimmt und ohne analytische Qualität. Gleichwohl ist bei 14% der Fälle

die Feststellung einer hohen kriminellen Energie für die Begründung der Einstufung als

Intensivtäter relevant.

Abschließende Betrachtung

Festzuhalten bleibt, dass Zahl und Art der registrierten Straftaten wesentlich für die

Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Aufnahme eines jungen Straftäters auf die

Intensivtäterliste ist. Dem Wesen nach wird eine Extrapolation vorgenommen: Eine

Entwicklung oder ein bestimmtes Verhalten wird in die Zukunft verlängert, indem die

vorhandene Daten- oder Erfahrungsbasis über den gesicherten Bereich hinaus ausgedehnt

wird. Extrapolationen gelten nur dann als relativ sicheres Verfahren, wenn angenommen

werden kann, dass auch zukünftige Entwicklungen den bisherigen Einflüssen und

Wirkungszusammenhängen unterliegen. Und diese Annahme ist bei Entwicklungen, die von

sozialen Randbedingungen abhängen, nicht von vornherein als gegeben anzusehen.

Auch wenn sich die „Trefferquote“ bei der Prognose krimineller Entwicklungen als hoch

erweist, indem bei der Mehrzahl der als Intensivtäter eingestuften Straftäter weitere

Strafverfahren eingeleitet werden, ist dieses Vorgehen nicht befriedigend. Dies hat im

Wesentlichen drei Gründe:

1. Die Praxis bleibt hinter den weithin geltenden methodischen Standards für Prognosen

zurück. Auch wenn im Bereich der Staatsanwaltschaft aufwändige Prognoseverfahren weder

machbar noch erforderlich sind, sollte sich die Praxis stärker an einem Indikatorenmodell

orientieren. Indikatoren gestatten die Verfolgung von Abläufen oder Entwicklungen, indem


Forschungsbericht der FHVR Berlin

sie das Erreichen oder Verlassen bestimmter Zustände anzeigen. Indikatoren können

Kennzahlen sein oder auch Konstellationen und Umstände, die auf Grund vorliegender

empirischer Erkenntnisse, beruflicher Erfahrung usw. als geeignet für das Anzeigen von

positiven oder auch negativen Übergängen angesehen werden können. Es handelt sich um ein

rationales, kommunizierbares Vorgehen, das Ansatzpunkte für Evaluation und Verbesserung

bietet.

2. Kriminelle Entwicklungen können nicht aus sich selbst heraus verstanden werden. Sie

stehen in Abhängigkeit zu einer Vielzahl von Faktoren und Umständen, die bereits vor der

massiven Straffälligkeit bestanden haben. Eine Reduzierung der Prognose auf

Strafnormverletzungen wird diesem Umstand nicht gerecht und steht nicht im Einklang mit

fachlichen Erkenntnissen, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: „Schwerwiegendes und

längerfristiges aggressives und delinquentes Verhalten ergibt sich aber erst dann, wenn etliche

der biologischen, psychologischen und sozialen Risiken kumulieren. Im Sinne einer

Kettenreaktion werden dann die sozialen Erfahrungen und psychischen Dispositionen

kanalisiert und verfestigt. Zugleich verringern sich die normalen, nicht-devianten

Entwicklungschancen der Jugendlichen.“ 26

3. Die Stabilisierung und Integration junger Vielfachtäter in konforme Zusammenhänge und

biographische Entwicklungen kann nur in der Kooperation unterschiedlicher formeller und

informeller Institutionen gelingen. Dies setzt die grundsätzliche Anschlussfähigkeit der

jeweiligen Sichtweisen, Problemverständnisse und Lösungsansätze voraus. Indem der

Bezugsrahmen von Schule, Jugendhilfe oder sozialpädagogischen Einrichtungen über den

staatsanwaltschaftlichen hinaus geht und gerade nicht das Strafnorm verletzende Verhalten in

den Mittelpunkt stellt, wird diese Kooperation erschwert. Es kommt zu

Kommunikationsproblemen im erweiterten Sinn, die beispielsweise daran deutlich werden,

dass aus der Sicht der Jugendämter Jugendliche „überraschend“ als Intensivtäter eingestuft

werden, während dies bei anderen erwartet und sogar gewünscht wird, aber ausbleibt.

26 Lösel, Friedrich/ Bliesener, Thomas (2003): Aggression und Delinquenz unter Jugendlichen. Polizei und

Forschung Bd. 20, Neuwied und München, S. 10.

28


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Forschungsbericht zum Forschungsvorhaben

Jansen, Großkommentar zum FGG, 3. Auflage

Susanne Sonnenfeld

1996 haben sich Herausgeber und Autoren auf Wunsch des Verlages De Gruyter das

ehrgeizige Ziel gesetzt, den von Paul Jansen, ehemaliger Senatspräsident am Kammergericht,

begründeten und renommierten Großkommentar zum „Gesetz über die Angelegenheiten der

Freiwilligen Gerichtsbarkeit FGG“ neu aufzulegen. Die Umfangreichen Arbeiten fanden ihren

vorläufigen Abschluss zum Jahreswechsel 2005/06 durch Veröffentlichung von zwei Bänden

des Kommentars in 3. Auflage, ein weitere Band folgt zum Ende des Jahres 2006. Der

„Jansen“ ist bereits mit den bisher erschienen zwei Bänden (2200 Seiten Umfang) der mit

Abstand größte Kommentar zu diesem Gesetz.

Ab den bisher erschienen Bänden haben aus dem Fachbereich 2 – Rechtspflege – der FHVR

mitgewirkt: Renate Baronin von König, Prof. Dr. Jutta Müller Lukoschek, Prof. Dr. Peter Ries

und Dagmar Zorn. Daneben konnten Dr. Dr. Lothar Briesemeister, Vors. Richter am

Kammergericht a.D., Prof. Brigitte Steder (FH der sächsischen Verwaltung in Meißen) und

Hartmut Wick, Vors. Richter am Oberlandesgericht Celle, als Autoren gewonnen werden,

Mitherausgeber ist der Diplom-Politologe Prof. Hans-Joachim Schuckmann.

Das Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ist kein eigenständiges Rechtsgebiet. Es regelt

vielmehr sehr unterschiedliche Bereiche, die keinen inneren Zusammenhang aufweisen, aber

jeder für sich von großer praktische Bedeutung ist, so z.B. das Vormundschafts-, Pflegschaftsund

Registerverfahrensrecht, aber auch das nachlassgerichtliche Verfahren.

Die von mir bearbeiteten familienrechtlichen Vorschriften betreffen das Adoptionsverfahren,

das Verfahren zur gerichtlichen Anfechtung und Feststellung der Vaterschaft,

Verfahrensfragen der Vormundschaft und Pflegschaft für Minderjährige sowie das

Betreuungs- und Unterbringungsverfahren.

Ziel des Kommentars und damit des Forschungsvorhabens war es, die gesetzlichen

Regelungen zum Verfahren einerseits wissenschaftlich zu durchdringen und damit auch einen

Beitrag zur Systematisierung des FGG zu leisten, andererseits Hilfestellung bei der

praktischen Anwendung zu geben.

Zur Umsetzung dieses Vorhabens wurden die in 36 Jahren seit dem Erscheinen der

Vorauflage publizierten Entscheidungen und Beiträge recherchiert, ausgewertet und

eingearbeitet.

Die immer rasanter werdende Rechtsentwicklung hat in dem zwischen den beiden Auflagen

liegenden Zeitraum zu mehr als 70 Gesetzesänderungen geführt, die in weiten Teilen auch

eine vollständige Neubearbeitung und grundlegend Überarbeitung erforderlich machten.

Dabei sind die Unterabschnitte über Betreuungssachen (3370 – 70n) völlig neu entstanden.

Umfangreiche, zum Teil seinen Kernbereich berührende Änderungen hat FGG nicht nur

29


Forschungsbericht der FHVR Berlin

durch das am 1.1.1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz und dessen 1. und 2.

Betreuungsrechtsänderungsgesetz erfahren, sondern auch beispielsweise durch die

zahlreichen Kindschaftsrechtsreformgestze von 1998 und das Gesetz zur Beendigung der

Diskriminierung gleichgeschlechtliche Gemeinschaften: Lebenspartnergesetz vom 16.2.2001,

die in der Neuauflage berücksichtigt werden mussten.

Bei der Kommentierung wurde auf die zunehmende Ausweitung, die das Verfahren der

Freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Rechtsanwendung gefunden hat, Bedacht genommen.

Neben der Erörterung vieler Einzel- und Spezialfragen war es ein Anliegen, die Darstellung

zu systematisieren, in enger Verbindung mit den Ergebnissen von Rechtsprechung,

Wissenschaft und Lehre das Verständnis für die Verfahrensgrundsätze und Grundgedanken

der Verfahrensordnung zu fördern und den Lesern und Nutzern damit erforderliche Rüstzeug

zu liefern, dessen es für eine am Rechtsgedanken des FGG ausgerichteten Gesetzesauslegung

und –anwendung bedarf.

Die Kommentierung beschränkt sich deshalb nicht allein auf die verfahrensrechtlichen

Regelungen, sondern bezieht in hohem Maße die zu seinem Verständnis erforderlichen

Vorschriften des materiellen Rechts ein. Zur Veranschaulichung sollen nachfolgende

Beispiele dienen:

Bei der Darstellung des Verfahrens der Vaterschaftsfeststellung und der

Vaterschaftsanfechtung nach dem Tod des Kind oder des rechtlichen Vaters wurde erörtert,

inwieweit eine Exhumierung für die Erstellung eines DNA-Gutachtens in Betracht kommt,

welche Anfechtungsmöglichkeiten bestehen, wenn das Kind durch künstliche Befruchtung

mittels Samenspende eines Dritten gezeugt wurde, unter welchen Umständen den leiblichen

Vater die Vaterschaftsanfechtung zuerkannt wird.

Der größte Teil ist dem komplexen Betreuungs- und Unterbringungsverfahren gewidmet, das

seit seiner grundlegenden Neuregelung 1992 bereits zwei wesentliche Gesetzesänderungen

erfahren hat.

Das Betreuungsrecht sollte durch die Ausgestaltung des Verfahrens die Verfahrensrechte des

Betroffenen in seiner Eigenschaft als kranken oder behinderten Mitbürger ernst nehmen und

seine Rechte und verfahrensrechtliche Position stärken. In der Kommentierung wird

untersucht, ob und inwieweit die Gesetz gewordenen Regelungen diesem Anliegen gerecht

werden und konkrete Vorschläge zu einer am Sinn und Zweck der der Normen orientierten

Gesetzesanwendung gegeben. Besonderes Gewicht wurde hierbei auf die Regelungen zur

uneingeschränkten Verfahrensfähigkeit des Betroffenen, zum Rechtsinstitut des

Verfahrenspflegers und zur gesetzlichen Pflicht zur Anhörung und Verschaffung eines

unmittelbaren Eindrucks des Betroffenen gelegt. Daneben wurde die Bedeutung einer

Betreuung entbehrlich machenden Vorsorgevollmacht herausgearbeitet und es wurden die

Möglichkeiten, auch im gerichtlichen Verfahren auf die Abfassung einer solchen Vollmacht

hinzuwirken, dargestellt.

Da nach jüngster Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs die Entscheidung eines Betreuers

über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen unter Umständen einer

vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, setzt sich die Kommentierung mit dem

bisher völlig ungeregelten Genehmigungsverfahren auseinander und zeigt Wege zur

praktischen Umsetzung der Rechtsprechung unter besonderer Beachtung

verfassungsrechtlicher Vorgaben auf.

30


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Breiten Raum nimmt auch die Erörterung ein, welchem Personenkreis das Recht zuzubilligen

ist, gegen betreuungsrechtliche Entscheidungen Beschwerde einzulegen (Angehörige,

Ehegatten, Lebenspartner, usw.).

Hinsichtlich des Unterbringungsrechts waren zunächst die unterschiedlichen

Rechtsgrundlagen freiheitsentziehende Unterbringung zu erörtern und das Nebeneinander von

zivil- und öffentlich-rechtlicher Unterbringung darzustellen. Während sich die

Unterbringungsvoraussetzungen unterscheiden, ist das Unterbringungsverfahren einheitlich

geregelt. Zahlreiche Probleme sind indes noch ungeklärt und machten eine ausführliche

Beschäftigung erforderlich. So geht es zum Beispiel um die Frage der Zulässigkeit von

Gewaltanwendung bei der Zuführung zur Unterbringung, um streitige Fragen der

Zuständigkeit bei der Unterbringung Minderjähriger durch Eltern oder den Vormund oder um

die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen eine bereits beendete Unterbringungsmaßnahme mit

dem Ziel, deren Rechtwidrigkeit feststellen zu lassen (sog. Fortgesetztes

Feststellungsinteresse). In diesem Zusammenhang war auch auf die Konsequenzen von

Verfahrensfehlern einzugehen, etwa unterlassene vorgeschriebene Anhörung, fehlende

Rechtsmittelbelehrungen, mangelhafte Gutachtenerstellung.

Der Kommentar richtet sich an eine breitet Öffentlichkeit, insbesondere an die Gerichte,

Rechtsanwälte, Notare, Jugendämter, Standesbeamte, konsularische Vertretungen, aber auch

an eine Vielzahl behelfsmäßig und ehrenamtlich tätiger Verfahrenspfleger, Betreuer,

Vormünder und Pfleger.

Noch vor Abschluss der Arbeiten hat das Bundesministerium für Justiz 2005 den

Referentenentwurf eines FGG-Reformgesetzes vorgelegt, das ein „Gesetz über das Verfahren

in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)“

enthält. Die beabsichtigten Änderungen wurden bereits in der Kommentierung berücksichtigt.

Damit leistet das Werk zugleich einen Beitrag zu der derzeit geführten öffentlichen

Diskussion über die vorgeschlagene Verfahrensneuordnung. Als mehrjähriges Mitglied der

Expertenkommission der Bundesministeriums für Justiz habe ich das Reformvorhaben von

Anfang an begleitetet und die daraus gewonnen Erkenntnisse in die Kommentierung

einfließen lassen.

31


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Forschungsvorhaben

der FHVR Berlin

im Spiegel der Presse

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Schon als Kind im Visier der Polizei

Forschungsbericht der FHVR Berlin

Polizei-Gewerkschaft stellt eine von FHVR-Professor Claudius Ohder durchgeführte

Serientäter-Studie vor. Mehr Prävention gefordert.

Fast jeder zweite Serientäter in Berlin ist bereits vor seinem 16. Geburtstag zum ersten Mal

straffällig geworden. Dies geht aus einer Studie der Fachhochschule für Verwaltung und

Rechtspflege (FHVR) hervor, die der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

mitinitiierte. Wie einer der Autoren der Untersuchung, Claudius Ohder, sagte, begehen rund

13 Prozent der späteren Intensivtäter ihre erste Straftat im Kindesalter; 34 Prozent im Alter

von 14 oder 15 Jahren. Wissenschaftler untersuchten die von 1979 bis 2003 bei der Polizei

erfassten Daten von 98 880 Tatverdächtigen, die zwischen 1972 und 1977 geboren wurden.

Rund 4,9 Prozent hiervon begingen zehn oder mehr schwere Straftaten. Mit knapp 146 800

Vorfällen sei diese kleine Gruppe verantwortlich für rund 34 Prozent der im

Untersuchungszeitraum registrierten Straftaten, betonte der Professor für Kriminologie. Den

Machern der Studie zufolge tendieren frühzeitig strafrechtlich in Erscheinung getretene

Mehrfachtäter zudem später zu noch gewalttätigeren und schwereren Straftaten. Vielfach

stammten die Täter aus Problemkiezen. Die Autoren der Untersuchung forderten ein gezieltes

Anwenden strafrechtlicher Möglichkeiten. Der Kriminalistik-Professor Joachim Ciupka sagte,

es müsse zeitig präventiv interveniert werden. Die Studie schlägt unter anderem abgestimmte,

quartiersbezogene Maßnahmen in der Sozial-, Arbeits- und Integrationspolitik vor. Der GdP-

Landesvorsitzende Eberhard Schönberg forderte vom Senat mehr Geld für diese

Präventionsarbeit.

aus: Der Tagesspiegel vom 11.05.2006

Jung, gewalttätig, aus schwierigen Verhältnissen

Studie von Prof. Dr. Claudius Ohder über Serientäter: Nicht die ethnische Herkunft,

sondern soziale Gründe sind entscheidend, wenn Jugendliche in die Kriminalität

abdriften

Die meisten Intensivtäter kommen aus Familien, in denen die Eltern mit den

Erziehungsaufgaben überfordert waren. Das verbindet Intensivtäter deutscher Herkunft mit

denen aus Migrantenfamilien. Der Faktor „Vernachlässigung“ ist offenbar entscheidend für

die kriminellen Laufbahnen von Jugendlichen, die wegen besonders vieler oder besonders

brutaler Taten der Polizei aufgefallen und deshalb in die Intensivtäter-Kartei der

Staatsanwaltschaft aufgenommen worden sind. Das hat eine Studie des Kriminologen

Claudius Ohder von der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege ergeben.

Ohder hat über 260 Täterakten der Abteilung 47 der Staatsanwaltschaft ausgewertet, die für

die Verfolgung dieser Tätergruppe gegründet worden ist. Etwa 70 Prozent der Täter kommen

aus Migrantenfamilien. Doch wichtiger als die Tatsache, dass ein Elternteil nicht die deutsche

Staatsbürgerschaft hat, ist für Ohder etwas anderes: Die Eltern der späteren Intensivtäter

kommen „aus prekären Verhältnissen in prekäre Verhältnisse“. Sie kommen zum Beispiel

vom Balkan und haben dort den Bürgerkrieg überstanden. Oder sie kommen aus

33


Forschungsbericht der FHVR Berlin

palästinensischen Lagern. Oder sie haben als Kurden Unterdrückung in der Türkei oder in

Irak erlebt. Statistisch selten sind die Täter, die den polizeibekannten arabischen Großfamilien

entstammen.

Die Folgen dieser „prekären Verhältnisse“ zeigen sich in Gestalt psychischer Leiden: Wenn

Eltern mit eigenen Lebensproblemen beschäftigt sind, können sie sich weniger um ihre

Kinder kümmern. Eine Erfahrung, die jugendliche Kriminelle nicht-deutscher und deutscher

Herkunft verbindet: Letztere kommen, wie Ohder den Akten entnommen hat, oft aus

Familien, in denen eine Frau vier Kinder von vier verschiedenen Männern hat. Wie

überfordert solche Eltern sind, zeigt sich schon, wenn ihre Kinder auf der Schule

Schwierigkeiten haben oder die Schule schwänzen.

Mit zunächst banalen Problemen beginnen die Intensivtäter-Lebensläufe fast immer, das

Ergebnis aber sei schon auf den Schulen fast immer „verheerend“, sagt Ohder.

Was folgt, muss nicht, kann aber eine kriminelle Entwicklung begründen bei deutschen wie

auch nicht-deutschen Jugendlichen: Größere Schwierigkeiten an der Schule, Bildungslücken,

das Bedürfnis nach Aufmerksamkeit und Anerkennung, das die gleichaltrigen Kumpels auf

der Straße eher erfüllen als die Eltern, Kiffen in verschärftem Maß; fast jeder Intensivtäter

habe ein Drogenproblem. So brutal viele Intensivtäter seien, sagt Ohder, bei dem, was die

Intensivtäter tun und was sie in Haft bringt, handele es sich nicht um eine „eigene Form der

Kriminalität“. Eher zeigt sich an jeder dieser Intensivtäter-Akten, dass irgendwann „und

ziemlich früh im Leben“ kein Lehrer, kein Mitarbeiter eines Jugendamtes, kein Sozialarbeiter

diese Problemjugendlichen und ihre Familien erreicht habe.

Das liege oft daran, dass diese sich abschotteten. Bei den nicht-deutschen Straftätern kommen

Sprachprobleme dazu. Gefordert seien nicht nur Behörden, meint Ohder, auch die Migranten-

Communities: Sie müssten ihren Leuten deutlich machen, dass Abschottung nichts hilft und

die Identifizierung bestimmter Nationalitäten mit der Jugendkriminalität auf alle zurückfalle.

Sie müssten Verantwortungsgefühl und Selbstbewusstsein entwickeln wie die Minderheiten in

den USA.

von: Werner van Bebber

aus: Der Tagesspiegel vom 16.03.2006

Studie von Prof. Susanne Sonnenfeld zum Thema

„Heimliche Vaterschaftstests. Vater sein oder nicht sein?“

Der Gesetzgeber will heimliche Vaterschaftstests unter Strafe stellen. Wie bei allen

Verboten fangen die Probleme damit erst an

Die Fortschritte der Wissenschaft bringen nicht nur Segen, sie werfen vor allem immer neue

Fragen auf. Ein heftig umstrittenes Themen ist die juristische Bewertung von heimlichen

Vaterschaftstests. Rein technisch ist es überhaupt kein Problem mehr, aus einem Haar oder

einigen Hautschuppen zu ermitteln, ob ein Kind tatsächlich von seinen Eltern gezeugt wurde.

Doch für Richter und Anwälte liegt darin erheblicher Zündstoff. Denn das Ergebnis solcher

Tests kann Familien sprengen. Im Jahr 2005 entschied der Bundesgerichtshof, dass heimliche

Tests nicht verwertet werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies jüngst bestätigt.

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Forschungsbericht der FHVR Berlin

„Die Bundesjustizministerin plant seit längerem ein Gesetz, das diese Tests unter Strafe stellt.

Ob es tatsächlich verabschiedet wird, ist noch nicht entschieden“, sagt Susanne Sonnenfeld,

Professorin im Fachbereich Rechtspflege der Berliner Fachhochschule für Verwaltung und

Rechtspflege (FHVR).

Der Grund: Die Justizminister der Länder wollen in dieser Angelegenheit mitreden. Baden-

Württemberg will sie zulassen und im Gesetz verankern, auch Bayern stößt in dieses Horn.

„Nun hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, zur Verwirklichung

des Rechts des Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes ein geeignetes Verfahren

und zwar allein zur Feststellung der Vaterschaft – bereitzustellen. Zur Zeit ist die private

Klärung der Abstammung nur mit Einwilligung des betroffenen Kindes zulässig“, sagt

Sonnenfeld. „Ein ohne Einwilligung des Kindes eingeholtes Gutachten verstößt gegen dessen

Persönlichkeitsrecht.“

Und genau an dieser Stelle fangen die Probleme an: Wer spricht für ein Kind, um die

Erlaubnis zu erteilen? Ab welchem Alter gilt ein Kind als befähigt, selbst einzuwilligen?

Susanne Sonnenfeld ist Expertin für Familienrecht, sie erforscht den Paragrafendschungel,

damit Gesetze und Rechtsprechung auf die Realität menschlichen Zusammenlebens passen.

„Nehmen wir den Fall, dass beide Elternteile miteinander verheiratet sind und das

gemeinsame Sorgerecht haben“, konstruiert sie. „Nun kommen dem Vater Zweifel, ob der

Filius wirklich sein eigener ist. Muss dann auch die Mutter dem Test zustimmen? Oder stellen

Sie sich vor: Die 17-Jährige nimmt ein Haar ihres Vater. Sie will wissen, ob er tatsächlich ihr

Vater ist und lässt es untersuchen. Sollte das dann unter Strafe gestellt werden?“

Nach deutschem Recht muss der Mann gegen das Kind klagen. Das hat enorme seelische

Belastungen für alle Beteiligten zur Folge. Die Gerichte hängen die Hürden hoch, will ,Mann‘

die Vaterschaft anfechten. „In Deutschland muss der Mann Umstände vortragen, die geeignet

sind, Zweifel an seiner Vaterschaft zu wecken“, erklärt Sonnenfeld. „Ein diffuser Verdacht

reicht nicht. Anders wäre es, wenn ihm ein Arzt hundertprozentige Zeugungsunfähigkeit

bescheinigt.“ Es kann die paradoxe Situation entstehen, dass der Mann aus einem heimlichen

Test weiß, dass er nicht der Vater ist, dieses Ergebnis aber nicht verwenden darf – wie jetzt

vom Verfassungsgericht bestätigt.

Die Professorin und ihre Studierenden sammeln nun relevante Literaturstellen, werten

Kommentare und jüngste Veröffentlichungen aus. Im Sommer wollen sie ihre Ergebnisse

vorstellen, gerade rechtzeitig, um in die heißen Debatten einzugreifen. „Es bleibt zu

untersuchen, wie die Vorgaben der Verfassungsrichter umzusetzen sind und ob auch dem

zweifelnden Kind ein geeignetes Verfahren allein zur Vaterschaftsfeststellung bereitzustellen

ist“, sagt sie. Übrigens: 80 Prozent der heimlichen Tests bestätigen den Verdacht nicht. Sie

kommen oft nicht einmal ans Licht: „Der Vater ist einfach nur gewiss, dass sein Verdacht

nicht zutrifft“, berichtet Susanne Sonnenfeld. „Mehr geschieht nicht.“

von: Heiko Schwarzburger

aus: Der Tagesspiegel vom 10.03.2007

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Forschungsbericht der FHVR Berlin

Kurzberichte über

Forschungsprojekte

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Forschungsprojekte aus dem Fachbereich 1

– Allgemeine Verwaltung –

Prof. Dr. Kristina Bautze

Forschungsbericht der FHVR Berlin

Internationaler Terrorismus und neuere Entwicklungen des Völkerrechts

Projektleitung: Prof. Dr. Kristina Bautze, FB 1

Laufzeit: 01.10.2005 – 30.09.2006

Förderung:

Ziele und Ergebnisse:

Methoden:

Veröffentlichung:

Lehrdeputatsermäßigung

Im Mittelpunkt des Forschungsprojektes steht ein geschichtlicher

Abriss der Debatte über internationalen Terrorismus in den

Vereinten Nationen, die bereits in den 60er Jahren des 20.

Jahrhunderts begonnen hat. Insbesondere soll aufgezeigt werden,

welche historischen Ereignisse welche konkreten völkerrechtlichen

Normen mit dem Bezug zum Terrorismus hervorgebracht haben.

Ziel der Aufarbeitung war es, festzustellen wie „dicht“ und wie

„wirksam“ das Netz der völkerrechtlichen Regelungen zur

Bekämpfung des Terrorismus inzwischen ist, die kritisch zu

würdigen und aufzuzeigen, wo ggf. Regelungslücken bestehen, die

geschlossen werden sollten, aber welche politischen Hindernisse

dem entgegen stehen könnten.

Die Arbeitsmethode wird zum einen in der systematischen

Aufarbeitung und Zusammenstellung der einschlägigen

völkerrechtlichen Abkommen bestehen, zum anderen in der

gründlichen Auswertung der völkerrechtlichen Fachliteratur zu dem

gewählten Thema.

Bautze, Kristina: Recht am Ende? – Völkerrecht in Zeiten des

internationalen Terrorismus. In: Böttcher, Roland; Kühnel,

Wolfgang; Prümm, Hans Paul (Hrsg.): Verwaltung, Recht und

Gesellschaft, Festschrift für Peter Heinrich zum 65. Geburtstag,

Berlin: Hitit, 2006, S. 111-126

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Forschungsbericht der FHVR Berlin

Prof. Dr. Marc Eckebrecht

Rechtliche Legitimation der biologischen Vaterschaft

Projektleitung: Prof. Dr. Marc Eckebrecht, FB 1

Laufzeit: 01.10.2004 – 30.09.2005

Förderung:

Ziele und Ergebnisse:

Lehrdeputatsermäßigung

Die Untersuchung hat zu folgenden Ergebnissen geführt:

Anlässlich der Regelung der sog. Alt-Fälle hat der Gesetzgeber die

Beobachtung der Handhabung bei der elterlichen Sorge

unverheirateter Eltern mittels statistischer Datenerhebung

festgeschrieben. Hierdurch wird sich zeigen, ob Mütter ihre

einfachgesetzlich normierte Machtposition und ein gemeinsames

Sorgerecht mit den Vätern ungerechtfertigt vereiteln. Das Gesetz

kann somit auch für künftige Fälle unverheirateter Eltern Relevanz

erlangen, in denen kein Elternkonsens über die

Sorgerechtserklärungen herrscht. Eie weitere gesetzliche Stärkung

der Rechte der Väter im Bereich der elterlichen Sorge kann die

Folge sein.

Für das Umgangsrecht des tatsächlichen Vaters ist das Bestehen

einer gegenwärtigen oder früheren sozial-familiären Beziehung zum

Kind erforderlich. Eine häusliche Gemeinschaft mit dem Kind ist für

das Umgangsrecht weder erforderlich noch ausreichend. Weitere

Kriterien werden von den Fachgerichten an Hand einzelner Fälle zu

erarbeiten sein.

Methoden:

Die Begrenzung des Anfechtungsrechts des biologischen Vaters

unter Berücksichtigung der Belange der sozialen Familie des Kindes

hat der Gesetzgeber mit einem Vorrang zugunsten der sozialen

Familie ausgestaltet. Hierbei kann es bei schematischer

Rechtanwendung zu einem verfassungsgerichtlichen, nicht haltbaren

Anfechtungsausschluss für die biologischen Väter kommen. Dies

gilt insbesondere dann, wenn die sozial-familiäre Beziehung des

rechtlichen Vaters zu dem Kind von dem Familiengericht zwar

festgestellt wird, aber deren Wegfall ebenfalls zu dessen

Feststellungen gehört. Die Gesetzesbegründung spricht sich in

diesen Fällen für einen Anfechtungsausschluss aus, ohne auf die

Belange des Einzelfalls Rücksicht zu nehmen. In gleicher Weise

wirkt sich der, unabhängig von dem Bestehen einer sozial-familiären

Beziehung, beginnende Lauf der Anfechtungsfrist aus. Einer

weiteren Untersuchung muss vorbehalten bleiben, welche

Schlussfolgerungen in der Praxis anhand der neuen Rechtslage

gezogen werden.

Literaturauswertung, Durchführung von Expertengesprächen

(Rechtsanwälte mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Familienrecht und

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Forschungsbericht der FHVR Berlin

Veröffentlichungen:

Vertreter der Fachanwaltschaft für Familienrecht, Richter der

Familiengerichte verschiedener Instanzen, Seminarleiter und

Vorstandsmitglieder des Deutschen Anwaltsvereins)

Eckebrecht, Marc: Neue Gesetze zur Stärkung der Väterrechte.

In: Familie, Partnerschaft und Recht, 2005, S. 205ff

Eckebrecht, Marc: Materielles Eherecht und Eheschließungsrecht.

In: Scholz, Harald; Stein, Rolf (Hrsg.): Praxishandbuch

Familienrecht, München: Beck, 2005

Die Weiterentwicklung des Adoptionsrechts, die Rechtliche Gleichstellung

homosexueller Adoptionsbewerber und die Auswirkungen auf das Adoptionsrecht

Projektleitung: Prof. Dr. Marc Eckebrecht, FB 1

Laufzeit: 01.04.2006- 30.09.2006

Förderung:

Ziele und Ergebnisse:

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Lehrdeputatsermäßigung

Im Hinblick auf die Adoption durch gleichgeschlechtlich veranlagte

Annehmende hat sich die Rechtslage in Europa geändert. Die

Europäische Menschenrechtskonvention räumt als solche zwar kein

Recht auf Adoption rein, denn das durch Art. 8 EMRK

gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens setzt eine

„besondere Familie“ voraus und schützt nicht den Wunsch, eine

Familie zu gründen. Allerdings stellt die allein aufgrund der

homosexuellen Orientierung des Adoptionswilligen erfolgende

Ablehnung der Adoption eine Ungleichbehandlung i.S.d. Art 14

EMRK dar, die nur dann nicht als Verletzung der Menschenrechte

aus Art. 14 i.V. mit Art. 8 EMRK qualifiziert werden kann, wenn

die Verweigerung gerechtfertigt ist. Dies ist dann der Falle, wenn

dadurch in einer der Verhältnismäßigkeit der Mittel entsprechenden

Weise ein legitimes Ziel angestrebt wird, nämlich der Schutz der

Gesundheit und das Recht des Adoptivkindes. Eine Entschließung

des Europäischen Parlaments vom 8.2.1994 zur Gleichberichtigung

von Schwulen und Lesben in der EG hat nicht nur für das Recht der

eingetragenen Lebenspartnerschaften, sondern auch für

diesbezügliche Adoptionen eine beachtliche Rolle gespielt.

Durch den zum 1.1.2005 angefügten § 9 VII LPartG ist zwar auch

für Homosexuelle das Adoptionsrecht in Deutschland erweitert

worden, die gemeinschaftliche Adoption ist jedoch nach wie vor

nicht möglich. Während die Einzeladoption von Kindern durch

Homosexuelle Frauen oder Männern schon gem. § 1741 II 1 BGB

zulässig war und auch von den Jugendämtern praktiziert wurde,

kann nun die bisher aus Gründen der Sorge um das Kindeswohl

bezweifelte sog. Stiefkindadoption durch ein homosexuelle

veranlagten Annehmenden in den Fällen erfolgen, bei denen einer

der Lebenspartner ein leibliches Kind mit in die eingetragene

Lebenspartnerschaft bringt und während dieser Zeit die

homosexuelle Lebenspartnerin ein Kind bekommt (etwa durch


Forschungsbericht der FHVR Berlin

artifizielle Insemination). Anschließend kann z.B. die

Lebenspartnerin das Kind adoptieren (Stiefkindadoption). Wie im

Übrigen auch bedarf es hierfür grundsätzlich der Einwilligung des

anderen leiblichen Elternteils. Die Einzeladoption bedarf auch einer

Einwilligung des anderen Lebenspartners. Ferner ergab die

Untersuchung, dass auch andere Rechtsfolgen, etwa die

Sorgebefugnis, Unterhaltsverpflichtung sowie

Verwandtschaftsverhältnisse, denjenigen der Adoption durch

Ehegatten entsprechen.

Allerdings war auch festzustellen, dass es stets im Einzelfall darauf

ankommt, ob gegen die betreffende Adoption, durch die das Kind

zwei gleichgeschlechtlichen Elternteilen zugeordnet wird, Bedenken

bestehen und diese dem Wohl des Kindes entspricht. Durch die

Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist der Fall der

Gemeinschaftsadoption nicht mehr gestattet worden. So kann auch

das bereits von einem homosexuellen Lebenspartner allein

adoptierte (Pflege-)Kind nicht anschließend noch von dem anderen

Lebenspartner adoptiert werden. Dem steht unverändert das

grundsätzliche Verbot der Kettenadoption entgegen. Der Ausschluss

einer nachträglichen Adoption bei eingetragenen

Lebenspartnerschaften wird als ungerechtfertigte

Ungleichbehandlung der Adoptivkinder homosexueller

Annehmender angesehen und als solche kritisiert. Tatsächlich kann

ein Kind durch den Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption

weder die sonst denkbare zusätzliche Unterhalts- noch

entsprechende Erbberechtigung erhalten, was sich immer dann

auswirken kann, wenn etwa der annehmende Lebenspartner verstirbt

und sich der überlebende Lebenspartner nicht um das Kind

kümmern will.

Methoden:

Veröffentlichung:

Im Hinblick auf den noch immer gegebenen

Adoptivkindnachfrageüberhang kommt es verstärkt zu im Ausland

vorgenommenen gemeinschaftlichen Adoptionen. Die Untersuchung

ergab, dass eine Umgehung der deutschen Regelungen des LpartG

jedoch nicht möglich ist (Kappungsregelung in Art. 17 b IV

EGBGB).

Literaturauswertung, Durchführung von Expertengesprächen

(Rechtsanwälte mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Familienrecht und

Vertreter der Fachanwaltschaft für Familienrecht, Richter der

Familiengerichte verschiedener Instanzen, Seminarleitern und

Vorstandsmitglieder des Deutschen Anwaltsvereins)

Eckbrecht, Marc: Adoption, 2. Aufl. In: Scholz, Harald; Stein, Rolf:

Praxishandbuch Familienrecht, München: Beck, 2006,

Loseblattsammlung

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Forschungsbericht der FHVR Berlin

Prof. Dr. Irmela Gorges

Die Rolle von Non-Governmental Organisations in der Europäischen Kommission

Projektleitung: Prof. Dr. Irmela Gorges, FB 1

Laufzeit: 01.10.2005 - 31.03.2006

Förderung:

Ziele und Ergebnisse:

Methoden:

Veröffentlichung:

Lehrdeputatsermäßigung

Überblick über die Verbindung von zivilgesellschaftlichen

Organisationen und EU Institutionen herstellen

Literaturanalyse

Gorges, Irmela: Non-Governmental Organisations between Society

and State-Authorities. In: Freijtag-Mika, Eliza (Hrsg.):

Development, Competitiveness and Practice of Economic Policy,

Warschau: Polskie Wydawnictwo Ekonomiczne, 2006, S. 147-171

Prof. Dr. Martin Kutscha

Verfassungsrechtliche Grundlagen des heutigen Polizeirechts

Projektleitung: Prof. Dr. Martin Kutscha, FB 1

Laufzeit: 01.10.2004 – 30.09.2005

Förderung:

Lehrdeputatsermäßigung

Ziele und Ergebnisse: In den letzten beiden Jahren hat das Bundesverfassungsgericht gleich

durch sechs Entscheidungen zu unterschiedlichen Grundrechtsfragen

wichtige neue Grenzmarken für das Polizeirecht von Bund und

Ländern gesetzt. Zwei Entscheidungen des höchsten deutschen

Gerichts vom 3. März 2004 betreffen die Regelungen zum sog.

Lauschangriff in der Strafprozessordnung sowie die

Telekommunikationsüberwachung durch das Zollkriminalamt. Am

12. April 2005 wurde das Urteil des Zweiten Senats des BVerfG zur

Überwachung Verdächtiger durch das Global Positioning System

(GPS) verkündet. Vom 27. Juli 2005 stammt die Entscheidung des

Ersten Senats zur „vorsorgenden“ Telekommunikationsüberwachung

nach dem niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz;

derselbe Senat verwarf mit Urteil vom 15. Februar 2006 die

Ermächtigung zum Abschuss „terrorverdächtiger“ Flugzeuge im

Luftsicherheitsgesetz. Zu nennen ist ferner das Urteil des BVerfG

vom 2. März 2006 zum Grundrechtsschutz bei der Ermittlung von

Telekommunikationsdaten durch Strafverfolgungsbehörden.

Alle diese Entscheidungen haben über den konkreten Einzelfall

41


Forschungsbericht der FHVR Berlin

hinaus Bedeutung für die Reichweite des Grundrechtsschutzes im

Polizeirecht. Im Ergebnis lassen sie sich als Fortschreibung und

Konkretisierung der bereits im Volkszählungsurteil von 1983

entwickelten verfassungsrechtlichen Postulate werten.

Methoden:

Veröffentlichungen:

Der Berichterstatter hat die genannten Entscheidungen des BVerfG in

den nachfolgend aufgezählten Fachaufsätzen besprochen. Eine

umfassende Auswertung dieser neuen Rechtsprechung findet sich

auch in dem „Handbuch zum Recht der Inneren Sicherheit“, das der

Berichterstatter gemeinsam mit dem Kollegen Fredrik Roggan

herausgibt und das in Kürze erscheinen soll.

Die Arbeitsmethode bestand in der gründlichen Auswertung der

neusten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bzw. der

Landesverfassungsgerichte sowie deren Rezeption in der

Wissenschaft.

Kutscha, Martin; Roggan, Fredrik: Große Lauschangriffe im

Polizeirecht. In: Roggan, Fredrik (Hrsg.), Lauschen im Rechtsstaat.

Zu den Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts

zum großen Lauschangriff, Gedächtnisschrift für Hans Lisken,

Berliner Wissenschafts-Verlag 2004, S. 25

Kutscha, Martin: Stichworte „Grundrechte“, „Polizeihoheit der

Länder“, „Trennungsgebot“. In: Lange, Hans-Joachim (Hrsg.):

Wörterbuch zur Inneren Sicherheit, Wiesbaden: VS-Verlag für

Sozialwissenschaften, 2006, S. 177ff, 229ff, 337ff

Kutscha, Martin; Roggan, Fredrik (Hrsg.): Handbuch zum Recht der

Inneren Sicherheit, 2. Aufl., Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag,

2006, S. 230ff

Kutscha, Martin: Die Verfassungsbindung der Staatsgewalt. In:

Roggan, Fredrik (Hrsg.): Mit Recht für Menschenwürde und

Verfassungsstaat, Festgabe für Dr. Burkhard Hirsch, Berlin: Berliner

Wissenschafts-Verlag, 2006, S. 129ff

Kutscha, Martin: Unerwünschte Hausaufgaben. Die Gesetzgeber

ignorieren die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. In:

Bürgerrechte & Polizei/CILIP, Bd. 82, 2005 S. 16

Kutscha, Martin: Eine Lanze für die Normenklarheit. In: Müller-

Heidelberg et al. (Hrsg.): Grundrechte-Report 2005, Frankfurt:

Fischer-Taschenbuch, 2005, S. 183ff

Kutscha, Martin: Neue Grenzmarken des Polizeiverfassungsrechts.

In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 2005, S. 1231ff

Kutscha, Martin: Verfassungsrechtlicher Schutz des Kernbereichs

privater Lebensgestaltung - nichts Neues aus Karlsruhe?. In: Neue

Juristische Wochenschrift, 2005, S. 20

42


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Prof. Dr. Hans Paul Prümm

Einführung in die Rechtsarbeit

Projektleitung: Prof. Dr. Hans Paul Prümm, FB 1

Laufzeit: 01.10.2004 – 30.09.2005

Förderung:

Ziele und Ergebnisse:

Methoden:

Veröffentlichungen:

Lehrdeputatsermäßigung

Es soll eine nicht mehr ausschließlich an der klassischen

Juristenausbildung orientierte Einführung in das juristisch/

professionell-rechtliche Arbeiten vorgelegt werden, die zum einen in

die wichtigsten Rechtsstrukturen zum anderen aber auch in die

Grundlage des wissenschaftlichen Arbeiten und des Rechtsstudiums

einführt.

Es werden die klassischen geisteswissenschaftlichen Methoden

eingesetzt, allerdings unter Erweiterung auf die modernen

rechnergestützten Instrumente.

Erste Veröffentlichungen, die im Zusammenhang mit diesem Projekt

stehen:

Prümm, Hans Paul: Trends im deutschen Recht. In: Juristische

Arbeitsblätter, 2005, S. 310-316

Prümm, Hans Paul: Integration von Legal Aid und Legal Clinic in

deutsche Hochschulen: Studierende beraten Studierende in

Rechtsangelegenheiten. In: apf –Ausbildung, Prüfung, Fortbildung,

2007, S. 243ff

43


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Prof. Dr. Erwin Seyfried

Aufbau eines interdisziplinären deutsch-polnischen Forschungsschwerpunktes im

Bereich der Verwaltungskooperation

Projektleitung: Prof. Dr. Erwin Seyfried, FB 1

Mitarbeit:

Birgit Achterberg M.A.

Laufzeit: 01.01.2004 – 31.12.2006

Kooperationspartner:

Förderung:

Ziele und Ergebnisse:

Methoden:

Veröffentlichung:

Adam-Mickiewicz-Universität, Poznan, Polen

Hochschul-Wissenschafts-Programm HWP2 - Förderung der

Fachhochschulentwicklung; Lehrdeputatsermäßigung

Erarbeitung theoretischer Grundlagen zum Verständnis der

Unterschiede der politisch-administrativen Kulturen und

Managementkonzepte im Bereich der öffentlichen Verwaltungen in

Deutschland und Polen, Durchführung einer empirischen

Pilotstudie; Analyse des Einflusses sozialer und regionaler

Schichtungsvariablen, Analyse von Einstellungen zum europäischen

Integrationsprozess.

Fragebogenerhebung bei 743 Personen: 270 Schüler und 155 Eltern

in Polen; 196 Schüler und 122 Eltern in Deutschland.

Datenverarbeitung und -auswertung mit SPSS.

Unterschiede in der gegenseitigen Wahrnehmung von Deutschen

und Polen nach dem Jahr 1989. Ergebnisse einer Befragung

polnischer und deutscher Schüler/innen und Eltern. (i.V.)

Entwicklung einer virtuellen Plattform für Qualitätsentwicklung

Projektleitung: Prof. Dr. Erwin Seyfried, FB 1

Mitarbeit:

Katja Steinbach

Laufzeit: 01.11.2003 – 31..04.2005

Förderung:

Ziele und Ergebnisse:

Methoden:

Homepage

Veröffentlichung:

Cedefop - Europäisches Zentrum zur Förderung der Berufsbildung

Identifikation von Restrukturierungspotentialen; Durchführung von

Workshops, Moderation von online Diskussionen, Entwicklung und

Begleitung von Diskussionssträngen; Erstellung fachbezogener

Link-Listen; Beiträge zum Knowledge Management System von

Cedefop.

Stärken-Schwäche-Analyse der Plattformstruktur;

Fragebogenerhebung zum member profiling;

http://communities.trainingvillage.gr/quality

Abschlussbericht

44


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Evaluation des Art. 6-Förderprogramms der Europäischen Kommission

Projektleitung: Prof. Dr. Erwin Seyfried, FB 1

Mitarbeit:

Oliver Schwab M.A.

Laufzeit: 01.06.2003 – 30.09.2006

Förderung:

Ziele und Ergebnisse:

Methoden:

Veröffentlichung:

EU Kommission

Begleitende Evaluation des Art. 6-Förderprogramms der

Europäischen Kommission im Bereich Lokale

Beschäftigungsstrategien; Identifikation von Innovationen und

lokalen good-practice Beispielen; Transferanalysen und

Generalisierungen für die Europäische Beschäftigungsstrategie.

Literatur- und Dokumentenanalyse, Fragebogenerhebungen,

statistische Auswertungen, Projektfallstudien/ Interviews

ISOB / FHVR Berlin: Evaluation of innovative measures under

Article 6 of ESF Regulation "Local Employment Strategies and

Innovation". Final Report. European Commission, DG Employment,

Social Affairs and Equal Opportunities. (EN, FR) URL:

http://ec.europa.eu/employment_social/evaluation/esf_en.html

Prof. Dr. Olaf Winkel

Demokratische Partizipation und Verwaltungsmodernisierung in der BRD

Projektleitung: Prof. Dr. Olaf Winkel, FB 1

Laufzeit: 01.10.2003 – 30.09.2004

Förderung:

Ziele und Ergebnisse:

Methoden:

Veröffentlichungen:

Lehrdeputatsermäßigung

Ziele und Ergebnisse, dokumentiert in zwei Aufsätzen (s.u.)

Mix aus geisteswissenschaftlichen und empirischen Komponenten,

Schwerpunkt Literaturstudien

Winkel, Olaf: Electronic Government und politische Beteiligung.

Die demokratischen Potentiale des informationstechnischen

Wandels als neue Chance für die Entwicklung des politischadministrativen

Systems und der politischen Kultur in der

Bundesrepublik Deutschland in: Brink, Stephan v.; Wolff, Heinrich

Amadeus (Hrsg.), Gemeinwohl und Verantwortung. Festschrift für

Hans Herbert von Arnim zum 65. Geburtstag, Berlin: Duncker &

Humblot, 2004, S. 811-827

Winkel, Olaf: Die Bürgerkommune als Rettungsanker der

kommunalen Selbstverwaltung? Ohne strukturelle Reformen zur

Ausweitung kommunalpolitischer Handlungsräume nicht zu haben!

In: Gesellschaft, Wirtschaft, Politik 4, 2004, S. 499-520

45


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Die unterschiedlichen Konzepte zur Modernisierung des politisch-administrativen

Systems der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere der öffentlichen

Verwaltung in der Zusammensicht, untersucht unter besonderer Berücksichtigung der

kommunalen Ebene

Projektleitung: Prof. Dr. Olaf Winkel, FB 1

Laufzeit: 01.10.2004 – 30.09.2006

Förderung:

Ziele und Ergebnisse:

Methoden:

Veröffentlichungen:

Lehrdeputatsermäßigung

Differenzierte Ziele und Ergebnisse, dokumentiert in diversen

Aufsätzen (s.u.)

Mix aus geisteswissenschaftlichen und empirischen Komponenten,

Schwerpunkt Literaturstudien

Winkel, Olaf: Zukunftsperspektive Electronic Government. In: Aus

Politik und Zeitgeschichte B 18/2004, S. 7-15

Winkel, Olaf: Das Leitbild der Bürgerkommune – von der

Reformrhetorik zur Reformpraxis. In: Böttcher, Roland; Kühnel,

Wolfgang; Prümm, Hans Paul (Hrsg.): Verwaltung, Recht und

Gesellschaft, Festschrift für Peter Heinrich zum 65. Geburtstag,

Berlin: Hitit, 2006, S. 81-98

Winkel, Olaf: E-Government – die Konturen zeichnen sich immer

deutlicher ab. In: Verwaltung & Management. 3, 2004, S. 126-132

Winkel, Olaf, Eine aktive Bürgerschaft - zum demokratischen

Nulltarif nicht zu haben. In: Ansprüche, 4, 2005, S. 11-15

Winkel, Olaf: Perspektiven des Wandels, Das politischadministrative

System und die Gesellschaft. Deutschland vor neuen

Herausforderungen, Beiträge aus dem Fachbereich 1, Heft 82,

Berlin: FHVR Berlin, 2005

Winkel, Olaf: Electronic Government in Deutschland – Licht, aber

auch Schatten.

In: Gesellschaft, Wirtschaft, Politik, 4, 2006, S. 445-451

46


Forschungsprojekte aus dem Fachbereich 2

– Rechtspflege –

Forschungsbericht der FHVR Berlin

Prof. Udo Hintzen

Das Vollstreckungsrecht und dessen Anwendung in der gerichtlichen Praxis

Projektleitung: Prof. Udo Hintzen, FB 2

Laufzeit: 01.04.2006 – 30.09.2006

Förderung:

Ziele und Ergebnisse:

47

Lehrdeputatsermäßigung

Das Projekt hatte zwei Themenstellungen.

1. Mobiliarvollstreckung

Der Staat ist verpflichtet, effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Ein

Forderungsanspruch muss auch zügig im Wege der

Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden können. Nur so wird die

Zufriedenheit mit dem Recht erhöht und der Rechtsfrieden gestärkt,

kann Vertrauen in den Rechtsstaat entstehen und wachsen. Zudem

sind die Teilnehmer am Wirtschaftsleben darauf angewiesen, ihre

Forderungen nicht nur zügig und zu angemessenen Kosten titulieren

zu lassen, sondern sie in gleicher Weise auch vollstrecken zu

können. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen kann eine

verzögerte Vollstreckung titulierter Forderungen zur Aufgabe

zwingen. Eine effiziente Zwangsvollstreckung erweist sich damit als

wesentlicher wirtschaftlicher Standortfaktor.

Leider hat die Bundesregierung bzw. die Bund-Länderkommission

ihre Überlegungen zu strukturellen Änderungen im Bereich des

Gerichtsvollzieherwesens bis heute nicht abgeschlossen. Ohne

Grundgesetzänderung lässt sich das Gerichtsvollzieherwesen wohl

nicht ändern. Dies aber braucht seine Zeit. Zur Untersuchung kam

daher nur der Ist-Zustand nach in Krafttreten der InsO und die

Änderungen nach dem Justizmodernisierungsgesetz.

2. Immobiliarvollstreckung

Um der veränderten Situation in der Zwangsverwaltung zumindest

teilweise Rechnung zu tragen, wurde basierend auf der

Ermächtigungsgrundlage in § 152a ZVG mit Wirkung zum 1.1.2004

eine neue Zwangsverwalterverordnung in Kraft gesetzt. Eine

gewichtige Änderung bezieht sich hierbei auf die seit 1969/70

unverändert gebliebenen Gebührensätze für Zwangsverwalter, die

nunmehr völlig neu gestaltet wurden. Erste praktische Ergebnisse

konnten hier publizistisch verwertet werden.


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Ebenfalls untersucht wurde die sprunghaft zugenommene Zahl der

Zwangsversteigerungen. Dramatisch verschlechtert haben sich

hierbei die Relationen der Verwertungsergebnisse (Meistgebot) zum

Beleihungswert. Bei Renditeobjekten und Objekten mit

gewerblichem Anteil in den neuen Bundesländern erreicht das

Verwertungsergebnis zuweilen nur noch 20% des Beleihungswertes.

Im Rahmen der Zwangsversteigerungsverfahren ist ferner auch ein

Anwachsen der Zahl der Teilungsversteigerungen zu verzeichnen,

was nicht zuletzt auf die stetig wachsende Zahl von Scheidungen

zurückzuführen ist.

Aktuell verwertet werden konnten auch die zahlreichen Änderungen

des ZVG nach dem 2. JuModG.

Methoden:

Die Kontinuität der Arbeit war stets durch persönliche Kontakte zu

den beteiligten Verbänden und als ständiger Ansprechpartner des im

BMJ zuständigen Referats gewährleistet. Verwertet wurden auch die

Ergebnisse der Symposien in den Akademien Bad Boll und Loccum,

veranstaltet mit dem Bund Deutscher Rechtspfleger.

Ein Schwerpunkt der Arbeit war auch die Auswertung der

höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

und des Bundesgerichtshofs, da letzterer nach Einführung der

Rechtsbeschwerde durch zahlreiche bedeutsame Entscheidungen

bereits jetzt zu einer Vereinheitlichung strittiger Rechtsfragen

beigetragen hat.

Veröffentlichungen:

Die Ergebnisse haben zu einigen Abhandlungen in Detailbereichen

geführt (s. Liste der Publikationen), im Ergebnis aber in dem

Handbuch (zusammen mit Herrn RiOLG Hans-Joachim Wolf):

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung,

Verlag Gieseking, Bielefeld, 2006.

48


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Prof. Ulrich Keller

Aufarbeitung der Entwicklung in Rechtsprechung, Literatur und Praxis zum

Vergütungsrecht

Projektleitung: Prof. Ulrich Keller, FB 2

Laufzeit: 01.04.2004 – 31.03.2005

Förderung:

Ziele und Ergebnisse:

Methoden:

Veröffentlichungen:

Lehrdeputatsermäßigung

Systematische Darstellung der Entwicklung des Vergütungsrechts

im Insolvenzverfahren seit 1999 unter besonderer Berücksichtigung

der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und darauf folgender

Änderungen der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung.

Wissenschaftliche und systematische Auswertung von

Rechtsprechung und Literatur, insbesondere Aufsatzliteratur.

Keller, Ulrich: LG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 28.11.2003 - zur

Vergütung des Insolvenzverwalters im masselosen Kleinverfahren.

In: Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht, 2004,

S. 169

Keller, Ulrich: Die Vergütung des Insolvenzverwalters im

masselosen Insolvenzverfahren. In: Zeitschrift für Wirtschaftsrecht,

2004, S. 633

Keller, Ulrich: Die Neuregelungen der InsVV zur Mindestvergütung

in masselosen Insolvenzverfahren. In: Zeitschrift für Verbraucher-

Insolvenzrecht, 2004, S. 569

Keller, Ulrich: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur

Vergütung in Insolvenzverfahren, In: Neue Zeitschrift für das Recht

der Insolvenz und Sanierung, 2004, S. 465

Keller, Ulrich: Ulrich, Berechnungsformeln zur Vergütung des

Insolvenzverwalters. In: Neue Zeitschrift für das Recht der

Insolvenz und Sanierung, 2005, S. 23ff

Keller, Ulrich: Ulrich, Die Erstattungsfähigkeit der Kosten

elektronischer Auskunfts- und Informationssysteme für den

Insolvenzverwalter. In: Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz

und Sanierung, 2005, S. 493ff

Keller, Ulrich: Ulrich, Aktuelle Fragen zur Vergütung des

Zwangsverwalters. In: Zeitschrift für Immobilienrecht, 2005, S.

225ff

49


Die Entwicklung der Gesetzgebung zum Insolvenzrecht

Projektleitung: Prof. Ulrich Keller, FB 2

Laufzeit: 01.10.2005 – 31.03.2006

Förderung:

Ziele und Ergebnisse:

Methoden:

Veröffentlichung:

Lehrdeputatsermäßigung

Forschungsbericht der FHVR Berlin

Aufarbeitung der Entwicklungen des Insolvenzrechts seit 1999 unter

Berücksichtigung der seitdem erlassenen Änderungsgesetze

beziehungsweise der Gesetzentwürfe insbesondere zur

Verbraucherinsolvenz; Erarbeitung und Abschluss eines

umfassenden Lehrbuchs zum Insolvenzrecht.

Wissenschaftliche und systematische Auswertung von

Gesetzgebungsmaterialien, Rechtsprechung und Literatur.

Keller, Ulrich: Insolvenzrecht – Lehrbuch. München: Franz Vahlen

(C. H. Beck), 2006

Dipl.-RPfl.’in Renate von König

Die Auswirkung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes auf die Gerichts- und

Anwaltskosten

Projektleitung: Dipl.-RPfl.’in Renate von König, FB 2

Laufzeit: 01.10.2004 – 31.03.2006

Förderung:

Lehrdeputatsermäßigung

Ziele und Ergebnisse: Zum 1.7.2004 ist mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz –

KostRMoG eine grundlegende Reform des Kostenrechts in Kraft

getreten. Für das Prozessverfahren waren hierbei insbesondere die

Neufassung des Gerichtskostengesetzes und die Einführung des

Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes von Bedeutung. Ziel des Projekts

war eine Antwort auf die Frage, ob die Reformziele – nämlich

Vereinfachung und Vereinheitlichung des Kostenrechts sowie

Entlastung der Gerichte durch Verringerung der Rechtsprechung auf

diesem Gebiet - die sich aus der Gesetzesbegründung im Einzelnen

ergeben, in absehbarer Zeit Wirkung gezeigt haben. In einzelnen

Bereichen konnte beides bejaht werden, in anderer Hinsicht wurde

das Gegenteil deutlich, was insbesondere darin seinen Ausdruck

fand, dass bereits wenige Monate nach Einführung der neuen

Gesetze schon Änderungen daran vorgenommen werden mussten.

Eine Entlastung der Gerichte im Bereich der Kostenrechtsprechung

kann auch nicht wahrgenommen werden. Insbesondere die

Problematik der neu eingeführten Termingebühr sowie der

Einigungsgebühr für die Rechtsanwälte ließ eine wahre

Rechtsprechungsflut auf den BGH zukommen.

50


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Methoden:

Veröffentlichungen:

Es wurden Entscheidungen der Kostenbeamten, der Rechtspfleger

im Kostenfestsetzungsverfahren sowie der Beschwerdegerichte und

des BGH recherchiert und ausgewertet.

König, Renate von: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines

Unterbevollmächtigten sowie von Reisekosten des

Prozessbevollmächtigten zum auswärtigen Gericht.

In: Rechtspfleger Studienhefte, 2003, S. 89ff

König, Renate von: Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer

Rechtsanwälte im Zivilprozess.

In: Rechtspfleger Studienhefte, 2004, S. 174

König, Renate von: Gesetzliche Änderungen bei

Aufwendungsersatz, Aufwandsentschädigung und Vergütung des

Vormunds, Pflegers, Betreuers. In: Rpfleger; 2004, S. 391

König, Renate von: Anfechtung des Kostenfestsetzungsbeschlusses

im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

In: RPfleger, 2005, S. 594

König, Renate von: Entstehen und Erstattungsfähigkeit der

Terminsgebühr. In: Rechtspfleger Studienhefte, 2006, S. 73

König, Renate von: Festsetzung einer anwaltlichen Einigungsgebühr

– BGH v. 28.3.2006. In: Rpfleger, 2006, S. 436

Prof. Susanne Sonnenfeld

Betreuungsrecht, insbesondere Betreuungsverfahrensrecht

Projektleitung: Prof. Susanne Sonnenfeld, FB 2

Laufzeit: 01.01.2004 – 31.12.2004

Förderung:

Ziele und Ergebnisse:

Methoden:

Veröffentlichung:

Lehrdeputatsermäßigung

Ziel war die Neuauflage des Großkommentars zum Betreuungsrecht

von Werner Bienwald (3. Aufl.). Ausgewertet und eingearbeitet

wurden die umfangreiche Literatur und Rechtsprechung zum

Betreuungsrecht. Berücksichtigt wurde insbesondere das 2.

Betreuungsrechtsänderungsgesetz (BtÄndG), das am 1.7.2005 in

Kraft trat. Der Kommentar wurde wie beabsichtigt nahezu zeitgleich

mit der gesetzlichen Neuregelung veröffentlicht.

Ausgewertet wurden die Ergebnisse der Bund-Länder-

Arbeitsgruppe, Gesetzesmaterialien, Rechtsprechung und das

gesamte betreuungsrechtliche sonstige Schrifttum

Sonnenfeld, Susanne; Bienwald, Werner; Hoffmann, Birgit:

Betreuungsrecht. Kommentar, 4. Aufl., Bielefeld: Gieseking, 2005

51


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Heimliche Vaterschaftstests

Projektleitung: Prof. Susanne Sonnenfeld, FB 2

Laufzeit: 01.04.2005 – 31.03.2006

Förderung:

Ziele und Ergebnisse:

Lehrdeputatsermäßigung

Herausgearbeitet wurden die unterschiedlichen Aspekte und die

praktische Bedeutung des Themas. Danach bedarf die Durchführung

einer genetischen Untersuchung der Zustimmung des betroffenen

Kindes. Die Arbeit untersucht, nach welchen Kriterien (Alter?,

Einwilligungsfähigkeit?) das minderjährige Kind diese Einwilligung

selbst geben könnte und kommt zu dem Ergebnis, dass es stets der

Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters bedarf. Besondere

Bedeutung wird der Frage beigemessen, ob das Kind von seinen

Eltern, bei Alleinsorge durch seine Mutter vertreten werden kann

oder ob die Eltern von der Vertretung gesetzlich ausgeschlossen

oder auszuschließen sind. Berücksichtigt wurde insbesondere die

Entscheidung des BVerfG vom 13.2.2007, nach der es dem

Grundgesetz entspricht, wenn die Gerichte die Verwertung heimlich

eingeholter Abstammungsgutachten wegen Verletzung von Art. 2

Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Rechts des betroffenen Kindes

auf informationelle Selbstbestimmung als Beweismittel ablehnen.

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber aufgegeben, einen Verfahrensweg

zu eröffnen, der dem Recht auf Kenntnis und Feststellung der

Abstammung zur Verwirklichung verhilft, ohne dies zwingend mit

einem Anfechtungsverfahren zu verbinden. Zwischenzeitig liegt ein

Regierungsentwurf (vom 16.5.2007) eines „Gesetzes zur Klärung

der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ vor, der

noch auszuwerten und zu würdigen ist.

Methoden:

Veröffentlichung:

Die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen.

Auswertung von Literatur und Rechtsprechung. Besondere

Beachtung kommt der Entscheidung des BVerfG und dem

Regierungsentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfGs

bei.

Erfolgt nach Abschluss der Arbeit.

Schwangerschaftsabbruch bei Minderjährigen und Betreuten -

Mitwirkungsrechte und -pflichten Dritter

Projektleitung: Prof. Susanne Sonnenfeld, FB 2

Laufzeit: 01.4.2006 – 31.03.2007

Förderung:

Lehrdeputatsermäßigung

Ziele und Ergebnisse: Untersucht wird die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen

betroffene minderjährige Frauen die Einwilligung in einen straffreien

Schwangerschaftsabbruch selbst geben können, ob und unter welchen

Voraussetzungen sie der Mitwirkung ihres gesetzlichen Vertreters

52


Forschungsbericht der FHVR Berlin

bedürfen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Minderjährige

bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit nur selbst einwilligen kann

und nicht der Mitwirkung ihres gesetzlichen Vertreters bedarf. Die

Arbeit untersucht auch die Fragen, ob – soweit eine

Mitwirkungspflicht bejaht wird - sich die Verweigerung der

Mitwirkung als Sorgerechtsmissbrauchs darstellen kann, welche

Eingriffsrechte das Zivilrecht kennt und ob es Mitwirkungs- oder

Entscheidungsrechte des Vaters gibt. Daneben wird die Frage

aufgeworfen, ob es bei Abschluss des Behandlungsvertrages der

Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters bedarf und für den Fall

verneint, in dem der Vertrag bei Kostenübernahme durch die

Krankenkasse von lediglich rechtlichem Vorteil oder zumindest

rechtlich neutral ist Berührt werden auch straf-, zivil- und

verfassungsrechtliche Fragen. Berücksicht werden soll noch die

Rechtslage volljähriger Frauen, die unter Betreuung stehen.

Methoden:

Veröffentlichung:

Die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen.

Auswertung des umfangreichen Schrifttums.

Erfolgt nach Abschluss der Arbeit.

Dipl.-RPfl.’in Dagmar Zorn

Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit -

Mitarbeit an der 3. Auflage des Jansen: FFG.

Projektleitung: Dipl.-RPfl.’in Dagmar Zorn, FB 2

Laufzeit: 01.01.2003 – 30.06.2003

Förderung:

Ziele und Ergebnisse:

Methoden:

Veröffentlichung:

Lehrdeputatsermäßigung

Erstellen eines aktuellen Kommentars zum Gesetz über die

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Studium der Gesetzesmaterialien, Recherche und Auswertung von

Literatur und Judikatur unter Beteiligung von studentischen

Hilfskräften.

Zorn, Dagmar (Bearb.): FGG. Gesetz über die Angelegenheiten der

freiwilligen Gerichtsbarkeit. Kommentar. In: Schuckmann, Hans-

Joachim v.; Sonnenfeld, Susanne (Hrsg.): FGG. Gesetz über die

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Kommentar,

Berlin: de Gruyter, 2006

53


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Darstellung der Voraussetzung, des Inhalts und der Grenzen elterlicher Sorge

Projektleitung: Dipl.-RPfl.’in Dagmar Zorn, FB 2

Laufzeit: 01.10.2004 – 31.03.2006

Förderung:

Ziele und Ergebnisse:

Methoden:

Veröffentlichung:

Lehrdeputatsermäßigung

Erstellen eines inhaltlich und didaktisch u.a. auf den Studiengang

Rechtspflege ausgerichteten Lehrbuchs im Fach Familienrecht.

Studium der Gesetzesmaterialien, Recherche und Auswertung von

Literatur und Judikatur unter Beteiligung von studentischen

Hilfskräften; Aufbereitung der Ergebnisse zur Veröffentlichung in

Form eines Lehrbuchs.

Zorn, Dagmar: Das Recht der elterlichen Sorge. Voraussetzungen,

Inhalt und Schranken in Praxis und Theorie, Berlin: de Gruyter,

2006

54


Forschungsprojekte aus dem Fachbereich 3

- Polizeivollzugsdienst -

Forschungsbericht der FHVR Berlin

Prof. Dr. Clemens Arzt

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und Polizeiausbildung - Eine empirische

Untersuchung zur Akzeptanz des Art. 20 III GG in der Wahrnehmung von angehenden

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten

Projektleitung: Prof. Dr. Clemens Arzt, FB 3

Laufzeit: 01.04.2005 – 30.09.2005

Förderung:

Ziele und Ergebnisse:

Methoden:

Veröffentlichungen:

Lehrdeputatsermäßigung

Herausgearbeitet wurde, dass die Grundfeste einer rechtsstaatlichen

Polizei, nämlich deren Gesetzesgebundenheit Polizei zwar eine hohe

Zustimmungsquote bei den Absolventen des Fachbereichs Polizei

der FHVR genießt, die bestehenden rechtlichen Regelungen des

Polizei- und Strafprozessrechts zum Teil aber auch als Behinderung

polizeilicher Aufgabenerfüllung angesehen wird. Von der Mehrheit

werden solche Begrenzungen akzeptiert, eine nicht unbeachtliche

Minderheit zeigte sich aber auch zu Gesetzesübertretungen im

Einzelfall bereit, wenn dies der polizeilichen Aufgabenerfüllung

dienlich erscheint.

Empirische Untersuchung

Arzt, Clemens: Grenzen polizeilicher Eingriffe in der Wahrnehmung

von angehenden Polizeibeamten und -beamtinnen – Zur Akzeptanz

des Art. 20 III GG in der Polizeiausbildung. In: Christe-Zeyse,

Jochen (Hrsg.): Die Polizei zwischen Stabilität und Veränderung -

Ansichten einer Organisation im Wandel, Frankfurt: Verlag für

Polizeiwissenschaft, 2006, S. 217-274

Arzt, Clemens: Rule of Law and Education of Police Officers. In:

Fehérváry, Janos et al. (Hrsg.): Theory and Practice of Police

Research in Europe, Bramshill: CEPOL European Police Academy,

2006, S. 89ff

Arzt, Clemens: Darf die Polizei rechtliche Grenzen auch

überschreiten?, In: DIE POLIZEI, 2007

55


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Richterliche Durchsuchungsanordnung per Telekommunikation -

Welche Anforderungen lassen sich aus dem US-amerikanischen Recht herleiten?

Projektleitung: Prof. Dr. Clemens Arzt, FB 3

Laufzeit: 01.10.2005 – 31.03.2006

Förderung:

Ziele und Ergebnisse:

Methoden:

Veröffentlichung:

Lehrdeputatsermäßigung

Während in den USA in einigen Staaten die telefonische,

fernschriftliche oder elektronische Beantragung und der Erlass von

Durchsuchungsanordungen gesetzlich geregelt sind, ist dies in den

Polizeigesetzen wie auch der StPO in Deutschland bislang

nirgendwo der Fall. Zunehmend gehen aber die Gerichte von einer

Zulässigkeit aus, trotz der hieran geäußerten Zweifel in der

Literatur. Es fehlen aber (gesetzlich konkretisierte) klare

Anforderungen an die Zulässigkeit und die Voraussetzung einer

solchen Verfahrensweise, die insbesondere auch die

verfassungsrechtliche Schutzfunktion der richterlichen Entscheidung

berücksichtigen.

Literatur- und Urteilsauswertung

noch nicht erschienen

Versammlungsfreiheit in Italien und Deutschland

Projektleitung: Prof. Dr. Clemens Arzt, FB 3

Laufzeit: 01.10.2006 – 31.03.2007

Förderung:

Ziele und Ergebnisse:

Methoden:

Veröffentlichungen:

Lehrdeputatsermäßigung

Die Verfassung beider Staaten gewährleistet die

Versammlungsfreiheit als Grundrecht. Die Ausgestaltung derselben

ist in den nationalen Gesetzen zum Teil identisch, zum Teil aber

auch deutlich unterschiedlich. Das italienische Gesetz stammt dabei

noch aus vorkonstitutioneller Zeit während der Regierung

Mussolinis und die italienische Verfassungsauslegung folgt deutlich

anderen Methoden als die deutsche. Im Ergebnis ist für Italien

festzuhalten, dass das einfache Gesetz in vielerlei Punkten mit der

Verfassung nicht (länger) vereinbar ist und ein effektiver

Rechtsschutz fehlt. Dennoch finden diese Fragen in der italienischen

Rechtsprechung und wissenschaftlichen Literatur kaum

Aufmerksamkeit. Mit dem Forschungsergebnis wird erstmals seit

Jahrzehnten eine umfassende Darstellung und Würdigung des

italienischen Versammlungsrechts publiziert.

Literatur- und Urteilsauswertung

Arzt, Clemens: Libertà di Riunione – Versammlungsfreiheit in

Italien: Verfassung, Gesetz, Beschränkungen, Trento/Italien 2007

weitere Aufsätze in deutschen und italienischen Fachzeitschriften

befinden sich in Vorbereitung

56


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Prof. Dr. Wolfgang Kühnel

Fremdenfeindlichkeit und ethnische Konflikte im Jugendstrafvollzug

Projektleitung: Prof. Dr. Wolfgang Kühnel, FB 3

Mitarbeit:

Dipl.-Psych. Kathy Hieber; Dipl.-Päd. Julia Tölke

Laufzeit: 01.08.2002 – 31.07.2005

Förderung:

Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF);

Lehrdeputatsermäßigung

Ziele und Ergebnisse: Die Untersuchung greift folgende Fragestellungen auf:

Inwieweit lassen sich Gruppen im Jugendstrafvollzug identifizieren?

Welche Prozesse führen zur Gruppenbildung? Inwieweit ist das

Gefängnis anfällig für Gruppenkonflikte und/ oder interpersonelle

Konflikte? Welche Strategien gibt es gegen Gruppenbildung im

Strafvollzug?

Methoden:

Veröffentlichungen:

Das Ergebnis des Vergleichs zwischen den Jugendlichen aus drei

ostdeutschen Anstalten (Spremberg, Wriezen und Neustrelitz) und der

JVA Berlin-Plötzensee zeigt, dass sich die Konfliktdynamik weniger

in Gruppenbeziehungen oder Subkulturen als vielmehr in

interpersonalen Beziehungen durchsetzt. Grund dafür sind die

Lebensbedingungen in der Haft. Sie werden bestimmt durch die

Mikroökonomie illegaler Güter und Dienstleistungen, das Misstrauen

gegenüber Mitgefangenen und Bediensteten und Strategien des

„Überlebens“ in einer permanent unsicheren Situation mit sozialen

und psychischen Belastungen. Das begünstigt eine zweckrationale

Orientierung im Sozialverhalten der Insassen.

In der Studie wurden 64 Interviews mit männlichen jugendlichen

Strafgefangenen und 27 Interviews mit Bediensteten aus vier

Haftanstalten in Berlin, Brandenburg (Spremberg und Wriezen) und

Mecklenburg Vorpommern (Neustrelitz) durchgeführt.

Die Erhebung erfolgte mit dem Instrument des problemzentrierten

Interviews. Dabei handelt es sich um eine offene, halbstrukturierte

Befragung, bei der die Befragten frei zu Wort kommen. Das

Interview ist zugleich auf bestimmte Problemstellungen (z. B.

Intergruppentheorien, Gewalterfahrungen und

Bewältigungsstrategien) zentriert.

Kühnel, Wolfgang; Hieber, Kathy; Tölke, Julia, Fremdenfeindlichkeit

und ethnische Konflikte im Jugendstrafvollzug. Zwischenbericht zum

Teilprojekt 10. In: Heitmeyer, Wilhelm; Imbusch, Peter:

Forschungsverbund „Desintegrationsprozesse –Stärkung von

Integrationspotenzialen einer modernen Gesellschaft“, Bielfeld:

Universität Bielefeld, 2003, S. 253ff

57


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Kühnel, Wolfgang: Groups, Gangs and Violence, in Heitmeyer,

Wilhelm; Hagen, John (Hrsg.), International Handbook of Violence

Research, Dordrecht: Kluwer; 2003, S. 1167ff

Kühnel, Wolfgang: Gruppen, Gangs und Gewalt. In: Heitmeyer,

Wilhelm, Hagen, John (Hrsg.), Internationales Handbuch der

Gewaltforschung, Opladen: Westdeutscher Verlag, 2003, S. 1441ff

Kühnel, Wolfgang; Strobl, Rainer: Stimmt die These vom

Zusammenhang zwischen kollektivistischen Werten und Gewalt?

Theoretische Überlegungen und empirische Analysen am Beispiel

von Aussiedlerjugendlichen. In: Heitmeyer, Wilhelm; Soeffner,

Hans-Georg (Hrsg.): Gewalt. Entwicklungen, Strukturen,

Analyseprobleme. Frankfurt am Main: Suhrkamp 2004, S. 235-258

Kühnel, Wolfgang: Soziale Bewältigungsstrategien und

Gruppenkonflikte in geschlossenen Institutionen - Das Beispiel des

Strafvollzugs. In: Heitmeyer, Wilhelm; Imbusch, Peter (Hrsg.):

Integrationspotentiale einer modernen Gesellschaft: Analysen zu

gesellschaftlicher Integration und Desintegration, Wiesbaden: VS-

Verlag für Sozialwissenschaften, 2005, S. 235-258

Kühnel, Wolfgang: Fremdenfeindlichkeit und ethnische Konflikte im

Jugendstrafvollzug. In: Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.):

Forschungsverbund Desintegrationsprozesse – Stärkung von

Integrationspotenzialen einer modernen Gesellschaft, Bielefeld.

Institut interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der

Universität Bielefeld, 2006, S. 283-301

Kühnel, Wolfgang: Integrations- und Desintegrationsprozesse durch

erzwungene Sozialbeziehungen in der Haft. In: Heitmeyer, Wilhelm/

Imbusch, Peter (Hrsg.): Desintegrationsprozesse – Stärkung von

Integrationspotentialen in einer modernen Gesellschaft. VS Verlag für

Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2008 (im Erscheinen)

Kühnel, Wolfgang; Hieber, Kathy, Tölke, Julia: Gruppenprozesse und

Bewältigungsstrategien im Jugendstrafvollzug. VS Verlag für

Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2008 (im Erscheinen)

Kühnel, Wolfgang: Gruppen und Gruppenkonflikte im

Jugendstrafvollzug. In: Monatsschrift für Kriminologie und

Strafrechtsreform. 89. Jg., 4, 2006, S. 276-290

Kühnel, Wolfgang: Gruppen, Konflikte und Gewalt im

Jugendstrafvollzug. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur

Wochenzeitschrift Das Parlament. 37, 2007, S. 24-31.

58


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Polizeiliche Informationssysteme

Projektleitung: Prof. Dr. Wolfgang Kühnel; Dr. Helmut Tausendteufel, FB 3

Mitarbeit:

59

Dr. Gabriele Bindel-Kögel

Laufzeit: 01.12.2003 – 31.01.2006

Auftraggeber:

Ziele und Ergebnisse:

Bundeskriminalamt (BKA)

Das Projekt knüpft an die Forschungstätigkeit des

Bundeskriminalamts an. Dort wird am Kriminalistischen Institut 13

(Operative Fallanalyse) seit Anfang der 90er Jahre intensiv an der

wissenschaftlichen Fundierung der kriminalistischen Praxis im

Zusammenhang mit der Aufklärung schwerer Gewaltdelikte,

insbesondere sexueller Gewalt, gearbeitet.

Mit dem an der FHVR durchgeführten Forschungsprojekt wird eine

bislang von den Sexualermittlern nur unzureichend wahrgenommene

Straftätergruppe in den Fokus genommen: deliktunspezifische

Mehrfachtäter. Bisher wurden bei Ermittlungen zu unaufgeklärten

sexuellen Gewalttaten vor allem einschlägig vorbestrafte bzw.

polizeibekannte Personen als Zielgruppe gesehen. Dabei zeigen

empirische Studien, dass Täter, die ausschließlich Sexualdelikte

begehen, lediglich eine Minderheit darstellen. Tatsächlich ist es aber

so, dass ca. drei Viertel der Vergewaltiger polizeiliche

Vorerkenntnisse haben. Knapp die Hälfte davon weist zudem fünf

und mehr polizeiliche Vorerkenntnisse auf. Ihre Delikte streuen sich

in der Regel breit über alle Abschnitte des Strafgesetzbuches und die

Nebengesetze.

Auf diese Gruppe von Vergewaltigern, den deliktunspezifischen

Mehrfachtätern, richtet sich das Forschungsinteresse des Projekts.

Es stellt sich die Frage, wo innerhalb der Polizei zu dieser

Straftätergruppe ermittelt wird und ob die dort generierten Daten für

die Aufklärung von schweren sexuellen Gewalttaten genutzt werden

können. Es konnte festgestellt werden, dass die seit ca. 15 Jahren

zunehmend aufgelegten Intensivtäterprogramme Zielgruppen haben,

die eine deutliche Überschneidung mit den für Sexualermittler

relevanten deliktunspezifischen Mehrfachtätern aufweisen. Hier wie

dort handelt es sich um Straftäter, die ‚quer’ durchs Strafgesetzbuch

aktiv sind und denen aufgrund ihrer Tatausführungen oder anderer

Merkmale die Begehung schwerer Gewaltdelikte grundsätzlich

zugetraut wird. Es zeigt sich aber auch, dass die in der

Bundesrepublik umgesetzten Intensivtäterprogramme kein

einheitliches Verständnis ihrer Zielgruppe haben und sich die

jeweils ins Visier genommenen Straftätergruppen teilweise erheblich

unterscheiden. So wird vom Forschungsprojekt zwar die

Empfehlung ausgesprochen, dass Sexualermittler mit

Sachbearbeitern aus Intensivtäterprogrammen kooperieren sollten,

zugleich aber auch darauf hingewiesen, dass hierfür die Grundlagen


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Methoden:

Veröffentlichungen:

noch zu schaffen sind.

Als methodologische Grundlage der Untersuchung wurde die

Grounded Theory (Glaser & Strauss) gewählt. Dabei handelt es sich

um einen Ansatz zur Analyse qualitativer Daten. Das Ziel ist die

Gewinnung einer Theorie, die in enger und stetiger

Auseinandersetzung mit dem empirischen Material entwickelt wird.

Kühnel, Wolfgang: Keine etablierte Forschungstradition zu Gewalt

und Polizei. Kommentar zur fachwissenschaftlichen Analyse. In:

Heitmeyer, Wilhelm; Schöttle, Monika (Hrsg.): Gewalt.

Beschreibungen, Analysen, Prävention. Bonn: Bundeszentrale für

Politische Bildung 2006, S. 557-565.

Tausendteufel, Helmut; Bindel-Kögel, Gabriele; Kühnel, Wolfgang:

Vergewaltigungen durch deliktunspezifische Mehrfachtäter.

München: Luchterhand 2006.

Kühnel, Wolfgang, Tausendteufel, Helmut: Deliktunspezifische

Mehrfachtäter als Zielgruppe von Sexualermittlern. In:

Bundeskriminalamt (Hrsg.), Forum KI. URL:

http://www.bka.de/kriminalwissenschaften/kiforum/kiforum [2006].

Prof. Dr. Claudius Ohder

Jugendliche Intensivtäter in Berlin

Projektleitung: Prof. Dr. Claudius Ohder, FB 3

Mitarbeit:

Lorenz Huck

Laufzeit: 01.04.2005 – 31.12.2006

Förderung:

Lehrdeputatsermäßigung

Ziele und Ergebnisse: Erkenntnisse zu dem Verlauf und den Entstehungsbedingungen

intensiver Kriminalität im Jugendalter; Identifikation von Ansätzen

für präventive Strategien.

Methoden:

Veröffentlichungen:

Auswertung staatsanwaltlicher Akten, Experteninterviews, Interviews

mit jugendlichen Intensivtätern, Auswertung von Schulakten.

Ohder, Claudius: Die Definition des Intensivtäters in der

staatsanwaltlichen Praxis. In: Böttcher, Roland; Kühnel, Wolfgang;

Prümm, Hans Paul (Hrsg.): Verwaltung, Recht und Gesellschaft,

Festschrift für Peter Heinrich zum 65. Geburtstag, Berlin: Hitit, 2006,

S. 317-327

Ohder, Claudius: Intensivtäter - (k)ein Problem? Das neue

Handlungskonzept der Berliner Staatsanwaltschaft aus der Sicht eines

Kriminologen. In: Berliner Forum Gewaltprävention, Nr. 21, 2005,

S. 82-83

60


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Ohder, Claudius; Huck, Lorenz: „Intensivtäter“ in Berlin –

Hintergründe und Folgen vielfacher strafrechtlicher Auffälligkeit. In:

Berliner Forum Gewaltprävention, Nr. 26, Berlin, 2006, URL:

http://www.berlin.de/imperia/md/content/lblkbgg/bfg/nummer26/03_ohder_und_huck.pdf

Ohder, Claudius: „Intensivtäter“ im Spiegel von Akten der Berliner

Staatsanwaltschaft, in: Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und

Jugendhilfe, H. 1, 2007, S. 56–64

Jugendliche Intensivtäter/ Auswertung polizeilicher Daten

Projektleitung: Prof. Dr. Claudius Ohder; Prof. Joachim Ciupka, FB 3

Mitarbeit:

Uta Gonnermann

Laufzeit: 01.10.2005 – 31.12.2006

Förderung:

Ziele und Ergebnisse:

Methoden:

Veröffentlichungen:

Hochschul-Wissenschafts-Programm HWP1 - Förderung von

Frauen in der Wissenschaft

Auswertung von ISVB Daten im Hinblick auf Delikt- und

sozialräumliche Verteilungsstrukturen.

Experteninterviews, statistische Analyse von Massendaten.

Ohder, Claudius; Ciupka, Joachim; Gonnermann, Uta: Vielfachtäter

im großstädtischen Raum. Eine Analyse von Daten der Berliner

Polizei, Worms, 2007

Ohder, Claudius: Zur Ambivalenz der Ausweisung von städtischen

Kriminalitätsschwerpunkten. In: Tagungsdokumentation der Polizei

Führungsakademie, Hiltrup, 2005

Gonnermann, Uta: Personenbezogene und regionalisierte

Kriminalitätsanalyse für Berlin, Beiträge aus dem Fachbereich 3,

Heft52, Berlin: FHVR Berlin, 2006

Ohder, Claudius; Ciupka, Joachim: Intensive Kriminalität im

großstädtischen Raum - eine Untersuchung am Beispiel Berlins, in:

Die Polizei 10/2007, S. 277 – 286

61


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Prof. Dr. Birgitta Sticher

Konzeption und Evaluierung eines Fortbildungszyklus in der Vernehmungspsychologie/

Entwicklung eines modularen Ausbildungskonzepts für die Durchführung von

Vernehmungen

Projektleitung: Prof. Dr. Birgitta Sticher, FB 3

Laufzeit: 01.04.2005 – 31.03.2006

Förderung:

Ziele und Ergebnisse:

Lehrdeputatsermäßigung

Die Vernehmungsausbildung der Studierenden des gehobenen

Polizeivollzugsdienstes an der FHVR zum Zeitpunkt des Projektes

war als suboptimal zu bezeichnen. Vernehmung war

Ausbildungsgegenstand in verschiedenen Fächern (Kriminalistik/

Recht und Psychologie); Übungselemente waren kaum vorhanden.

Ausgehend von dieser Ausbildungsrealität war das Ziel des

Projektes, ein modulares Konzept für die Fortbildung der

Studierenden zu entwickeln, dass sowohl das notwendige Wissen

aus den verschiedenen Fächern zusammenführt als auch auf die

Vernehmungspraxis übend vorbereitet. Im Rahmen eines

fächerübergreifenden Moduls „Vernehmung“ im geplanten

Bachelorstudiengang „Polizeivollzugsdienst“ sollte dies Konzept

umgesetzt und erprobt werden.

Zur Erreichung dieses Ziels waren folgende Zwischenziele geplant:

1. den Diskussionsstand in deutsch- und englischsprachigen

Publikationen zur optimalen Vernehmungsaus- und Fortbildung

zusammenfassen;

2. den Ist-Zustand der (deutschen) Vernehmungsausbildung in den

Polizeien der sechszehn Bundesländer sowie der Bundespolizei und

des Bundeskriminalamts erheben;

3. die Erfahrungen der Dozentinnen und Dozenten an der

Landespolizeischule Berlin erheben, die jahrelang Fortbildungen

zum Thema Vernehmung anbieten;

4. die Vernehmungspraxis der Schutzpolizei in Berlin (Berliner

Modell) analysieren, um die notwendigen Basisqualifikationen für

die Durchführung der Vernehmung zu erfassen.

Diese Zwischenziele wurden alle erreicht – wie aus den

Veröffentlichungen hervorgeht – und entweder im Netz oder in

Papierform veröffentlicht.

Die Vorstellung, wie eine Fortbildung auszusehen hat, die sowohl

den in der Literatur beschriebenen Anforderungen als auch den

konkreten Bedarfen der Praxis entspricht, ist als Konzept vorhanden.

Des Weiteren liegt umfangreiches Material vor, das für eine weitere

Ausarbeitung des modularen Konzeptes zu verwenden ist. Die

62


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Methoden:

Veröffentlichungen:

Projektleiterin hat einzelne innovative Elemente dieses Aus- und

Fortbildungskonzeptes in ihren Veranstaltungen erprobt. Eine wie

anfangs geplante abschließende Konzepterstellung und deren

Evaluierung ist aber bisher nicht erfolgt, weil der geplante

Bachelorisierungsprozess des Studiums Polizeivollzugsdienstes

zeitlich noch nicht in greifbarer Nähe war.

Literaturrecherche; Erhebung des Ist-Zustandes durch telefonische

und schriftliche Befragung sowie Sammlung von Materialien und

deren Auswertung; Gruppendiskussion mit Dozentinnen und

Dozenten; Leitfaden-Interviews mit Beamtinnen und Beamten der

Berliner Schutzpolizei, die Vernehmung durchführen.

Sticher, Birgitta: Die Bedeutung von Einstellungen für die

Vernehmungspraxis. In: Hermanutz, Max; Litzcke Sven:

Vernehmung in Theorie und Praxis. Wahrheit – Irrtum – Lüge.

Stuttgart: Boorberg, 2006, S. 114-134

Sticher, Birgitta: Vernehmen kann jeder oder?

Vernehmungserfahrungen von Beamt/innen der Schutzpolizei - Eine

exemplarische Erhebung in drei Berliner Abschnitten, Beiträge aus

dem Fachbereich 3, 52, Berlin: FHVR Berlin, 2006

Aus- und Fortbildung zur Durchführung von Vernehmung in

Deutschland“. Ergebnisse der Erhebung der Ist-Situation.

http://www.fhvr-berlin.de/fhvr/index.php?id=448&L=0&size=100

Sticher, Birgitta (2005) Unter die Lupe genommen - Wie sollte ein

Seminar gestaltet werden, dass die grundlegenden Kompetenzen zur

Vernehmungsdurchführung vermittelt? Ein Versuch, aus den

eigenen Beobachtungen und den Erfahrungen anderer zu lernen.

http://www.fhvr-berlin.de/fhvr/index.php?id=448&L=0&size=100

Sticher, Birgitta: Vernehmen kann jeder - oder? - Einblicke in die

Vernehmungsrealität der Berliner Schutzpolizei und Forderungen

für die Aus- und Fortbildung. (Vortrag auf der Tagung "Polizei &

Wissenschaft" am 03.04.2006 in Frankfurt a. Main.; erscheint im

Tagungsband 2007) http://www.fhvrberlin.de/fhvr/index.php?id=448&L=0&size=100

63


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Veröffentlichungen

2003-2006

64


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Veröffentlichungen

Arzt, Prof. Dr. Clemens

Arzt, Clemens: Datenschutz in Wissenschaft und Forschung. In: Arzt; Clemens et. al. (Hrsg.):

Materialienband zur Projektwoche Methodik und Technik wissenschaftlichen Arbeitens,

Beiträge aus dem Fachbereich 3 der FHVR Berlin, 38, 2003, S. 33ff

Arzt, Clemens: Polizeiliche Überwachungsmaßnahmen in den USA –

Grundrechtsbeschränkungen durch moderne Überwachungstechniken und im War on

Terrorism, Frankfurt: Verlag für Polizeiwissenschaft, 2004

Arzt, Clemens: Allgemeine Bedingungen für Netzanschluss und Stromversorgung versus

AGB-Recht, Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag, 2005

Arzt, Clemens: Automatisierte Kennzeichenerkennung. In: Kutscha, Martin; Roggan, Fredrik

(Hrsg.): Handbuch zum Recht der Inneren Sicherheit, 2. Aufl., Berlin: Berliner

Wissenschafts-Verlag, 2006, S. 230-246

Arzt, Clemens: Grenzen polizeilicher Eingriffe in der Wahrnehmung von angehenden

Polizeibeamten und -beamtinnen – Zur Akzeptanz des Art. 20 III GG in der

Polizeiausbildung. In: Christe-Zeyse, Jochen (Hrsg.): Die Polizei zwischen Stabilität und

Veränderung - Ansichten einer Organisation im Wandel, Frankfurt: Verlag für

Polizeiwissenschaft, 2006, S. 217-274

Arzt, Clemens: Data Protection versus Fourth Amendment Privacy: A New Approach Toward

Police Search and Seizure. In: Criminal Law Forum, Band 16, Heft 3, S. 183ff

Arzt, Clemens (Rez.): Büllesfeld, Dirk, Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straßen

und Plätze zur Kriminalitätsvorsorge. In: Die Polizei, 2003, S. 119f

Arzt, Clemens (Rez.): Krauß, Axel, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. In: Die Polizei, 2003,

S. 26

Arzt, Clemens (Rez.): Lambiris, Andreas, Klassische Standardbefugnisse im Polizeirecht. In:

Polizei-heute 2003, S. 95

Arzt, Clemens (Rez.): Huppertz, Bernd, Halten, Parken, Abschleppen. In: Polizei-heute 2004,

S. 210

Arzt, Clemens (Rez.): Krane, Christian, Schleierfahndung. In: Die Polizei, 2004, S. 155

Arzt, Clemens (Rez.): Castillon, Nicole: Dogmatik und Verfassungsmäßigkeit neuer

Befugnisse zu verdachts- und anlassunabhängigen Polizeikontrollen. In: Polizei-heute, 2004,

S. 14

65


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Arzt, Clemens (Rez.): Roggan, Handbuch zum Recht der Inneren Sicherheit. In: Die Polizei

2004, S. 156

Arzt, Clemens (Rez.): König, Marco: Trennung und Zusammenarbeit von Polizei und

Nachrichtendiensten. In: Die Polizei, 12/2006

Arzt, Clemens (Rez.): Roggan, Fredrik (Hrsg.), Lauschen im Rechtsstaat. In: Die Polizei

2006, S. 107

Arzt, Clemens: Versammlungsfreiheit in Italien – ein Problemaufriss. In: Böttcher, Roland;

Kühnel, Wolfgang; Prümm, Hans Paul (Hrsg.): Verwaltung, Recht und Gesellschaft,

Festschrift für Peter Heinrich zum 65. Geburtstag, Berlin: Hitit, 2006, S. 233-244

Arzt, Clemens: War on Terrorism oder War on Liberty? In: Bürgerrechte & Polizei/CILIP,

Bd. 76, 3, 2003, 65ff

Arzt, Clemens: Gefahrenverdacht und Gefahrenerforschungseingriff im allgemeinen

Polizeirecht. In: Die Polizei, 2003, S. 100ff &129ff

Arzt, Clemens: Kein Versammlungsverbot zu Gunsten eines „ungestörten“ Adventseinkaufs.

In: Polizei-heute 2003, S. 93ff

Arzt, Clemens: Rechtliche Grundlagen und Grenzen polizeilicher Maßnahmen bei

Staatsbesuchen. In: Die Polizei, 2003, 242ff

Arzt, Clemens: Regulierung des Strom- und Gasmarktes weiter umstritten. In: Energie-

Impulse 1/2003, S. 7

Arzt, Clemens: Zulässigkeit von Preiserhöhungen durch Gasversorgungsunternehmen

gegenüber Haushaltskunden. In: Zeitschrift für Neues Energierecht, S. 305ff

Arzt, Clemens: Einseitige Preiserhöhungen durch Gasversorgungsunternehmen gegenüber

Haushaltskunden. In: Zeitschrift für Neues Energierecht, S. 304ff

Arzt, Clemens: Voraussetzungen und Grenzen der automatisierten Kennzeichenerkennung.

In: Die Öffentliche Verwaltung, S. 56ff

Arzt, Clemens: Automatische Kennzeichenerkennung durch die Polizei. In:

Straßenverkehrsrecht, 2004, S. 321ff und 368ff

Arzt, Clemens: Polizeiliche Eingriffsbefugnisse in den USA. In: Die Polizei, 2004, 71ff

Arzt, Clemens: Polizeiliche Datenerhebung und Datenverarbeitung zur Gefahrenabwehr im

Straßenverkehr. In: Straßenverkehrsrecht, 2006, S.10ff

Arzt, Clemens: Gerichtliche Kontrolle von Gaspreiserhöhungen aus Verbrauchersicht. In:

Netzwirtschaften und Recht, 2006, S. 2-6

Arzt, Clemens: Gefährderansprache und Meldeauflage bei Sport-Großereignissen. In: Die

Polizei, 2006, S. 156ff

66


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Arzt, Clemens: Rule of Law and Education of Police Officers. In: Fehérváry, Janos et al.

(Hrsg.): Theory and Practice of Police Research in Europe, Bramshill: CEPOL European

Police Academy, 2006, S. 89ff

Arzt, Clemens: Video- und Mautkontrollen - Autofahrer unter Generalverdacht. URL:

http://www.adac.de/images/Arzt-FHfV-ADAC-FG-Gl%C3%A4serner-Autofahrer-Referat-

28Sept06_tcm8-166157.pdf

Baller, Prof. Dr. Oesten

Baller, Oesten; Eiffler, Sven; Tschisch, Andreas: ASOG Berlin. Zwangsanwendung nach

Berliner Landesrecht – UZwG -, Kommentar, Stuttgart: Boorberg, 2004

Baller, Oesten: Kommentarij k Ugolovno-Procesual´nomy Kodeksu Azerbajdžanskoj

Respubliki. Mery processual´nogo prenuždenija. Stat´i 147-178, Azərbycan Respublikasι

Cinayət Prosessual Məcəlləsinin Kommentariyasι. Prosessual Məcburiyyət Tədbirləri

Maddələr 147-178 (Kommentar zur Strafprozessordnung der Republik Aserbaidschan.

Prozessuale Zwangsmaßnahmen, Art. 147-178, in russischer und aserbaidschanischer

Sprache, Baku 2004)

Baller, Oesten; Blankenagel; Alexander; Solotych, Stefanie et al. (Hrsg.): Handbuch

Wirtschaft und Recht in Osteuropa, München: Beck, 2005

Baller, Oesten; Blankenagel; Alexander, Solotych, Stefanie (Hrsg.): Handbuch Wirtschaft und

Recht in Osteuropa, Länderteil Russische Föderation, München: Beck 2006

Baller, Oesten, Blankenagel, Alexander; Solotych, Stefanie (Hrsg.): Handbuch Wirtschaft und

Recht in Osteuropa, Länderteil Russische Föderation, Loseblattausgabe, 55.-59.

Ergänzungslieferung, München: Beck, 2004

Baller, Oesten: Länderteil Russische Föderation. In: Baller, Oesten; Blankenagel, Alexander;

Solotych Stefanie et al. (Hrsg.): Handbuch Wirtschaft und Recht in Osteuropa,

Loseblattausgabe, 55.-59. Ergänzungslieferung, München: Beck, 2004

Baller, Oesten: Länderteil Russische Föderation. In: Baller, Oesten; Blankenagel, Alexander;

Solotych Stefanie et al. (Hrsg.): Handbuch Wirtschaft und Recht in Osteuropa,

Loseblattausgabe 60-65, Ergänzungslieferung, München: Beck, 2005

Baller, Oesten; Blankenagel; Alexander, Solotych, Stefanie: Handbuch Wirtschaft und Recht

in Osteuropa, Länderteil Russische Föderation, Loseblattausgabe, 66.-70.

Ergänzungslieferung, München: Beck, 2006

Baller, Oesten: Harmonisierung des Umweltrechts in Osteuropa am Beispiel des

Wasserrechts. In: Geistlinger, Michael (Hrsg.), Umweltrecht in Mittel- und Osteuropa im

internationalen und europäischen Kontext (Festgabe für Henn-Jüri Uibopuu zum 75.

Geburtstag), Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag, 2004

Baller, Oesten: Befugnisse bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Gefahrenabwehr durch

private Sicherheitsdienste - eine Fallstudie. In: Böttcher, Roland; Kühnel, Wolfgang; Prümm,

67


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Hans Paul (Hrsg.): Verwaltung, Recht und Gesellschaft, Festschrift für Peter Heinrich zum

65. Geburtstag, Berlin: Hitit, 2006, S. 101-110

Baller, Oesten: Bodenschätze und ihre wirtschaftliche Ausbeutung in Russland: Machkampf

im Innern oder Investitionssicherheit nach außen. In: Mitteilungen der Vereinigung für

deutsch-russisches Wirtschaftsrecht, Nr. 25-26, 2005, S. 42-51

Baller, Oesten: Informacija i professionalizma kak osnova ustojcivosti mestnogo

samoupravlenia (Information und Professionalität als Grundlage einer nachhaltigen

kommunalen Selbstverwaltung). In: Institucional´nyj, pravovoj i ekonomiceskij federalizm v

Rossijskoj Federacii, Nr. 2, 2005, S. 40-45

Baller, Oesten: Ekspertnoe Zaključenie o zakonoproekte No.284354-FZ (Gutachterliche

Stellungnahme zum Gesetz Nr. 284354-FZ). In: Mestnoe Samoupravlenie, Nr. 8 /143), 16-30.

April 2006, S. 9 f. (russ.)

Baller, Oesten: Elektronnoe pravitel´stvo – osnova effektivnogo okazanija municipal´nych

uslug (E-Government als Grundlage für eine effektive Erbringung kommunaler

Dienstleistungen). In: Akual´nye problemy razvitija federativnych otnošenij v Rossijskoj

Federacii, 2006, S. 231-242 (russ.)

Baller, Oesten: Pravovoj status organov mestnogo samoupravlenija v Germanii (Rechtstatus

der kommunalen Selbstverwaltungsorgane in Deutschland). In: Gosudarstvennoe upravlenie v

XXI veke: Tradicii i innovacii, Moskau, 2006 (russ.), S. 53-60

Baller, Oesten: Desjat´ voprosov nemeckogo jurista k Federal´nomy zakonu № 131-ФЗ „Ob

obščich principach organizacii mestnogo samoupravlenija v Rossijskoj Federacii“ (10 Fragen

eines deutschen Juristen an das Föderale Gesetz Nr. 131-FS „Über die allgemeinen Prinzipien

der Organisation der kommunalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation), URL:

http://www.federalism.ru/modules.php?name=Content&pa=showpage&pid=19&menu=30

(russ.)

Bautze, Prof. Dr. Kristina

Bautze, Kristina: Recht am Ende? – Völkerrecht in Zeiten des internationalen Terrorismus. In:

Böttcher, Roland; Kühnel, Wolfgang; Prümm, Hans Paul (Hrsg.): Verwaltung, Recht und

Gesellschaft, Festschrift für Peter Heinrich zum 65. Geburtstag, Berlin: Hitit, 2006,

S. 111-126

Bindel-Kögel, Dr. Gabriele

Bindel-Kögel, Gabriele; Kühnel, Wolfgang; Tausendteufel, Helmut (Hrsg.):

Vergewaltigungen durch deliktunspezifische Mehrfachtäter, Polizei und Forschung, Bd. 34,

Neuwied: Luchterhand, 2006

Böttcher, Prof. Roland

Böttcher, Roland; Ries, Peter: Formularpraxis des Handelsregisterrechts, Köln: RWS Verlag,

2003

68


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Böttcher, Roland; Meikel, Georg; Brambring, Günter: Grundbuchrecht. Kommentar. 9. Aufl.,

Unterschleißheim: Luchterhand, 2004

Böttcher, Roland: Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) -

Kommentar, 4. Aufl., München: Beck, 2005

Böttcher, Roland: Praktische Fragen des Erbbaurechts, 5. Aufl., Köln: RWS, 2006

Böttcher, Roland: Dienstbarkeiten zur Absicherung von Wettbewerbsbeschränkungen. In:

Böttcher, Roland; Kühnel, Wolfgang; Prümm, Hans Paul (Hrsg.): Verwaltung, Recht und

Gesellschaft, Festschrift für Peter Heinrich zum 65. Geburtstag, Berlin: Hitit, 2006,

S. 127-140

Böttcher, Roland; Kühnel, Wolfgang; Prümm, Hans Paul (Hrsg.): Verwaltung, Recht und

Gesellschaft, Festschrift für Peter Heinrich zum 65. Geburtstag, Berlin: Hitit, 2006

Böttcher, Roland: Rechtsnatur und Wirksamkeit der Bewilligung nach § 19 GBO. In:

Rechtspfleger Studienhefte, 2003, S. 97

Böttcher, Roland: Vertretungshindernisse im Grundstücksrecht. In: Rechtpfleger

Studienhefte, 2003, S. 73

Böttcher, Roland: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, Zwangsversteigerungsklausur. In:

Rechtspfleger Studienhefte, 2003, S. 40

Böttcher, Roland: Wirksamwerden einer Verfügungsbeschränkung. In: Rechtspfleger

Studienhefte, 2003, S. 28

Böttcher, Roland; Hintzen, Udo: Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. In: Zeitschrift für

Immobilienrecht, 2003, S. 445

Böttcher, Roland: Die wohnungseigentumsrechtliche Öffnungsklausel im

Grundbuchverfahren. In: Rechtspfleger Studienhefte, 2003, 147ff

Böttcher, Roland: Keine Antragsberechtigung der nur mittelbar Beteiligten im

Grundbuchverfahren. In: Rechtspfleger Studienhefte, 2004, S. 180

Böttcher, Roland: Entwicklungen beim Erbbaurecht und Wohnungseigentum seit 2000. In:

RPfleger, 2004, S. 1

Böttcher, Roland: Entwicklungen im Grundbuch- und Grundstücksrecht. In: Rechtspfleger

Studienhefte, 2004, S. 1

Böttcher, Roland: Bachelorisierung und Masterangebote - Perspektiven der Umsetzung des

Bologna-Prozesses. In: Rechtspfleger Studienhefte, 2005, S. 90

Böttcher, Roland: Die Tücken der Bruchteilsgemeinschaft. In: Rechtspfleger Studienhefte,

2005, S. 108-119

69


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Böttcher, Roland: Entwicklungen beim Erbbaurecht und Wohnungseigentum. In: RPfleger,

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Böttcher, Roland: Teilrechtfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft. In:

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Böttcher, Roland: Unterschiedliche Rangverhältnisse als Erwerber innerhalb einer Reallast?.

In: Rechtspfleger Studienhefte, 2005, S. 24-29

Böttcher, Roland: Verwaltung des Wohnungseigentums. In: Rechtspfleger Studienhefte,

2005, S. 65-77

Böttcher, Roland: Zustimmungspflichtiger Verwalter als Erwerber einer Eigentumswohnung.

In: Rechtspfleger Studienhefte, 2005, S. 48

Böttcher, Roland: Abschied von der "Gesamtbetrachtung" - Sieg des Abstraktionsprinzips. In:

Rpfleger, 2006, S. 293-299

Böttcher, Roland: Anmerkung zur Entscheidung des OLG Hamm vom 3.11.2005 - 15 W

337/05 - "Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Übertragung des Erbbaurechts nur

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Böttcher, Roland: Anmerkungen zur Entscheidung des BGH vom 20.1.2006 - V ZR 214/04 -

"Abgabe der Grundbuchbewilligung durch den wahren Berechtigten". In: Zeitschrift für

notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis, 2006, S. 205-208

Böttcher, Roland: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Wandel. In: Rechtspfleger

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Brombosch, Günter

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Campenhausen, Prof. Dr. Otto von

Campenhausen, Otto von: Der mündliche Kurzvortrag. In: Campenhausen, Katharina von;

Liebelt, Jana-Maria; Sommerfeld, Dirk: Die Steuerberaterprüfung Bd. 5, Stuttgart: Schaeffer-

Poeschel, 2003

Campenhausen, Otto von; Liebelt; Sommerfeld: Die Steuerberaterprüfung Bd. 5, Stuttgart:

Schaeffer-Poeschel, 2003

Ciupka, Prof. Joachim

Ciupka, Joachim: Der Wert psychophysiologischer Erscheinungen für die Messagebeurteilung

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2004

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Ciupka, Joachim (Rez.): Stolpe, Strategien gegen das organisierte Verbrechen, Ius Criminale,

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Ciupka, Joachim: "Jedes Gesicht ist ein Verräter" oder welchen Wert haben

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aus dem Fachbereich 3, Heft 44, Berlin: FHVR Berlin, 2005

Ciupka, Joachim: Isotopenanalytik und deren Anwendungsmöglichkeiten in der Kriminalistik,

Beiträge aus dem Fachbereich 3, 45, Berlin: FHVR Berlin, 2005

Ciupka, Joachim: Projektbericht: Täterfluchtverhalten bei Raubtaten als Planungsgrundlagen

für polizeiliche Fahndungen bei der Sofortbearbeitung, Beiträge aus dem Fachbereich 3, Heft

43, Berlin: FHVR Berlin, 2005

Ciupka, Joachim; Goleschny, Sven; Turoczi, Annette: Die Bedeutung biometrischer

Merkmale für die kriminalistische Personenerkennung, Beiträge aus dem Fachbereich 3, Heft

49, Berlin: FHVR Berlin, 2006

Ciupka, Joachim; Pagels, Katrin: Beschreiben Sie die Gefahren des Erstickungstodes bei

polizeilichen Maßnahmen gegen Personen unter Berücksichtigung der Eigensicherung,

Beiträge aus dem Fachbereich 3, Heft 50, Berlin: FHVR Berlin, 2006

Eckebrecht, Prof. Dr. Marc

Eckebrecht, Marc: Ehewohnung und Hausrat, 2. Aufl., Praxishandbuch Familienrecht,

München: Beck, 2003

Eckebrecht, Marc: Abstammung, 2. Aufl., Praxishandbuch Familienrecht, München: Beck,

2005

Eckebrecht, Marc: Materielles Eherecht und Eheschließungsrecht. In: Scholz, Harald; Stein,

Rolf (Hrsg.): Praxishandbuch Familienrecht, München: Beck, 2005

Eckebrecht, Marc: Zivilrecht - von einer Hilfswissenschaft zur Schlüsselqualifikation. In:

Prümm, Hans Paul (Hrsg.): Öffentliche Verwaltungswirtschaft und Rechtswissenschaft,

Berlin: Hitit, 2005, S. 77ff

Eckebrecht, Marc: Adoption, 2 Aufl. In: Scholz, Harald; Stein, Rolf: Praxishandbuch

Familienrecht, München: Beck, 2006, Loseblattsammlung

Eckebrecht, Marc: True Lies: Gerechtigkeit im Rechtsstaat – Wandel der Ansichten am

Beispiel der Bodenreform. In: Böttcher, Roland; Kühnel, Wolfgang; Prümm, Hans Paul

(Hrsg.): Verwaltung, Recht und Gesellschaft, Festschrift für Peter Heinrich zum 65.

Geburtstag, Berlin: Hitit, 2006, S. 141-174

Eckebrecht, Marc: "Der Oma ihr klein Häuschen" Lehraufsatz, Übungsblätter Zivilrecht. In:

Juristische Arbeitsblätter, 2003, S. 209

Eckebrecht, Marc: Hörsaalprobleme mit Sitzkugeln. In: Fachzeitschrift für die öffentliche

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Forschungsbericht der FHVR Berlin

Eckebrecht, Marc: Bequemlichkeit hat ihren Preis. In: Juristische Arbeitsblätter, 2005,

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Eckebrecht, Marc: Neue Gesetze zur Stärkung der Väterrechte. In: Familie, Partnerschaft und

Recht, 2005, S. 205ff

Eckebrecht, Marc (Rez.): Paulitz, Harald: Adoption: Positionen - Impulse – Perspektiven: Ein

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Falck, Prof. Dr. Margit

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Government. - Schriftreihe: E-Government und die Erneuerung des öffentlichen Sektors, 4,

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Gesemann, Frank: Perspektiven der Hochschulausbildung für das Sicherheitsgewerbe –

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Gesemann, Frank: Perspektiven einer Hochschulausbildung für das Sicherheitsgewerbe –

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Grigoleit, Prof. Bernd

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Heinrich, Prof. Dr. Peter

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Heinrich, Peter: Bologna ist unumkehrbar. In: Heinrich, Peter; Kirstein; Denis (Hrsg.),

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Heinrich, Peter; Kirstein, Denis (Hrsg.): Ökonomisierung des Hochschulwesens, Beiträge der

Hochschule, Bd. 27, Berlin: FHVR Berlin, 2006

Heinrich, Peter: Vermerk, Bescheid, Verfügung – Exemplarisches über Hürden der

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Heinrich, Peter: Beamtenfachhochschule externalisieren. In: Die neue Hochschule, 2004,

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Hieber, Kathy

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Hintzen, Udo: Forderungspfändung, 2. Aufl., Recklinghausen: Verlag für die Rechts- und

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Hintzen, Udo: Nachweis einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. In:

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Hintzen, Udo: Pfändung und Vollstreckung im Grundbuch, 2. Aufl., Recklinghausen: Verlag

für die Rechts- und Anwaltspraxis, Recklinghausen, 2003

Hintzen, Udo: Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, 2. Aufl., Recklinghausen : Verlag

für die Rechts- und Anwaltspraxis, 2003

Hintzen, Udo: Zulässige Rechtsbeschwerde. In: Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, 2004,

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Hintzen, Udo: Verbot der zwecklosen Pfändung. In: Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht,

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Hintzen, Udo; Wolf, Hans, Joachim: Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung,

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Hintzen, Udo; Wolf, Hans-Joachim: Musteranträge Pfändung und Überweisung, 8. Aufl.,

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Hintzen, Udo; Alff, Erhard: Kautionsrückzahlungspflicht des Zwangsverwalters. In:

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Hintzen, Udo: Pfändungsrangfolge. In: Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht, 2003,

S. 907

Hintzen, Udo: Persönliche und dringliche Unterwerfungserklärung. In: Zeitschrift für

Wirtschafts- und Bankrecht, 2003, S. 363

Hintzen, Udo: Hinweis- und Belehrungspflichten im Zwangsversteigerungsverfahren. In:

Rechtspfleger Studienhefte, 2003, S. 161ff

Hintzen, Udo: Lohnpfändung, 23. Aufl., Bonn: Stollfuß, 2003

Hintzen, Udo; Böhringer, Walter: Durchsetzung von Löschungsansprüchen. In: Rpfleger,

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Hintzen, Udo: Vorauspfändung von Kontoguthaben. In: Zeitschrift für Wirtschafts- und

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Hintzen, Udo; Alff, Erhard: Die neue Zwangsverwalterverordnung. In: RPfleger, 2004, S. 129

Hintzen, Udo: Wohnungsrecht als wertmindernder Faktor. In: RPfleger, 2004, S. 513

Hintzen, Udo: Vergütung des Zwangsverwalters. In: Zeitschrift für Wirtschafts- und

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Hintzen, Udo: Materielle Einwendungen gegen den Titel, Klauselerinnerung. In: Zeitschrift

für Wirtschafts- und Bankrecht 2004, S. 991

Hintzen, Udo: Entwicklung des Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht seit

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Hintzen, Udo: Grundstücksverwertung durch den Treuhänder in der Verbraucherinsolvenz.

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Hintzen, Udo: Entwicklung im Zwangsvollstreckungsrecht seit 2001. In: RPfleger, 2004,

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Hintzen, Udo: Die Entwicklung im Zwangsversteigerung- und Zwangsverwaltungsrechts seit

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Hintzen, Udo: Die Entwicklung im Zwangsvollstreckungsrecht seit 2004. In: Rpfleger, 2006,

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Hintzen, Udo: Die wiederauferstandene Zwangssicherungshypothek. In: Zeitschrift für das

gesamte Insolvenzrecht, 2006, S. 481-483

Hintzen, Udo: Eigengebote von Terminsvertretern im Versteigerungstermin. In: Rpfleger,

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Hintzen, Udo: Nachtragsverteilung in der Verbraucherinsolvenz. In: Zeitschrift für

Wirtschafts- und Bankrecht, 2006

Hintzen, Udo: Sofortiger Nachweis der Sicherheitsleistung. In: Zeitschrift für Wirtschaftsund

Bankrecht, 2006, S. 763-764

Hintzen, Udo: Zwangsversteigerung nach Grundstücksvereinigung. In: Zeitschrift für

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Hohn, Prof. Dr. Bettina

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Hohn, Bettina; Gorges, Irmela: NPO and NGO: Reflections on the Historical Background and

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Third Millennium, Lodz: Lodz University Press, 2005, S. 1141ff

Hohn, Bettina; Fischer, Kai; Kreutzer, Thomas: Fundraising-Praxis: aus erfolgreichen

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zur zukunftsorientierten Finanzierungsgestaltung, Hamburg: Dashöfer, Kap. 8.1


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Hohn, Bettina; Bank für Sozialwirtschaft et al. (Hrsg.): Arbeitshandbuch Finanzen für den

sozialen Bereich: Von der öffentlichen Förderung zur zukunftsorientierten

Finanzierungsgestaltung, Hamburg: Dashöfer (Handbuch im Loseblatt-Format, fortlaufend

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Hohn, Bettina; Groß, Marco: Fundraising für Bürgerstiftungen. In: Stiftung & Sponsoring.

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Hohn, Bettina; Nährlich, Stefan; Sprengel, Rainer (Hrsg.): Transformationsprozesse des

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Hohn, Bettina; Fischer, Kai (Hrsg.): Newsletter Online-Fundraising.

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Janker, Helmut: Strafrecht gegen Verkehrsrowdys - rechtliche und rechtspolitische Aspekte.

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Verkehrswissenschaft, Band 43, 2005, S. 162ff

Janker, Helmut (Rez.): Janiszewski, Horst; Jagow, Joachim; Burmann, Michael (Hrsg.),

Straßenverkehrsrecht – Kommentar.19. Aufl. In: Die Polizei, 2006, S. 143

Janker, Helmut: Schnittstellen zwischen Psychologie und Verkehrsrecht. In: Böttcher,

Roland; Kühnel, Wolfgang; Prümm, Hans Paul (Hrsg.): Verwaltung, Recht und Gesellschaft,

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Janker, Helmut (Hrsg.): Straßenverkehrsrecht: SVR

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Janker, Helmut: Anmerkung zu Bayerisches Oberstes Landesgericht (Beschl. vom 05.08.2003

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Janker, Helmut: Anmerkung zu OLG Karlsruhe (Beschl. Vom 14.01.2004 – 1 Ws 392/03). In:

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Version 7.1 (Dezember 2003). In: SVR – Straßenverkehrrecht, 2004, S. 159

Janker, Helmut: Wann „ergeben“ sich die Punkte? – Tattagprinzip oder Rechtskraftprinzip bei

Anwendung des Punktsystems nach § 4 Abs. 3 StVG?. In: Straßenverkehrsrecht – SVR, 2004,

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Janker, Helmut: Zur Geltung von Haltverboten (Zeichen 283 und 286) mit Zusatzschild

„Montag-Freitag“ an Wochentags-Feiertagen. In: Neue Zeitschrift für Verkehrrecht, 2004,

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Janker, Helmut: Redaktionelle Bearbeitung und Anmerkung zu OLG Karlsruhe (Beschl. vom

12.07.2002 – 1 Ss 56/02). In: Neues Polizeiarchiv, Leitzahl 335, StGB § 229, Blatt 3 (März

2004)

Janker, Helmut (Red.): Rubrik „Aktuell“. In: Straßenverkehrsrecht: SVR Heft 1-12, 2005

Janker, Helmut: Arbeitshilfe: Führerscheinbeschlagnahme bei Alkohol- und Drogendelikten

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Janker, Helmut: Führerscheinbeschlagnahme bei Alkohol- und Drogendelikten im

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Janker, Helmut: Redaktionelle Bearbeitung und Anmerkung zu OLG Karlsruhe (Beschluss

vom 1.9.2004 1 Ws 235/03). In: Neues Polizeiarchiv, Leitzahl 340, StGB § 263, 2005

Janker, Helmut: Redaktionelle Bearbeitung und Anmerkung zu OLG Karlsruhe (Beschluss

vom 1.6.2004 1 Ss 46/04). In: Neues Polizeiarchiv, Leitzahl 332, StGB § 185, 2005

Janker, Helmut (Red.): Redaktionelle Bearbeitung und Anmerkung zu OLG München

(Beschl. vom 19.04.2005 – 5 St 1/05). In: Neues Polizeiarchiv, Leitzahl 519, StPO § 228,

Blatt 1 (Juli 2006)

Janker, Helmut (Red.): Redaktionelle Bearbeitung und Anmerkung zu OLG München

(Beschl. vom 23.05.2005 – 4 St RR 021/05). In: Neues Polizeiarchiv, Leitzahl 528, StPO §

264, Blatt 8 (August 2006)

Janker, Helmut (Red.): Redaktionelle Bearbeitung und Anmerkung zu OLG Karlsruhe

(Beschl. vom 27.06.2005 – 1 Ss 184/04). In: Neues Polizeiarchiv, Leitzahl 513, StPO § 140,

Blatt 2 (September 2006)

Janker, Helmut (Red.): Redaktionelle Bearbeitung und Anmerkung zu OLG Karlsruhe

(Beschl. vom 14.03.2005 – 1 Ws 368/04). In: Neues Polizeiarchiv, Leitzahl 588, StVollzG,

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Jürgens-El Hansali, Frauke; Trenschel, Wolfgang: Gewalt beim Fußball –

Erwachsenenfußball, Projektbericht, Beiträge aus dem Fachbereich 3 der FHVR Berlin, Heft

36, 2003

Jürgens-El Hansali, Frauke; Trenschel, Wolfgang: Gewalt beim Fußball – Jugendfußball,

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Keller, Ulrich: Fachanwaltshandbuch Insolvenzrecht, 4. Ergänzungslieferung November

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Keller, Ulrich: Insolvenzrecht – Lehrbuch. München: Franz Vahlen (C. H. Beck), 2006

Keller, Ulrich, (Verf.); Berger, Christian (Hrsg.); Becker-Eberhard, Ekkehard, Boemke,

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Keller, Ulrich: Die Vergütung des Insolvenzverwalters im masselosen Insolvenzverfahren. In:

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Keller, Ulrich: LG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 28.11.2003 - zur Vergütung des

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Insolvenzrecht, 2004, S. 169

Keller, Ulrich: LG Köln Beschl. v. 18.11.2003 - zur Vergütung des vorläufigen

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König, Renate von: Keine Ergänzung der Verzinsung eines rechtskräftigen

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König, Renate von: Verauslagte Gerichtskosten im Vergütungsfestsetzungsverfahren. In:

Rechtspfleger Studienhefte 2003, 179ff

König, Renate von: Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Rechtsanwälte im Zivilprozess.

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König, Renate von: Gesetzliche Änderungen bei Aufwendungsersatz,

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König, Renate von: Anfechtung des Kostenfestsetzungsbeschlusses im Verfahren der

freiwilligen Gerichtsbarkeit. In: RPfleger, 2005, S. 594

König, Renate von: Entstehen und Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr. In: Rechtspfleger

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Kühnel, Wolfgang: Soziale Bewältigungsstrategien und Gruppenkonflikte in geschlossenen

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Kühnel, Wolfgang: Fremdenfeindlichkeit und ethnische Konflikte im Jugendstrafvollzug. In:

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Kutscha, Martin: Verfassungsschutz für die NPD. In: Ansprüche, Heft 2, 2003, S. 20f

Kutscha, Martin: Rechtsschutzdefizite bei Grundrechtseingriffen von Sicherheitsbehörden. In:

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Kutscha, Martin: Reform des öffentlichen Dienstrechts - aber wie?. In: Recht und Politik

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Kutscha, Martin: Starke Frauen, ein Raubgraf und viel Fachwerk. In: Ansprüche 3&4/2003,

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Kutscha, Martin: Beeinträchtigung von Nachbarn durch Personenschutzmaßnahmen. In: Die

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Kutscha, Martin: Verfassungsrechtlicher Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung -

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Kutscha, Martin: Neue Grenzmarken des Polizeiverfassungsrechts. In: Neue Zeitschrift für

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Kutscha, Martin: Demokratie, ernst genommen. Neuere staatsrechtliche Literatur über

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Kutscha, Martin: Freiheiten contra Grundrechte? Ein EuGH-Urteil stärkt die

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Frankfurt: Fischer Taschenbuch, 2004

Kutscha, Martin: Unerwünschte Hausaufgaben. Die Gesetzgeber ignorieren die Vorgaben des

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Matzke, Michael: Kommentierung der §§ 37-52, 148-150 und 190-200 StVollzG. In:

Schwind, Hans-Dieter (Hrsg.): Strafvollzugsgesetz. Kommentar, 4. neu bearb. Aufl., Berlin:

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Matzke, Michael: Aus der Rechtsprechung zum Strafvollzugsgesetz - 2002 -. In: Neue

Zeitschrift für Strafrecht, Bd. 23, 2003, S. 592ff

Matzke, Michael: Aus der Rechtsprechung zum Strafvollzugsgesetz - 2003 -. In: Neue

Zeitschrift für Strafrecht, Bd. 24, 2004. S. 609-613

Matzke, Michael: Wie gehen wir mit Jugenddelinquenz um und welche Auswirkungen haben

gesellschaftliche Entwicklungen auf das Verhalten Jugendlicher? Fragmentarische Thesen zur

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Landeskommission Berlin gegen Gewalt am 29. und 30. April 2004. Hrsg. Von der

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Matzke, Michael: Zivil- und strafrechtliche Aspekte des Tankens an Selbstbedienungs-

Tankstellen, Beiträge aus dem Fachbereich 3 Heft 9, 2. Aufl., Berlin: FHVR Berlin, 2005

Matzke, Michael (Hrsg.): Über das so genannte Züchtigungsrecht als Rechtfertigungsgrund

von Steffi Mieth, Beiträge aus dem Fachbereich 3, Heft 46, Berlin: FHVR Berlin, 2005

Matzke, Michael, Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug muss beim Bund bleiben;

Strafrechtswissenschaftler, Strafvollzugsrechtler und Kriminologen sprechen sich gegen die

Änderungsvorschläge der Föderalismuskommission aus (Stand: 12/2004). In: Zeitschrift für

Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe, 2005, 16, S. 89-90

Matzke, Michael: Aus der Rechtsprechung zum Strafvollzugsgesetz - 2004 -. In: Neue

Zeitschrift für Strafrecht 26, 2006, S. 17-24

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Müller-Lukoschek, Prof. Dr. Jutta

Müler-Lukoschek, Jutta: Vorbemerkungen zu §§72ff und §§ 72 – 99. . In: Sonnenfeld,

Susanne; Schuckmann, Hans-Joachim von (Hrsg.): Jansen, Großkommentar zum FGG, §§ 71

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Ohder, Prof. Dr. Claudius

Ohder, Claudius: Die Quellen wissenschaftlichen Arbeitens und der Umgang mit diesen

Quellen in der wissenschaftlichen Arbeit. In: Arzt u.a. (Hrsg.), Materialienband zur

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Ohder, Claudius: Berlin im Spiegel der Stadtsoziologie. In: Grün Berlin Park und Garten

(Hrsg.): Dokumentation Expertenworkshop „Zukunft Lokomotivhalle“, Berlin, 2006, S. 13ff

Ohder, Claudius: Die Definition des Intensivtäters in der staatsanwaltlichen Praxis. In:

Böttcher, Roland; Kühnel, Wolfgang; Prümm, Hans Paul (Hrsg.): Verwaltung, Recht und

Gesellschaft, Festschrift für Peter Heinrich zum 65. Geburtstag, Berlin: Hitit, 2006,

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Ohder, Claudius: Intensivtäter - (k)ein Problem? Das neue Handlungskonzept der Berliner

Staatsanwaltschaft aus der Sicht eines Kriminologen. In: Berliner Forum Gewaltprävention,

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Ohder, Claudius; Huck, Lorenz: „Intensivtäter“ in Berlin – Hintergründe und Folgen

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Piazolo, Prof. Dr. Michael

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Winkel, Olaf: Das Leitbild der Bürgerkommune – von der Reformrhetorik zur Reformpraxis.

In: Böttcher, Roland; Kühnel, Wolfgang; Prümm, Hans Paul (Hrsg.): Verwaltung, Recht und

Gesellschaft, Festschrift für Peter Heinrich zum 65. Geburtstag, Berlin: Hitit, 2006, S. 81-98

Winkel, Olaf: Datenautobahn (Stichwort). In: Eichhorn, Peter (Hrsg.), Verwaltungslexikon,

Baden-Baden: Nomos, 2003, S. 229

Winkel, Olaf: E-Government entwickeln – Partizipationsaspekte stärken. In: Dittrich, Klaus;

König, Wolfgang; Oberweis, Andreas; Rannenberg, Kai; Wahlster; Wolfgang (Hrsg.),

Informatik 2003 – Innovative Informatikanwendungen, Beiträge der 33. Jahrestagung der

Gesellschaft für Informatik, Band 2, Bonn: Gesellschaft für Informatik, 2003, S. 201

Winkel, Olaf: Informationsgesellschaft (Basisstichwort). In: Eichhorn, Peter (Hrsg.),

Verwaltungslexikon, Baden-Baden: Nomos, 2003, S. 500

Winkel, Olaf: Kommunikation, Medien und Globalisierung. In: Robert, Rüdiger (Hrsg.),

Bundesrepublik Deutschland – Politisches System und Globalisierung, Münster: Waxmann,

2003, S. 215

Winkel, Olaf: Netzwerksicherheit (Basisstichwort). In: Eichhorn, Peter (Hrsg.),

Verwaltungslexikon, Baden-Baden: Nomos, 2003, S. 710

Winkel, Olaf: Electronic Government und politische Beteiligung. Die demokratischen

Potentiale des informationstechnischen Wandels als neue Chance für die Entwicklung des

politisch-administrativen Systems und der politischen Kultur in der Bundesrepublik

Deutschland in: Brink, Stephan v.; Wolff, Heinrich Amadeus (Hrsg.), Gemeinwohl und

Verantwortung. Festschrift für Hans Herbert von Arnim zum 65. Geburtstag, Berlin: Duncker

& Humblot, 2004, S. 811

Winkel, Olaf: Neues Steuerungsmodell für die Hochschulen? In: Aus Politik und

Zeitgeschichte, Bd. 48, 2006, S. 28

Winkel, Olaf: Electronic Cryptography – Chance or Threat for Modern Democracy? In:

Bulletin of Science, Technology and Society 3, 2003, S. 185

Winkel, Olaf: Bürgerkommune und New Public Management in der kommunalen

Selbstverwaltung. Kann das Leitbild der Bürgerkommune dazu dienen, Reformblockaden

beim New Public Management zu überwinden? Einige grundlegende Betrachtungen unter

Aspekten der politischen und der ökonomischen Logik. In: Deutsche Zeitschrift für

Kommunalwissenschaften 1, 2003, 99ff

Winkel, Olaf: Die Bürgerkommune als Rettungsanker der kommunalen Selbstverwaltung?

Ohne strukturelle Reformen zur Ausweitung kommunalpolitischer Handlungsräume nicht zu

haben! In: Gesellschaft, Wirtschaft, Politik 4, 2004, S. 499

Winkel, Olaf: E-Government – die Konturen zeichnen sich immer deutlicher ab. In:

Verwaltung & Management. 3, 2004, S. 126

Winkel, Olaf: Zukunftsperspektive Electronic Government. In: Aus Politik und Zeitgeschichte

B 18/2004, S. 7

100


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Winkel, Olaf, Eine aktive Bürgerschaft - zum demokratischen Nulltarif nicht zu haben. In:

Ansprüche, Heft 4, 2005, S. 11-15

Winkel, Olaf: Perspektiven des Wandels, Das politisch-administrative System und die

Gesellschaft. Deutschland vor neuen Herausforderungen, Beiträge aus dem Fachbereich 1

Heft 82, Berlin: FHVR Berlin, 2005

Winkel, Olaf; Kutscha, Martin: Vermarktung des Geistes – Anmerkungen zur

Hochschulreform. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 11, 2006, S. 1351ff

Winkel Olaf: Auslaufmodell Fachhochschule? Fachhochschulen im Bolognaprozess ohne

erkennbare Perspektive. In: Forschung und Lehre, Heft 2, 2006, S. 82f

Winkel, Olaf (Hrsg.): Geschichte, Stand und Perspektiven des Quartiersmanagements in

Berlin, Beiträge aus dem Fachbereich 1, Heft 89, Berlin: FHVR Berlin, 2006

Winkel, Olaf: Sicherheit und Vertrauen in der Netzkommunikation als Voraussetzung von

Electronic Government und Electronic Governance. In: Verwaltung & Management, 2006, S.

135ff

Winkel, Olaf: Electronic Government in Deutschland – Licht, aber auch Schatten. In:

Gesellschaft, Wirtschaft, Politik, Heft 4, 2006, S. 445

Winkel, Olaf: Electronic Government in Deutschland – Stand und Perspektiven in der

Diskussion. In: Verwaltung & Management, Heft 5, 2006, S. 269ff

Witte, Prof. Dr. Frank

Witte, Frank: Leistungsverrechnung für interne Dienstleistungen. Die Pretiale Lenkung als

Koordinationsmechanismus am Beispiel eines Hochschul-Sprachenzentrums. In: Verwaltung

und Management, Heft 4, 2003, S. 186ff

Wulff, Siegfried-Peter

Wulff, Siegfried, Peter: Wissenschaftliches Vorgehen in der Einsatzlehre. In: Arzt u.a.

(Hrsg.): Materialienband zur Projektwoche Methodik und Technik wissenschaftlichen

Arbeitens, Beiträge aus dem Fachbereich 3 der FHVR, Heft 38, 2003, S. 28ff

Wulff, Siegfried-Peter; Deutsch, Staatsbesuche und sonstige Besuche in Berlin. In: Die

Polizei 7-8/2003 und 9/2003

Wulff, Siegfried-Peter: Einsatzlehre auf kroatisch. In: Die Polizei, Bd. 11, 2004

Zorn, Dagmar

Zorn, Dagmar (Bearb.): FGG. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen

Gerichtsbarkeit. Kommentar. In: Schuckmann, Hans-Joachim v.; Sonnenfeld, Susanne

(Hrsg.): FGG. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Kommentar,

Berlin: de Gruyter, 2006

101


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Zorn, Dagmar: Das Recht der elterlichen Sorge. Voraussetzungen, Inhalt und Schranken in

Praxis und Theorie, Berlin: de Gruyter, 2006

Zorn, Dagmar; Sonnenfeld, Susanne: Wirksamwerden gerichtlich genehmigungsbedürftiger

Rechtsgeschäfte. In: Rpfleger 2004, S. 533

Zorn, Dagmar (Rez.): Pardey, Karl-Dieter, Betreuungs- und Unterbringungsrecht, Baden-

Baden: Nomos, 2005. In: Rechtspfleger Studienhefte,2005, S. 180

Zorn, Dagmar (Rez.): Sarres, Ernst, Erbrechtliche Auskunftsansprüche, München: Beck,

2004. In: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht, 2005, S. 259

Zorn, Dagmar (Rez.): Viefhues, Wolfgang; Mleczko, Klaus, Familienrecht in Zahlen und

Tabellen 2005. In: Rechtspfleger Studienhefte, 2005, S. 180

Zorn, Dagmar (Rez.): Brückel, Rolf, Das Informationssystem zum gesamten Familienrecht.

In: Rechtspfleger Studienhefte, 2006, S. 149

Zorn, Dagmar (Rez.): Frank, Rainer: Erbrecht, 3. Aufl. In: Rechtspfleger Studienhefte, 2006,

S. 85

Zorn, Dagmar (Rez.): Hoppenz, Rainer: Familiensachen - Kommentar anhand der

höchstrichterlichen Rechtsprechung. In: Rpfleger, 2006, S. 291ff

Zorn, Dagmar (Rez.): Tietze, Andrea: Ambulante Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht.

In: Rechtspfleger Studienhefte, 2006, S. 83

102


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Vorträge und

Gastdozenturen

103


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Vorträge und Gastdozenturen

Arzt, Prof. Dr. Clemens

German Police Law – An Introduction. Vortrag vor Studenten der Lewis University, Illinois,

in Berlin, 03.03.2003

Basic Principles of German Police Law, Växjö Universität (Schweden), FB Polizei, Mai 2004

Anhörung zur Novelle des Hessischen Gesetzes über öffentliche Sicherheit und Ordnung,

Hessischer Landtag, Wiesbaden, 28.9.2004

Polizeiliche Eingriffsbefugnisse in den USA. Polizeiführungsakademie Münster, 26.10.2004

Rechtliche Gestaltung von Wärmelieferverträgen, Seminar für die Berlin-Brandenburgische

Akademie der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, Berlin, 17.11.2004

Was darf die Polizei – und was nicht? Linderuniversität Berlin-Lichtenberg, 19.11.2004

Basic Principles of German Police Law, Växjö Universität (Schweden), FB Polizei, 1.6.2005

Law of Assembly and Demonstrations – A Comparative Case Study, Workshop, Universität

Växjö (Schweden), 02.06.2005

Assessment of the Impact of Criminal Training- A Case Study, European Police College,

Lissabon, 17.06.2005

Wärmelieferung in der Wohnungswirtschaft – Aktueller Stand der Rechtssprechung im

Mietrecht, Berliner Energietage, 04.05.2005

Präventionsstaat zwischen Rechtsgüterschutz und Abbau von freiheitsrechten,

Expertenanhörung der Initiative Justizgewährung bei der Berlin-Brandenburgischen

Akademie der Wissenschaften, 22.8.2005

Rule of Law and Education of Future Police Officers, European Police College, Lissabon

(Portugal), 17.06.2005

Vertragbeziehungen von Haushaltskunden im neuen Energierecht, Seminar für den

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Heft Königswinter, 26.01.2006

Was hat die Polizei mit Umweltschutz zu tun?, Kinder-Öko-Uni Lichtenberg, 15.05.2006

Polizeiliche Eingriffsbefugnisse in Deutschland und den USA, Vortrag vor Polizeioffizieren,

Sisekaitsakadeemia, Tallinn (Estland), 26.05.2006

Domestic Violence as a Problem of Policing, First Annual Stockholm Criminology

Symposium, Stockholm (Schweden), 17.06.2006

104


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Baller, Prof. Dr. Oesten

Torture, an Absolute or a Restrictive Prohibition? Not only a German Experience,

internationale Konferenz anlässlich des internationalen Antifoltertages, Baku

(Aserbaidschan), 05.07.2004

10 Fragen eines deutschen Juristen an das Gesetz der Russischen Föderation: Über die

allgemeinen Prinzipien der Organisation der lokalen Selbstverwaltung in der Russischen

Föderation , Internationales Seminar, Tšeboksary (Russische Föderation), 23.06.2006

Verzicht auf den Einsatz so genannter Mann-Stopp-Munition in Sachsen, Gutachterliche

Stellungsnahme im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des

Sächsisches Landtags, Dresden, 06.06.2006

„Einige Fragen eines deutschen Juristen an das Gesetz der Russischen Föderation „Über die

allgemeinen Prinzipien der Organisation der lokalen Selbstverwaltung in der Russischen

Föderation“, Internationales Seminar, St. Peterburg (Russische Föderation), 09.11.2006

„Fragen der lokalen Selbstverwaltung: aktuelle Probleme der Umsetzung der

Kommunalreform“, Internationaler Workshop, Moskau (Russische Föderation), 14.12.2006

Der Rechtsstatus der kommunalen Selbstverwaltungsorgane in Deutschland, Internationale

Konferenz: Staatliche Verwaltung im 21. Jahrhundert, Tradition und Innovation, Moskau,

24.05.2006

Böttcher, Prof. Roland

Aktuelle Fragen des Immobilien- und Grundbuchrechtes, Fortbildungsveranstaltung der

Notarkammer des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg, 24.10.2003

Ciupka, Prof. Joachim

Bekämpfung von Intensivtätern bei Gewaltdelikten, Anhörung bei der Gewerkschaft der

Polizei, Berlin, 03.04.2003

Die polizeiliche Vernehmung, Wissenschaftsforum der Süddeutschen Zeitung, 14.04.2003

Tatortarbeit bei Kriminalverbrechen; Vollübung mit Tatortspezialisten der Polizei Kroatiens

zum Thema: Tatortarbeit bei Tötungsdelikten, Polizeischule in Zagreb (Kroatien),

Kooperation des Bundesministerium des Inneren mit dem Innenministerium Kroatiens, Juni

2004

Todesermittlungen der Polizei, Fachverband für weltliche Bestattungs- und Trauerkultur e.V.,

August 2004

Möglichkeiten und Grenzen der Vernehmung – Der Fall Dascher, Deutsche ,Welle TV,

15.12.2004

105


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Geisellage COBA in Berlin, TV-Reportage USA/Kanada-Produktion, Mastermind II,

18.05.2005

Präventionsansätze für rückfallgefährdete Sexualstraftäter: Abgrenzung, Bewährungshilfe

Polizei, Landkriminalamt Berlin, 27.-29.7.2005

Falck, Prof. Dr. Margrit

Unternehmenssteuerung und -entwicklung durch Prozessmanagement. Vortrag zur QMB-

Fachtagung Entsorgungswirtschaft / BSR ? Berlin 28.09.2006

Falck, Margrit: Besseres Wissen über Prozesse, Beitrag zur Presseveranstaltung von IBM u.

Fraunhofer-Institut im Haus der Bundespressekonferenz zum Thema „Gestaltungsspielräume

nutzen: Für eine neue Qualität des Verwaltungshandelns“, 24.10.2006

Falck, Margrit: Stand der Prozessorientierung in der bundesdeutschen Verwaltung, Vortrag

zur Abschlussveranstaltung MEDIA@Komm-Transfer in Berlin, 2./3.11.2006

Gorges, Prof. Dr. Irmela

Projektpraktikum “Sozialforschung in der DDR”, SS 2003, Institut für Soziologie der FU

Berlin

The institutionalisation of empirical social research in the German Democratic Republic 1949

– 1990, Konferenz des Network on the History of Empirical Social research and Statistics,

Institut für Soziologie, University of Oslo (Norwegen) 29.06.2003

The Function of Empirical Social Research in a Socialistic Country, Congress of Political

Economics (COPE), Mexiko Stadt (Mexiko), 14.07.2003

The Publication Policy for Research Findings in Sociology in the Former German Democratic

Republic 1949 – 1989, Konferenz des Research Committees on the History of Sociology

(RCHS) der International Sociological Association (ISA), Marienthal bei Wien (Österreich),

22.05.2004

Dealing with Embarrassing Social Research Results in the Former German Democratic

Republic 1949 – 1989, 15 th Annual Convention of the Congress of Political Economists,

Kairo (Ägypten), 12.07.2004

NGOs: The rise of an undefined type of organisation and its empirical expertise, Network on

the History of Empirical Social Research and Statistics, Université de Nantes, Département de

Sociologie, Nantes (Frankreich), 20.05.2005

NPO and NGO: Reflections on the Historical Background and Actual Meaning, Congress of

Political Economists COPE, Universidad Mayor, Santiago de Chile, Chile 15.07.2005

Genderansätze in Forschung und Lehre an der FHVR Berlin, Fachkongress: Verwaltung

gendern im Mainstream? Forum: Gender Mainstreaming in Kultur und Bildung, Berliner

Gender-Mainstreaming-Geschäftsstelle bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und

Frauen, 19.06.2006

106


107

Forschungsbericht der FHVR Berlin

From the Statistics of the Economy of National Socialism to the Foundation of the European

Statistical Bureau: Rolf Wagenführ and the Foundation of Eurostat, Congress of Political

Economists (COPE), Peking (China), 21.07.2006

Interests, Influences and Relevance of Eurostat from a Historical Perspective, Kongress der

International Sociological Association (ISA), Durban (Südafrika), 26.07.2006.

Heinrich, Prof. Dr. Peter

Probleme der Herausbildung eines „Evaluationscodes“: Bluff oder Erkenntnis?, Universität

Potsdam 14.02, 2003

Verwaltungssprache als Element der Organisationskultur, Tagung der Hochschule für

Verwaltungswissenschafter Speyer, 7.4.2006

Die FHVR Berlin; Biographie, Status, Profil. Ludwigsburger Hochschulforum zur Zukunft

des öffentlichen Dienstes, 12.6.2006

Bolongna-Studiengänge für den öffentlichen Dienst, Festvortrag anlässlich der Diplomierung

am FB2 der FHVR Berlin, 14.06.2006

Hintzen, Prof. Udo

Teilnahme an Expertenanhörung zur Vorlage einer neuen Zwangsverwaltungsverordnung im

Bundesministerium für Justiz, Bonn, 04.02.2003

Anhörung zur Vorlage einer neuen Zwangsverwaltungsverordnung, Bundesministerium für

Justiz, Bonn, 09.05.2003

Der Gerichtsvollzieher in Ausbildung und Funktion, Seminar: Gesetzesvollzug und die

Umsetzung von Rechtsbeschlüssen, Zusammenarbeit mit der Academy for Educational

Development, Kiev Office, Europäische Akademie, Berlin, 23. – 30.5.2004

Hohn, Prof. Dr. Bettina

Fundraising für die Kirche, Moderation der regionalen Fachveranstaltung des Fundraising

Verbands, in der Katholischen Akademie in Berlin, 19.04.2006

Nonprofit-Marketing: Grundlagen und Implementierung – Handlungsoptionen für Missio,

Missio, München, 20.06.2006

Qualifikation im Fundraising und Nonprofit-Management. Berufsfeldanalysen und

Kompetenzentwicklung im Nonprofit Management“, Fachveranstaltung des Fundraising

Verbands in der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin (gemeinsam mit K. Siegmund),

21.06.2006

Professionalisierung zwischen Markt und Mission: Fundraising organisatorisch verankern und

personelle Kapazitäten aufbauen, Workshopleitung im Rahmen des Bremer Fundraising-Tags,

1210.2006


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Beratung in Nonprofit-Organisationen, Moderation im Rahmen des Workshops des

Arbeitskreises Nonprofit-Organisationen in Kooperation mit dem NPO-Institut an der

Wirtschaftsuniversität Wien, 29.04.2007

Kühnel, Prof. Dr. Wolfgang

Fremdenfeindlichkeit und ethnische Konflikte im Jugendstrafvollzug – Bericht über ein

laufendes Forschungsprojekt, Tagung zum Thema Polizeiforschung der

Polizeiführungsakademie Münster, 13.06.2003

Workshop: Wer ist ein Intensivtäter? Auswahlkriterien- und prozesse, mit Polizeibeamten aus

Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen und des BKA an FHVR Berlin,

17.09.2004

Wann kommen Jugendliche ins Gefängnis, Vorlesung im Rahmen der Kinderuniversität

Lichtenberg an der FHTW Berlin, 11.11.2004

Drangsalieren und Gewalt in der Schule. Tagung der Landesstelle für Jugendschutz

Niedersachsen und des arpos-Instituts Hannover, Thema: „… und alle haben

(weg-)geguckt?!) – Ein Blick auf jugendliche Opfer von Gewalt, 11.11.2004

Gruppenkonflikte im Strafvollzug, Abschlusskonferenz „Wissenschaft und Praxis“ des

Forschungsverbundes „Desintegrationsprozesse“ der Universität Bielefeld, Karlsruhe,

12./13.05.2005

Groups and Group Conflicts in Juvenile Penal System, Internationale Konferenz

“Perspectives on Social disintegration and Integration”, Zentrum für interdisziplinäre

Forschung, Universität Bielefeld, 22.-24.6.2005

Ethnische Konflikte im Gefängnis, Workshop „Repression und Rechtsradikalismus“, Europa-

Universität-Viadrina, Frankfurt(Oder), 20.05.2005

Deliktunspezifische Mehrfachtäter als Zielgruppe von Sexualermittlern. Kooperation mit

Intensivtäterprogrammen als Ermittlungsstrategie (gemeinsam mit Helmut Tausendteufel).

Forum KI. Bundeskriminalamt, Wiesbaden, 23.-24.05.2006

Forms of Integration and Violent Behavior. Workshop “Conflicts of Norms and Violence.

Descriptions and Explanations of the Situation and Behavior of Juvenile Emigrants from the

former Soviet Union in Germany and Israel”. University of Haifa, Minerva Center of Youth

Studies, Universität Bielefeld, Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung,

Berlin 06.05.2006.

Theoretical Sampling Chart and Research Questions. Workshop des German Israeli Research

Consortium “Migration and social Integration”. The Minerva Center for Youth Studies,

University of Haifa, 06.-08.09.2006.

Experienced Reactions to Violence and Delinquency among Migrant Adolescents in Germany

and Israel. German-Israeli Research Consortium Meeting, Friedrich-Schiller-Universität Jena,

Center for Applied Developmental Science, (gemeinsam mit Bracha Katz-Sheiban),

21.11.2006

108


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Descriptions and Explanations of the Situation and Behavior of Juvenile Emigrants from the

Former Soviet Union in Germany and Israel. Status Report. International Workshop of the

Research Consortium on "Migration and Societal Integration" Biographic Transition of

Immigrants: Education, Family, Occupation. Friedrich-Schiller-Universität Jena. Center for

Applied Developmental Science, (gemeinsam mit Bracha Katz-Sheiban), 23.-25.11.2006.

Kutscha, Prof. Dr. Martin

Die Flexibilisierung des Beamtenrechts, Polizeiführungsakademie Münster, 08.012003

Präventivkrieg und Menschenrechte, Internationale Untersuchungskommission Grundrechte

und Globalisierung, Barcelona, 26.04.2003

Der „Extremistenbeschluss „vom 28.01.1972, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin, o.D.

Fortschritt und Arbeit, Tagung des Gödelitzer Gesprächskreises Fortschritt, Veranstaltung des

Goethe-Instituts und der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit, Gut Gödelitz,

16.10.2004

Rechtgrundlagen für staatliche Maßnahmen gegen neonazistische Aktivitäten, Friedrich-

Ebert-Stiftung, Berlin, 02.05.2005

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Sozialstaates in Europa, Internationale Konferenz der

EJDM „Soziale Rechte in Europa“, Berlin, 06.05.2006

Referat als Sachverständiger zur Föderalismuskommission, Sachgebiet „Inneres“, Deutscher

Bundestag, Berlin, 17.5.2006

Grundrechtschutz in Europa, EU-Workshop der Humanistischen Union, 02.09.2006

Abschied von der Friedenstaatlichkeit? Humanistische Union, Freiburg, 16.09.2006

Polizei „light“ in Berlin Notlösung oder Zukunftsmodel? Kongress der Deutschen

Vereinigung für politische Wissenschaft

Mahn, Andreas

Beteiligungsmöglichkeiten an öffentlichen IT-Ausschreibungen, Novell GmbH, September

2004

Öffentliche IT-Ausschreibungen als Chance, SAP AG, September 2004

Matzke, Prof. Dr. Michael

Die Reform des Jugendgerichtsgesetzes, Humboldt-Universität zu Berlin, WS 2002/2003

109


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Sind die Beteiligten auf spezielle (insbesondere Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen, Polizeiund

Justizdienststellen) Probleme und Bedarfslagen (hier: Jugendliche mit

Migrationshintergrund unter besonderer Berücksichtigung junger Aussiedler, Kind und junger

Mädchen als Straftäter, Mehrfachtäter) eingestellt? Einführung in die Diskussionsrunde,

Workshop: Ein Berliner Netzwerk gegen Jugendkriminalität der Evangelischen Akademie zu

Berlin / Brandenburg, November 2003

Empfehlungen für die polizeipraktische Zusammenarbeit der Polizei, der Jugendsozialarbeit

sowie wesentliche Rechtsgrundlagen und Aufgabenbereiche, sowie Ziele und Methoden der

Polizeiarbeit (Überblick), Arbeitskreis Förderung von Vernetzung und Kooperation

insbesondere durch Aus- und Fortbildung am Beispiel der Polizei- und Jugendsozialarbeit in

der Gewaltprävention des Deutschen Forums für Kriminalprävention, Hannover

28./29.04.2004

Wie gehen wir mit Jugenddelinquenz um und welche Auswirkungen haben gesellschaftliche

Entwicklungen auf das Verhalten Jugendlicher? Workshop Jugenddelinquenz, -

Entwicklungen und Handlungsstrategien der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, Berlin,

30.04.2004

Rechtsprechung in Strafvollzugsangelegenheiten, 30. Arbeits- und Fortbildungstagung der

Bundesvereinigung der Anstaltsleiter im Strafvollzug e.V., Nonnweiler / Otzenhausen,

07,05.2004

Mitwirkung an Befragungen von Experten (Prof. Dr. Johannes Fees, RA Dr. Olaf Heischel,

Prof. Dr. Michael matzke) durch den Innenausschuss des Britischen Unterhauses über

Strafvollzug und Bewährungshilfe in Deutschland, 14.5.2004

Einführung in das Veranstaltungsthema und Tagungsprogramm: Berliner Netzwerktreffen

gegen Jugendkriminalität – Die Berliner Jugendstrafrechtspflege vor dem Hintergrund

knapper Ressourcen und der Neuordnung der öffentlichen Jugendhilfe. (zusammen mit Detlef

Bischoff), November 2004

Voraussichtliche Kriminalitäts- und Gewaltentwicklung in Deutschland des Jahres 2015, 2015

– wie wird´s in zehn Jahren aussehen?, Telefon-Interview für Radio Fritz des rbb, 16.2.2005

Laudatio für Steffie Mieth zur Verleihung der POLITEIA-Medallie der FHVR Berlin für ihre

Untersuchung. Über das so genannte Züchtigungsrecht als Rechtfertigungsgrund., Berlin,

28.02.2005

Beratungsgespräch mit Tony Munton, Assistant Director im Home Office des UK, Abt.

Research Development and Statistics Directorate, zu Strafrechtspolitik im Allgemeinen und

die Strafjustiz und den Strafvollzug in Deutschland im Besonderen, Britische Botschaft,

Berlin, 21.3.2005

Jugendstrafrecht, Juristische Fakultät der HU Berlin, SS 2005

Zur Rechtsprechung in Strafvollzugssachen, 31. Arbeits- und Fortbildugstagung,

Schmochwitz (Sachsen), 28.4.2005

110


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Institutionenbezogene Entwicklungstendenzen in der Prävention von Jugenddelinquenz.

Fachtagung: : der Clearingstelle Jugendhilfe/Polizei, der Stiftung SPI und

Sozialpädagogisches Institut Berlin „Walter May“ „Viele Köche verderben den Brei;

interdisziplinäre Ansätze zur Prävention von Jugenddelinquenz Berlin, Berlin, 26. und

27.8.2005

Verschärfung des Jugendstrafrechts als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität?, Vortrag

im Rahmen der Vorlesung: Kriminalpolitik von Prof. Dr. Martin Heger in der Juristischen

Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin, Berlin, 14.2.2006

Einführung in das deutsche Jugendstrafrecht, Universität Olsztyn (Polen), 04.04.2006;

Universität Bialystok (Polen), FH für öffentliche Verwaltung Bialystok (Polen), 06.04.2006

Kriminalprävention in Deutschland, Universität Olsztyn (Polen), 04.04.2006, FH für

öffentliche Verwaltung Bialystok (Polen)06.04.2006

Zur Rechtsprechung in Strafvollzugssachen, 32. Arbeits- und Fortbildungstagung der

Bundesvereinigung der Anstaltsleiter/-innen im Justizvollzug e.V., Pilsen (Tschechien),

11.05.2006

Verschärfung des Jugendstrafrechts als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität?

Kolloquium des FB 3 der FHVR berlin, 16.5.2006

Aktuelle kriminalpolitische Entwicklungen im Jugendstrafrecht und im Strafvollzugsrecht,

Juristische Fakultät der HU zu Berlin, SS 2006

Gesellschaftlicher Umgang mit Jugend(delinquenz) und Auswirkungen – unter besonderer

Berücksichtigung von Veränderungen der Sozialstruktur in Deutschland: Seminar: Ghettos in

Deutschland? der Abteilung Studienförderung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin,

28.08.2006

Müller-Lukoschek, Prof. Dr. Jutta

Privates Grundeigentum und Rechtssicherheit: wichtige Faktoren für die

Investitionsbereitschaft, Seminar: Gesetzesvollzug und die Umsetzung von

Rechtsbeschlüssen, Zusammenarbeit mit der Academy for Educational Development, Kiev

Office, Europäische Akademie, Berlin, 23. – 30.5.2004

Ohder, Prof. Dr. Claudius

Zur Ambivalenz der Ausweisung von städtischen Kriminalschwerpunkten,

Polizeiführungsakademie Münster, 09.09.2004

Warum werden Kinder gewalttätig. – Über die gründe und was man dagegen tun kann,

Kinderuni Lichtenberg, Berlin, 3.11.2006

Piazolo, Prof. Dr. Michael

111


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Die Europäische Union: eine Bestandsaufnahme, Ludwig-Maximilians-Universität München,

04. 05.2006

Die aktuelle deutsche Europapolitik, Podiumsdiskussion auf dem Marienplatz, München,

06.05.2006

Auf dem Weg zur Europäischen Rechtsgemeinschaft Ludwig-Maximilians-Universität

München, 06.07.2006

Freiheit versus Sicherheit, Podiumsdiskussion an der Akademie für politische Bildung

Tutzing, 29.10.2006

Die Zentrale Stationen der Europäischen Integration, Ludwig-Maximilians-Universität

München, 2.11.2006

Ist die EU auch eine Wertegemeinschaft? Akademie für politische Bildung Tutzing,

23.11.2006

Prümm, Prof. Dr. Hans Paul

A Constitution for Europe – Five Questions, Verwaltungsfachhochschule Bialystok (Polen),

30.05.2003

Das deutsche Rechtssystem im Überblick (öffentliches Recht Privatrecht), Seminar:

Gesetzesvollzug und die Umsetzung von Rechtsbeschlüssen, Zusammenarbeit mit der

Academy for Educational Development, Kiev Office, Europäische Akademie, Berlin, 23. –

30.05.2004

Ökonomisierung des Hochschulwesens, Einführungsreferat, 17. Glienicker-Gespräch der

FHVR Berlin, 27.04.2006

Perspektiven der Öffentlichen Verwaltungswirtschaft: Einführungsvortag zum 10j-ährigen des

Studiengangs Öffentliche Verwaltungswirtschaft, FHVR Berlin, 4.09.2006

Bachelorisierung, Erfahrungen aus der Praxis, Hochschullehrer-Workshop zur

Bachelorisierung, VHF Wiesbaden, Gießen, 2.11.2006

Richter, Prof. Sigmar-Marcus

Tatortarbeit bei Kriminalverbrechen; Vollübung mit Tatortspezialisten der Polizei Kroatiens

zum Thema: Tatortarbeit bei Tötungsdelikten, Polizeischule in Zagreb (Kroatien),

Kooperation des Bundesministeriums des Inneren mit dem Innenministerium Kroatiens, Juni

2004

Ries, Prof. Dr. Peter

Die GmbH im europäischen Vergleich, Co-Moderation, Symposion des Instituts für

Notarrecht der HU zu Berlin, 12.11.2004

112


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Schulz zur Wiesch, Prof. Dr. Jochen

Die Entwicklung von Zivilgesellschaft, Menschenrechtskultur und Integration in Berlin,

Einführung zur Podiumsdiskussion, Berliner Landeskonferenz der AG Netzwerke gegen

Rechtsextremismus, 10.12.2003

Stratification, class social change in Germany, Nordelijk Hogeschool Leeuwarden, 26.2.2004

Sozialstaat im Wandel – das deutsche Sozialsystem im internationalen Vergleich, Wyzsza

Skola Administracji Publicnej w Szczecinie WSAP, Stettin, 01.06.2005

Wie produzieren Verwaltungen Qualität? Bürgerbeteilung als Erfolgsrezept, Rathaus-

Charlottenburg, 30.09.2007

Strahledorf, Prof. Hans-Rainer

Grundsätze des Qualitätsmanagements nach ISO 9000 und SA 8000, Verlag für die Deutsche

Wirtschaft AG, Bonn, 07.02.2003

Seyfried, Prof. Dr. Erwin

Improving the governance of local employment development, Konferenz der Europäischen

Kommission und der griechischen Ratspräsidentschaft: European Forum on Local

Employment Development, Rhodes, 16./17.05.2003

Common Elements, Similarities and Differences between the Approaches towards Local

Employment Development in the EU and the US; Konferenz: Local Employment

Development in the EU and the US, Brussels, 13./14.06.2005

Sonnenfeld, Prof. Susanne

Besondere Probleme in familiengerichtlichen Verfahren, Fortbildungsveranstaltungen

zwischen 1.12.2003 – 14.01.2004 in Kolpin und 23./34.03.2004 in Berlin.

Vortrag zum Thema: Vormundschaftliche Genehmigungen, Gemeinsame Rechtspfleger-

Tagung Berlin-Brandenburg zum Bertreuungs- und Vormundschaftsrecht an der

Justizakademie des Landes Brandenburg, Kolpin, 27.03., 01.04. und 03.04.2007

Steinbach, Katja

Freud und Leid bei der praktischen Nutzung einer modernen Lernplattform im Live-Betrieb,

TU Berlin, 17.03.2004

113


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Sticher, Prof. Dr. Birgitta

Wieviel Psychologie braucht die Polizei? 9. Psychologie-Studierenden Kongress, Potsdam,

30.11.2003

Moderation Fachforum: Polizei – Reformprozesse und interkulturelle Öffnung, Tagung:

Interkulturelle Öffnung und Verwaltungsmodernisierung ´, Fachkonferenz der Friedrich-

Ebert-Stiftung und der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, und Modellprojekt:

Transfer interkultureller Kompetenz (TiK), 5./6.10.2004

„Vernehmen kann jeder – oder?“ – Einblicke in die Vernehmungsrealität der Berliner

Schutzpolizei und Forderungen für die Aus- und Fortbildung. Vortrag im Rahmen des

Kolloquiums des Fachbereichs 3 (FHVR), 14.02.2006

Vernehmen kann jeder – oder? Vortrag auf der Tagung „Polizei & Psychologie“ in Frankfurt

a. Main., 3.04.2006

Überlegungen zum e-learning mit der Lernplattform „Clix“. Erfahrungsbericht aus der

Perspektive einer Lehrenden, Vortrag auf der Tagung der Kanzler der Fachhochschulen an der

FHVR: 10.05.2006:

Das Pflichtmodul 3 – Kommunikation und Konfliktmanagement, Vortrag im Rahmen des 1.

SiMa-Tages an der FHVR, 06.10.2006

Die Psychologie der Zeugen- und Beschuldigtenvernehmung, Wochenendseminars der

Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V./ Brandenburgische Strafverteidiger-Vereinigung

e.V. zum Thema "Zeugenbeweis und Wahrheitsfindung", Bad Saarow, 07.10.2006

Mobbing – psychische Gewalt am Arbeitsplatz, Präventionstag Schöneberg, 01.11.2006:

Warum es so schwer ist, sich richtig zu verstehen, Kinderuniversität Lichtenberg (KUL),

24.11.2006

Tölke, Julia

Ethnische Konflikte im Gefängnis, Workshop „Repression und Rechtsradikalismus“, Europa-

Universität-Viadrina, Frankfurt(Oder), 20.05.2005

114


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Ziethen, Franziska

Workshop: Wer ist ein Intensivtäter? Auswahlkriterien und -prozesse, mit Polizeibeamten aus

Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen und des BKA an FHVR Berlin,

17.09.2004

Zorn, Dagmar

Vortrag zum Thema: Vormundschaftliche Genehmigungen, Gemeinsame Rechtspfleger-

Tagung Berlin-Brandenburg zum Bertreuungs- und Vormundschaftsrecht an der

Justizakademie des Landes Brandenburg, Kolpin, 27.03., 01.04. und 03.04.2003

Besondere Probleme in familiengerichtlichen Verfahren, Fortbildungsveranstaltungen

zwischen 1.12.2003 – 14.01.2004 in Kolpin und 23./34.03.2004 in Berlin

Grundlegende Fragen und aktuelle Rechtsprobleme in Zusammenhang mit Einrichtung,

Führung und Beendigung von Vormundschaft und Ergänzungspflegschaft,

Fortbildungsveranstaltung in Chemnitz für das Sächsische Staatsministerium der Justiz für

Richterinnen/Richter sowie Staatsanwältinnen/Staatsanwälte, 29.03.2004

115


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Eigenveröffentlichungen

der Hochschule

116


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Veröffentlichungen der Hochschule

Reihe: Verwaltung, Recht und Gesellschaft

Band 17/2006

Roland Böttcher, Wolfgang Kühnel, Hans Paul Prümm (Hrsg.)

Verwaltung, Recht und Gesellschaft, Festschrift für Peter Heinrich zum 65. Geburtstag.

Berlin: Hitit Verlag 2006.

Band 16/2005

Hans Paul Prümm (Hrsg.)

Öffentliche Verwaltungswirtschaft und Rechtswissenschaft. Festschrift für Professor Dr.

Werner Teubner zum Eintritt in den Ruhestand, Berlin: Hitit Verlag, 2005.

Band 15/2002

Birgitta Sticher-Gil/ Hans-Rainer Strahlendorf (Hrsg.)

Beiträge zu einer innovativen Polizeiausbildung - Festschrift für Professor Dr. jur. Karl

Johannes Sigrist zum 60. Geburtstag. Berlin: Hitit Verlag, 2002.

Band 14/2001

Detlef Bischoff/ Michael Matzke (Hrsg.)

Straftaten junger Menschen im vereinigten Berlin – Eine Bestandsaufnahme.

Berlin: Hitit Verlag, 2001.

Band 13/2001

Christine Bücker-Gärtner

Frauengleichstellung im Modernisierungsprozess der öffentlichen Verwaltung.

Berlin: Hitit Verlag, 2001.

Band 12/2000

Hans Willi Weinzen

Berlin und seine Finanzen. Eine Einführung in das Finanzwesen. Berlin: Hitit Verlag, 2000.

Band 11/2000

Detlef Bischoff (Hrsg.)

Modernisierung durch Ausbildung. Innovationen in Studiengängen für den öffentlichen

Sektor. Berlin: Hitit Verlag, 2000.

Band 10/1997

Hans Paul Prümm (Hrsg.)

25 Jahre Lehre und Forschung für die Verwaltung. Berlin: Hitit Verlag, 1997.

Band 9/1997

Hans Willi Weinzen

Berlin: und seine Grundstücke. Berlin: Hitit Verlag, 1997.

Band 8/1996

Andreas Bufalica/ Manfred Röber

Der schwere Abschied von der Insel, Berlin: Hitit Verlag, 1996.

117


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Band 7/1995

Hans Willi Weinzen

Berlin und seine Finanzen. Von der Bundeshilfe in den Finanzausgleich. Berlin: Hitit Verlag,

1995. 2., völlig neu bearbeitete und stark erweiterte Auflage. Berlin: Hitit Verlag, 1995.

Band 6/1994

Solveigh Niewiarra

Die Zeit des Redens is´ vorbei. Berlin: Hitit Verlag, 1994.

Band 5/1994

Detlef Bischoff, Christoph Reichard (Hrsg.)

Vorm Beamten zum Manager? Herausforderung und Perspektiven der

Verwaltungsausbildung. Berlin: Hitit Verlag, 1994.

Band 4/1994

Peter Heinrich

Sprache als Instrument des Verwaltungshandelns – Eine Einführung in die

Sprachwissenschaft für Angehörige der öffentlichen Verwaltung. Berlin: Hitit Verlag, 1994.

Band 3/1994

Horst Bosetzky, Brigitte Thiem-Schräder

Verwaltung zwischen Chaos und Restauration – Die Berliner Verwaltung zwischen 1945 und

1953. Berlin: Hitit Verlag, 1994.

Band 2/1992

Detlef Bischoff, Heinz Wendt (Hrsg.)

Europa als Herausforderung für den öffentlichen Dienst. Berlin: Hitit Verlag, 1992.

Band 1/1992

Ohder, Claudius

Gewalt durch Gruppen Jugendlicher. Eine empirische Untersuchung am Beispiel Berlins.

Berlin: Hitit Verlag, 1992.

Reihe: Berliner Reihe zur Aus- und Fortbildung

Band 3/1996

Hans Paul Prümm

Europäisches Recht – Eine Einführung für die öffentliche Verwaltung. Berlin 2002.

Band 2/1996

Hans Paul Prümm; Christian Pracher (Hrsg.)

Einführung in die Öffentliche Verwaltungswirtschaft – Kenntnisse, Methoden und

Arbeitsweisen für die öffentliche Verwaltung. Berlin 1996.

Band 1/1996

Hans Paul Prümm

Maria und ihr Hund – ein alltäglicher Fall. Seine gutachterliche und bescheidmäßige

Behandlung. Zugleich eine inhaltliche Anleitung zur Lösung von ordnungsrechtlichen

Fragestellungen. Berlin 1996.

118


Beiträge zur europäischen Integration aus der FHVR Berlin

Forschungsbericht der FHVR Berlin

Band 9/2006

Carsten Peter

Das Verhältnis der Europäischen Union zur Nato – Zwischen gegenseitiger Blockade und

strategischer Partnerschaft. Berlin 2006.

Band 8/2006

Marina Horn

Die Realisierung der Lissabon-Strategie. Berlin 2006.

Band 7/2006

Nadja Franke

Komitologie – ein notwendiger Baustein im Gefüge der Europäischen Union. Berlin 2006.

Band 6/2006

Marita Düsterhöft-Lange

Administrative Effizienz des 6. Forschungsrahmenprogramms. Berlin 2006.

Band 5/2006

Gritt Großkurth

Die Gleichstellungspolitik in der Europäischen Union – Die Vereinbarkeit von Beruf und

Familie für Frauen mit Kindern anhand eines Ländervergleichs zwischen Deutschland und

Schweden. Berlin 2006.

Band 4/2006

Annett Pfennig

Strukturpolitische Instrumente im Vergleich zwischen "Keltischer Tiger" Irland und "lahme

Ente" Ostdeutschland. Berlin 2006.

Band 3/2006

Udo Langhoff

Die offene Methode der Koordinierung (OKM) – Chancen oder Risiko für Integration und

Demokratie in der Europäischen Union. Berlin 2006.

Band 2/2005

Susanne Weller-Monteiro Ferreira

Von der Festung Europa zur gestaltenden Einwanderungspolitik? Zur aktuellen Entwicklung

eines europäischen Politikfeldes. Berlin 2005.

Band 1/2004

Sandra Pogodda

Der Beitrag der EU zur Flexibilisierung der nationalen Arbeitsmärkte. Berlin 2004

119


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Reihe: Bachelor- Studiengang Öffentliche Verwaltungswirtschaft (ÖVW B.A.)

Hans Paul Prümm (Hrsg.)

Studiengang Öffentliche Verwaltungswirtschaft (ÖVW B.A.) – Das Konzept. Berlin, FHVR

Berlin, 2006

Reihe: Master-Studiengang Recht für die öffentliche Verwaltung (RöV LL.M.)

Hans Paul Prümm (Hrsg.)

Master-Studiengang Recht für die öffentliche Verwaltung (RöV LL.M.) – Das Konzept.

Berlin: FHVR Berlin, 2006

Reihe: Master-Studiengang im Fernstudium Master of Public Administration (MPA)

Hans Paul-Prümm (Hrsg.)

Master of Public Administration (MPA) Fernstudium – Das Konzept. Berlin: FHVR Berlin,

2007

Beiträge der Hochschule

Heft 28/2007

Hans Paul Prümm, Denis Kirstein (Hrsg.)

Hochschulen in vernetzter Verantwortung – Die Rolle der Fachhochschulen für den

öffentlichen Dienst. Redebeiträge und Thesen des 18. Glienicker Gesprächs 2007

Heft 27/2006

Peter Heinrich, Denis Kirstein (Hrsg.)

Ökonomisierung des Hochschulwesens. Redebeiträge und Thesen des 17. Glienicker

Gesprächs 2006

Heft 26/2006

Helmut Sankowsky, Denis Kirstein (Hrsg.)

Rückblicke und Ausblicke. Kanzler als Manager. 1987 – 2006. 20 Jahre Dienstbesprechungen

der Verwaltungsleiterinnen und Verwaltungsleiter der Fachhochschulen für den öffentlichen

Dienst

Heft 25/2005

Peter Heinrich, Denis Kirstein (Hrsg.)

Bachelorisierung und Masterangebote – Perspektiven der Umsetzung des Bologna-Prozesses.

Glienicker Thesen und Redebeiträge des 16. Glienicker Gesprächs

Heft 24/2004

Peter Heinrich (Hrsg.)

Der Bologna-Prozess. Chancen und/oder Risiko für die Fachhochschulen für den öffentlichen

Dienst. Glienicker Thesen und Redebeiträge des 15. Glienicker Gespräch

Heft 23/2004

Forschungsbericht der FHVR Berlin (Zeitraum 1999 – 2000)

120


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Heft 22/2002

18. Rechenschaftsbericht des Rektors der FHVR Berlin (Zeitraum 1. Oktober 2000 bis 30.

September 2002)

Heft 21/2002

Hans Willi Weinzen

Verschlamptes Tafelsilber? Wie Berlin mit seinen Liegenschaften umgeht – nebst einigen

Vorschlägen

Heft 20/2002

Peter Heinrich (Hrsg.)

Der Beruf, die Praxis und das Studium – Entwicklungen, Wechselwirkungen, Modelle.

Glienicker Thesen und Redebeiträge des 14. Glienicker Gespräch

Heft 19/2001

Peter Heinrich (Hrsg.)

Leistungsorientierung in der Verwaltungsausbildung. Glienicker Thesen und Redebeiträge des

13. Glienicker Gespräch

Heft 18/2001

Hans Willi Weinzen

Berlin am goldenen Zügel? Ein Leitfaden durch Gemeinschaftsaufgaben, Finanzhilfen und

Strukturfonds nebst einigen Vorschlägen

Heft 16/2000

Peter Heinrich (Hrsg.)

Modernisierung durch Ausbildung – Innovationsdruck und Innovationen in Studiengängen für

den öffentlichen Sektor. Glienicker Thesen und Redebeiträge des 12. Glienicker Gespräch

Heft 6/1997

Werner Teubner, Hans-Peter von Stoephasius (beide Hrsg.)

Die Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst nach den Empfehlungen des

Wissenschaftsrates. Glienicker Thesen und Redebeiträge des 10. Glienicker Gespräch

Heft 2/1996

Detlef Bischoff, Werner Teubner (Hrsg.)

Der Beitrag der Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst zur Verwaltungsreform durch

Ausbildung, verwaltungsbezogene Forschung und Weiterbildung. Glienicker Thesen und

Redebeiträge des 9. Glienicker Gespräch

Heft 1/1995

Detlef Bischoff, Roland Leppek (Hrsg.)

Auf dem Weg zu einem einheitlichen Fachhochschulsystem? Glienicker Thesen und

Redebeiträge des 8. Glienicker Gesprächs

121


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Beiträge aus dem Fachbereich 1

12/1990 Buhlmann, Silke

Familie zur Zeit der Industrialisierung

14/1990 Schröter, Eckhard; Röber, Manfred; Reichard, Christoph

Verwaltungseliten in Ost und West

15/1990 Reichard, Christoph

Theater als Organisation II - Eine vergleichende Analyse organisatorisch-administrativer

Aspekte von zwei Berliner Theatern

17/1990 Westphal, Anja

Die Rolle der Ministerialbürokratie in der Gesetzgebung

18/1990 Lehmann, Dirk

Aufgabenstellung, Arbeitsweise und Bedeutung von Enquete-Kommissionen

23/1991 Wörmann, Dagmar

Gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderungen in Tempelhofer Kitas -

Eine Befragung von Kita-MitarbeiterInnen zur integrativen Früherziehung -

24/1991 Kraft, Thomas; Schwendtner, Thomas

Bundesland Berlin - Brandenburg - Ergebnisse einer Befragung

25/1992 Heinrich, Peter; Bosetzky, Horst

Sozialarbeiter und Sozialverwalter - Konflikt oder Kooperation?

28/1993 Heinrich, Peter

Der Name ist der Atem. Protokoll einer öffentlichen Kommissionssitzung mit ungewissem

Ausgang - Eine Fest-Schrift -

29/1993 Muyemba, Jean-Jérome Chico-Kaleu

Deutschland vereint - wie ist die Situation der Schwarzafrikaner im vereinten Berlin?

34/1994 Mahn, Andreas

Dateiverwaltungssysteme in der Berliner Verwaltung

36/1994 Quast, Heiko

Der strategische Einsatz der Informationstechnik (IT) zur Effizienzsteigerung der öffentlichen

Verwaltung

37/1995 Schulz zur Wiesch, Jochen

Bürger und Verwaltung in Berlin - Ergebnisse einer Befragung

122


Forschungsbericht der FHVR Berlin

38/1995 Steckmeister, Gabriele

Komplizinnen der Männermacht im Unternehmen. Weibliche Mittäterschaft - das Beispiel der

Volkswagen AG

39/1995 Bertram, Rainer

Die Auswirkungen der Einführung von Informations- und Kommunikationstechniken auf die

Organisation der öffentlichen Verwaltungen

42/1995 Autorengruppe FHVR FB 1

Neue Technologien in der öffentlichen Verwaltung im internationalen Vergleich

43/1995 Bufalica, Andreas

Die neuen Nachbarn Verwatungsbeziehungen zwischen Berlin und seinen Nachbarkommunen

44/1995 Seyfried, Erwin

Beschäftigung von Behinderten in der Berliner Verwaltung

45/1995 Bufalica, Andreas; Nickel, Sabine; Schuster, Mirka

Eine Einführung in die Struktur der Landes- und Kommunalverwaltung des Nachbarlandes

46/1996 Christoph Reichard

”Ist die Berliner Verwaltung noch zu retten?”

Beobachtungen im Berliner Verwaltungsreformprozeß und Gedanken zu den künftigen

Verwaltungsstrukturen Berlins

48/1996 Treubrodt, Detlef

Nachwuchsgewinnung für die Berliner Verwaltung - Projektbericht des Studienganges 1991

50/1996 Quandt, Axel

Ein Beitrag zur Evaluation der Lehre an der FHVR Berlin und zur Berufsfeldanalyse durch

Einbeziehung der Studenten und Absolventen in den Prozeß der Berliner Verwaltungsreform

51/1996, Engelniederhammer, Stefan; Gehrke, Maren

Verwaltungsreform BERLIN - Erste Ergebnisse einer Befragung der

Realisierungsbeauftragten in den 23 Berliner Bezirken

52/1997 Prümm, Hans Paul (Hrsg.)

Verwaltungsreform und FHVR - Dokumentation des Hochschultags vom 5. 11. 1996

54/1997 Bosetzky, Horst; Effertz, Heike

Ostberliner Sozialämter nach der Wende

55/1997 Beckers, Peter; Jonas, Uwe

Im Osten nichts Neues? Meinungsbild von Verwaltungsmitarbeitern zum Transformationsund

Reformprozeß in (Ost-)Berliner Bezirksverwaltungen

59/1998 Eichstädt, Ingo; Oberstädt, Nadine

Kleines Lexikon zur Verwaltungsreform - Einstiegsbroschüre zur Berliner

Verwaltungsreform

123


Forschungsbericht der FHVR Berlin

61/1998 Weidmann, Thomas

Verwaltungsreform ohne Dienstrechtsreform?

Probleme durch die Beschäftigung von Beamten und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst

bei der Reform der Verwaltung

62/1998 Prümm, Hans Paul; Zickert, Torsten

Zuständigkeiten im Umweltschutz – ein Problem nicht nur in der Berliner Verwaltung

63/1998 Prümm, Hans Paul (Hrsg.)

Einführung in das Studium der Öffentlichen Verwaltungswirtschaft am Fachbereich 1 der

FHVR Berlin

64/1998 Heinrich, Peter (Hrsg.)

Vom Umgang mit dem Überhang Projektbericht

65/1998 Schlaf, Ruth

Leitfaden Personalmanagement in der Berliner Verwaltung - Projektbericht

66/1999 Richter, Raban

Stellung und Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung in Polen seit 1989

67/1999 Bücker-Gärtner, Christine (Hrsg.)

Angst in der Wohnumgebung und im öffentlichen Raum in Reinickendorf

68/1999 Gorges, Irmela (Hrsg.)

Die Kirchen und die soziale Integration in Deutschland und Südafrika nach der Wende

69/1999 Jana Ehmer

Beamte oder Angestellte? Synopse mehrerer Ansätze zur Bestimmung der Wirtschaftlichkeit

alternativer Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst

70/1999 Quandt, Axel

Die Bedrohtheitsgefühle der Bürger als sensibler Indikator der objektiven Gefährdung durch

Kriminalität und die mangelnde Aussagekraft der amtlichen Kriminalitätsstatistik

71/2000 Zimmermann, Ilka

Die Bundestagsabgeordneten zwischen Verfassungsgedanken und politischer Praxis

72/2000 Mann, Gernot; Pawlick, Michael; Schulz zur Wiesch, Jochen (Hrsg.)

Bezirke in der Fusion

73/2001 Böhner, Ute; Hechler, Katja; Graffunder, Kerstin; Lobedan, Katja; Neumann,

Stefanie

Täter-Opfer-Ausgleich bei Jugendlichen - Konzeption, Finanzierung und Vergleich mit

anderen Bundesländern

124


Forschungsbericht der FHVR Berlin

74/2001 Seyfried, Erwin

Studienprojekt: Die Verbreitung und Funktion des Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gespräches in

der Berliner Verwaltung

75/2002 Lenz, Franziska; Schwarz, Heidrun

Die Verwaltung und ihre Akteure - am Beispiel der bezirklichen Frauen- und

Gleichstellungsbeauftragten des Landes Berlin -

76/2002 Drüke, Helmut

Nervende Bürger - Projektbericht

77/2002 Eggert, Anne

Überall gibt es Gleichheitsversprechen - nirgendwo gibt es Gleichheit. Eine

rechtsdogmatische und politikwissenschaftliche Untersuchung von Art. 33 GG

78/2002 Seyfried, Erwin

Fit für Europa: Untersuchung zur Europafähigkeit der Berliner Verwaltung; Studienprojekt

79/2002 Dehnhard, Albrecht; Körting, Ehrhart; Ries, Peter; Kutscha, Martin

Die Bankgesellschaft Berlin - Kontroversen, Kommentare –

80/2003 Schulte, Michaela; Reichardt, Anke

Beamtinnen des gehobenen Dienstes in Berlin

81/2004 Hohn, Bettina; Nährlich, Stefan; Sprengel, Rainer (Hrsg.)

Transformationsprozesse des Dritten Sektors – Nonprofit-Organisationen zwischen Markt,

Moral und Mitgliedern / Dokumentation der Tagung an der FHVR Berlin, 11.-12. November

2004

82/2005 Winkel, Olaf

Perspektiven des Wandels - Das politisch-administrative System und die Gesellschaft

Deutschlands vor neuen Herausforderungen

83/2005 Neinaß, Anja Maria; Poppe, Stefanie

Akzeptieren deutsche Eltern Lehrerinnen mit Kopftuch?

84/2005 Niproschke, Kristin

Der Einsatz von „Ein-Euro-Jobs“ im PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Landesverband

Berlin e.V.

85/2005 Dube, Katrin

Gender Budgeting - Eine komparative Analyse der Umsetzung in verschiedenen europäischen

Ländern

86/2006 Prümm, Hans Paul (Hrsg.)

„Legal Aid“ an die FHVR Berlin – Projektbericht

125


Forschungsbericht der FHVR Berlin

87/2006 Hennecka, Jürgen

Der Vorschlag für eine Richtlinie d. Europ. Parlaments und des Rates über Dienstleistungen

im Binnenmarkt KOM (2004) 2 - unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen aus

Sicht des deutschen Arbeitsrechts

88/2006 Prümm, Hans Paul (Hrsg.)

„Legal Clinic“ - ein Projektbericht

89/2006 Winkel, Olaf (Hrsg.)

Projektbericht: Geschichte, Stand und Perspektiven des Quartiersmanagements in Berlin

90/2007 Siegmund, Karin; Hohn, Bettina

Berufsfeldanalysen und Kompetenzentwicklung im Nonprofit-Management - Ausgewählte

Ergebnisse eines Forschungsprojekts an der FHVR

126


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Beiträge aus dem Fachbereich 2

1/1989 Buchholz, Stephan; Huhn, Dieter; Czech, Claude

Nutzungsprinzip oder Teilungsprinzip im Ehegattenerbrecht. Die Lebensgemeinschaft in der

Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Le concubinage en droit francais ou – L´analyse d'un fait sous

l'angle judiciare

2/1989 Gustavus, Eckhart

Der Stand des "europäischen Gesellschaftsrechts" und die Probleme der Rechtsangleichung

3/1989 Schuckmann, Hans-Joachim von

Erwerb und Belastung eines Grundstücks in Deutschland und Frankreich

4/1989 Dehnicke, Sybil

Deutsches Familienrecht – Einige Beispiele – 1933 – 1943

5/1989 Leich, Hanna

Rechtspfleger 1933 – 1945 – Arbeitsplan für ein Forschungsprojekt

6/1991 Huhn, Diether

Eine Art von unbestimmter Angst. Oder: Was verteidigen die Sicherheitsgesetzte? Eine

Antwort von gestern auf eine Frage von heute

7/1991 Manzer, Thomas

Verfassungsrechtliche Untersuchung über die Zulässigkeit von Frauenquoten im

Beamtenbereich des öffentlichen Dienstes

8/1991 Eggers, Inka

Die Vergütung des Vormunds, Pflegers und Gegenvormunds

9/1991 Bellhäuser, Eike

Der Ersatz von Aufwendungen des Vormunds nach § 1835 BGB mit Darstellung der

Neuerungen des Betreuungsgesetzes

10/1992 Huhn, Diether

Mauerschützen – 2 Vorlesungen über das Landgericht u.a.

11/1992 Nupnau, Barbara

Das Reformziel des Betreuungsgesetzes und welche Chancen die rechtswissenschaftliche

Literatur zu seiner Verwirklichung sieht

12/1994 Huhn, Diether

Lehrsätze und Leersätze

13/1993 Tamms, René

Steht der Umstand, dass die nichteheliche Mutter keine Angaben über den Kindsvater macht,

der Aufhebung der Amtspflegschaft nach § 1706 BGB entgegen?

127


14/1993 Wübbecke, Christine

Die Homosexuellenehe, Situation – Meinungen – Initiativen

Forschungsbericht der FHVR Berlin

15/1993 Huhn, Diether

Satzliebe: Liebes-Sätze, Orte jenseits der Interpretation, Hilfen zum Zeitverlust

16/1994 Köhler, Simone

Das Reformziel des Betreuungsgesetzes und welche Chancen die rechtswissenschaftliche

Literatur zu seiner Verwirklichung sieht

17/1994 Dittmann, Elke

Die Entwicklung des positiven Ehe- und Familienrechts seit 1949

18/1994 Zorn, Dagmar

Verstößt die Beschränkung des Anspruchs aus § 1300 BGB auf Frauen gegen die Verfassung?

19/1994 Krüger, Julian

Lehrsätze und Leersätze

20/1994 Köpping, Ute

Fremde Kinder – Fremde Eltern – Können Auslandsadoptionen Probleme lösen?

21/1994 Huhn, Diether

Kunst geht nach Macht, alle Intellektuellen sind Verräter und die Berggorillas des Herrn von

Treskow. Oder: Stauffenberg, Filbinger, Stolpe und wir. Friedrichsfelder Verunsicherungen

über zwei praktische Römische Rechtssätze

22/1994 Franke, Rüdiger

Befragung von Vormündern Volljähriger bzw. Gebrechlichkeitspfleger über ihre Tätigkeit vor

dem 03.10.1990 und nach dem 02.10.1990 sowie über ihre Arbeit als Betreuer nach

Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes im Bereich des AG Köpenick

23/1994 Reinfarth, Alexandra; Hoffmann, Patricia

Der Nationalsozialismus ist nicht plötzlich über uns gekommen – Zwangssterilisation im

Dritten Reich

24/1994 Habekost, Anne-Christine

Die Entwicklung des deutschen Erbrechts von den Anfängen bis zur Einführung des BGB mit

dem Schwerpunkt Frühzeit bis zur beginnenden Neuzeit

25/1994 Buschow, Susanne; Pohl, Kerstin

Berufsbilder Berliner Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

26/1995 Kittlas, Thomas

Alle Soldaten sind potentielle Mörder – Jüngste juristische und politische Beurteilungen zu

dieser Aussage (Art. 2, 2, 5, §§ 130, 185, 193 StGB)

27/1995 Jens, Knud

Benennung des Vormundes durch Eltern (einschließlich Pflegerbenennung durch Dritte bei

Zuwendung)

128


Forschungsbericht der FHVR Berlin

28/1995 Huhn, Diether

Warnung vor Festlichkeiten und Feiern des Staates und seiner Institutionen

29/1995 Jordt, Ute

Die Erziehung der Vertretungsmacht

30/1995 Gehrmann, Bianca

Die rechtliche Zurücksetzung des verantwortungsbewußten Vaters eines nichtehelichen

Kindes

31/1995 Walden, Klaus

"Für Führer, Volk und Vaterland ..." Rechtspfleger im Dritten Reich

32/1995 Prüfer, Annette

Die Vorschrift des § 2325 BGB: Interessenkonflikt zwischen Verfügungsfreiheit und

gesetzlicher Erbfolge

33/1995 Huhn, Diether

Einfache Probleme, Randbemerkungen über Popper, Eccles und uns

34/1995 Eickmann, Dieter

Sachenrechtsprobleme aus Anlaß der deutschen Vereinigung: ein Widerstreit zwischen

Systemveränderung und Kontinuität, Restitution und Bestandsschutz

35/1995 Tuttas, Frauke

Der Aufwendungsersatz des Vormundes nach § 1835 BGB mit Darstellung der Neuerungen

des Betreuungsrechts

36/1995 Huhn, Diether

Zwei kleine Rechtsverletzungen durch Staatsbeamte und was man daraus lernen kann

37/1996 Huhn, Diether

Vermutungen, fast Wahrscheinlichkeiten über das Ende der alten Theorie, aber auch der alten

Praxis

38/1996 Behr, Johannes

Mobiliarvollstreckung – Agonie einer Institution

39/1996 Voigt, Simone

Das Erbrecht des nichtehelichen Kindes in deutschsprachigen Gesetzen

40/1996 Brockmann, Christian

"Da muß ich mir nun so ohne weiteres meine Ehre abschneiden lassen ..." – Der Amtsanwalt

Helmut Olczewski ohne die Bedeutung einer Mitgliedsnummer der NSDAP im Dritten Reich

41/1996 Kroggel, Angela

Prostitution und Recht – Zum Gesetzentwurf der Grünen zur Anerkennung der Prostitution als

Beruf

129


42/1996 Suhr, Dörte

Gemeinsame elterliche Sorge ohne Ehe. Ein familienrechtlicher Fall

43/1996 Gustavus, Eckhart

Das deutsche Handelsrecht im europäischen Spannungsfeld

Forschungsbericht der FHVR Berlin

44/1996 Huhn, Diether

Kleines Frühstück am Standort Deutschland. Ansprache zur Diplomverleihung am FB

Rechtspflege

45/1996 Baum, Birgit; Weinhardt, Kirsten

Reformziele des Betreuungsrechts und ihre Verwirklichung

46/1996 Hülsen, Martina van

Der Anspruch des nichtehelichen Kindes nach den §§ 1934 d, e BGB: Ein umstrittenes

Rechtsinstitut

47/1996 Huhn, Diether

Am Ende die Zukunft

48/1996 Schuckmann, Hans-Joachim von

Das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz – Eine verpaßte Gelegenheit zur

Grundbuchreform

49/1997 Schneider, Andreas

Die Entwicklung des positiven Ehe- und Familienrechts seit 1949 – in Ostdeutschland –

50/1997 Sonntag, Christine

Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung – Betrachtungen zu § 1628 BGB

51/1999 Schmidt, Isolde

Das Erbrecht an Bodenreformeigentum auf dem Gebiet der früheren Sowjetischen

Besatzungszone/DDR von 1945 bis zur Gegenwart

52/2000 Sonnenfeld, Susanne

Sterbehilfe in gerichtlich legitimierter Selbstverantwortung des Betreuers? Von der ex-post-

Beurteilung des Strafrechts zur ex-ante Prüfung des Zivilrechts?

53/2001 Beeß, Nadine

Eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren

54/2001 Meduschka, Madeleine

Die gespaltene Mutterschaft

55/2003 Klünder, Katrin

Familienrechtliche Betrachtungen der Babyklappe

56/2003 Krüger, Dana

Erbrechtliche Wirkungen der eingetragenen Lebenspartnerschaft

130


Forschungsbericht der FHVR Berlin

57/2003 Schindler, Susann

Vinkulierungsklauseln bei der Abtretung von GmbH-Gesellschaftsanteilen gemäß § 15 V

GmbHG

58/2003 Repke, Kristin

Genehmigungsvorbehalte im Grundstücksverkehr nach dem BauGB

59/2004 Petereit, Nicole

Embryonenschutz und Import von menschlichen embryonalen Stammzellen – ein

Widerspruch und Doppelmoral?

60/2004 Krohse, Beate

Familiengerichtliche Präventionsmaßnahmen bei drohender Genitalverstümmelung in

Deutschland.

61/2005 Meyer, Kati

Die Öffnungsklausel im Wohnungseigentumsrecht

131


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Beiträge aus dem Fachbereich 3

1/1989 Beutner, Ralph

Das "kriminelle" Kind als polizeiliches Gegenüber

5/1992 Haustein, Reante/Thiem-Schräder, Brigitte

Die Unterbringung Jugendlicher nach §§ 71/72 JGG - eine empirische Untersuchung in Berlin

6/1993 Dölle, Patrick

Ein Kriminalbeamter in Frankreich

7/1998 Matzke, Michael

Grundlagen und Bedeutung des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) im deutschen

Jugendstrafrecht

8/1998 Zuch, Klaus

Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität

9/1998 Matzke, Michael

Zivil- und strafrechtliche Aspekte des Tankens an Selbstbedienungstankstellen

10/1999 Jaschke, Hans-Gerd

Ausländerfeindlichkeit der Berliner Polizei?

11/1999 Trenschel, Wolfgang

Korruption - Geißel des Staates?

13/1999 Dose, Jochen

Konfliktbewältigung und -vermeidung in der Polizeiarbeit - Grundlagen und Strategien

14/2000 Verschiedene Autoren

25-Jahr-Feier des Fachbereich 3

15/2000 Trenschel, Wolfgang

Grundlagen und Grundbegriffe des Strafverfahrens

16/2000 Heinrichs, Carola

Die Währungsumstellung von M/DDR auf DM - aus polizeilicher Sicht -

17/2000 Ohder, Claudius u. Schulz zur Wiesch, Jochen

Sicheres Berlin - Ergebnisse einer Delphibefragung

18/2000 Sebastian Lungwitz

Viktimisierung von Schwulen und Lesben

19/2000 Ohder, Claudius; Sticher-Gil, Birgitta

Möglichkeiten zur Entwicklung sozialer Kompetenz in der Berliner Polizei

132


Forschungsbericht der FHVR Berlin

20/2000 Sigrist, Johannes

Die verdeckten Maßnahmen des ASOG, Recht und Rechtswirklichkeit

21/2000 Fischer, Ute

Die Polizei - auf dem Weg zur lernenden Organisation?

22/2000 Klotz, Sybill; Weidmann, Thomas

Projektarbeit Frauen in der Berliner Schutzpolizei - Gleichberechtigte Kolleginnen oder

geduldete Mitarbeiterinnen

24/2001 Trenschel, Wolfgang

Projektarbeit: Qualität polizeilicher Ermittlungen

25/2001 Jaschke, Hans-Gerd; Kühnel, Wolfgang

Politik der inneren Sicherheit in Berlin

26/2001 Geßner, Heidrun

Der Kinderbeauftragte - Ein Netzwerk in Berlin

27/2001 Kühnel, Wolfgang

Raub - Kriminologische Analysen

28/2001 Büchner, Roland

Gewalterfahrung und Kriminalitätsfurcht von Jugendlichen in der berufsbildenden Schule:

Abschlußbericht einer repräsentativen Schülerbefragung am Oberstufenzentrum

Konstruktionstechnik in Berlin-Kreuzberg

29/2001 von Stoephasius, Peter

Projektarbeit Der Polizeigewahrsam

30/2002 Wulff, Siegfried-Peter

Projektbericht - Problemfelder und Lösungsansätze bei polizeilichen Einsätzen mit Kurden

31/2002 Kötschau, Roman

Masterarbeit - Polen vor dem Beitritt zur EU: Eigentumskriminalität durch reisende Straftäter

und staatenübergreifende Bekämpfungsstrategien

32/2002 Mucha, Klaus

MOBBING - Eine empirische Untersuchung bei der Berliner Polizei – Projektarbeit -

33/2002 Kühnel, Wolfgang

Fremdenfeindlichkeit und ethnische Konflikte im Jugendstrafvollzug

34/2002 Borbe, Jasmin; Lichtner, Claudia

Das Opfer im Strafverfahren

35/2003 Sticher-Gil, Birgitta

Gewalt gegen Männer im häuslichen Bereich - ein vernachlässigtes Problem!?

133


36/2003 Jürgens-El Hansali, Trenschel, Wolfgang

Gewalt beim Fußball - Erwachsenenfußball

37/2003 Jürgens -El Hansali, Trenschel, Wolfgang

Gewalt beim Fußball – Jugendfußball

Forschungsbericht der FHVR Berlin

38/2003 Arzt, Gil, Jürgens, Kühnel, Ohder, Sticher-Gil, von Stoephasius, Wulff

Materialband zur Projektwoche Methodik und Technik wissenschaftlichen Arbeitens

39/2003 Prümm, Hans Paul

Gefährliche Hunde in Berlin – Ein Rechtsreader

40/2003 Nawrazala, Jana

Konflikte zwischen Männern und Frauen in der Polizei

41/2005 Wulff, Siegfried-Peter; Wahdat-Hagh, Wahid

Projektbericht: Islamismus – Eine Gefahr für unsere Demokratie

42/2005 Weber, Dominik

Hausarbeit: Die Vernehmung von Arabern im Ermittlungsverfahren

43/2005 Ciupka, Joachim

Projektbericht: Täterfluchtverhalten bei Raubtaten als Planungsgrundlage für polizeiliche

Fahndungen bei der Sofortbearbeitung

44/2005 Ciupka, Joachim

„Jedes Gesicht ist ein Verräter“ oder welchen Wert haben psychophysiologische

Erscheinungen für die Aussagebeurteilung im Strafverfahren?

45/2005 Ciupka, Joachim

Isotopenanalytik und deren Anwendungsmöglichkeiten in der Kriminalistik

46/2005 Matzke, Michael (Hrsg.)

Über das so genannte Züchtigungsrecht als Rechtfertigungsgrund von Steffi Mieth

47/2005 Thiedmann, Christian

Volle Dröhnung hinterm Lenkrad – Drogen im Straßenverkehr

48/2005 Spormann, Franziska ; Ciupka, Joachim

Masterarbeit – Vergleich der Regelungen zur Leichenschau in Frankreich und Deutschland

und ihre Auswirkungen auf das Erkennen von nicht natürlichen Todesfällen

49/2006 Ciupka, Joachim; Goleschny, Sven; Turoczi, Annette

Die Bedeutung biometrischer Merkmale für die kriminalistische Personenerkennung

50/2006 Ciupka, Joachim; Pagels, Katrin

Beschreiben Sie die Gefahren des Erstickungstodes bei polizeilichen Maßnahmen gegen

Personen unter Berücksichtigung der Eigensicherung

134


Forschungsbericht der FHVR Berlin

51/2006 Sigrist, Hans und Studenten

Projektbericht: Eingriffs-, Polizei- und Ordnungsrecht - Verbotene Vereinigungen und ihre

Auswirkungen auf das Versammlungswesen

52/2006 Gonnermann, Uta

Personenbezogene und Regionalisierte Kriminalitätsanalyse für Berlin

53/2006 Sticher, Birgitta

Vernehmen kann jeder oder? Vernehmungserfahrungen von Beamt/innen der Schutzpolizei

Eine exemplarische Erhebung in drei Berliner Abschnitten

135


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Grundsätze und Verfahren für die Förderung von Forschung und

Praxissemestern an der FHVR Berlin

zuletzt geändert auf der 228. Sitzung des Akademischen Senats am 18.07.2007

1. Grundsätze

1.1. Forschung an Fachhochschulen ist vorrangig anwendungsbezogene Forschung. Dies

beinhaltet, die Lehre wissenschaftlich zu fundieren und weiterzuentwickeln und

insbesondere die Aufgabe, lösungsorientierte Analysen durchzuführen und zur

Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Praxis beizutragen (§§ 4 Abs. 2

und 37 Abs. 1 und 2 BerlHG).

- Die Studentinnen und Studenten sind in geeigneter Weise an

Forschungsaufgaben heranzuführen und an Forschungsvorhaben zu beteiligen

(§ 37 Abs. 3 BerlHG).

- Die interdisziplinäre Forschung, an der Wissenschaftlerinnen und

Wissenschaftler mehrerer Fachbereiche oder anderer Hochschulen beteiligt

sind, ist zu fördern (§ 38 Abs. 2 BerlHG).

- Die Forschungsergebnisse sind zu veröffentlichen (§ 41Abs. 2 BerlHG).

- Über die Forschungstätigkeit an der Fachhochschule ist regelmäßig zu

berichten (§ 41 Abs. 1 BerlHG).

- Forschung an der FHVR wird durch die Freistellung von Hochschullehrern und

Hochschullehrerinnen sowie an der FHVR tätige Lehrkräfte (auf Zeit) für ein

Forschungssemester oder durch die Ermäßigung der Lehrverpflichtung

gefördert. Die Freistellung für ein Semester (in besonderen Fällen für zwei

Semester) darf nach Ablauf von sieben Semestern nach der letzten Freistellung

gewährt werden (§ 99 Abs. 6 BerlHG). Alternativ ist die Freistellung für ein

Praxissemester zur Aktualisierung der Kenntnisse in der Berufspraxis möglich.

- Die FHVR fördert auch Forschung durch Hochschulmitglieder, die durch

Mittel Dritter finanziert werden. (§ 40 BerlHG).

2. Aufgaben der Forschungskommission

Aufgaben der nach § 61 Abs. 3 Nr. 2 BerlHG gebildeten Forschungskommission sind:

- Generelle Förderung von Forschung an der FHVR Berlin durch Beratung und

Information von AS, Hochschulleitung, Hochschullehrerinnen sowie

Hochschullehrer und durch Aktivitäten und Initiativen in eigener

Zuständigkeit.

- Aufzeigen von strukturellen Hemmnissen für Forschung und Konzipierung von

Lösungsmöglichkeiten.

- Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung des Forschungsklimas an der

FHVR Berlin und Erarbeitung von Umsetzungskonzepten.

- Erarbeitung von Leitlinien für die spezifische Förderung (Vergabe von

Ressourcen), Beschlussvorlagen für den AS und Verabschiedung dieser Leitbzw.

Richtlinien.

- Prüfung von Anträgen hinsichtlich der Beachtung dieser Leitlinien.

- Regelmäßiger Bericht an den AS und die Hochschulleitung.

136


Forschungsbericht der FHVR Berlin

3. Verfahren

3.1. Förderung von Forschung und Praxissemestern wird an der FHVR durch die

Forschungskommission im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung

wahrgenommen. Der Forschungskommission gehören je zwei

Professoren/Professorinnen aus den drei Fachbereichen an, außerdem zwei

Vertreter/Vertreterinnen der akademischen Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen und ein

Vertreter/Vertreterin der Studierenden je Fachbereich, die durch den Akademischen

Senat bestellt werden.

3.2. Voraussetzung jeder Forschungsförderung ist ein Antrag, aus dem – in angemessenem

Verhältnis zur beantragten Ermäßigung bzw. Freistellung – mindestens folgendes

ersichtlich sein muss:

- Themenstellung

- Ausgangspunkt/Problemstellung

- Vorarbeiten

- Zielsetzung

- Möglichkeit der Anwendung der Forschungsergebnisse in Praxis und Lehre

- Untersuchungsbereich

- Methodisches Vorgehen

- Mitarbeitende Kooperation mit anderen Institutionen

- Beteiligung von Studentinnen und Studenten

- Zeitablauf

- Art der Veröffentlichung

Die Ermäßigung der Lehrverpflichtung soll in der Regel vier Semesterwochenstunden

nicht überschreiten. Insbesondere bei Einwerbung von Drittmitteln kann auch eine

Ermäßigung von mehr als vier Semesterwochenstunden gewährt werden.

3.3. In den Anträgen auf Gewährung eines Praxissemesters sind anzugeben:

- allgemeine Zielsetzung

- Praxisbereich und dessen Begründung

- institutionelle Anbindung

- zeitlicher Umfang

- Art der praktischen Tätigkeit

- Konzeptionelle Vorstellungen für den Praxisbericht

- Umsetzungsperspektiven für die Lehre

- Erfüllung der Berichtspflicht aus vorangegangenen Anträgen

3.4. Anträge auf Ermäßigung der Lehrverpflichtung und auf Freistellung von der Lehre

sind für das folgende Wintersemester spätestens bis zum 15.03. und für das folgende

Sommersemester spätestens bis zum 15.09. beim Dekan, der Dekanin zu stellen.

Antragsformulare können von der Forschungsseite der Homepage der FHVR herunter

geladen werden. Die Anträge sollen in schriftlicher und elektronischer Form

eingereicht werden. Eine Ausfertigung der Anträge, ggf. auch in elektronischer Form

wird der Forschungskommission mit der Bitte um ein Votum zugeleitet. Der

Dekan/die Dekanin muss über die Vereinbarkeit mit dem erforderlichen Lehrangebot

befinden.

137


Forschungsbericht der FHVR Berlin

3.5. Die Forschungskommission gibt zu den vorliegenden Anträgen bis zum 31.03. bzw.

30.09. ein Votum ab und teilt dieses dem Dekan, der Dekanin mit.

3.6. Die Dokumentation der Forschungsergebnisse erfolgt durch einen für den

Forschungsbericht der FHVR publizierbaren Abschlussbericht und – wenn vorhanden

– durch eine Dokumentation der Veröffentlichung. Diese sind dem Dekan, der

Dekanin und der Forschungskommission nach Erscheinen zuzuleiten. Der

Abschlussbericht über die Forschungsarbeiten soll in schriftlicher und elektronischer

Form erfolgen. Die Geförderten sollen dabei erklären, dass Sie mit einer

Veröffentlichung des Abschlussberichtes auf der Forschungsseite der FHVR

einverstanden sind.

Falls der Abschlussbericht binnen sechs Monaten nach Ablauf der Befreiung von der

Lehrverpflichtung noch nicht eingereicht ist, ist dem Dekan, der Dekanin und der

Forschungskommission ein Zwischenbericht über

- den Stand der Forschungsarbeit

- Ergebnisse

- der voraussichtliche Erscheinungstermin einer geplanten Veröffentlichung

- ggf. Gründe für das Scheitern des Forschungsvorhabens

zuzuleiten. Auch dieser Zwischenbericht soll in schriftlicher und elektronischer Form

eingereicht werden. Hier sollen die Geförderten ebenfalls erklären, dass Sie mit einer

Veröffentlichung des Zwischenberichtes auf der Forschungsseite der FHVR

einverstanden sind.

Bei Praxissemestern erfolgt der Bericht entsprechend 3.3.

Eine erneute Förderung ist nur möglich, wenn der Antragsteller für vorangegangene

geförderte Forschung einen für den Forschungsbericht der FHVR publizierbaren

Abschlussbericht und – wenn vorhanden – eine Dokumentation der Veröffentlichung

eingereicht hat.

138


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Satzung zur Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

mit Mitteln Dritter an der FHVR Berlin (Drittmittelsatzung)

Auf Grund von § 40 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner

Hochschulgesetzes - BerlHG) in der Fassung vom 13. Februar 2003 (GVBl. S. 82), zuletzt

geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2007 (GVBl. S. 278), hat der Akademische Senat der

Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin (FHVR Berlin) nach § 61 Abs. 1 Nr.

4 BerlHG am 10. Oktober 2007 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für alle Mitglieder der FHVR Berlin, die im Rahmen ihrer dienstlichen

Aufgabe mit der Einwerbung, Verwaltung und Verwendung von Mitteln Dritter befasst sind.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Drittmittel im Sinne dieser Satzung sind Geld-, Sach- oder sonstige Leistungen Dritter aus

einseitig oder gegenseitig verpflichtenden Verträgen, die die Hochschule zur Erfüllung ihrer

Dienstaufgaben in der Forschung und Entwicklung sowie die für Technologie- und

Wissenschaftsvermittlung erforderlichen Beratertätigkeiten zusätzlich zur staatlichen

Grundfinanzierung erhält.

(2) Drittmittelvorhaben findet insbesondere in zwei Ausprägungen statt:

a) durch Zuwendungen Dritter in Form von Geld-, Sach- oder sonstigen Leistungen, die

der Hochschule zur Förderung der Forschung gewährt werden, ohne dass dafür eine

Gegenleistung vereinbart oder erwartet wird. Die Erstellung von Sachberichten und

Verwendungsnachweisen gelten nicht als Gegenleistung.

b) im Rahmen der Auftragsforschung durch Abschluss gegenseitiger Verträge zwischen

dem Drittmittelgeber und der Hochschule, in denen Art, Umfang und Zeitpunkt von

Leistung und Gegenleistung festgelegt werden. Gegenleistungen sind z.B. Studien,

Gutachten, Untersuchungsergebnisse, Beratungstätigkeiten im Rahmen der

Wissenschaftsvermittlung etc.

§ 3 Grundsätze

(1) Zur Einwerbung und Durchführung von drittmittelfinanzierten Forschungsvorhaben

berechtigt sind allein diejenigen hauptamtlichen Hochschulmitglieder, zu deren Dienstaufgabe

die selbständige Durchführung von Forschung gehört, dies sind Professoren und

Professorinnen sowie Lehrkräfte (auf Zeit).

(2) Die nach Abs. 1 berechtigten hauptamtlichen Hochschulmitglieder werden insbesondere

bei der Einwerbung von Drittmitteln, aber auch bei der Durchführung von

139


Forschungsbericht der FHVR Berlin

drittmittelfinanzierten Vorhaben von den Verwaltungsreferaten der FHVR und dem

Forschungsreferenten bzw. der Forschungsreferentin unterstützt.

(3) Diese Hochschulmitglieder haben insbesondere bei Auftragforschung das Wahlrecht zu

entscheiden, ob sie das Drittmittelvorhaben im Hauptamt oder in der Nebentätigkeit

durchführen wollen. Im letzteren Fall sind die Bestimmungen der

Hochschulnebentätigkeitsverordnung zu beachten.

(4) Werden Forschungsvorhaben mit Mitteln Dritter im Hauptamt durchgeführt, ist dies eine

dienstliche Aufgabe im Sinne des Beamtenrechts. Daraus folgt, dass entsprechend des im

Beamtenrecht verankerten Doppelalimentationsverbots den Hochschulmitgliedern aus diesen

Mitteln keine Honorare oder sonstige Vergütungen gezahlt werden dürfen. Um zu verhindern,

dass Drittmittelforschungsvorhaben aufgrund der entgeltfeindlichen Bestimmung des

Beamtenrechts zunehmend in die Nebentätigkeit abgedrängt werden, wird auf die Möglichkeit

der Gewährung von besonderen Leistungsbezügen aufgrund besonderer Leistungen in der

Forschung im Rahmen der W-Besoldung sowie auf die Forschungszulage hingewiesen.

§ 4 Forschungszulage

Die Forschungstätigkeit im Hauptamt aus Mitteln Dritter darf ausschließlich im Rahmen einer

Forschungszulage gemäß der §35 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG), §3 Abs. 7

Landesbesoldungsgesetz (LBesG) zusätzlich zu den Dienstbezügen entgolten werden.

Professoren und Professorinnen, die Mittel privater Dritter für Forschungsvorhaben der

Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, kann gemäß §35 BBesG für die

Dauer des Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähige Zulage gewährt

werden. Für die Gewährung einer Forschungszulage ist die Zustimmung des Drittmittelgebers

erforderlich. Die Höhe der Forschungszulage darf gemäß §3(7) LBesG nur in Ausnahmefällen

50 % der Summe der Grundvergütungen eines Jahres übersteigen.

§ 5 Gemeinkostenpauschale und Forschungsfonds

(1) Grundsätzlich wird von allen Drittmitteleinnahmen eine Gemeinkostenpauschale in Höhe

von bis zu 5% in einen zentralen Forschungsfonds des Rektorats abgeführt. Ausgenommen

hiervon sind lediglich Zuwendungen von Drittmittelgebern, die in ihren

Zuwendungsbestimmungen einen entsprechenden Gemeinkostenanteil nicht zulassen.

(2) Der Forschungsfonds des Rektorats wird ausnahmslos zur Unterstützung von Forschungsund

Entwicklungsaktivitäten der Hochschule verwendet. Er stellt eine Ergänzung zu den

Mitteln dar, die die Hochschule für Forschungsaktivitäten aus der Grundfinanzierung zur

Verfügung stellt. Der Forschungsfonds soll insbesondere als Notfonds und für Profil bildende

Sonderprojekte dienen z.B. für:

- die Vor und Zwischenfinanzierung von Drittmittelpersonal

- zusätzliches Personal für die Unterstützung bei der Einwerbung von Drittmitteln

(3) Über die Verwendung des Forschungsfonds entscheidet der Rektor bzw. die Rektorin.

140


§ 6 Drittmittel und Steuern

Forschungsbericht der FHVR Berlin

(1) Zuwendungen ohne Vereinbarung einer Gegenleistung (Zuschüsse, Spenden sowie auf

Antrag durch öffentliche und private Forschungsförderinstitutionen bewilligte Fördergelder)

im Sinne des § 2 Abs. 2 Buchstabe a) der Satzung sind umsatz- und ertragssteuerfrei.

(2) Zahlungen für ein Forschungsprojekt, für die vertraglich eine Gegenleistung vereinbart

wird, werden gemäß § 2 Abs. 2 Buchstabe b) der Satzung als Auftragsforschung behandelt.

Die Auftragsforschung unterliegt der Umsatzsteuerpflicht, wenn die Hochschule als

Leistungserbringerin hierdurch in das Marktgeschehen eingreift und eine Konkurrenzsituation

zu privaten Marktanbietern entsteht.

§ 7 Projektanzeige / Beantragung von Fördermitteln

(1) Ein geplantes Drittmittelvorhaben ist rechtzeitig vor der Beantragung von Fördermitteln

bzw. dem vor Abschluss eines Vertrages mit dem Auftraggeber dem Rektor bzw. der Rektorin

über den Dekan bzw. die Dekanin anzuzeigen. Mit der Anzeige sind alle zur Entscheidung

notwendigen Angaben und Unterlagen (z. B. Vertragsentwürfe) vorzulegen. Folgende

Angaben sind mindestens erforderlich:

- Name und Anschrift des Drittmittelgebers

- Projektziel bzw. Zweckbestimmung der Mittel

- Höhe der erwarteten Mittel

- Projektlaufzeit

- Finanzierungsplan

- Erklärung über Folgekosten

Der Finanzierungsplan ist mit den jeweiligen Referaten abzustimmen. Hierbei wird die

Projektleitung vom Forschungsreferenten bzw. von der Forschungsreferentin unterstützt. Die

Anzeige ist von der Projektleitung zu unterzeichnen. Die Entgegennahme erfolgt durch den

Forschungsreferenten bzw. die die Forschungsreferentin.

(2) Mit Forschungsaufgaben betraute Hochschulmitglieder sind berechtigt, Drittmittel-

Forschungsvorhaben durchzuführen. Die Verpflichtung zur Erfüllung anderer Dienstaufgaben

bleibt hiervon unberührt. Die Inanspruchnahme von Personal, Sachmitteln und Einrichtungen

der Hochschule kann nur dann untersagt bzw. beschränkt werden, wenn dadurch die Erfüllung

anderer Aufgaben der Hochschule sowie die Rechte und Pflichten anderer Personen

beeinträchtigt werden und / oder entstehende Folgelasten nicht angemessen berücksichtigt

sind.

§ 8 Förderzusage und Annahme von Drittmitteln

(1) Die Zusage einer Förderung kann durch einen Zuwendungsbescheid, ein vertragliche

Vereinbarung oder eine andere rechtsverbindliche schriftliche Zusage erfolgen und muss vor

Beginn des Vorhabens vorliegen. Die Annahme der Mittel ist in der Regel durch die

Hochschule gegenüber dem Fördermittelgeber in Form einer Annahmebestätigung

rechtsverbindlich zu erklären. Anhand der Förderzusage muss daher vor Unterzeichnung

geprüft werden, ob und gegebenenfalls unter welchen veränderten Bedingungen das Vorhaben

an der Hochschule durchgeführt werden kann. Mit der vom Rektor bzw. von der Rektorin

141


Forschungsbericht der FHVR Berlin

(Kanzler bzw. Kanzlerin) zu unterzeichneten Annahmeerklärung werden gleichzeitig alle im

Zuwendungsbescheid oder Vertrag genannten Aufgaben und Nebenbestimmungen anerkannt.

(2) Ein Vertrag über die Erbringung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen kommt,

gegebenenfalls nach weiteren Verhandlungen erst dann zustande, wenn der Drittmittelgeber

und der Rektor bzw. die Rektorin diesen unterzeichnet haben.

(3) Die Annahme von Drittmitteln kann abgelehnt werden, wenn sie gegen gesetzliche

Vorschriften verstößt oder mit Auflagen versehen werden, wenn hierdurch

- Aufgaben des Hochschulmitglieds oder der gesamten Hochschule beeinträchtigt

werden.

- Rechte und Pflichten von anderen Hochschulmitgliedern beeinträchtigt werden.

- Folgekosten nicht angemessen berücksichtigt werden bzw. Personal der Hochschule

über Gebühr in Anspruch genommen wird.

- von der Hochschule eine zu hohe finanzielle Eigenbeteiligung gefordert wird.

§ 9 Verwaltung und Bewirtschaftung von Drittmitteln

(1) Drittmittel werden projektbezogen von der Hochschule im Referat Finanzen verwaltet und

in gesondert ausgewiesenen Titeln des Haushaltplans vereinnahmt und verausgabt. Die

Bewirtschaftung erfolgt gemäß der Vorgaben des Drittmittelgebers, soweit die

Zweckbestimmung oder die Bedingungen des Dritten nicht gegen gesetzliche oder

tarifrechtliche Bestimmungen verstoßen. Falls die Bedingungen des Drittmittelgebers keine

Regelung vorsehen, gelten ergänzend die Bestimmung des Landes Berlin.

(2) Über Drittmittel kann durch die Projektleitung verfügt werden, sobald diese nach

Einrichtung eines Projektkontos durch das Referat Finanzen hochschulintern bereitgestellt

werden. Bei Schriftverkehr, Beschaffungs- und Einstellungsanträgen, Rechnungslegungen

und Rechungsanweisungen ist stets die Projektkontonummer anzugeben. Verpflichtungen

dürfen nur im Rahmen des Bewilligungsrahmens begründet werden.

(3) Mittel werden vom Referat Finanzen in Abstimmung mit der Projektleitung beim

Drittmittelgeber abgerufen. Dabei ist mit dem Drittmittelgeber zu vereinbaren, dass zum

Zeitpunkt fälliger Ausgaben die erforderlichen Drittmittel kassenmäßig zur Verfügung stehen.

Nur in begründeten Ausnahmefällen können bei einem Drittmittelprojekt fällige, nach dem

Finanzierungsplan durch Dritte zu tragende Ausgaben durch die Hochschule vorfinanziert

werden. Die Vorfinanzierung bedarf der Zustimmung des Kanzlers bzw. der Kanzlerin. Die

Vorfinanzierung ist innerhalb des Drittmittelprojektes mit nachfolgenden Zahlungen des

Dritten zu verrechnen.

(4) Die Projektleitung erhält unaufgefordert vom Referat Finanzen mindestens vierteljährlich

einen Kontoauszug, der die finanzielle Situation des Vorhabens wiedergibt.

(5) Anträge der Projektleitung an den Drittmittelgeber auf finanzwirksame Änderungen

(Aufstockung, Umwidmung) oder Änderung der Laufzeit sind im Auftrag des Rektors bzw.

der Rektorin direkt oder über den Forschungsreferenten bzw. die Forschungsreferentin zu

stellen. Über entsprechende Entscheidungen der Drittmittelgeber ist das Referat Finanzen

direkt oder durch den Forschungsreferent bzw. die Forschungsreferentin zu informieren, so

dass eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Mittel sichergestellt werden kann.

142


Forschungsbericht der FHVR Berlin

(6) Über die Verwendungen von Erträgen aus Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die

mit Mitteln Dritter an der Hochschule durchgeführt werden, entscheidet der Rektor bzw. die

Rektorin in Benehmen mit der Projektleitung.

(7) Die Verwaltung von Drittmitteln im Privatkontenverfahren - d.h. im eigenen Namen eines

Hochschulmitglieds - ist auf Antrag der Projektleitung zulässig, sofern es mit den

Bedingungen des Drittmittelgebers vereinbar ist. In diesem Falle sind Auszahlungen, die

Mittelüberwachung und die Vorlage der Verwendungsnachweise von der Projektleitung selbst

durchzuführen. Ferner ist die Projektleitung für die Einhaltung der Zweckbestimmung

ausschließlich persönlich dem Drittmittelgeber gegenüber verpflichtetet.

(8) Auch diese Form der Forschung mit Mitteln Dritter ist Wahrnehmung von

Dienstaufgaben.

§ 10 Beschaffung

(1) Bei Beschaffungen gelten grundsätzlich die Beschaffungsgrundsätze der

Landeshaushaltordnung und der Verdingungsordnung für Leistungen.

(2) Im Rahmen der Auftragsforschung aus Mitteln Dritter ist insbesondere darauf zu achten,

dass durch den Vertrag keine sachwidrige Koppelung mit Umsatzgeschäften einer Lieferfirma

und der Hochschule erfolgt. Beschaffungsentscheidungen – wie auch die übrige

Dienstausübung – dürfen nicht von Drittmittelzuwendungen abhängig gemacht oder sonst

dazu in Beziehung gesetzt werden. Das Verfahren der Beschaffung muss eine klare personelle

Trennung von Bedarfsbeschreibung und Auftragsvergabe gemäß VOL andererseits

vornehmen.

(2) Zur Bekämpfung von Korruption wird auf §§ 331 und 332 des Strafgesetzbuches

hingewiesen, die u. a. folgende Praktiken der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit unter

Strafe stellen:

- Umsatzabhängige Zuwendungen seitens einer Lieferfirma

- Finanzierung von Urlaubsreisen, Betriebsfeiern und ähnlichem oder Zuschüsse hierzu

seitens Lieferfirmen

- Finanzierung von Fortbildungsveranstaltungen, Besuchsprogrammen mit erheblichem

Freizeitwert durch (zukünftige) Lieferfirmen

- Einrichtung von sog. Bonuskonten bei den Lieferfirmen

143

§ 11 Personal

(1) Die Beschäftigung von zusätzlichem Personal aus Drittmitteln erfolgt grundsätzlich in

einem Dienstverhältnis mit der Hochschule. Die Einstellung setzt voraus, dass das

Projektpersonal vom Hochschulmitglied, das das Drittmittelvorhaben durchführt,

vorgeschlagen wurde. Wenn Mittel nur für einen bestimmten Zeitraum gewährt werden, sind

dementsprechend für die Beschäftigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern und nichtwissenschaftlichen

Angestellten ausschließlich befristete Arbeitsverhältnisse zu schließen.

Drittmittelstellen sind grundsätzlich auszuschreiben. In begründeten Ausnahmefällen kann

von einer Ausschreibung abgesehen werden. Die entsprechenden personalrechtlichen

Bestimmungen insbesondere die des Tarifrechts, des Personalvertretungsgesetztes, des


Forschungsbericht der FHVR Berlin

Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie des Landesgleichstellungsgesetzes sind zu

beachten.

Das gleiche gilt für die Beschäftigung von studentischen Hilfskräften.

In begründeten Fällen – insbesondere bei der Bewirtschaftung des Projekts im

Privatkontenverfahren - können auch Privatarbeitsverträge zwischen dem Hochschulmitglied,

das das Drittmittelvorhaben durchführt, und den Projektmitarbeitern geschlossen werden,

sofern dies mit den Bedingungen des Drittmittelgebers vereinbar ist.

(2) Soll aus Drittmitteln Personal beschäftigt werden, müssen vorrangig mindestens sämtliche

Personalkosten einschließlich aller vorhersehbaren Personalnebenkosten (einschließlich

Übergangsgelder und Personalgewinnungskosten) abgedeckt sein. Personalkosten haben

Vorrang vor Sachkosten.

(3) Treffen die Drittmittelgeber keine besonderen Regelungen zu Dienstreisen in Verbindung

mit dem Drittmittelvorhaben, so gelten die Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes mit

gegebenenfalls landesspezifischen Regelungen.

(4) Der Abschluss eines Arbeitsvertrages kommt nicht in Betracht, wenn die Arbeitsleistung

in der Herstellung eines Werkes besteht. Beim Abschluss von Werkverträgen mit

selbständigen, freiberuflich tätigen Personen sind die Vorschriften des Bürgerlichen

Gesetzbuches und die des Sozialgesetzbuches insbesondere zur Verhinderung von

Scheinselbständigkeit zu beachten. Nach dem Vergaberecht müssen Werkverträge in der

Regel ausgeschrieben werden. Kann nachgewiesen werden, dass nur eine einzige Person die

fachliche Eignung für Erfüllung des Werkvertrags besitzt, kann im begründeten Einzelfall auf

eine Ausschreibung verzichtet und der Werkvertrag freihändig vergeben werden.

Werkverträge werden im Namen der Hochschule geschlossen und bedürfen der Unterschrift

des Kanzlers bzw. der Kanzlerin.

§ 12 Abrechnung und Schlussbericht

(1) Der Abschluss eines Drittmittelprojekts ist dem Rektor bzw. der Rektorin durch die

Projektleitung über den Forschungsreferenten bzw. die Forschungsreferentin bekannt zu

geben.

(2) Die Form des mit dem Abschluss des Vorhabens zu erstellenden Verwendungsnachweises

richtet sich nach den Bestimmungen des Drittmittelgebers bzw. den im Vertrag getroffenen

Festlegungen. Bei mit Mitteln des Bundes oder des Landes geförderten Vorhaben besteht der

Verwendungsnachweis in der Regel aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen

Nachweis der Verwendung der finanziellen Mittel.

(3) Für die Erstellung des Sachberichts ist die Projektleitung und für den rechnerischen

Nachweis das Referat Finanzen zuständig. Die hochschulinterne Koordinierung der

Berichtspflichten obliegt entweder der Projektleitung oder dem Forschungsreferenten bzw.

der Forschungsreferentin.

(4) Der Schlusszeichnung der Sachberichte erfolgt durch den Rektor bzw. die Rektorin. Die

zahlenmäßigen Verwendungsnachweise werden vom Kanzler bzw. von der Kanzlerin

schlussgezeichnet.

144


§ 13 Veröffentlichung der Ergebnisse

Forschungsbericht der FHVR Berlin

(1) Forschungsergebnisse sollen in der Regel in angemessener Zeit veröffentlicht werden,

sofern Verwertungsinteressen der Hochschule gemäß §42 des Gesetzes über

Arbeitnehmererfindungen dem nicht entgegenstehen.

(2) Die Bedingungen des Fördermittelgebers dürfen der gesetzlichen Verpflichtung zur

Veröffentlichung von Forschungsergebnissen gemäß § 25(2) Hochschulrahmengesetz nicht

entgegenstehen.

(3) Bei der Veröffentlichung von Ergebnissen, die im Rahmen von Drittmittelprojekten

erarbeitet wurden, ist in geeigneter Weise auf die zuteil gewordene Unterstützung durch den

Fördermittelgeber und die Hochschule hinzuweisen.

§ 14 Inkrafttreten

Die Drittmittelsatzung der FHVR tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in den Amtlichen

Mitteilung der FHVR Berlin in Kraft

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Forschungsbericht der FHVR Berlin

Richtlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis

Richtlinien der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin (FHVR) zur

Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis. Entwickelt nach den Empfehlungen der DFG-

Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ vom 9. Dezember 1997 und des HRK-

Plenums vom 6. Juli 1998 hat der Akademischen Senat erstmals am 30. Oktober 2002 die

nachfolgende Richtlinie erlassen und nach Vorgaben der DFG am 10. Oktober 2007 geändert:

Präambel

Forschung an Hochschulen genießt Privilegien: Sie wird mit öffentlichen Mitteln gefördert

und ist grundgesetzlich vor externen Eingriffen und Vereinnahmungen geschützt. Um das

solchermaßen in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen, müssen Hochschulen dafür Sorge

tragen, dass die in ihnen tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ethische Grenzen

respektieren und die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis beachten. Wissenschaft und

damit auch wissenschaftliche Forschung sind den allgemeinen Grundsätzen der Wahrheit, der

Demokratie sowie Redlichkeit verpflichtet. Angehörige der FHVR sind verpflichtet, für die

Einhaltung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis aktiv einzutreten und jegliches

wissenschaftliche Fehlverhalten nach bestem Können und Vermögen zu unterbinden.

Selbstverpflichtung und –kontrolle sind in besonderer Weise geeignet, die Beachtung solcher

Grundsätze zu sichern, denn auf diese Weise können sie nicht nur eine lückenlose Präsenz im

Prozess des Forschens gewinnen, sondern darüber hinaus auch eine positive normative

Wirkung entfalten. Zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis setzt die FHVR daher in

erster Linie auf Mechanismen der Selbstregulierung. Gleichwohl wird mit diesen Richtlinien

definiert, worin wissenschaftliches Fehlverhalten im Einzelnen besteht und wie im Falle

unredlichen Verhaltens einzelner Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vorgegangen

werden soll.

Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis

§ 1 Anforderungen an gute wissenschaftliche Praxis

(1) Bei der Planung, Durchführung, Auswertung und Darstellung der Ergebnisse muss der

aktuelle Stand der Forschung beachtet werden. Dies verlangt die Kenntnis des jeweils

aktuellen Schrifttums und die Anwendung der dem Forschungsstand entsprechenden

Methoden.

(2) Forschung soll transparent und nachvollziehbar angelegt und durchgeführt werden.

Voraussetzung hierfür ist insbesondere die Dokumentation des Ausgangspunktes, des

Vorgehens, der angewandten Methoden sowie der erzielten Ergebnisse. Je nach Disziplin und

gewähltem Forschungsansatz sollen die fachlich etablierten Gütekriterien Beachtung finden.

(3) Ein Wesensmerkmal wissenschaftlichen Arbeitens ist das Ernstnehmen von Zweifeln und

die Redlichkeit der Argumentation. Die eigenen Arbeitsergebnisse sind daher im Lichte der

Ergebnisse anderer kritisch zu betrachten und so darzustellen, dass eine Überprüfung durch

Dritte erfolgen kann. Insbesondere dürfen Befunde, die die Position bzw. Hypothese der

Wissenschaftlerin bzw. des Wissenschaftlers in Frage stellen, nicht unterdrückt werden.

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Forschungsbericht der FHVR Berlin

(4) Bei der Erhebung der Daten, der Nutzung fremder Quellen und der Mitteilung von

Erkenntnissen verpflichten sich die Forschenden zu wahrheitsgemäßen Angaben.

(5) Primärdaten sind auf haltbaren Trägern zu sichern. Sie sind für 10 Jahre in der Hochschule

zu bewahren.

(6) Bei der wünschenswerten Auseinandersetzung mit anderen Auffassungen sind die

Standards einer integren Argumentation zu beachten.

(7) Die Ergebnisse wissenschaftlichen Arbeitens sollen veröffentlicht werden. Deren

Publikation ist in gleicher Weise ein Teil des wissenschaftlichen Prozesses wie die

Generierung von Erkenntnissen. Auch hierfür übernehmen die Wissenschaftlerinnen und

Wissenschaftler Verantwortung.

§ 2 Autorenschaft bei wissenschaftlichen Publikationen

(1) Sind an einer Publikation oder der Abfassung eines wissenschaftlichen Berichts mehrere

Personen beteiligt, so kann als Mitautorin oder als Mitautor nur genannt werden, wer

wesentlich zur Fragestellung, zum Forschungsplan, zur Durchführung der

Forschungsarbeiten, zur Auswertung und/oder Deutung der Ergebnisse sowie zur Erstellung

der Publikation bzw. des Berichts beigetragen hat.

(2) Unterschiedliche Formen der Mitwirkung an bzw. der Verantwortung für eine(r)

wissenschaftliche(n) Veröffentlichung sind zu benennen.

(3) Autorinnen und Autoren wissenschaftlicher Veröffentlichungen tragen die Verantwortung

für deren Inhalt gemeinsam. Eine sogenannte „Ehrenautorenschaft“ ist mit den Regeln guter

wissenschaftlicher Praxis nicht vereinbar.

§ 3 Vorbildfunktion guter wissenschaftlicher Praxis in Lehre und Forschung

(1) Bei Berufungen und der Einstellung wissenschaftlichen Personals ist darauf zu achten,

dass die betreffenden Personen in ihrer bisherigen Tätigkeit die Grundsätze guter

wissenschaftlicher Praxis beachtet haben.

(2) Bei der Zuweisung von Forschungsmitteln (auch in Form von Deputatsermäßigungen)

prüfen die Personen bzw. Gremien, denen eine diesbezügliche Entscheidung obliegt, ob die

Voraussetzungen für eine Beachtung der Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis gegeben

sind (vgl. Richtlinien der Forschungskommission).

(3) Bei der Bewertung von wissenschaftlichen Leistungen bei Prüfungen, bei der Verleihung

akademischer Grade, bei Einstellungen und Berufungen sollen Originalität und Qualität

Vorrang vor Quantität erhalten.

§ 4 Hinführung der Studierenden, Diplomandinnen und Diplomanden sowie

studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften zu guter wissenschaftlicher Praxis

(1) In Lehrveranstaltungen mit Einführungscharakter sollen den Studierenden der FHVR auch

unter Hinweis auf diese Richtlinien die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens und guter

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Forschungsbericht der FHVR Berlin

wissenschaftlicher Praxis vermittelt werden. Eine diesbezügliche Vertiefung soll im Rahmen

von Lehrveranstaltungen, bei denen von Studierenden eigenständige wissenschaftliche

Leistungen abverlangt werden, erfolgen. Entsprechendes gilt für die Betreuung von

Diplomandinnen und Diplomanden sowie studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften.

(2) Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis durch Studierende,

Diplomandinnen und Diplomanden sowie studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften

werden sanktioniert.

(3) Betreuende Hochschullehrer sind verpflichtet, Diplomandinnen und Diplomanden sowie

studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte und auch sonstiges Personal zur Einhaltung der

Regeln guter wissenschaftlicher Praxis anzuhalten. Durch eine kontinuierliche Begleitung der

Projekte, regelmäßige Besprechungen, angemessene organisatorische Vorkehrungen und

schriftlich bestätigte Belehrung über diese Richtlinien schaffen sie die diesbezüglichen

Voraussetzungen.

§ 5 Sicherstellung angemessener Organisation

Die Hochschulleitung gewährleistet, dass alle für Forschungsprojekte Verantwortlichen durch

eine geeignete Organisation ihres Arbeitsbereiches sicherstellen, dass die Aufgaben der

Leitung, Aufsicht, Konfliktregelung und Qualitätssicherung eindeutig zugewiesen sind und,

dass diese tatsächlich wahrgenommen werden.

Wissenschaftliches Fehlverhalten

§ 6 Wissenschaftliches Fehlverhalten

(1) Wissenschaftliches Fehlverhalten liegt vor, wenn Wissenschaftlerinnen und

Wissenschaftler in einem wissenschaftserheblichen Kontext bewusst oder grob fahrlässig

falsche Angaben machen, das geistige Eigentum anderer verletzen oder deren

Forschungstätigkeit in schwerer Weise beeinträchtigen. Wissenschaftliches Fehlverhalten ist

auch dann gegeben, wenn in Kauf genommen wird, dass am Forschungsprozess beteiligte

Personen – insb. Probandinnen und Probanden – Schaden erleiden.

Als Fehlverhalten gelten insbesondere:

a. Das Erfinden und Verfälschen von Daten (z. B. durch verborgene Selektion

erwünschter bzw. Unterdrückung unerwünschter Ergebnisse oder die Manipulation

von Darstellungen oder Abbildungen).

b. Die Verwendung unrichtiger Angaben für Bewerbungsschreiben und Förderanträge.

c. Die Verletzung geistigen Eigentums durch die unbefugte Verwertung unter Anmaßung

der Autorenschaft (Plagiat), die Nutzung fremder Ideen und Forschungsansätze ohne

Angabe der Urheberschaft (Ideendiebstahl) oder die unbefugte Veröffentlichung.

Entsprechendes gilt auch für die Nutzung elektronischer Quellen.

d. Die Inanspruchnahme der (Mit)Autorenschaft einer oder eines Dritten ohne deren oder

dessen Zustimmung.

e. Die Beseitigung von Daten, soweit damit gegen die Grundsätze guter

wissenschaftlicher Praxis verstoßen wird.

f. Vertrauensbruch als Gutachter und Vorgesetzter bzw. als Gutachterin und Vorgesetze.

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Forschungsbericht der FHVR Berlin

(2) Wissenschaftliches Fehlverhalten folgt auch aus der Beteiligung am Fehlverhalten

anderer, einer Mitautorenschaft an fälschungsbehafteten Veröffentlichungen oder aus einer

groben Vernachlässigung der Aufsichtspflicht.

§ 7 Ombudsperson zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis

(1) Die Hochschule richtet die Funktion einer Ombudsperson zur Sicherung guter

wissenschaftlicher Praxis ein. Die Ombudsperson und ihre Stellvertretung werden vom

Akademischen Senat aus dem Kreis der aktiven und emeritierten Professoren und

Professorinnen für die Dauer von drei Jahren gewählt. Hierbei ist zu beachten, dass die

Ombudsperson weder der unmittelbaren Hochschulleitung noch der Forschungskommission

angehört. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Ombudsperson berichtet dem Rektor bzw. der

Rektorin einmal jährlich über ihre Arbeit. Insofern Verdachte widerlegt worden sind, erfolgt

der Bericht in anonymisierter Form.

(2) Haben Hochschulangehörige den Wunsch, sich über den Verdacht wissenschaftlichen

Fehlverhaltens auszusprechen oder diesbezüglich beraten zu lassen, so können sie sich an die

Ombudsperson wenden. Dieses Recht steht auch denjenigen zu, die sich dem Verdacht

wissenschaftlichen Fehlverhaltens ausgesetzt sehen.

(3) Die Ombudsperson geht Hinweisen nach und prüft mögliches Fehlverhalten im Hinblick

auf seine Bedeutung nach pflichtgemäßem Ermessen. Sämtliche Handlungen werden unter

Berücksichtigung des Persönlichkeitsschutzes von informierenden und betroffenen Personen

dokumentiert.

(4) Wenn die Prüfung durch die Ombudsperson ergibt, dass ein so gravierendes Fehlverhalten

im Sinne des § 5 vorliegen kann, dass ein Verzicht auf eine weitere Verfolgung zu schwerem

Schaden für die Hochschule, ihre Mitglieder oder Dritte führen könnte, beantragt sie beim

Prorektor bzw. bei der Prorektorin die Einleitung die förmliche Vorprüfung gemäß

nachfolgenden § 8.

(5) Sollte die Ombudsperson, etwa aufgrund einer möglichen eigenen Beteiligung an

wissenschaftlichem Fehlverhalten, nicht als unbefangen gelten, nimmt die Vertretung dessen

Aufgaben wahr.

§ 8 Vorprüfung durch die Ombudsperson

(1) In der förmlichen Vorprüfung wird der Verdacht unter Nennung der belastenden

Tatsachen bzw. Beweismittel schriftlich fixiert. Der belasteten Person bzw. den belasteten

Personen wird unter Offenlegung des Vorwurfs und der belastenden Momente innerhalb einer

zweiwöchigen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

(2) Innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme bzw.

nach Eingang der Stellungnahme der bzw. des Betroffenen trifft die Ombudsperson eine

Entscheidung darüber, ob

- das Verfahren zu beenden ist, weil sich ein Verdacht nicht hinreichend bestätigt hat

bzw. ein vermeintliches Fehlverhalten aufgeklärt ist, oder ob

- eine Überleitung in das förmliche Verfahren vor der Forschungskommission nach

nachfolgendem § 8 zu erfolgen hat.

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Forschungsbericht der FHVR Berlin

Die Ombudsperson informiert die belastete Person bzw. die belasteten Personen über die

Entscheidung und nennt die Gründe hierfür.

(3) Sollte die Ombudsperson, etwa aufgrund einer möglichen eigenen Beteiligung an

wissenschaftlichem Fehlverhalten, nicht als unbefangen gelten, wird statt ihrer deren

Stellvertretung tätig.

§ 9 Verfahren vor der Forschungskommission

(1) Aufgrund der geringen Forschungskapazität der FHVR erscheint es im Unterschied zur

Praxis an größeren Hochschulen und Universitäten nicht gerechtfertigt, durch den

Akademischen Senat eine eigene Untersuchungskommission einzurichten. Auch wäre

angesichts der geringen Zahl von Professorinnen und Professoren an der FHVR zu

befürchten, dass sich Mitglieder einer Untersuchungskommission wegen persönlicher

Verbindungen zu Personen, denen Fehlverhalten vorgeworfen wird, häufig für befangen

erklären müssten. Das förmliche Verfahren wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens wird

daher durch die Forschungskommission geführt. Ungeachtet der Details der dortigen

Verfahrenspraxis sind nachfolgend genannte Grundsätze zu beachten.

(2) Die Kommission berät in nichtöffentlicher mündlicher Verhandlung. Sie prüft in freier

Beweiswürdigung, ob wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt. Allen durch Vorwürfe

Betroffenen wird in geeigneter Weise Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Auf Wunsch

erfolgt eine mündliche Anhörung, wobei eine Person des Vertrauens hinzugezogen werden

kann. Dies gilt auch für sonstige anzuhörende Personen.

(3) Die Namen der informierenden Personen dürfen offengelegt werden, wenn Betroffene sich

andernfalls nicht sachgerecht verteidigen können, insbesondere weil der Glaubwürdigkeit und

den Motiven von informierenden Personen im Hinblick auf die Aufklärung des

vorgeworfenen Fehlverhaltens wesentliche Bedeutung zukommt.

(4) Hält die Forschungskommission ein Fehlverhalten mehrheitlich für nicht erwiesen, so

wird das Verfahren eingestellt. Hält sie es mehrheitlich für erwiesen, so legt sie das Ergebnis

ihrer Untersuchung der Rektorin bzw. dem Rektor der FHVR mit einem Vorschlag zur

Entscheidung und weiteren Veranlassung vor. Die wesentlichen Gründe für die Entscheidung

der Kommission werden den Betroffenen und den informierenden Personen schriftlich

mitgeteilt.

(5) Die Fristen für Stellungnahmen, Anhörungen, Verhandlung und Entscheidung sind so

anzusetzen, dass ein zügiges Verfahren gewährleistet ist. Die Akten der förmlichen

Untersuchung werden an der FHVR 30 Jahre aufbewahrt.

(6) Bis zum Nachweis eines schuldhaften Fehlverhaltens sind die Angaben über die

Beteiligten des Verfahrens und die bisherigen Erkenntnisse streng vertraulich zu behandeln.

§ 10 Sanktionen bei wissenschaftlichem Fehlverhalten

Wird von der Forschungskommission wissenschaftliches Fehlverhalten förmlich festgestellt,

so sind von den an der FHVR zuständigen Organen Entscheidungen unterschiedlicher Art und

Reichweite in Betracht zu ziehen. Je nach den konkreten Umständen des Falls und der

Schwere des Fehlverhaltens kommen die in §§ 10 ff benannten Sanktionen in Betracht.

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Forschungsbericht der FHVR Berlin

§ 11 Arbeits- und dienstrechtliche Konsequenzen

(1) Steht die oder der Betroffene in einem Beschäftigungsverhältnis zur FHVR, können bei

wissenschaftlichem Fehlverhalten die folgenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen in Betracht

kommen:

a. Abmahnung,

b. Außerordentliche Kündigung (einschließlich Verdachtskündigung),

c. Ordentliche Kündigung,

d. Vertragsauflösung.

(2) Steht die oder der Betroffene in einem Dienstverhältnis zur FHVR als Beamtin oder

Beamter, können bei wissenschaftlichem Fehlverhalten u.a. die folgenden disziplinarischen

oder dienstrechtlichen Konsequenzen in Betracht kommen:

a. Verweis, Geldbuße, Gehaltskürzung,

b. Entfernung aus dem Dienst,

c. Rücknahme der Ernennung.

§ 12 Zivilrechtliche Konsequenzen

Die folgenden zivilrechtlichen Konsequenzen kommen bei wissenschaftlichem Fehlverhalten

insbesondere in Betracht:

a. Erteilung eines Hausverbots,

b. Herausgabeansprüche gegen Betroffene (etwa im Hinblick auf entwendetes

Material),

c. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus Urheberrecht,

Persönlichkeitsrecht, Patentrecht und Wettbewerbsrecht,

d. Rückforderungsansprüche (etwa von Stipendien, Drittmitteln),

e. Schadensersatzansprüche der FHVR oder von Dritten

§ 13 Akademische Konsequenzen

(1) Akademische Konsequenzen wissenschaftlichen Fehlverhaltens sind auf verschiedenen

Ebenen und mit unterschiedlicher Zielrichtung zu veranlassen.

(2) Innerhalb der FHVR kommt der Entzug von akademischen Graden insbesondere

Diplomgrad, Magistergrad oder akademischen Bezeichnungen in Betracht, wenn der

akademische Grad oder die akademische Bezeichnung auf fälschungsbehafteten

Veröffentlichungen beruht oder sonst wie arglistig erlangt wurde, gegebenenfalls kommt auch

der Entzug der Lehrbefugnis in Betracht. Bei der Feststellung von entsprechend gravierendem

wissenschaftlichen Fehlverhalten informiert die Rektorin oder der Rektor die zuständigen

Gremien mit der Bitte um Prüfung und Entscheidung.

(3) Wissenschaftliche Einrichtungen und Vereinigungen außerhalb der Hochschule sind über

ein wissenschaftliches Fehlverhalten durch die Rektorin oder den Rektor dann zu informieren,

wenn die Einrichtungen und Vereinigungen davon unmittelbar berührt sind oder die

betroffene Wissenschaftlerin oder der betroffene Wissenschaftler eine leitende Stellung in der

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Forschungsbericht der FHVR Berlin

betreffenden Einrichtung oder Vereinigung einnimmt oder in Entscheidungsgremien von

Förderorganisationen oder dergleichen mitwirkt.

(4) Besteht das wissenschaftliche Fehlverhalten in Falschangaben (§ 6 Absatz 1) oder in einer

Verletzung geistigen Eigentums (§ 6 Absatz 1) oder in einer Mitwirkung bei derartigem

Fehlverhalten (§ 6 Absatz 2), so ist die betroffene Autorin oder der betroffene Autor zu einem

entsprechenden Widerruf zu verpflichten. Soweit die betroffenen Arbeiten noch

unveröffentlicht sind, sind sie rechtzeitig zurückzuziehen; soweit sie bereits veröffentlicht

sind, sind sie – jedenfalls hinsichtlich der betroffenen Teile – zu widerrufen.

Die für die fälschungsbehaftete Veröffentlichung verantwortliche Autorin oder der für die

fälschungsbehaftete Veröffentlichung verantwortliche Autor oder die mitverantwortlichen

Ko-Autorinnen und Ko-Autoren haben innerhalb einer festzulegenden Frist der

Forschungskommission Bericht zu erstatten, insbesondere über den Widerruf der betroffenen

Veröffentlichung oder die Rückziehung der Arbeit. Erforderlichenfalls hat der Rektor auf

Vorschlag der Forschungskommission seinerseits geeignete Maßnahmen zum Widerruf der

betroffenen Veröffentlichung oder zur Rückziehung der Arbeit zu ergreifen.

Veröffentlichungen, die von der Forschungskommission als fälschungsbehaftet festgestellt

wurden, sind aus der Veröffentlichungsliste der betreffenden Autorin oder des betreffenden

Autors zu streichen oder entsprechend zu kennzeichnen.

§ 14 Strafrechtliche Konsequenzen

(1) Strafrechtliche Konsequenzen wissenschaftlichen Fehlverhaltens kommen in Frage, wenn

der Verdacht besteht, dass zugleich ein Tatbestand des Strafgesetzbuches bzw. sonstiger

Strafnormen oder Ordnungswidrigkeiten erfüllt ist.

(2) Die Rektorin oder der Rektor prüft pflichtgemäß, ob und inwieweit in einem solchen Fall

von Seiten der FHVR Strafanzeige erstattet wird.

§ 15 Information schutzbedürftiger Dritter und der Öffentlichkeit

Soweit es zum Schutze Dritter, zur Wahrung des Vertrauens in die wissenschaftliche

Redlichkeit, zur Wiederherstellung des wissenschaftlichen Rufes, zur Verhinderung von

Folgeschäden oder sonst wie im allgemeinen öffentlichen Interesse veranlasst erscheint, sind

betroffene Dritte und die Presse in angemessener Weise über das Ergebnis des förmlichen

Untersuchungsverfahrens sowie die weiteren Maßnahmen zu unterrichten.

§ 16 Verpflichtung zur Einhaltung dieser Richtlinien

Die an die FHVR neu berufenen Professorinnen und Professoren und Lehrkräfte werden auf

die Einhaltung dieser Richtlinien genauso verpflichtet wie die bereits an der FHVR tätigen

Professorinnen, Professoren und Lehrkräfte.

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