KOMpass 01/Sommer 2010

Foto: Fotostudio Denk (Dest)
Zeitung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) / Ausgabe 1 / Sommer 2010
emek krize/rad i kriza
... Seite 3
Was ist in Österreich Bildungsarbeit wert? ... Seite 6
Ekonomik Krizin Göçmenler Üzerindeki Etkisi ... Seite 7
Es brodelt und kocht in ganz Europa ... Seite 8

KOMpass
Warum die Zeitschrift „KOMpass“?
Liebe Leserinnen und Leser! Es ist für
uns eine Freude, als Liste KOMintern
nun auch mit unserer Zeitung „KOMpass“
an die Öffentlichkeit treten zu
können. Zunächst ist es uns ein großes Anliegen,
euch mit unserer Zeitung aktuelle politische Geschehnisse,
Nachrichten und Informationen seriös
mitteilen zu können. Wie wir wissen, gibt es viele
Zeitungen, Zeitschriften usw. – Wenn es aber
schon so viele Medien dieser Art gibt, wozu dann
noch „KOMpass“? Der entscheidende Punkt, der
uns von den anderen Zeitungen unterscheidet, ist
die Tatsache, dass wir für internationale Solidarität
und auf der Seite der Werktätigen, der Arbeiter
und Arbeiterinnen, also für die Geschwisterlichkeit
der Klasse stehen. Unsere Aufgabe ist es, die
Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen
zu thematisieren sowie unsere schwer erkämpften
Rechte zu verteidigen und zu erweitern. Wie man
auch an unserem Namen erkennt, möchten wir den
Widerstand gegen die Angriffe des kapitalistischen
Systems mit der potenziellen Kraft der Werktätigen,
die aus der Produktion kommt, und mit dem
Klassenkampf vereinen. Auf diese Weise wollen
wir auch die Stellung der Arbeiterklasse stärken.
Mit unserer Zeitschrift „KOMpass“ wollen wir einen
weiteren, wichtigen Schritt im Kampf für eine
klassenlose und grenzenlose Gesellschaft machen.
Und wir hoffen, tatsächlich ein Kompass zu werden
für alle Werktätigen, ohne Unterschiede der
Sprache, der Religion, des Herkunftslandes oder
des Geschlechts.
Otto Brucker (Arbeiterkammerrat)
Neden KOMpass Gazetesi !
Sevgili okuyucular, öncelikle bundan
sonra sizlerle KOMintern listesinin
yayın organı olan KOMpass aracılığıyla
buluşacağımızdan dolayı memnunuyetimizi
belirtmek isteriz. Bu memnuniyetimiz,
yanlızca size dergi üzerinde ulaşmak için
değil, aynı zamanda, size politik gelişmelere yönelik
gerçek bilgi ve enformasyon hizmeti sunacağımıza
da inanmaktayız. Hepimizin bildiği
gibi, Avusturya’da değişik içerik ve periyodlarda
çıkan oldukça çok gazete, dergi ve yayın organları
bulunmaktadır. Bu kadar yayın organı varken
neden bir de KOMpass ?
Değerli okuyucular,
bizi diğer mevcut yayın organlarından ayıran en
önemli özelliğimiz, bizim enternasyonal dayanışmadan,
emekten, işçiden, dolayısıyla sınıf kardeşliğinden
yana (pozitif ayrımcı) taraflı olmamızdır.
Görevimiz çalışma dünyasında emekcilere yönelik
saldırıları ve hak gasplarını gündemleştirmek,
kazanılmış hakların korunmasını ve geliştirilmesini
savunmaktır. İsmimizden de anlaşılacağı gibi, hedefimiz,
işçi ve emekçileri kapitalist sistemin saldırılarına
karşı örgütlemek, emekten gelen gücünü
sınıf mücadelesi ile büyüterek, işçilerin birliğinin ve
emeğin yüceliğinin sesi olmaktır.
Sınıfsız ve sınırsız bir toplum yaratmanın önemli
adımlarından biri olarak gördüğümüz KOMpass’ın
bugünden başlayarak din, dil, cins ve ülke ayrımı
yapmadan bütün emekçilerin pusulası olması ümidiyle...
Nadir Aykut (Ersatz-Arbeiterkammerrat)
Zašto časopis KOMpass?
Dragi čitaoci! Raduje nas što se kao Liste KOMintern svojim časopisom „KOMpass“ možemo obratiti
javnosti. Važno nam je da Vam našim časopisom autentično prenesemo aktuelna politička
dešavanja, vesti i informacije. Kao što znamo postoje mnogi časopisi, novine itd. Ako već toliko
vrsta medija postoji, čemu onda „KOMpass“? Najbitnija tačka koja nas od drugih časopisa razlikuje
je činjenica, da smo za internacionalnu solidarnost i da stojimo na strani radnika, što znači da se
borimo za izjednačenost klasa. Naša dužnost je da tematizujemo izrabljivanje i potčinjavanje radnih
ljudi, kao i da se brinemo za naša teško ostvarena prava i da ih dalje proširujemo.
Kao što je iz našeg imena prepoznatljivo, želimo da ujedinimo i pojačamo otpor protiv napada kapitalističkog
sistema, da ujedinimo potencijalnu snagu radnika koji se bave produkcijom i klasnu borbu i na taj način ojačamo
stav i poziciju radničke klase. Našim časopisom „KOMpass“ želimo da napravimo dalji važan korak u borbi za
društvo bez klasnih razlika i bez granica. Nadamo se da ćemo stvarno postati kompas za sve radnike u proizvodnji,
bez razlike iz koje države dolaze, ne zavisno od toga koji im je maternji jezik ili koje su religije i pola.
Jelica Redžić (Kandidatin der Liste KOMintern)
Impressum:
Medieninhaber & Verleger: Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern), Rankgasse 2/5, A-1160 Wien
Redaktion, Fotos, Grafik & Gestaltung: KOMintern

Foto: Fotostudio Denk (Dest)
Die Krise ist vorbei. Das Schlimmste ist
überstanden. Die Wirtschaft beginnt
wieder zu wachsen. Diese Jubelmeldungen
finden wir in diversen Medien.
Doch dies ist nur die halbe Wahrheit.
Die andere Hälfte ist, dass offiziell
400.000 Menschen arbeitslos sind,
dass die Arbeitslosenzahl auch in
den nächsten Jahren so hoch bleiben
wird. Für die ArbeitnehmerInnen gibt
es also keinen Grund zum Jubel. Der
Finanzminister beginnt bereits die
ersten Belastungspakete zu schnüren,
um sie den ArbeitnehmerInnen
nächstes Jahr um den Hals hängen
zu können.
Geht’s der Wirtschaft gut …
Es geht ihr nicht so gut, wie einige behaupten.
Die Finanzwirtschaft hat noch immer
ihre Leichen im Keller liegen. Die Spekulation
ging munter weiter, wie sich an den
Gewinnen der Finanzwirtschaft zeigt, aber
auch an der Entwicklung diverser Weltmarktpreise.
Die Weltmarktpreise für Kupfer,
Zinn, Erdöl etc. haben sich im letzten
Jahr verdoppelt bis verdreifacht, obwohl
die Nachfrage gesunken ist. Wenn weniger
Kupfer von der Industrie gebraucht wird,
müsste der Preis eigentlich sinken. Wenn
der Preis wie im letzten Jahr jedoch explodiert,
so kann das nur mit den Machenschaften
der Spekulanten erklärt werden.
Die Sachgütererzeugung hatte 2009 einen
Produktionsrückgang von ca. 12% gegenüber
2008. Es wird bis ins Jahr 2014 dauern,
dass die Jahresproduktionsmenge von
2008 wieder überschritten wird, in Krisenbranchen
wie der Autozulieferindustrie
noch länger. Die Exporte gingen gar
um 20% zurück. Die Pleitenwelle als Folge
dieses Wirtschaftseinbruches kommt
erst. Quelle und Cosmos sind die ersten
Leichen der Krise, nicht ihre letzten. Das
Wirtschaftswachstum bleibt in den nächsten
Jahren bescheiden – alle Wirtschaftsforscher
rechnen mit maximal 2% pro Jahr
bis 2014. Dies bedeutet, dass dadurch keine
neuen Arbeitsplätze entstehen.
… geht’s uns allen gut?
Die Arbeitslosenzahl bleibt auf über
400.000. Sie wird durch die Pleitenwellen
sogar noch weiter steigen. Arbeitsmarktpakete
der Bundesregierung sind nicht in
Sicht. Die „Aushöhlung“ des regulären
Arbeitsmarktes geht weiter. Dies bedeutet:
Aus Vollarbeitszeitplätzen werden
Teilzeitarbeitsplätze, statt neuen Beschäftigten
kommen LeiharbeiterInnen,
Scheinselbständige und PraktikantInnen.
Die Zahl der Ein-Personen-Unternehmen
hat als einzige Beschäftigungsform 2009
zugenommen. Die Entrechtung jener, die
Arbeit haben, nimmt zu, der Druck auf
die Löhne auch. Und SozialleistungsbezieherInnen
müssen sich auch auf schwierigere
Zeiten einstellen.
Es stellt sich die Frage: Warum beschäftigt
sich die Politik so intensiv mit neuen
Belastungen, statt sich um die „Sanierung
der Arbeitsmärkte“ zu kümmern?
Sie kennen doch haargenau die Probleme!
Sie wissen, dass LeiharbeiterInnen (mit
eigener Uniform) eingestellt werden, um
der Stammbelegschaft vor Augen zu führen,
dass jede/jeder ersetzbar ist; dass
LeiharbeiterInnen, auch wenn sie schon
Jahre im Betrieb arbeiten, absichtlich
nicht in die Stammbelegschaft übernommen
werden, damit die Stammbelegschaft
ruhig und brav bleibt.
KOMpass 03

Ein-Personen-Unternehmen werden engagiert,
weil für sie keine arbeitszeitrechtlichen
Vorschriften gelten, keine
Arbeitnehmerschutzbestimmungen, kein
bezahlter Krankenstand, kein Urlaub,
keine Überstundenzuschläge. Diese „dynamischen
Selbständigen“ sind rechtlich
abgesichert wie die ArbeiterInnen vor
mehr als 150 Jahren. Ähnlich ist es mit
den PraktikantInnen. Da wird jungen
Menschen, die gerade mit einem Studium
fertig werden/sind vorgegaukelt, dass sie
einen fixen Job bekämen, wenn sie einige
Monate gratis arbeiten, um die nötige
Praxis zu ihrer theoretischen Ausbildung
zu bekommen. Es müssen allerdings viele
Frösche geküsst werden, bis man einen
Prinzen bekommt!
Wo bleibt die Stimme der Gewerkschaften
in diesen Fragen? Wo ihre Kampagnen,
um all diesen Umgehungen von
arbeits- und sozialrechtlichen Schutzvorschriften
ein Ende zu setzen?
Konjunkturpakete für wen?
Die bisherigen Konjunkturpakete dienten
hauptsächlich der Erhaltung der (Bau-)Industrie.
Die Beschäftigungseffekte waren
eine höchst erfreuliche Ergänzung. Das
Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) hat
es ausgerechnet: Ein durch die Konjunkturpakete
gesicherter Arbeitsplatz kostet
ca. 300.000 Euro im Jahr. Es ist also
an der Zeit, dass öffentliche Beschäftigungspolitik
betrieben wird, deren Ziel
es ist, maximale Beschäftigung in sinnvollen
Aufgabenfeldern zu schaffen. Und
nicht die Bauindustrie mit Aufträgen zu
versorgen, damit diese ihre hohen Bankkredite
weiter bezahlen und ihre Aktionäre
weiterhin großzügig mit Dividenden
verwöhnen kann.
Wir brauchen Kindergärten und Pflichtschulen,
die den pädagogischen Anforderungen
des 21. Jahrhunderts entsprechen.
Ein Großteil unserer Pflichtschulen
wurde noch im Kaiserreich auf Basis der
Bildungspolitik des 19. Jahrhunderts errichtet.
Diese Gebäude sind – wenn möglich
– zu sanieren, ansonsten durch Neubauten
zu ersetzen. Gute Bildung braucht
nicht nur gutes Personal, sondern auch
entsprechende räumliche Einrichtungen.
Außerdem braucht es eine großflächige
Gebäudesanierung im öffentlichen Bereich.
Die Betriebskosten der gemeindeeigenen
Gebäude sind nach den Personalkosten
der größte Budgetposten bei den
österreichischen Kommunen. Hier Geld
zu investieren, schafft nicht nur Arbeit, es
schont auch die Umwelt und entlastet die
Gemeindebudgets, sodass diese wieder
mehr budgetären Spielraum bekommen.
Wo ist die Perspektive?
Die jetzige Krise ist auch eine Strukturkrise.
Dies bedeutet, dass der Großteil
der Arbeitsplätze, die durch die Krise
vernichtet wurden und noch vernichtet
werden, auf immer und ewig weg ist.
Diese Produktionen werden nicht wieder
bei uns aufgebaut, sondern in Billiglohnländern.
Es braucht daher für die Zukunft
neue Produkte, die in österreichischen
Betrieben hergestellt werden. Dafür
braucht es Forschung und Entwicklung
einerseits, aber auch entsprechende Ausbildungen
bzw. Umschulungen auf Basis
eines verbindlichen „Innovationspaktes“.
Für die Übergangszeit braucht es nachhaltige
Beschäftigungsprojekte. Thermische
Sanierungen inklusive solarthermischer
Anlagen, Umrüstung von fossilen
Heizanlagen auf Anlagen, die mit Hackschnitzel
oder Pellets betrieben werden,
Ausbau der Fernwärme, Nutzung von
Prozesswärme aus der Industrie, Ausbau
von Regenwasserversickerungsanlagen,
TÜRKISCH-SPRACHIGE ZUSAMMENFASSUNG:
Kimileri, ekonomik krizin “artık geride kaldığını” iddia etmektedir.
Oysa, krize yönelik spekülasyonların devam ettiği bu dönemde,
işçi ve emekçilerin sevinmesi için herhangi olumlu bir
neden yoktur. Yasal verilere göre, Avusturya’da 400.000 bin insanın
işsiz olduğu günümüzde, maliye bakanı yeni bir vergi paketi
üzerinde çalışmaktadır. İş piyasasında düzenli gelişmeler
olurken, Sosyal Yardımlaşma Fonu’nda yararlananların (Emekli,
İşsiz, vb) kendilerini zor bir sürece hazırlamaları gerekiyor. Emekçiler
alehine bu olumsuz gelişmeler olurken, buna karşılık sendikalar
bu sosyal yıkımı ortadan kaldırmaya yönelik hangi mücadele
yöntemleri ve kampanyalar üzerinde yoğunlaşıyor? Perspektifleri
nelerdir? Yok edilen iş alanlarına ve ucuz işgücünün
olduğu ülkelere taşınan iş yerlerinin yerini dolduracak tutarlı
projelerle desteklenen yeni iş alanlarının açılmasına ihtiyaç
vardır. Maliye bakanının bize yutturmaya çalıştığı “bütçede para
yok, kriz sürecinde bankalar bize çok pahalıya mal oldu” vb.
Söylemleri gerçekçi değildir. Çünkü spekülatif sermayeye, krize
sepep olan büyük şirketlere ve vergi kaçıranlara yönelik yasal
bir düzenlenmenin olması durumunda, devlet kasasından herkese
yetecek ka-dar para vardır. Esas sorun, gelirleri eşit dağıtma
sorunudur. Sonuç olark, bu dağılımın eşit yapılıp yapılmaması,
işçi sınıfının ve sendikaların göstereceği inançlı duruşa ve kollektif
mücadeleye bağlıdır.
04 KOMpass

die zur Entlastung der Kanalsysteme und Kläranlagen beitragen und als Zusatznutzen
für eine Stabilisierung der Grundwasserspiegels sorgen. Die erforderlichen technischen
Systeme gibt es. Sie werden auch in Österreich bereits in Serie produziert. Es
braucht aber den politischen Willen und eine entsprechende Finanzierung, um es im
Großen zu realisieren.
Wer soll das bezahlen?
Der Finanzminister will uns einreden, dass er kein Geld mehr hat, weil die Banken
und die Krise ihn schon so viel gekostet haben. Er muss daher über eine Verwaltungsreform
– was nichts anderes ist als Stellenabbau im öffentlichen Bereich – und mit
zusätzlichen Massenbelastungen sein Budget sanieren. Geld ist genug da. Er sucht nur
an den falschen Stellen. Hier einige sinnvolle Vorschläge:
Spekulationssteuer: Spekulationen sind prinzipiell für eine Volkswirtschaft von Nachteil.
Kapital wird nicht für sinnvolle Investitionen der Volkswirtschaft zur Verfügung gestellt,
sondern dazu verwendet, Kurse von Aktien, von Währungen, von Rohstoffen und Lebensmitteln
zu manipulieren und damit Gewinn zu machen. Alle Spekulationsgewinne sind daher
mit einer Quellensteuer von 50% zu belasten. Diese Steuer ist von den Banken wie die KESt
auf Sparbuchzinsen einzubehalten und an die Finanz abzuführen. Die Kosten, welche dafür
den Banken entstehen, können sie sich im Rahmen der Depotgebühren von den Spekulanten
abgelten lassen. Zurzeit sind Spekulationsgewinne einkommensteuerpflichtig. Da die Finanz
aber nicht weiß, wem welches Wertpapierdepot gehört, ist sie komplett auf die Ehrlichkeit
der Spekulanten angewiesen. Anerkannte Steuerberater schätzen, dass nur 10% aller steuerpflichtigen
Spekulationsgewinne auch tatsächlich bei der Finanz angegeben und damit
versteuert werden. Da in Österreich lebende Menschen all ihre Einkünfte, die sie weltweit
haben, in Österreich bei der Finanz melden müssen (Versteuerungspflicht des Welteinkommens),
gilt dies auch für alle im Ausland befindlichen Spekulationskonten. Dadurch wären
Mehreinnahmen von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr möglich.
Grundsteuer: Die Nationalbank hat vor kurzem erhoben, dass die reichsten 10% der Bevölkerung
auch über den größten Besitz an Grundstücken und Gebäuden verfügen. Würde
die Grundsteuer vom tatsächlichen Wert berechnet und progressiv gestaltet (Großgrundbesitzer
zahlen mehr), wären auch hier Mehreinnahmen von über einer Milliarde Euro pro
Jahr möglich, selbst wenn Kleinbauern und Häuslbauer entsprechende Begünstigungen
bekämen. Würde man auch noch den Hauseigentümern verbieten, die Grundsteuer im Rahmen
der Betriebskosten auf die Mieter zu überwälzen, würden Mieten dadurch sogar etwas
billiger. Dieses Überwälzungsverbot bestand tatsächlich bis vor 30 Jahren. Im Übrigen gibt
es zur Steuerreform und Vermögensbesteuerung sowohl von der GPA als auch von der AK-
Steiermark zwei gute Positionspapiere für den Finanzminister.
Krisenanleihe: Zur Finanzierung der Beschäftigungsprogramme werden alle Aktiengesellschaften
und großen GmbHs gezwungen, in derselben Höhe wie ihre ausgeschütteten Gewinne
Sanierungsanleihen des Staates zu kaufen, die nur mit zwei Prozent verzinst werden.
Die Aktiengesellschaften allein haben im Vorjahr vier Milliarden Euro ausgeschüttet. Der
Staat käme damit zu billigem Geld, denn am internationalen Kapitalmarkt muss Österreich
jetzt vier Prozent für zehnjährige Anleihen bezahlen. Solche Zwangsanleihen sind im Krisenfall
verfassungsrechtlich möglich. Würden diese Großbetriebe im Jahr fünf Milliarden
ausschütten, so müssten sie auch um fünf Milliarden derartige Anleihen vom Staat kaufen.
Der Staat würde sich allein dadurch in der Folge eine Milliarde an Zinsen ersparen.
Wenn der Finanzminister das Geld von dort holt, wo genug ist, braucht er die Massen
nicht zu belasten. An den ArbeitnehmerInnen und ihren Gewerkschaften wird
es liegen, den nötigen Druck zu machen!
Autor: Rudi Fischer
ökonom
Kommentar
von AK-Rat Otto Bruckner
Lästig sein
Vor einem Jahr – im Mai 2009 – wurde die
Liste „Kommunistische Gewerkschaftsinitiative
– International“ (KOMintern)
mit einem Mandat neu in die Vollversammlung
der Wiener Arbeiterkammer
gewählt. Ich darf seither die Funktion
eines AK-Rates ausüben. Nun, wir haben
versprochen, lästig zu sein, und uns
auch redlich um die Einlösung dieses
Versprechens bemüht. Gemeinsam mit
anderen fortschrittlichen Kräften in der
Wiener AK konnten wir erreichen, dass
die AK sich hinter die Ziele der Studierendenbewegung
stellt, oder auch, dass
sie die Bewegung SOS-Kindergarten unterstützt.
Auf Antrag von KOMintern
verlangt die AK Wien die Absetzung des
dritten Nationalratspräsidenten Graf,
wir sind Schrittmacher in Sachen internationale
Solidarität und wir konnten
Solidaritätserklärungen der AK Wien
mit inhaftierten KollegInnen in der
Türkei und im Iran durchsetzen.
Vieles wurde und wird von der absoluten
SPÖ-Mehrheit in der AK abgeblockt
oder schubladisiert. Aber das ist kein
Grund zum Jammern. Die Anliegen der
fortschrittlichen Kräfte werden immer
nur so stark sein, so sehr es Bewegungen
gibt, die sie tragen; gerade die Studierendenbewegung
und die Bewegung
der KinderpädagogInnen beweisen das.
Wir wollen Teil der realen Bewegungen
sein und unsere Präsenz in der AK zur
Unterstützung dieser nützen. Die politische
Streitmacht der Reichen und Konzerne
ist mächtig und stark, nicht zuletzt
durch ihre geballte Medienmacht.
Dass die knieweiche Politik der AK- und
ÖGB-Spitzen dieser nicht wirksam entgegenzutreten
vermag, ist deutlich sichtbar.
Schließlich ist ja das Problem von
Tumpel, Foglar und Co., dass sie immer
öfter auch gegen die eigenen „Genossen“,
allen voran den Dauerlächler und
Umfaller Faymann, Stellung beziehen
müssen. So könnte man manchmal glauben,
„SPÖ“ stünde für „Sozialpartner
Partei Österreichs“.
Wir von KOMintern werden jedenfalls
weiterhin lästig sein, darauf können sich
die Kolleginnen und Kollegen verlassen,
und mit unserer neuen Zeitschrift
KOMpass werden wir auch darüber Bericht
erstatten.
KOMpass 05

Was ist in Österreich
Bildungsarbeit wert?
Im letzten Jahr wurde in Österreich in
den verschiedenen Bereichen der Bildung
aufbegehrt. Forderungen nach Reformen
im Kindergarten-, Schul- und Hochschulbereich
wurden vorgetragen. Vor diesem
Hintergrund fanden laute Proteste in all
diesen Sektoren statt. Dabei wurde in allen
angesprochenen Bereichen klar, dass
Arbeit im Bildungsbereich Österreichs,
dem viertreichsten Land der EU, in ihrer
Qualität nicht entsprechend entlohnt wird
und das Bildungsniveau auf der Strecke
bleibt.
Im Frühjahr 2009 fanden österreichweit
Schülerstreiks statt. Dabei protestierten
60.000 SchülerInnen gegen den geplanten
Bildungsraub. Die neueste Bildungsreform
verlangte Einsparungsmaßnahmen
in Höhe von 200 Millionen Euro.
Daher wurde die Forderung nach unbezahlter
Verlängerung der Arbeitszeit für
LehrerInnen um zwei Stunden die Woche
vom Bildungsministerium gefasst.
Die SchülerInnen solidarisierten sich mit
den LehrerInnen und protestierten offen
gegen die über ihre Köpfe hinweg getroffenen
Entscheidungen. Sie streikten für
ein höheres Bildungsbudget und gegen
die Maßnahmen zur Einsparung in der
Bildungsarbeit.
Auch die Studierenden Österreichs ließen
im vergangenen Herbst aufhorchen.
Mit der Besetzung des Audimax an der
Universität Wien und ihren Demonstrationen
stellten sie sich gegen die aktuelle
österreichische Bildungspolitik und deren
Akteure. Neben ihren Forderungen
nach Abschaffung aller Bildungs- und
Studiengebühren, einer Ausfinanzierung
der Universitäten, Möglichkeiten zur unabhängigen
Lehre und Forschung, ausreichend
Studienplätzen für alle u.v.m. wurden
die prekären Dienstverhältnisse für
Lehrende, Angestellte und ArbeiterInnen
lautstark angeprangert. Unterfinanzierte
und schlecht ausgestattete Universitäten,
auch im Bereich der Hauptakteure, nämlich
der Lehrenden, stehen im starken
Widerspruch zum offiziellen Wunsch
nach einer Erhöhung der AkademikerInnenquote.
Zusätzlich gab es im vergangenen Jahr
einen Aufschrei im Bereich der jüngsten
Bildungsteilnehmer – des Kindergartens.
Der frisch eingeführte Gratis-Kindergarten
in Wien war eine erste offizielle
Anerkennung von Bildungsarbeit und
nicht nur Betreuung im Kindergartenbereich.
Jedoch ist bei dieser politischen
Entscheidung die Qualitätssicherung der
Bildungsarbeit nur ungenügend berücksichtigt
worden. Die KindergärtnerInnen
demonstrierten im Herbst 2009 für bessere
Arbeitsbedingungen, sprich: kleinere
Gruppen, mehr Personal, mehr Vorbereitungszeit
und eine deutliche Steigerung
ihres Lohngefüges. Eine Kindergärtnerin
verdient bei einer 40-Stunden-Arbeitswoche
deutlich weniger als alle übrigen
Angestellten im Bildungsbereich. Die
Rahmenbedingungen für eine qualitativ
hohe Bildungsarbeit im Kindergarten
müssen geändert werden – doch dafür
braucht es Geld!
Bildung, im ganzheitlich pädagogischen
Prozess eines Menschen gesehen, ist diejenige
Seite der Persönlichkeitsentwicklung,
die auf Vermittlung und Aneignung
von Wissen, Erfahrungen und Können
bezogen ist. Bildung ist ein Grundstein
unserer Gesellschaft. Doch wie hochwertig
kann Bildung sein, wenn die AusbildnerInnen
nur unzureichende Bedingungen
für ihre Arbeit vorfinden?
Das Jahr 2009 zeigte in Österreich
deutliche Mängel in der
Bildungsarbeit von der Wurzel,
dem Kindergarten, über die
Schule bis hin zum Hochschulbereich
auf. Ist Österreich
Bildungsarbeit wirklich so
wenig wert?
Hochwertige Bildung braucht genug Zeit, Geld und Personal
06 KOMpass
AutorIN: Mirella frieseke
Dipl. sozialpädagogin (FH)

Ekonomik Krizin Göçmenler Üzerindeki Etkisi
Ekonomik krizin etkileri, ekonominin de ötesine
geçerek farklı alanlarda doğrudan ya da dolaylı
sorunlara neden olmaktadır. En çok AB üyesi
ülkeleri ilgilendiren uzun süreli işsizlik, endişe
verici noktalara ulaşırken, küresel krizin etkileri
sadece ekonomik sonuçlarıyla değil aynı
zamanda sosyal ve kültürel yönüyle de siyasi
tartışmaların merkezine oturmaktadır. Kapitalist
sistemin yaratmış olduğu krizin faturası
işçi ve emekçilere kesilirken; bankalara, sigortalara
ve büyük şirketlere yeniden ciddi olanaklar
sağlamıştır. Bir yandan bankalara milyonlar
aktarılırken, diğer yandan insanların en
doğal hakkı olan eğitim, sağlık, konut, enerji
vb. fiyatlarında yapılan artışlarla dar gelirli
insanların, çok çocuklu ailelerin, emeklilerin
ve işsizlerin yaşama yükü daha da ağırlaşmıstır.
Krizin Avrupa ölçeğinde en yoğun görüldüğü
alan ise istihdam alanı olmuştur. Bu durum genel
olarak bütün emekçileri etkiliyor olsa da, özelde
bu olumsuzlukta en çok göçmen işçiler ve onların
aileleri etkilenmektedir. Işyerlerinin kapatılması,
işgücünün ucuz olduğu ülkelere taşınması göçmen
işçiler için ciddi sorunlar yaratmaktadır. Üretimin
yavaşlatılması veya kısmen durdurulması, özü itibariyle
hem elde biriken stokların nakit paraya çevrilmesi,
hem de siparışler yok denilerek; işçileri kısa
çalıştırmaya, ücretsiz tatile yollamaya ve diğer bir kısmını
ise dışarıda bekleyen „binlerce işsiz“ insanı göstererek uzun
mesai yaptırmaya zorlayıp, düşük ücret ya da ücretsiz olarak
çalıştırmaktadırlar.
Bu çerçevede yapılan ekonomik ve siyasi „düzenlemelerin“,
beraberinde getirdiği yapısal „değişime“ uyum zorlaşınca;
tartışma göçmen ve göçmen asıllı yabancıların varlığı üzerinden
yürütülmeye başlanmaktadır. “Entegrasyon“ sürecinin
hızlandırılması adı altında çıkartılmaya çalışılan „entegrasyon
paketi“, „yabancı yasaları“ buradan çalışan güçmen işçileri
ve ailelerini mağdur etmiştir. „Yabancı yasaları“ adı altında
çalışma ve oturum kanunlarına getirilen zorluklara, küresel
krizin getirdiği olumsuz sonuçlar da eklenildiğinde, durumun
nekadar çetin olduğu daha iyi görülmektedir. Bu bağlamda
işgücü piyasası içinde hali hazırda potansiyel ra kip olarak
algılanan „üçüncü ülke“ vatandaşlarına yönelik tavırların
sertleşmesi, beraberinde AB içinde aşırı milliyetçi, ırkçı
gruplara ve partilere oldukça güç kazandırmaktadır. Örneğin
Avusturya`da 2008 genel seçimlerinde toplamda %30 oy alan
sağcı ve faşist partiler, 2009 yılında yapılan eyalet, belediye,
sendika ve diğer seçimlerde de aşırı oy kazandıklarını görmekteyiz.
Avusturya’da var olan genel ırkçılık ve ekonomik krize bağlı
olarak daha fazla öne çıkmış olsada, göçmenler arasında özellikle,
yahudi, siyahlar ve müslümanlara karşı da daha aşırı bir
ayrımcılık yapıldığını söyleyebiliriz. Avusturya’da ırkçılıkla
mücadelede yeterli önlemin alınmaması, ayrımcılığın
cezalandırılmaması aşırı sağcı ve ırkçıların söylem ve eylemlerini
güçlendirmektedir.
Ayrımcılığın en dikkat çeken yönü eğitim ve sağlık alanında
görülmektedir. Avusturya’da göçmen çocukların eğitim sistemindeki
başarı oranının yerli uyruklulara göre daha düşük
seviyede olduğu bilinmektadir. Bazı öğretmenlerin özellikle
Müslüman asıllı öğrencilere yönelik olumsuz tutumlarına
dair örnekler bilinmektedir. Öğretmenlerin bilinçli olarak
göçmen çocukları daha alt sınıflara yönlendirdikleri belirtilmektedir.
Ayrıca 11 Eylül saldırıları ardından Avusturya
toplumunda Müslümanlara yönelik oluşan olumsuz tutumun
devam ettiğini, burada yakalanan ve el kaide ile bağlantısı
saptandığı söylenen bir çiftin, yargılanma sürecinde daha
da belirginleşerek devam ediyor. „Ekonomik krizin“ sonuç
analizi bugün yapılmamış olsa da, çeşitli nedenlerle
toplumda keskinleşen göçmen-karşıtı algılamanın krizle
derinleşebildiğinin sinyallerini almak mümkündür.
Ancak ekonomik kriz ve gelişmekte olan yabancı düşmanlığıırkçılık
devam ede dursun, bugün Avrupa’da artık misafir işçi
olgusu yerini, aile birleşimlerine, düzenli yaşam alanlarının
oluşmasına ve dolayısiyle göçmenlik olgusunun dahada
belirginleştiğini görüyoruz. Fakat gidişatın uzun süreli bir
etnik azınlığın oluşumuna öncülük eden, kalıcı yerleşime
bırakma yönlü ilerlediğini de söylemek yanlış olmaz.
Autor: nadir aykut
atigf (Föderation der Arbeiter und Studenten aus der Türkei in Österreich)
Die deutschsprachige Übersetzung zum türkischen Artikel „Migration“ finden Sie auf www.komintern.at
KOMpass 07

Es brodelt und kocht
in ganz Europa
„Nein, echt, so geht das nicht. Damit dürfen
sie einfach nicht durchkommen!“
schnaubt Yannis. „Sie“, das sind die griechische
Regierung, die EU und der Internationale
Währungsfonds (IWF). Yannis
steht eingekeilt zwischen tausenden DemonstrantInnen
am Omania-Platz im
Athener Stadtzentrum. Er ruft abwechselnd
Slogans Richtung Bühne und
schwenkt die Fahne seiner Gewerkschaft
PAME. „Pame“ ist griechisch und bedeutet:
„Gehen wir!“. In der kommunistisch
orientierten Gewerkschaftsfront sind die
klassenbewussten Gewerkschaften Griechenland
zusammengeschlossen.
Die Wut der Streikenden, die sich gegen
die Kahlschlagspläne wehren, lässt fast
den Athener Boden erbeben. Erschüttert
wurde die griechische Gesellschaft zuerst
durch die Offenlegung der maroden
Staatsfinanzen, dann durch die durch EU
und IWF (mit-)diktierten Sparpläne der
sozialdemokratischen Regierung. Massive
Lohnkürzungen für öffentlich Bedienstete
plus Einstellungsstopp, Erhöhung der
Massensteuern, Pensionskürzungen – all
das hat die Gewerkschaften auf den Plan
gerufen. Tage- und wochenlang wurden
Streiks durchgeführt. Tausende Werke und
Betriebe, Baustellen und Schulen, Unis,
Banken, U-Bahn- und Buslinien, die Häfen
und Flughäfen, die gesamte Produktion
des Landes lagen still. In Radio und Fernsehen
fielen die Nachrichten aus: auch die
Journalisten legten die Arbeit nieder.
Hunderttausende Beschäftigte – GriechInnen
Seite an Seite mit MigrantInnen
– bei einer Streikbeteiligung von bis
zu 90% waren im Ausstand. Die Streiks
wurden von zahlreichen Demonstrationen
in 59 Städten begleitet.
Die skandalisierte Staatsverschuldung
wird nun im Rahmen des allgegenwärtigen
Wirtschaftskrisen-Mantras nach Einsparungen
dazu benutzt, um einen Sozialkahlschlag
sondergleichen zu betreiben.
Durchschnittlich 600 Euro verliert jede/r
GriechIn dadurch jährlich – obwohl schon
jetzt das Einkommen ein Viertel aller
Griechen unter der europäischen Armutsgrenze
liegt! „Doch Griechenland ist
reich, von Staatsbankrott können nur die
reden, die das gesellschaftliche Potential
dem Profitstreben des internationalen
Kapitals preiszugeben bereit sind“, betont
die PAME.
Auf der Bühne am Omania-Platz wechseln
die SprecherInnen. Giannis Tolis, Vorsitzender
der Gewerkschaft Papier und
Druck, erklärt: „Die Kräfte des Kapitals
und ihre politischen Repräsentanten sind
sich bewusst, dass sie im gleichen Maß,
in dem sie die Arbeitenden unter Druck
setzen, neue Lasten auf sich zu nehmen,
auch Wut und Empörung verursachen.
Sie fürchten sich vor der Aussicht auf
eine allgemeine Erhebung, deswegen bilden
sie alle zusammen eine gemeinsame
Front: Regierung, Unternehmer, Opposition,
zusammen mit allen Parteien der
EU-Einbahnstrasse. Sie irren sich, wenn
sie meinen, dass sie den Willen des Volkes
lenken können, wenn dieser in die Kanäle
des Klassenkampfes einmündet. Die Geschichte
hat gezeigt, dass der Fluss nicht
zurück fließt“.
Dimitris Agavanakis, Vertreter der PAME
im Vorstand des Gewerkschaftsdachverbands
für den öffentlichen Dienst: „Die
PAME hat über die Abwehr des derzeitigen
Angriffs hinaus eine Reihe von Forderungen
– 1400 Euro Mindestlohn, 30 Jahre
Lebensarbeitszeit, Vollzeitstellen für
alle, etc. Die Arbeitskämpfe in Griechenland
sind für alle Völker in Europa wichtig,
denn ihnen drohen dieselben Maßnahmen.“
Dimitris abschließend: „Unser Ziel
sollte sein, dass sich alle Völker erheben,
um diese moderne Form der Besatzung
abzuschütteln, die uns von den jeweiligen
nationalen Regierungen, aber auch von
der EU aufgedrückt wird!“ Bauingenieur
Yannis wird auch beim nächsten Streik
dabei sein.
Schauplatzwechsel: Madrid, Barcelona,
Valencia. Zehntausende Menschen versammeln
sich, um gegen die Pläne der Regierung
zu protestieren. „Arbeiten bis 67?
Die spinnen doch komplett!“ empört sich
Alicia. Die Volksschullehrerin hat noch
einige Arbeitsjahre vor, doch auch schon
eine Burnout-Phase hinter sich. Weitere
kraftvolle Bezeichnungen für Ministerpräsident
Zapatero und seine Regierung
lässt sie vom Stapel, und die umstehenden
DemonstrantInnen stimmen mit ein. 84
Prozent der SpanierInnen sind mit ihnen
einer Meinung und lehnen die Erhöhung
des Pensionsantrittsalters ab. Viele fordern
aus Protest gegen die Heraufsetzung
des Renteneintrittsalters und andere
„Reform“pläne wie die Kürzung der Gehälter
für öffentlich Angestellte um 5%
und die Anhebung der Mehrwertsteuer
einen Generalstreik. Sie sehen nicht ein,
warum sie für die Krise zahlen sollen, die
vom Kapital selbst verursacht wurde. Wie
viele Arbeitende in ganz Europa – auch im
Nachbarland Portugal:
Der Müll in Lissabon wird nicht abgeholt,
Unterricht fällt in den Schulen aus und
Krankenhäuser arbeiten in Notbesetzung.
Die MitarbeiterInnen des öffentlichen
Dienstes in Portugal streiken gegen die
Sparmaßnahmen der „sozialistischen“ Regierung.
Die öffentlichen Verkehrsmit-
Solidaritätsdemo TEKEL-ArbeiterInnen/Wien

tel stehen still, genauso wie die Arbeit in
Verwaltung und Gerichten. Gegen das
Einfrieren der Gehälter, Kürzungen von
Sozialleistungen sowie Personalabbau beteiligen
sich bis zu 90 Prozent der öffentlich
Beschäftigten an der Arbeitsniederlegung.
„Die Staatsbediensteten werden
nicht zurückstecken, sie werden sich wehren,
damit die Regierung ihre Politik ändert“,
so eine Gewerkschaftssprecherin.
Jerónimo de Sousa, Vorsitzender der KP
Portugals (PCP), bringt es auf den Punkt:
„Das Programm der Regierung bedeutet
die bedingungslose Kapitulation vor dem
Diktat der Finanzmärkte und der Rating-
Agenturen, des europäischen Großkapitals
und der führenden europäischen
Großmächte. Die geplante Zerstörung
des öffentlichen Sektors wird unweigerlich
zu einem Abbau der öffentlichen
Dienstleistungen führen. Das Privatisierungsprogramm
ist überdies ein echtes
Festmahl für das große in- und ausländische
Kapital.“ Die PCP stellt dem,
gemeinsam mit kämpferischen GewerkschafterInnen,
ein Programm entgegen,
das eine Anhebung der Mindestlöhne
und der Pensionen, Beendigung der Privatisierungen
und eine massive Besteuerung
von Kapitalerträgen und Börsengewinnen
fordert.
Im Abdi Ipekci Park in Ankara wärmt Hüsniye
ihre Finger an dampfend heißem Tee.
Seit Monaten kommt die TEKEL-Arbeiterin
regelmäßig zu den dort aufgebauten
Widerstandszelten, um gemeinsam mit ihren
KollegInnen den Streik am Kochen zu
halten. „Eine gute Formulierung“, grinst
sie, „nachdem uns ja auch sonst das Kochen
zugeschanzt wird. Aber wir können
eben auch anders!“ Die 12.000 Beschäftigten
des Tabakriesen, der schrittweise
privatisiert wurde, protestieren gegen das
Vorhaben der türkischen Regierung, landesweit
40 Produktionsstätten zu schließen
und ArbeiterInnen in andere Betriebe
zu transferieren. Der Belegschaft drohen
massive Gehaltskürzungen, der Verlust
von tariflichen und sozialen Rechten sowie
die Verankerung ungesicherter und
befristeter Beschäftigungsverhältnisse.
Trotz Übergriffen durch die Polizei halten
die TEKEL-ArbeiterInnen wochenlang an
ihrem Protest fest. Dieser Arbeitskampf
hat breite gesellschaftliche und politische
Kreise wie auch die Führungsetagen der
Gewerkschaftszentrale der sonst passiven
Türk-Is erreicht. Landesweit kämpfen
tausende Menschen mit den Tekel-ArbeiterInnen
für einen gesetzlichen Mindestlohn,
gegen prekäre Beschäftigung, für
das Verbot von Leiharbeit, für eine kostenfreie
Gesundheitsversorgung und für
die Abschaffung von Studiengebühren.
In ganz Europa finden Solidaritätsdemos
statt. Nadir Aykut, aktiv bei ATIGF und
KOMintern, hält seine brennende Fackel
in den Wiener Abendhimmel: „Heute ist
die Arbeitslosigkeit, die Armut und der
Sozialabbau auch in Europa stark am Zunehmen.
Das ist ein Zeichen dafür, dass
Streiks wie jener der TEKEL-ArbeiterInnen,
der Lohnabhängigen in Griechenland,
Spanien und Portugal auch in anderen
Ländern nicht in entfernter Zukunft
liegen!“
Wann wird auch in Österreich die
Zukunft beginnen und der ÖGB
KampfmaSSnahmen gegen den
vor uns stehenden Sozialabbau
organisieren?
TÜRKISCH-SPRACHIGE ZUSAMMENFASSUNG:
Avrupa’da sular kaynıyor
Avusturya’da sendikal hareket içinde, hükümetin sosyal yıkım
politikaları ve tasarruf paketlerine karşı herhangi bir hareketlilik
ya da grev olmazken Avrupa’nın diğer bir çok ülkesinde AB
ve ulusal hükümetlerin uygulamaya çalıştığı tasarruf paketleri
ve reformlara karşı emekçiler üretimden gelen örgütlü gücünü
göstermeye başladı.
Yunanistan’da başta komünist düşüncelere yakın olan PAME
olmak üzere sendikalar ve emekçiler, AB’nin dayattığı zorunlu
tasarruf paketini uygulamaya çalışmasından dolayı iktidarda
olan sosyal demokrat partisine karşı tavır geliştiriyorlar. Yüzbinlerce
yerli ve göçmen emekçi omuz omuza vererek %90’lara
varan kitlesel grevler örgütlediler. Kamu emekçileri sendikası
yönetim kurulu üyesi ve PAME temsilcisi olan Dimitri Agavanakis:
“Hedefimiz, bütün halkları ayağa kaldırarak, AB ve ulusal
hükümetlerin uyguladığı bu “modern işgalci formata” karşı
direnişi yükseltip, kapitalist sistemi sarsmak olacak.” diyor.
İspanya ve Portekiz’de de emekçiler hükümetlerinin “reform”
planlarına karşı çıkarak, kapitalist sistemin yaratmış olduğu
krizin bedelini ödemeyeceklerini haykırmaktalar.
Türkiye’de ise 12.000 TEKEL işçisi, hükümetin zamana yayarak
özelleştirdiği 40 üretim alanının kapatılmasına ve çalışan
işçilerin haklarını gasp etmesine (yarı maaş ile çalıştırma, özlük
haklarından vaz geçme, çalışan işçilerin başka işletmelere
transferi, sosyal haklardan yararlanamama ve güvencesiz işlerde
çalıştırma gibi) karşı çıkarak aylarca direndiler. Avrupa’nın bir
çok ülkesinden delegasyon gönderilerek TEKEL direnişine
uluslararası destek sağlanmıştır.
Avusturya’da da kapitalist sistem krizinin sonucu olarak artan
işsizliğe, yoksulluğa ve sosyal yıkım politikalarına karşı tepkiler
giderek yükselmektedir. Tüm bu gelişmeler gösteriyor ki,
Türkiye’de TEKEL işçilerinin yaratmış olduğu direniş ve mücadelenin
diğer ülkelere de sıçraması uzak bir ihtimal değildir.
Sorulması gereken soru şu olmalıdır! Hükümet tarafından
planlanan tasarruf ve yeni vergi paketlerine ve de sosyal yıkım
politikalarına karşı ÖGB’nin duruşu nasıl olacak veya somut
olarak hangi mücadele yöntemini uygulayacak?
KOMpass 09

Absetzung des dritten Nationalratspräsidenten
Graf
Auf Antrag der Liste KOMintern
spricht sich die Vollversammlung
der Arbeiterkammer Wien für die
Absetzung des 3. NR-Präsidenten
Graf aus. Graf fällt immer wieder
durch verhetzende Aussagen und
seine Nähe zu rechten Burschenschaften
auf.
zum Arbeitsrecht
„Beleidigt ein Vorgesetzter seinen
Mitarbeiter mit der Bemerkung,
dass er „zu blöd sei, um Zuckerl
zu tragen“, ist die Entlassung des
Mitarbeiters nicht gerechtfertigt,
wenn er mit der Äußerung „Geh
scheißen“ reagiert, da diese Reaktion
mehr eine Unmutäußerung
als eine Beleidigung ist.“
(Oberlandesgericht Wien 21.1.
2007, 10 Ra 172/06x. bespricht
§ 27 Z6 AngG.)
SOS Kindergarten/Kinderbetreuung
vermischtes
Mehr Personal und kleinere Gruppen, bessere Bezahlung
und mehr Vorbereitungszeit. Das sind die Kernforderungen
der Bewegung „SOS Kindergarten“, die
von der Liste KOMintern als Antrag in der AK-Wien
eingebracht und im zuständigen Ausschuss auch angenommen
wurden. Einen weiteren Teilerfolg nach
den aufsehenerregenden Demos der in Kindergarten
und -betreuung Beschäftigten im Herbst gibt es: Bei der Stadt Wien wurden
die Gehälter der KindergartenpädagogInnen um bis zu 200,– Euro sowie die
Vorbereitungszeit angehoben! Auch für die Beschäftigten der privaten Träger
gibt es nun Zusatzsubventionen. Jetzt ist es nötig dafür zu sorgen, dass die
AK gemeinsam mit den Gewerkschaften auch Dampf hinter die Umsetzung
der Forderungen bei den privaten Trägern macht und auch mit aller Vehemenz
für mehr Personal und kleinere Gruppen eintritt!
DSA Selma Schacht
Betriebsratsvorsitzende des Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung
Fehlende Kinderbetreuung
Nach einer Erhebung der Arbeiterkammer fehlen österreichweit 18.000 Plätze
in der Kleinkindbetreuuung und gibt es akuten Bedarf an 350.000 Plätzen für
Ganztagsschulen. Doch aufgrund der belastenden Arbeitsbedingungen können
schon jetzt hunderte Jobs in der Arbeit mit Kindern nicht besetzt werden.
Gabriele Gast: Kundschafterin des Friedens.
17 Jahre Topspionin der DDR beim BND
ISBN: 3-7466-7034-9
Aufbau-Taschenbuch-Verlag 2000
17 Jahre lang führt Gabriele Gast ein Doppelleben. Während sie eine hohe Position beim BND bekleidet,
spioniert sie unter dem Decknamen Gisela für die DDR. Im Laufe der Zeit wird sie zu einer
der entscheidenden Quellen des Geheimdienst-Chefs Markus Wolf, den sie bei verschiedenen konspirativen Treffen auch
persönlich kennenlernt. Im Gegensatz zu den „Agentinnen aus Liebe“ waren für Gabriele Gast politische Motive der
Grund, ihre Spionagetätigkeit fast zwei Jahrzehnte lang fortzusetzen.
Nach dem Fall der Mauer rechnete die ehemalige Topspionin nicht mehr mit ihrer Enttarnung. Die Verhaftung im September
1990 traf sie völlig unerwartet. Sie wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und schrieb während ihrer
Zeit im Gefängnis diese fesselnde Autobiographie, die nicht nur einen detaillierten Einblick in die Struktur beider deutscher
Geheimdienste bietet, sondern zugleich zeigt, welche erschütternden Konsequenzen eine solche Tätigkeit für das
Leben eines Menschen haben kann.
Diese Autobiografie liest sich stellenweise wie ein Krimi, ist aber vorwiegend eine Mischung aus sachlicher Schilderung,
emotional geprägten Erlebnisberichten, kenntnisreicher Personenbeschreibung sowie politischen und juristischen
Überlegungen.
10 KOMpass

Sozialpartnerschaftliche
Tauschgeschäfte auf dem
Rücken der Lehrlinge
Ein Kollege, der es wissen muss, verplauderte
sich in einer Ausschuss-
Sitzung in der AK-Wien und offenbarte:
Die AK und der ÖGB haben
den Lehrlingskündigungsschutz im
Tauschhandel gegen die Generalunternehmerhaftung
geopfert.
Der KOMintern-Antrag auf Wiedereinführung
des Kündigungsschutzes
für Lehrlinge wurde abgelehnt. AK-
Rat Otto Bruckner dazu: „Das letzte
Wort ist auch in dieser Sache noch
nicht gesprochen. Gemeinsam mit
der Kommunistischen Jugend Österreichs
(KJÖ) bleiben wir lästig.“
Nadir Aykut: „Integration ist keine
EinbahnstraSSe“
In der Ende April stattgefundenen
Vollversammlung der AK Wien wurde
Nadir Aykut als Ersatzkammerrat
angelobt. Die AK Wien stimmt
KOMintern-Forderungen nach Spekulationsgewinnsteuer,
Kommunalem
Investitionspaket und Loslösung der
Lehrlingsstelle von der Wirtschaftskammer
zu.
Rassistischen Umgangston nicht tolerieren
Da brodelt es nicht nur im Bottich ...
Kein Scherz sondern Bierernst war
eine Neuregelung der Unternehmensleitung
am 1. April: Daraufhin sind
800 Mitarbeiter der dänischen Brauerei
Carlsberg in den Streik getreten.
Im Großraum Kopenhagen kam es zu
Verzögerungen bei der Bierauslieferung.
Die Lastwagenfahrer schlossen
sich aus Solidarität dem Streik an. Die
Unternehmensleitung hatte strengere
Alkoholrichtlinien in Kraft gesetzt
und sämtliche Bierkühlschränke in der
Firma entfernt. Bisher konnten sich
die Lagerarbeiter unbeschränkt daraus
bedienen – die einzige Einschränkung
war, dass man bei der Arbeit natürlich
nicht betrunken sein durfte. Nun
sollten die Mitarbeiter nur noch in der
Mittagspause in der Kantine ihr eigenes
Produkt genießen dürfen.
Ein Kollege arabischer Herkunft wurde von seinen „österreichischen“
Kollegen als „Kameltreiber“ und „billiger Tschusch“ beschimpft,
weil er keinen Alkohol trank und in der Mittagspause sein
Deutsch-Lehrbuch las. Nach zahlreichen ergebnislosen Beschwerden
beim Dienstgeber endete das Dienstverhältnis schlieSSlich
einvernehmlich, weil der derart beschimpfte Kollege unter diesen
Bedingungen nicht weiterarbeiten wollte.
den Wind gereimt
Fragen eines lesenden Arbeiters
Wer baute das siebentorige Theben?
In den Büchern stehen die Namen von
Königen.
Haben die Könige die Felsbrocken
herbeigeschleppt?
Und das mehrmals zerstörte Babylon –
Wer baute es so viele Male auf?
In welchen Häusern des goldstrahlenden
Lima wohnten die Bauleute?
Wohin gingen an dem Abend, wo die
Chinesische Mauer fertig war
die Maurer?
Das große Rom ist voll von
Triumphbögen.
Wer errichtete sie? Über wen
triumphierten die Cäsaren? Hatte das
vielbesungene Byzanz nur Paläste für
seine Bewohner?
Selbst in dem sagenhaften Atlantis
brüllten in der Nacht, wo das Meer es
verschlang die Ersaufenden nach ihren
Sklaven.
Der junge Alexander eroberte Indien.
Er allein?
Cäsar schlug die Gallier.
Hatte er nicht wenigstens einen Koch,
bei sich?
Philipp von Spanien weinte, als seine
Flotte untergegangen war.
Weinte sonst niemand?
Friedrich der Zweite siegte im
Siebenjährigen Krieg.
Wer Siegte außer ihm?
Jede Seite ein Sieg.
Wer kochte den Siegesschmaus?
Alle zehn Jahre ein großer Mann.
Wer bezahlte die Spesen?
So viele Berichte.
So viele Fragen.
Die AK brachte den Fall schlieSSlich vor die Gleichbehandlungskommission,
an die auch Fälle ethnischer Diskriminierung gemeldet
werden können. Diese untersuchte den Fall eingehend und gab dem
arabisch-stämmigen Kollegen recht, dass es sich hier um eine Belästigung
durch rassistischen Umgangston handle.
Bertolt Brecht, 1935
Bildquelle: Deutsches
Bundesarchiv
KOMpass 11

Arbeits- und Sozialrechtsberatung
KOMintern-Sprechtag mit AK-Rat Otto Bruckner!
Jeden ersten Montag im Monat, jeweils ab 18 Uhr:
Gelegenheit zur offenen (auch persönlichen) Aussprache zu den Themen
• Politik von KOMintern
• Anliegen von KollegInnen
• Beratung in Arbeitsrechts- und Sozialfragen
Montag, 6. September 2010 ab 18 Uhr
(KI-Lokal, Rankgasse 2/5, Ecke Huttengasse, 1160 Wien; U3 Ottakring, Ausgang Koppstraße/Rankgasse)
Montag, 04. Oktober 2010 ab 18 Uhr
(ATIGF-Lokal, Wielandgasse 2-4, Ecke Gudrunstraße, 1100 Wien; U1 Keplerplatz)
BERATUNG AUCH IN TÜRKISCHER SPRACHE MÖGLICH!
Im Anschluss (ca. 19 Uhr) finden die monatlichen Treffen von KOMintern statt.
Interessierte sind herzlich willkommen!
Alle Termine und aktuelle Informationen auf: www.komintern.at
im
Ab sofort erscheint „KOMpass“, die Zeitung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern), regelmäßig als
Beilage in der Straßenzeitung UHUDLA. Kurz vor dem 20. Geburtstag des unabhängigen, heißen, urigen, demokratischen, landläufigen
und außergewöhnlichen „Boulevardblatts“ wollen wir den UHUDLArianerInnen damit einen klaren Wegweiser durch die ansonsten für
Verwirrung sorgende kapitalistische Welt anbieten und hoffen, dass viele ein Stück des Weges mit uns gehen.
An dieser Stelle möchten wir uns herzlich für die tolle Kooperation mit dem UHUDLA, insbesondere bei Herausgeber Max Wachter,
bedanken und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit!
ANTWORTSENDUNG
Ich möchte
Name:
Bitte
ausreichend
frankieren!
mehr Informationen
über euch!
bei euch aktiv werden –
meldet euch!
ein UHUDLA/KOMpass-
Solidaritätsabo
(20 € für 4 Ausgaben)
gratis Probeabo
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PLZ/Ort:
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An die
KOMpass-Redaktion
Rankgasse 2/5
A-1160 Wien