KOMpass – Ausgabe 5 / 2. Quartal 2012

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Vorschlag für die Einführung einer progressiven Immobiliensteuer Foto: 123rf.com Das Grundbuch ist österreichweit elektronisch. Daher stellt eine Reihung der Eigentümer nach Zahl der Immobilien kein Problem dar, denn Immobilienbesitz sollte besteuert werden, sofern er nicht der Eigennutzung, sondern der Einkommenserzielung (Einkommen aus Vermietung und Verpachtung) dient. Wir gehen davon aus: Je teurer die Immobilie, desto reicher der Besitzer! Dieser Reichtum muss eine Besteuerung erfahren, um eine Umverteilung von Reich zu Arm zu erwirken. Der Immobilienreichtum muss eine Besteuerung erfahren, um eine Umverteilung von Reich zu Arm zu erwirken! Eigentümer von Einkaufszentren, Bürogebäuden, Zinskasernen etc. haben ihre Objekte gegen Elementarereignisse, wie Brand, Überschwemmung, Erdbeben, Flugzeugabstürze …, versichert. Dieser Versicherungswert soll als Basis der Besteuerung angenommen werden. Dabei wird der Wert des Gebäudes, nicht des Grundstücks besteuert, da die Eigentümer, z. B. bei Verpachtung, nicht identisch sein müssen. Für das Grundstück bleibt die Grundsteuer! Die Immobiliensteuer soll nicht für Fabrikhallen und anderen Betriebsgebäuden im Eigentum von Unternehmen gelten, denn diese werden nach unserer Vorstellung bereits durch die Wertabschöpfungsabgabe erfasst. Die Immobiliensteuer darf auch nicht auf MieterInnen überwälzt werden, sondern ist aus den Mieterträgen der Immobiliengroßbesitzer zu leisten. Eine Änderung des Mietrechtsgesetzes (MRG) muss dahingehend erfolgen, denn wir sprechen hier von einer Substanzbesteuerung, die inhaltlich nicht zu den Betriebskosten gehört. Es geht bei der Einführung dieser progressiven Immobiliensteuer also darum, die großen Immobilienkonzerne zu treffen, wie bspw. Besitzer von Einkaufszentren, BUWOG …, die sämtliche Steuertricks ausnutzen, um möglichst wenig für das Gemeinwohl zu leisten. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass derartige Rentierseinkommen, also Einkommen, die ohne entsprechende Arbeitsleistung fließen, kaufkraftabsaugend wirken und daher eine zusätzliche Besteuerung verdienen. Gleichzeitig würde damit der Leerstand von Mietobjekten sanktioniert. In der Folge würden Objekte auf den Markt kommen, die jetzt absichtlich nicht vermietet werden, um die Mieten künstlich hoch zu halten. In der Umsetzung soll sich diese Steuer wie folgt ergeben: Für natürliche Personen soll die Steuer gestaffelt werden. Dabei gibt es für den Hauptwohnsitz einen Freibetrag von 500.000 Euro, d. h. eine Steuersumme von 0 Euro. Als Hauptwohnsitz gilt jener, der Adresse für Krankenkasse und Finanzamt ist. Das bedeutet, dass ausschließlich für jenen Betrag, der darüber hinausgeht, die progressive Immobiliensteuer zu wirken beginnt. Die Staffelung der Besteuerung soll mit je 100.000 Euro um 1% bis max. 5% steigen. Bei einer Immobilie zwischen 500.000 Euro bis 600.000 Euro ergibt sich ein Steuersatz von 1%, d. h. eine Besteuerungssumme von 1.000 Euro pro Jahr usw. Ausnahmen für die progressive Immobiliensteuer stellen Kulturgüter, die nicht im Rahmen von Vermietung und Verpachtung genützt werden, sowie Gebäude von Non-Profit-Organisationen und der öffentlichen Hand dar. 6 KOMpass
Sind die Griechen noch zu retten? Vor etwa 150 Jahren sahen die europäischen Großmächte den „Kranken Mann Europas“ am Bosporus sitzen – heute siecht er dahin am Kanal von Korinth und darum herum. Griechenland sei, so der Tenor in den „reicheren“ EU-Staaten, ein Klotz am Bein der Euro-Zone und der EU insgesamt. Doch wie berechtigt ist diese Einschätzung? Wie faul sind die Griechen? „Diese Südeuropäer sind ja nicht gerade zum Arbeiten geboren.“ – Das ist eine der sozialchauvinistischen Weisheiten, die ich aus jener Zeit mitbekommen habe, als ich noch Mitglied in einem niederösterreichischen SPÖ-Bezirksparteivorstand war. Widersprochen hat damals – vor etwa zehn Jahren – niemand außer mir. Diese Ansicht, die selbst unter angeblichen „Linken“ kursiert, erhält durch die so genannte „Schuldenkrise“ in Griechenland neuen Aufschwung. Faulheit, Verschwendung und mangelnde Effizienz der Griechen hätten erst zu den Problemen geführt. Doch auch dieser Bereich der griechischen Mythologie ist eine reine Erfindung, wie ein kurzer Blick auf die nackten Zahlen zeigt: Während der durchschnittliche griechische Arbeitnehmer pro Jahr auf 2119 Arbeitsstunden kommt, entfallen auf einen österreichischen Arbeitnehmer „nur“ 1488. Während ein griechischer Arbeitnehmer jedes Jahr einen Urlaubsanspruch von 23 Tagen hat, sind es in Österreich 25. Während die Griechen durchschnittlich im Alter von 61,4 Jahren in Pension gehen, beträgt dieser Wert in Österreich 60,9 Jahre (das gesetzliche Antrittsalter ist in beiden Ländern gleich geregelt). Ähnlich verhält es sich mit der angeblich überbordenden Bürokratie: Der Anteil der öffentlich Beschäftigten an allen Erwerbstätigen beträgt in Griechenland 8%, in Österreich hingegen 12,9%, was im EU-Schnitt immer noch relativ wenig ist. – Nicht falsch verstehen: Forderungen wie Arbeitszeitverkürzung oder der Kampf gegen die Erhöhung des Pensionsalters sind aus Arbeitersicht höchst berechtigt und notwendig – nur offenbar sind sie dies in Griechenland noch weitaus offensichtlicher als in Österreich. Die griechische „Schuldenkrise“ ist in Wahrheit ein zwingendes Resultat der Weltwirtschaftskrise selbst, die aus nichts anderem als aus dem Wesen des Kapitalismus mit aller Folgerichtigkeit entspringt. Wie hilfsbereit ist die EU? Griechenland erhält Milliardenbeträge von der EU. Wofür? Um Löhne, Pensionen und Sozialleistungen für die griechische Bevölkerung zu bezahlen? Nein, weit gefehlt. Das Geld geht gleich wieder zurück an den Absender, nämlich an westeuropäische (v.a. deutsche und französische) Banken, Versicherungen und Rüstungskonzerne sowie für Güterimporte aus Deutschland. Im Gegenzug für den Geldtransfer verpflichtet sich die griechische Regierung, im eigenen Land zu sparen. Das bedeutet: Je mehr Geld die EU nach Griechenland schickt, desto schlechter geht es der griechischen Bevölkerung. Arbeitsplätze werden abgebaut, Löhne und Pensionen gekürzt, Sozialleistungen gestrichen, das Gesundheits- und Bildungssystem ruiniert, Menschen landen auf der Straße. Die Katze beißt sich in den Schwanz: Die griechische Wirtschaft kommt so genau nicht „auf die Beine“, im Gegenteil. Die Steuereinnahmen für den griechischen Staat gehen weiter zurück. Die Zinsen für griechische Staatsanleihen werden nicht billiger. Griechenland kann sich nie wieder „selbst finanzieren“, wenn dies alles so bleibt. Natürlich weiß man das in Berlin, Brüssel und Frankfurt – aber man weiß eben auch, wie man nachhaltige politische Abhängigkeiten bzw. imperialistische Dominanz schafft. Die EU hilft nur sich selbst und verdient dabei sogar noch an den Zinsen. KOMpass 7
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