Die Rolle der Kommunen im Pflegesystem - Deutscher Verein

Die Rolle der Kommunen
im Pflegesystem
131206 Berlin, DV, Dr.h.c.Jürgen Gohde, KDA

"Es geht darum, die
PV vom Kopf auf die
Füße zu stellen"( Ulla
Schmidt"
was fördert
was hindert Innovation?

Eine unendliche Geschichte von unerledigten
Aufträgen? Von der Versorgung zur Beteiligung
• 1974: 1. Entwurf zur Pflegeversicherung ( KDA)
unerledigt :Rehabilitations- und Teilhabeorientierung
• 1994: SGB XI : unerledigt: Pflegebegriff; Entpflichtung der Kommunen;
Finanzierung, Personalbemessungsverfahren, Beteiligung
• 2006: Beirat zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs
• 2009:Neuer Pflegebegriff : unerledigt : Gesamtkonzept für Pflege und
Betreuung
• 2009 -2013 Verlorene Jahre : Ungleichheit wird nicht beseitigt
• 2014 oder 2015 : Einführung des Begriffs?

Menschen werden anders alt
Möglichst lange selbstbestimmt und selbstständig leben in der
eigenen Häuslichkeit und ihrem Umfeld
Beteiligung,Zugehörigkeit und Solidarität ermöglichen und
sichern
Große Potentiale, gleichzeitig hohe Heterogenität und
Ungleichheit
Optionen?

Social inclusion: ein politisches Ziel ( AGE)
A combination of factors such as low income, poor health, age and/or gender-based
discrimination, reduced physical or mental capacity, unemployment, isolation, abuse,
and limited access to services can all play a part in increasing the risk of poverty and
social exclusion as people age.
Given that people aged 65 and over are the fastest growing part of the Europe’s
population, all Member States together with the European Union should address
those specific threats faced by older people through a structured and focused antipoverty
strategy.

Kernanforderungen : was Menschen brauchen
Ältere Menschen mit chronischen Erkrankungen, Multimorbidität und / oder
Pflegebedürftigkeit sind auf eine integrierte und kontinuierliche vernetzte
Langzeitversorgung vor Ort angewiesen ( Sachverständigenrat 2009)
Pflegebegriff (2009)
Demenz als Schlüsselerkrankung der Hochaltrigkeit
Multimorbidität
Heterogenität wahrnehmen
Zivilgesellschaft

Keine Reduktion des Lebens in einer Gesellschaft des längeren Lebens auf
die Pflege. Sichtbarkeit des Alters und seiner Potentiale
Wert
Bedürfnisse
Anpassungen
Zugang
Selbständigkeit
Kunden
Kommunikation
Haltungen

Gerade machen. Wer spielt hier eigentlich...
s3.amazonaws/estock/fspid10/26/48/64/5 olymbiapark

Wie wollen wir gepflegt werden - ein neuer
Aushandlungsprozess des Wohlbefindens
• Industrialisierte Pflege( "Marketization"(SE), "Industrialisation"( F)?: Auslagern von
Betreuung und der Ausbildungskosten (Sozialkapital)?: .Leitplanke: Nachhaltigkeit
• Effizienzsteigerung und/ oder geteilte Verantwortung ?: Familien sind mehr als
effizient. Es geht um Liebe, Zeit, Zuwendung, Verantwortung,
Zufriedenheit;Leitplanke : Subsidiarität und Solidarität
• Das Geschäftsmodell institutioneller Versorgung auf Kosten des Personals ist
gescheitert. Was bringt professionelle Pflege dem Quartier bei geteilter
Verantwortung? Leitplanke: Personalität
• Überforderter Staat- unterforderte Bürger, Wirtschaft?Wer profitiert bei der
Privatisierung von Risiken?Leitplanke: Gerechtigkeit

Strategien, Positionen
und Instrumente
Allianzen von Schlüsselakteuren
sind erforderlich:
Innovationen sind machbar

Zukunft der Pflege im
Quartier
• generationsübergreifende Wohnund
Versorgungsformen
• LOKALE VERANTWORTUNGS-
GEMEINSCHAFTEN
• individualisierte Angebote
• sozialer und ökonomischer
Mehrwert
• innovative Formen
• Potentiale der Zivilgesellschaft und
des Hilfreichen Alters

Rolle der Kommunen in machbaren Innovationen :
Caring Community
• Kooperation
• Koordination
• Ermöglichung von Beteiligung
• Initiative
• Bewilligung innovativer Konzepte
• Partner
• Quartiersmanagement

Anforderungen an Kommunen
• Soziale Versorgung und Infrastruktur integrativ entwickeln
• Generationsübergreifende Wohnangebote vor Ort
entwickeln
• Sozialen Zusammenhalt durch Gemeinwesenarbeit stärken
• soziale und pflegerische Dienste kleinräumig verfügbar
machen
• Kooperation der Akteure fördern und Bürgerbeteiligung
möglich machen

Anforderungen an die Wohlfahrtspflege
• Leitbild Selbstbestimmung und Teilhabe realisieren
• Lokale Netzwerke und Kooperationen stärken
• Betroffene zu Beteiligten machen
• Professionelle Mitarbeitende zu Moderatoren und
Managern des Hilfemix qualifizieren
• Organisation und Lobbyarbeit weiter qualifizieren

Anforderungen an Bund und Länder
• Neue soziale Netzwerke durch Gemeinwesenarbeit
unterstützen
• Prävention und Rehabilitation fördern
• Kommunale Gestaltungsmöglichkeiten stärken
• Ordnungs- und Leistungsrecht flexibler gestalten
• Zuständigkeiten im Sozialsystem grundlegend neu
ordnen

Lebensräume
Lebensqualitätsorientierung
Partnerschaftliche Ansätze
gemeinsamer Stadt - und
Quartiersentwicklung ( Altrock)

Leitbild für den Wandel (FES- KDA, 2013)
• Das Recht aller Menschen auf Achtung und Schutz ihrer Würde ist uneingeschränkt bis zum
Lebensende in unserer Verfassung verankert.
• Gesamtkonzept von Teilhabe, Betreuung, Pflege und Gesundheitsversorgung für alle älteren Menschen
• Die Aufrechterhaltung der Selbstständigkeit alter Menschen und die Achtung ihrer personellen Würde
und Selbstbestimmung sind der Kern eines neuen Leitbildes
• Das Recht des alten Menschen auf ein barrierefreies Umfeld in seinem Sozialraum – ob im städtischen
Quartier oder im ländlichen Raum – und darauf, auch bei Pflegebedarf möglichst lange in der
vertrauten, heimatlichen Umgebung zu bleiben, muss durchgesetzt werden.
• Die Teilhabe der Pflegebedürftigen am öffentlichen Leben und Zugang zu allem, was Gemeinsamkeit
ausmacht, ist zu realisieren. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (seit 2009
geltendes Recht auch in Deutschland) gilt auch für die Pflege.
• Gleiche Rechte und gleiche Leistungen für Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen
müssen in der Pflegeversicherung verwirklicht werden.

Neue kommunale Verantwortung
• Hohe regionale Unterschiede
• Stärkung und Rückgewinnung der Gestaltungsfähigkeit der
Kommunen
• Steuerung : Kooperation und Koordination
• Lokale Verantwortungsgemeinschaften : altersirrelevante
Sozialräume
• Neue Rolle der Bürger und Bürgerinnen = neue Rolle der
Kommunen :Rahmenbedingungen für Bürgerschaftliches
Engagement und Freiwilligenarbeit

Grundsätze
• Prävention und Rehabilitation vor Pflege
• wohnortnahe Beratung und Begleitung
• Sozialraum und Vernetzte Versorgungsformen
• Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
• Förderung der lokalen Solidarität und Strukturen eines Hilfemix
• Caring Community: TRUST
• Regionalisierung

sein. Die Ziele 1 und 2, das wertschätzende gesellschaftliche Umfeld und die tragende soziale
Infrastruktur, sind hierbei „weiche“ Voraussetzungen. Ziel 3 und 4 bilden physische Voraussetzungen
in Form einer generationsgerechten räumlichen Infrastruktur und eines bedarfsgerechten
Wohnangebots. Das heißt zum Beispiel, dass für einen längeren Verbleib zu Hause neben
einem ambulanten Pflegedienst (Ziel 5) auch die Barrierefreiheit der Wohnung (Ziel 4) erfüllt sein
muss. Ebenfalls kann ein längerer Verbleib zu Hause bei einem Menschen mit Demenz von der
Abbildung 3: Ziele des KDA-Quartiersansatzes
Generationsgerechte
räumliche
Infra struktur
Bedarfsgerechte
Wohnangebote
Wohnortnahe Beratung
und Begleitung
Wertschätzendes
gesellschaftliches
Umfeld
Bedarfsgerechte Dienstleistungen
und Angebote
Tragende
soziale
Infrastruktur
6

Handlungsstrategien für inklusive
Lebensformen und Unterstützung (DV, 2012)
• Federführung : Kommune
• Überwindung der sektorierten Altenhilfepolitik
• Kompetenz schulen/ Bewusstsein bilden
• Partizipation stärken
• Bürgerschaftliches Engagement inklusiv gestalten
• Aktionspläne( örtliche Inklusions- und Teilhabeplanung)
• Integrierte Sozialberatung vor Ort
• Angebote inklusiv ausrichten
• Barrierefreiheit

BUNDESREGIERUNG 23.9. 2010 (ANTWORT AUF
GROßE ANFRAGE DER FRAKTION "DIE LINKE")
„Mit der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
ist auch das Verhältnis der Leistungen bei
Pflegebedürftigkeit und der Umfang der Gewährung von
Eingliederungshilfe neu zu bestimmen, da sich beide
Bereiche in weit größerem Maß als bisher überschneiden.
Hieraus ergibt sich auch die Notwendigkeit, die
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen in der
Pflegeversicherung und der Sozialhilfe neu zu gestalten."

AGP Freiburg (2013)
• Strukturform der Pflege ist
ohne eine Teilhabeorientierung
• Weder sinnvoll
• Noch aussichtsreich

August 2013
• Arbeitsgruppe von KDA und
FES
Expertisen und Dokumentationen
zur Wirtschafts- und Sozialpolitik
Diskurs
• Einsetzung: 2012
• Auftrag : Gesamtkonzept für
Pflege, Teilhabe und Betreuung
vor Ort
Gute Pflege vor Ort
Das Recht auf eigenständiges
Leben im Alter
Gesprächskreis
Sozialpolitik
• Präsentation : 2013
I

Koalitionsvereinbarung 2013 :
Sozialraumorientierung als Chance?
• Umsetzung des Begriffs
• Allianz für Menschen mit Demenz
• Angleichung von ambulanten und stationären Leistungen
• Ausbau von Betreuungsleistungen ( bis zur Umsetzung des Begriffs)
• Verbesserte Abstimmung von Kurzzeit-Tages-Nachtpflege und andere
Leistungsformen u.a. durch Budgets
• sozialraumorientierte Pflege
• AAL
• Hospize

Rückgewinnung der Gestaltungsfähigkeit der
Kommunen ist essentiell. Wie sieht die Landkarte aus?
• "Wir werden in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des
Bundesministeriums für Gesundheit klären, wie die Rolle der Kommunen
bei der Pflege noch weiter gestärkt und ausgebaut werden kann.
Insbesondere soll geklärt werden, wie die Steuerungs- und
Planungskompetenz für die regionale Pflegestruktur gestärkt werden
kann. Im Zusammenwirken mit städteplanerischen Instrumenten sollen
Sozialräume so entwickelt werden, dass pflegebedürftige Menschen so lange
wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben können. Außerdem sollen
Kommunen stärker in die Strukturen der Pflege verantwortlich eingebunden
werden. Hierfür kommen auf Grund ihres hohen sozialräumlichen Bezuges
aufsuchende und begleitende Pflege- beratung insbesondere in
Pflegestützpunkten, Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche
Engagierte, die laufende Beratung der Empfänger von Pflegegeld sowie die
Beteiligung bei der Leistungsgewährung für Infrastruktur fördernde
Maßnahmen in Betracht." (Koalitionsvereinbarung 2013)

90. ASMK 27./28.11.2013 Magdeburg
• "Die Einführung des neuen, erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist die
vordringliche pflegepolitische Aufgabe in der neuen Legislaturperiode des
Bundes. Mit dem Bericht des „Expertenbeirates zur konkreten
Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ liegt eine weitere
Grundlage für die anstehenden politischen Entscheidungen vor."
• Flexibilisierung des Leistungsrechts: Häusliche Betreuung als
Regelleistung
• Keine Verdrängung niedrigschwelliger Angebote durch
Professionalisierung
• Keine Kostenneutralität : Simulationsrechnung
• Gesamtkonzept

Elemente eines Gesamtkonzepts ( ASMK, 2013):
Weiterentwicklung der pflegerischen Infrastruktur
• "die Implementierung kleinräumiger, alltagsbezogener und nachhaltiger Pflegearrangements,
flankiert von einem Mix niederschwelliger Beratungs-,
Unterstützungs- und Hilfsangebote (Sozialraumorientierung)
• • der Ausbau des Case- und Care-Managements in der Pflege- und
Wohnberatung,
• • eine systematische Vernetzung der Beratungs-, Unterstützungs- und
Hilfsangebote in der Stadt, in Stadtgebieten und im ländlichen Raum,
unabhängig davon, ob und in welchem Maß in den Ländern Pflegestützpunkte
errichtet wurden,
• • eine verbesserte Überleitung und Beratung pflegebedürftiger Menschen und
ihrer Angehörigen zwischen stationärer Versorgung (Krankenhaus,
Rehaeinrichtung, Kurzzeitpflegeeinrichtung) und anschließender ambulanter
Versorgung in den eigenen vier Wände"

Lösungen für Schnittstellen und
Kooperationsregelungen ?
• Neuer Begriff verlangt Veränderungen im Leistungsrecht
• Betreuung 3. Säule : Was ist Betreuung?
• Bedeutung der Potentiale der Generationen
• Schnittstelle zur EH weiter ungelöst
• Schnittstelle zur Hilfe zur Pflege ( Gleicher Begriff)

Stärkung des Sozialraums: Gesamtverantwortung
für Infrastruktur ( FES- KDA)
• Kommunale Träger haben in der zukünftigen Pflege- und
Versorgungslandschaft eine besondere koordinierende
und gestaltende Funktion für die Sicherung und
Weitersentwicklung personeller Ressourcen und und
einer generationengerechtigen Infrastruktur
• Bauleitplanung, Wohnbereiche, Verkehr, Impulse für das
soziale Leben,
• Konnexität konstruktiv umsetzen

Die Notwendigkeit, Regelungen und Instrumente
für Kooperation und Koordination zu entwickeln
• "Die Integration der pflegerischen , medizinischen und
Teilhabeleistungen im örtlichen Nahraum sowie die
Kooperation zwischen den Sozialleistungsträgern erweist
sich im gegliederten System als herausragend bedeutend
für die Überwindung der aktuellen Probleme der
Pflege..."( Gute Pflege vor Ort ,2013)
• Regionale Infrastrukturpolitik

Auswirkungen des neuen Pflegebegriffs
• Durch den neuen Pflegebegriff erweitert sich die begriffliche Schnittmenge
auf Teilhabeleistungen
• Abgrenzung nach dem Zweck ( SGB XI §43a) wird fragwürdiger
• Eingliederungshilfereform
• macht die Anknüpfung an ambulant / stationär unmöglich ( Für 43a entfällt
der Anknüpfungspunkt)
• Folge: behinderte Menschen in Wohnstätten erhalten Anspruch auf
ambulante Sachleistungen nach dem SGB XI ( Vorrang der Versicherung)
• Welche Leistungen sieht das SGB XI vor ?

Koordinations-und Regelungsnotwendigkeiten
(Quelle: W.Hesse, 2013)

Sozialhilfebezug aufgrund von Pflegebedürftigkeit
( W.Hesse, 2013)

Anforderungen und Voraussetzungen
• Kooperation und Integration: Versorgung multimorbider und
pflegebedürftiger Menschen
• Koordination : Sicherstellung der Leistungen ( vorrangig SV),
Koordination der Akteure und der Dienstleistungs- und
Beratungsstruktur ( kommunale Federführung)
• Finanzausstattung der Kommunen erforderlich
• Beratung und verbindliche Kooperation ( verbindlich, gemeinsam,
quartiersnah)
• Verbindliches, kommunal gesteuertes Kooperationsmodell ( incl.
Beratung und Case und Care Management ( Einzelfallebene)

Seneca (Rubens)
Nicht weil es schwer ist, wagen wir
es nicht, sondern weil wir es nicht
wagen, wird es schwer.