29. Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juli 2012 " Kurzprotokoll"

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 22. Oktober 2013
Information des Bürgermeisters
52. Sitzung des Gemeinderates vom 22. Oktober 2013
31. Oktober 2013 Veröffentlichung an der Anschlagtafel beim Rathaus
31. Oktober 2013 Zustellung an die Abonnenten

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 22. Oktober 2013
Information des Bürgermeisters
52. Sitzung des Gemeinderates vom 22. Oktober 2013
Gemeindeschulen Vaduz
Weiterführung der Tagesschule Vaduz
Allgemeine Überlegungen:
In den letzten Wochen und Monaten wurden verschiedentlich Diskussionen geführt, ob es in
Vaduz eine Tagesschule braucht oder ob stattdessen Tagesstrukturen eingeführt werden sollten.
Aus Sicht des Gemeindeschulrates besteht die begründete Notwendigkeit für beide Angebote.
Sowohl die Tagesschule, wie auch die Tagesstrukturen haben ihre Berechtigung.
In verschiedenen Schweizer Tageszeitungen ist von einer breiten politischen Unterstützung für
Tagesschulen zu lesen. Neue Beschulungs- und Betreuungsformen werden dabei diskutiert, was
den beigefügten Artikeln entnommen werden kann. Auch der Dachverband der Schweizer
Lehrerinnen und Lehrer sorgt sich um die zunehmende Zahl jener Kinder, die zwischen den
ordentlichen Schulzeiten und nach der Schule nicht betreut sind.
Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich in den letzten Jahrzehnten entscheidend verändert,
wodurch die nachstehend aufgeführten Tatsachen bei allen Überlegungen zu berücksichtigen
sind:
Es werden traditionelle Familienstrukturen geschätzt. In der gesellschaftlichen Realität besteht
jedoch die Gewissheit, dass viele Familien und Partnerschaften – aus unterschiedlichsten
Gründen und Motiven – ein Betreuungsangebot benötigen;
Frauen werden in der Arbeitswelt als Fachkräfte benötigt und immer mehr Frauen müssen
oder wollen einer Erwerbstätigkeit nachgehen;
Tagesschule und Tagesstrukturen sind nicht als Konkurrenz, sondern als gegenseitige Ergänzung
zu betrachten;
Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder;
Die Attraktivität einer Gemeinde für Familien wird durch ein breites Bildungs- und Betreuungsangebot
entscheidend erhöht;
Das Tagesschulangebot ist ein Beitrag zur Familienpolitik für berufstätige und / oder alleinerziehende
Eltern.
Schule ist immer mehr nicht nur Lernort, sondern auch Lebensraum, wo für einen kleinen,
aber für unsere Solidargemeinschaft nicht unwesentlichen Anteil der Kinder familienähnliche
Strukturen geboten werden können, die ihnen das Elternhaus aus unterschiedlichsten Gründen
nicht bieten kann.
Tagesschulen stellen sich durch die Rhythmisierung und die konstanten Bezugspersonen primär
den Bedürfnissen der Kinder; Tagesstrukturen reagieren mit ihrem à la Carte-Modell primär
auf die Bedürfnisse der berufstätigen Eltern. Beide Konzepte haben mit unterschiedlichem
Fokus ihre Berechtigung.
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Die Tagesschule Vaduz bietet in der Bildungslandschaft ein spezielles Angebot. Sie wurde 2009
durch den Gemeinderat als Projekt eingerichtet und läuft inzwischen sehr erfolgreich. An der
pädagogischen Hochschule Graubünden gilt sie gar als Vorzeigeprojekt. Die Tagesschule hat
den Auftrag des Gemeinderates sehr ernst genommen und das Projekt wurde in den letzten drei
Jahren ausgezeichnet umgesetzt. Es wäre deshalb schwer zu verstehen, wenn ein gut funktionierendes
Projekt eingestellt würde. Kinder werden während des ganzen Tages von den selben
Bezugspersonen betreut und dadurch wird ein familiäres Zusammenleben zwischen Kindern,
Lehrpersonen und Betreuungspersonen gewährleistet. Diese Kinder lernen in altersdurchmischten
Gruppen von- und miteinander. Neben dem schulischen Leistungsangebot lernen Kinder
soziale Kompetenzen wie kochen, aufräumen, Ordnung halten und Konflikte zu bewältigen.
Die Tagesschule bietet für diese Kinder eine sinnvolle Alternative zum konventionellen Freizeitverhalten.
Hier liegt neben den zahlreichen Angeboten der Tagesschule wie Waldtage, Musizierstunde,
Projekt „Faustlos“ und die Zubereitung eines Mittagessens die Besonderheit der Tagesschule.
Eine Auflösung der Tagesschule wäre nicht ohne weitere Folgen möglich, zumal die betroffenen
Kinder ausserhalb der Unterrichtszeiten nicht mehr betreut würden.
Jene Kinder, die in anderen Gemeinden wohnhaft sind und die Tagesschule in Vaduz besuchen,
haben sich hier eingelebt und sich damit ein soziales Umfeld geschaffen. Insofern muss an den
Solidaritätsgedanken appelliert werden, dem bislang gesamtliechtensteinisch nachgelebt wurde.
Es muss zudem bedacht werden, dass derzeit 25 Vaduzer Kinder in anderen Gemeinden beschult
und betreut werden. Im Gegenzug sind es in Vaduz 22 Kinder aus anderen Gemeinden.
Bei jenen Kindern, die aus anderen Gemeinden kommen, arbeiten vier Eltern in Vaduz und drei
haben Angehörige in Vaduz.
Aber auch für die 19 Vaduzer Kinder der Tagesschule entstünden Schwierigkeiten. Da die
meisten Eltern voll berufstätig sind, benötigen sie ein umfassendes pädagogisches Gesamtkonzept,
wie es eben die Tagesschule bietet. Es kann davon ausgegangen werden, dass die
Tagesstrukturen mit diesen Kindern überfordert wären und schnell an ihre Grenzen kommen
würden.
Für Eltern, die nur für einen Nachmittag oder für bestimmte Tage ein Betreuungsangebot wünschen,
sind mit Sicherheit die Tagesstrukturen das richtige Angebot. Auch hier besteht ein
grosser Bedarf. Aus Sicht des Gemeindeschulrates können sich beide Angebote optimal ergänzen.
Situation mit und ohne Tagesschule/Tagesstrukturen
Wie bereits erwähnt besuchen 19 Vaduzer Kinder und elf Kinder aus anderen Gemeinden die
Tagesschule.
2.1 Momentane Situation: Regelschule und Tagesschule
Vollzeit- Gesamt- Kosten
Schulform stellen kosten (CHF) Gemeinde (CHF)
Kindergarten 6.40 480‘000.00 240‘000.00
Primarschule Äule 8.36 744‘000.00 372‘000.00
Primarschule Ebenholz 11.75 1‘046‘000.00 523‘000.00
Tagesschule Vaduz 5.29 471‘000.00 235‘500.00
Hort 1.50 144‘000.00
./. Elternbeiträge ./. 85‘500.00 58‘500.00
Gesamte Personalkosten 1‘429‘000.00
./. eine Vollzeitstelle (TS; vgl. 2.2.) ./. 44‘500.00
Gesamtkosten 1‘384‘500.00
Die Personalkosten wurden unter Annahme der Anstellung einer Lehrperson mit 10 Dienstjahren und unter der Prämisse
der erwarteten Schülerzahl erhoben.
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Der hälftige Anteil der Gemeinde auf Grundlage der gesamten Personalkosten von CHF 1‘429‘000.00 beläuft sich auf
CHF 44‘500.00 (~ Anteil Gemeinde für eine Vollzeitstelle), wodurch die Gesamtkosten der Regelschule mit Tagesschule
auf CHF 1‘384‘500.00 gesenkt werden.
2.2 Kostenreduktion innerhalb der Tagesschule
(bei Beschränkung auf 32 Ganztagesplätze)
Auf Grund der Nichtauslastung der Platzanzahl innerhalb der Tagesschule (geringes
Raumangebot) kann zukünftig beim Lehrpersonal der Tagesschule eine Vollzeitstelle eingespart
werden. Das Raumangebot an der Primarschule Äule bietet Platz für 32 Kinder. Ungeachtet des
weiteren Tagesschulbetriebs bleibt das Problem des zu kleinen Pausenplatzes bestehen.
Reduktion der Stellenprozente:
Mitarbeiter Stellen (in %) 2013 Stellen (in %) 2014+
Lehrpersonen 434 334
Hortpersonen 150 150
2.3 Situation Regelschule bei Auflösung der Tagesschule
2.3.1 Annahme:
Die Vaduzer Kinder (19) und Kinder anderer Gemeinden (11) der Tagesschule werden auf die
normalen Regelklassen verteilt.
Bei der Aufteilung der jetzigen Tagesschulkinder auf die bestehenden Regelklassen müssten auf
Grund der Richtzahlen voraussichtlich vier zusätzliche Klassen gebildet werden: Zwei im Äule
und zwei im Ebenholz (siehe untenstehende Tabelle).
Vollzeit- Gesamt- Kosten
Schulform stellen kosten (CHF) Gemeinde (CHF)
Kindergarten 6.40 480‘000.00 240‘000.00
Primarschule Äule 8.36 744‘000.00 372‘000.00
Primarschule Ebenholz 11.75 1‘046‘000.00 523‘000.00
Zusatzklassen 1 (4) 5.40 481‘000.00 240‘500.00
Gesamte Personalkosten (ohne Hort) 2‘751‘000.00 1‘375‘500.00
1
Bei einer Regelklasse wird je Klasse mit 1.35 Stellen kalkuliert. Bei vier neuen Klassen entsprechen die zu bildenden
Klassen 5.40 Vollzeitstellen, welche die ausgewiesenen Kosten generieren.
Auflösung der Tagesschule und die Auswirkungen für die Folgejahre
Die einzelnen Bereiche zeigen die mutmassliche Zuteilung aller jetzigen Tagesschüler auf die
Regelklassen, wobei zwischen jenen Schülern aus Vaduz (blau) und jenen aus den anderen Gemeinden
(rot) unterschieden wird.
Schuljahr 2014/15
KG 1 KG 2 Gesamt Anmerkungen
KG Haberfeld 17 7 24
KG Schwefel 16 9 25
KG Ebenholz 11 8 19
KG Bartlegrosch 9 2 11
Insgesamt 53 26 79
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Primarschule Ebenholz 2014/15
Klasse Total Zusätzlich
Vaduzer
Kinder
der TS
Gesamt
(nur
Vaduzer
Kinder)
TS-Kinder
aus
anderer
Gemeinde
Gesamt
Anmerkungen
1 17 +2 19 0 19
2a 23 0 23 +2 25 Grosseltern in Vaduz,
Kinder wohnen in Schaan
3a 18 +1 19 +2 21
4a 24 0 24 +1 25 Eltern arbeiten in Vaduz
5a 13 +2 15 0 15
5b 14 +1 15 +1 16
109 +6 115 +6 121
Primarschule Äule 2014/15
Klasse Total Zusätzlich
Vaduzer
Kinder
der TS
Gesamt
(nur
Vaduzer
Kinder)
TS-Kinder
aus
anderer
Gemeinde
Gesamt
Anmerkungen
EK 9 0 9 0 9
1 16 +3 19 0 19
2a 20 +3 23 +2 25
3a 21 +2 23 +2 25 Oma in Vaduz, Kinder
wohnhaft in Triesen,
Mutter arbeitet in Vaduz
4a 16 0 16 +1 17
5a 10 +4 14 0 14
92 +12 100 +5 109
Durch die Aufteilung aller Tagesschulkinder auf die Regelklassen käme es zu sehr grossen Klassen.
Vier Klassen müssen geteilt werden, da ab dem 24. Kind eine solche Teilung reglementarisch
vorgesehen ist.
Aus der Sicht der Vertreterin der Elternvereinigung Äule würde die Umteilung der Kinder für sehr
problematisch angesehen. Es wäre bedenklich, wenn Kinder (und deren Eltern) ihre pädagogische
Heimat verlieren würden. Welche sozialen Probleme entstünden, wenn diese Kinder in
ihre Gemeinden zurückgeschickt würden, ist schwierig abzuschätzen. Gegenüber den anderen
Gemeinden wäre auch die Bereitschaft zu erheben, inwieweit sie sich an den Gesamtkosten beteiligen
würden. Als Basis wäre hierzu die Anzahl Kinder der einzelnen Gemeinde beizuziehen.
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2.4 Situation Regelklasse und Tagesstrukturen (20 Ganztagesplätze)
Vollzeit- Gesamt- Kosten
Schulform stellen kosten (CHF) Gemeinde (CHF)
Schule ohne Tagesschule 1 31.91 2‘751‘000.00 1‘375‘500.00
Tagesstrukturen
Hortpersonal 2.00
Hortpersonal (ungelernt) 2.00
Küche / Aushilfe 0.40 240‘000.00 240‘000.00
./.Elternbeiträge ./. 85‘500.00 ./. 85‘500.00
154‘500.00 154‘500.00
Gesamte Personalkosten Regelklasse
und Tagesstrukturen 1‘530‘000.00
1 In den Vollzeitstellen sind die erforderlichen vier zusätzlichen Klassen (mit 5.40 Stellen) enthalten.
Durch die Auflösung der Tagesschule würden die geplanten Tagesstrukturen erheblich mehrbelastet.
Zum einen wären organisatorische und personelle Vorkehrungen zu treffen; zum andern
müsste ein entsprechendes Platzangebot (das grösser als die vorgesehene Lokalität oberhalb
des Feuerwehrdepots sein sollte) für die zu erwartende Anzahl Kinder bereitgestellt werden.
Nach der Auflösung der Tagesschule könnten allenfalls 32 Kinder mehr die Tagesstrukturen in
Anspruch nehmen. Bei einem Betreuungsschlüssel von eins zu zehn müssten zu Spitzenzeiten
(Mittag / Nachmittag) bis zu fünf Betreuungspersonen anwesend sein. Da nicht anzunehmen ist,
dass die Kinder der Tagesschule plötzlich durch die Familien selbst betreut würden, ist dieses
Szenario durchaus als realistisch einzuschätzen. Folglich würden die geplanten Tagesstrukturen
durch eine Auflösung der Tagesschule über Gebühr – vor allem am Nachmittag – belastet, was
zu Mehrkosten für die Gemeinde auf Grund von mehr Betreuungspersonal führen würde. Nicht in
die Erwägungen einbezogen sind in dieser Betrachtung jene Familien, die ihre Kinder in Zukunft
auch im Rahmen der Tagesstrukturen betreut wünschen.
2.5 Situation Regelklasse und Tagesschule und Tagesstrukturen
(insgesamt 52 Ganztagesplätze)
Vollzeit- Gesamt- Kosten
Tagesschule / Tagesstruktur stellen kosten (CHF) Gemeinde (CHF)
Kindergarten 6.40 480‘000.00 240‘000.00
Primarschule Äule 8.36 744‘000.00 372‘000.00
Primarschule Ebenholz 11.75 1‘046‘000.00 523‘000.00
Tagesschule 4.29 382‘000.00 191‘000.00
Hort Tagesschule 1.50 144‘000.00 144‘000.00
./. Elternbeiträge ./. 85‘500.00 ./. 85‘500.00
Tagesstrukturen 240‘000.00 240‘000.00
./. Elternbeiträge ./. 85‘500.00 ./. 85‘500.00
Gesamte Personalkosten 2‘865‘000.00 1‘539‘000.00
Zur Kostensituation ist zusammenfassend zu sagen, dass durch die Aufteilung der Tagesschulkinder
auf die Regelklassen vier neue Klassen durch Teilung gebildet werden müssten. Die Situation
Regelschule und Tagesstrukturen kostet die Gemeinde CHF 1‘530‘000.00, die Situation
Regelschule, Tagesschule und Tagesstrukturen kostet Total CHF 1‘539‘000.00. Die Beibehaltung
der Tagesschule neben den Tagesstrukturen würde Mehrkosten von lediglich CHF 9‘000.00 verursachen.
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2.6 Entwicklung der Schülerzahlen
Laut den vorliegenden Geburtenzahlen der Gemeinde ist in den Kindergarten- und Primarschulklassen
mit relativ stabilen Schülerzahlen zu rechnen. Auf Grund der sich jährlich verändernden
Geburtenrate sind vereinzelte Schwankungen zwischen 2013/14 und 2018/19 zu erwarten. Da
derzeit die Tagesstrukturen im Quartier Bartlegrosch geplant sind, kann es zu einer Umteilung
von Schülern aus dem Quartier Äule ins Ebenholz kommen. Ansonsten steigen im Moment die
Schülerzahlen eher in den Quartieren Äule, Haberfeld und Schwefel.
Zusammenfassung:
Der Gemeindeschulrat identifiziert zwischen Tagesstrukturen und Tagesschule keine Konkurrenzsituation,
sondern es besteht Bedarf für beide Angebote.
Dies zeigt auch das Beispiel Schaan. In Schaan besuchen 80 Kinder die Tagesstrukturen,
50 bleiben am Mittag und etwa 25 kommen an den Nachmittagen. Die Tagesschule Schaan besuchen
41 Kinder. In Vaduz leben derzeit 5‘207 Einwohner und in Schaan 5‘900 Einwohner.
Somit darf durchaus von einem vergleichbaren Bedarf in Vaduz ausgegangen werden.
Zu Bedenken ist ebenfalls, dass bei Lehr- und Hortpersonen auf Grund der ungewissen Situation
Verunsicherungen entstehen. Diese benötigen so schnell wie möglich eine Entscheidung, wie es
für sie weitergeht. Es stellt sich die Frage, wie eine Tagesschule im Schuljahr 2014/15 noch
weitergeführt werden kann, wenn Lehr- und Hortpersonen gleichermassen abspringen und sich
verständlicherweise um andere Stellen bemühen. Mit Sicherheit können für diese Zwischenzeit
keine neuen Mitarbeiter gefunden werden. Dies wird die Schule vor unlösbare Aufgaben stellen.
Hinsichtlich der Weiterführung der Tagesschule haben sich in einem Schreiben 23 Lehrpersonen
(von gesamt 35 Personen) dafür ausgesprochen und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt.
Aus Sicht des Gemeindeschulrates sollten die Tagesstrukturen und die Tagesschule parallel geführt
werden. Dadurch würde sich zeigen, ob ein Bedarf für beide Einrichtungen in Vaduz gegeben
ist oder ob es nur eine der beiden Einrichtungen braucht. Damit könnten alle Spekulationen
beseitigt werden.
Fazit auf Grundlage der Erwägungen
1. Die Regelschule mit Tagesstrukturen (vgl. Tabelle 2.4) generiert gegenüber einer Regelschule
mit Tagesschule (vgl. Tabelle 2.1) Mehrkosten in Höhe von CHF 145‘500.00 für
die Gemeinde.
2. Bei Beibehaltung der Tagesschule müssten keine zusätzlichen Klassen in den Primarschulen
gebildet werden. Wenn zur Regelschule die Tagesschule und Tagesstrukturen in
Vaduz bestehen, können mehr Betreuungsplätze angeboten werden. Die Mehrkosten pro
Jahr für die Gemeinde mit dem Angebot Regelschule, Tagesschule und Tagesstrukturen
(vgl. Tabelle 2.5) betragen nur CHF 9‘000.00 gegenüber dem Angebot Regelschule mit
Tagesstrukturen (vgl. Tabelle 2.4).
3. Die Pausenplatzsituation im Primarschulhaus Äule ist immer noch ungelöst, weswegen
von Seiten der Lehrerschaft eine schulinterne Arbeitsgruppe gebildet wurde. Unbesehen
der Weiterführung der Tagesschule bestehen diese Probleme nach wie vor.
4. Die Zulassungsthematik auf den Wohnort bezogen ist durch den Gemeindeschulrat zu erarbeiten
und im Konzept zu berücksichtigen. Die Aufnahme von nicht in Vaduz wohnhaften
Kindern darf zu keinen zusätzlichen Kosten führen.
5. Die Weiterführung der beiden Schulmodelle im Parallelbetrieb wird quasi als „Versuch
unter Realbedingungen“ angesehen.
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Antrag des Gemeindeschulrates (5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme):
Der Gemeinderat beschliesst die Fortführung des Projektes „Tagesschule“ und überführt
diese in den Regelschulbetrieb.
Beschluss: Gemäss Antrag,
7 Ja-Stimmen (6 FBP, 1 FL), 6 Nein-Stimmen (1 FBP, 5 VU)
Betreuungsangebot „Tagesstrukturen“ Gemeinde Vaduz
Grundsatzentscheidung zum Standort Tagesstrukturen
Am 24. März 2013 haben die Stimmbürger gegen den vom Gemeinderat beschlossenen Kredit
(Gemeinderatssitzung vom 30. Oktober 2012) zum Ausbau des bestehenden Schulstandortes
„Haberfeld“ gestimmt. Die Vorlage wurde mit 1‘027 Nein-Stimmen (66 %) gegen 528 Ja-Stimmen
(34 %) deutlich abgelehnt. Obschon das Projekt „Haberfeld“ mit diesem Entscheid abgewiesen
wurde, bleiben die Ansprüche der Kinder und Eltern nach angemessenen Betreuungsstrukturen
im Rahmen der vorhandenen Betreuungsangebote bestehen.
Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 26. März 2013 wurde das Ergebnis der Abstimmung
thematisiert und durch den Bürgermeister eine mögliche Auslegeordnung vorgenommen.
Grundsätzlich wurde von den Gemeinderäten ein Handlungsbedarf bezüglich Betreuungsangebot
und die Notwendigkeit eines raschen Vorgehens sowie das Anstreben einer zweckdienlichen
Lösung befürwortet.
In diesem Sinne trafen sich die Fraktionssprecher der Ortsgruppen – unter Einbezug des FL-
Vertreters - um Handlungsalternativen zu eruieren, die am 16. April 2013 dem Gemeinderat vorgelegt
wurden.
Angebot „Tagesschule“
Die Gemeindeabstimmung lässt neben anderen Aspekten auch den Schluss zu, dass es nicht
zielführend ist, wenn von jeder Gemeinde eigene Angebote unterhalten werden. Die Forderung
nach gemeindeübergreifenden Lösungen, unter Einbezug des Landes bei den Investitionen und
Betriebskosten, scheint – gerade vor dem Hintergrund knapper finanzieller Ressourcen – sinnvoll
zu sein.
Bei einer Weiterführung der Tagesschule nach dem Probebetrieb sind die Beiträge der Eltern für
Tagesschulkinder einkommensgerecht zu gestalten und in der Summe möglichst kostenneutral
zu halten (Betreuung, Verpflegung).
Angebot „Tagesstrukturen“
Die Tagesstrukturen sollen realisiert werden, wobei verschiedene Lösungsansätze zu prüfen
sind.
Am 16. April 2013 hat der Gemeinderat einstimmig die Bildung und Einsetzung einer Arbeitsgruppe
AGRU „Tagesstrukturen“ beschlossen mit dem Auftrag, verschiedene Varianten zu prüfen
und zu evaluieren. Als Mitglieder dieser Arbeitsgruppe wurden folgende Gemeinderäte bestellt:
- Bürgermeister Ewald Ospelt, Vorsitz
- Gemeinderätin Cornelia Meier-Spoerri
- Gemeinderat Frank Konrad
- Gemeinderat Patrik Vogt
- Gemeinderat René Hasler
- Harald Gassner (Sachbearbeiter, Bauverwaltung, Abt. Hochbau)
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Grundlage
Die ausserhäusliche Kinderbetreuung befindet sich seitens des Landes derzeit in einer Optimierungsphase.
Das heisst, dass gemäss Regierungsbeschluss aus dem Jahr 2011 bis zum Vorliegen
eines landesweiten Detailkonzeptes zur Optimierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung
keine Finanzierung von weiteren Einrichtungen genehmigt wird.
Dies betrifft insbesondere die Weiterführung der Tagesschule ab dem Schuljahr 2015/16. Solange
sind die Gemeinden im Ungewissen und das weitere Vorgehen wird ihnen überlassen. Aus
bildungspolitischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen wäre es sinnvoll und zweckmässig,
eine landesweite Lösung anzustreben.
Bedarfserhebung für ausserschulische Betreuungsangebote
Auf Grund der bestehenden Unklarheiten und Unsicherheiten hat der Bürgermeister nach vorgängiger
Beratung mit der Arbeitsgruppe „Tagesstrukturen“ bei den Gemeinden Schaan und Triesen,
wie auch beim Land, entsprechende Abklärungen vorgenommen. Es wurde erfragt, ob überhaupt
ein Bedürfnis zur gemeinsamen Schaffung bzw. Finanzierung von Tagesschulplätzen besteht
und welche möglichen Beteiligungen dieser Gemeinden ins Auge gefasst werden könnten.
In diesem Sinne wurde für das Schuljahr 2015/16 bei den Gemeinden Schaan und Triesen die
Möglichkeit der Aufnahme von je 25 bis 30 Tagesschulplätzen aus der Gemeinde Vaduz und deren
Kosten abgeklärt.
Die beiden Gemeinden Schaan und Triesen haben auf die Schreiben der Gemeinde Vaduz betreffend
Bedarfserhebung für ein ausserschulisches Betreuungsangebot ablehnend geantwortet.
Gemeinde Schaan
Auf Grund der bereits entschiedenen Einführung des Projektes „Altersdurchmischtes Lernen“
(AdL) auf Beginn des Schuljahres 2014/2015 wird auf Beginn des nächsten Schuljahres
(2013/2014) das Projekt „Tagesschule“ in den ordentlichen Betrieb überführt. Ein Ausbau der
Tagesschule wird deshalb nicht möglich sein. Aus diesem Grund hat die Gemeinde Schaan eine
gemeindeübergreifende Lösung abgelehnt.
Gemeinde Triesen
Die Gemeinde Triesen setzt ihre Prioritäten weiterhin im Bereich der Tagesstrukturen. Aus diesem
Grund sieht die Gemeinde Triesen keine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit im Bereich
der Tagesschule.
Nachdem in den nächsten Jahren keine gemeindeübergreifenden Lösungen für Tagesstrukturen
und Tagesschulen mit den Nachbargemeinden Schaan und Triesen möglich sind, ist die Gemeinde
Vaduz angehalten, eine eigene Lösung anzubieten.
Prüfung diverser Liegenschaften für die Einrichtung von Tagesstrukturen
In der Folge wurden zweckmässige und wirtschaftliche Lösungen für die Tagesstrukturen, ungefähr
in der Mitte der beiden Primarschulen Äule und Ebenholz, in einer bereits bestehenden
Liegenschaft evaluiert. Für die Auswertung von geeigneten Liegenschaften wurde eine Entscheidungsmatrix
erstellt.
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Die Evaluierung der Liegenschaften und deren Prüfung basierte auf der Grundlage folgender
Kriterien:
Verfügbarkeit
kinderfreundliche Umgebung
Schulwegsicherheit
Verkehrssituation Quartier
Verkehrsanbindungen (ÖV)
Zweckmässigkeit
Raumverhältnisse
Baumassnahmen
Erweiterungsmöglichkeiten und Wirtschaftlichkeit
Die Evaluation zeigte auf, dass die Liegenschaft „Hauswartwohnung beim Feuerwehrstützpunkt
zusammen mit den Räumen des Samaritervereins (Am Exerzierplatz 1)“ das geeignetste Objekt
für die Einrichtung von Tagestrukturen ist.
Die detailliertere Prüfung der Liegenschaft „Am Exerzierplatz 1“ durch die Abteilung Hochbau mit
Unterstützung des Vereins Kindertagesstätten hat ergeben, dass eine Realisierung von Tagesstrukturen
möglich ist.
Machbarkeitsstudie „Am Exerzierplatz 1“
Diese Machbarkeitsstudie sieht vor, direkt über dem Nutzungsbereich des Feuerwehrstützpunktes
(Erdgeschoss, Niveau Schaanerstrasse), die bestehende Hauswartwohnung und die
Räume des Samaritervereins (Obergeschoss, Niveau Strasse „Am Exerzierplatz“) für eine
Tagesstruktur-Einrichtung umzunutzen und entsprechend baulich anzupassen. Durch die geplanten
baulichen Anpassungen und Erweiterungen können 20 Ganztagesplätze für 30 bis 50 Kinder
realisiert werden. Durch eine sorgfältig gewählte Raumeinteilung, unter Berücksichtigung des
bestehenden Raumangebotes und dessen Ausmasse, sind die erforderlichen baulichen
Veränderung bzw. Eingriffe in die bereits bestehende Bausubstanz verhältnismässig klein. Ein
allfälliges Erweiterungspotenzial besteht zu einem Teil auf dem Flachdach des Feuerwehrstützpunktes
und / oder durch eine Aufstockung der bestehenden Hauswartwohnung und der
Räume des Samaritervereins. Allerdings wäre eine Aufstockung mit massiven baulichen Veränderungen,
einer Verstärkung der Tragkonstruktion und dementsprechend mit unverhältnismässigen
hohen Kosten verbunden.
Es ist vorgesehen, dass für die Kleinkinder das Flachdach über dem Feuerwehrstützpunkt als
Aussenraum und Spielplatz benutzt wird. Für die grösseren Kinder ist angedacht, einen Teilbereich
des nordseitigen Nachbargrundstückes zu benutzen. Eine mögliche Nutzung dieser Teilfläche
ist nach erfolgter Abklärung mit der Eigentümerschaft möglich.
Das Raumprogramm und die vorgesehenen Spielplatzbereiche entsprechen den Bedürfnissen
zweckmässiger Tagesstrukturen. Einzig der Garderobenbereich ist bezüglich Platzangebot grösser
auszugestalten. Es besteht jedoch die Möglichkeit, in den verschiedenen Aufenthaltsräumen
entsprechende Garderobenbereiche zu integrieren.
Stellungnahme von Daniela Meier, Geschäftsführerin Verein Kindertagesstätten vom 15. Juli
2013 zur geplanten Tagesstruktur-Einrichtung „Am Exerzierplatz 1“:
„Die Garderobe ist zu klein, dort müsste es Platz für 70 Kinder haben, davon kommen einige –
zwar nicht alle am gleichen Tag – mit Skianzug, Turnsachen, Winterjacke, Stiefel, Schultasche.
Kinder, welche den ganzen Tag dort sind (also ev. schon vor der Schule, am Mittag und am
Nachmittag) brauchen einen festen Platz. Kinder, welche lediglich 1 bis 2 x pro Woche zum
Mittagessen kommen nicht unbedingt.
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Aufenthalt / Besprechung Büro Personal: Dieser Raum müsste in zwei Bereiche geteilt werden.
Im einen Zimmer einen Arbeitsplatz sowie Platz für eine Besprechung mit ca. 4 Personen und
einen Bereich für Aufenthalt Personal. Dabei muss bedacht werden, dass im Aufenthalt nicht
mitgehört werden darf. Evtl. doch im Dachgeschoss eine Rückzugsmöglichkeit für Personal?
Essen/Aufenthalt oder auch anderer Ort: kleine Teeküche zum Teekochen etc., damit die Köchin
nicht gestört wird. Kann in einem Raum integriert sein, muss nicht separat sein.
Schulweg für Schulkinder vom Äule wie besprochen weit und ‚gefährlich‘ am Bach entlang. Die
Frühbetreuung wird aus dem Äule kaum jemand in Anspruch nehmen, da die Kinder kurz zum
Frühstück kommen und sich dann schon auf den Weg machen müssen. Kinder, welche den
ganzen Tag die Betreuung brauchen, müssen den Weg zum Äule viermal machen! Kindergartenkinder
können diesen Weg auf keinen Fall alleine machen!
Spielplatz:
Wie bereits besprochen: Kindergartenkinder gehen nicht unbeaufsichtigt in den Garten, Terrasse
bietet sich an für Sandkasten, Schaukel, Rutsche, „Z‘vieriplatz“ an. Schulkinder dürfen auch mal
alleine auf den Spielplatz, dies könnte auf der Wiese angrenzend sein. Platz zum Fussballspielen,
rennen, klettern, evtl. schaukeln.
Allgemeine Gedanken zum Standort:
Ich denke es ist eher eine Lösung für Ebenholz-Kinder, da es von dort viel näher ist. Synergien
(z.B. Kochen, Überbrücken von Personalengpässen, Übernahme der Frühbetreuung durch die
KiTa bei wenig Anmeldungen) mit der KiTa Vaduz können nicht genutzt werden. Ich bin
skeptisch, dass Eltern die Kinder anmelden, wenn der Weg sehr weit ist“.
Die in der Stellungnahme dargelegten Erwägungen von Frau Daniela Meier betreffend das
Raumprogramm wurden in dieser nun überarbeiteten Machbarkeitsstudie berücksichtigt. In diesem
Sinne entsprechen das Raumprogramm und die Machbarkeitsstudie sowie die vorgesehenen
Spielplatzbereiche den Bedürfnissen zweckmässiger Tagesstrukturen.
Der Gemeinderat hat anlässlich seiner Sitzung vom 24. September 2013 auch Kenntnis genommen
über ein Schreiben der Feuerwehr Vaduz vom 21. August 2013 zur geplanten Tagesstruktur-Einrichtung
bei der Hauswartwohnung und den Räumen des Samaritervereins. In diesem
Schreiben meldet die Feuerwehr Vaduz zusätzlichen Bedarf an Räumlichkeiten beim Feuerwehrstützpunkt
an. Dabei unterbreitet die Feuerwehr Vaduz den Vorschlag, ausgelagertes Material
und Geräte an einem Standort, nämlich im Feuerwehrstützpunkt zusammenzuführen. Sie begründen
dies mit betrieblichen Vorteilen. Mit der Nutzung der Hauswartwohnung und der Räume des
Samaritervereins als zusätzlichen Lagerraum könnte dieses Problem gelöst werden. Demgemäss
unterbreitet die Feuerwehr Vaduz den Vorschlag, die Hauswartwohnung und die Räume des
Samaritervereins auf dem Dach des Feuerwehrstützpunktes rückzubauen und an dieser Stelle
eine einfache Lagerhalle zu erstellen.
Betreffend die geplante Neunutzung der Hauswartwohnung und der Räume des Samaritervereins
für eine Tagesstruktur-Einrichtung oder für zusätzlichen Lagerraum der Feuerwehr Vaduz ist eine
differenzierte Betrachtung und Güterabwägung vorzunehmen.
Auf Grund der Sparbemühungen des Landes Liechtenstein und der Gemeinden werden teilweise
die Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit für die weitere Entwicklung, dies betrifft
insbesondere weitere Ausbauvorhaben an Gerätschaften, Fahrzeugen und Materialien der
einzelnen Feuerwehren in Liechtenstein, in Frage gestellt.
Die Materialien und Geräte der Feuerwehr Vaduz, welche im Feuerwehrstützpunkt keinen Platz
haben und nicht prioritär dort gelagert werden müssen, haben in der Einstellhalle beim Kindergarten
„Haberfeld“ ausreichend Platz. Aus diesem Grund besteht derzeit für die Feuerwehr
Vaduz kein akuter Handlungsbedarf für einen Ausbau des Feuerwehrstützpunktes.
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AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 22. Oktober 2013
Die Gemeinde Vaduz benötigt allerdings für die Tagesstrukturen schneller eine Lösung als die
Feuerwehr eine zusätzliche Lagerhalle. Sobald das weitere Vorgehen für die Tagesstrukturen
vom Gemeinderat beschlossen ist, wird die Gemeinde ein entsprechendes Antwortschreiben an
die Feuerwehr Vaduz richten.
Betreffend Ersatzräumlichkeiten für den Samariterverein haben bereits Gespräche mit Herrn
Xaver Frick, interimistischer Präsident des Samaritervereins, stattgefunden. Eine Stellungnahme
des Samaritervereins ist bisher noch nicht erfolgt.
Auf Grund dieser Sachverhalte und Erwägungen stellte die Arbeitsgruppe „Tagesstrukturen“
anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2013 folgende Anträge:
1. Der Gemeinderat befürwortet die Festlegung des Standortes „Am Exerzierplatz 1“ für eine
Tagesstruktur-Einrichtung für die nächsten zehn Jahre gemäss Vorlage.
2. Der Gemeinderat beauftragt die Abteilung Hochbau zusammen mit einem Vaduzer
Architekturbüro auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie ein Vorprojekt auszuarbeiten
und die genauen Gestehungskosten zu berechnen.
3. Der Gemeinderat befürwortet eine Realisierung der vorgesehenen Tagesstruktur-Einrichtung
im Jahre 2014.
4. Der Gemeinderat erwägt für das vorgesehene Bauvorhaben keine Ausführung in „Minergie
P“, da auf Grund einer provisorischen Lösung der geplanten Tagesstruktur-Einrichtung auf
dem Dach des Feuerwehrstützpunktes Vaduz für etwa zehn Jahre (geringe Nutzungsdauer)
die bauliche Ausführung in „Minergie P“ wenig Sinn macht, zumal hierfür die Mehrkosten
unverhältnismässig wären.
Nach eingehenden Beratungen anlässlich der 51. Sitzung beschloss der Gemeinderat, dass
dennoch Zusatzabklärungen für eine Alternativlösung am Standort „Haberfeld“ vorzunehmen
sind. Hierzu sind insbesondere die Kosten für eine Container- und die Elementbaulösung der
neulich realisierten Kindertagesstätte der Firma Hilti AG, Schaan, zu prüfen.
Zudem soll das Traktandum zum Thema „Tagesschule Vaduz“ zeitgleich im Gemeinderat behandelt
werden.
Ergebnisse dieser Abklärungen:
Variante 1: Container-Lösung
Eine Containerlösung ist eine provisorische bauliche Anlage, mit welcher eine kurze Zeit bis zu
einer definitiven Lösung überbrückt wird. Containerlösungen sind auf Grund ihrer vorgefertigten
Leichtbauweise relativ schnell auf einer Fundamentplatte installiert und bezugsbereit. Die Möglichkeiten,
um flexible bauliche Lösungen und spezielle Bedürfnisse abzudecken, sind auf Grund
der geringen Modulvielfalt sehr eingeschränkt. Demzufolge muss die Bereitschaft der Nutzer für
Kompromisse gegeben sein. Die Leichtbauweise von Containerlösungen lässt auf Grund einer
fehlenden Speichermasse der Gebäudehülle kein behagliches Raumklima zu. In der warmen
Jahreszeit heizt sich eine Containeranlage relativ schnell auf und in der kalten Jahreszeit kühlt
sie ebenso schnell wieder aus. Im Verhältnis zu einer soliden Elementbauweise ist der Kostenunterschied
relativ gering. Containerlösungen sind auf Grund der dargelegten Gründe nicht nachhaltig.
Variante 2: Elementbaulösung
Der Sachbearbeiter hat sich beim Büro „ArchitekturAtelier AG“, Vaduz (Verantwortlich für das
Projekt „Kindertagesstätte der Firma Hilti AG, Schaan) betreffend die Umsetzung einer Elementbaulösung
erkundigt.
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Die kostengünstige Elementbauweise ist nur unter den Bedingungen einer seriösen Planung und
Ausschreibung des Bauauftrages durch einen Generalplaner (ArchitekturAtelier AG, Vaduz, zusammen
mit Fachingenieuren und Spezialisten) und die Ausführung des Bauauftrages durch eine
professionelle Generalunternehmung möglich.
Die notwendige Nettogeschossfläche (Nutzfläche) von etwa 500 m 2 für die Einrichtung von
Tagesstrukturen ist bei der Variante „Am Exerzierplatz 1“ als auch am Standort „Haberfeld“ gegeben.
Damit kann, wie eingangs erwähnt, eine Einrichtung mit 20 Ganztagesplätzen für 30 bis
50 Kinder realisiert werden.
Approximativer Kostenvergleich der Studie am Standort „Am Exerzierplatz 1“ und der beiden
Alternativlösungen zum Standort „Haberfeld“
Nachstehend der vom Gemeinderat gewünschte approximative Kostenvergleich von Alternativlösungen
(Container- und Elementbaulösung) beim Standort „Haberfeld" zur Studie einer Tagesstruktur-Einrichtung
„Am Exerzierplatz 1“ – Umnutzung / Umbau und Erweiterung Hauswartwohnung
des Feuerwehrstützpunktes und der Räume des Samaritervereins:
1. Tagesstruktur-Einrichtung am Standort „Am Exerzierplatz 1“
– Umnutzung / Umbau und Erweiterung Hauswartwohnung
des Feuerwehrstützpunktes und der Räume des Samaritervereins
- Konventionelle Massivbauweise
2. Tagesstruktur-Einrichtung am Standort „Haberfeld“ –
Containerlösung
CHF 2‘050‘000.00
Miete: CHF 1‘850‘000.00
Kauf: CHF 2‘400‘000.00
3. Tagesstruktur-Einrichtung am Standort „Haberfeld“ –
Elementbaulösung mit Generalplaner und
Generalunternehmer
CHF 2‘700‘000.00
Nach Vorlage der vom Gemeinderat gewünschten Alternativlösungen beim Standort „Haberfeld“
und Prüfung derselben ist die Arbeitsgruppe „Tagesstrukturen“ anlässlich der 4. Sitzung vom 16.
Oktober 2013 zur Auffassung gelangt, für die Realisierung von Tagesstrukturen dem Standort
beim „Haberfeld“ nunmehr den Vorzug zu geben. Die Empfehlung wird wie folgt begründet:
- Die Realisierung von „Tagesstrukturen“ in Elementbauweise zeigt gegenüber der ursprünglichen
Variante beim Standort „Am Exerzierplatz 1“ eine wesentlich zweckmässigere, wirtschaftlichere
und nachhaltigere bauliche Lösung auf.
- Die Schulweglänge und Schulwegsicherheit gegenüber der ursprünglichen Studie beim
Standort „Am Exerzierplatz 1“ sind für Kinder aus nunmehr allen Gemeindegebieten vertretbarer
und somit akzeptabler.
- Für die Freiwillige Feuerwehr Vaduz und den Samariterverein Vaduz ändert sich nichts an
den bisherigen durch sie genutzten Lokalitäten. Somit werden deren Bedürfnisse und
Möglichkeiten aufrechterhalten. Auch entfallen Kosten für den Umbau entsprechender Räumlichkeiten
für den Samariterverein Vaduz.
- Beim Standort „Am Exerzierplatz 1“ weist der Fussweg im unmittelbaren Nahbereich des
Feuerwehrdepots für Kinder im Ereignisfall und nach einer Alarmierung sowie dem raschen
Ausrücken der Feuerwehr ein Gefahrenpotenzial auf.
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- Der Aussenspielbereich kann bei der Variante „Haberfeld“ gemeinsam mit der bestehenden
Kindertagesstätte und dem dortigen Kindergarten genutzt werden. Es muss hierzu, im
Gegensatz zur Variante „Am Exerzierplatz 1“, auch nicht eine Pachtlösung eingegangen
werden. Dabei ist gleichermassen zu erwähnen, dass eine Unsicherheit für das Weiterbestehen
des Aussenspielbereiches nach Ende der Pachtdauer bzw. nach einer vorzeitigen
Auflösung des Pachtvertrages seitens der Eigentümerschaft im Falle eines Eigenbedarfs
(Wohnüberbauung) am Standort Exerzierplatz permanent gegeben ist.
- Synergien (z.B. Kochen, Überbrücken von Personalengpässen, Übernahme der Frühbetreuung
durch KiTa-Personal bei wenig Anmeldungen) mit der unmittelbar angrenzenden Kindertagestätte
Vaduz können im Haberfeld genutzt werden.
- Eine Wohnnutzung „Am Exerzierplatz 1“ ist mit entsprechenden Mieteinnahmen weiterhin
möglich.
- Die Parkierungssituation für Eltern und Personal weist im Haberfeld ebenfalls Vorteile auf.
Die Erschliessung für den bestehenden Kindergarten und die Kindertagesstätte sowie für die
vorgesehene Einrichtung einer Tagesstruktur erfolgt ausschliesslich über den Weiherweg.
Nach dem geplanten Rückbau der Wertstoffsammelstelle „Haberfeld“ im Frühjahr 2014 ist
vorgesehen, dessen befestigter Platz als Parkplatzanlage für das Personal und als „Eltern-
Taxi-Areal“ der erwähnten Einrichtungen umzubauen.
- Die mögliche Nutzungsdauer der Liegenschaften wird bei der Variante „Haberfeld“ wesentlich
höher liegen als die angenommenen 10 Jahre „Am Exerzierplatz 1“.
Anträge der Arbeitsgruppe „Tagesstrukturen“ an den Gemeinderat (3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme):
1. Der Gemeinderat befürwortet auf Grund dieser Variantenprüfung die Festlegung des
Standortes „Haberfeld“ für die Realisierung einer Tagesstruktur-Einrichtung.
Gemäss Antrag: 12 Ja-Stimmen (6 FBP, 5 VU, 1 FL), 1 Nein-Stimme (FBP)
2. Der Gemeinderat beauftragt die Bauverwaltung, Abteilung Hochbau, zusammen mit dem
Architekturbüro ArchitekturAtelier AG, Vaduz, ein Vorprojekt auszuarbeiten und die
Gestehungskosten zu berechnen.
Gemäss Antrag: einstimmig
3. Der Gemeinderat befürwortet die Realisierung einer Tagesstruktur-Einrichtung im Jahr
2014.
Gemäss Antrag: einstimmig
4. Der Gemeinderat beschliesst, analog der erst kürzlich realisierten Kindertagesstätte der
Firma Hilti AG, Schaan, die Planung mit einem Generalplaner und die Ausführung mit
einer Generalunternehmung vorzunehmen.
Gemäss Antrag: 13 Nein-Stimmen (7 FBP, 5 VU, 1 FL)
5. Der Gemeinderat erwägt aus betrieblichen Gründen für den Neubau einer Tagesstruktur-
Einrichtung keine Ausführung in „Minergie P“.
Gemäss Antrag: 11 Ja-Stimmen (7 FBP, 4 VU), 2 Nein Stimmen (1 VU, 1 FL)
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Wohnbaugenossenschaft Liechtenstein
Bedingungen Vorvertrag für die Einbringung eines Grundstückes
Der Gemeinderat hat sich an den Sitzungen vom 14. Mai und 25. Juni 2013 mit der Thematik der
Wohnbaugenossenschaft befasst. Dabei wurden dem Gemeinderat die Idee und Struktur sowie
der Nutzen einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft näher gebracht.
Ein Lösungsansatz für erschwinglichen Wohnraum bietet die Bildung einer gemeinnützigen
Wohnbaugenossenschaft. Abzugrenzen ist diese eindeutig von „Sozialwohnungen“, die vom
Gemeinwesen erstellt, bewirtschaftet und in der Regel unter Markt vermietet werden.
Eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft ermöglicht den Einbezug von Gemeinden,
Investoren und Mietern gleichermassen. Die „Genossenschafter“ schiessen über den Erwerb von
Anteilscheinen (Genossenschaftsanteilen) das erforderliche Eigenkapital (monetär oder in Form
von Grundstücken) ein, Hypothekarkredite können zu Vorzugszinsen bezogen werden. Zudem
können solche Genossenschaften Wohnbauförderungsbeiträge beim Land beantragen und die
Vermietung erfolgt zur „Kostenmiete“ (Miete bei der nur die laufenden, die Unterhalts- und
Reinvestitionskosten sowie Rückstellungen gedeckt werden), wodurch keine Renditen durch die
Mieten mitzufinanzieren sind. Das vorgestellte Modell ist keine Neuentwicklung. Das genossenschaftliche
Wohnen bewährt sich seit nunmehr über 80 Jahren in der Schweiz wie auch im
benachbarten Österreich. Inzwischen ist jede zwanzigste Wohnung in der Schweiz eine
„Genossenschaftswohnung“ (vgl. www.wbg-schweiz.ch)
Bereits anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2013 wurde das Grundstück Vaduzer
Parzelle Nr. 1167 (Birkenweg) mit einer Grundfläche von 2‘713 m 2 als möglicher Standort für eine
erste Überbauung der Wohnbaugenossenschaft Liechtenstein (in Gründung) genannt. Auf dieser
Parzelle könnten gemäss Gestaltungsplan „Schwefel“ 2‘685 m 2 Bruttogeschossfläche oder
22 Wohnungen realisiert werden.
Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 25. Juni 2013 beschlossen, dass er die allfällige
Gründung einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft Liechtenstein mit der in Aussichtstellung
der Einbringung des Grundstückes Vaduzer Parzelle Nr. 1167 (Birkenweg) unter noch
festzulegenden Bedingungen unterstützen könne.
Die noch festzulegenden Bedingungen sollen durch eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von
Gemeinderat Daniel Ospelt zusammengetragen und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt
werden. Diese Arbeitsgruppe hat sich zu einer Sitzung getroffen und dabei folgende Bedingungen
formuliert:
Heimfall bei einer allfälligen Auflösung der WBG:
- Die Gemeinde soll im Falle der Auflösung der WBG für das in die WBG eingebrachte
Grundstück die Kosten im Umfang der erhaltenen Anteilsscheine bezahlen.
- Im Falle der Auflösung der Wohnbaugenossenschaft werden Wohnungen von der Gemeinde
in dem Masse gekauft, dass die Wohnbaugenossenschaft die dannzumaligen Hypothekarschulden
und die Anteilsscheine der Genossenschaftsmitglieder ausbezahlen kann (Annahme:
max. 80 % der Baukosten & Anteilsscheine).
Zuteilungskriterien der Wohnungen:
- Personen die mindestens fünf Jahre in der Gemeinde leben (oder gelebt haben) oder in der
Gemeinde einen Gewerbebetrieb führen, in der das Projekt gebaut wird, sollen bei der Zuteilung
der Wohnungen bevorzugt berücksichtigt werden.
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- Die Zuteilung der Wohnungen soll unter der Massgabe erfolgen, dass die Wohnungsgrössen
mit der Anzahl der Bewohner korrespondieren (Anwendungsformel: Ständige Bewohner + 1 =
maximale Anzahl Zimmer).
1 Personen-Haushalt = max. 2 ½ Zimmer-Wohnung
2 Personen Haushalt = max. 3 ½ Zimmer-Wohnung
3 Personen Haushalt = max. 4 ½ Zimmer-Wohnung
…
- Bei Unterschreitung der geforderten Bewohner muss innerhalb von fünf Jahren in eine
Wohnung umgezogen werden, die der geforderten Grösse entspricht.
Kosten:
- Die Gemeinde beteiligt sich an der Genossenschaft mit der Einbringung des Grundstückes
und erhält dafür entsprechende Anteilsscheine (Annahme: Steuerschätzwert oder fixer Betrag,
z.B. CHF 50‘000.00).
- Die Gemeinde übernimmt keine weiteren Kosten für die Gründung der Wohnbaugenossenschaft
und für die Umsetzung des Bauvorhabens.
Qualitätssicherung:
- Die Wohnüberbauung soll eine hohe architektonische Qualität aufweisen. Hierzu wird vorgeschlagen,
dass ein Architekturwettbewerb und / oder Studienauftrag zwingend notwendig sein
soll.
Die aufgelisteten Rahmenbedingungen sollen nun der Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft
Liechtenstein i.G. zur Prüfung abgegeben werden und in einen auf Kosten der Wohnbaugenossenschaft
aufgesetzten Vorvertrag mit der Gemeinde einfliessen. Dieser Vorvertrag soll dann
wiederum dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt werden.
Zudem liegt dem Antrag die Abklärung bei, welche die beiden Rechtsformen einer Gemeinnützigen
Wohnbaugenossenschaft und einer Gemeinnützigen Stiftung vergleicht. Diese Abklärung
wurde von der Arbeitsgruppe „Wohnbaugenossenschaft“ in Auftrag gegeben.
Antrag der Arbeitsgruppe „Wohnbaugenossenschaft“ (einstimmig):
Der Gemeinderat genehmigt die Rahmenbedingungen gemäss Antrag für den Vorvertrag
über die Einbringung des Grundstückes Vaduzer Parzelle Nr. 1167 in die Gemeinnützige
Wohnbaugenossenschaft Liechtenstein i.G.
Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig
Industrieliegenschaft Schaanerstrasse 40, Vaduzer Parzelle Nr. 1703
Rückbau und Rekultivierung, Projekt und Kredit
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2013 die öffentliche Ausschreibung zum
Rückbau und der teilweisen Rekultivierung der Liegenschaft Schaanerstrasse 40 auf der Parzelle
Nr. 1703 befürwortet und gleichzeitig das Architekturbüro Dom Architektur, Vaduz, mit den
Arbeiten für das Abbruchgesuch, den Entsorgungsnachweis, die Ausschreibung und Vorbereitung
für die Vergabe der Rückbauarbeiten, die Zusammenarbeit mit den Ämtern (z.B. Entsorgung
Sonderabfälle) sowie die Überwachung der Rückbau- und Rekultivierungsarbeiten beauftragt.
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Zwischenzeitlich sind verschiedene Untersuchungen am Gebäude gemacht worden, um das
Ausmass und den Gehalt von belasteten Stoffen in der Bausubstanz und Baugrund zu kennen,
damit diese belasteten Bereiche gesetzeskonform rezykliert bzw. entsorgt werden können. Diese
Arbeiten werden mit dem Amt für Umwelt koordiniert bzw. durch dieses begleitet.
Die Rückbauarbeiten sollen, nach Eintreffen der Abbruchbewilligung, baldmöglichst begonnen
werden, so dass diese während dem Winterhalbjahr gemacht und im Frühling 2014 abgeschlossen
werden können.
Die notwendigen Kosten für die Abbrucharbeiten sind vom beauftragten Architekten ermittelt worden
und stellen sich folgendermassen dar:
Zusammenstellung der Kosten:
Vorbereitungsarbeiten CHF 110‘000.00
Rückbau- und Rekultivierungsarbeiten CHF 972‘000.00
Nebenarbeiten CHF 80‘000.00
Honorare CHF 100‘000.00
Nebenkosten CHF 10‘000.00
Reserven, Unvorhergesehenes CHF 100‘000.00
Gesamtkredit CHF 1‘372‘000.00
Diese Kosten enthalten die Aufwendungen für den Rückbau bis Oberkant Grundwasser. Es muss
auf Grund der Probenentnahmen davon ausgegangen werden, dass möglicherweise auch noch
in tieferen Schichten Belastungen vorhanden sind. Deren Ausmass kann aber erst nach dem
Rückbau durch weitere Beprobungen abschliessend festgestellt werden. Die Kosten für die Beprobungen
sind im Kostenvoranschlag inbegriffen, die allfälligen Sanierungsaufwendungen für
das Erdreich tiefer als bis Oberkant Grundwasserspiegel hingegen nicht.
Antrag der Bauverwaltung:
Der Gemeinderat genehmigt für den Rückbau und die Rekultivierung der Industrieliegenschaft
Schaanerstrasse 40 einen Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 1‘372‘000.00
(inkl. MWSt).
Beschluss: Gemäss Antrag, 12 Ja-Stimmen (7 FBP, 5 VU), 1 Nein-Stimme (FL)
Industrieliegenschaft Schaanerstrasse 40, Vaduzer Parzelle Nr. 1703
Rückbau und Rekultivierung, Arbeitsvergabe
Wilhelm Büchel, Bendern CHF 857‘790.00
Beschluss: einstimmig
Einfamilienhaus Floraweg 14
Instandstellung nach Rückkauf, Projekt und Kredit
Der Gemeinderat hat die Baurechtsliegenschaft Floraweg 14 im Heimfall erworben und möchte
diese nun für die Vermietung instand stellen. Da das Haus durch den ehemaligen Eigentümer
mittels Ein- und Umbauten stark verändert wurde, mussten diese Einbauten in einem ersten
Schritt entfernt werden, damit die Grundsubstanz des Gebäudes für die Kostenschätzung der Instandstellungsarbeiten
zugänglich war. Dies war notwendig, da die Ein- und Umbauarbeiten
leider nicht fachmännisch gemacht worden sind und daher die bauliche und betriebliche Sicher-
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heit für Bewohner nicht gegeben gewesen wäre. Aus diesem Grund gestalten sich die Instandstellungsarbeiten
recht umfangreich.
Die Kostenzusammenstellung zeigt die notwendigen Arbeiten:
Abbruch und Entsorgungsarbeiten CHF 25‘000.00
Baumeisterarbeiten CHF 5‘000.00
Fenster und Aussentüren CHF 44‘000.00
Flachdachsanierung CHF 30‘000.00
Fugenabdichtungen CHF 5‘000.00
Storen und Beschattungen CHF 7‘000.00
Elektroinstallationen CHF 18‘000.00
Sanitär- und Heizungsinstallationen CHF 37‘500.00
Einbauküche CHF 22‘000.00
Gipserarbeiten CHF 52‘000.00
Metallbauarbeiten (Geländer) CHF 13‘000.00
Schreinerarbeiten CHF 15‘000.00
Schliessanlage CHF 500.00
Bodenbeläge CHF 22‘000.00
Plattenarbeiten CHF 15‘000.00
Innere Malerarbeiten CHF 25‘000.00
Baureinigung CHF 3‘000.00
Umgebungsarbeiten CHF 5‘000.00
Reserven und Unvorhersehenes CHF 10‘000.00
Total CHF 354‘000.00
Die geplanten Arbeiten sind mit CHF 150‘000.00 über das Investitionsbudget 2013 abgedeckt
und sollen während den Wintermonaten zur Ausführung gelangen.
Antrag der Bauverwaltung:
Der Gemeinderat genehmigt für die Instandstellung der Liegenschaft Floraweg 14 einen
Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 354‘000.00 (inkl. MWSt) und den notwendigen
Nachtragskredit von CHF 204‘000.00.
Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig
Baugesuch Gemeinde Vaduz, Vaduz
Bauvorhaben: Anbau Windfang, Rathaus
Standort: Städtle 6, Grundstück Nr. 776
Zone: Zone für öffentliche Bauten und Anlagen OEBA
Am 30. Oktober 2012 genehmigte der Gemeinderat das Projekt für den Umbau des Erdgeschosses
und den Ersatz der Fenster im Rathaus sowie den dafür erforderlichen Baukredit. Bereits am
24. April 2012 genehmigte der Gemeinderat den Ersatz des Personenlifts im Rathaus, bei dem
bereits die Ausführung eines Windfangs angedacht war. Aus bautechnischen Überlegungen
wurde die Ausführung nach den Abschluss der Umbauarbeiten des Erdgeschosses und die Auswechslung
der Fenster verschoben.
Die Bauherrschaft plant nun den Anbau eines Windfangs auszuführen.
Das Bauvorhaben weist auf der südwestlichen Gebäudeecke einen Strassenabstand von 2.90 m
zur Rathausgasse auf. Die Rathausgasse ist eine Gemeindestrasse, die als eine unterrangige
Zubringer-/ Einbahnstrasse einzustufen ist.
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Gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b des Baugesetzes beträgt der Mindestabstand von Bauten und Anlagen,
gemessen ab Grundstücksgrenze, gegenüber Gemeindestrassen 4.00 m.
Für die Realisierung des Bauvorhabens ist die Ausnahme für einen reduzierten Strassenabstand
von 4.00 m auf 2.90 m notwendig, die wie folgt begründet wird:
Nach dem Umbau des Erdgeschosses im Rathaus soll nun auch die Zugangssituation für Behinderte
zum Rathaus verbessert werden. Hierzu soll beim Zugang zum Personenlift von Seiten der
Rathausgasse ein Windfang angebaut werden, der einerseits dem Besucher einen witterungsgeschützten
Vorraum zum Lift bietet, andererseits auch aus sicherheitsrelevanten Überlegungen
notwendig ist. Damit werden durch den Vorraum Zuglufterscheinungen im Liftschacht vermieden
und somit eine bessere Wärmeverbrauchsbilanz für das Haus erzielt.
Der Windfang wird als eine Glas-Metallkonstruktion ausgeführt, dieser einerseits eine zweiflügelige
Schiebetüre als Besucherzugang und eine Flügeltüre als Servicezugang für Anlieferungen für
das Rathaus erhalten wird.
Die Standortgebundenheit der geplanten Anbaute eines Windfanges für den Personenlift ist
durch den Bestand des Liftes und dem Aussenzugang begründet. Es besteht somit keine andere
Möglichkeit für die Realisierung des geplanten Anbaus für einen Windfang. Zudem wird der
Strassenraum durch andere Gebäudeteile stärker eingeschränkt als durch die geplante Baute.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Baugesetzes kann die Baubehörde auf begründeten und schriftlichen
Antrag hin unter Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen, Ausnahmen von den Bauund
Nutzungsvorschriften des Baugesetzes bewilligen. Für das gegenständliche Bauvorhaben
würde die Anwendung der Bauvorschriften eine unzumutbare Härte bedeuten, zumal die Zweckbestimmung
des geplanten Bauvorhabens ohne Ausnahme nicht erfüllt werden kann.
Antrag des Bürgermeisters und der Bauverwaltung, Abteilung Hochbau:
Der Gemeinderat genehmigt das Baugesuch und beantragt beim Hochbauamt, für die
Realisierung des geplanten Bauvorhabens, die Erteilung der Ausnahme für einen reduzierten
Strassenabstand von 4.00 m auf 2.90 m zu bewilligen.
Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig
Signalisation Einfahrt Vaduzer Parzelle Nr. 2660, Austrasse 40, Vaduz
Amtsverbot
Der Parkplatz auf dem Grundstück Vaduzer Parzelle Nr. 2660, Austrasse 40, wird immer wieder
von Fremdfahrzeugen als Verbindungsweg für die beiden Strassen Austrasse und „Alte Landstrasse“
benutzt.
Auf Grund dieser Tatsache, ersucht die Stockwerkeigentümerschaft der Vaduzer Parzelle
Nr. 2660, Austrasse 40, ein Amtsverbot wie folgt zu erlassen.
„Signal Nr. 2.14, Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder mit Zusatz
Zubringerdienst Austrasse 40 gestattet.“
Die Signaltafel wird auf dem Privatareal der Vaduzer Parzelle Nr. 2660 angebracht. Für die
Gemeinde entstehen daraus keine Kosten.
Das Amtsverbot wird gestützt auf die Rechtssicherungs-Ordnung, RSO, LGBl. 1923, Nr. 8, Artikel
99, Anwendung und Busse, erlassen.
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Antrag der Bauverwaltung, Abteilung Tiefbau:
Der Gemeinderat erlässt folgendes Amtsverbot:
„Signal Nr. 2.14, Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder mit Zusatz
Zubringerdienst Austrasse 40 gestattet“
Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig
Sanierung Schlossstieg
Bauprojekt- und Kreditgenehmigung
Der Schlossstieg zwischen Haldenweg und dem Schloss dient als vielbegangener Spazierweg
und hat damit über die Naherholungsfunktion hinaus eine wichtige touristische Bedeutung, da er
dem Touristen vom Zentrum Vaduz zum Schloss eine aussichtsreiche Kurzwanderung bietet. Der
Weg liegt auf dem Grundeigentum der Stiftung Fürst Liechtenstein. Der Unterhalt erfolgt jedoch
durch den Werkbetrieb der Gemeinde Vaduz. Die Pflege des Waldes wird in diesem Gebiet durch
den Gemeindeforstbetrieb gewährleistet.
Der Weg weist diverse Problemstellen auf, die durch eine Sanierung behoben werden sollen:
- Entwässerung des Weges
- Schäden an den bestehenden Stützmauern
- Defekte Zäune
- Erodierte Oberfläche des Weges
Zur Ausarbeitung des Bauprojektes und der Realisierung wurde am 22. Mai 2013 das Ingenieurbüro
Nemos Anstalt, Vaduz, für die Ingenieurleistungen beauftragt. Das Bauprojekt liegt nun der
Bauverwaltung vor:
Folgende Massnahmen sind geplant:
- Montage von einheitlichen Abfallkübeln
- Erstellung von einheitlichen Sitzplätzen
- Einbau von zusätzlichen Querabschlägen zur Entwässerung, in Form von Eisenquerabschlägen
- Montage von einheitlichen Zaunsystemen aus Holz als Absturzsicherung
- Die ganze Wegstrecke erhält eine neue Kies-Sand-Oberfläche
- Neuer Anstrich für die bestehende und funktional noch intakte Absturzsicherung aus Metall.
- Entfernung abgestorbener Bäume
- Ersatz von morschen Holzbodenbelägen
- Entfernung von einzelnen Baumstöcken
- Vorhandene Böschungssicherungen aus Leitplanken entfernen, marode Stützmauern unterfangen
und teilweisen Ersatz mit Blocksteinmauern
- Reparatur der vorhandenen Pflästerung
- Diverse kleine Reparaturarbeiten, um auch optisch ein einheitliches Bild zu schaffen.
Ausführung:
Die Hauptarbeiten der genannten Massnahmen werden durch verschiedene Handwerksbetriebe
und einen Baumeister erledigt. Ebenso übernimmt der Forstdienst der Gemeinde Vaduz diverse
Arbeiten.
Die geplante Massnahme wurde dem Fürstenhaus vorgestellt und dessen Einverständnis eingeholt.
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Kostenvoranschlag inkl. Ingenieurleistungen:
Baumeister- und Handwerkerarbeiten CHF 115’000.00
Gemeindeinterne Leistungen (Forstdienst) CHF 13’000.00
Ingenieurleistungen CHF 15’000.00
Diverses und Unvorhergesehenes CHF 17’000.00
Total inkl. MWSt CHF 158’000.00
Die Kosten sind im Gesamtbudget Tiefbau 2013 abgedeckt. Es soll an dieser Stelle darauf hingewiesen
werden, dass die Abschätzung der Kosten sich als sehr schwierig erweist, da es sich um
viele kleine Reparaturarbeiten mit aufwendigen Materialtransporten handelt.
Terminplan
Die Umsetzung der beschriebenen Massnahmen soll zwischen Ende Oktober und Dezember
2013 erfolgen. Diese Zeit wurde gewählt, da ein Teil der Bauarbeiten nur während einer Vollsperrung
des Weges durchführbar sind.
Antrag der Bauverwaltung:
Der Gemeinderat genehmigt das gegenständliche Bauprojekt Sanierung Schlossstieg und
gewährt den entsprechenden Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 160‘000.00 inkl.
MWSt.
Beschluss: Gemäss Antrag, 12 Ja-Stimmen (7 FBP, 5 VU), 1 Nein-Stimme (FL)
Sanierung Schlossstieg,
Arbeitsvergaben
Im Rahmen des in der heutigen Sitzung gegenständlichen Projektes „Sanierung Schlossstieg“
stehen diverse Arbeitsvergaben an:
Baumeisterarbeiten
Die Bauverwaltung, Abteilung Tiefbau, hat hierfür eine Offerte von der Gassnerbau AG, Vaduz,
eingeholt. Die Offerte im Betrag von CHF 79‘500.00 (inkl. MWSt) wurde geprüft und als fair und
marktgerecht befunden.
Eine Direktvergabe ist gemäss Artikel 26 ÖAWV, Verordnung über das Öffentliche Auftragswesen,
maximal bis zu einem Auftragswert von CHF 100‘000.00 bei sämtlichen Bau-, Liefer- und
Dienstleistungsaufträgen möglich.
Antrag der Bauverwaltung, Abteilung Tiefbau, an den Gemeinderat:
Der Gemeinderat erteilt den Direktauftrag für die Baumeisterarbeiten im Zusammenhang
mit dem Projekt „Sanierung Schlossstieg“ an die Firma Gassnerbau AG, Vaduz, im
Betrag von CHF 79‘500.00 (inkl. MWSt).
Während der Beschlussfassung treten die Gemeinderäte Cornelia Meier-Spoerri und Manfred
Ospelt in den Ausstand.
Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig
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Feuerwehrordnung der Gemeinde
Revision
Das Feuerwehrgesetz des Fürstentums Liechtenstein (FWG; LR 705.1) wurde letztmals am 24.
November 2012 revidiert. Aufgrund diverser Anpassungen, war nunmehr auch die in der Gemeinde
geltende Feuerwehrordnung einer Durchsicht und Überarbeitung zuzuführen.
In Zusammenarbeit und zu Handen der Vorsteherkonferenz hat das Amt für Bevölkerungsschutz
im Verlaufe des Frühsommers eine Mustervorlage der „Feuerwehrverordnung“ ausgearbeitet.
Diese wurde der revidierten Feuerwehrordnung der Gemeinde Vaduz zu Grunde gelegt und den
Gegebenheiten und Bedürfnissen der Feuerwehr der Gemeinde Vaduz angepasst. Diese Feuerwehrordnung
folgt dem Prinzip, dass nur jene Sachverhalte explizit geregelt werden, die nicht
bereits in einer höherrangingen oder die Feuerwehrordnung übersteuernden Regelung enthalten
sind. Deswegen wird oft mit Verweisen und Fussnoten gearbeitet.
Die vorliegende Revision der Feuerwehrordnung wurde den Mitgliedern der Feuerwehr–
kommandos am 9. September 2013 zur Vernehmlassung zugestellt. Auf Grundlage der darauf
folgenden Besprechnung vom 26. September 2013 wurden die eingebrachten Anregungen und
Anpassungen in die nun vorliegende Fassung eingearbeitet. Den Mitgliedern der Sicherheits–
kommission wurde danach die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und deren Anpassungen
gleichermassen eingepflegt.
Damit diese Feuerwehrordnung in Kraft treten kann, ist sie in einem ersten Schritt durch den Gemeinderat
zu verabschieden und danach durch die Fürstliche Regierung sanktionieren zu lassen.
Antrag der Sicherheitskommission:
Der Gemeinderat stimmt der revidierten Feuerwehrordnung in der ihm vorgelegten
Fassung zu und hebt die Feuerwehrordnung vom 3. Februar 2009 auf.
Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig
Spoerry-Areal / Universität Liechtenstein, Parkplatzbewirtschaftung
Bauabrechnung
Der Gemeinderat hat anlässlich der Sitzung vom 22. Mai 2013 die Einführung der flächendeckenden
Parkplatzbewirtschaftung auf dem Spoerry-Areal zugestimmt und für die baulichen Massnahmen
einen entsprechenden Kredit gesprochen.
Zusammenstellung der Kosten:
Gesamtkredit (GRB 26/2012) CHF 85‘000.00
Bauabrechnung CHF 66‘957.60
Minderkosten - 21.23 % CHF 18‘042.40
Im Rahmen der Projektumsetzung wurde erkannt, dass auf die Installation eines in der Offertstellung
noch vorgesehenen Zahlautomaten verzichtet werden konnte.
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat genehmigt die Abrechnung für die baulichen Massnahmen zur Einführung
der flächendeckenden Parkplatzbewirtschaftung auf dem Spoerry-Areal in Höhe
von CHF 66’957.60 (inkl. MWSt).
Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig
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AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 22. Oktober 2013
Eugen-Rosmarie Stiftung
Genehmigung der Statuten
Im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens nach Eugen Walter Vogt sel., verstorben am
6. März 2012, zuletzt wohnhaft gewesen in Triesen (Meierhofstrasse 33), wird mit der Gründung
der Stiftung bzw. der Genehmigung der Statuten der testamentarische Wunsch des Erblassers
umgesetzt. Somit kann das Verlassenschaftsverfahren vom Landgericht nunmehr abgeschlossen
werden.
Die Statuten sind jeweils durch die Gemeinderäte Vaduz und Triesen zu genehmigen.
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat genehmigt die Statuten (Entwurf) der „Eugen-Rosmarie Stiftung“.
Während der Beschlussfassung tritt Gemeinderat Hansjörg Vogt in den Ausstand.
Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig
Einbürgerungsabstimmung
Beschleunigtes Verfahren
Derzeit liegt der Gemeinde ein Gesuch um Aufnahme im ordentlichen Verfahren in das Bürgerrecht
der Gemeinde Vaduz vor. Gemäss Gemeindegesetz (LGBl. 1996/76), Art. 21, entscheiden
über die Aufnahme die in der Gemeinde wohnhaften Gemeindebürger in einer Bürgerabstimmung.
Laut „Reglement über die Gebührenerhebung bei Einbürgerungsabstimmungen“ steht es dem
Antragsteller frei, als Abstimmungszeitpunkt für sein Gesuch den nächstmöglichen Termin zu
verlangen, wobei dann die doppelte Verwaltungsgebühr (CHF 5‘000.00) zu entrichten ist.
Es liegt aktuell kein Termin für eine Sachabstimmung des Landes oder der Gemeinde vor. Der
Antragsteller, Herr Azem Zekan, Egerta 36, 9490 Vaduz, wünscht aus diesem Grund eine Bürgerabstimmung
im beschleunigten Verfahren.
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat legt den Termin für die Abstimmung i.S. Einbürgerung von Herrn Azem
Zekan auf den 15. Dezember 2013 fest.
Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig
Führung des Namens „Vaduz“ in der Firmenbezeichnung
Genehmigung
Die Firma AMAG / City-Garage H. Frommelt Anstalt, Vaduz, ist eine Tochterfirma der international
tätigen AMAG (Automobil und Motoren AG) Gruppe. Im Sinne einer einheitlichen Namensgebung
für die ihr angeschlossenen Tochterfirmen sollen auf Weisung der AMAG die Orts bzw.
Länderbezeichnungen in Klammern als Teil der Firmierung aufgenommen werden.
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AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 22. Oktober 2013
Die Regelung der Firmenbezeichnung, wie auch Verwendung eines Gemeindenamens, ist in Art.
1013 des Personen- und Gesellschaftsrechtes (PGR, LR 216.0) geregelt. Diese Norm besagt folgendes
und ermächtigt zudem den Gemeinderat, über die entsprechende Verwendung zu
befinden:
1. Nationale Bezeichnungen, insbesondere die Worte Liechtenstein, liechtensteinisch, Staat,
Land allein oder in Verbindung mit dem übrigen Wortlaut der Firma dürfen in ihr nicht enthalten
sein.
2. Die Führung derartiger Bezeichnungen kann jedoch ausnahmsweise von einer von der
Regierung mit Verordnung bezeichneten Amtsstelle, allenfalls nach Anhörung der
Industrie- und Handelskammer oder der Gewerbe- und Wirtschaftskammer, bewilligt
werden, wenn besondere Gründe die Zulassung der Bezeichnung rechtfertigen.
3. Die gleichen Bestimmungen finden entsprechend Anwendung auf Gemeindebezeichnungen,
sofern es sich nicht nur um die Angabe des Ortes der Niederlassung handelt.
[…]
Die Führung des Namens „Vaduz“ in der Firmenbezeichnung eines Unternehmens ist dann
vertretbar, wenn eine enge Beziehung zwischen dem betreffenden Unternehmen und der Gemeinde
Vaduz besteht. Im vorliegenden Fall ist vor allem auf den dritten Punkt der Norm abzustützen,
durch welchen die Verwendung der Gemeindebezeichnung im Sinne einer geografischen
Eingrenzung bzw. einer Ortsbezeichnung geregelt ist. Die Bezeichnung „Vaduz“ in Klammern
soll im gegenständlichen Fall als geografisches und damit einschränkendes Erkennungsmerkmal
verwendet werden. Vergleichbare Firmierungen finden sich bei der Securitas (Liechtenstein)
AG, der Swiss Life (Liechtenstein) AG, der BDO (Liechtenstein) AG oder der VP Bank
(Vaduz) AG. In jedem dieser Beispiele wird mit der jeweiligen Bezeichnung auf den Standort der
Niederlassung (~ Tochterfirma) hingewiesen.
Für die Genehmigung der beantragten Firmierung spricht, dass es auch in anderen Gemeinden
Liechtensteins AMAG-Vertretungen geben könnte, die dann gleichermassen die Ortsbezeichnung
führen und ihren Tätigkeitsbereich somit geografisch eingrenzen würden. Da solche Garagen
eher lokal (als Händler) und nicht national (als Generalimporteur) verankert sind, lässt sich auch
die Verwendung der Gemeindebezeichnung „Vaduz“ durchaus nachvollziehen.
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat genehmigt die Verwendung der Gemeindenennung „Vaduz“ in der
neuen Firmierung „AMAG (Vaduz) AG“.
Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig
Personeller Wechsel (Information)
Kommission Schulwegsicherung
Alexander Erhart wird als Vertreter der Elternvereinigung durch Karin Rumpold, Am Irakles 2, ersetzt,
da seine Kinder nicht mehr in der Primarschule sind und er deswegen sein Amt niederlegen
musste.
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AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 22. Oktober 2013
Personelle Wechsel
Personalkommission und Sportkommission
Aus zeitlichen und persönlichen Gründen tritt Gemeinderätin Renate Feger als Mitglied der
Personalkommission und der Sportkommission zurück. Die VU-Fraktion schlägt dem Gemeinderat
die nachstehenden Ersatzmitglieder vor:
Personalkommission: Gemeinderat Patrik Vogt, Am Exerzierplatz 21
Sportkommission:
Patrick Wille, Austrasse 19a
Antrag der VU-Fraktion:
Der Gemeinderat wählt als Ersatz für Gemeinderätin Renate Feger Gemeinderat Patrik
Vogt für den Rest der Legislaturperiode in die Personalkommission und Patrick Wille in
die Sportkommission.
Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig
Ewald Ospelt, Bürgermeister
Ein Sechstel der Stimmberechtigten kann durch ein begründetes schriftliches Begehren die
Behandlung von Beschlüssen des Gemeinderates in der Gemeindeversammlung verlangen. Voraussetzung
dafür ist, dass es sich dabei um referendumsfähige Beschlüsse gemäss Art. 41 des
Gemeindegesetzes handelt. Referendumsbegehren sind spätestens 14 Tage nach Kundmachung
beim Bürgermeister anzumelden. Die Frist zur Einreichung der erforderlichen Unterschriften
beträgt ein Monat ab Kundmachung des Beschlusses:
Tag der Kundmachung: 31. Oktober 2013
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