Abstimmheft.pdf - Stadt Zülpich
Abstimmheft.pdf - Stadt Zülpich
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,<br />
der Rat der <strong>Stadt</strong> Zülpich hat am 25. Juni 2013 beschlossen, Sie an<br />
der Entscheidung, ob der Grundschulstandort Füssenich erhalten<br />
bleibt, zu beteiligen. Der Rat hat das Bürgerbegehren für rechtlich<br />
zulässig erklärt, dem Bürgerbegehren jedoch mehrheitlich nicht<br />
zugestimmt (vergleiche unten stehende Tabelle zum Abstimmungsergebnis).<br />
Deshalb ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung<br />
NRW ein Bürgerentscheid durchzuführen. Als Entscheidungshilfe<br />
finden Sie in diesem Abstimmungsheft Erläuterungen<br />
der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, der Fraktionen<br />
des Rates sowie einzelner Ratsmitglieder. Selbstverständlich finden<br />
sie ebenfalls meine Abstimmungsempfehlung.<br />
Ihr<br />
Albert Bergmann<br />
Bürgermeister<br />
Dem Bürgerbegehren<br />
haben 18 Ratsmitglieder nicht zugestimmt:<br />
CDU-Fraktion<br />
SPD-Fraktion<br />
Bürgermeister<br />
haben 15 Ratsmitglieder zugestimmt:<br />
SPD-Fraktion<br />
FDP-Fraktion<br />
UWV-Fraktion<br />
JA-Fraktion<br />
B90/GRÜNE-Fraktion<br />
Einzelratsmitglieder<br />
(12 Ratsmitglieder)<br />
( 5 Ratsmitglieder)<br />
(1 Ratsmitglied)<br />
(4 Ratsmitglieder)<br />
(2 Ratsmitglieder)<br />
(2 Ratsmitglieder)<br />
(2 Ratsmitglieder)<br />
(4 Ratsmitglieder)<br />
2 Ratsmitglieder waren bei der Sitzung nicht anwesend:<br />
SPD(1), UWV(1).<br />
Der Bürgerentscheid wird am Sonntag, 08. September 2013, durchgeführt.<br />
Die Abstimmungslokale sind von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr<br />
zur Stimmabgabe geöffnet. Mit diesem Abstimmungsheft haben Sie<br />
gleichzeitig eine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten, sind<br />
damit auch im Abstimmungsverzeichnis eingetragen und können<br />
am Bürgerentscheid teilnehmen. Welchen Abstimmungsraum Sie<br />
am Sonntag, 08. September 2013, aufsuchen müssen, ist in der<br />
Benachrichtigung angegeben. Ob Ihr Abstimmungsraum barrierefrei<br />
zu erreichen ist, ist hierbei auch vermerkt.<br />
Mitzubringen ist am Tag der Abstimmung der Personalausweis<br />
oder der Reisepass. Bürger aus einem anderen Mitgliedsstaat der<br />
EU bringen bitte ihren Identitätsausweis mit. Die Abstimmungsbenachrichtigung<br />
sollte ebenfalls mitgebracht werden. Das Stimmrecht<br />
kann aber auch bei Verlust der Benachrichtigung ausgeübt<br />
werden.<br />
Wenn Sie ein anderes Abstimmungslokal aufsuchen möchten, als<br />
jenes, das auf Ihrer Benachrichtigung angegeben wurde, benötigen<br />
Sie einen Stimmschein. Dieser muss bis spätestens 06. September<br />
2013, 18.00 Uhr, bei der in der Benachrichtigung genannten<br />
Dienststelle beantragt werden. Wer einen Stimmschein hat, kann<br />
an der Abstimmung durch Stimmabgabe in einem beliebigen Abstimmungsbezirk<br />
oder durch Briefabstimmung teilnehmen. Nur im<br />
Falle einer nachweislich plötzlich aufgetretenen Erkrankung, die ein<br />
Aufsuchen des Abstimmungsraumes nicht oder nur unter unzumutbaren<br />
Schwierigkeiten möglich macht, kann ein solcher Antrag<br />
noch bis zum Tag der Abstimmung, 15.00 Uhr, gestellt werden.<br />
Verlorene Stimmscheine werden nicht ersetzt.<br />
Im Abstimmungsraum erhalten Sie Ihren amtlichen Stimmzettel.<br />
Jeder Abstimmungsberechtigte hat eine Stimme. Sie können nur<br />
mit „Ja“ oder mit „Nein“ stimmen und müssen Ihre Entscheidung in<br />
einer im Abstimmungsraum aufgestellten Kabine durch Ankreuzen<br />
oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel eindeutig kenntlich<br />
machen. Anschließend falten Sie bitte den Stimmzettel so, dass bei<br />
der Abgabe von den Umstehenden nicht erkannt werden kann, wie<br />
Sie abgestimmt haben.<br />
Wenn Sie per Briefabstimmung am Bürgerentscheid teilnehmen<br />
möchten, müssen Sie Ihren Stimmbrief so rechtzeitig beantragen<br />
und zurücksenden, dass er spätestens am Sonntag, 08. September<br />
2013, bis 16.00 Uhr beim Wahlbüro, Rathaus, Markt 21, 53909<br />
Zülpich, eingegangen ist. Er kann auch persönlich dort abgegeben<br />
werden. Bitte berücksichtigen Sie die Zeit, die die Deutsche Post AG<br />
benötigt, um die Briefe zuzustellen.<br />
Abstimmungsberechtigte, die des Lesens unkundig oder aufgrund<br />
einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, ihren<br />
Stimmzettel eigenhändig zu kennzeichnen oder in den Stimmumschlag<br />
zu legen und diesen zu verschließen, dürfen sich der Hilfe<br />
einer anderen Person bedienen. In diesem Fall muss diese Hilfsperson<br />
durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt bestätigen,<br />
dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des<br />
Abstimmungsberechtigten ausgefüllt hat. Der Stimmbrief braucht<br />
nicht frankiert zu werden, wenn er im amtlichen Stimmbriefumschlag<br />
bei der Deutschen Post AG eingeliefert wird.<br />
Abstimmungshandlung und Stimmenauszählung am 08. September<br />
2013 sind öffentlich. Das Ergebnis wird an diesem Tag, voraussichtlich<br />
gegen 18.30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Markt 21,<br />
53909 Zülpich bekannt gegeben. Es wird ebenfalls im Internet<br />
unter www.zuelpich.de veröffentlicht. Der Rat der <strong>Stadt</strong> Zülpich<br />
wird in seiner ersten Sitzung nach dem Tag des Bürgerentscheides<br />
das amtliche Ergebnis endgültig feststellen.<br />
1
–<br />
-<br />
-<br />
-<br />
Wer für die Zukunft eine tragfähige Grundschullandschaft<br />
möchte, „muss“ mit NEIN stimmen!<br />
Liebe Bürgerinnen und Bürger,<br />
wer möchte schon keine kleinen Grundschulen - möglichst noch<br />
auf jedem Dorf?<br />
Aber ist dies Realität, wenn die Schulrätin des Kreises Euskirchen<br />
nur für 9 Eingangsklassen an allen Zülpicher Grundschulen (eine<br />
Lehrerkraft pro 23 Grundschüler) Lehrer zu teilt?<br />
Zum Erhebungszeitpunkt Januar 2013 gab es in Füssenich nur 15<br />
Anmeldungen, wobei die 3 in Füssenich wohnenden einzuschulenden<br />
Kinder nicht in Füssenich angemeldet waren. Wie bekannt, ist<br />
die Schließung des Schulstandortes Füssenich wegen zu geringer<br />
Schüler nicht neu. Ohne damals noch mögliche Ausnahmeregelungen<br />
der Bezirksregierung hätte die Schule schon vor Jahren<br />
geschlossen werden müssen.<br />
Der Grundschulverbund mit der Chlodwigschule war die letzte<br />
Chance für den Erhalt der Schule. Die Zülpicher Eltern waren bereit,<br />
die bei alter Gesetzeslage möglichen unterschiedlichen Klassengrößen<br />
im Verbund und mit Einschnitten bei der Lehrerversorgung<br />
hinzunehmen. In Zülpich waren dadurch die Klassen größer als in<br />
Füssenich. Würde der Bürgerentscheid zum Erfolg führen und den<br />
Ratsbeschluss von Ende Januar 2013 aushebeln, müssten Zülpicher<br />
Chlodwig-Schüler gegen den Willen ihrer Eltern nach Füssenich<br />
gefahren werden, um dort die nach dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz<br />
erforderliche Klassenstärke zu sichern.<br />
Aber auch für die Grundschulstandorte in Sinzenich, Ülpenich und<br />
Wichterich würde es je nach Anmeldungen zu negativen Auswirkungen<br />
kommen. Verbunden wäre damit u.a.<br />
ein Wegfall von Förderunterricht,<br />
der Einsatz von Lehrkräften an zwei Schulen mit zeitlichen<br />
Einbußen,<br />
Einschränkungen beim Vertretungsunterricht,<br />
dem Elternwunsch kann nicht mehr entsprochen werden,<br />
große Klassen an anderen Standorten möglich, da 29<br />
Kinder aufgenommen werden müssen.<br />
Ein Erfolg des Bürgerentscheids und damit der Erhalt des Standortes<br />
Füssenich schwächt also die weiteren Grundschulstandorte bis<br />
hin zur evtl. Schließung einer dieser Standorte.<br />
Leider wurden in den vergangenen Monaten die Debatten für den<br />
Standorterhalt Füssenich von Emotionen sowie unvollständigen<br />
und falschen Aussagen begleitet.<br />
Gehen Sie also bitte am 08. September zur Abstimmung und<br />
entscheiden Sie mit Weitsicht und Bedacht, so dass alle Kinder<br />
der Zülpicher Grundschulen die gleiche Bildungsqualität und<br />
Bildungsgerechtigkeit erfahren können. Lassen Sie sich von sachlichen<br />
Informationen überzeugen!<br />
Ihre CDU-Fraktion im Rat der <strong>Stadt</strong> Zülpich<br />
2
SPD gegen den Erhalt der Grundschule Füssenich<br />
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,<br />
Sie sind aufgerufen, über den Bürgerentscheid zum Erhalt der<br />
Grundschule Füssenich zu entscheiden.<br />
Die SPD Fraktion hat es sich bei dem Entschluss zur Schließung der<br />
Grundschule Füssenich nicht einfach gemacht. Seit Jahren ist der<br />
Bestand dieser kleinsten Grundschule im <strong>Stadt</strong>gebiet kritisch. Zum<br />
Schuljahr 2013/14 waren nur noch 15 Kinder für das 1. Schuljahr in<br />
Füssenich angemeldet. Von diesen 15 Kindern kam übrigens keines<br />
aus Füssenich. Daher war der Beschluss, die Schule auslaufen zu<br />
lassen, leider unumgänglich.<br />
Der Rückgang der Schülerzahlen ist kein alleiniges Füssenicher<br />
Problem. Immer weniger Kinder werden an den Zülpicher Grundschulen<br />
unterrichtet. Jetzt sind es noch fast 200 SchülerInnen je<br />
Jahrgang, in 2016 werden es nur nur noch 130 Kinder sein. Seit<br />
Jahren weist die Bezirksregierung daher darauf hin, dass 4 Grundschulen<br />
für Zülpich ausreichend sind. So begrüßenswert kleine<br />
Klassen auch sind, werden die Lehrer nicht nach der Anzahl der<br />
Klassen zugeteilt, sondern je 23 SchülerInnen wird eine Lehrperson<br />
gestellt. Dies ergab für das Schuljahr 2013/14 nur noch 9<br />
LehrerInnen für Zülpich. Mit der Klasse in Füssenich mit nur 15<br />
Kindern wären aber 10 Klassen entstanden. Dies hätte zur Folge<br />
gehabt, dass nur 9 Lehrer für 10 Klassen zur Verfügung standen.<br />
Die SPD Fraktion wollte diesem dann abzusehenden Unterrichtsmangel<br />
nicht zustimmen. Wenn bereits zum Schuljahresbeginn nur<br />
90 % des Unterrichts an allen ersten Grundschulklassen sichergestellt<br />
werden kann, kann dies nicht im Sinne der Kinder und ihrer<br />
Eltern sein. Ziel ist eine bestmögliche und gleichmäßige Bildungsund<br />
Unterrichtsqualität an allen Grundschulen im <strong>Stadt</strong>gebiet.<br />
Auch die Schulleiterinnen haben sich einheitlich für die Schließung<br />
des Standortes Füssenich ausgesprochen, da sie sich Sorgen um die<br />
pädagogische Qualität ihrer Arbeit machen.<br />
Sollte die Grundschule Füssenich als kleinste Zülpicher Grundschule<br />
nun erhalten bleiben, so werden sich die Probleme wohl zum<br />
nächsten Schuljahr nur auf die anderen Grundschulen in Zülpich,<br />
Wichterich, Sinzenich und Ülpenich verschieben.<br />
Bitte unterstützen Sie unsere Sichtweise und sprechen Sie sich als<br />
Wählerin und Wähler ebenfalls gegen den Erhalt der Grundschule<br />
Füssenich aus.<br />
Christine Bär<br />
Vorsitzende der SPD Fraktion im Rat der <strong>Stadt</strong> Zülpich<br />
Liebe Zülpicher,<br />
„Soll die Grundschule Füssenich erhalten bleiben?“<br />
Bitte stimmen Sie mit JA!<br />
der Tag des Bürgerentscheids am 08. September 2013 ist ein wichtiger<br />
Tag für unsere <strong>Stadt</strong>. Sie entscheiden zum ersten Mal an Stelle<br />
des <strong>Stadt</strong>rates über eine wichtige Frage für Zülpich und seine Ortschaften.<br />
Das Wichtigste zuerst: Bitte gehen Sie zur Abstimmung, damit der<br />
Bürgerentscheid gültig ist!<br />
Zur Rechtslage:<br />
Die Rot-Grüne Landesregierung hat in der letzten Schulgesetznovellierung<br />
den Betrieb von Grundschulen mit 15er Klassen zugelassen.<br />
Gleichzeitig wird die Lehrerversorgung durch Regelungen des von<br />
den GRÜNEN geführten Schulministeriums auf der Basis von 23er<br />
Klassen betrieben. Also eine Mogelpackung, die uns erst das Problem<br />
einer möglichen Grundschulschließung beschert hat.<br />
Kurze Beine, kurze Wege<br />
Das ist unser Motto in der Frage der Grundschulen (GS). Die dezentralen<br />
Grundschulen in unseren Ortschaften müssen so lange,<br />
wie möglich, in Betrieb bleiben.<br />
Bildung erwerben unsere Kinder im Unterricht und nicht in Schulbussen.<br />
Unsere Argumente für den Erhalt der Grundschule Füssenich:<br />
Das Schuleinzugsgebiet Füssenich hat über die nächsten<br />
Jahre die stabilste Zahl an Schulneulingen aller Grundschulen.<br />
Die GS Füssenich hat die niedrigste Zahl an Buspendlern<br />
aller Grundschulen.<br />
Die GS Füssenich hat eine hervorragende Infrastruktur<br />
mit ausreichenden, barrierefreien Räumlichkeiten,<br />
Sportmöglichkeiten und einem nahegelegenen Kindergarten,<br />
was die Zusammenarbeit in der frühkindlichen Bildung<br />
verbessert.<br />
Füssenich-Geich hat vor zwei Jahren problemlos das Verbundsystem<br />
mit der Grundschule der Kernstadt angenommen<br />
und mit hohem personellen und finanziellen<br />
Engagement begleitet. Die Schließung ist daher ungerecht<br />
und kommt einer Bestrafung gleich.<br />
Mögliche Einsparungen durch die Standortschließung<br />
werden durch Schülertransportkosten wieder aufgefressen.<br />
Mit der Entscheidung zur Schließung des Grundschulstandortes<br />
Füssenich sind deutlich mehr Kinder und Eltern<br />
(15-17) betroffen, als bei den diskutierten Varianten<br />
(5-6).<br />
Alternativlos ist ein häufig gebrauchtes Wort der Mehrheitsparteien<br />
im <strong>Stadt</strong>rat.<br />
Wir sind aber in dieser Frage nicht ohne Alternativen:<br />
a) Abweisung von Schülern aus dem <strong>Stadt</strong>gebiet Euskirchen<br />
an der Grundschule Wichterich.<br />
b) Abweisung von 5 Schülern von der Grundschule Sinzenich<br />
in Richtung der Grundschule Ülpenich.<br />
In beiden Alternativen bleiben alle Grundschulstandorte<br />
in Betrieb.<br />
3
Es kann nicht sein, dass eine anonyme Verwaltungsdiktatur den<br />
Bürger immer mehr gängelt.<br />
Mehr Demokratie in Zülpich!<br />
Die Zülpicher können jetzt das erste Mal bei einem wichtigen Thema<br />
direkt mitentscheiden.<br />
Es geht um die Grundschule in Füssenich, deren Schließung aufgrund<br />
von neuen Kennzahlen des Schulrechtes erforderlich sein<br />
soll.<br />
Kennzahlen, die nicht vom Himmel fallen, sondern von der durch<br />
die Parteien dominierte Ministerialbürokratie am grünen Tisch<br />
entwickelt wurden. Günstig sind diese vor allem für die Ballungsgebiete,<br />
denn dort existiert wegen der geringen Entfernungen eine<br />
Wahlfreiheit hinsichtlich der Schulen.<br />
Wohingegen andererseits wieder einmal mehr der ländliche Raum<br />
benachteiligt wird.<br />
Forderungen wie "Kurze Beine, kurze Wege" werden damit glatt<br />
ignoriert, wie so manches Andere in der Schulpolitik auch, man<br />
denke nur an die Einschränkungen beim Vertretungsunterricht.<br />
Hier in Zülpich setzten die beiden großen Parteien in vorauseilendem<br />
Gehorsam diese Vorgaben rigoros um.<br />
Auch stellt sich in diesem Zusammenhang die berechtigte Frage, ob<br />
das Gebäude mit der Turnhalle bei einer Schließung der Grundschule<br />
für die Füssenicher Bevölkerung trotz HSK erhalten bleiben<br />
kann.<br />
Grundsätzlich ist die UWV für mehr Bürgerbeteilung und damit<br />
auch für Bürgerentscheide.<br />
Andererseits gibt es nicht schwarz oder weiß, sondern es sind, wie<br />
so häufig im Leben, eher die Grautöne dazwischen, trotzdem müssen<br />
Sie entscheiden:<br />
Wenn Sie mit Ja Stimmen sind Sie für die Füssenicher Grundschule<br />
Wenn Sie mit Nein stimmen, bestätigen Sie den Beschluss gegen<br />
die Füssenicher Schule.<br />
Bitte machen Sie immer von Ihrem Wahlrecht Gebrauch.<br />
Sie setzen ein Zeichen gegen das schleichende Sterben unserer<br />
Ortschaften, für das Einfordern des Versprechens „Kurze Beine,<br />
kurze Wege“ und erkennen das große Engagement vieler<br />
Menschen für diese Schule an.<br />
JA-Fraktion<br />
Bürgerentscheid am 8.9. - Gehen Sie bitte zur Wahl!<br />
Erstmals kommt es in unserer Römerstadt Zülpich zu einem<br />
Bürgerentscheid.<br />
Als bekannte Anhänger direkter Demokratie freuen wir uns sehr<br />
über diese Entwicklung. Wir bedanken uns bei den Initiatoren des<br />
Bürgerbegehrens, die gegen viele Widerstände diese Abstimmung<br />
möglich gemacht haben.<br />
Jetzt kommt es auf Sie an, liebe Bürgerinnen und Bürger: Nutzen<br />
Sie die (bisher) einmalige Chance, eine wichtige Sachentscheidung<br />
für unsere <strong>Stadt</strong> direkt mitzuentscheiden.<br />
Am 8. September geht es um die Frage, ob die Grundschule<br />
Füssenich erhalten bleiben soll. Die JA-Fraktion hat bei allen<br />
Abstimmungen im Schulausschuss und Rat gegen eine Schließung<br />
der Schule gestimmt, da wir uns für den Erhalt aller Grundschulen<br />
im <strong>Stadt</strong>gebiet ausgesprochen haben.<br />
Nun ist es aber Ihre Entscheidung und wir stellen Ihnen beispielhaft<br />
die möglichen Auswirkungen der beiden Alternativen dar:<br />
Wenn Sie JA ankreuzen, stimmen Sie für den Erhalt der<br />
Grundschule Füssenich.<br />
Wenn Sie NEIN ankreuzen, stimmen Sie für die Bestätigung des<br />
Ratsbeschlusses und damit für die Schließung der Grundschule<br />
Füssenich. Sie folgen damit den Argumenten der Ratsmehrheit aus<br />
CDU und SPD, die sich auf die Ausführungen eines beauftragten<br />
Sachverständigen berufen. Dieser bescheinigte Zülpich im<br />
Grundschulbereich eine „ungesunde Schulstruktur“ mit zu vielen<br />
Kleinststandorten, was u.a. bei der Lehrerversorgung und<br />
Klassenbildung auch in Zukunft Probleme bereiten wird. Sie<br />
stimmen dagegen, dass möglicherweise Kinder, die an der<br />
Chlodwigschule angemeldet werden, zukünftig gegen den<br />
Elternwillen in Füssenich unterrichtet werden.<br />
Wie Sie sich auch entscheiden sollten: Gehen Sie am 8.9. bitte zur<br />
Wahl oder beantragen Sie Briefwahl. Eine hohe Wahlbeteiligung<br />
führt naturgemäß auch zu einer größeren Akzeptanz für die<br />
getroffene Entscheidung.<br />
Deshalb kritisieren wir auch an dieser Stelle die mehrheitlich<br />
getroffene Entscheidung des Rates, den Bürgerentscheid nicht<br />
zusammen mit der Bundestagswahl am 22.9. stattfinden zu lassen.<br />
Es wäre fatal, wenn ein Nicht-Erreichen des erforderlichen<br />
Quorums (20 % der Wahlberechtigten stimmen mit JA und stellen<br />
die Mehrheit) ausschlaggebend für das Scheitern des<br />
Bürgerentscheides wäre.<br />
Also, werden Sie am 8. September Bürger-Mit-Wirkung!<br />
4
-<br />
Im Rat der <strong>Stadt</strong> Zülpich<br />
Stimmen Sie am 8.September für Füssenich!<br />
Zum zweiten Mal können nun Zülpicher BürgerInnen bei einem<br />
wichtigen Thema mitentscheiden. Mehr als 2200 BürgerInnen<br />
haben mit ihrer Unterschrift gezeigt, dass sie mit dem Beschluss<br />
des Rates, die Grundschule Füssenich zu schließen, nicht einverstanden<br />
sind. Genau dies ist auch die Meinung der meisten Mitglieder<br />
unserer Partei.<br />
DIE LINKE. in Zülpich wie auch in den Ländern und im Bund, steht<br />
schon immer für den Erhalt von kleinen Schulen. Wir haben uns<br />
schon lange dem Schulmodell „Eine Schule für alle „ verschrieben,<br />
mit Schulen von höchstens 400 und Klassen von nicht mehr als 15<br />
Schülern, das in den skandinavischen Ländern sehr erfolgreich ist.<br />
Deshalb hätte ich auch bei der Abstimmung in der Ratssitzung im<br />
Dezember 2012 für den Erhalt der Grundschule Füssenich gestimmt,<br />
wäre ich nicht zu diesem Zeitpunkt wegen eines Unfalls in<br />
Berlin im Krankenhaus gewesen.<br />
Wir, DIE LINKE. Zülpich, bitten alle unsere WählerInnen, SympathisantInnen<br />
und diejenigen, die auch für den Erhalt von kleinen,<br />
effektiv arbeitenden Schulen sind, am 08. September für den Erhalt<br />
der Grundschule Füssenich zu stimmen und dem<br />
fortwährenden Schließen von kleinen Schulen mit kleinen Klassen,<br />
die beste Lernergebnisse und ein optimales Sozialverhalten ihrer<br />
SchülerInnen und stressfreies Lernen vorweisen können, damit zu<br />
verhindern. Denn was heute Füssenich ist, ist morgen Sinzenich,<br />
Ülpenich oder Wichterich.<br />
Der Wahn von der zentralen Großgrundschule, die Kosten sparen<br />
soll, aber das Lernen unserer Kinder (unserer Zukunft) erschwert<br />
und ein hohes Aufkommen von Stress erzeugt, muss nachhaltig<br />
gestoppt werden.<br />
Bitte, stimmen Sie am 8.September für den Erhalt der Grundschule<br />
Füssenich!<br />
Vielen Dank !!!<br />
Informieren Sie sich weiter auf der Website:<br />
www.die-linke-zuelpich.de<br />
Ihr Ratsmitglied der Partei DIE LINKE.<br />
Franz Josef Mörsch jr.<br />
5
Ist es geschafft? Nein!<br />
Das Ziel, die Grundschule Füssenich zu erhalten, ist ein Stück weiter,<br />
aber noch nicht gemeistert. Der Bürgerentscheid ist die große<br />
Chance für alle Bürger, den Politikern erneut zu zeigen: So geht es<br />
nicht!<br />
Deshalb ist es wichtig, die Rechte des Bürgers wahrzunehmen.<br />
Aktiv das politische Geschehen zu beeinflussen und unbedingt den<br />
Bürgerentscheid zu unterstützen. Geben Sie Ihre Stimme ab. Derjenige,<br />
der nicht persönlich erscheinen kann, sollte die Briefwahl<br />
nutzen.<br />
Nach wie vor bleibt zu bedenken:<br />
- Ist es sinnvoller viele Schulanfänger mit dem Bus fahren<br />
zu lassen als einzelne Lehrer? Oder sind unsere Lehrer<br />
nicht mehr flexibel?<br />
- Was passiert mit einem vor kurzem renovierten Gebäude<br />
und den neu erstellten Klassenräumen?<br />
- Eine durch die Bürgerschaft getragene ganzjährige Betreuung<br />
der Kinder wird zerschlagen.<br />
- Wo bleibt das hoch gelobte pädagogische Konzept, wenn<br />
Landespolitik nur noch in mathematischer Weise Kinder<br />
in Klassen einteilt?<br />
Konsequenz (logisch): alle Kinder in eine Schule nach Zülpich.<br />
„Wann wird in Zülpich erweitert?“<br />
Denken Sie an den 8. September 2013!<br />
Ihre Ratsmitglieder<br />
Paul Höhl, Christopher Becker und Wilfried Schneider<br />
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!<br />
Weniger ist manchmal Mehr…<br />
Weder Verwaltung noch Rat der <strong>Stadt</strong> Zülpich haben es sich einfach<br />
gemacht, als die Schließung des Grundschulstandortes Füssenich<br />
auf der Tagesordnung stand. Es war keine Entscheidung gegen<br />
Füssenich, sondern für eine zukunftsorientierte Grundschullandschaft,<br />
die für annähernd gleiche Bildungschancen im <strong>Stadt</strong>gebiet<br />
sorgen soll. Demografie fordert Antworten und nicht Zaudern zu<br />
Lasten aller Kinder.<br />
Leider gehen bei den Kommunen die Schülerzahlen zurück. Schon<br />
jetzt stehen an einigen Grundschulen Klassenräume leer. Die ungesunde<br />
Grundschulstruktur in Zülpich mit wenigen Parallelklassen<br />
wirkt sich auch auf die Lehrerversorgung aus. Das Land stellt nicht<br />
für jede Klasse, sondern nur für etwa 23 Schüler eine Lehrkraft ab.<br />
Kleinstklassen -wie in Füssenich- gehen zu Lasten anderer Grundschulen.<br />
Es macht nämlich einen Unterschied, ob eine Lehrkraft 15<br />
Schüler (Minimalwert) unterrichtet oder die Aufmerksamkeit auf<br />
29 Schüler (Maximalwert) verteilen muss. Neben der Bezirksregierung<br />
Köln haben auch die Grundschulleiterinnen deutlich Stellung<br />
bezogen und auf die negativen Konsequenzen für die Lehr- und<br />
Unterrichtsversorgung hingewiesen, wenn die Grundschullandschaft<br />
mit vielen Standorten und immer weniger Kindern bestehen<br />
bleibt. Jetzt ist es an uns allen, die Argumente dieser Fachleute<br />
ernst zu nehmen oder sie zu ignorieren.<br />
In jedem Fall hat Ihre Abstimmung Konsequenzen. Informieren Sie<br />
sich daher bitte umfassend und wägen Sie sorgsam ab.<br />
Die Grundschule Füssenich stand schon mehrfach kurz vor der<br />
Schließung und konnte nur durch von der <strong>Stadt</strong> Zülpich beantragte<br />
Ausnahmegenehmigungen der Bezirksregierung gerettet werden.<br />
Diese Ausnahmeregelungen sind heute gesetzlich bedingt nicht<br />
mehr möglich.<br />
In Füssenich wurden in den letzten Jahren selten alle Kinder angemeldet,<br />
die aus dem früheren Schulbezirk stammen. Dieser Trend<br />
hat sich auch im Schuljahr 2013/14 fortgesetzt.<br />
Ja-Stimmen für Füssenich hätten negative Auswirkungen auf das<br />
gesamte Grundschulsystem und die Konsequenzen können von<br />
größeren Klassen, Lehrerunterversorgung, Abweisung von Schülern<br />
bis hin zur Schließung eines anderen Standortes reichen.<br />
Benötigt werden in dieser schwierigen Situation nicht Populismus<br />
und Emotionen, sondern weitsichtiges Verwaltungshandeln und<br />
verantwortungsvolle Politik mit Blick auf das Ganze. Stimmen Sie<br />
daher zum Wohle des gesamten Zülpicher Grundschulsystems und<br />
im Sinne der Bildungsgerechtigkeit mit „Nein“.<br />
Ihr<br />
Albert Bergmann<br />
Bürgermeister<br />
6