Bewertung der SGB II-Umsetzung aus gleichstellungspolitischer Sicht

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Gender-Projekt Jahresbericht 2007 – Kurzfassung 9 fügig Beschäftigte. Obwohl auch unter den weiblichen erwerbstätigen eHb die Mehrzahl des Zuwachses auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entfiel, spielen Minijobs hier mit knapp 40% eine deutlich größere Rolle (vgl. Tabelle 11 im Anhang). Abbildung 3: Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger nach Geschlecht von Januar 2005 bis Oktober 2006 350.000 300.000 250.000 200.000 150.000 100.000 Jan 05 Feb 05 Mrz 05 Apr 05 Mai 05 Jun 05 Jul 05 Aug 05 Sep 05 Okt 05 Nov 05 Dez 05 Jan 06 Feb 06 Mrz 06 Apr 06 Mai 06 Jun 06 Jul 06 Aug 06 Sep 06 Okt 06 sv-pflichtig Männer sv-pflichtig Frauen geringfügig Männer geringfügig Frauen Quelle: Bundesagentur für Arbeit 2007d, eigene Darstellung. 2.2 Arbeitslose im Rechtskreis SGB II Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende hatte sich die Arbeitslosigkeit zunächst erheblich erhöht. Zum einen wurden ehemalige Sozialhilfeempfänger/innen in stärkerem Maße als vorher als Arbeitslose erfasst. 10 Zum anderen werden nunmehr auch nicht oder nur geringfügig erwerbstätige Angehörige von ehemals Arbeitslosenhilfe Beziehenden als Arbeitslose gezählt, sofern sie nicht aufgrund von Schulbesuch, Pflegetätigkeit o. ä. von der Verfügbarkeit ausgenommen sind. Nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit entfiel ein großer Teil (68%) des dadurch bedingten Anstiegs der Arbeitslosigkeit auf Frauen (Bundesagentur für Arbeit 2005: 10). Die Analyse der Gruppe der Arbeitslosen im SGB II zeigt, dass bereits die Ausgangsbedingungen zwischen Männern und Frauen deutliche Unterschiede aufwei- 10 In der Sozialhilfe waren nur ca. 50% der Personen im erwerbsfähigen Alter als Arbeitslose registriert (Bundesagentur für Arbeit 2005: 9).
Gender-Projekt Jahresbericht 2007 – Kurzfassung 10 sen. Erwerbsfähige hilfebedürftige Frauen sind deutlich seltener als Männer arbeitslos gemeldet. Insgesamt gilt im Mai 2007 nicht einmal jede/r zweite erwerbsfähige Hilfebedürftige als arbeitslos (47,9%). 11 Geschlechtsspezifisch betrachtet sind 51,2% der erwerbsfähigen hilfebedürftigen Männer arbeitslos, aber nur 44,6% der weiblichen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (Bundesagentur für Arbeit 2007c und g). Vor allem die Freistellung aufgrund von erzieherischen und pflegerischen Aufgaben dürfte die geschlechtsspezifischen Unterschiede erklären. Die Arbeitslosenquote von Frauen lag – genau wie die der Männer – im Jahresdurchschnitt 2006 bei 12%. Der deutlich größere Anteil der Arbeitslosen in Deutschland befindet sich im Rechtskreis des SGB II, dies gilt für beide Geschlechter. Der Anteil der weiblichen SGB II-Arbeitslosen an allen weiblichen Arbeitslosen ist im Jahresdurchschnitt 2006 jedoch mit 60% geringer als bei den Männern (65,6%) (Bundesagentur für Arbeit 2007e). Eine mögliche Ursache für die geschlechtsspezifisch unterschiedliche Verteilung könnte vor allem in Westdeutschland in dem Umstand begründet sein, dass Frauen aufgrund der Anrechnung von Partnereinkommen vermutlich häufiger aus dem Leistungsbezug herausgefallen sind als Männer (vgl. Betzelt 2007: 299; Rostock u. a. 2007: 310, 316) und sich dann auch nicht mehr arbeitslos oder arbeitsuchend melden, obwohl sie prinzipiell an einer Arbeitsaufnahme interessiert sind. Weitere Informationen zu geschlechtsspezifischen Strukturmerkmalen von Arbeitslosen im SGB II finden sich im derzeitigen Standardangebot der BA-Statistik nicht. Im Folgenden werden Daten eines Sonderberichtes vorgestellt, der jahresdurchschnittliche Bestände für das Jahr 2005 ausweist (vgl. Noll u. a. 2006). 12 Hier wird nach vielen Strukturmerkmalen wie etwa Alter, gesundheitliche Einschränkung sowie Schulund Berufsausbildung in den Kategorien Geschlecht und Region unterschieden. Die folgende Darstellung konzentriert sich ausschließlich auf auffällige geschlechtsspezifische Unterschiede. Ganz allgemein lässt sich über alle ausgewiesenen Merkmale hinweg feststellen, dass die Unterschiede zwischen Männern und Frauen in Ostdeutschland meist weniger ausgeprägt sind als in Westdeutschland. Bezogen auf ‚gesundheitliche Einschränkungen’ bestehen deutliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Knapp 23% der arbeitslosen Männer gelten als Personen mit gesundheitlicher Einschränkung, ohne jedoch den Status ‚schwerbehindert’ 11 Aus der Grundgesamtheit der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zählen folgende Personengruppen nicht als arbeitslos: Teilnehmer/innen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, Erwerbstätige mit einem Beschäftigungsumfang von mehr als 15 Wochenarbeitsstunden, allein erziehende eHb bzw. ein/e eHb im Mehrpersonenhaushalt mit Kindern unter drei Jahren (indirekt geschlossen, da keine gesetzliche Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme besteht), erwerbsfähige Hilfebedürftige, die wegen notwendiger Erziehungsaufgaben von Kindern im Alter bis zu 15 Jahren in begründeten Ausnahmefällen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, erwerbsfähige Hilfebedürftige, die wegen Pflegeaufgaben dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, Personen, die eine Ausbildung suchen, Personen, die eine berufs- oder allgemeinbildende Schule besuchen, länger arbeitsunfähig erkrankte erwerbsfähige Hilfebedürftige, erwerbsfähige Hilfebedürftige ab 58 Jahren, die vom § 65 Abs. 4 SGB II Gebrauch machen und dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. 12 Zur Validität der Daten aus dem Jahr 2005 vgl. auch die methodischen Anmerkungen im Anhang ab S. 51.
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