Bewertung der SGB II-Umsetzung aus gleichstellungspolitischer Sicht

Gender-Projekt Jahresbericht 2007 – Kurzfassung 29
der Regel informell. Modell 5 der informellen Betreuung des Themas durch eine
SGB II-Fachkraft tritt bei den ARGEn etwas häufiger auf als bei den zkT. Interessant
ist zudem, dass von den offiziell für Gleichstellung im SGB II Zuständigen – Modell 2
und 3 – neun Personen in Analogie zu § 385 SGB III den Titel des oder der Beauftragten
für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt tragen. 33
Betrachtet man diese Unterschiede zwischen den Formen der Aufgabenwahrnehmung
auch vor dem Hintergrund der IAW-Befragung, so scheint zunächst und v. a.
quantitativ gesehen die Institutionalisierung von Gleichstellung – hier im Sinne der
Verankerung personeller Zuständigkeiten – bei den zkT weiter vorangeschritten zu
sein als bei den ARGEn. 34 Zu beachten ist jedoch die unterschiedliche Ausgangssituation:
Die zugelassenen kommunalen Träger konnten auf existierende Gleichstellungsstrukturen
zurückgreifen, während sich mit den ARGEn neue Institutionen konstituieren
mussten. Bei den Neugründungen war gesetzlich keine strukturelle und
personelle Verankerung von Gleichstellungspolitik vorgesehen. Dies hatte zur Folge,
dass eine Institutionalisierung – zumindest bislang – nur in wenigen Fällen erfolgte.
Sowohl bei den Agenturen mit gAw als auch bei den ARGEn wurden in Rahmen der
Untersuchung zu einem erheblichen Anteil die Beauftragten für Chancengleichheit
der lokalen Arbeitsagentur benannt, da über das Konstrukt der ARGE häufig vielfältige
und enge Kontakte zu den örtlichen Arbeitsagenturen bestehen. Rechtlich betrachtet
sind die BCA für den Bereich des SGB II nicht zuständig. 35 Informell sind die
BCA jedoch häufiger auch für den SGB II-Bereich tätig:
„Als Beauftragte für Chancengleichheit bin ich bei der örtlichen Agentur für Arbeit und nicht in der ARGE eingesetzt.
Gleichwohl erreichen mich immer wieder Anfragen von betroffenen Arbeitnehmerinnen, die unterschiedliche
Probleme in der/den ARGEn haben und bei denen Frauen mit ihren speziellen Ausgangslagen nicht gezielt gefördert
und unterstützt werden.“ (Fragebogen [FB] 49).
Eine formale Zuständigkeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist nicht
unbedingt gleichbedeutend mit der Integration in den Aufgabenbereich der SGB II-
Umsetzung. Exemplarisch soll auf die Aussage einer kommunalen Frauenbeauftragten
verwiesen werden: „Viele Fragen kann ich leider nicht beantworten, da ich als
Frauenbeauftragte leider kaum eingebunden bin.“ (FB 27) Grundsätzlich ist die Zuständigkeit
der kommunalen Frauen-/Gleichstellungsbeauftragten, sofern vorhanden,
unmittelbar im Kontext ihrer kommunalen Aufgaben gegeben. Dies ergibt sich aus
33 Dies gilt insbesondere für Berlin. Hier wurde bereits in der Rahmenvereinbarung zur Gründung der ARGEn des
Landes Berlin verfügt, dass in jeder SGB II-Trägereinheit des Landes ein/e BCA einzusetzen ist. Vgl. Berliner Senat
(2006).
34 Laut IAW-Befragung der Welle 2007 gibt es in 38% der ARGEn Zuständige für Gender Mainstreaming bzw.
Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, bei den zkT sind es 66%. Nur 7% aller vom IAW befragten ARGEn geben
dabei an, dass die Zuständigen für Gleichstellung allein für die SGB II-Einheit zuständig ist, bei den zkT sind es
20%.
35 Bei den Zahlen zu diesen Angaben in Tabelle 5 gilt es zudem zu beachten, dass hier nur ein Teil der informellen
Zuständigkeit der BCA der AA erfasst wurde, denn nur einige der informell kooperierenden BCA haben an der
Online-Befragung teilgenommen.