MitteilungsblAtt - Burgberg

RATHAUS
Liebe Burgbergerinnen, liebe Burgberger !
Bürgerinformation aus der
Gemeinderatssitzung am
11. März 2013
Bebauung am ehemaligen
Schießplatz
Der Stadtrat Sonthofen hatte im
Dezember 2012 beschlossen,
den Flächennutzungsplan für den
Bereich des ehemaligen Schießplatzes
gegenüber unserem gemeindlichen
Friedhof zu ändern.
Statt der bisher ausgewiesenen
Nutzung „Freizeit und Erholung“
soll der Bereich als Gewerbefläche
deklariert werden. Dies
führte zu erheblicher Aufregung
bei den Anwohnern im Bereich
der Edelweißstraße und dem Umfeld,
da zu erwarten ist, dass die
Erschließung und der Zu- und Abfahrtsverkehr
über diesen Bereich
vorwiegend erfolgt. Wie schon
von Bürgermeister Dieter Fischer
in der Gemeinderatssitzung am
18. Februar 2013 dargelegt, soll
erst einmal über die Planungsabsichten
der Stadt Sonthofen
genauer berichtet werden und
dazu hatte er Bürgermeister Buhl
eingeladen. Bürgermeister Hubert
Buhl erörterte persönlich
die Planungsabsichten der Stadt
Sonthofen dem Gemeinderat und
den ca. 40 anwesenden Zuhörer/
innen. Er erinnerte, dass bereits
im Jahr 2004 die Idee da war,
ein alpines Trainingszentrum für
die britische Armee auf diesem
Gelände einzurichten. Das hätte
aus seiner Sicht mehr Verkehr
gebracht als das jetzt geplante
reduzierte Gewerbegebiet. Die
seinerzeitige Planung wurde aus
verschiedenen Gründen nicht
weiter verfolgt.
Bürgermeister Buhl stellte deutlich
heraus, dass derzeit in der
Stadt Sonthofen, aber auch in
den umliegenden Kommunen
keinerlei Gewerbeflächen verfügbar
sind. Dies wird erst in einigen
Jahren der Fall sein, wenn die
Kasernenflächen zur Verfügung
stehen. Es können nicht einmal
kleinteilige Betriebe, die sich zwischenzeitlich
in der Stadt oder
den umliegenden Gemeinden
entwickelt haben, mehr angesiedelt
bzw. gehalten werden. Geplant
für den alten Schießplatz sei
ein sogenanntes reduziertes Gewerbegebiet,
wo Handwerk und
Dienstleistungsbetriebe mit Betriebsleiterwohnung
Platz finden
sollen. Die Gebäude sollen in der
Höhe begrenzt werden und auch
der Immissionsschutz soll besondere
Beachtung finden, beispielsweise
durch ein Nachtfahrverbot.
Das Gebiet könne nur in Zusammenarbeit
mit der Gemeinde
Burgberg entwickelt werden,
da eben im Wesentlichen die
verkehrliche Erschließung, aber
auch die Erschließung mit Wasserversorgung
und Abwasserbeseitigung
über Burgberg erfolgen
müsste. Die Kosten hierfür sind
noch genau zu prüfen und sollten
durch die Entwicklung des Gewerbegebietes
finanziert werden.
Er kann sich eine Zusammenarbeit
aber nicht nur mit der
Gemeinde Burgberg vorstellen,
sondern auch im Rahmen des gemeinsamen
Gewerbeflächenmanagements,
dem Projekt COMU-
NIS, ein Zusammenwirken auch
mit weiteren Nachbargemeinden.
Vorrangiges Ziel ist es, bestehenden
Betrieben aus Sonthofen,
Burgberg und der Umgebung den
notwendigen Platz zum Entfalten
zu geben, ohne dass dort riesige
Hallen oder dergleichen entstehen
und Arbeitsplätze zu sichern
bzw. weitere anbieten zu können.
Die anschließende Diskussion
und Fragestellung im Gemeinderat
machte deutlich, welcher Unterschied
besteht zwischen der
Notwendigkeit Flächen für Gewerbebetriebe
auszuweisen und
den Anliegen der Bevölkerung.
Jetzt müssen alle Faktoren sorgfältig
aufbereitet, entwickelt und
gegeneinander abgewogen werden.
„Ein Vertragsabschluss mit
der Stadt Sonthofen wird dazu
sicherlich der letzte Punkt sein“
so Bürgermeister Dieter Fischer.
Es gelte beispielsweise die Kosten
der Erschließung genau zu
erfassen. Ob deren Finanzierung
in den Kaufpreis für die Gewerbeflächen
eingerechnet werden
kann und dann auch noch insgesamt
marktgerecht ist, könnte
schon ein erstes k.o.-Kriterium
sein, ohne dass über weitere Planungsentwicklungen
abgewogen
werden muss.
Der Bauausschuss der Stadt
Sonthofen beschäftigte sich am
Donnerstag, den 14. März 2013
mit der in unserer Gemeinderatssitzung
erstmals vorgestellten
Entwurfsskizze für das Gebiet.
Diese Skizze beinhaltet nur eine
flächenmäßige Darstellung der
möglichen Fläche, Erweiterungsfläche,
Parkplatz oder Situierung
einer Ausgleichsfläche.
Bürgermeister Dieter Fischer
sicherte zu, dass die weiteren
Planungsschritte in einem transparenten
Verfahren unter Einbeziehung
der Bürgerschaft erfolgen
werden.
Er bittet aber nochmals um Verständnis,
dass nicht einfach ohne
einen entsprechenden Abwägungsprozess
die ersten Überlegungen
zu dieser Gewerbefläche
„Alter Schießplatz“ gleich
kategorisch abgelehnt werden.
Für ihn selbst bedeutet dies auch
keine ganz einfache Situation, da
er selbst an der Edelweißstraße
wohne und damit auch gleichzeitig
Betroffener ist. Doch gilt
für ihn gerade im Hinblick auf die
Ausweisung weiterer Bauflächen
oder Gewerbeflächen in unserer
Gemeinde Burgberg gleiches
Recht und gleiche Pflichten für
alle und der Anspruch an den Gemeinderat
auf eine sachgerechte
Abwägung.
Tempo 40 im Ortsbereich
Burgberg
Wie schon berichtet, hat sich der
Gemeinderat mit einer möglichen
Temporeduzierung im Bereich
der Ortsdurchfahrt/Staatsstraße
im vergangenen Jahr ausführlich
beschäftigt und ist zu dem ersten
vorläufigen Ergebnis gekommen,
doch insgesamt eine Zone 40
für das ganze Ortsgebiet Burgberg
auszuweisen, wobei bei der
Blaichacher Straße die bisherige
Beschränkung auf Tempo 30 im
Hinblick auf Kindertagesstätte
und Schule und Freizeiteinrichtungen
beibehalten werden sollte.
Zwischenzeitlich hat das Landratsamt
Oberallgäu/Verkehrsbehörde
den entsprechenden
Antrag überprüft und ist zu dem
Ergebnis gekommen, dass auf
Gemeindestraßen eine Tempo-40-Beschränkung
nicht
zulässig ist, sondern nur eine
Tempo-30-Beschränkung. Ein
entsprechender Beschilderungsvorschlag
mit Tempo 40 auf der
Ortsdurchfahrt der Staatsstraße
und Tempo 30 auf den Ortsstraßen
zeigte dem Gemeinderat
einen ziemlichen „Schilderwald“
auf.
Nach ausführlicher Diskussion
wurde beschlossen, die Tempo-
40-Beschränkung für die Ortsdurchfahrt
der Staatsstraße
weiterhin zu beantragen. Für die
Ortsstraßen soll die bisherige
Regelung beibehalten werden,
da regelmäßig kaum höhere Geschwindigkeiten
als Tempo 30
und 40 durch die Rechts-vor-
Links-Regelung eigentlich erreicht
werden dürften. Hier ist der
Appell an die Anwohner selbst
durch rücksichtsvolles Fahrverhalten
entsprechend zu einer
Geschwindigkeitsminderung beizutragen.
Die Blaichacher Straße
als Kreisstraße bleibt weiterhin
mit Tempo 30 ausgeschildert.
Nach der Genehmigung dieses
Antrages der Gemeinde Burgberg
durch die Straßenverkehrsbehörde
kann hoffentlich noch
im Frühjahr die entsprechende
Beschilderung erfolgen.
Ein gewisses Erstaunen wurde im
Gemeinderatsgremium dadurch
ausgelöst, dass viele der zahlreichen
Besucher bereits nach
dem vorangegangenen ersten
Tagesordnungspunkt den Saal
verlassen haben, da doch auch
die Frage der Geschwindigkeitsreduzierung
eine gewisse Bedeutung
für die gesamte Bevölkerung
hat. Sicherlich hatte der/die Eine
oder Andere einen Anschlusstermin
und die Stehplätze waren
nicht besonders bequem. Doch
waren dann Sitzplätze frei – es
wäre auch eine Bestätigung der
Arbeit der Gemeinderätinnen und
Gemeinderäte gewesen, wenn
hier noch weiterhin größeres Interesse
gezeigt worden wäre.
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