Download - Sozialversicherungsanstalt der Bauern

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DER SOZIALVERSICHERUNGSANSTALT
DER BAUERN
DER SOZIALVERSICHERUNGSANSTALT
DER BAUERN
1
Die bäuerliche Sozialversicherung im Überblick

2
impressum
Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: Sozialversicherungsanstalt der Bauern;
Redaktion: Dr. Georg Schwarz;
Alle in 1030 Wien, Ghegastraße 1, Telefon (01) 797 06/2201 DW; E-mail: info@svb.at, DVR-Nr. 0024147.
Hersteller: Eigendruck - SVD Büromanagement GmbH, Wien;
Fotos: Pixelio, SVB; Titelfoto: © Michael Grabscheit/Pixelio;
Weitere Informationen finden Sie unter www.svb.at.
Stand: Jänner 2013
Alle Angaben in dieser Broschüre erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr;
eine Haftung der Autoren bzw. des Herausgebers ist ausgeschlossen.

Die bäuerliche
Sozialversicherung
im Überblick
Hinweis für den Leser:
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Alle im Text fett dargestellten Begriffe werden im Anhang ausführlich
erläutert. Wichtige Schlagworte sind mit grauem Fettdruck hervorgehoben.

Inhalt
Ein leistungsstarkes Sozialsystem für Österreichs Bürger 6
Allgemeines über die bäuerliche Sozialversicherung 8
Das Entstehen der bäuerlichen Sozialversicherung 20
Organisation der bäuerlichen Sozialversicherung 23
Wie sind Bauern versichert? 26
Beitrag und Meldung 32
5
Die bäuerliche Krankenversicherung 36
Die bäuerliche Unfallversicherung 44
Die bäuerliche Pensionsversicherung 53
Begriffsdefinitionen 71
Kontakt 87

Ein leistungsstarkes Sozialsystem für
Österreichs Bürger
6
„Als dynamischer, innovativer und verantwortungsbewusster
österreichischer Versicherungsträger
ist die Sozialversicherungsanstalt
der Bauern (SVB) auch immer wieder ein Garant
für kompetente Beratung und umfassende
Information. So halten Sie, liebe Leserinnen
und Leser, diese Broschüre in Händen, aus
welcher Sie Wissenswertes über das leistungsstarke
österreichische Sozialsystem im Allgemeinen
erfahren, und in welcher die soziale
Absicherung der bäuerlichen Bevölkerung im
Speziellen beschrieben wird. Mit vielen sozialpolitischen
Pioniertaten wurden in den letzten
Jahrzehnten in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung
Meilensteine im Sozialrecht
für die Bauernschaft gesetzt.
Die SVB hat den Vorteil, dass sie alle sozialen Bereiche für die bäuerlichen Familien abdeckt.
Damit können wir unseren Versicherten eine umfassende sozialrechtliche Betreuung in allen

Lebenslagen gewährleisten und die speziellen Bedürfnisse in allen Leistungsbereichen, insbesondere
auch bei den Gesundheits- und Vorsorgemaßnahmen, bestmöglich berücksichtigen.
Die demografische Entwicklung – auf einen Aktiven kommt bereits mehr als ein Pensionist, die
klein strukturierte Landwirtschaft und die Kostensteigerung im gesamten Gesundheitswesen,
haben die SVB veranlasst, in allen Bereichen neue innovative Lösungen anzudenken.
Gemeinsam mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), der Versicherungsanstalt
öffentlich Bediensteter (BVA) und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und
Bergbau (VAEB) betreibt die SVB eine ausgelagerte Dienstleistungsgesellschaft, die sämtliche
Back-Office-Bereiche wie Druck, Einkauf, Facility Management oder gemeinsames Rechenzentrum
abdeckt. Heute sind alle vier bundesweit tätigen Krankenversicherungsträger an der Tochtergesellschaft
SVD Büromanagement GmbH beteiligt. Daneben gehen wir einen in Österreich
neuen Weg bei unseren Rehabilitationszentren. Diese werden zur Sicherung der Standorte und
des hohen medizinischen Standards für Bäuerinnen und Bauern gemeinsam mit privaten Partnern
betrieben. All diese Schritte dienen dazu, auch künftig für die bäuerlichen Versicherten ein
starker Partner in allen Belangen der Sozialversicherung zu bleiben.“
7
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Franz Ledermüller
Generaldirektor der
Sozialversicherungsanstalt der Bauern
Theresia Meier
Vizepräs. Obfrau der
Sozialversicherungsanstalt der Bauern

Allgemeines über die bäuerliche
Sozialversicherung
Welches Ziel hat die Sozialversicherung?
8
Die Sozialversicherung ist der wichtigste Teil des österreichischen Systems der sozialen Sicherheit
und deckt das soziale Schutzbedürfnis der Bevölkerung ab. Sie bietet aufgrund ihres umfassenden
Leistungsspektrums Schutz und Hilfe in jeder Lebenslage, wie Geburt, Krankheit, Unfall,
Alter oder Tod.
Die Sozialversicherung in Österreich ist berufsorientiert entstanden. Die einzelnen Berufsgruppen
sind sukzessive in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen worden. Die soziale
Absicherung für die bäuerliche Bevölkerung ist erst relativ spät, nämlich in den 50er und 60er
Jahren des vorigen Jahrhunderts, erfolgt. In Österreich gibt es derzeit 22 Sozialversicherungsträger,
deren Dachorganisation der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
ist. Dieser vertritt die gemeinsamen Interessen nach außen und hat in bestimmten Angelegenheiten
einheitliche Richtlinien festzulegen. Nicht alle Sozialversicherungsträger führen – so
wie die Sozialversicherungsanstalt der Bauern – alle drei Zweige der Sozialversicherung durch.

Manche betreuen nur zwei oder lediglich einen Zweig, d.h. einige Berufsgruppen haben in Belangen
rund um ihre Sozialversicherung drei verschiedene Ansprechpartner.
HAUPTVERBAND
Krankenversicherung
Pensionsversicherung
Unfallversicherung
Gebietskrankenkassen
Betriebskrankenkassen
Pensionsversicherungsanstalt
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
Allgemeine
Unfallversicherungsanstalt
9
Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB)
Versicherungsanstalt (VA) für Eisenbahnen und Bergbau
VA öffentl. Bediensteter
-
-
VA d. österr.
Notariates
VA öffentl. Bediensteter
(Risken zum Teil in der PV erfaßt)

Wie die gesamte Sozialversicherung in Österreich, ist auch das bäuerliche Sozialsystem auf dem
Prinzip der Pflichtversicherung aufgebaut. Das bedeutet das Entstehen des Versicherungsverhältnisses
allein durch die Aufnahme der versicherungspflichtigen Tätigkeit (im bäuerlichen
Bereich das Führen eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes über bestimmten Einheitswertgrenzen).
Auch die Zuordnung zu einem bestimmten Versicherungsträger nimmt das Gesetz
vor. Die bäuerlichen Versicherten sind bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern kranken-,
unfall- und pensionsversichert.
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Dieses Prinzip garantiert Versicherungsschutz vom ersten Tag der Berufsausübung an und ermöglicht
einen funktionierenden Solidarausgleich zwischen unterschiedlichsten Einkommenskategorien
und Leistungsnotwendigkeiten. Auf diese Weise lässt sich der Sozialaspekt des
gesetzlichen Versicherungssystems verwirklichen.
Die einzelnen Bestandteile des bäuerlichen Sozialversicherungsrechtes werden in den folgenden
Kapiteln erläutert.

Grundbegriffe der österreichischen
Sozialversicherung
Die Sozialversicherung gliedert sich in die Zweige der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung.
Die Erbringung der einzelnen Leistungen wird vom Eintreten des jeweiligen Versicherungsfalles
(z.B. Krankheit, Arbeitsunfall, Mutterschaft, Alter) abhängig gemacht. Nur wenn ein
Versicherungsfall eingetreten ist, werden von der Sozialversicherung die im Gesetz festgelegten
Leistungen erbracht.
Typisches Merkmal der Sozialversicherung in Österreich ist die Pflichtversicherung. Das Versicherungsverhältnis
entsteht daher nicht wie bei einer Privatversicherung aufgrund eines freiwilligen
Antrages, sondern bei Vorliegen bestimmter im Gesetz festgelegter Voraussetzungen
(z.B. Aufnahme eines Dienstverhältnisses, Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit).
Die Pflichtversicherung kommt daher unabhängig vom Willen des Versicherten und des Versicherungsträgers
zustande. Aufgrund des Vorliegens der im Gesetz festgelegten Voraussetzungen
erfolgt die automatische Zuordnung zu einem Sozialversicherungsträger und ist sogar unabhängig
von einer Anmeldung oder Beitragszahlung.
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Dadurch ist eine breite Basis an Versicherten, die sich allerdings an den Erwerbstätigen orientiert,
als Voraussetzung für das Funktionieren des Solidaritätsprinzips gegeben. In der Sozialversicherung
heißt das, dass die meisten Leistungen – insbesonders die Sachleistungen – für
alle gleich sind, egal ob man hohe oder niedrige Beiträge leistet. Dahinter steht, der Schutz der
Kranken- und Unfallversicherung soll für alle in gleicher Weise bestmöglich gesichert sein. Bei
der Altersvorsorge in der Pensionsversicherung verfolgt der Gesetzgeber einen anderen Weg,

hier orientiert man sich am Erwerbseinkommen. Daher ist die Pension unter anderem auch von
der Beitragshöhe abhängig.
Diese Mechanismen bewirken über die Institution der Sozialversicherung einen sozialen Ausgleich.
Auf der Beitragsseite zwischen Schlechter- und Besserverdienenden, auf der Leistungsseite
zwischen gefährdeten und weniger gefährdeten Personen.
Im Gegensatz zum Solidaritätsprinzip steht das Äquivalenzprinzip. Dieses kennt die Privatversicherung.
Die Höhe des versicherten Risikos bestimmt die Höhe der Beiträge.
12

Finanzierung der bäuerlichen
Sozialversicherung
Gebarungsvolumen 2012
in Millionen Euro
vom Bund
2.202 (72,1 %)
vom Versicherten
853 (27,9 %)
Gesamt
3.055 (100,0 %)
Krankenversicherung
563 (18,4 %)
13
Unfallversicherung
115 (3,8 %)
Pensionsversicherung
2.150 (70,4 %)
davon Ausgleichszulage
244
Pflegegelder
227 (7,4 %)
Bruttowertschöpfung
Land(Forst)wirtschaft (2011)
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
4.494 Mio. EUR
Ausgleichszahlungen Landwirtschaft
2.268 Mio. EUR
von EU
1.303 Mio. EUR
vom Bund
445 Mio. EUR
vom Land
520 Mio. EUR

Die Finanzierung der einzelnen Leistungen aus dem Pool sämtlicher Beiträge nennt man Umlageverfahren,
im Gegensatz zum Kapitaldeckungsverfahren in der Privatversicherung.
Die Finanzierung der Pensionsversicherung erfolgt im Wege eines Generationenausgleiches.
Das bedeutet, dass die im Erwerbsleben stehende Generation mit ihren Pensionsversicherungsbeiträgen
die Pensionen der aus dem Erwerbsleben Ausgeschiedenen finanziert.
Die von den Versicherten einbezahlten Beiträge zur Pensionsversicherung reichen zur Finanzierung
der laufend zu zahlenden Pensionen jedoch nicht aus. Durch die so genannte Ausfallhaftung
des Bundes werden die fehlenden finanziellen Mittel vom Staat gedeckt.
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Der Aufwand für die Ausgleichszulage, das Pflegegeld in der Pensionsversicherung sowie das
Kinderbetreuungsgeld und 2/3 des Wochengeldes werden der SVB aus Bundesmitteln ersetzt.
Unterscheidung der Leistungen
Der Großteil der Leistungen sind Pflichtleistungen der Sozialversicherung, die gesetzlich vorgesehen
sind. Das bedeutet, die Sozialversicherungsträger müssen diese Leistungen erbringen,
wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Ist der Sozialversicherungsträger der Meinung,
dass diese nicht vorliegen, hat der Betroffene die Möglichkeit, die Leistung bei einem unabhängigen
Gericht, nämlich dem zuständigen Arbeits- und Sozialgericht, mittels Klage (keine
Kosten, kein Anwaltszwang) geltend zu machen.

Im Gegenzug dazu besteht auf freiwillige Leistungen der Sozialversicherungsträger (z.B. Kuraufenthalt)
kein Rechtsanspruch, d.h. sie können nicht eingeklagt werden. Diese Leistungen
werden beispielsweise von der SVB auf Basis von Vorstandsrichtlinien im Rahmen der finanziellen
Möglichkeiten gewährt.
Gesetzliche Grundlagen
Die österreichische Bundesverfassung bestimmt, dass Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten
der Sozialversicherung vom Bund für ganz Österreich zu regeln sind. Rechtliche
Unterschiede in den einzelnen Bundesländern gibt es daher in der Sozialversicherung nicht.
Auf welchen Bestimmungen beruht das bäuerliche Sozialsystem?
15
• Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG)
Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz ist die Rechtsgrundlage für das gesamte Beitragsund
Leistungsspektrum des bäuerlichen Sozialsystems. Es ist dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz
weitgehend nachgebildet, enthält aber im Beitrags- sowie im Leistungsbereich
Besonderheiten, die für die bäuerliche Berufsgruppe notwendig sind.
Daneben sind noch folgende gesetzliche Regelungen zu beachten:
• Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)

In Bezug auf das Pflegegeld, das Kinderbetreuungsgeld und das 2005 vereinheitlichte Pensionssystem
gelten für alle Berufsgruppen einheitliche Regelungen:
• Bundespflegegeldgesetz (BPGG)
• Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG)
• Allgemeines Pensionsgesetz (APG)
16
§
Zusätzliche Regeln sind noch in der Satzung, der Krankenordnung und in Richtlinien der SVB
enthalten.

Effektive Datenhaltung durch Einsatz
modernster Technologien – Schaffen von
Kompetenzzentren
Der Einsatz innovativer Technologien sowie effiziente und sichere Datenspeicherung ermöglicht
neben einer sparsamen und schlanken Verwaltung auch den raschen Zugriff auf benötigte
Daten und Unterlagen der Versicherten.
Personenbezogene Daten werden unter der Versicherungsnummer, welche vom Hauptverband
der österreichischen Sozialversicherungsträger vergeben wird, gespeichert. Die Versicherungsnummer
besteht aus einer dreistelligen Laufnummer, einer einstelligen Prüfziffer und
dem sechsstelligen Geburtsdatum. Somit ist gewährleistet, dass persönliche und sensible Daten
eindeutig einer Person zugeordnet werden können. Gerade in diesem Bereich ist der Datenschutz
besonders wichtig und Abfragen von Personendaten sind nur mit entsprechender
Berechtigung möglich und werden lückenlos dokumentiert.
17
Mit Hilfe des flächendeckenden IT-Einsatzes können innerhalb der österreichischen Sozialversicherung
viele Synergien genutzt werden. Viele Arbeitsschritte werden nicht von jedem Sozialversicherungsträger
selbst durchgeführt, sondern bei einem Träger konzentriert, welcher
diese Aufgabe für alle anderen erledigt. So führt der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
das persönliche Pensionskonto bzw. ein Konto für die persönliche Rezeptgebührenobergrenze
für alle in Österreich pflichtversicherten Personen. Bei der SVB ist das

Kompetenzcenter für „Qualitätssicherung in der Pflege“ angesiedelt. Hier wird für alle österreichischen
Pensionsversicherungsträger die Qualität in der häuslichen Pflege überprüft und
den betroffenen Personen Hilfestellung in der besonderen Lebenssituation geboten.
SVD – Ausgliederung des Back-Office-
Bereiches
18
Die SVD Büromanagement GmbH wurde von der SVB
gemeinsam mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen
Wirtschaft (SVA) für die Übernahme von
Back-Office-Bereichen gegründet. Durch die Auslagerung
dieser Agenden wie zum Beispiel Einkauf, Druckerei,
Liegenschaftsverwaltung können sich die Versicherungsträger
ausschließlich auf ihr Kerngeschäft – die
Versichertenbetreuung – konzentrieren und zahlreiche
Synergiepotentiale im Back-Office-Bereich nutzen. Durch das gemeinsame Auftreten am Markt
wird zudem die eigene Position gestärkt und verbesserte Voraussetzungen werden geschaffen.

Die SVD nimmt Agenden im Back-Office-Bereich, wie
• Beschaffung,
• Facility Management,
• Objektreinigung,
• Druckzentrum,
• Bauwesen,
• IKT-Rechenzentrum
wahr. An der SVD sind seit dem Jahr 2007 alle vier bundesweit tätigen Krankenversicherungsträger,
das sind neben der SVB und der SVA die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter
(BVA) und die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB), beteiligt.
19

Das Entstehen der bäuerlichen
Sozialversicherung
20
Als Folge der Industrialisierung im 19. Jahrhundert gibt es für die unselbstständig Erwerbstätigen
den Schutz der Sozialversicherung bereits seit über 100 Jahren. Ab 1960 führte das steigende
Interesse für den gewerblichen und industriellen Beruf zu einer verstärkten Abwanderung
der bäuerlichen Bevölkerung in die Städte. Die Zahl der Hofübernehmer wurde stetig geringer
und somit war die Versorgung durch die bäuerliche Großfamilie nicht mehr gesichert. Als
Folge der wirtschaftlichen Veränderungen kam es zur Errichtung eines sozialen Netzes in Form
einer eigenen Sozialversicherung für die bäuerlichen Familien mit der Einführung der landwirtschaftlichen
Zuschussrentenversicherung im Jahre 1958 neben der bereits 1929 eingerichteten
Unfallversicherung für Bauern. Die Zuschussrenten waren jedoch noch keine vollwertigen Pensionen,
diese gibt es für Bauern erst seit 1971. Im Folgenden die wichtigsten Daten der Entwicklung
der bäuerlichen Sozialversicherung:
1929: Landarbeiterversicherungsgesetz
1956: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
1958: Landwirtschaftliches Zuschussrentenversicherungsgesetz
1966: Bauern-Krankenversicherungsgesetz
1971: Bauern-Pensionsversicherungsgesetz

1974: Gründung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern
1979: Bauern-Sozialversicherungsgesetz
1982: Wochengeld für Bäuerinnen
1990: Teilzeitbeihilfe für Bäuerinnen
1992: Bäuerinnen-Pensionsversicherung
1993: Einführung des Bundespflegegeldes sowie Anrechnung der Kindererziehungszeiten als
Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung
1996: Pensionsreform
1998: Krankenschein für Bauern
21
1999: Aufnahme der bauernspezifischen Unfallversicherung für Bauern in das BSVG
2000: Pensionsreform
2001: Strukturreform der SVB
2002: Kinderbetreuungsgeld
2003: Pensionsreform
2005: Harmonisierung der Pensionssysteme, e-card

2008: Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes, Selbstständigenvorsorge, Einführung einer
Rezeptgebührenobergrenze
2009: Versicherungsrechtliche Verbesserungen für pflegende Angehörige
2010: Eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden ermöglicht und der Ehe
annähernd gleichgestellt, d.h. es entstehen auch Ansprüche in der Sozialversicherung
2011: Weitere schrittweise Absenkung des fiktiven Ausgedinges und somit Verbesserungen
für die bäuerlichen Pensionisten mit kleinen Pensionen
22
Einführung einer Härtefallregelung für schwerstkranke Versicherte zur Erlangung einer
Erwerbsunfähigkeitspension vor dem Tätigkeitsschutzalter (57. Lebensjahr)
2012: Maßnahmen im Beitragsbereich als Teil des Stabilitätspaktes des Bundes
2013: Schrittweise Anhebung des Tätigkeitsschutzalters (2013: 58. Lebensjahr ... 2017: 60. Lebensjahr)
für die Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension mit dem Ziel, das Pensionsantrittsalter
mittelfristig zu erhöhen
Erhöhung des Wochengeldes bei Mutterschaft für Bäuerinnen
Einführung eines neuen Modells der pauschalen Betriebshilfe als Ergänzung zur sozialen
Betriebshilfe

Organisation der bäuerlichen
Sozialversicherung
Selbstverwaltung
Die Durchführung der Bauernsozialversicherung erfolgt nicht durch die staatliche Verwaltung,
sondern im Rahmen der Selbstverwaltung.
Selbstverwaltung heißt, dass der Staat bestimmte Verwaltungsaufgaben an jene Personengruppen
überträgt, die daran ein unmittelbares Interesse haben. Aus Vertretern der betroffenen
Personengruppen werden Verwaltungskörper gebildet, welche die Verwaltung weisungsfrei
durchführen. Das bedeutet, dass die Sozialversicherung für Bauern auch von Bauern als Versichertenvertreter
im Rahmen der Gesetze verwaltet wird. Die obersten Organe der staatlichen
Verwaltung (für die Sozialversicherung im Bereich der Krankenversicherung der Bundesminister
für Gesundheit, im Bereich der Pensions- und Unfallversicherung der Bundesminister für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie für alle Bereiche auch der Finanzminister) haben
jeweils ein Aufsichtsrecht.
23

Die Versichertenvertreter der SVB
Die Versichertenvertreter der SVB werden durch indirekte Wahl bestimmt. Vorerst wählen
Österreichs Bauern bei der Landwirtschaftskammerwahl ihre Interessenvertreter in direkter
Wahl. Die gesetzliche berufliche Interessenvertretung - Landwirtschaftskammer Österreich - als
bundesweite Dachorganisation der bäuerlichen Berufsvertretung entsendet auf Basis dieser
Wahlergebnisse in der Folge vor allem Bauern als Versichertenvertreter in die Gremien der SVB.
Die Selbstverwaltung garantiert somit eine sehr versichertennahe, sachkundige und unbürokratische
Verwaltung.
24
Österreichs
Bauern
Entscheidung über
Sozialleistungen
Bauern als
Versichertenvertreter
in der
Sozialversicherungsanstalt
der Bauern
Entsendung
Wahl
Bauern als
Kammerfunktionäre
in den
Landwirtschaftskammern

Die Verwaltungsorgane der SVB
Die SVB hat wie jeder Sozialversicherungsträger folgende Selbstverwaltungsorgane:
• Generalversammlung (rechtsetzendes Organ)
• Vorstand (geschäftsführendes Organ)
• Kontrollversammlung (kontrollierendes Organ)
Für die laufende Geschäftsführung hat der Vorstand das Management eingerichtet. Dieser Unterausschuss
setzt sich aus der Obfrau und deren beiden Stellvertretern zusammen.
Den regionalen Leistungsausschüssen, welche für jedes Bundesland eingerichtet sind, obliegen
die Entscheidungen über bestimmte gesetzlich festgelegte Aufgabenbereiche.
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Die Erledigung von Routineaufgaben ist von den geschäftsführenden Organen dem Büro der
SVB übertragen. Verantwortlich für die Arbeitserledigung des Büros gegenüber den geschäftsführenden
Organen der SVB ist der Generaldirektor. Die Zusammenarbeit zwischen Selbstverwaltung
und professionellem Management im Büro ist die zentrale Basis der erfolgreichen
Weiterentwicklung des bäuerlichen Sozialsystems für Österreichs Bäuerinnen und Bauern.
Die Vertretung der Interessen der Pensionisten, Pflegegeld- und Unfallrentenbezieher wird von
einem eigenen Gremium – dem Beirat – wahrgenommen.

Wie sind Bauern versichert?
Alle in der Land- und Forstwirtschaft selbstständig erwerbstätigen Bäuerinnen und Bauern sind
durch die gesetzlichen Vorgaben bei der SVB pflichtversichert.
Pflichtversicherung besteht in der bäuerlichen Sozialversicherung für:
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Betriebsführer/innen
Das sind Personen, die einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr
führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird.
Führen Ehepartner bzw. eingetragene Partner gemeinsam einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb
und ist einer oder sind beide bereits aufgrund einer außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit
pflichtversichert, so sind beide Ehegatten bzw. eingetragene Partner auch in der bäuerlichen
Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert, d.h. es kommt zu einer so genannten
Mehrfachversicherung.

Pflichtversicherung besteht
• in der Unfallversicherung, wenn der Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes
€ 150,– erreicht oder übersteigt
• in der Kranken- und Pensionsversicherung, wenn der Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen
Betriebes € 1.500,– erreicht oder übersteigt
Die Pflichtversicherung erstreckt sich auch auf land(forst)wirtschaftliche Nebentätigkeiten
(z.B. Betriebshelfer, Urlaub am Bauernhof, Verkauf ab Hof, Tagesmütter), sofern eine die Pflichtversicherung
begründende Betriebsführung ausgeübt wird. Für bäuerliche Nebentätigkeiten
sind grundsätzlich zusätzliche Beiträge zu entrichten.
Wurden die Einkünfte aus bäuerlichen Nebentätigkeiten bisher dem Betriebsführer zugerechnet,
auch wenn sie z.B. von einem hauptberuflich beschäftigten Kind erwirtschaftet wurden,
besteht seit dem Beitragsjahr 2005, über Antrag des Betriebsführers, die Möglichkeit, die Einkünfte
jener Person zuzurechnen, die sie auch tatsächlich erwirtschaftet hat.
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Dadurch kann die Beitragsgrundlage des betreffenden Familienmitglieds für eine künftige Pension
verbessert werden.
Wenn zwar die Versicherungsgrenzen nicht erreicht werden, aber der Lebensunterhalt überwiegend
aus dem Betrieb bestritten wird, besteht ebenfalls Pflichtversicherung in allen drei
Zweigen der bäuerlichen Sozialversicherung. Diese Regelung entspricht der kleinstrukturierten
österreichischen Landwirtschaft insbesondere in Bergbauerngebieten.

Hauptberuflich im Betrieb beschäftigte
Ehepartner/innen bzw. eingetragene
Partner/innen und Kinder
28
Kinder, Enkel, Wahl-, Stiefkinder und Ehepartner bzw. eingetragene Partner des Kindes eines
Betriebsführers können auch pflichtversichert sein, allerdings nur dann, wenn sie im Betrieb
hauptberuflich beschäftigt sind. Ist ein Ehepartner bzw. eingetragener Partner alleiniger Betriebsführer,
dann ist dessen Ehepartner bzw. eingetragener Partner in der bäuerlichen Kranken-
und Pensionsversicherung pflichtversichert, wenn sie (er) in diesem Betrieb hauptberuflich
beschäftigt ist.
Eine hauptberufliche Beschäftigung liegt dann vor, wenn die wöchentliche Arbeitszeit im Betrieb
mindestens 20 Stunden beträgt.
Ist der Ehepartner bzw. eingetragene Partner oder das Kind nicht erwerbstätig, dann besteht
keine eigene Versicherung. In der bäuerlichen Krankenversicherung ist aber eine grundsätzlich
beitragsfreie Mitversicherung gegeben.

Hofübergeber/innen
Seit dem Jahre 2001 besteht auch für (groß-, schwieger-) elterliche Betriebsübergeber bei
hauptberuflicher Beschäftigung im Betrieb der übernehmenden (Schwieger-) Kinder bzw. Enkel
die Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung. Damit ist garantiert, dass
auch nach der Betriebsübergabe der Erwerb von Versicherungszeiten insbesondere für die Pensionsversicherung
möglich ist. Dies gilt allerdings nur dann, wenn keine Pflichtversicherung
nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz bzw. einem anderen Bundesgesetz vorliegt.
Gesellschafter/innen
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Gesellschafterinnen und Gesellschafter
• einer offenen Gesellschaft,
• einer Kommanditgesellschaft, sofern die Gesellschafter unbeschränkt haften
wenn der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft die Führung eines land(forst)wirtschaftlichen
Betriebes zum Inhalt hat.

Mittätige Angehörige
In der bäuerlichen Unfallversicherung sind folgende Angehörige des Betriebsführers pflichtversichert,
wenn sie – auch nur gelegentlich – im land(forst)wirtschaftlichen Betrieb lediglich
mithelfen:
• Ehepartner bzw. eingetragener Partner
• Kinder
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• Enkel
• Wahl- und Stiefkinder
• Ehepartner bzw. eingetragener Partner des Kindes
• Eltern, Großeltern (auch Pensionisten)
• Wahl-, Stief- und Schwiegereltern
• Geschwister
Der Beitrag zur bäuerlichen Unfallversicherung ist nicht pro Person, sondern nur einmal, nämlich
für den Betrieb, zu bezahlen. Mit diesem Betriebsbeitrag sind im Unterschied zur Kranken-
und Pensionsversicherung alle im Betrieb mittätigen Angehörigen durch die bäuerliche
Unfallversicherung geschützt. Es muss aber nicht für jeden einzelnen Versicherten ein eigener,

zusätzlicher Beitrag entrichtet werden. Die Anzahl der mittätigen Angehörigen – und damit die
Anzahl der durch die bäuerliche Unfallversicherung geschützten Personen – hat auf die Höhe
des Beitrages keinen Einfluss.
Bauern-Pensionist/innen
Diese sind lediglich in der Bauern-Krankenversicherung pflichtversichert.
Versichertenstruktur der SVB im Überblick
31
139.203 Aktive
148.046 Bauern-
Pensionisten
KV
UV
272.641
Betriebe
148.666 Pensionsversicherte
182.807 Pensionen *
PV
Pflegegeld
38.826
Pflegegeldbezieher *
Stand: Jahresdurchschnitt 2012; *Dezember 2012

Beitrag und Meldung
Beitragsgrundlage
32
Diese errechnet sich bei land(forst)wirtschaftlichen Betrieben grundsätzlich aus dem Einheitswert
(pauschale Berechnung). Der Einheitswert ist ein vom Finanzamt für Steuerzwecke festgestellter
Wert, der die Ertragsfähigkeit des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes ausdrückt.
Der Einheitswert wird aufgrund eines im Gesetz festgelegten Schlüssels in eine monatliche Beitragsgrundlage
umgerechnet.
Besitzt bzw. bewirtschaftet der Betriebsführer (Betriebs- und Wohnsitz in Österreich) land(forst)
wirtschaftliche Flächen im EWR-Ausland, so werden diese für die Beitragsberechnung ebenfalls
herangezogen.
Die Einnahmen aus bäuerlichen Nebentätigkeiten führen grundsätzlich zu einer höheren Beitragsgrundlage.
Der Betriebsführer hat für die Berechnung der Beitragsgrundlage zwei Möglichkeiten.
Bei der Ermittlung über einen Einkommensteuerbescheid werden die im Einkommensteuerbescheid
ausgewiesenen Einkünfte herangezogen. Dabei sind die Einnahmen aus
allen ausgeübten Nebentätigkeiten zu berücksichtigen. Entscheidet sich der Betriebsführer
hingegen für die pauschale Berechnung der Beiträge für die Nebentätigkeiten, werden grundsätzlich
70 Prozent der Bruttoeinnahmen als pauschale Betriebsausgaben abgezogen. Als jährliche
Beitragsgrundlage gelten die verbleibenden 30 Prozent.

Für den Flächenbetrieb, wie auch für die Nebentätigkeit ist eine eigene Mindestbeitragsgrund
lage vorgesehen. Damit wird eine Mindestbeitragsleistung sichergestellt.
Wird eine Beitragsgrundlagenoption beantragt, sind sowohl für den Flächenbetrieb als auch
für allfällige Nebentätigkeiten die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte
(Nettogewinn) ausschlaggebend. Allerdings gilt bei Inanspruchnahme der Beitragsgrundlagenoption
eine höhere Mindestbeitragsgrundlage und es ist ein Zuschlag von drei Prozent der Beitragssumme
vorgesehen.
In allen Fällen ist eine Beitragszahlung mit einer Höchstbeitragsgrundlage begrenzt. Darüber
liegende Einkommensbestandteile sind sozialversicherungsbeitragsfrei.
Beitragssätze
33
Mit Hilfe der Beitragssätze werden von der Beitragsgrundlage die für den Kalendermonat zu
zahlenden Beiträge errechnet. Die Beitragssätze betragen in der:
Bauern-Pensionsversicherung
Bauern-Krankenversicherung
Bauern-Unfallversicherung
Selbstständigenvorsorge (siehe Seite 81)
22,8 Prozent*
7,65 Prozent**
1,9 Prozent
1,53 Prozent der PV-Beitragsgrundlage
*) Für alle nach dem BSVG pflichtversicherten Personen sind 22,8 % der Beitragsgrundlage als Beitrag zur Pensionsversicherung zu entrichten.
Dieser Beitrag wird durch den Versicherten und eine Leistung („Partnerleistung“) des Bundes, u.a. aus dem Steueraufkommen
der Pflichtversicherten aufgebracht. Im Jahr 2013 trägt der Versicherte 16 % und der Bund 6,80 %. Ab Juli 2013 beträgt der Beitragssatz
des Versicherten in der Pensionsversicherung 16,50 %; bis zum Jahr 2017 steigt dieser sodann schrittweise an bis er dann „im Endausbau“
17 % beträgt.
**) inkl. Ergänzungs- und Zusatzbeitrag

Der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten beträgt 5 Prozent + 0,1 Prozent Ergänzungsbeitrag
der Pension. Zusätzlich haben alle Pensionisten einen Solidaritätsbeitrag in der
Höhe von 0,5 Prozent der Pension zu entrichten, der indirekt zur Finanzierung der Ausgleichszulage
in der Pensionsversicherung dient. Insgesamt ergibt sich daher ein Beitrag in der Höhe
von 5,6 Prozent.
34
Aufgrund der ungünstigen Versichertenstruktur in der bäuerlichen Sozialversicherung – immer
mehr Pensionisten, immer weniger Aktive und dem Fehlen der Kofinanzierung über einen
Dienstgeberanteil – leistet auch der Bund im Bereich der bäuerlichen Pensionsversicherung
– wie auch zu den Pensionsversicherungen anderer Berufsgruppen – Zuschüsse in Form von
Bundesbeiträgen.
Um die Finanzierung der bäuerlichen Krankenversicherung trotz der demografischen Entwicklung
– mehr Pensionisten als Aktive – sicherzustellen, erhält die bäuerliche Krankenversicherung
Mittel aus der dem Gesundheitswesen gewidmeten Tabaksteuer.
Meldepflicht des Versicherten
Der Betriebsführer hat für sich und für die in seinem Betrieb hauptberuflich beschäftigen Familienmitglieder
binnen einem Monat nach Beginn oder Ende der Pflichtversicherung die Anbzw.
Abmeldung an die SVB zu übermitteln.
Erfolgt die Meldung nicht oder verspätet, können Beitragszuschläge vorgeschrieben werden.
Innerhalb eines Monates sind auch alle für die Versicherung bedeutsamen Änderungen während
des Bestandes der Pflichtversicherung zu melden. Die Meldung über die Einnahmen aus

einer land(forst)wirtschaftlichen Nebentätigkeit muss bis 30. April des Folgejahres für das jeweilige
Kalenderjahr bei der SVB eingetroffen sein.
Beitragsvorschreibung und Fälligkeit
Die Beiträge (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) werden den Versicherten der SVB
vierteljährlich im Nachhinein vorgeschrieben. Fällig sind die Beiträge mit Ablauf des Monates,
das auf den Vorschreibezeitraum folgt. Beiträge für Personen, die nach dem BSVG nur unfallversichert
sind, werden nur einmal jährlich vorgeschrieben (Anfang April) und sind mit dem Ablauf
des Vorschreibemonates fällig. Die Vorschreibung der Beiträge für bäuerliche Nebentätigkeiten
erfolgt spätestens mit der dritten Quartalsvorschreibung des Folgejahres. Die Beiträge für eine
etwaige Selbstständigenvorsorge werden gemeinsam mit den Sozialversicherungsbeiträgen
vorgeschrieben.
35
Der Versicherte hat die Beiträge innerhalb von zwei Wochen nach Fälligkeit einzuzahlen. Erfolgt
die Einzahlung nicht, kommt es zu einer Mahnung sowie zu einem Beitragszuschlag.

Die bäuerliche Krankenversicherung
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Die Leistungen der Krankenversicherung verfolgen zwei Ziele. Einerseits sollen die Folgen der
aufgetretenen Krankheit beseitigt oder zumindest gelindert werden, andererseits soll das
Entstehen von Krankheiten verhindert werden. Die Leistungen der bäuerlichen Krankenversicherung
gebühren unabhängig davon, aus welchem Grund die Krankheit entstanden ist. Diese
werden nicht nur für pflichtversicherte Personen, sondern auch für bestimmte nicht selbst versicherte
Personen (Ehepartner bzw. eingetragener Partner, Kind), die so genannten mitversicherten
Angehörigen, erbracht.
Aufgaben
Die wichtigsten Aufgaben der Krankenversicherung sind:
• Gesundheitsförderung
• Früherkennung und Verhütung von Krankheiten
• Leistungen bei Eintritt der Versicherungsfälle der Krankheit und der Mutterschaft
• Hilfe bei Gebrechen
• Hilfe bei Arbeitskraftausfall durch Krankheit

Leistungen bei Krankheit
Unter Krankheit versteht man einen regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand, der eine Krankenbehandlung
notwendig macht. Die Krankenbehandlung muss ausreichend und zweckmäßig
sein, darf jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten (führen zwei Behandlungsmethoden
zum gleichen Ziel, muss die kostengünstigere gewählt werden).
Im Rahmen der Krankenbehandlung werden folgende Leistungen gewährt:
Krankenbehandlung
Ärztliche Hilfe
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Diese wird durch Vertrags- oder Wahlärzte durchgeführt. Vertragsärzte
haben mit dem Krankenversicherungsträger einen Vertrag,
der sie verpflichtet, die für die Versicherten erbrachten ärztlichen Leistungen
elektronisch mittels e-card mit dem jeweiligen Krankenversicherungsträger abzurechnen.
Für die e-card ist vom Versicherten ein fixes, jährliches Serviceentgelt zu entrichten. Dieses
Serviceentgelt fällt im bäuerlichen Bereich nicht an, da hier eine pauschale Kostenbeteiligung
in Form eines Behandlungsbeitrages vorgesehen ist.

Krankenbehandlung im Ausland
Auch für Erkrankungen im Ausland gibt es die Möglichkeit eines Versicherungsschutzes. Gibt es
ein zwischenstaatliches Abkommen, kommt die Europäische Krankenversicherungskarte, welche
sich auf der Rückseite der e-card befindet, zur Anwendung. Mit dieser kann der Versicherte
Leistungen im Erkrankungsfall in Anspruch nehmen.
Heilmittel (Medikamente)
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Pro abgegebenem Medikament ist eine fixe Rezeptgebühr direkt beim Bezug in der Apotheke
zu entrichten. Diese ist für alle Berufsgruppen gleich. Hier sind jedoch Ausnahmeregelungen
für sozial Schutzbedürftige bzw. eine Rezeptgebührenobergrenze für alle Versicherten in der
Höhe von zwei Prozent des Jahres-Nettoeinkommens vorgesehen. Für diese Obergrenze ist ein
Mindestbetrag in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes in der Pensionsversicherung vorgesehen.
Das bedeutet, dass jedenfalls mindestens 37 Verordnungen pro Jahr zu bezahlen sind.
Heilbehelfe (Brillen, Krücken)
Diese werden vom Versicherten direkt beim Optiker, Bandagisten usw. bezogen, welche mit
dem Krankenversicherungsträger verrechnen. Dabei ist vom Versicherten eine prozentuelle
Kostenbeteiligung zu entrichten. Bei Brillen richtet sich deren Höhe nach der sozialen Schutzbedürftigkeit.
Ausnahmen von der Kostenbeteiligung sind für bestimmte Personengruppen
bzw. bei sozialer Schutzbedürftigkeit vorgesehen.

Anstaltspflege
Falls es die Krankheit erfordert (z.B. Operation ist notwendig), wird anstelle von Krankenbehandlung
Anstaltspflege gewährt.
Der bäuerliche Versicherte hat, wenn er oder ein Angehöriger Anstaltspflege in Anspruch
nimmt, eine Kostenbeteiligung für maximal vier Wochen pro Kalenderjahr zu zahlen.
Hilfsmittel
Bei Bedarf stellt die SVB auch Hilfsmittel (Rollstuhl, Prothesen) zur Verfügung.
39
Soziale Betriebshilfe
Fällt der Betriebsführer bzw. ein hauptberuflich
beschäftigter Angehöriger infolge Krankheit
mehr als zwei Wochen aus, können von der
SVB Zuschüsse zu den Kosten von Betriebshelfern
gewährt werden. Der Betriebshelfer muss
über den zuständigen Maschinen- und Betriebshilfering
angefordert und abgerechnet
werden. Zuschüsse zum Betriebshilfeeinsatz
werden für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit,

längstens bis zum Ende des sechsten Monats nach Einsatzbeginn gewährt. Nach Ablauf dieser
Frist kann ein Zuschuss nur bei Zutreffen bestimmter festgelegter Voraussetzungen weitergewährt
werden (z.B. bei beruflicher Rehabilitation).
40
Für den Fall, dass eine Einsatzvermittlung eines geeigneten Helfers über den Maschinenring
nicht möglich ist und auch das Lohnarbeitsmodell keine Option darstellt, gibt es ab 2013 bei
den Einsatzgründen Krankheit und (Arbeits-)Unfall in Verbindung mit einer Anstaltspflege die
Möglichkeit einer pauschalen Abgeltung für Betriebshilfe für unaufschiebbare Betriebsarbeiten
ohne Vorlage von Nachweisen zum Einsatz und Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Für die Zuerkennung
und die Dauer dieser Leistung ist die Diagnose über einen Krankenhausaufenthalt ausschlaggebend.
Leistungen bei Mutterschaft
Die Krankenversicherung übernimmt im Zusammenhang mit der Mutterschaft alle notwendigen
medizinischen Maßnahmen, wie ärztliche Hilfe, Hebammenbeistand, Heilmittel oder Anstaltspflege.
Weiters werden Betriebshilfe oder als Geldleistung das Wochengeld und das Kinderbetreuungsgeld
gewährt.
Ein wesentlicher Unterschied zur Krankenbehandlung ist, dass es für Leistungen aus dem Versicherungsfall
der Mutterschaft keine Kostenbeteiligung gibt.

Wochengeld/Betriebshilfe
Voraussetzung für den Bezug von Wochengeld ist die Pflichtversicherung in der bäuerlichen
Krankenversicherung. Sinn des Wochengeldes ist es, die Mutter vor und nach der Geburt des
Kindes zu entlasten. Wochengeld gebührt für die letzten acht Wochen vor der Geburt, den Entbindungstag
sowie acht Wochen (bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburt zwölf Wochen)
nach der Geburt. Im Unterschied zum Wochengeld im unselbstständigen Bereich, dessen Höhe
sich nach dem Einkommen vor der Mutterschaft richtet, gibt es im bäuerlichen Bereich einen
täglichen fixen Betrag. Anstelle des Wochengeldes kann auch Betriebshilfe (Beistellung einer
Ersatzarbeitskraft) in Anspruch genommen werden.
Kinderbetreuungsgeld
41
Im Jahre 2002 wurden die bisherigen – versicherungsgebundenen
– Leistungen wie das Karenzgeld und im bäuerlichen Bereich
die Teilzeitbeihilfe durch das Kinderbetreuungsgeld, welches
unabhängig von einer vorliegenden Pflichtversicherung
gewährt wird, abgelöst. Diese Leistung wird an Eltern, die mit
dem Kind im gemeinsamen Haushalt leben, für das Kind Familienbeihilfe
beziehen und die vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-
Untersuchungen vorgenommen haben, ausbezahlt.
Das Kinderbetreuungsgeld gebührt grundsätzlich im Anschluss
an das Wochengeld. Anspruch auf Auszahlung des Kinderbe-

treuungsgeldes hat jeweils nur ein Elternteil, die Anspruchsberechtigung kann jedoch während
des Bezuges zweimal gewechselt werden.
Für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes stehen fünf Varianten zur Auswahl.
Variante 1: max. 36 Monate, wenn der Partner die Betreuung für mind. sechs Monate übernimmt,
ansonst 30 Monate.
Variante 2: max. 24 Monate, wenn der Partner die Betreuung für mind. vier Monate übernimmt,
ansonst 20 Monate.
42
Variante 3: max. 18 Monate, wenn der Partner die Betreuung für mind. drei Monate übernimmt,
ansonst 15 Monate.
Variante 4: max. 14 Monate, wenn der Partner die Betreuung für mind. zwei Monate übernimmt,
ansonst 12 Monate
Variante 5: max. 14 Monate, wenn der Partner die Betreuung für mind. zwei Monate übernimmt,
ansonst 12 Monate;
einkommensabhängige Variante (80 Prozent des Letztbezuges; monatlich
mind. ca. EUR 1.000,-, max. ca. EUR 2.000,-)
Das Kinderbetreuungsgeld gebührt, mit Ausnahme der Variante 5, in der Höhe eines täglichen
fixen Betrages (gestaffelt nach Bezugsdauer) und ist für alle Berufsgruppen gleich hoch. Es wird
nur ausbezahlt, wenn eine bestimmte Zuverdienstgrenze nicht überschritten wird.

SVB als „Gesundheitskasse“
Oberstes Ziel der Krankenversicherung ist es, Krankheiten schon im Vorfeld vorzubeugen. Als
wichtigste Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten werden auch von der SVB Jugendlichenuntersuchungen
und Vorsorgeuntersuchungen für Erwachsene durchgeführt. Alle bei
der SVB pflichtversicherten Jugendlichen werden zwischen dem 15. und 18. Lebensjahr einmal
jährlich untersucht. Ab dem 18. Lebensjahr können sich alle Versicherten der SVB und deren
Angehörige einer jährlichen Vorsorgeuntersuchung (keine Kostenbeteiligung) unterziehen.
Im Rahmen der Gesundheitsförderung werden seitens der SVB viele Maßnahmen (beispielsweise
Broschüren, Vorträge, Erholungsaufenthalte, Gesundheits-Aktiv-Wochen) gesetzt, um den
Versicherten und deren Angehörigen ein besseres Gesundheitsbewusstsein zu vermitteln.
Weiters werden von der SVB Kuraufenthalte für Versicherte und Pensionisten gewährt. Im Zusammenhang
mit verschiedenen Krankheitsbildern bietet die SVB Erholungsaufenthalte für Jugendliche
und Erwachsene mit verschiedenen Gesundheitsschwerpunkten an. Die breite Palette
der Erholungsaufenthalte, die von der SVB veranstaltet werden, bietet nicht nur körperliche
sondern auch seelische Erholung. Angeboten werden beispielsweise auch Erholungsaufenthalte
für pflegende Angehörige, welche dieser Personengruppe eine Auszeit von der körperlich
und psychisch anstrengenden Pflegetätigkeit ermöglichen. Oder aber auch Erholungsaufenthalte
für Frauen bzw. Männer in besonderen Lebenssituationen, bei welchen den Teilnehmerinnen
und Teilnehmern professionelle Unterstützung in schweren Lebenslagen, wie Tod, Krankheit
oder Scheidung geboten wird.
43

Die bäuerliche Unfallversicherung
Die bäuerliche Unfallversicherung ist als Betriebsversicherung konzipiert. Geschützt sind daher
nicht nur der Betriebsführer selbst, sondern auch bestimmte Angehörige, allerdings nur dann,
wenn sie im Betrieb zumindest fallweise mitarbeiten.
Der Unfallversicherungsschutz erstreckt sich auf den Versicherungsfall des Arbeitsunfalls und
der Berufskrankheit.
44

Arbeitsunfall
Hierbei handelt es sich um Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang
mit der die Versicherung begründenden Tätigkeit ereignen.
Das bedeutet, das schädigende Ereignis muss bei der betrieblichen Tätigkeit eintreten und darf
nicht auf eine innere Ursache (z.B. anlagebedingte Erkrankung) zurückzuführen sein. Da die
Abgrenzung zwischen Betriebsbereich und privater Tätigkeit nicht einfach ist, nimmt der Gesetzgeber
diese Differenzierung anhand kasuistischer Einzelfälle vor.
Freizeitunfälle fallen nicht unter den Schutz der Unfallversicherung, sondern hier werden Leistungen
aus der Krankenversicherung gewährt. Eine Doppelentschädigung ist jedenfalls ausgeschlossen.
45
Darüber hinaus sind auch Unfälle, die sich zwar nicht unmittelbar bei der betrieblichen Tätigkeit
ereignen, aber im Zusammenhang mit dem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb stehen, in den
Versicherungsschutz einbezogen:
• Tätigkeiten im Haushalt, wenn sie dem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb dienen
• Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Umbau oder der Reparatur von
landwirtschaftlichen Nutzgebäuden
• Tätigkeiten im Zusammenhang mit „Urlaub am Bauernhof“
• Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Ausgedingeleistungen

• Wegunfälle (z.B. Verkehrsunfall auf dem Weg zum Viehmarkt)
• Tätigkeiten im Zuge von Nachbarschaftshilfe
• Tätigkeiten im Rahmen einer bäuerlichen Nebentätigkeit
• Tätigkeiten für Agrargemeinschaften
• Tätigkeiten im Rahmen der Mitgliedschaft bei Erwerbs- und Wirtschaftgenossenschaften
• Tätigkeiten im Rahmen des bäuerlichen Kunsthandwerkes
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• Tätigkeiten im Rahmen der Qualitätssicherung der landwirtschaftlichen Produktion

Berufskrankheit
Die bäuerliche Unfallversicherung sieht Leistungen für bestimmte im Gesetz festgelegte Krankheiten
vor, die im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen bzw. durch eine solche
Tätigkeit ausgelöst werden.
Die häufigsten Berufskrankheiten im bäuerlichen Bereich sind die Farmerlunge, Asthma bronchiale,
Hauterkrankungen sowie die durch Zeckenbiss übertragene Gehirnhautentzündung.
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Foto: T. Hoffmann/Pixelio

Verhütung von Unfällen
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Die vordringlichste Aufgabe der bäuerlichen Unfallversicherung ist die Unfallverhütung. Die
gesetzliche Verpflichtung, Vorsorge für die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
zu treffen, wird innerhalb der SVB durch fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Sicherheitsberatung erfüllt. Werden Sicherheitsmängel in einem land(forst)wirtschaftlichen
Betrieb festgestellt, erfolgt eine Beratung durch eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter der
Sicherheitsberatung der SVB, wie diese behoben werden können. Zudem erfolgt in diesem Bereich
eine intensive Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Institutionen sowie den Landmaschinenherstellern.
Leistungen der bäuerlichen
Unfallversicherung
Liegt nun einer der beiden Versicherungsfälle vor, ist aus der bäuerlichen Unfallversicherung,
je nach Schwere der Verletzungs- bzw. Erkrankungsfolgen, nachstehendes Leistungsspektrum
vorgesehen:

Unfallheilbehandlung/medizinische Rehabilitation
Die Unfallheilbehandlung (medizinische Rehabilitation) hat mit allen geeigneten Mitteln zu
erfolgen und wird so lange und so oft gewährt, als eine Besserung der Folgen des Arbeitsunfalls
bzw. der Berufskrankheit zu erwarten ist. Eine Einschränkung auf das Maß des Notwendigen,
so wie in der Krankenversicherung, gibt es nicht. Dies ist insbesondere bei der Rehabilitation
von Bedeutung.
Im Zusammenhang mit der Unfallheilbehandlung sind folgende Leistungen vorgesehen:
• Ärztliche Hilfe
• Heilmittel
• Heilbehelfe
49
• Hilfsmittel
• Pflege in Krankenanstalten bzw. Rehabilitationseinrichtungen
Kostenbeteiligungen des Versicherten gibt es bei Leistungen aus der Unfallversicherung
nicht.

Beistellung von Ersatzarbeitskräften
Kostenzuschüsse zu Betriebshelfern werden von der bäuerlichen Unfallversicherung bis zum
Ende des sechsten Monates ab Einsatzbeginn als Teilersatz für Ersatzarbeitskräfte gewährt. Ab
dem siebten Monat ist eine Gewährung von Zuschüssen nur unter Vorliegen bestimmter Voraussetzungen
möglich.
Berufliche und soziale Rehabilitation
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Durch die berufliche Rehabilitation soll ein Versehrter, der körperlich nicht wieder hergestellt
werden konnte, in die Lage versetzt werden, seinen Beruf als Bauer oder, sofern dies nicht möglich
ist, einen neuen Beruf auszuüben. Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation setzen eine
medizinische Rehabilitation voraus. Leistungen in diesem Bereich können Zuschüsse, Darlehen,
im äußersten Fall auch Umschulungen sein.
Die Maßnahmen der sozialen Rehabilitation umfassen darüber hinaus Leistungen, die dem Ziel
der Wiedereingliederung des Versehrten in die Gesellschaft förderlich sind (Zuschüsse zur Erlangung
eines Führerscheines, Zuschüsse zur Adaptierung von Betrieb und/oder Arbeitsgerät).
Versehrtengeld
Unter bestimmten Voraussetzungen können Versehrte mit langwierigen und schweren Unfallfolgen
im ersten Jahr nach dem Unfall Versehrtengeld als finanzielle Unterstützung bis zur Gewährung
der Betriebsrente beanspruchen.

Betriebsrente
Betriebsrenten stellen einen Ausgleich für den unfallbedingten, auf Dauer eingetretenen Einkommensverlust
dar. Die Betriebsrente fällt erst ein Jahr nach dem Tag, der dem Unfallereignis
bzw. dem Eintritt des Versicherungsfalls der Berufskrankheit folgt, an, also zu einem Zeitpunkt,
zu dem der dauernde Ausgleich des Einkommensentfalls – hat man das bäuerliche Betriebsjahr
vor Augen – auch tatsächlich notwendig wird. Im ersten Jahr können Unfallfolgen durch
Betriebshilfe bzw. berufliche Maßnahmen der Rehabilitation sowie durch das Versehrtengeld
aufgefangen werden.
Voraussetzung für die Gewährung einer Betriebsrente ist eine Minderung der Erwerbsfähigkeit
um mindestens 20 Prozent über ein Jahr nach dem Eintritt des Versicherungsfalles hinaus.
Die Bemessungsgrundlage für die meisten Geldleistungen sowie die Betriebsrente ist ein
fixer, gesetzlich festgelegter Betrag, unabhängig von der Höhe des Einheitswertes. Die Höhe
der Betriebsrente ist ein der Minderung der Erwerbsfähigkeit entsprechender Prozentsatz auf
Basis einer fixen Bemessungsgrundlage.
51
Anspruch auf Betriebsrente besteht grundsätzlich nur für Aktive, nicht für Pensionisten. Pensionisten
können, wenn sie mittätig sind, auch einen Arbeitsunfall erleiden. Sie haben aus diesem
Titel Anspruch auf alle Leistungen der bäuerlichen Unfallversicherung. Rentenleistungen
sind aufgrund der Tatsache, dass es keine Einkommensminderung gibt, ausgeschlossen.
Führt der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit zum Tod des Versicherten, sind folgende Leistungen
für die Hinterbliebenen (Ehepartner bzw. eingetragener Partner und Kinder) vorgesehen:

Witwen(Witwer)rente bzw. Rente für hinterbliebene
eingetragene Partner/innen
Wurde der Tod des Versicherten durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht,
so gebührt der Witwe (dem Witwer) bzw. der hinterbliebenen eingetragenen Partnerin (dem
hinterbliebenen eingetragenen Partner) bis zu ihrem (seinem) Tod oder Wiederverehelichung
bzw. eingehen einer neuen eingetragenen Partnerschaft eine Witwen(Witwer)rente bzw. Rente
für hinterbliebene eingetragene Partner/innen von jährlich 20 Prozent der fixen Bemessungsgrundlage.
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Waisenrente
Den Kindern, Wahl- und Stiefkindern eines Versicherten, dessen Tod durch einen Arbeitsunfall
oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, gebührt eine Waisenrente bis zur Vollendung des
18. Lebensjahres. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres wird diese unter bestimmten Voraussetzungen
weitergewährt.
Die Waisenrente beträgt für jedes einfach verwaiste Kind jährlich 20 Prozent, für jedes doppelt
verwaiste Kind jährlich 30 Prozent der fixen Bemessungsgrundlage.

Die bäuerliche Pensionsversicherung
Die Pension soll ein von der Versicherungsdauer
und Höhe der Einzahlungen abhängiger Ersatz
für das durch die Pensionierung weggefallene Erwerbseinkommen
sein und dadurch den Lebensunterhalt
der Pensionisten sicherstellen.
Die Pensionsversicherung sorgt auch für eine finanzielle
Absicherung, wenn das Einkommen
krankheitsbedingt weggefallen ist, sowie für hinterbliebene
Angehörige.
Bestimmte Entwicklungen, wie die steigende
Lebenserwartung bei gleichzeitigem Geburtenrückgang
sowie teils unter dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter
liegende Pensionsantritte, haben
es unumgänglich gemacht, das jetzige Pensionssystem anzupassen, um es für die Zukunft
zu sichern und finanzierbar zu halten.
Durch die Pensionsreformen der vergangenen Jahre wurde versucht, das Ausgabenwachstum
einzudämmen u.a. durch die Anhebung des Frühpensionsalters, Abschläge bei einem vorzeitigen
Pensionsantritt und die Ausdehnung des Durchrechnungszeitraums.
Foto: Hubert van Roy/Pixelio
53

54
Durch die im Jahr 2005 vollzogene Pensionsharmonisierung
und die Einführung eines Pensionskontos wurde das System
zudem übersichtlich und einheitlich gestaltet.
Mit dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG)
wurde eine einheitliche Rechtslage geschaffen,
die für alle Erwerbstätigen, geboren
ab dem 1. Jänner 1955, gültig ist,
und löst damit das historisch berufsständisch
geprägte Pensionsrecht ab. Um alle Zeiten und
erworbenen Ansprüche zu berücksichtigen, gilt
bis 31.12.2013 ein Übergangsrecht, das bei der
Pensionsbemessung eine Parallelrechnung vorsieht,
ab 1.1.2014 wird nur noch über das Pensionskonto
berechnet.
Für die vor 1955 Geborenen kommt das neue
Recht nicht zur Anwendung.
ASVG-
Versicherte
APG
Gewerbetreibende
Beamte
Bauern
In diesem Kapitel wird ein Überblick über das harmonisierte Allgemeine Pensionsgesetz
(APG), die Berechnung der Pensionshöhe, die Pensionsarten und die Besonderheiten im bäuerlichen
Bereich gegeben.

Allgemeines Pensionsgesetz (APG) ab
1.1.2005
Das neue, harmonisierte Recht, das Allgemeine Pensionsgesetz (APG) gilt für alle Personen,
die ab dem 1. Jänner 1955 geboren sind. Es ist am 1.1.2005 in Kraft getreten und verfolgt den
Grundsatz, dass alle Erwerbstätigen nach 45 Versicherungs- bzw. Beitragsjahren, sofern sie
zum Regelpensionsalter von 65 Jahren ihre Pension antreten, eine Pension in der Höhe von
80 Prozent des Lebensdurchschnittseinkommens erhalten.
Dafür wird für jede Versicherte und jeden Versicherten beim Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger ein persönliches Pensionskonto eingerichtet, das auch von
den Versicherten in Form einer Kontomitteilung oder online mit Hilfe der Bürgerkarte eingesehen
werden kann. Auf diesem Konto werden die eingezahlten Beiträge sowie die erworbenen
Leistungsansprüche (Gutschriften) ausgewiesen.
55
Hierfür werden alle erworbenen Zeiten als Versicherungszeiten berücksichtigt. Eine Unterscheidung
zwischen Zeiten einer Pflichtversicherung bzw. Ersatzzeiten erfolgt nicht mehr. Als
Versicherungszeiten werden alle Zeiten herangezogen, die eine Beitragsgrundlage aufweisen.
Für Kindererziehungszeiten z.B. wird eine gesetzlich fixierte Beitragsgrundlage herangezogen.
Das Regelpensionsalter beträgt für alle Versicherten grundsätzlich 65 Jahre. Ab 1.1.2024 wird
das Regelpensionsalter für Frauen schrittweise vom 60. auf das 65. Lebensjahr bis 31.12.2033
angehoben. Zusätzlich wird ein Korridor eingerichtet, der einen Pensionsantritt ab dem voll-

endeten 62. Lebensjahr (allerdings mit Abschlägen) sowie einen späteren Pensionsantritt (mit
Zuschlägen) ermöglicht.
Pensionshöhe
56
Entsprechend der erworbenen Versicherungszeiten erfolgt am Pensionskonto jährlich eine Teilgutschrift.
Das Konto wird somit ständig aktualisiert. Diese Teilgutschrift errechnet sich aus den
Versicherungszeiten zugrunde liegenden Beitragsgrundlagen multipliziert mit einem gesetzlich
festgelegten Kontoprozentsatz von 1,78 Prozent.
Die Summe aller Teilgutschriften ergibt bei Pensionsantritt die Gesamtgutschrift und somit die
Pensionshöhe.
Übergangsrecht und Kontoerstgutschrift
Der Übergang vom bisherigen auf das harmonisierte Pensionsrecht erfolgt bis Ende 2013 für
alle Personen, die ab 1.Jänner 1955 geboren sind, mittels einer Parallelrechnung. Dabei wird
die Pension über den gesamten Erwerbsverlauf jeweils fiktiv nach dem Altrecht und nach dem
harmonisierten Neurecht ausgerechnet und einander gegenübergestellt. Die Pension richtet
sich nach dem Verhältnis der vor dem 1.1.2005 und danach erworbenen Versicherungszeiten.

Beispiel: Wer 15 Versicherungsjahre vor dem 1.1.2005 erworben hat und 30 Versicherungsjahre
nach dem 1.1.2005 – also ein Drittel aller seiner Versicherungszeiten vor 2005 und zwei Drittel
danach – erhält als Pension ein Drittel der „Alt-Pension“ und zwei Drittel der „APG-Pension“.
Pension:
15/45 (1/3) der
Pension nach
Altrecht
1.1.2005
1.1.1990
15 Pensionsjahre im 15/45
Altrecht
„Alt-Pension“
1.1.2035
+ 30/45 (2/3) der
Pension nach
neuem Recht
30 Pensionsjahre im
neuen Recht
„APG-Pension“
57
Annahme: durchgehender Versicherungsverlauf von 1.1.1990 - 31.12.2034 = 45
Versicherungsjahre
Pension mit Vollendung des 65. Lebensjahres = 1.1.2035
Ab 2014 erfolgt eine Umstellung des Pensionsberechnungssystems, sodass in weiterer Folge
die Berechnung einheitlich nach dem Penionskontosystem erfolgt. Dabei werden alle bis 2013
erworbenen Versicherungszeiten und Ansprüche in Form einer Kontoerstgutschrift auf das
Pensionskonto übertragen.

Berechnung nach „Altrecht“
Nach dem Altrecht wird für die Pensionsbemessung als Grundlage (Bemessungsgrundlage)
ein Durchschnitt des Erwerbseinkommens in einer bestimmten Anzahl von Jahren herangezogen.
Die Pensionshöhe wird durch Multiplikation der Gesamtbemessungsgrundlage mit
einem bestimmten Prozentsatz (Steigerungsbetrag) errechnet.
Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage werden 2013 die „besten“ 25 Jahre (schrittweise
Ausdehnung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre bis 2028) herangezogen.
58
Für je zwölf Versicherungsmonate sind einheitlich 1,78 Steigerungspunkte der Gesamtbemessungsgrundlage
vorgesehen. Ein Rest von unter zwölf Versicherungsmonaten ist entsprechend
zu aliquotieren. Der so ermittelte Steigerungsbetrag und damit die Pension darf 80
Prozent der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht übersteigen.
Zu- und Abschläge
Bei Pensionsantritt vor dem Regelpensionsalter (60./65. Lebensjahr) ist die Pensionshöhe für
je zwölf Monate der früheren Inanspruchnahme um 4,2 Prozent zu vermindern (Abschlag). Die
Höhe des Abschlages ist jedoch mit 15 Prozent der Pension begrenzt.
Versicherte, die eine Alterspension erst nach Erreichen des Regelpensionsalters in Anspruch
nehmen, erhalten für je 12 Kalendermonate der späteren Inanspruchnahme 4,2 Prozent der
Pension. Das Höchstausmaß in diesen Fällen beträgt 91,76 Prozent der höchsten zur Anwendung
kommenden Bemessungsgrundlage.

Zu den Pensionsarten in der bäuerlichen
Pensionsversicherung im Einzelnen:
- aus dem Versicherungsfall des Alters
Alterspension
Eintritt des Versicherungsfalles:
59
Männer: Vollendung des 65. Lebensjahres
Frauen: Vollendung des 60. Lebensjahres (ab 01.01.2024 schrittweise Anhebung auf das 65. Lebensjahr
bis 31.12.2033)
Anspruchsvoraussetzung:
• 180 Versicherungsmonate in den letzten 360 Kalendermonaten (Rahmenzeitraum) vor
dem Stichtag oder
• 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung bzw. freiwilligen Versicherung oder

• 300 Versicherungsmonate bis zum Stichtag, wobei Ersatzmonate erst ab dem 1. Jänner
1956 zählen.
Korridorpension
Eintritt des Versicherungsfalles:
Vollendung des 62. Lebensjahres
60
Anspruchsvoraussetzungen:
• 456 für die Leistung zu berücksichtigende Versicherungsmonate
(für Pensionsstichtage im Jahr 2013; diese Mindestanzahl an Versicherungsmonaten wird jährlich erhöht und beträgt für
Stichtage ab 2017 480 Versicherungsmonate)
und
• keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung
Schwerarbeitspension
Eintritt des Versicherungsfalles:
Vollendung des 60. Lebensjahres

Anspruchsvoraussetzungen:
• 540 Versicherungsmonate, davon mindestens 120 Schwerarbeitsmonate innerhalb der
letzten 240 Kalendermonate vor dem Stichtag und
• keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung
Vorzeitige Alterspension bei langer
Versicherungsdauer
Diese Pensionsart wurde per 31. 12. 2003 abgeschafft und kann nur noch unter bestimmten
Voraussetzungen in Anspruch genommen werden.
61

- aus dem Versicherungsfall der
Erwerbsunfähigkeit
Erwerbsunfähigkeitspension
Erwerbsunfähigkeit
62
Der Versicherte gilt als erwerbsunfähig, wenn er infolge körperlicher oder geistiger Krankheit
außer Stande ist, einer regelmäßigen selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit
nachzugehen (kein Berufschutz).
Ab der Vollendung des 58. Lebensjahres gibt es auch für Bauern einen Tätigkeitsschutz*. Dies
bedeutet, dass ein Bauer erwerbsunfähig ist, wenn er infolge körperlicher oder geistiger Krankheit
außer Stande ist, jener bäuerlichen Erwerbstätigkeit, die er in den letzten 180 Kalendermonaten
vor dem Stichtag mindestens 120 Kalendermonate hindurch ausgeübt hat, nachzugehen.
Eintritt des Versicherungsfalles:
Vorliegen der Erwerbsunfähigkeit voraussichtlich für die Dauer von mindestens sechs Monaten
*) Das Tätigkeitsschutzalter wird schrittweise bis zum Jahr 2017 auf das vollendete 60. Lebensjahr angehoben.

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung:
• 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder der freiwilligen Versicherung oder
• 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate erst ab 1. Jänner 1956)
Stichtag vor dem vollendeten 50. Lebensjahr:
• 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate
Stichtag nach dem vollendeten 50. Lebensjahr:
• Hierbei ist je ein zusätzlicher Versicherungsmonat für jeden weiteren Lebensmonat bis zum
Höchstausmaß von 180 Versicherungsmonaten erforderlich. Der Rahmenzeitraum erhöht
sich um zwei Kalendermonate pro weiterem Lebensmonat.
63
Besondere Anspruchsvoraussetzung:
• Die Voraussetzungen für eine Alterspension oder eine vorzeitige Alterspension bei langer
Versicherungsdauer dürfen noch nicht vorliegen.

- aus dem Versicherungsfall des Todes
Witwen(Witwer)pension bzw. Pension für hinterbliebene
eingetragene Partner/innen
64
Die Witwen(Witwer)pension bzw. Pension für hinterbliebene eingetragene Partner/innen beträgt
zwischen null und 60 Prozent der Pension, auf die der Verstorbene Anspruch gehabt hat
oder gehabt hätte. Für die Ermittlung des Prozentsatzes ist das Bruttoeinkommen (inkl. allfälliger
Sonderzahlungen) der (des) Verstorbenen und jenes der Witwe (des Witwers) bzw. der
hinterbliebenen eingetragenen Partnerin (des hinterbliebenen eingetragenen Partners) in den
letzten zwei Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt des Todes heranzuziehen.
Waisenpension
Die Waisenpension beträgt für jedes einfach verwaiste Kind 40 Prozent der mit 60 Prozent bemessenen
Witwen(Witwer)pension und für jedes doppelt verwaiste Kind 60 Prozent der mit
60 Prozent bemessenen Witwen(Witwer)pension. Eine Waisenpension wird bis zur Vollendung
des 18. Lebensjahres gewährt. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres wird die Waisenrente nur
unter Vorliegen bestimmter Voraussetzungen weitergewährt.

Witwen(Witwer)-Fortbetriebspension bzw.
Fortbetriebspension für hinterbliebene eingetragene
Partner/innen
Wenn der Hinterbliebene den Betrieb des versicherten Ehegatten bzw. eingetragenen Partners
nach dessen Tod mindestens drei Jahre (entfällt bei gemeinsamer Betriebsführung oder
hauptberuflicher Beschäftigung) fortführt, sind für einen Anspruch auf eine Eigenpension die
Versicherungszeiten, die vom verstorbenen Ehepartner bzw. eingetragenen Partner in der bäuerlichen
Pensionsversicherung während des Bestandes der Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft
erworben wurden, den eigenen Versicherungszeiten der Witwe (des Witwers) bzw. der
hinterbliebenen eingetragenen Partnerin (des hinterbliebenen eingetragenen Partners) hinzuzurechnen.
65
Eine Hinzurechnung der Versicherungszeiten des Verstorbenen ist aber dann ausgeschlossen,
wenn die Witwen(Witwer)pension bzw. Pension für hinterbliebene eingetragene Partner/innen
in Anspruch genommen wird. Weiters erfolgt keine oder nur eine teilweise Hinzurechnung der
Versicherungszeiten des Verstorbenen, so weit der Hinterbliebene während des Bestandes der
Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft eigene Versicherungszeiten (Ausnahme: Zeiten der Kindererziehung)
erworben hat.

Zusätzliche Leistungen zur Pension
Zusätzlich zu den Pensionsleistungen werden von der bäuerlichen Pensionsversicherung folgende
Leistungen erbracht:
Kinderzuschuss
66
Für jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr (bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch darüber
hinaus) gebührt zu jeder Eigenpension ein Kinderzuschuss. Für ein und dasselbe Kind gebührt
der Kinderzuschuss nur einer Person.
Ausgleichszulage
In der Pensionsversicherung ist vorgesehen, dass die Bezieher niedriger Pensionen, die über
keine oder nur geringe sonstige Einkünfte oder Unterhaltsansprüche verfügen, zu ihrer Pension
eine Ausgleichszulage erhalten (rechtmäßiger Aufenthalt im Inland).
Für Eigen- und Hinterbliebenenpensionen wird jährlich ein Richtsatz festgelegt, der ein Mindesteinkommen
garantieren soll. Erreicht die Summe aus Pension, sonstigem anrechenbaren Nettoeinkommen
und Unterhaltsansprüchen (Gesamteinkommen) nicht diesen Richtsatz, dann
gebührt die Differenz als Ausgleichszulage.
Einkünfte aus einem weitergeführten land(forst)wirtschaftlichen Betrieb werden mit Pauschalbeträgen
als Nettoeinkommen angerechnet. Hat jemand seinen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb
bereits übergeben oder verpachtet, so wird bei der Berechnung der Ausgleichszulage ein
Pauschalbetrag (fiktives Ausgedinge) angerechnet, der sich am Einheitswert der aufgegebenen

Flächen orientiert. Die Ausgleichszulage vermindert sich um diesen Anrechnungsbetrag. Im
Jahr 2012 bezogen 42.656 Bauernpensionisten eine Ausgleichszulage.
Die Ausgleichszulage –
ein garantiertes Mindesteinkommen
Ausgleichszulage
= Differenz zum
Richtsatz
fiktives Ausgedinge
+
Richtsatz
=
Mindesteinkommen
67
sonstige Nettoeinkommen
(auch des Ehepartners)
+
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Pension

Pflegegeld
Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines finanziellen Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen
pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die
notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbst
bestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen.
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Es gebührt (gestaffelt in sieben Stufen), wenn die Pflegebedürftigkeit voraussichtlich mindestens
sechs Monate andauern wird. Wenn zum Zeitpunkt der Gewährung oder Erhöhung des
Pflegegeldes ein Wegfall des Anspruches zu erwarten ist, ist auch eine befristete Gewährung
möglich. Im Jahr 2012 bezogen 38.826 Bauernpensionisten Pflegegeld.
Übersicht über die einzelnen Pflegestufen
Stufe
Zeitaufwand für den ständigen Pflegebedarf
Pflegegeld monatl.
(Werte 2013) in Euro
1 durchschnittlich mehr als 60 Stunden monatlich 154,20
2 durchschnittlich mehr als 85 Stunden monatlich 284,30
Die Stufen 3 und 4 werden normalerweise dann in Frage kommen, wenn die zu pflegende Person blind oder meist bettlägrig ist
oder dauernd einen Rollstuhl benötigt.
3 durchschnittlich mehr als 120 Stunden monatlich 442,90
4 durchschnittlich mehr als 160 Stunden monatlich 664,30
Die Stufen 5 bis 7 sind für Schwer- bis Schwerstbehinderte vorgesehen. Eine häusliche Pflege wird meist nicht mehr möglich sein.
5
durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich
und zusätzlich ein außergewöhnlicher Pflegebedarf
902,30
6
durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich und
- zeitlich unkoordinierbare Betreuungsmaßnahmen regelmäßig während des Tages und der
Nacht oder
1.260,00
- dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson während des Tages und der Nacht auf Grund der
Wahrscheinlichkeit einer Eigen- oder Fremdgefährdung
7
durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich und keine zielgerichteten Bewegungen der vier
Extremitäten mit funktioneller Umsetzung sind möglich oder ein gleichzuachtender Zustand
1.655,80
30/45

Besonderheiten im bäuerlichen Bereich
Pensionsteilung zwischen Ehepartnern bzw.
eingetragenen Partnern
Die Hälfte der Eigenpension des Anspruchsberechtigten kann über Antrag an seinen Ehepartner
bzw. eingetragenen Partner unter folgenden Voraussetzungen ausbezahlt werden:
• Der Ehepartner bzw. eingetragene Partner muss den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb
mit dem Pensionsberechtigten mindestens 120 Kalendermonate (bei Erwerbsunfähigkeitspension
60 Kalendermonate) auf gemeinsame Rechnung und Gefahr geführt bzw.
hauptberuflich mitgearbeitet haben.
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• Der Ehepartner bzw. eingetragene Partner des Pensionisten darf keiner selbstständigen
oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen bzw. es darf keine Pflichtversicherung
in der Pensionsversicherung bestehen und der Ehepartner darf keine Eigenpension
beziehen.
Geteilt wird die Nettopension (inklusive Kinderzuschuss und eventueller Ausgleichszulage).
Das heißt, die Pension wird vor der Teilung um die gesetzlichen Abzüge (z.B. Krankenversicherungsbeitrag)
vermindert. Jedenfalls nicht geteilt werden darf das Pflegegeld, welches allein
der pflegebedürftigen Person gebührt.

Bäuerinnenpension
Seit dem 1. Jänner 1992 ist es bei gemeinsamer
Betriebsführung für beide Ehepartner
möglich, Versicherungszeiten in der
bäuerlichen Pensionsversicherung zu erwerben.
Bis zu diesem Zeitpunkt konnte
dies jeweils nur ein Ehepartner – meistens
der Mann.
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Die Beiträge hierfür werden jeweils vom
halben Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen
Betriebes berechnet, um eine
finanzielle Mehrbelastung des Betriebes zu
vermeiden.
Der Vorteil besteht darin, dass mit dieser
Regelung nunmehr beide Ehepartner zu
einem eigenen Pensionsanspruch kommen
können. Dies ist insbesondere im
Krankheitsfall eines Ehepartners von Bedeutung.
Zudem wurde damit die rechtliche
Stellung der Bäuerin aufgewertet.

Begriffsdefinitionen
Allgemeines Pensionsgesetz (APG)
Durch die Harmonisierung gibt es ein gemeinsames, einheitliches Pensionsgesetz für alle Erwerbstätigen,
geboren ab 1. Jänner 1955.
Das APG gilt für
• Personen, deren Erwerbstätigkeit nach dem 31. Dezember 2004 begonnen hat und sie erstmals
Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung erworben haben (volle Geltung)
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• Personen, die bereits vor dem 1. Jänner 2005 Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung
erworben haben (Übergangsbestimmungen)
Personen, die am 1. Jänner 2005 bereits das 50. Lebensjahr vollendet haben, sind grundsätzlich
vom Geltungsbereich des APG ausgenommen.
Arbeitsunfall
Arbeitsunfälle sind Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang
mit der die Versicherung begründenden Tätigkeit ereignen.

Ausgleichszulage
Ist das Einkommen (z.B. Pension, sonstige Einkünfte) so gering, dass der Pensionistin/dem Pensionisten
nicht zugemutet werden kann, davon zu leben, gebührt zur Pension eine Ausgleichszulage.
Bei der Feststellung der Höhe werden nach dem Prinzip der Sozialhilfe auch andere
Einkünfte des Pensionisten angerechnet. Diese mindern dann den Ausgleichszulagenanspruch.
Beitragsgrundlage
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Diese stellt die Basis für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge dar.
Beitragsgrundlagenoption
Seit dem Jahr 2001 besteht für den Betriebsführer die Möglichkeit, dass für die Bildung der
Beitragsgrundlage nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) anstelle des Versicherungswertes
die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte aus dem land(forst)
wirtschaftlichen Betrieb herangezogen werden.
Die Beitragsgrundlagenoption kann immer nur für den gesamten Betrieb gewählt werden, d.h.
wird für den Flächenbetrieb optiert, gilt das automatisch auch für allfällige bäuerliche Nebentätigkeiten.

Beitragsmonat
Dies ist ein Versicherungsmonat aufgrund einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit und
ein solcher aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der Pensionsversicherung. Für den Erwerb
eines Beitragsmonates ist grundsätzlich die Entrichtung von Beiträgen vorgesehen.
Bemessungsgrundlage
Diese stellt die Basis für die Berechnung von Geldleistungen der österreichischen Sozialversicherung
dar. Es gibt unterschiedliche Bemessungsgrundlagen.
Berufliche Rehabilitation
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Diese umfasst alle Maßnahmen, die es dem Versicherten ermöglichen, primär seinen früheren
Beruf oder eventuell einen neuen Beruf auszuüben. Berufliche Rehabilitationsmaßnahmen
kommen speziell nach einem Arbeitsunfall oder bei schwerwiegenden Folgen von Krankheiten
zum Tragen und setzen medizinische Rehabilitationsmaßnahmen voraus.
Die beruflichen Maßnahmen umfassen:
• Kostenübernahme für Ersatzarbeitskräfte
• Gewährung von Zuschüssen und Darlehen

• berufliche Aus- und Weiterbildung bzw. Umschulung
• Hilfe zur Erlangung einer Arbeitsstelle
Berufskrankheiten
Als Berufskrankheiten gelten die in der Anlage I zum ASVG bezeichneten Krankheiten unter den
dort angeführten Voraussetzungen. Derzeit sind 52 Krankheiten aufgelistet.
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Die Berufskrankheiten werden in drei Gruppen eingeteilt:
• Krankheiten, die durch berufliche Beschäftigung – ohne Einschränkung, in welchem Betrieb
– erworben werden (z.B. durch Lärm verursachte Schwerhörigkeit)
• Krankheiten, die nur bei Erfüllung der angeführten medizinischen oder rechtlichen Voraussetzungen
als entschädigungspflichtig gewertet werden (z.B. Asthma bronchiale, wenn
und solange sie zur Aufgabe der schädigenden Tätigkeit zwingt)
• Krankheiten, die nur dann als entschädigungspflichtig gelten, wenn die Verursachung in
der Tätigkeit in einem in der Liste angeführten Unternehmen zu finden ist. (z.B. Infektionskrankheiten
in Krankenhäusern, von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten)

Einheitswert
Die Grundlage sowohl für das Bestehen der Pflichtversicherung als auch für die Höhe der Beiträge
ist der Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes. Der Einheitswert ist ein vom
Finanzamt zur Steuerbemessung mit Bescheid festgestellter Wert, der die Ertragsfähigkeit des
land(forst)wirtschaftlichen Vermögens ausdrückt.
Einkommensteuerbescheid
Bescheid des Finanzamtes über die erzielten Einkünfte des jeweiligen Jahres.
Ersatzmonat
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Dies ist ein Versicherungsmonat, welcher ohne die Entrichtung von Beiträgen in der Pensionsversicherung
berücksichtigt wird.
Freiwillige Versicherung
Eine freiwillige Versicherung hat den Zweck dann, wenn keine Pflichtversicherung vorliegt, einen
Versicherungsschutz zu erlangen bzw. nach Ende der Pflichtversicherung einen solchen
beizubehalten oder aber auch einen höheren Leistungsanspruch zu erwerben.

Die bäuerliche Sozialversicherung kennt folgende freiwillige Versicherungen:
• Weiterversicherung in der Krankenversicherung
• Weiterversicherung in der Pensionsversicherung
• Höherversicherung in der Pensionsversicherung
• Selbstversicherung in der Unfallversicherung
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Gesamtbemessungsgrundlage
Liegen bei der Berechnung einer Pension auch Zeiten der Kindererziehung vor, so werden diese
mit einer eigenen fixen Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Für die Berechnung der Pensionsleistung
werden alle Bemessungsgrundlagen zusammengefasst und in Form der Gesamtbemessungsgrundlage
berücksichtigt.
Gesamteinkommen
Zum Gesamteinkommen zählen die Bruttopension, das sonstige anrechenbare Nettoeinkommen
und eventuelle Unterhaltsansprüche.

Harmonisierung
Harmonisierung bedeutet Vereinheitlichung der Pensionssysteme nach dem Grundsatz „gleicher
Beitrag – gleiche Leistung“ für alle Berufsgruppen, wobei die bauernspezifischen Leistungselemente
mitberücksichtigt sind.
Kapitaldeckungsverfahren
Finanzierungsmethode der Privatversicherung. Beiträge werden über einen längeren Zeitraum
für eine künftige Pensionsauszahlung angespart.
Korridor
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Der so genannte Pensionskorridor ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen einen Pensionsantritt
vor dem Regelpensionsalter.
Ein Pensionsantritt ist bereits nach der Vollendung des 62. Lebensjahres möglich, wenn mindestens
450 Versicherungsmonate erworben wurden. Für jedes Jahr des früheren Pensionsantrittes
vor dem Regelpensionsalter beträgt der Abschlag (Verminderung) 4,2 Prozent.
Wird die Pension erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelpensionsalter) in Anspruch
genommen, so gebührt für jedes Jahr der späteren Inanspruchnahme ein Bonus in der Höhe
von 4,2 Prozent (maximal 12,6 Prozent).

Krankenordnung
Eigene Rechtsnorm der Krankenversicherungsträger, die das Verhalten von Versicherten im Erkrankungsfall
bei Inanspruchnahme von Leistungen bestimmt.
Medizinische Rehabilitation
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Diese wird von der SVB – je nach Sachverhalt – aus der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung
erbracht. Medizinische Rehabilitation wird nach Arbeitsunfällen im Rahmen der Unfallheilbehandlung
und auch im Anschluss an die Krankenbehandlung gewährt.
Die medizinischen Maßnahmen umfassen:
• Heilverfahren in Krankenhäusern, die vorwiegend der Rehabilitation dienen
• Heilverfahren in Kuranstalten
• notwendige Körperersatzstücke, orthopädische Behelfe und sonstige Hilfsmittel

Mehrfachversicherung
Zu einer Mehrfachversicherung kommt es dann, wenn eine Person mehrere versicherungspflichtige
Erwerbstätigkeiten nebeneinander ausübt. Grundsätzlich müssen Beiträge für jede
Erwerbstätigkeit bis zur Höchstbeitragsgrundlage entrichtet werden.
Im ASVG gibt es für jene Beitragsteile, die über der Höchstbeitragsgrundlage liegen, die Möglichkeit
der Beitragserstattung, die vom Versicherten beantragt werden muss. Bei Gewerbetreibenden
(GSVG) und Bauern (BSVG) gibt es zudem noch die Möglichkeit der Differenzbeitragsvorschreibung.
Diese ermöglicht eine geringere Beitragsvorschreibung, die das Überschreiten
der Höchstbeitragsgrundlage und den aufwendigen Rückersatz ausschließt.
Im Hinblick auf die Leistungen ist zu sagen, dass in der Krankenversicherung Geldleistungen
aus jeder vorliegenden Versicherung in Anspruch genommen werden können. Sachleistungen
gebühren hingegen nur einmal, der Versicherte hat jedoch die Wahlmöglichkeit, von welchem
Krankenversicherungsträger er die Leistung in Anspruch nimmt.
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In der Pensionsversicherung ermöglicht die Mehrfachversicherung die Berücksichtigung aller
Einkommen für die Pension, d.h. eine höhere Pensionsleistung.

Nettoeinkommen
Unter Nettoeinkommen versteht man die Summe sämtlicher Einkünfte des Pensionsberechtigten
in Geld oder Geldeswert (Sachbezüge) nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die
gesetzlich geregelten Abzüge.
Pflichtversicherung
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Darunter versteht man eine Versicherung, die unabhängig vom Willen und Wissen der betroffenen
Personen bei Zutreffen der im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen eintritt. Auch Anmeldung
und Beitragsleistung haben keinen Einfluss auf den Eintritt der Pflichtversicherung.
Ebenso erfolgt eine automatische Zuordnung zum zuständigen Sozialversicherungsträger.
Damit ist ein sozialer Schutz des Versicherten jedenfalls eindeutig sichergestellt.
Satzung
Die Satzung ist eine eigene Rechtsnorm der Sozialversicherungsträger, welche zur detaillierten
Ausgestaltung beitrags- und leistungsrechtlicher Bestimmungen des Gesetzes dient.

Selbstständigenvorsorge
Analog zur Regelung der „Abfertigung neu“ für Arbeitnehmer besteht seit 1. Jänner 2008 für in der
Land- und Forstwirtschaft erwerbstätige Personen, die in der Pensionsversicherung nach dem BSVG
pflichtversichert sind, die Möglichkeit einer abfertigungsähnlichen betrieblichen Vorsorge nach
den Bestimmungen des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetzes (BMSVG).
Die Selbstständigenvorsorge ist für folgenden Personenkreis vorgesehen:
• Betriebsführer
• hauptberuflich beschäftigter Ehegatte bzw. eingetragener Partner
• hauptberuflich beschäftigte Kinder, Enkel, Wahl-, Stiefkinder und Ehepartner bzw. eingetragener
Partner des Kindes
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• hauptberuflich beschäftigte Eltern, Großeltern, Wahl-, Stief- und Schwiegereltern
Der monatliche Beitrag beträgt 1,53 Prozent der für die Pensionsversicherung geltenden Beitragsgrundlage.
Will ein bäuerlicher Versicherter von der Selbstständigenvorsorge Gebrauch machen, muss sich
dieser an eine der Betrieblichen Vorsorgekassen wenden und mit der betreffenden Kasse einen
Vertrag abschließen. Die Beitragseinhebung erfolgt durch die SVB.

Solidaritätsprinzip
Erbringung gleichartiger Leistungen an alle Versicherten, unabhängig von der Höhe der Beitragszahlung.
Durch die gesetzliche Sozialversicherung wird in Österreich ein Solidaritätsausgleich
zwischen Jung und Alt, Gesund und Krank, Reich und Arm geschaffen.
Soziale Rehabilitation
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Ergänzend zur medizinischen Behandlung und zu den beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation
tragen soziale Rehabilitationsleistungen entscheidend zum Erreichen des angestrebten
Rehabilitationsziels bei.
Die sozialen Maßnahmen umfassen:
• Zuschüsse oder Darlehen zur behindertengerechten Adaptierung von Betrieb und/oder
Arbeitsgerät
• Zuschüsse oder Darlehen zum Ankauf bzw. zur Adaptierung eines PKWs

Stichtag
Der Stichtag ist stets ein Monatserster. Er ist bei den Pensionen aus den Versicherungsfällen des
Alters und der Erwerbsunfähigkeit (nicht jedoch des Todes) vom Datum der Antragsstellung
abhängig.
In der Pensionsversicherung werden zum Stichtag folgende Feststellungen getroffen:
• Eintritt des Versicherungsfalles
• Gebührt eine Leistung?
• Welcher Pensionsversicherungsträger ist zuständig?
• Wie hoch ist die Leistung?
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Schwerarbeit
Als Schwerarbeit gelten Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch besonders belastenden
Bedingungen erbracht werden. Welche Tätigkeiten als Schwerarbeit gelten, wurde durch
eine Verordnung des Sozialministers festgelegt. Wer eine bestimmte Anzahl an Schwerarbeitsmonaten
erworben hat, kann vor dem Regelpensionsalter in Pension gehen.

Tätigkeitsschutz
Kann ein Versicherter seinen bisherigen Beruf durch die Minderung seiner Erwerbsfähigkeit infolge
seines körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr ausüben, darf er nur auf andere
Tätigkeiten innerhalb seiner Berufsgruppe - also nicht auf den allgemeinen Arbeitsmarkt - verwiesen
werden. Bäuerliche Versicherte erlangen einen Tätigkeitsschutz erst ab der Vollendung
eines bestimmten Lebensalters.
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Umlageverfahren
Finanzierungsmethode der gesetzlichen Sozialversicherung. Die eingezahlten Beträge werden
sofort wieder für die Auszahlung von Leistungen verwendet. In der Pensionsversicherung
kommt die aktiv im Erwerbsleben stehende Generation durch ihre Beitragsleistung für die Finanzierung
der heutigen Pensionen auf.
Versicherungsfall
Darunter versteht man jenes Ereignis, bei dessen Eintritt eine bestimmte Leistung aus der Sozialversicherung
vorgesehen ist.

Versicherungsmonat
Als Versicherungsmonat (Versicherungszeit) werden alle Zeiten bezeichnet, die sich positiv auf
die Feststellung eines Pensionsanspruches und seine Bemessung auswirken.
Vorsorgeuntersuchung
Alle Versicherten der SVB und ihre mitversicherten Angehörigen haben ab dem 18. Lebensjahr
einmal jährlich Anspruch auf eine kostenlose Vorsorgeuntersuchung.
Zweck der Vorsorgeuntersuchung ist es vor allem die Volkskrankheiten wie Krebs, Diabetes,
Herz- und Kreislaufstörungen frühzeitig zu erkennen. Für Frauen ist zusätzlich eine frauenärztliche
Untersuchung vorgesehen.
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Für eine Vorsorgeuntersuchung ist vom Versicherten keine Kostenbeteiligung zu entrichten.
Wartezeit
Unter Wartezeit ist eine Mindestanzahl von Versicherungsmonaten zu verstehen, die eventuell
innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (Rahmenzeitraum), aber jedenfalls vor dem Stichtag
vorliegen muss.

Zwischenstaatliches Abkommen
Österreich hat zur Regelung von sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten Verträge mit
einer Reihe von Staaten (z.B. Staaten des EWR) abgeschlossen. Diese Sozialversicherungsabkommen
enthalten insbesondere Bestimmungen über die Berücksichtigung von im Ausland
erworbenen Versicherungszeiten bei der Feststellung von Leistungsansprüchen aus der Pensionsversicherung
sowie die Gewährung von Leistungen (z.B. ärztliche Hilfe, Weiterauszahlung
der Pension) im Falle des Auslandsaufenthaltes eines Versicherten bzw. Leistungsempfängers.
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Kontakt
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Fax: (01) 797 06 - 1300
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Fax: (0463) 58 45 - 9300
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88
Weitere Informationen zur bäuerlichen Sozialversicherung finden Sie im Internet unter der
Adresse www.svb.at

www.svb.at bietet einen umfassenden Überblick über das breite Spektrum des bäuerlichen Beitrags-
und Leistungsrechts.
Weiters:
• Formulare (z.B. Pensionsantrag, Unfallmeldung, Antrag auf Kinderbetreuungsgeld)
• Informationen über die Gesundheitsaktionen und Rehabilitationsmaßnahmen
• Termine (z.B. Sprechtagstermine, Zeckenimpfaktionen, Erholungsaufenthalte)
• verschiedenste Services (z.B. Adressänderung online, e-card-Bestellung)
• Kontaktdaten
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• weiterführendes Informationsmaterial, wie z.B. Broschüren oder Folder
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Notizen

Notizen
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Deutsch; Stand 1/2013