Elternbeitragstabelle zur Kindertagespflege - Familie in Siegen
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Seite 6<br />
Bekanntmachungsanordnung<br />
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.<br />
Es wird darauf h<strong>in</strong>gewiesen, dass e<strong>in</strong>e Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften<br />
der Geme<strong>in</strong>deordnung für das Land Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen (GO NW) beim<br />
Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf e<strong>in</strong>es Jahres seit der Verkündung<br />
nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,<br />
a) e<strong>in</strong>e vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder e<strong>in</strong> vorgeschriebenes Anzeigeverfahren<br />
wurde nicht durchgeführt,<br />
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,<br />
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder<br />
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt <strong>Siegen</strong> vorher gerügt<br />
und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die<br />
den Mangel ergibt.<br />
<strong>Siegen</strong>, den<br />
Steffen Mues<br />
Bürgermeister
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