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Das Bürgerbüro der Gemeinde
Lambsheim informiert ...
Renten- und soziale Angelegenheiten
Angelegenheiten in Bezug auf Rente (Rentenantrag
etc.) oder Soziales (Antrag auf Wohngeld, Änderungen
Schwerbehindertenausweis etc.) können
aufgrund eines personellen Engpasses bis auf Weiteres
nur nach terminlicher Absprache erfolgen.
Ansprechpartner für die Rente ist: Frau Meister, VG
Heßheim, Tel.: 06233 / 7707 - 48.
Ansprechpartner für Soziales ist Frau Moßbacher,
GV Lambsheim, Tel.: 06233 / 5109 - 27.
Wir bitten um Ihr Verständnis und um Beachtung.
Gemeindeverwaltung 67245 Lambsheim
Amtliche Bekanntmachung
Bebauungsplan „Im Feldchen“,
Änderung 14
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 1 Abs. 1
Baugesetzbuch i. d. F. vom 23. September 2004
(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1
des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548)
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am
30.10.2013 den Satzungsbeschluss für die 14.
Änderung des Bebauungsplanes „Im Feldchen“
gefasst.
Der Geltungsbereich der Planänderung 14 mit
einer Größe von ca. 578 qm liegt im Geltungsbereich
des Bebauungsplans „Im Felchen“ Änderung
5. Er wird begrenzt:
• im Norden durch die südliche Grundstücksgrenze
der Verdistraße (Flst. Nr. 10419)
• im Osten durch die westliche Grundstücksgrenze
der Flst. Nrn. 10418 und 10393/1
• im Süden durch die Nordgrenze der Flst. Nrn.
10398/1 und 10403
• im Westen durch die östliche Grundstücksgrenze
der Flst. Nr. 10407/2.
Untenstehender Planauszug ist Bestandteil der Veröffentlichung.
Der Aufstellungsbeschluss wurde am
06.02.2013 vom Gemeinderat gefasst und wurde
am 25.07.2013 veröffentlicht.
Anlass für die Planänderung ist die Absicht im Änderungsbereich
eine Einrichtung mit betreutem Wohnen
zu ermöglichen. Hierzu ist die Zusammenlegung
zweier Grundstücke erforderlich. Auf den
Grundstücken Flurstück-Nr. 10408/1 und 10409
ist die Errichtung eines Gebäudes mit mehreren Einzelwohnungen
vorgesehen. Dazu muss für diesen
Bereich, der in der Panzeichnung als WA 21
bezeichnet wird, die Begrenzung der Anzahl der
Wohnungen pro Gebäude von max. 3 auf max. 5
geändert werden. Damit wird das Vorhaben mit 5
Wohnungen für betreutes Wohnen in einem Gebäude
ermöglicht. Die Zahl der Wohnungen in dem
Änderungsbereich wird um 1 Wohnung vermindert,
da in dem Bereich bisher 2 Grundstücke mit Gebäuden
bis zu max. 3 Wohnungen zusammen also 6
Wohnungen zulässig waren.
Eingriffs- Ausgleichsregelung
Gem. § 1a Abs. 2 Satz 4 BauGB ist ein Ausgleich
nicht erforderlich, soweit die Eingriffe vor der
Planänderung bereits zulässig waren oder bereits
erfolgt sind. Der Ausgleich der Eingriffe in Natur
und Landschaft wurde bereits im Rahmen des
Bebauungsplanes „Im Feldchen“ berücksichtigt.
Durch die bisherigen Änderungsplanungen ergab
sich kein zusätzlicher Ausgleichsbedarf.
Mit der aktuellen Änderung wird das Maß der baulichen
Nutzung nicht verändert.
Der Bebauungsplan „Im Feldchen, Änderung 14“
kann bei der Gemeindeverwaltung Lambsheim,
Dienststelle: VG Hessheim, Hauptstraße 14, 67258
Heßheim, Zimmer Nr. 3.07, während der Dienststunden
eingesehen werden.
Der Bebauungsplan mit seinen textlichen und zeichnerischen
Festsetzung, sowie der Begründung kann
im Internet unter ww.lambsheim.de/Rathaus/
Downloads/Bebauungspläne eingesehen werden.
Der Bebauungsplan tritt mit der öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
Hinweise gemäß § 44 Abs. 5 BauGB
1. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung
verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42
BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten
sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches
dadurch herbeiführen, dass er die Leistung
der Entschädigung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen
beantragt.
2. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht
innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz
1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten
sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt
wird.
Hinweis gemäß § 215 Abs. 2 BauGB
Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplanes oder
der Satzung ist auf die Voraussetzung für die Geltendmachung
der Verletzung von Vorschriften
sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.
Lambsheim
Hinweis gemäß § 215 Abs. 1 BauGB
Unbeachtlich werden:
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3
beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2
beachtliche Verletzung der Vorschriften über das
Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplanes
und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel
des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung
des Flächennutzungsplanes oder der Satzung
schriftlich gegenüber der Gemeinde unter
Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts
geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt
entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a
beachtlich sind.
Hinweis nach § 47 Abs. 2a VWGO
Der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person,
der einen Bebauungsplan oder eine Satzung
nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35
Abs. 6 Baugesetzbuchs (BauGB) zum Gegenstand
hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende
Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im
Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit
(§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und § 13 a BauGB)
aber hätte geltend machen können.
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
(GemO)
Lt. § 24 Abs. 6 Gem0 wird darauf hingewiesen,
dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens-
oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder
auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen
sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies
gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung,
die Genehmigung, die Aufertigung oder
die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet oder
jemand die Verletzung der Verfahrens- oder
Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung,
unter Bezeichnung des Sachverhalts,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend
gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung
nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann
auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
jedermann diese Verletzung geltend machen.
Lambsheim, 07.11.02013
Knoll, Bürgermeister
Mitteilung des Wasser- und
Bodenverbandes zur Beregnung
der Vorderpfalz:
Der Beregnungsverband wird am 14. November
2013 die Beregnungsanlagen bis Mitte Februar
2014 abstellen. Alle Bewirtschafter und Nutzer
werden gebeten, die Ihnen überlassenen Standrohrwasserzähler
zur alljährlichen Endablesung bereitzuhalten.
Es ist daran zu erinnern, dass sämtliche
Verbandseinrichtungen (vor allem Standrohrwasserzähler)
ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln
sind.
gez.: Wolfgang Renner,
stellv. Verbandsvorsteher