NVP 2013 Stand nach Beteiligung 14.03.13 - Stadt Emden

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NVP 2013 Stand nach Beteiligung 14.03.13 - Stadt Emden

Nahverkehrsplan 2013

1.1.3 Nahverkehrsplan

Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen

Personennahverkehrs, er versetzt die Aufgabenträger in die Lage, über die Festlegung

von Zielen und Rahmenvorgaben erheblichen Einfluss auf Umfang, Qualität

und Ausgestaltung des ÖPNV in ihrem Bedienungsgebiet zu nehmen. Dies ist vor

Allem deshalb bedeutsam, weil die Aufgabenträger den Hauptteil der finanziellen

Verantwortung für den Nahverkehr zu tragen haben. Die Steuerfunktion des

Nahverkehrsplanes im Hinblick auf das betriebliche Leistungsangebot und den

Aufbau der Infrastruktur kommt durch seine behördenverbindliche Rechtswirksamkeit

zum Ausdruck:

Gemäß § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz hat die Genehmigungsbehörde (=

Landesnahverkehrsgesellschaft) den vom Aufgabenträger beschlossenen

Nahverkehrsplan bei ihrem Hinwirken auf eine integrierte Nahverkehrsbedienung zu

berücksichtigen, sofern er vorhandene Verkehrsstrukturen beachtet, unter Mitwirkung

der derzeit tätigen Verkehrsunternehmen erarbeitet worden ist und zur

diskriminierungsfreien Behandlung von Verkehrsunternehmen führt.

Die Genehmigungsbehörde für den ÖPNV (= Landesnahverkehrsgesellschaft) kann

die Genehmigung versagen, wenn der beantragte Verkehr nicht im Einklang mit dem

wirksam zustande gekommenen Nahverkehrsplan steht (§ 13 Abs. 2a PBefG).

Der Nahverkehrsplan gibt dem Aufgabenträger damit die Möglichkeit, den ÖPNV zu

gestalten und politische Vorgaben für die Entwicklung des ÖPNV berücksichtigen.

Der Nahverkehrsplan begründet jedoch gleichzeitig eine Selbstbindung des

Aufgabenträgers und entfaltet darüber hinaus Außenwirkung, da er als Grundlage für

Zuwendungen und Beihilfen dient (z.B. nach dem RegG und dem GVFG).

Der Inhalt des Nahverkehrsplans ergibt sich aus § 6 Abs. 1 NNVG. Dort heißt es:

„Die Aufgabenträger nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 stellen für ihren jeweiligen Bereich,

einschließlich der Bereiche, für die sie die Aufgabenträgerschaft nach § 4 Abs. 2

übertragen haben, jeweils für fünf Jahre einen Nahverkehrsplan auf. Im

Nahverkehrsplan soll dargestellt werden,

1. welches Bedienungsangebot im Planungsgebiet besteht und welche dafür

wesentlichen Verkehrsanlagen vorhanden sind,

2. welche Zielvorstellungen bei der weiteren Gestaltung des öffentlichen

Personennahverkehrs verfolgt werden,

3. welche Maßnahmen unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit

des Aufgabenträgers zur Verwirklichung der Zielvorstellungen nach Nummer 2

ergriffen werden sollen,

4. welche Anteile der nach Nummer 3 geplanten Investitionen auf den

Schienenpersonennahverkehr und auf den sonstigen Personennahverkehr

entfallen,

5. welcher Finanzbedarf sich für diese Investitionen einschließlich ihrer

Folgekosten ergibt,

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