Woess - Produkthaftung im internationalen Kontext.pdf - Amiando

PRODUKTHAFTUNG 

OÖ. Exporttag 2013 • 11.11.2013 

AUSTRIA BELGIUM BULGARIA CHINA CZECH REPUBLIC 

GERMANY HUNGARY POLAND ROMANIA SLOVAKIA TURKEY 

scwp.com

1. GRUNDLAGEN 

2. INTERNATIONALE PRODUKTHAFTUNG 

3. PRODUKTHAFTUNGSGESETZ (PHG) 

4. BEISPIELE 

5. HINWEISE / TIPPS

1. GRUNDLAGEN

WAS IST PRODUKTHAFTUNG ? 

§ „Produkthaftung“ („Erzeugerhaftung“, „Produzentenhaftpflicht“) 

ist die 

zwingende (d.h. gs. nicht vertraglich „abdingbare“) 

verschuldensunabhängige 

(Gefährdungs-)Haftung 

für Personenschäden 

und Schäden an vom Produkt verschiedenen (!) Sachen, 

die durch Produkte verursacht werden, 

die (schon) im Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens 

fehlerhaft waren. 

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HAFTUNG 

§ Der Begriff „Haftung“ wird in unterschiedlichem 

Zusammenhang und in der Praxis häufig „unscharf“ 

verwendet. 

§ Im Wesentlichen umfasst der Terminus „Haftung“ das 

gesetzliche bzw. vertragliche „Einstehenmüssen“ für 

Nachteile, die bei einer anderen Person eingetreten sind. 

§ Der Begriff „Haftung“ wird oft von den Begriffen 

„Gewährleistung“, „Garantie“, „Schadenersatz“ nicht klar 

abgegrenzt. 

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GEWÄHRLEISTUNG | 1 

§ Gewährleistung = Einstehenmüssen für Sach- und/oder 

Rechtsmängel, die eine Sache im Zeitpunkt der 

Übergabe aufweist. 

§ Kein Verschulden des Übergebers (Verkäufer, 

Werkunternehmer) notwendig. 

§ Mängel, die erst nach Übergabe entstehen, sind kein 

Fall der Gewährleistung. 

§ Vor Übergabe der Sache: Verzug ! 

§ Nach (vorbehaltsloser) Übergabe: Gewährleistung. 

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§ Achtung: Darunter fallen auch „versteckte“ Mängel, also 

solche, die sich erst zu einem späteren Zeitpunkt zeigen. 

§ Frist für Geltendmachung (Klage/Einrede): 

Bewegliche Sachen: 2 Jahre. 

Unbewegliche Sachen: 3 Jahre. 

Viehmängel: 6 Wochen. 

§ Die Frist beginnt bei Sachmängeln ab Übergabe zu 

laufen; auf die Erkennbarkeit des Mangels kommt es 

nicht an. 

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§ Nur wenn der Mangel erst durch oder nach Zeitablauf 

festgestellt werden kann, beginnt die Frist mit der 

sicheren Erkennbarkeit des Mangels zu laufen. 

Bsp.: Zusicherung der späteren Milchleistung einer im Zeitpunkt 

der Übergabe trächtigen Kuh. 

§ Bei Rechtsmängeln beginnt der Fristenlauf erst mit dem 

Tag, an dem der Mangel dem Übernehmer (Käufer, 

Werkbesteller) bekannt wird. 

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§ Gewährleistung nur bei entgeltlichen Geschäften. 

§ Rechtsfolgen: 

PRIMÄR: 

• Verbesserung (Qualitätsmängel), Nachtrag des Fehlenden 

(Quantitätsmangel). 

• Austausch der Sache. 

SEKUNDÄR: 

• Preisminderung. 

• Wandlung (nicht bei geringfügigem Mangel). 

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§ Abgrenzung Gewährleistung – Produkthaftung (Beispiel): 

A kauft Leiter im Baumarkt, zu Hause fällt er von der 

Leiter, weil eine Sprosse bricht. Er verletzt sich. 

Gewährleistung bezieht sich auf die Leiter. Der Baumarkt muss 

die Leiter reparieren oder austauschen. 

Produkthaftung bezieht sich hingegen nicht auf die Leiter, 

sondern auf den Schaden, den eine fehlerhafte Sache 

verursacht. Das wäre gegenständlich die Verletzung des A, die 

nach dem PHG (unbegrenzt) zu ersetzen ist. 

Beide Instrumente setzen für die Ansprüche des Geschädigten 

kein Verschulden des Haftpflichtigen voraus ! 

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GARANTIE | 1 

§ Keine gesetzlichen Vorschriften. 

§ Garantie ist eine freiwillige Haftungsübernahme. 

§ Im Gegensatz zu Gewährleistung, Schadenersatz, 

Produkthaftung ist daher eine Vereinbarung (der 

Garantie) erforderlich. 

§ Inhalt der Garantie ist gs. beliebig gestaltbar. 

§ Garantie kann von Bedingungen abhängig gemacht 

werden (z.B. Einhaltung von Service-Intervallen). 

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GARANTIE | 2 

§ Im Einzelfall (Anlassfall) ist genau zu prüfen, welchen 

Inhalt die eingeräumte Garantie hat. 

§ Unechte Garantie: 

z.B. Abänderung der gegenüber dem Übergeber bestehenden 

gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften zu Gunsten des 

Übernehmers (meist Verlängerung der Gewährleistungsfristen). 

z.B. Einstehen für bestimmte Mängel, die innerhalb eines 

definierten Garantiezeitraumes eintreten. 

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GARANTIE | 3 

§ Echte Garantie: 

Ein Dritter (meist der Hersteller) verpflichtet sich, für Mängel 

einzustehen, die während der Garantiefrist auftreten. 

Mangel muss nur während der Garantiefrist auftreten und nicht 

bereits bei Übergabe vorhanden gewesen sein. 

verschuldensunabhängig. 

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SCHADENERSATZ | 1 

§ Der Schaden ist ein Nachteil, welcher jemandem an 

seinem Vermögen, an seinen Rechten oder an seiner 

Person zugefügt worden ist. 

§ Gs. (Verschuldens-)Haftung bei 

Verursachung durch den Schädiger (Kausalität), und 

Verschulden des Schädigers (schuldhaft handelt, wer ein 

Verhalten setzt, das er hätte vermeiden sollen /können), und 

Rechtswidrigkeitszusammenhang der verletzten Norm (der 

Schädiger wird ersatzpflichtig, wenn sich die dem Verbot 

zugrundeliegende Gefahr „realisiert“ hat). 

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SCHADENERSATZ | 2 

§ Deliktische (außervertragliche) Haftung: 

Geschädigter ist beweispflichtig. 

Haftung für Gehilfen nur, wenn diese „untüchtig“ oder 

„wissentlich gefährlich“ sind. 

§ Vertragliche Haftung: 

Umkehr der Beweislast. 

Haftung für Verhalten des Erfüllungsgehilfen wie für eigenes 

Verhalten. 

„Bloßes“ Vermögen ist geschützt. 

§ Verjährung: 3 Jahre ab Kenntnis von Schaden/Schädiger 

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GEFÄHRDUNGSHAFTUNG 

§ Bei der Gefährdungshaftung tritt an die Stelle des 

Elements des Verschuldens die objektive Gefährlichkeit 

einer an sich erlaubten Tätigkeit. 

§ Hintergrund: Der, der sich zum eigenen Nutzen einer 

gefährlichen Sache bedient, soll zum Ausgleich dafür 

jene Schäden ersetzen, die durch die Verwirklichung der 

Gefahr entstehen. 

Bsp.: 

• „Halterhaftung“ für KFZ (EKHG), 

• Produktfehler (PHG). 

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2. INTERNATIONALE PRODUKTHAFTUNG

„INTERNATIONALE“ PRODUKTHAFTUNG ?! | 1 

§ Produkthaftung ist auf EU-Ebene harmonisiert (RL). 

§ Jedes EU-Land hat auf dieser Grundlage sein eigenes 

Produkthaftungsgesetz. In der jeweiligen nationalen 

Umsetzung bestehen tw. gravierende Unterschiede ! 

§ Harmonisierung des Rechts bedeutet also nicht völligen 

Gleichklang. 

Bsp.: dtProdHaftG kennt nur die Haftung des Herstellers (§ 1 

dtProdHaftG) 

Bsp.: dtProdHaftG kennt eine Haftungshöchstgrenze für 

Personenschäden (EUR 85 Mio; § 10 dtProdHaftG). 

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„INTERNATIONALE“ PRODUKTHAFTUNG ?! | 2 

§ Jeweilige Rechtsordnung muss also geprüft werden. Das 

gilt umso mehr für Regime außerhalb der EU. 

§ Damit gibt es aber weder EU-weit noch (darüber 

hinausgehend) international ein einheitlich kodifiziertes 

anerkanntes „Internationales“ Produkthaftungsrecht (wie 

z.B. das UN-Kaufrecht). 

§ Es ist im Einzelfall zu prüfen, welche Rechtsordnung 

Anwendung findet und wo geklagt werden muss/kann 

(d.h. wo der „Gerichtsstand“ liegt). 

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ANWENDBARES RECHT | 1 

§ Die Frage, welches nationale (Produkthaftungs-)Recht 

anwendbar ist, richtet sich nach verschiedenen 

Rechtsnormen. 

§ Grundvoraussetzung ist ein Sachverhalt mit 

„Auslandsbezug“, d.h. eine Verbindung zum Recht 

verschiedener Staaten. 

§ Im EU-Raum (Ausnahme: Dänemark) gilt die sog. „Rom 

II – Verordnung“ für schadensbegründende Ereignisse, 

die ab dem 11.01.2009 eintreten. 

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ANWENDBARES RECHT | 2 

§ Die Rom – II Verordnung gilt unmittelbar als nationales 

(„Kollisions“-)Recht. Sie ist als Vorfrage heranzuziehen, 

wenn es darum geht, herauszufinden, welches Recht 

gilt. 

§ Nach der Rom – II Verordnung gilt das 

Produkthaftungsrecht als „außervertragliche“ Haftung. 

§ Art. 5 der Rom – II Verordnung stellt für den Bereich der 

Produkthaftung ein Sonderkollisionsrecht dar. 

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ROM – II – VERORDNUNG | 1 

§ Anknüpfungsreihenfolge nach der Rom – II – VO: 

Rechtswahl: Vor Eintritt des Schadens nur zulässig zwischen 

Unternehmern (Art. 14 Rom – II – VO). 

Rechtswahl: Nach Eintritt des Schadens auch im Bereich B2C. 

Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt von Haftpflichtigem und 

Geschädigtem zum Zeitpunkt des Schadenseintritts (Art. 4 (2) 

Rom – II –VO). 

• Ansprüche sind nach diesem gemeinsamen Recht zu beurteilen, 

auch wenn der Schaden in einem anderen Staat eingetreten ist und 

das Produkt in diesem Staat gar nicht in Verkehr gebracht worden 

ist. 

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Art. 5 Rom – II – VO: Anknüpfung an Handlungsort/Erfolgsort. 

• Recht des Staates, in dem der Geschädigte seinen Aufenthalt hatte, 

sofern das Produkt dort in Verkehr gebracht wurde, sonst 

• Recht des Staates, in dem das Produkt erworben wurde, falls das 

Produkt dort in Verkehr gebracht worden ist, sonst 

• Recht des Staates, in dem der Schaden eingetreten ist, falls das 

Produkt in diesem Staat in Verkehr gebracht worden ist. 

• Recht des Staates, in dem der Haftpflichtige seinen gewöhnlichen 

Aufenthalt hat, wenn er das Inverkehrbringen des Produkts in einem 

anderen Staat nicht vorhersehen konnte. 

• Recht des Staates, zu dem eine offensichtlich engere Verbindung 

besteht (z.B. aufgrund eines Vertrages). 

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§ Internationale Übereinkommen, die Kollisionsnormen für 

die in der Rom – II –VO geregelten außervertraglichen 

Schuldverhältnisse enthalten, gehen der VO vor. 

§ Dies gilt dann nicht, wenn ausschließlich Mitgliedstaaten 

Vertragsparteien des Übereinkommens sind (Art. 28 

Rom – II – VO). 

§ Spezielle Kollisionsvorschriften in anderen EU- 

Gemeinschaftsrechtsakten haben vor Art. 5 Rom – II – 

VO Vorrang (z.B. E-Commerce-RL). 

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INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN 

§ Haager Übereinkommen über das auf die 

Produkthaftung anwendbare Recht (HPÜ) vom 

02.10.1973. 

§ In Kraft getreten 1977. 

§ Hat international kaum Anerkennung gefunden. 

§ Einige (wenige) EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsstaaten 

dieses Haager Übereinkommens. 

§ Österreich hat nicht ratifiziert. 

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(NATIONALES) INTERNATIONALES PRIVATRECHT | 1 

§ Außerhalb der Rom – II – VO haben österreichische 

Gerichte das sog. „Internationale 

Privatrechtsgesetz“ (IPRG) anzuwenden. Das ist ein 

nationales Gesetz, das regelt, welches Recht bei 

Auslandsbezug (sonst) anzuwenden ist. 

§ Einschlägig ist § 48 IPRG. 

Rechtswahl (erst nach Schadenseintritt zulässig). 

Recht des Staates, in dem das Verhalten gesetzt wurde, das den 

Schaden ausgelöst hat. 

§ Das gilt entsprechend auch im Ausland. 

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(NATIONALES) INTERNATIONALES PRIVATRECHT | 2 

• Recht des Staates, zu dem eine engere Verbindung besteht. 

§ Dies gilt nach der hA im Produkthaftungsrecht: Anzuknüpfen ist an das 

Recht des Marktes, für den das Produkt bestimmt war und an dem es 

der Benützer erworben hat (Vertriebsort). 

§ Das gilt aber wiederum nicht für einen unbeteiligten Dritten (Innocent 

Bystander); hier gilt wiederum der „Unfallort“. 

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INLÄNDISCHE GERICHTSBARKEIT 

§ Inländische Gerichtsbarkeit ist die aus der staatlichen 

Souveränität fließende Befugnis der österreichischen 

Gerichte zur Ausübung der Gerichtsbarkeit. 

§ Der inländischen Gerichtsbarkeit sind grundsätzlich alle 

Personen unterworfen, die sich auf inländischem 

Staatsgebiet aufhalten sowie alle jene Sachen, die sich 

im Inland befinden (Territorialitätsprinzip). 

§ § 27a JN: Wenn für eine Sache die (inländische) örtliche 

Zuständigkeit vorliegt (§§ 65 ff JN), so besteht die 

inländische Gerichtsbarkeit. 

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INTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT | 1 

§ Die internationale Zuständigkeit dient der Abgrenzung 

der Jurisdiktionshoheit eines Staates zu anderen 

Staaten. 

§ Regeln der internationalen Zuständigkeit sind die 

innerstaatlichen Normen, die entscheiden, ob eine 

Rechtssache mit Auslandsbeziehung von einem 

österreichischen Gericht entschieden werden muss. 

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§ Für die internationale Zuständigkeit in den EU-Staaten 

ist die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit 

und die Anerkennung und Vollstreckung von 

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. 

Dezember 2000 (»Brüssel I«), die am 01.03.2002 in 

Kraft getreten ist, maßgeblich (EuGVVO). 

§ Die Verordnung bestimmt auch, unter welchen 

Umständen ausländische Urteile in anderen 

Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt werden 

können. 

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§ Da es sich um eine Verordnung handelt, ist sie 

unmittelbar anwendbar und muss nicht in nationales 

Recht umgesetzt werden. 

§ Art. 5 (3) EuGVVO sieht für Produkthaftungsfälle einen 

weiteren Gerichtsstand vor: Wenn eine unerlaubte 

Handlung oder eine dieser gleichgestellte Handlung oder 

wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den 

Gegenstand des Verfahrens bilden, so kann vor dem 

Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis 

eingetreten ist oder einzutreten droht, geklagt werden. 

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§ OGH hat iZm Art. 5 (3) EuGVVO eine Vorlageanfrage 

(Art. 267 AEUV) an den EuGH gestellt, um den Begriff 

des „Handlungsortes“ klären zu lassen (OGH 

28.11.2012, 7 Ob 187/12v). 

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3. PRODUKTHAFTUNGSGESETZ (PHG)

RAHMENBEDINGUNGEN 

§ Bundesgesetz vom 21.01.1988 über die Haftung für ein 

fehlerhaftes Produkt = Produkthaftungsgesetz = PHG. 

§ Seit 1988 vier Novellierungen. 

§ Europarechtliche Grundlage: EU-Produkthaftungsrichtlinie. 

§ Verschuldenshaftung nach §§ 1293 ff ABGB bleibt davon 

unberührt. 

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GRUNDGEDANKE 

§ Produzenten, die den Nutzen aus der technischen 

Massenproduktion ziehen, müssen auch für 

produktionsbedingte, nicht vermeidbare Fehler 

(„Ausreißer“) gegenüber allen Personen, die durch ihre 

fehlerhaften Produkte geschädigt werden, einstehen. 

Haftung also auch für Zufallsschäden. 

Schutz auch für unbeteiligte Dritte („Innocent Bystander“). 

Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum. 

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VERTRAG MIT SCHUTZWIRKUNG ZUGUNSTEN 

DRITTER | 1 

§ Schon vor dem PHG war anerkannt, dass der Vertrag 

zwischen dem Produzenten und dem Händler 

gegenüber dem Endverbraucher gewisse 

Schutzwirkungen entfalten kann. 

§ Dadurch kam dem Käufer im Schadensfall (Schädigung 

durch fehlerhaftes Produkt) ein - für ihn gegenüber 

einem rein deliktischen Anspruch vorteilhafter - 

vertraglicher (!) Anspruch direkt gegen den Produzenten 

zu. 

§ Dies auch dann, wenn der Erwerb nicht beim 

Produzenten erfolgte. 

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VERTRAG MIT SCHUTZWIRKUNG ZUGUNSTEN 

DRITTER | 2 

§ Nach der Judikatur konkurriert die Haftung nach dem 

PHG insbesondere mit einer allfälligen Haftung des 

Herstellers/Produzenten aus einem Vertrag mit 

Schutzwirkung zugunsten Dritter. 

§ Daher kann der Geschädigte uU insbes. den 

Selbstbehalt von EUR 500,00, die Schäden an der 

Sache selbst sowie die Schäden an überwiegend 

unternehmerisch genutzten Sachen nach Maßgabe der 

§§ 1293 ABGB im Rahmen der Verschuldenshaftung 

ersetzt bekommen. 

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WAS IST PRODUKTHAFTUNG ? 

§ „Produkthaftung“ („Erzeugerhaftung“, „Produzentenhaftpflicht“) 

ist die 

zwingende (d.h. gs. nicht vertraglich „abdingbare“) 

verschuldensunabhängige 

(Gefährdungs-)Haftung 

für Personenschäden 

und Schäden an vom Produkt verschiedenen (!) Sachen, 

die durch Produkte verursacht werden, 

die (schon) im Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens 

fehlerhaft waren. 

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(KEINE) VORAUSSETZUNGEN FÜR PRODUKTHAFTUNG 

§ Keine Voraussetzung für die Produkthaftung ist, 

ob der in Anspruch Genommene schuldhaft bzw. sorgfaltswidrig 

gehandelt hat, 

ob der Geschädigte Vertragspartner des in Anspruch 

Genommenen ist, und 

ob es sich um ein industriell oder handwerklich erzeugtes 

Produkt oder um einen Kunstgegenstand handelt. 

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PRÜFUNG DER HAFTUNG NACH PHG 

§ Schaden ? 

§ Herbeiführung des Schadens durch ein Produkt ? 

§ Fehlerhaftigkeit des Produkts ? 

§ Inverkehrbringen des Produkts ? 

§ Kausalität des Fehlers für den Schaden ? 

§ Wer haftet (Produzent, Importeur, Händler) ? 

§ Solidarhaftung bei mehreren Beteiligten (Regress ?). 

§ Verjährung / Präklusion ? 

§ Anderweitige Haftung (Verschulden ?) ? 

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SCHÄDEN | 1 • PERSONENSCHÄDEN 

§ PHG erfasst einerseits Personenschäden: 

Tötung. 

Körperverletzung. 

§ Für den Haftungsumfang gelten die allgemeinen 

Regelungen des ABGB (vgl. § 14 PHG), sodass z.B. bei 

Körperverletzung die Heilungskosten, der 

Verdienstentgang und Schmerzengeld zu ersetzen sind. 

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SCHÄDEN | 2.1 • SACHSCHÄDEN 

§ Sachschäden werden nach dem PHG nur insoweit 

ersetzt, als „eine von dem Produkt verschiedene 

körperliche Sache beschädigt“ wird. 

Es sind daher nur sog. „Mangelfolgeschäden“ nach dem PHG 

ersatzfähig. 

z.B.: Jean färbt ab und verfärbt teure Handtasche der Käuferin. 

§ Beachte: 

Schäden am fehlerhaften Produkt selbst werden nach dem PHG 

nicht ersetzt! 

Auch kein Ersatz des Folgeschadens am Produkt selbst! 

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§ Haftungsbegrenzung bei Sachschäden (§ 2 PHG): 

Schäden bis EUR 500,00 werden nicht ersetzt („Selbstbehalt“). 

• Bsp.: A kauft bei B eine Mineralwasserflasche, die C produziert hat. 

Die Flasche explodiert und zerstört den PC des A (Wert EUR 

800,00). A bekommt nur EUR 300,00 ersetzt. 

Schäden, die ein Unternehmer erlitten hat, der die fehlerhafte 

Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat, 

werden nicht ersetzt. Ersatzfähige Schäden nach PHG daher nur 

Schäden an nicht überwiegend unternehmerisch genutzten 

Sachen. Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein. 

• Bsp.: (S.o.) Wenn A den PC beruflich (zB als freischaffender 

Journalist) benutzt hat, hat er nach PHG keinen Ersatzanspruch. 

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§ Beachte: Der Selbstbehalt kann aber uU nach 

(allgemeiner) Verschuldenshaftung (ABGB) ersatzfähig 

sein. 

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SCHÄDEN | 3 

§ Keine Ersatzpflicht nach PHG zudem 

für bloße Vermögensschäden und 

bei sog. „Weiterfresserschäden“ (das sind Schäden, die der 

Fehler eines Teilprodukts des Teilherstellers an anderen Teilen 

des einheitlichen Endprodukts verursacht). 

• Bsp.: Ein „Weiterfresserschaden“ liegt vor, wenn der Motor eines 

PKW aufgrund eines fehlerhaften Kühlwasserschlauchs Schaden 

erleidet (OGH). 

§ „Bloßer“ Vermögensschaden: Vermögen ist geschädigt, 

ohne dass dadurch ein absolut geschütztes Rechtsgut 

verletzt ist (Leben, Eigentum, Gesundheit etc.). 

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PRODUKT | 1 

§ Produkt ist gem. § 4 PHG 

jede körperliche Sache, 

auch wenn sie Teil einer anderen beweglichen Sache ist, 

oder wenn sie mit einer unbeweglichen Sache verbunden 

worden ist, 

einschließlich Energie. 

§ Nicht erfasst sind daher 

unbewegliche Sachen und 

unkörperliche Sachen. 

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PRODUKT | 2 

§ Produkte sind (nach der Judikatur) z.B. 

Kaffeemaschinen, 

Kraftfahrzeuge, 

Seilbahnrollen, 

Leitern, 

Schischuhe, 

Trampolin, 

Flüssigbeton, 

Ziegel (auch nach dem Einbau), 

Fruchtsaftflaschen, 

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PRODUKT | 3 

Blut und Körperteile (auch nach der Trennung vom Spender), 

menschliche Organe, 

Wild, 

unverarbeitete land- und forstwirtschaftliche Produkte. 

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PRODUKT | 4 

§ Keine Produkte sind 

Liegenschaften, 

Bauwerke, 

Dienstleistungen (z.B. Pläne, Berechnungen etc.), 

geistige Leistungen, 

Forderungen, 

Computerprogramme/Software (?; str.). 

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FEHLER | 1 

§ „Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit 

bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände 

berechtigterweise erwartet werden kann.“ (§ 5 PHG) 

§ Objektiver Maßstab für die „berechtigten 

Sicherheitserwartungen“ ist ein durchschnittlicher, 

idealtypischer Produktbenützer. 

§ Auch unwirksame Produkte sind fehlerhaft. 

Bsp.: Lasur, die vor Holzbefall schützen soll, wirkt nicht. -> Der 

Hersteller muss den Austausch des Holzes an der Fassade des 

Hauses ersetzen. 

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FEHLER | 2.1 • PRODUKTSICHERHEIT 

§ Bei der Ermittlung der konkreten berechtigten 

Sicherheitserwartungen sind gem. § 5 PHG 

insbesondere zu berücksichtigen 

die Darbietung des Produkts (Werbung, Aufmachung, 

Beipackzettel, mündliche Information beim Verkaufsgespräch, 

vertragliche Zusagen), 

der vernünftigerweise („billigerweise“) zu erwartende Gebrauch 

und 

der Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts (ein Produkt 

ist daher nicht allein deswegen fehlerhaft, weil später ein 

verbessertes Produkt in den Verkehr kommt (!)). 

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§ Gewährleistung: Stellt auf vertraglich vereinbarte 

„Gebrauchsfähigkeit“ ab. 

§ Produkthaftung: „Fehler“ -> Orientiert/misst sich an der 

„Produktsicherheit“. 

§ Für die Produktsicherheit ist nicht ausschlaggebend, wie 

viel Sorgfalt der Hersteller in den Prozess der Entwicklung 

und Produktion investiert, sondern wie viel Sicherheit 

am Ende beim Verbraucher „ankommt“ und ob dies 

dem entspricht, was „man zu erwarten berechtigt ist“. 

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§ Der bestimmungsgemäße Gebrauch des Produkts darf 

durch Anwendungshinweise nicht eingeschränkt werden. 

Bsp.: Keine rechtliche Wirkung eines Hinweises „Verwendung 

auf eigene Gefahr“! 

§ D.h., dass die haftungsbefreiende Wirkung von 

Instruktionen Grenzen hat: Jedes Produkt muss 

grundsätzlich so konstruiert sein, dass es eine 

bestimmte, am Verwendungszweck orientierte 

Basissicherheit bietet. 

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§ Bsp.: Warnung am Rauchmelder, dass dieser mangels 

Batterie nicht funktioniert, reicht nicht aus, weil ein 

solcher Hinweis im Widerspruch zum Gebrauchszweck 

des Produkts steht, der die Funktionstüchtigkeit solcher 

Produkte bei gerade im Brandfall häufig vorkommenden 

Stromausfällen verlangt. Der Hinweis kann daher 

entsprechende konstruktive Vorkehrungen nicht 

ersetzen; ohne solche ist/bleibt das Produkt fehlerhaft. 

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§ Bsp.: Bei einem Gartenhäcksler muss damit gerechnet 

werden, dass die Nutzer desselben zur Beseitigung 

aufgestauten Materials unwillkürlich und „eher 

automatisch“ in den Auswurfstutzen greifen. Ein bloßer 

Warnhinweis kann daher eine technisch mögliche 

zumutbare konstruktive Maßnahme (hier: 

Abstandsvergrößerung zwischen Auswurf und Schlägel) 

nicht ersetzen. Ohne diese technische Vorkehrung ist/ 

bleibt das Produkt fehlerhaft. 

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FEHLER | 3 

§ Der Unternehmer muss auch mit einem 

bestimmungswidrigen Gebrauch des Produkts 

(„Fehlgebrauch“) rechnen! 

Bsp.: Kind nimmt Holzeisenbahn in den Mund; Brillenbügel wird 

zu den Lippen geführt; Sessel wird als „Aufstiegshilfe“ genutzt. 

§ Abweichendes vorhersehbares Verhalten der Benutzer, 

das der Zweckbestimmung zuwider läuft, ist mit 

einzukalkulieren; darüber ist auch zu belehren. 

§ Absurder Gebrauch oder absichtlicher Missbrauch sind 

aber nicht zu berücksichtigen. 

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FEHLER | 4.1 • ARTEN VON FEHLERN 

§ Konstruktionsfehler: 

Fehler des Herstellers beim technischen Konzept (Planung, 

Entwicklung, Konstruktion). 

• Bsp.: Fehler im Lenkungs- oder Bremssystem bei KFZ-Produktion. 

§ Produktionsfehler (Fabrikationsfehler): 

(„Übersehener“) Fehler im Herstellungsvorgang. 

Hier ist nicht die gesamte Produktserie fehlerhaft, sondern ein 

Einzelstück („Ausreißer“). 

• Bsp.: Schraube für Wirbelsäulen-Stützung bricht; automatische 

Kaffeemaschine gerät im Stand-by-Betrieb aufgrund technischen 

Defekts in Brand. 

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FEHLER | 4.2 • ARTEN VON FEHLERN 

§ Instruktionsfehler: 

Der Fehler liegt in der unzureichenden Darbietung des Produkts. 

• Bsp.: 

§ Keine Gebrauchsanweisung. 

§ Fehlerhafte Gebrauchsanweisung. 

§ Kein Hinweis auf die Gefährlichkeit des Produkts. 

Der Hersteller muss v.a. auf Gefahren hinweisen, die im Umgang 

mit seinem Produkt auftreten können. 

• Bsp.: Hersteller von Löschkalk muss auf Gefahr der 

Selbstentzündung hinweisen; Flüssigbeton kann zu Verätzungen 

führen; etc. 

• Einzelfallentscheidungen ! 

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FEHLER | 4.3.1 • BEISPIEL FÜR INSTRUKTION 

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Folie 60


Folie 61


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FEHLER | 5 

§ Beurteilungszeitpunkt: 

Zeitpunkt des Inverkehrbringens (§ 5 (1) Z 3 PHG). 

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FEHLER | 6.1 • PRODUKTBEOBACHTUNG 

§ Beachte: Neben der Haftung nach dem PHG besteht 

eine allgemeine („deliktische“) sog. „Produktbeobachtungspflicht“ 

als Verschuldenshaftung: Der 

Produzent hat seine Erzeugnisse im Auge zu behalten 

und die Erwerber zu warnen, wenn sich später 

gefährliche Eigenschaften herausstellen (z.B. Rückruf). 

§ Es handelt sich nach der Judikatur um eine 

nachvertragliche Schutz- und Sorgfaltspflicht. 

§ Von der Anwendung des PHG unbeachtlich ! 

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§ Aktive Produktbeobachtung: 

Beobachtung des wissenschaftlichen Fortschritts. 

Beobachtung der Produktentwicklung der wichtigsten 

Mitbewerber. 

etc. 

§ Passive Produktbeobachtung: 

Überprüfung von Kundenreklamationen. 

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§ Beim Erwerb vom Zwischenhändler wird die 

Produktbeobachtungspflicht des Herstellers mangels 

Vertrags mit dem Letztverkäufer aus vertraglichen 

Schutzpflichten zugunsten Dritter abgeleitet. Der Vertrag 

zwischen Hersteller und Händler soll Schutzwirkungen 

zugunsten des Endabnehmers entfalten. 

§ Anders als nach dem PHG ist nicht jeder unbeteiligte 

Dritte (Innocent Bystander) geschützt. 

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§ Produktbeobachtungspflicht des Händlers ? 

Produktbeobachtung ist typische Herstellerpflicht. 

Händler trifft daher gs. keine Pflicht zur Produktbeobachtung. 

Allerdings hat der Händler den Hersteller und Kunden zu 

warnen, wenn er von der Gefährlichkeit eines Produkts Kenntnis 

erlangt/hat. 

Den Händler kann aber (auch) die „volle“ Produktbeobachtungspflicht 

treffen, wenn er vom Hersteller mit der Beratung und 

Aufklärung der Abnehmer betraut worden ist oder dem Kunden 

gegenüber als Produzent auftritt. Die Pflicht des Herstellers 

entfällt dadurch nicht (arg. „auch“). 

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• Dann kann die Produktbeobachtungspflicht aus dem Vertrag 

zwischen Händler und Endkunden abgeleitet werden. 

§ Kann der Hersteller seine Produktbeobachtungspflicht 

zur Gänze auf den Händler überwälzen ? 

Wohl ja (?). 

UU dennoch Haftung des Produzenten aus Delikt 

(Ingerenzprinzip, Verkehrssicherungspflicht, Verletzung absolut 

geschützter Rechtsgüter). 

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KAUSALITÄT 

§ Fehler des Produkts muss für den Schaden kausal sein. 

§ Fehler des Produkts muss den Schaden in diesem Sinne 

nach der sog. „Äquivalenztheorie“ verursacht haben. 

Ein Verhalten / Umstand ist ursächlich für einen Erfolg, wenn er 

ohne das Verhalten / den Umstand nicht eingetreten wäre 

(„conditio sine qua non“ = „notwendige Bedingung“). 

Anwendung der „Adäquanztheorie“, die das Erfordernis der 

Kausalität als Zurechnungskriterium einschränkt, ist str. 

§ -> Wäre der Schaden auch ohne die Fehlerhaftigkeit des 

Produkts eingetreten ? 

Folie 69

INVERKEHRBRINGEN | 1 

§ Das PHG ordnet nur eine Haftung für Produkte an, die 

„in den Verkehr gebracht“ worden sind. 

§ Ein Produkt ist in den Verkehr gebracht, sobald es der 

Unternehmer „in unternehmerischer Weise“ einem 

anderen in dessen Verfügungsmacht übergibt, zu 

dessen Gebrauch (freiwillig) überlässt oder den Kontakt 

von potentiellen Abnehmern oder Dritten mit dem 

fertigen Produkt ermöglicht (sog. „Prinzip der 

Risikoexposition“). 

Folie 70


§ Der Rechtstitel für die Ausfolgung ist gs. unbedeutend; 

dem Unternehmer gestohlene (etc.) Sachen sind von 

diesem aber z.B. nicht (freiwillig) in Verkehr gebracht. 

§ Ein Produkt kann innerhalb der Absatzkette mehrfach in 

Verkehr gebracht worden sein (Teilehersteller, Hersteller 

des Endprodukts, Händler etc.). Dabei kommt es im 

Falle des Falles immer auf das jeweilige 

Inverkehrbringen durch den jeweiligen Anspruchsgegner 

an. 

Folie 71


§ Beweislastumkehr (§ 7 PHG): 

Behauptet ein Hersteller oder Importeur, die Sache nicht in den 

Verkehr gebracht oder nicht als Unternehmer gehandelt zu 

haben, so obliegt ihm der Beweis (§ 7 (1) PHG). 

Behauptet ein in Anspruch Genommener, dass das Produkt den 

Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als er 

es in den Verkehr gebracht hat, so hat er dies als unter 

Berücksichtigung der Umstände wahrscheinlich darzutun (§ 7 (2) 

PHG); i.e. kein „voller Beweis“, Wahrscheinlichkeit genügt. 

• Wahrscheinlichkeit mehr als 50 %; Berücksichtigende Umstände: 

Produktart, Lebensdauer des Produkts, Verwendungsdauer, Verschleißfestigkeit 

etc. 

Folie 72

HAFTPFLICHTIGE PERSONEN | 1 

§ Potentiell haftpflichtig sind 

der (Teil)Hersteller, der das Produkt hergestellt und in Verkehr 

gebracht hat, 

der Importeur, der das Produkt zum Vertrieb in den Europäischen 

Wirtschaftsraum eingeführt und hier in Verkehr gebracht hat, 

(subsidiär; § 1 (2) PHG) der Händler, der das Produkt in Verkehr 

gebracht hat. 

§ Für alle Haftpflichtigen gilt, dass sie Unternehmer iSd § 1 

KSchG sein müssen. 

Folie 73


§ Hersteller (Produzent) ist gem. § 3 PHG 

der (auch ausländische) Unternehmer, der das Produkt 

(Endprodukt, Grundstoff, Teilprodukt) herstellt und in Verkehr 

bringt, und 

jeder, der als Hersteller auftritt, indem er seinen Namen, seine 

Marke oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt 

(oder der Verpackung etc.) anbringt (sog. „Quasi-Hersteller“). 

§ Den Grundstoff- oder Teilproduktehersteller trifft nur 

dann eine Haftung, wenn der Fehler seines Grundstoffs/ 

Teilprodukts schadenskausal gewesen ist. 

Folie 74


Bsp: Liefert ein Unternehmen nur den Grundstoff für die 

Erzeugung eines Getränks, haftet es nicht für Schäden, die 

durch einen Fehler der Flasche eines anderen Unternehmers 

entstehen. 

§ Die Haftung des Händlers ist subsidiär: 

Er haftet nur, wenn Hersteller oder Importeur nicht festgestellt 

werden können und der Händler/Lieferant den Hersteller, den 

Importeur oder denjenigen, der ihm das Produkt geliefert hat, 

nicht innerhalb angemessener Frist nennt (sog. 

„Benennungsrecht des Händlers“). 

Folie 75


Nach dem PHG haftet der Händler also nur ausnahmsweise, 

wenn er seine „Benennungspflicht“ verletzt. 

Ihn wird (sonst) idR kein Verschulden am Fehler treffen, 

weswegen er nach ABGB dann (auch) nicht haftet. 

§ Mehrere Ersatzpflichtige haften für den gesamten 

Schaden solidarisch (§ 10 S 1 PHG). 

§ Ihre Haftung wird nicht dadurch gemindert, dass Dritte 

nach anderen Normen (z.B. Verschuldenshaftung nach 

ABGB) haften (§ 10 S 2 PHG). 

Folie 76


§ Beachte aber die (interne) Regress-/Rückgriffsmöglichkeit 

nach § 12 PHG: 

Ein Ersatzpflichtiger kann auf seine Lieferanten zurückgreifen, 

wenn der Fehler nicht von ihm oder seinen Leuten verursacht 

worden ist. 

Mehrere Rückersatzpflichtige haften solidarisch. 

Wurde der Fehler von Mehreren mitverursacht, so richtet sich 

der Regress des in Anspruch Genommenen nach den 

Umständen, insbes. danach, wie weit der Schaden von dem 

einen oder anderen Beteiligten verschuldet oder durch die 

Herbeiführung eines Produktfehlers verursacht worden ist. 

Folie 77


§ 

§ Kann kein Rückersatzpflichtiger festgestellt werden, so ist jeder 

Unternehmer rückersatzpflichtig, der das Produkt vor dem 

Rückersatzberechtigten in Verkehr gebracht hat, wenn er diesem nicht 

innerhalb angemessener Frist den Hersteller oder denjenigen nennt, der 

ihm das Produkt geliefert hat. 

Es wird vertreten, dass der Rückgriff vertraglich abbedungen 

werden kann. 

Folie 78

KEIN AUSSCHLUSS DER HAFTUNG NACH PHG 

§ Die Regelungen des PHG sind zwingend (sog. 

„Freizeichnungsverbot“). 

§ D.h., man kann die Haftung nach dem PHG durch 

privatautonome Vereinbarung im Voraus nicht 

ausschließen oder einschränken (§ 9 PHG). 

§ Nach Schadenseintritt sind aber Vereinbarungen über 

den Schadenersatz möglich. 

Folie 79

GESETZLICHE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE | 1 

§ Neben den Grenzen, die § 2 PHG zieht (Selbstbehalt, 

Sachschäden an überwiegend unternehmerisch 

genutzten Sachen) ist die Haftung nach der 

abschließenden Aufzählung des § 8 PHG (nur) in 

folgenden Fällen ausgeschlossen: 

Der Fehler ist auf die zwingende Einhaltung einer 

Rechtsvorschrift oder behördlichen Anordnung zurückzuführen, 

der das Produkt zu entsprechen hatte (Beachte: Die bloße 

Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards entlastet nicht). 

Folie 80


Die Eigenschaften des Produkts nach dem Stand der 

Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem es der in 

Anspruch genommene in Verkehr gebracht hat, verhinderten 

unter Anwendung jeder erdenklichen Sorgfalt, dass sie als 

Fehler erkannt werden (Ausschluss der Haftung für 

Entwicklungsrisiken). 

Sofern der in Anspruch Genommene nur einen Grundstoff oder 

ein Teilprodukt hergestellt hat: Der Fehler ist durch die 

Konstruktion des (End)Produkts, in welches der Grundstoff/ 

Teilprodukt eingearbeitet worden ist, oder durch Anleitungen des 

Herstellers dieses (End)Produkts verursacht worden. 

Folie 81


• Bsp.: Der Produzent eines Heizstrahlers verwendet einen 

unzureichenden (d.h. einen nicht „ausreichenden“, aber 

grundsätzlich nicht fehlerhaften) Ventilator; nur er haftet nach PHG, 

nicht aber der Ventilator-Produzent, da nicht dessen Produkt, 

sondern nur das Endprodukt aufgrund dessen Konstruktion 

fehlerhaft war. 

Folie 82

MITVERSCHULDEN 

§ Ein Mitverschulden des Geschädigten oder ihm 

zurechenbarer Personen mindert seinen Ersatzanspruch 

(§§ 11 PHG, 1304 ABGB). 

Folie 83

VERJÄHRUNG 

§ Schadenersatzansprüche nach dem PHG verjähren 

gem. § 1489 nach drei Jahren ab Kenntnis von Schaden 

und Schädiger. 

§ Die Ersatzansprüche erlöschen aber jedenfalls 

spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt des 

Inverkehrbringens durch den Ersatzpflichtigen (§ 13 

PHG). 

§ § 13 PHG gilt nicht für die Regressverjährung nach § 12 

PHG (hier: 30 Jahre). 

Folie 84

DECKUNGSVORSORGE 

§ Hersteller und Importeure haben dafür zu sorgen, dass 

Schadenersatzpflichten nach dem PHG befriedigt 

werden können (sog. „Deckungsvorsorge“; § 13 PHG). 

Bsp.: Versicherung; Vorsorge „in anderer geeigneter 

Weise“ (bilanzielle Rückstellungen, Bankgarantien etc.). 

§ Art und Umfang orientieren sich am redlichen 

Geschäftsverkehr. 

§ Schuldhafte Nichtvorsorge kann 

Schadenersatzansprüche begründen. 

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WEITERGEHENDE VERSCHULDENSHAFTUNG (ABGB) 

§ Soweit das PHG keine Sondervorschriften enthält, 

gelangen die allgemeinen Normen der §§ 1293 ABGB 

zur Anwendung (§ 14 PHG). 

§ Auch weitergehende Ersatzansprüche des Geschädigten 

gegen den Produzenten (z.B. aus Vertrag mit 

Schutzwirkung zugunsten Dritter) oder gegen andere 

Personen (z.B. gegen seinen Verkäufer aus Vertrag) 

nach anderen Normen werden nicht ausgeschlossen (§ 

15 PHG). 

Folie 86

„NEBENGESETZE“ 

§ Beachte zusätzliche einschlägige, z.T. 

„branchenabhängige“, gesetzliche Regelungen wie z.B. 

das Produktsicherheitsgesetz (PSG) (!), 

• Es dürfen nur sichere Produkte in Verkehr gebracht werden; 

• Informationspflichten, Überprüfungspflichten, Pflichten für 

Maßnahmen (Rücknahme, Rückruf etc.); 

• Möglichkeit behördlicher Anordnungen/Maßnahmen; 

• Strafbestimmungen. 

das Medizinproduktegesetz (MPG), 

das Lebensmittelgesetz (LMG), 

etc. 

Folie 87

VERFAHREN: ZUSTÄNDIGKEIT 

§ Bei Streitigkeiten bis EUR 15.000,00 ist gem. § 49 JN 

das Bezirksgericht zuständig, darüber das Landesgericht 

(Handelsgericht). 

Folie 88

BEWEISLAST / 1 

§ Der Geschädigte muss beweisen: 

den Eintritt des Schadens, 

die Höhe des Schadens, 

den Fehler des Produkts, 

den Kausalzusammenhang zwischen Fehler und Schaden, 

den Umstand, dass das Produkt dem Ersatzpflichtigen 

zuzuordnen ist. 

§ Anscheinsbeweis („prima facie“): Es wird ein typischer 

Geschehensablauf bewiesen, der auf einen Fehler 

schließen lässt. 

Folie 89

BEWEISLAST | 2 

§ Der Beklagte (Hersteller/Importeur) muss beweisen: 

dass die Sache überhaupt nicht oder vor Inkrafttreten des PHG 

in Verkehr gebracht worden ist, 

dass der Fehler zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens abstrakt 

nicht vorhersehbar war, 

dass ein Haftungsausschließungsgrund nach § 8 PHG vorliegt, 

dass eine allfällige Mitverursachung des Schadens durch den 

Geschädigten besteht. 

dass (beim Anscheinsbeweis) ein anderer (atypischer) 

Geschehensablauf wahrscheinlicher ist. 

Folie 90

4. BEISPIELE

BEISPIELFALL | 1.1 • “FAHRRAD“ 

§ A kauft sich bei B ein Fahrrad der Marke „Best“. Das 

Fahrrad wurde von C produziert, D hatte es importiert. 

§ A befördert auf dem Gepäckträger des Fahrrades seinen 

neuen privaten „Laptop“ (Wert EUR 800,00). 

§ Aufgrund eines unvermuteten Bruchs der Speichen 

(Produktfehler) kommt A bei einer der ersten Ausfahrten 

zu Sturz. 

§ A zieht sich leichte Verletzungen zu, sein Laptop wird 

ebenso beschädigt wie das Fahrrad. 

Folie 92


§ A kann von C und D nach dem PHG Schadenersatz für 

seine Verletzungen verlangen (Schmerzengeld). 

§ Unter Berücksichtigung des Selbstbehalts iHv EUR 

500,00 bekommt A auch den Schaden am Laptop 

ersetzt. 

§ Den Schaden am Fahrrad kann A nach dem PHG nicht 

geltend machen. 

Folie 93


§ Variante 1: A ist Rechtsanwalt und verwendet den 

Laptop überwiegend beruflich. 

A kann den Schaden am Laptop nicht geltend machen. 

§ Variante 2: Der Laptop hatte zum Unfallszeitpunkt 

lediglich einen Wert iHv EUR 400,00. 

A kann keinen Schaden für den Laptop geltend machen, sein 

Selbstbehalt ist höher. 

§ Variante 3: C und D sind nicht feststellbar; B sagt nicht, 

woher er das Fahrrad bezogen hat. 

B haftet A nach dem PHG. 

Folie 94

BEISPIELFALL | 2 • „SCHRAUBE“ 

§ Patientin erhält eine Schraube als Implantat zur Stützung 

der Wirbelsäule. Die Schraube bricht. 

Liegt überhaupt ein Produktfehler vor (Material, Produktion) ? 

Es liegt kein Produktfehler vor, wenn das grundsätzliche Risiko 

besteht, dass Schrauben als HWS-Implantate bei 

ordnungsgemäßer Produktion etc. durch die Belastung (Wirkung 

der Spannungskräfte) brechen können. 

Folie 95

BEISPIELFALL | 3 • “LIFTER“ 

§ A erzeugt einen Hebelifter für die „Umbettung“ von 

Kranken. 

§ B handelt mit diesen Hebeliftern und stellt C einen 

derartigen gebrauchten Lifter zur Verfügung. 

§ C stirbt, nachdem er aufgrund einer mangelnden 

Schraubensicherung des Lifters zu Boden gestürzt war. 

Produktfehler ? 

Instruktionsfehler (Wartung, Kontrolle) ? 

Kausalität des Fehlers für den Tod von C ? 

Folie 96

BEISPIELFALL | 4.1 • „MINERALWASSERFLASCHE“ 

§ Der vierjährige Kläger wurde durch eine zersplitternde 

(Mehrweg-)Mineralwasserflasche, die er an einem 

Schrank anstieß, durch Glassplitter am Auge verletzt. 

§ Grund für die Explosion war ein durch den Bruch 

verursachter abrupter Druckabfall innerhalb der Flasche. 

§ Die Flasche wies weder qualitative Unzulänglichkeiten 

noch Vorschädigungen auf. Sie explodierte lediglich, weil 

sie an den Schrank gestoßen wurde. 

Folie 97


§ Dem beklagten Hersteller war bekannt, dass 

kohlensäurehaltige Mineralwasserflaschen häufig 

explodieren, wenn sie an einen harten Gegenstand 

geschlagen werden. 

§ Der OGH (6 Ob 215/11b) sprach Schadenersatz zu, weil 

ein Instruktionsfehler vorlag (keine Warnung bzw. kein 

Hinweis auf Explosionsgefahr) und weil eine Verletzung 

der Produktbeobachtungspflicht vorlag. 

Folie 98


§ Serienprodukt = Ein Produkt, das als eines vieler 

gleichartiger Produkte im Rahmen einer serienmäßigen 

Produktion erzeugt und in Verkehr gebracht wird. 

§ Die Fehlerhaftigkeit eines Serienprodukts ist nach dem 

Zeitpunkt des Inverkehrbringens zu beurteilen. 

§ Dieser Zeitpunkt ist mit jenem der letzten Neubefüllung 

anzusetzen. Es kommt also darauf an, wann das 

konkrete Serienprodukt in Verkehr gebracht wurde. 

Folie 99


§ Daraus folgt, dass der Produzent in den Verkehr 

gebrachte Serienprodukte laufend zu beobachten hat. 

§ Die daraus gewonnenen Erkenntnisse muss er bei der 

künftigen Produktion berücksichtigen, andernfalls das 

dann hergestellte Produkt fehlerhaft iSd § 5 PHG wäre. 

§ Bei Serienprodukten kann sich die Verletzung der 

Produktbeobachtungspflicht daher (zusätzlich) in einen 

Verstoß gegen das PHG „verwandeln“. 

Folie 100


§ Unterscheide daher: 

Produkthaftung = Fehler bis zum Inverkehrbringen. 

Produktbeobachtung = Haftung für den Zeitraum ab dem 

Inverkehrbringen. 

§ Das Explodieren einer Mineralwasserflasche nach deren 

Anschlagen an einem harten Gegenstand ist ein 

Produktfehler iSd PHG. 

§ Die Flasche hat „berechtigte Sicherheitserwartungen“ 

enttäuscht. 

Folie 101


§ Das harte Abstellen einer halbleeren 

Mineralwasserflasche ist weder unvorhersehbar noch 

absurd oder sozial unüblich. 

§ Der Verbraucher muss mit einem Zerbrechen rechnen, 

nicht aber mit einer Explosion. 

§ OGH: Haftung des Herstellers daher wegen Verletzung 

der Produktbeobachtung und wegen eines 

Produktfehlers. 

Folie 102

BEISPIELFALL | 5 • „ELEKTROGERÄT“ 

§ Ein Elektrogerät beginnt wegen eines Produktionsfehlers 

zu brennen. Durch den dadurch verursachten Brand wird 

Mobiliar im Wert von EUR 1.700,00 zerstört. 

§ Das Elektrogerät wird nach PHG nicht ersetzt. 

§ Das Mobiliar ist mit EUR 1.200,00 (Selbstbehalt EUR 

500,00) nach PHG zu ersetzen. 

Folie 103

BEISPIELFALL | 6 • „SESSELLIFT“ 

§ Bruch der Bordscheibe eines Sessellifts aufgrund eines 

beim Gießen entstandenen, bei der Kontrolle unentdeckt 

gebliebenen Hohlraums („Lunker“), dadurch Absturz des 

Lifts. 

§ -> Haftung des Produzenten, auch wenn der Fehler des 

missratenen Einzelstücks („Ausreißer“) im Rahmen des 

Produktionsprozesses nicht entdeckt werden konnte. 

Folie 104

BEISPIELFALL | 7 • „KAJAK“ 

§ In der Werbung wird ein Kajak in extremer 

Wildwasserfahrt gezeigt. 

§ Aufgrund dieser Darbietung muss das Produkt von 

seiner Sicherheit her auch dafür geeignet sein, weil es 

diesbezüglich entsprechende berechtigte 

Sicherheitserwartungen bei den beteiligten 

Verkehrskreisen erweckt. 

Folie 105

BEISPIELFALL | 8.1 • „DESINFEKTIONSMITTEL“ 

§ Der Hersteller bewirbt sein Desinfektionsmittel mit 

zahlreichen Verwendungsmöglichkeiten in der 

Landwirtschaft, insbesondere im Bereich der 

Lebensmittelerzeugung. 

§ Der Hersteller muss daher auch mit einer (von ihm nicht 

ausdrücklich vorhergesehenen) Verwendung des Mittels 

zur Reinigung von Geräten im Kellereibetrieb rechnen. 

Folie 106

BEISPIELFALL | 8.2 • „DESINFEKTIONSMITTEL“ 

§ Im Hinblick auf die bei der Weinherstellung besondere 

Gefahr der Geschmacksveränderung durch Rückstände 

des Reinigungsmittels hätte der Hersteller vor einer 

Überdosierung und mangelhaftem Nachspülen der 

Geräte oder überhaupt vor dem Einsatz des 

Desinfektionsmittels auf diesem Gebiet warnen müssen. 

Folie 107

BEISPIELFALL | 9.1 • „HÄNGEMATTEN“ 

§ Hängematte-Haken reißen aus der Verankerung, Nutzer 

verletzt sich. 

§ Nutzer begehrt Schadenersatz und behauptet, dass 

Hinweise betreffend die richtige Montage der Haken 

erforderlich gewesen wären (insbes. bezüglich richtige 

Wahl der Dübel, allfällige Beiziehung eines Fachmannes 

etc.). 

Folie 108


§ OGH: Jeder, der Hängematten montiert, kann 

offenkundig und sogleich erkennen, dass ein nicht 

ordnungsgemäß befestigter Hängemattenhaken 

ausreißen kann und dadurch Schaden droht. 

§ Was bei der Montage zu berücksichtigen ist, sei „für 

jedermann einsichtig“. 

§ Daher seien Warnhinweise wie 

„Elektro-, Wasser-/Heizungsleitungen nicht anbohren“, 

„Bohrlöcher senkrecht zur Mauer bohren“, 

Folie 109


„Befestigung nicht in der Mörtelfuge anbringen“, 

„maximale Schraubenstärke wählen“, 

Länge der Schraube bzw. des Befestigungsmittels entsprechend 

dem Gewicht der Person und der Wandstärke wählen“, 

„Dübel bzw. Befestigung je nach Art des Mauerwerks und der 

Wandstärke wählen“, oder 

„ausreichend feste Wand wählen“ etc. 

geradezu absurd. 

§ Keine Verletzung der Instruktionspflicht. 

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BEISPIELFALL | 10.1 • „MOUNTAINBIKE-LENKER“ 

§ Mountainbike-Leichtmetall-Lenker bricht im Wettkampf. 

§ Muss Produzent mit Einsatz eines solchen Lenkers im 

Wettkampf rechnen ? 

§ OGH: 

Die nach § 5 PHG maßgebenden Sicherheitserwartungen sind 

nur dann berechtigt, wenn der Benutzer den Anforderungen an 

seine Eigenverantwortung gerecht wird, spricht doch § 5 PHG 

vom Gebrauch des Produkts, mit dem billigerweise gerechnet 

werden kann. Zu prüfen ist daher, ob der Einsatz des Lenkers im 

Rennsport für den Hersteller vorhersehbar war. 

Folie 111

BEISPIELFALL | 10.2 • „MOUNTAINBIKE-LENKER“ 

Dem Produzenten von Mountainbike-Leichtmetall-Lenkern muss 

bewusst sein, dass die berechtigten Sicherheitserwartungen 

nicht nur auf den durchschnittlichen Verbraucher abstellen, 

sondern dass es diesbezüglich auf den Erwartungshorizont der 

produktspezifischen Verbraucher, d.h. auch der 

Wettkampfsportler ankommt. 

Es wäre daher notwendig gewesen, durch entsprechende 

Hinweise auf der Gebrauchs- oder Montageanleitung 

aufzuzeigen, dass derartige Lenker überhaupt für den 

Wettkampfsport untauglich sind oder dass bisher Belastungen, 

wie sie im Wettkampfsport vorkommen können, nicht erprobt 

sind. 

Folie 112

BEISPIELFALL | 11 • „HECKBAGGER“ 

§ Ein an einen Traktor anzuschließender Heckbagger ist 

fehlerhaft, wenn in der Gebrauchsanleitung nicht darauf 

hingewiesen wird, dass der Traktor beim Einsatz des 

Baggers waagrecht stehen muss. 

§ Was im Einzelfall an Produktsicherheit erwartet werden 

kann, ist eine Rechtsfrage. Der Richter darf zur 

Konkretisierung dieses unbestimmten Gesetzesbegriffs 

seine allgemeine Lebenserfahrung einsetzen. Dieses 

Wissen kann vom Instanzgericht aber überprüft werden. 

Folie 113

BEISPIELFALL | 12.1 • „ALUMINIUMLEITER“ 

§ Spanngurte einer Alu-Leiter waren nicht vollständig 

gespannt; die Leiter rutschte auseinander, weil die zur 

Spreizsicherung angebrachten Perlongurte der 

plötzlichen dynamischen Belastung nicht stand hielten. 

Der Kläger kam zu Sturz und verletzte sich. 

§ OGH: 

Ein Konstruktionsfehler ist zu verneinen, wenn die 

Produktkonstruktion herkömmlich und unbedenklich ist, und weil 

eine über eine Minimalkonstruktion hinausgehende, technisch 

allerdings mögliche Sicherung bei einem Billigprodukt nicht 

erwartet werden kann. 

Folie 114

BEISPIELFALL | 12.2 • „ALUMINIUMLEITER“ 

Dies schließt eine Warnpflicht vor bekannten Gefahren, die sich 

gelegentlich verwirklichen können, nicht aus. 

Die Warnung in Form eines der Leiter beigefügten Piktogramms 

ist nicht ausreichend, um dem Verbraucher das spezielle Risiko 

in seiner gesamten Tragweite möglichst eindrucksvoll zu 

schildern. Der durchschnittliche Produktbenützer hat vielmehr 

beim Betrachten des Piktogramms eher den Eindruck, dass vor 

einer möglichen Instabilität gewarnt werde, als vor einem 

Zusammenbrechen der Leiter mangels ausreichender 

Spannung. 

Der Hersteller haftet daher wegen eines Instruktionsfehlers. 

Folie 115

BEISPIELFALL | 13.1 • „KAMILLENTEE“ 

§ A fütterte ihren zweijährigen Sohn bis zu seinem 2. 

Geburtstag regelmäßig mit einem um das Doppelte 

überdosierten Instant-Kamillentee im Fläschchen. Der 

Tee enthielt Traubenzucker, der bei „Dauernuckeln“ zu 

Kariesschäden führen kann. Der Hersteller hatte im 

Beipacktext davor gewarnt. Die Mutter hatte den 

Beipacktext nicht gelesen, da sie das Produkt von 

anderen Müttern kannte. Zudem putzte sie dem Kind, 

das wegen Karies vier Zähne verlor, nicht die Zähne. 

§ Der OGH wies die Klage ab. 

Folie 116


§ Vor Gefahren, die den in Betracht kommenden 

Abnehmern eines Produkts üblicherweise bekannt sind, 

braucht nicht gewarnt werden, da kein Schutzbedürfnis 

vorliegt. 

§ Fettgedruckte Gefahrenhinweise am Beipackzettel sind 

jedenfalls dann ausreichend, wenn dem Hersteller eines 

Produkts andere Informationsmöglichkeiten zumutbarer 

Weise nicht zur Verfügung stehen. 

§ Müttern sei allgemein bekannt, dass „Dauernuckeln“ 

Karies verursachen kann. 

Folie 117


§ Warnhinweise müssen umso deutlicher ausfallen, je 

größer das Ausmaß der potentiellen Schadensfolgen 

und je versteckter die Gefährlichkeit ist. 

§ Bei erheblichen Gefahren für die Gesundheit müssen die 

Hinweise deutlich sein und dürfen nicht zwischen 

Teilinformationen über Darreichungsform, 

Werbeaussagen usw. „versteckt“ werden. 

§ Die Gefahren müssen für das Verständnis des 

Verbrauchers plausibel werden. 

Folie 118


§ Das wird dann erreicht, wenn die Art der drohenden 

Gefahr deutlich herausgestellt wird, damit der 

Produktverwender sie nicht erst durch eigenes 

Nachdenken, möglicherweise erst aufgrund von 

Rückschlüssen, voll erfassen kann. 

§ Funktionszusammenhänge sind klar zu machen, sodass 

erkennbar wird, warum das Produkt gefährlich ist. 

Folie 119

BEISPIELFALL | 14.1 • „OHRSTÖPSEL“ 

§ Der Kläger, der kein Trommelfell mehr hatte, musste sein 

Ohr vor dem Eindringen von Feuchtigkeit schützen. Ein 

Silikon-Ohrstöpsel drang beim Kläger wegen der hohen 

Außentemperatur und der daraus verringerten Viskosität 

des Silikons in den Gehörgang ein. Es war eine 

operative Entfernung notwendig, der Kläger litt 

Schmerzen. Er hatte sich nicht exakt an die 

Gebrauchsanweisung gehalten. 

§ OGH bejahte die Haftung des Importeurs. 

Folie 120


§ Eine haftungsbegründende Fehlerhaftigkeit in der 

Darbietung kann auch darin liegen, dass der Hersteller 

nicht auf gefährliche Eigenschaften des Produkts 

hinweist und nicht vor widmungswidrigem Gebrauch 

warnt. 

§ Dafür sind die berechtigten Sicherheitserwartungen des 

durchschnittlichen „idealtypischen“ Produktbenützers 

ausschlaggebend. 

§ Produkt wurde über Fachhandel vertrieben (Apotheken). 

Folie 121


§ Kläger zählte zum Kreis der produktspezifischen 

Verbraucher. 

§ Da das Produkt für den Kläger für ihn nach einer 

einschlägigen Operation (Entfernung des Trommelfells) 

nicht geeignet war und die Gebrauchsanweisung keinen 

Hinweis auf diese Beschränkung des Produkts enthielt, 

war die Instruktion mangelhaft und das Produkt 

deswegen fehlerhaft. 

Folie 122

BEISPIELFALL | 15.1 • „FEINKALK“ 

§ Papiersack mit Feinkalk wurde außerhalb einer Hütte 

gelagert. Es kam wegen Regens zur Durchfeuchtung 

des Kalks, der sich durch einen Wärmestau selbst 

entzündete. Die Hütte brannte ab. 

§ Auf dem Sack befand sich eine Gebrauchsanweisung, in 

der unter anderem „trocken lagern“ zu lesen war. 

§ Der OGH ging davon aus, dass dieser Hinweis nicht 

ausreichend war, v.a. deswegen, weil Feuergefahr 

bestand. 

Folie 123

BEISPIELFALL | 15.2 • „FEINKALK “ 

§ Damit war den berechtigten Sicherheitserwartungen 

eines „durchschnittlichen“ Produktbenützers nicht 

Genüge getan. 

§ Das spezielle Risiko muss in der Instruktion in seiner 

ganzen Reichweite möglichst eindrucksvoll geschildert 

werden. 

§ Die Instruktion muss solcherart geeignet sein, das Risiko 

zu beseitigen. 

Folie 124

BEISPIELFALL | 15.3 • „FEINKALK “ 

§ Der Begriff „berechtigte Sicherheitserwartung“ kann nur 

durch Zuhilfenahme außerrechtlicher Begriffsinhalte und 

Wertmaßstäbe ausgefüllt werden. Zur Ausfüllung ist 

jedoch kein „gesellschaftlicher Befund“, also keine 

Demoskopie zu erheben. Vielmehr ist ein normativer 

Maßstab anzulegen. Dabei kommt es auf die 

Rechtsüberzeugung und die Verkehrssitte der beteiligten 

Kreise an. 

Folie 125

5. HINWEISE / TIPPS

HINWEISE / TIPPS | 1 

§ Ausreichende Versicherungsvorsorge: 

Rechtsschutzversicherung (Kosten des SV !). 

D&O-Versicherung. 

Deckungsvorsorge (Produkthaftpflichtversicherung). 

Haftpflichtversicherung etc. 

§ Vorsorglicher Aufbau eines Rückrufmanagements. 

§ Vertraglicher Ausschluss des Rückgriffrechts nach § 12 

PHG im Verhältnis Produzent – Importeur ?! 

§ Vertraglicher Ausschluss von Schutzwirkungen 

zugunsten Dritter ?! 

Folie 127


§ Produktion („präventiv“): 

Organisation des Produktionsablaufs im Hinblick auf 

Fehlervermeidung. 

Sorgfältige Fertigungskontrolle. 

• Fertigungsablauf. 

• Fertiges Produkt. 

Prüfung von Zulieferprodukten. 

• Zuverlässigkeitsprüfung. 

• Verpflichtung zur Fertigungskontrolle. 

Folie 128


§ Ausreichende präventive Dokumentation/Nachweise (-> 

Beweisthematik im Anlassfall !), z.B.: 

Qualitätsstandards. 

Unterweisung der Mitarbeiter. 

Einhaltung des Standes der Wissenschaft und Technik. 

Adressen/Kontaktdaten der Zulieferer. 

Zertifizierungen etc. der Zulieferer. 

Verwendete Materialien. 

Technische Normen. 

Zuordnung der Produkte zu Chargen. 

Folie 129


Individualisierung/Kennzeichnung von Produkten. 

§ Besicherung von Rückgriffs-Szenarien. 

z.B. Bankgarantie des Lieferanten. 

§ Sorgfältige Vertragswerke. 

§ Keine überzogenen Produktpräsentationen. 

Die Sicherheit wird u.a. am Standard der Darbietung des 

Produkts gemessen (Werbung (!), Beipacktext, 

Gebrauchsanleitung etc.). 

Warnhinweise. 

§ Einschränkung des Verwendungsbereichs ?! 

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§ „Fehler machen wird verziehen, Fehler nicht 

einzugestehen oder diese zu ignorieren, nicht.“ 

§ Produktbeobachtung. 

§ Marktbeobachtung. 

§ In der Krise: 

Abklärung des Sachverhalts (Sachverständiger !). 

Sofortige Versicherungsmeldung ! 

Interne Abstimmung: Juristen, Techniker, GF etc. -> 

Vereinheitlichung des Informationsstandes ! 

Folie 131


Abstimmung mit Versicherung ! 

Beweissicherung ?! 

Genaue Dokumentation des konkreten Vorfalls und der Schäden; 

Nachweise einfordern. 

Krisenkommunikation ?! 

Proaktives Handeln am Markt (Informationen an 

Geschäftspartner) ?! 

Rückruf ?! 

§ Wichtig: Hohe interne wie externe 

Sorgfaltsanforderungen definieren und einhalten. 

Folie 132

DISCLAIMER

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Die Inhalte der gegenständlichen Präsentation wurden nach bestem Wissen und 

Gewissen verfasst. Der/Die Verfasser übernimmt/übernehmen aber keine wie immer 

geartete Haftung für die Vollständigkeit und/oder für die Richtigkeit dieser Präsentation 

bzw. der darin enthaltenen Informationen. – BEACHTE: Eine eingehende juristische 

Beratung und Beurteilung der Sachverhaltselemente sowie der konkreten (sonstigen) 

Umstände ist in jedem Anlassfall unerlässlich. 

Die gegenständliche Präsentation unterliegt urheberrechtlichem Schutz und darf nur für 

eigene Zwecke verwendet werden. Jede (andere) Verbreitung, Verwertung, Vorführung, 

Aufführung, Vervielfältigung, Nutzung oder Verwendung etc., sei(en) diese ganz oder 

teilweise, ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Verfassers 

unzulässig. 

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© Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH | Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH (SCWP Schindhelm) ist Mitglied der SCWP Schindhelm Services SE, Allianz europäischer Wirtschaftskanzleien.

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