Wiener Erklärung und Aktionsprogramm - Deutsche Gesellschaft für ...

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Wiener Erklärung und Aktionsprogramm - Deutsche Gesellschaft für ...

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die Ressourcen für Programme zur Schaffung und Intensivierung folgender

Tätigkeitsbereiche beträchtlich aufzustocken: nationale Gesetzgebung, natio

nale Institutionen und verwandte Infrastrukturen zur Wahrung von Rechts

staatlichkeit und Demokratie, Hilfe bei der Abhaltung von Wahlen, Bewußt

seinsbildung auf dem Gebiet der Menschenrechte durch Ausbildung, Bildung

und Erziehung, Mitsprache der Bevölkerung und Bürgerrechte in der Gesell

schaft.

Die Programme für Beratung und technische Zusammenarbeit im Rahmen

des Zentrums für Menschenrechte wären zu intensivieren sowie effizienter

und transparenter zu gestalten und sollten damit einen wesentlichen Beitrag

zur Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten leisten. Die Staaten sind

dazu aufgerufen, ihre Beiträge zu diesen Programmen zu erhöhen, und zwar

sowohl indem sie auf eine höhere Dotierung aus dem regulären Budget der

Vereinten Nationen hinwirken wie auch durch freiwillige Zuwendungen.

35. Die volle und wirksame Umsetzung der Maßnahmen der Vereinten Nationen

zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte muß dem hohen Wert

entsprechen, der den Menschenrechten aufgrund der Satzung der Vereinten

Nationen und der Erfordernisse der von den Mitglicdstaatcn veranlaßten

Menschenrechtsaktivitäten der Vereinten Nationen beizumessen ist. Zu die

sem Zweck wären die Menschenrechtsaktivitäten der Vereinten Nationen mit

vermehrten Ressourcen auszustatten.

36. Die Wcltkonferenz über die Menschenrechte bejaht die wichtige und kon

struktive Rolle der nationalen Institutionen für die Förderung und den Schutz

der Menschenrechte, insbesondere in ihrer Funktion als Berater der zustandi

gen Behörden sowie ihre Rolle bei der Wiedergutmachung von Menschen

rechtsverletzungen, beider Aufklärung überdie Menschenrechte und bei der

Menschenrechtserziehung.

Die Weltkonferenz über die Menschenrechte tritt für die Schaffung und Stär

kung nationaler Institutionen ein, unter Beachtung der »Grundsätze betref

fend den Status nationaler Institutionen« und mit der Maßgabe, daß jeder

Staat das Recht hat, den Rahmen zu wählen, der seinen besonderen Bedürf

nissen aufnationaler Ebene ambesten entspricht.

37. Regionale Abmachungen sind für die Förderung und den Schutz der Men

schenrechte von fundamentaler Bedeutung. Siesollten die universellen Men

schenrechtsnormen, wie sie in den internationalen Menschenrechtsinstru

menten verankert sind, und ihren Schutz zusätzlich stärken. Die Wcltkonfe

renz über die Menschenrechte unterstützt die aktuellen Bemühungen um die

Verstärkung dieser Abmachungen und um die Erhöhung ihrer Wirksamkeit,

betont gleichzeitig aber die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den Men

schenrechtsaktivitäten der Vereinten Nationen.

Die Weltkonfcrcnz über die Menschenrechte weist erneut aufdie Notwendig

keit hin, die Möglichkeit zurNeuschaffung regionaler und subregionaler Ab

machungen zur Förderung und zum Schutz derMenschenrechte in Erwägung

zu ziehen, wo solche bisher noch nicht vorhanden sind.

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17von38 09.04.2013 17:45

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