Wiener Erklärung und Aktionsprogramm - Deutsche Gesellschaft für ...

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Unterstützung hinsichtlich der Menschenrechtsaspekte von Wahlen und der
Aufklärung der Öffentlichkeit über das Wesen von Wahlen. Ebenso bedeut
sam sind Hilfeleistungen zurStärkung derRechtsstaatlichkeit sowie zur För
derung der Meinungsfreiheit, der Rechtsprechung und der echten und wirk
samen Mitbestimmung der Bevölkerung bei den EntScheidungsprozessen.
68. Die Weltkonierenz über die Menschenrechte möchte die Notwendigkeit eines
stärkeren Ausbaues der Beratungstätigkeiten und der technischen Hilfe sei
tens des Zentrumsfür Menschenrechte hervorheben. Das Zentrum sollteden
Staaten auf Wunsch in spezifischen Menschenrechtsfragen behilflich sein,
u.a. bei der Abfassung der in den Menschenrechtsübereinkommen vorgese
henen Berichte sowie bei derDurchführung kohärenter und umfassender Ak
tionspläne zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte. Die Stärkung
der menschenrechtsbezogenen Institutionen und der Demokratie, der juristi"
sehe Schutz der Menschenrechte, die Schulung öffentlicher Bediensteter und
anderer Personen sowie eine Erziehungs- und öffentliche Aufklärungstätig
keit aufbreiter Basis zur Förderung der Achtung der Menschenrechte —all
dies sollte im Rahmen dieser Programme möglich sein.
69. Die Weltkonferenz über die Menschenrechte empfiehlt mit Nachdruck die
Schaffimg eines umfassenden Programms innerhalb der Vereinten Nationen,
um den Staaten beim Aufbau und bei der Stärkung entsprechender nationaler
Strukturen zu helfen, die eine direkte Auswirkung auf die allgemeine Einhal
tung derMenschenrechte und die Wahrung derRechtsstaatlichkeit haben. Ein
derartiges Programm, das vom Zentrum für Menschenrechte zu koordinieren
wäre, sollte inder Lage sein, aufWunsch der betreffenden Regierung techni
sche und finanzielle Hilfe für nationale Projekte auf dem Gebiet der Reform
des Strafvollzugs sowie zurmenschenrechtsbezogenen Aufklärung und Schu
lung der Anwälte, der Richter und der Exekutive und in jedem anderen Be
reich, der für das Funktionieren des Rechtsstaates von Bedeutung ist, zu ge
währen. Dieses Programm sollte den Staaten auch bei der Durchführung der
Aktionspläne für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte behilf
lich sein.
70. Die Weltkonferenz über die Menschenrechte ersucht den Generalsekretär der
Vereinten Nationen, der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Vor
schläge zu unterbreiten, die verschiedene Möglichkeiten zur Schaffung des
vorgesehenen Programms sowie für seine Struktur, seinen Betrieb und seine
Finanzierung enthalten.
71. Die Weltkonferenz über die Menschenrechte empfiehlt, daß jederStaat erwä
gen möge, ob es nicht wünschenswert wäre, einen nationalen Aktionsplan
aufzustellen, in dem die Schritte festgelegt werden, durch dieder betreffende
Staat den Schutz und die Förderung der Menschenrechte verbessern würde.
72. Die Weltkonferenz über die Menschenrechte hält fest, daß das allgemeine
und unveräußerliche Recht aufEntwicklung, wie esinderErklärung über das
Recht auf Entwicklung verkündet wurde, verwirklicht und in die Praxis um
gesetzt werden muß. In diesem Sinne begrüßt die Weltkonierenz über die
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