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Seite 22 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17741
Dr. Jüptner zu dessen vorzitierten Aussagen mit Erklärung
vom 04.03.2013 an nachfragende Presseorgane Stellung.
86
10. Trifft es zu, dass es Richter Brixner war, der bei RD
Kummer, Vorgesetzter des zuständigen Fahndungsprüfers
(Steueramtsrat Schreiber) vom Finanzamt
Nürnberg-Süd, zurückgerufen hat, obwohl die Finanzbehörde
(Herr Schreiber) sich zuvor an die
Richterin Heinemann gewendet hatte?
Der Zeuge Schreiber beabsichtigte, aufgrund seines Gesamteindrucks
von der Anzeige des Zeugen Mollath vom
09.12.2003 ergänzend Auskunft zu Angaben und Person des
Zeugen Mollath zu bekommen, obwohl er bereits aufgrund
der von ihm durchgeführten Vorfeldermittlungen zu der
Erkenntnis gelangt war, dass die Anzeige keine konkreten
Anhaltspunkte für weitere steuerliche Ermittlungen enthielt
und daher nicht verwertbar war. Er rief deshalb Anfang des
Jahres 2004, möglicherweise am 10.02.2004, 87 die damalige
Richterin am Landgericht Nürnberg-Fürth Petra Heinemann
an, da diese als Empfängerin eines anderen Schreibens des
Zeugen Mollath an erster Stelle auf Seite 4 der Anzeige
genannt war. 88 Der Zeuge Schreiber hatte die Zeugin Heinemann
zufällig aus einer Vielzahl von in der Anzeige genannten
Personen ausgewählt. 89 Im selben Absatz war u.a.
ebenfalls der damalige Vorsitzende Richter am Landgericht
Nürnberg-Fürth Otto Brixner genannt.
Auf dieselbe Art und Weise wäre auch der aktuelle Steuerfahnder
Seifert vorgegangen. 90
Die Zeugin Heinemann konnte den Vorgang nicht zuordnen 91
und sicherte deshalb den Rückruf eines mit der Sache befassten
Kollegen zu. 92 Nach diesem Telefonat wandte sie
sich folgerichtig an den Zeugen Brixner, der als Vorsitzender
der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth ein
Register über sämtliche Ein- und Ausgänge mit zugehörigem
Erledigungsgrund führte. 93
Der Zeuge Brixner konnte bei Durchsicht seines Registers
feststellen, dass bei dem Amtsgericht Nürnberg unter dem
dortigen Az. 41 Ds 802 Js 4743/03 ein Verfahren gegen den
Zeugen Mollath anhängig war und unter seinem Vorsitz und
seiner Vorbereitung eine gegen die Anordnung einer psychiatrischen
Begutachtung gerichtete Beschwerde des Zeugen
Mollath vom 26.09.2003 am 29.10.2003 durch das Landgericht
Nürnberg-Fürth als unzulässig verworfen worden war. 94
86 Dr. Jüptner (2, 121)
87 Kummer (2, 75)
88 BA 88; Schreiber (2, 13/14), Kummer (2, 66), Brixner (3, 183/184);
Anzeige Mollath vom 09.12.2003 (z.B. BA 1)
89 Schreiber (2, 15, 19, 23), dienstliche Stellungnahme Schreiber vom
05.12.2012 (BA 34)
90 Seifert (5, 22)
91 BA 88
92 Schreiber (2, 14/15)
93 BA 88; Brixner (3, 205, 211)
94 BA 27-29; Brixner (3, 179)
Er hatte aus der Durchsicht seines Registers Sachkenntnisse,
über die die Zeugin Heinemann nicht verfügte. 95
Er rief daraufhin auf die Bitte der Steuerfahndungsstelle
des Finanzamtes Nürnberg-Süd hin am 11.02.2004 dort
zurück. 96 Ein Gespräch zwischen einem Gericht und den
Ermittlungsbehörden ist nicht unüblich, sondern dient der
Informationsweitergabe zwischen den Behörden. 97 Die telefonische
Auskunftserteilung ist ein „übliches Vorgehen“ zur
Verkürzung des Dienstweges und Vermeidung von Aktenumlauf.
98 Das zwei- bis fünfminütige Telefonat wurde zwischen
dem Zeugen Brixner und dem Dienststellenleiter des
Finanzamts Nürnberg-Süd Wolfgang Kummer geführt. Es
ist wahrscheinlich, dass der Zeuge Brixner nur deshalb mit
dem Zeugen Kummer gesprochen hat, weil er den Zeugen
Schreiber nicht erreichen konnte. 99
An den genauen Inhalt des Gespräches konnten sich die
Zeugen Kummer und Brixner nicht mehr erinnern. Zusammengenommen
mit dem zur Verfügung stehenden Aktenvermerk
und den handschriftlichen Anmerkungen lässt
sich jedoch rückschließen, dass der Zeuge Brixner seinem
Gesprächspartner Kummer nur seine Registerfeststellungen
mitteilte. Er gab insbesondere nicht an, dass bereits feststünde,
dass der Zeuge Mollath nicht schuldfähig sei, sondern
wies explizit auf das Verfahren vor dem Amtsgericht
hin. Eine manipulative Einflussnahme des Zeugen Brixner
auf die Finanzbehörden hat es nicht gegeben. Es wurden lediglich
Fakten weitergegeben. 100
Der Zeuge Kummer unterrichtete im Anschluss anhand einer
von ihm gefertigten handschriftlichen Gesprächsnotiz den
Zeugen Schreiber in kurzen Zügen über sein Telefonat mit
dem Zeugen Brixner.
Der Zeuge Schreiber fühlte sich in seiner bereits vor Durchführung
des Telefonats gefassten Entscheidung durch den
Rückruf des Zeugen Brixner lediglich bestätigt. Auch ohne
diesen Rückruf wäre er aufgrund der fehlenden Nachprüfbarkeit
der Angaben des Zeugen Mollath und ihrer „absolut
wirren“ Darstellungsform zu derselben Entscheidung
gelangt. 101 Der Rückruf war nur „ein Mosaikstein“. 102 Der
Zeuge Schreiber sah im Anschluss von weiteren Ermittlungen
ab, weil für ihn hierfür keine tatsächlich zureichenden
Anhaltspunkte gegeben waren.
II.
Schreiben von Herrn Braun
1. Wann sind die Schreiben des Herrn Edward Braun
aus Bad Pyrmont an Staatsministerin Dr. Beate
Merk vom 5. August 2011, vom 7. September 2011,
vom 9. November 2011 und vom 23. November 2011
95 BA 88; Brixner (3, 204/205, 214)
96 Brixner (8, 183)
97 Brixner (3, 217)
98 BA 88
99 Kummer (2, 47/48, 59/60), Brixner (3, 218)
100 BA 34; Kummer (2, 67), Brixner (3, 185/186, 205-207)
101 Schreiber (2, 17, 26)
102 Kummer (2, 74)