Schlussbericht.pdf - Abgeordnetenwatch.de

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

$(Main Rheiner \267 Vorschau: Landtagskandidaten im Internet befra...)$

Seite 32 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17741 3. Wann haben die Schreiben von Herrn Mollath an Ministerpräsident Stoiber vom 20. Dezember 2003, vom 8. April 2004 und vom 25. April 2004 Herrn Stoiber erreicht, hat dieser persönlich den Inhalt dieser Schreiben zur Kenntnis genommen, an wen/ welche Stellen wurden die Schreiben zu welcher weiteren Veranlassung weitergeleitet, wie wurde mit den in den Schreiben enthaltenen Informationen umgegangen und welchen Weg nahmen dann die Schreiben? a) Im Hinblick auf das Schreiben vom 20.12.2003 wird auf Antwort III.2. Bezug genommen. b) Die Eingabe des Zeugen Mollath vom 08.04.2004 ging am 13.04.2004 in der Bayerischen Staatskanzlei ein und wurde dem allgemeinen Geschäftsgang zugewiesen. Sie wurde durch das zuständige Fachreferat der Bayerischen Staatskanzlei mit Schreiben vom 20.04.2004 wie üblich gemäß dem Ressortprinzip an das Bayerische Staatsministerium der Justiz weitergeleitet. 223 Dort prüfte die Zeugin Schauer den Inhalt des Schreibens im Rahmen ihrer Vorbereitung der Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zu der Landtagseingabe des Zeugen Mollath vom 20.12.2003 (vgl. Antworten III.2., IV.3.a). Einen relevanten neuen Vortrag konnte sie nicht feststellen, so dass das Schreiben zu den Akten genommen und bei der Erstellung der Stellungnahme berücksichtigt wurde. 224 c) Die Eingabe des Zeugen Mollath vom 25.04.2004 traf am 26.04.2004 in der Bayerischen Staatskanzlei ein. Sie nahm den allgemeinen Geschäftsgang. Mit Schreiben vom 27.04.2004 wurde sie durch den damals noch in der Bayerischen Staatskanzlei tätigen Zeugen Gramm ebenfalls an das Bayerische Staatsministerium der Justiz zur weiteren Verwendung zugeleitet. 225 Dort wurde der Inhalt des Schreibens auf ein relevantes neues Vorbringen hin geprüft. Da ein solches nicht enthalten war, wurde das Schreiben unter Anforderung des darin angesprochenen Beschlusses des Amtsgerichts Nürnbergs vom 22.04.2004 zu den Akten genommen. Der Zeuge Mollath hat entsprechend dem vorliegenden Akteninhalt hinsichtlich seiner Schreiben vom 08. und 25.04.2004 keine Abgabenachrichten oder Antwortschreiben erhalten. 226 Sämtliche Schreiben wurden dem damaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber nicht vorgelegt. 227 4. Wann hat das Schreiben von Herrn Mollath an Staatsanwältin Verena Fili von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 14. März 2004 Frau 223 BA 16 224 BA 2 225 BA 16 226 BA 16, 19; Mollath (7, 63) 227 BA 14, 16 Fili erreicht, hat diese persönlich den Inhalt zur Kenntnis genommen, an wen/welche Stellen wurde das Schreiben zu welcher weiteren Veranlassung weitergeleitet, wie wurde mit den im Schreiben enthaltenen Informationen umgegangen und welchen Weg nahm dann das Schreiben? Gegen die Einstellungsverfügung der Zeugin Dr. Fili vom 09.02.2004 (vgl. Antwort I.2.) legte der Zeuge Mollath mit dem fraglichen Schreiben vom 14.03.2004 Beschwerde ein. Dieser half die Zeugin Dr. Fili nicht ab und legte das Verfahren – entsprechend der üblichen Vorgehensweise 228 – über den Zeugen Dr. Heusinger am 08.04.2004 der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg zur weiteren Entscheidung über die Beschwerde vor. 229 Der genaue Eingangszeitpunkt des Schreibens ist der Zeugin Dr. Fili nicht erinnerlich. Zum Zeitpunkt der Beschwerdevorlage lag der Zeugin Dr. Fili bereits das 106-seitige Konvolut des Zeugen Mollath vom 24.09.2003 vor, das sie bei der Erstellung ihres Beschwerdeberichtes geprüft und berücksichtigt hat. 230 Auch dieses rechtfertigte keine andere Beurteilung der Sachlage. 231 Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hielt die Einstellungsverfügung der Zeugin Dr. Fili nach eigener Prüfung aufrecht 232 und teilte dies dem Zeugen Mollath am 27.05.2004 mit 233 , so dass die Akte nach Kenntnisnahme dieser Entscheidung von der Zeugin Dr. Fili weggelegt wurde. 234 5. Wann hat das Schreiben von Herrn Mollath an Richterin Heinemann, Richterin Schmiedel, Richter Brixner und Richter von Kleist vom Landgericht Nürnberg-Fürth sowie an Richter Huber und Richter Bloß vom Amtsgericht Nürnberg vom 3. November 2003 die jeweilig genannten Adressaten erreicht, an wen/welche Stellen wurde das Schreiben zu welcher weiteren Veranlassung weitergeleitet, wie wurde mit den im Schreiben enthaltenen Informationen umgegangen und welchen Weg nahm dann das Schreiben? Das Schreiben vom 03.11.2003 an eine Vielzahl von Empfängern wurde teils in mehrfacher Ausfertigung zu den Akten mit Az. 41 Ds 802 Js 4743/03 (Ermittlungsverfahren gegen den Zeugen Mollath) bzw. Az. 7 O 2869/02 (Zivilverfahren) genommen. 235 Mit Verfügung vom 12.11.2003 hat der Zeuge Huber in diesem Zusammenhang den Zeugen Mollath aufgefordert, sich zur Auswahl eines durch das Gericht beizuordnenden Pflichtverteidigers zu äußern, damit diesem Akteneinsicht 228 Dr. Heusinger (3, 127) 229 BA 2; Dr. Fili (3, 31), Stöckel (6, 136) 230 Die Zeugin Dr. Fili hat aufgrund des Zeitablaufs keine Erinnerung mehr, ob ihr das Konvolut vorgelegen hat (3, 32). Aus BA 2 und 13 ergibt sich unzweifelhaft, dass dem so gewesen ist und das Konvolut als Beiakte zu dem dortigen Verfahren 509 Js 182/04 geführt wurde. 231 BA 2; Dr. Fili (3, 44) 232 BA 2 233 BA 2; Stöckel (6, 136) 234 Dr. Fili (3, 32) 235 BA 27-29, 84, 86, 88; Brixner (3, 182, 187)
Drucksache 16/17741 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 33 gewährt werden kann. Von der durch den Zeugen Mollath geforderten Erläuterung der einzelnen Abläufe der Hauptverhandlung musste durch den Zeugen Huber schon aus Zeitgründen abgesehen werden. 236 Diese Erläuterung konnte durch den zu bestellenden Verteidiger übernommen werden. Zudem hat der Zeuge Huber eine Zweitakte anlegen lassen, um dem in dem Schreiben vom 03.11.2003 geäußerten Begehren des Zeugen Mollath, sein 106-seitiges Konvolut als Strafanzeige zu werten, nachzukommen und das Konvolut an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zur weiteren Verwendung zukommen zu lassen. 6. Wann hat das Schreiben von Herrn Mollath an Ministerpräsident Stoiber, adressiert auch an Richter Strohmeier vom Amtsgericht Nürnberg, vom 22. April 2004 die jeweilig genannten Adressaten erreicht, hat Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber persönlich den Inhalt zur Kenntnis genommen, an wen/welche Stellen wurde das Schreiben zu welcher weiteren Veranlassung weitergeleitet, wie wurde mit den im Schreiben enthaltenen Informationen umgegangen und welchen Weg nahm dann das Schreiben? Das Schreiben vom 22.04.2004, welches vorgeschaltet zu der durch den Zeugen Eberl als Nachfolger des Adressaten RiAG Dr. Strohmeier geführten Hauptverhandlung am Amtsgericht Nürnberg vom selben Tag durch den Zeugen Mollath verfasst wurde, ist der Bayerischen Staatskanzlei nicht zugegangen. 237 Es wurde während der Hauptverhandlung durch den Zeugen Mollath wohl im Original an den Zeugen Eberl übergeben, zur Akte genommen und an die Staatsanwaltschaft Nürnberg- Fürth zum dortigen Verfahren 509 Js 182/04 zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung zugeleitet. 238 Der weitere Fortlauf des Schreibens kann aufgrund der Vernichtung der vorgenannten Ermittlungsakte nicht mit Sicherheit beschrieben werden. Es kann wegen des zusammenfallenden Zeitraums aber davon ausgegangen werden, dass das Schreiben im Rahmen der Anfertigung der Berichte der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zu der Landtagseingabe des Zeugen Mollath vom 20.12.2003 (vgl. Antwort III.2.) durch die Zeugin Dr. Fili geprüft und berücksichtigt wurde. 7. Wann haben die Schreiben von Herrn Mollath an den damaligen Präsidenten des Amtsgerichts Nürnberg vom 5. August 2004 und vom 23. September 2004, letzteres adressiert auch an Richter Eberl vom Amtsgericht Nürnberg, die jeweilig genannten Adressaten erreicht, an wen/welche Stellen wurden die Schreiben zu welcher weiteren Veranlassung weitergeleitet, wie wurde mit den in den Schreiben enthaltenen Informationen umgegangen und welchen Weg nahmen dann die Schreiben? a) Die Strafanzeige des Zeugen Mollath vom 05.08.2004 wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg am 236 Huber (8, 68) 237 Rückschluss aus BA 16, die dieses Schreiben nicht enthält. 238 BA 27-29 06.08.2004 der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zugeleitet. 239 Ein Amtsgericht ist zwar gem. § 158 StPO verpflichtet, Anzeigen entgegenzunehmen; ihm steht jedoch keine eigene Prüfungskompetenz zu, weshalb Anzeigen stets der zuständigen Staatsanwaltschaft zuzuleiten sind. 240 Dort müsste es die buchstabenmäßig zuständige 241 Staatsanwältin Barbara Stengel im Referat 807 (allgemeine Strafsachen Erwachsener, Strafvollstreckung) erreicht haben, da es sich in der Anzeige nicht um Wirtschaftsstraftaten handelte. Es trug das Az. 807 AR 233174/04. Ein „AR“-Aktenzeichen kennzeichnet, dass nur Vorermittlungen angestellt werden. 242 Der Zeuge Nerlich kann sich nicht erinnern, ob ihm als damaligen Amtsgerichtspräsidenten persönlich das Schreiben vorgelegen hat. 243 b) Im Schreiben vom 23.09.2004 ersuchte der Zeuge Mollath um Vorlage bei dem Zeugen Eberl, Kenntnisnahme und Aktenablage. Zugleich legte er gegen den amtsgerichtlichen Beschluss vom 16.09.2004, wonach der Zeuge Mollath für die Dauer von fünf Wochen im Bezirkskrankenhaus Bayreuth gem. § 81 StPO durch Dr. Leipziger zu beobachten und zu begutachten sei, Beschwerde ein. Das Schreiben ist an seinem Ausstellungstag dem damaligen Präsidenten des Amtsgerichts Nürnberg, dem Zeugen Nerlich, zugegangen. 244 Dieser hat es dem zuständigen Zeugen Eberl mit Verfügung vom 28.09.2004 „mit der Bitte um Kenntnisnahme und Aufnahme in der Strafsache“ „im Hinblick auf die Beschwerde“ zugeleitet. 245 Am 01.10.2004 hat der Zeuge Eberl der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten zur Vorlage an das Landgericht Nürnberg-Fürth der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vorgelegt. 246 Die weitere Verfahrensweise mit den Schreiben des Zeugen Mollath vom 05.08.2004 und 23.09.2004 ist aus Antwort I.8. ersichtlich. 8. Wann hat das Schreiben von Herrn Mollath an den Leitenden Oberstaatsanwalt Hubmann vom 4. Oktober 2004 Herrn Hubmann erreicht, hat dieser persönlich den Inhalt zur Kenntnis genommen, an wen/welche Stellen wurde das Schreiben zu welcher weiteren Veranlassung weitergeleitet, wie wurde mit den im Schreiben enthaltenen Informationen umgegangen und welchen Weg nahm dann das Schreiben? Der Zeuge Hubmann kann sich an das Schreiben des Zeugen Mollath vom 04.10.2004 nicht erinnern. Ebenso wenig kann 239 Nerlich (5, 122) 240 Hubmann (4, 7) 241 Stengel (8, 3) 242 Stengel (8, 4) 243 Nerlich (5, 122) 244 BA 27-29; Eberl (3, 73) 245 BA 27-29; Eberl (3, 73), Nerlich (5, 121) 246 BA 27-29; Eberl (3, 74)
Seite 1 und 2: Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode
Seite 3 und 4: Drucksache 16/17741 Bayerischer Lan
Seite 31: Drucksache 16/17741 Bayerischer Lan
Seite 83 und 84:
Drucksache 16/17741 Bayerischer Lan
Seite 85 und 86:
Seite 87 und 88:
Seite 89 und 90:
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108:
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Seite 117 und 118:
Seite 119 und 120:
Seite 121 und 122:
Seite 123 und 124:
Seite 125 und 126:
Alle anzeigen

Schlussbericht.pdf - Abgeordnetenwatch.de

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?