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Seite 40 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17741
Wechselbank. 326 Zu diesem Verfahren konnten im Rahmen
des Untersuchungsausschusses aus Gründen des Steuergeheimnisses
keine weiteren Erkenntnisse gewonnen werden.
Als Folge dieses Verfahrens sind jedoch bei der HVB bereits
Mitte der 90er Jahre die Kapitaltransfers in die Schweiz eingestellt
worden. 327
4. Sind die Äußerungen, die in der Wochenzeitung
DIE ZEIT vom 28. Februar 2013 (S. 13: „Die
Staatsanwälte räumen zwar ein, das Urteil sei mit
einer gewissen ‚Schludrigkeit‘ zustande gekommen,
bleiben aber bei ihrer Überzeugung, es sei ‚im Ergebnis
richtig‘. Werde der Fall jetzt auf politischen
Druck hin wegen ‚Flüchtigkeitsfehlern‘ – so heißt
es beschönigend – neu verhandelt und komme es zu
einem Freispruch, sei das eine Katastrophe für das
bayerische Volk, denn die Justiz werde gezwungen,
‚einen gefährlichen Mann auf die Straße zu entlassen‘)
der Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft
zugeschrieben und zwischenzeitlich von der verantwortlichen
Redakteurin und Verfasserin bestätigt
wurden, so getätigt worden?
Die zitierte Äußerung weist der Zeuge Nerlich von sich.
Dieser hat zwar in dem genannten Zeitraum mit einer Redakteurin
der genannten Zeitung gesprochen. Er hat dieser gegenüber
jedoch angegeben, dass das Urteil des Landgerichts
Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 Fehler unterschiedlichen
Gewichts enthalte. Insbesondere das Wort „Schludrigkeit“
hat der Zeuge Nerlich in diesem Gespräch nicht verwendet,
da es seine Wertung der Fehler nicht widerspiegelt. Selbiges
gilt für die Vermutung einer „Katastrophe“ bei einem
„Freispruch“ des Zeugen Mollath, da bereits die juristische
Wertung in diesem Zusammenhang falsch ist. 328 Vielmehr
sei nach der Einschätzung des Zeugen Nerlich die zitierte
„Äußerung […] eine Katastrophe“. 329
Der Zeuge Nerlich schließt wegen des juristisch falschen Inhalts
überdies aus, dass ein Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft
Nürnberg eine solche Äußerung getätigt hat. 330
5. Hat Staatsministerin Dr. Beate Merk die Staatsanwaltschaft
angeregt, gebeten oder angewiesen,
einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
zu stellen?
Am 30.11.2012 wies die Zeugin Dr. Merk über den Leiter
der Strafrechtsabteilung Dr. Seitz und den Zeugen Nerlich
die Staatsanwaltschaft Regensburg zunächst mündlich und
dann schriftlich an, einen Wiederaufnahmeantrag im Verfahren
gegen den Zeugen Mollath zu stellen. 331 Der Leitende
Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Regensburg, Böhm,
bestimmte zur Ausführung der Weisung den Zeugen Meindl.
Der Weisung der Zeugin Dr. Merk lagen neue Aspekte zugrunde,
die kurz aufeinanderfolgend von der Presse veröffentlicht
wurden:
326 Dr. Jüptner (2, 125/126), Hess (8, 132)
327 Hess (8, 132)
Am 22.11.2012 berichtete die Zeitschrift „Stern“ über
Zweifel an der Echtheit des Attests der geschiedenen Ehefrau
des Zeugen Mollath vom 03.06.2003. Am 29.11.2012
äußerte sich der Sachverständige Dr. Wörthmüller gegenüber
der „Süddeutschen Zeitung“ in dem Sinne, dass es für
ihn nachvollziehbar sei, warum der Zeuge Mollath ihn als
Gutachter ablehne. Schließlich berichtete ausschlaggebend
die Zeitung „Nürnberger Nachrichten“ am 30.11.2012 über
eine angeblich unbotmäßige Einflussnahme des Zeugen
Brixner durch einen Anruf bei der Steuerfahndung des Finanzamts
Nürnberg-Süd (vgl. mittlerweile Antwort I.10.). 328
Diese Gesichtspunkte zusammengenommen mit der sogenannten
„eidesstattlichen Versicherung“ des Zeugen Braun
vom 07.09.2011 führten zu der vorgenannten Weisung,
wobei dem letzten Bericht der „Nürnberger Nachrichten“
entscheidende Bedeutung zukam.
Bereits zuvor hatte sich das Bayerische Staatsministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz ab dem 22.11.2012
vertiefte Gedanken über ein mögliches Wiederaufnahmeverfahren
gemacht. Ab dem 29.11.2012 prüfte man konkret, ob
eine Wiederaufnahme in Betracht kommen. Am 30.11.2012
kam es sodann zu der vorgenannten Weisung. 329
6. Hat Ministerpräsident Horst Seehofer Einfluss auf
Staatsministerin Dr. Beate Merk genommen, damit
diese die Staatsanwaltschaft veranlasst, einen Wiederaufnahmeantrag
zu stellen?
Ministerpräsident Horst Seehofer hat keinen Einfluss auf die
Zeugin Dr. Merk ausgeübt. 330 Ministerpräsident Seehofer
hat aus der Presseberichterstattung von der Weisung der
Zeugin Dr. Merk erfahren. 331
Die Zeugin Dr. Merk hat Ministerpräsidenten Horst Seehofer
regelmäßig über den Verfahrensfortgang und über die von
ihr getroffenen Maßnahmen, auch über die von ihr veranlasste
Beantragung eines neuen Sachverständigengutachtens
und Zuleitung des Sonderrevisionsberichts an die Vollstreckungsgerichte,
informiert. 332
7. Inwieweit wurde das Wiederaufnahmegesuch vom
18. März 2013, verfasst von der Staatsanwaltschaft
Regensburg, von der Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft
oder im Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz noch verändert?
Zur Klarstellung sei eingangs angemerkt, dass im Folgenden
lediglich auf den Zeitraum vor Stellung des Wiederaufnahmeantrags,
also vor dem 18.03.2013, eingegangen wird.
Nach Einreichung des Wiederaufnahmeantrags bei dem
zuständigen Landgericht Regensburg konnte dieser naturgemäß
nicht mehr rückwirkend verändert werden.
328 Nerlich (5, 129/130)
329 Nerlich (5, 133)
330 Nerlich (5, 133/134)
331 BA 34, 41/42; Meindl (5, 40), Nerlich (5, 125, 142) Gramm (6, 17, 19),
Dr. Merk (9, 16/17, 27/28)
332 Gramm (6, 15-17), Dr. Merk (9, 16, 38)