Der gesamte Artikel - Erklärung von Bern

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Datum: 07.07.2013

SonntagsZeitung

8021 Zürich

044/ 248 40 40

www.sonntagszeitung.ch

SonntagsZeitung

07.07.2013 Seite 1 / 2

Auflage/ Seite 177411 / 3 5570

Medienart: Print Ausgaben 50 / J. OrderID: 5570 11042916

Medientyp: Tages- und Wochenpresse

Abo-Nr.: 1090655

Auflage: 177'411

Erscheinungsweise: wöchentlich

Seite: 3

Fläche: 25'368 mm²

Linke drohen mit

Referendum gegen

Abkommen mit China

Grüne und SP kritisieren, dass

im gestern unterzeichneten

Freihandelsabkommen

die Menschenrechte

nirgends erwähnt seien

BERN/PEKING «Das Freihandels_ müsse nun versuchen, die fehlen- seit gestern bekannt ist, dass die

abkommen mit China ist eine her- den Regelungen in der parlamen- Schweiz mit dem China- FHA hinbe

Enttäuschung», sagt Thomas tarischen Diskussion nachzuho- ter den üblichen Schweizer Stan-

Braunschweig als Vertreter der len. «Gelingt das nicht, lehnen wir dard zurückgeht. Denn bislang

«China-Plattform», einem Zu_ das Freihandelsabkommen mit wurden in den Abkommen, welsammenschluss

von Schweizer China ab», betont Rytz. che die Schweiz bilateral oder

Entwicklungs- und Menschen- SP-Chef Christian Levrat gibt auch via Efta abgeschlossen hat,

rechts organisationen. Braun_ zu bedenken, dass China noch bei die Menschenrechte ausdrücklich

schweig bemängelt als Experte keinem seiner Abkommen die angesprochen. Selbst im FHA mit

der Erklärung von Bern, dass «das Menschenrechte auch nur im An_ Hongkong, das als Generalprobe

Wort im ge- satz angesprochen hat und somit fürs China-Abkommen gilt, wersamten

Vertragswerk nicht ein der Verweis auf den Dialog schon den die Menschenrechte ereinziges

Mal auftaucht». ein Fortschritt sei. Dennoch ist es wähnt.

Tatsächlich findet sich im ges_ für Levrat offen, ob die SP dem Darum findet SP-Nationalrat

tern veröffentlichten Freihandels- Freihandelsabkommen zustim_ Cedric Wermuth: «Es muss auf jeabkommen

(FHA) zwischen der men und es nach dem Fahrplan den Fall nachgebessert werden!»

Schweiz und China nur ein Ver- des Departements für Wirtschaft,

Das China- FHA sei «das wichtigsweis

in der Präambel auf den Bildung und Forschung (WBF)

te Handelsabkommen, das die

Schweiz in den nächsten 20 Jahbeiden

Staaten seit 2007 mitein- in Kraft treten kann.

Menschenrechtsdialog, den die schon im zweiten Halbjahr 2014

ren abschliesst». Es werde einen

ander führen. Das Abkommen, neuen Standard setzen. Darum

Im Abkommen mit Hongkong

das Wirtschaftsminister Johann sind Menschenrechte erwähnt

müssten die Menschenrechte ver-

Schneider-Ammann und der chi-

bindlich verankert sein, sonst

Bis gestern schlug dem Abkom- könne er nicht zustimmen.

nesische Handelsminister Gao

men vor allem von Menschen-

Hucheng in Peking unterzeichnet

Wermuth verlangt auch, das

rechtsorganisationen und links- FHA dem Referendum zu unterhaben,

setzt auch keine verbind- grünen Parteien Widerstand ent- stellen: «Zu solch einem wichtilichen

sozialen, arbeitsrechtlichen gegen. Bürgerliche Parlamenta- gen Abkommen muss das Volk Ja

und ökologischen Standards zur rier hatten sich stets auf die Aus- oder Nein sagen können.» Auch

Produktion von Waren. Und sagen des WBF verlassen, die Braunschweig sagt, neben einer

Regeln zur Verhinderung von Menschenrechtsfrage fände im Rückweisung durch das Parla-

Zwangsarbeit fehlen ebenfalls. Freihandelsabkommen gebüh- ment sei «ein Referendum eine

Solche Regeln vermisst auch rend Beachtung. Option». PASCAL TISCHHAUSER

Grünen-Chefin Regula Rytz. Man Das könnte sich nun ändern, da

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Schneider-Ammann gestern bei der Unterzeichnung in Peking FOTO KEY

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