Dezember2013 - Friedrichroda

Reinhardsbrunner Echo - 3 - Nr. 12/2013
werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können
bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes
unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der
Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen
geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im
Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht
wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
(5) Umweltprüfung
Die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes erfordert eine Umweltprüfung
i.S. des § 2 Abs.4 BauGB, in der die voraussichtlichen
erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem
Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht
ist gemäß § 2a BauGB in die Begründung zur 1. Änderung
des Flächennutzungsplanes zu integrieren und wird nun
öffentlich mit ausgelegt.
(6) Folgende Arten umweltrelevanter Informationen sind
verfügbar:
- Umweltbericht
- Gutachten:
- Marktanalyse in der Stadt Friedrichroda (2010)
- Wirkungsanalyse zur geplanten Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes
in der Stadt Friedrichroda
- umweltbezogene Stellungnahmen von Behörden
In den vorgenannten Unterlagen werden Informationen zu folgenden
Themenbereichen gegeben:
Gutachten / Fachbeiträge /
Planungen
Inhalte / Themen
- Umweltbericht - Darstellung umweltrelevanter
Ziele von Fachplanungen/
Fachgesetzen
- Beschreibung und Bewertung
der Umweltauswirkungen der
1. Änderung auf die
Schutzgüter Mensch,
Klima/Luft, Landschaft,
Boden, Kultur-/sonstige
Sachgüter, Wasser
- Darstellung von Maßnahmen
zum Ausgleich
- Aussagen zum Monitoring
- Marktanalyse in der - Analyse Einzelhandels-
Stadt Friedrichroda 2010 bestand / Kaufkraftbewegung
- Prognose Umsatzleistung und
Kaufkraftberechnung bis 2020
- Prognose Verkaufsflächenbedarf
bis 2020
- Prüfung von Vorhaben des
Einzelhandels im Stadtgebiet
- Wirkungsanalyse zur - Darstellung der Einzelhandelsgeplanten
Ansiedlung situation
eines Lebensmittel- - Analyse der wettbewerblichen
marktes in der Stadt
Friedrichroda 2012
und städtebaulichen Auswirkungen
des Planvorhabens
unter besonderer
Berücksichtigung zentraler
Versorgungsbereiche
Verschiedene umweltrelevante Stellungnahmen und Informationen
sind im Verfahren gemäß § 4 Abs.1 und Abs. 2 BauGB zur 1.
FNP-Änderung innerhalb der festgelegten Fristen eingegangen.
Aussagen zu folgenden Themenbereichen werden gegeben:
Stellungnahme
Themenbereiche
- Thüringer Landesver- - Wasser
waltungsamt
(Trinkwasserschutzzonen)
(vom 14.09.2012)
- Thüringer Landesanstalt
für Umwelt und
Geologie
(vom 05.09.2012,
vom 09.01.2013) - Boden
- Landratsamt Gotha - Wasser
(vom 26.11.2012;
(Trinkwasserschutzzonen)
vom 05.02.2013) - Umfang Umweltbericht-
(7) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange:
Die betroffenen Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange
wurden angeschrieben und erhielten innerhalb einer angemessenen
Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme
(§ 4 (2) BauGB).
Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.
Friedrichroda, den 05.12.2013
gez. Klöppel
Bürgermeister
Öffentliche Auslegung
des Satzungsexemplars
des Bebauungsplans für das Sondergebiet Einzelhandel
„An der Bahnhofstraße“ als Überplanung
einer westlichen Teilfläche des Bebauungsplans Nr.
1 „Misch- und Gewerbegebiet ‚Am Schilfwasser‘“ der
Stadt Friedrichroda, Landkreis Gotha, gemäß § 3 Abs.
2 BauGB
Die Stadt Friedrichroda hat vom 27.08.2012 bis 28.09.2012 die
öffentliche Auslegung des Entwurf des Bebauungsplans für das
Sondergebiet Einzelhandel „An der Bahnhofstraße“ als Überplanung
einer westlichen Teilfläche des Bebauungsplans Nr. 1
„Misch- und Gewerbegebiet ‚Am Schilfwasser‘“gemäß § 3 Abs. 2
BauGB durchgeführt. Die öffentliche Auslegung wurde im „Reinhardsbrunner
Echo“ Nr. 8 vom 17.08.2012 bekannt gemacht.
Gemäß § 13 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Friedrichroda
erfolgt die Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung über
neun in der Hauptsatzung bestimmte Verkündungstafeln.
Aufgrund dieses Formfehlers ist die öffentliche Auslegung des
Bebauungsplans zu wiederholen.
Der in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Friedrichroda am
05.09.2013 als Satzung beschlossene Bebauungsplan für das
Sondergebiet Einzelhandel „An der Bahnhofstraße“ als Überplanung
einer westlichen Teilfläche des Bebauungsplans Nr. 1
„Misch- und Gewerbegebiet ‚Am Schilfwasser‘“ mit Begründung
und Umweltbericht sowie den bereits vorliegenden umweltbezogenen
Stellungnahmen liegt in der Zeit
vom 23.12.2013 bis 30.01.2014
im Bauamt der Stadtverwaltung Friedrichroda, Bauverwaltung,
Zimmer 16, Gartenstraße 9, 99894 Friedrichroda, zu jedermanns
Einsicht öffentlich aus. Der betroffenen Öffentlichkeit wird durch
Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben. Während dieser Auslegungsfrist können zu den allgemeinen
Dienststunden des Bauamtes der Stadt Friedrichroda
von jedermann Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur
Niederschrift vorgebracht werden.
Allgemeine Dienststunden des Bauamtes der Stadt Friedrichroda
sind:
Montag 08.00 Uhr - 12.00 Uhr und
13:00 Uhr - 15:00 Uhr,
Dienstag 08.00 Uhr - 12:00 Uhr und
13.00 Uhr - 16.30 Uhr,
Mittwoch 08.00 Uhr - 12.00 Uhr und
13.00 Uhr - 15.00 Uhr,
Donnerstag 08.00 Uhr - 12.00 Uhr und
13.00 Uhr - 17.30 Uhr und
Freitag 08.00 Uhr - 12.00 Uhr.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der
Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt
bleiben. Die Stadt Friedrichroda weist darauf hin, dass ein Antrag
nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig
ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die
vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet
geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden
können.
Klöppel
Bürgermeister
Amtliche Bekanntmachung
Hiermit wird die
Satzung der Stadt Friedrichroda über die Erhebung
eines Kurbeitrages
öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss- und Genehmigungsvermerk:
1. Durch den Stadtrat der Stadt Friedrichroda wurde am
29.10.2013 mit Beschluss Nr. V/2013/551o. g. Satzung beschlossen.