Infodienst Krankenhäuser Nr. 60 - Gesundheit & Soziales - Ver.di

UKGM: Hessische Landesregierung macht
weiter mit der Rhön-Klinikum AG
Universitätskliniken
Künftig mehr Geld vom Land
Am 29. Januar 2013 verkündeten
die hessische Landesregierung
und das Rhön-Klinikum ihre Einigung
über die Zukunft des bisher
einzigen bundesweit privatisierten
Uniklinikums Gießen-Marburg
(UKGM).
Das UKGM befindet sich seit
JAN-CORD FUHRMANN
Anfang des Jahres 2012 verstärkt
in den Schlagzeilen: Erstmals seit
Schnell prägte damals die hessi-
zusammenzustreichen, brach unter
Siehe auch Info-
der Privatisierung schließt das
sche Landesregierung das Bild
Beschäftigten und Bevölkerung ein
dienst 57, S. 24,
UKGM nun ein Wirtschaftsjahr mit
vom »Leuchtturm«, der durch den
Proteststurm aus, im wesentlichen
56, S. 11,
einem Minusergebnis in zweistelli-
»Mut« der hessischen Landes-
mit den Forderungen nach einem
55, S. 22,
ger Millionenhöhe ab. Infolge
regierung zur Uniklinikprivatisie-
Stopp des Stellenabbaus, der
53, S. 22,
dessen stand der Abbau von 500
rung nun in Mittelhessen ent-
Rückübertragung des Klinikums
52, S. 39,
Stellen im Raum, was wiederum
stünde.
an das Land und nach gesetzlich
50, S. 40,
breiten Widerstand von Beschäf-
Der Widerstand gegen die Priva-
geregelten personellen Mindest-
44, S. 28,
tigten und Bevölkerung in Mittel-
tisierung war 2006, auch wegen
standards in Kliniken.
40, S. 41,
hessen ausgelöst hatte.
der Hoffnung auf die Sternentaler,
38, S. 46,
die künftig aus Bad Neustadt nach
Die Rückkaufsoption
36, S. 57,
Die Privatisierung
Mittelhessen regnen sollten, über-
In seiner Grundsatzentscheidung
33, S. 54,
des UKGM 2006
schaubar. Mehr als 4.000 Demo-
vom 25.1.2011 hatte das Bundes-
32, S. 50,
Das UKGM wurde 2006 von der
teilnehmer konnten ver.di und
verfassungsgericht das hessische
29, S. 44 und
damaligen Landesregierung unter
Betriebsräte damals nicht gegen
Landesgesetz, mit dem beim Ver-
27, S. 43
Ministerpräsident Roland Koch
die Privatisierung auf die Straße
kauf des Klinikums die dort Be-
privatisiert. Wie auch in vergleich-
bringen.
schäftigten ohne Widerspruchs-
baren Privatisierungsfällen waren
Das Dilemma dieses Verkaufs-
möglichkeit gegen den Übergang
an beiden Standorten (mit Schwer-
konzepts wurde allerdings im sieb-
ihres Arbeitsverhältnisses an das
punkt in Gießen) Bauinvestitionen
ten Jahr nach der Privatisierung
Rhön-Klinikum für verfassungswid-
in dreistelliger Millionenhöhe
deutlich: Nachdem die Neubauten
rig erklärt.
überfällig. Koch sah es als gelun-
mit Eigenmitteln des Rhön-Klini-
Die Privatisierung des Klinikums
genen Schachzug an, das UKGM
kums ohne weitere öffentliche
selbst war nach Auffassung des
zu einem vergleichsweise geringen
Zuschüsse in Betrieb genommen
Bundesverfassungsgerichts aller-
Verkaufspreis zu privatisieren und
waren, war ab dem Jahr 2012 die
dings nicht verfassungswidrig.
den Käufer im Gegenzug zu ver-
Gewinn- und Verlustrechnung des
Damit wäre ein Rückkauf des
pflichten, die erforderlichen Inves-
Klinikums durch die Abschreibung
UKGMs durch das Land – sofern
titionen zu übernehmen.
und den Kapitaldienst für die Neu-
das Land dieses Ziel überhaupt
Den Zuschlag bekam 2006 die
bauten in einer Größenordnung
haben sollte, nur möglich gewe-
Rhön-Klinikum AG, möglicher-
belastet, die nach Auffassung der
sen, wenn das Rhön-Klinikum
weise gab damals den Ausschlag,
Geschäftsleitung nur durch zusätz-
selbst zur Rückgabe bereit gewe-
dass sich Rhön in den Verkaufs-
lichen Stellenabbau zu kompensie-
sen wäre oder der Kaufvertrag
verträgen zusätzlich verpflichtete,
ren wäre.
selbst eine Rückkaufoption gere-
am Standort Marburg ein Partikel-
Auch wenn noch hin und wieder
gelt hätte.
zentrum zu errichten und damit
die Zahl von 500 abzubauenden
Der zweite Fall wäre in der Tat
nach dem Uniklinikum Heidelberg
Stellen durch die Arbeitgeber
so eingetreten, wenn die beab-
ein zweites deutsches Zentrum
bestritten wurde – nach der An-
sichtigte Übernahme der Rhön-
für Schwerionentherapie in Mittel-
kündigung, den schon nach der
Klinikum AG durch Fresenius im
hessen zu bauen.
Privatisierung ausgedünnten Stel-
letzten Jahr zu Stande gekommen
lenplan des Klinikums noch weiter
wäre. Sollten die Besitz-
Infodienst Krankenhäuser Nr. 60 ■ März 2013
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