Ãœbersicht von Statements US -amerikanischer ... - Greenpeace

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Ãœbersicht von Statements US -amerikanischer ... - Greenpeace

US-Lobby-Interessen

zur

Abse

enkung der europäischen

Verb

braucherschutzstandards

Die Gefahren eines Transatlantischenn Handels- undd

Investiti

ionspartnerschaft-Abkommens (TTIP)

Die amerikanische

Handelsges

setzgebung (Trade Act of

1974) verlangt, dass bevor die US--

Regierung ein neues Handels-

interessierte

und durch das Handelsabkommen

betroffene Person die Möglichkeit

abkommen

startet, jedee

haben muss, ihre Sicht zu dem

geplanten Abkommen durch eine

schriftliche Eingabe oder mündlich in

einer Anhörung kund zu

tun. Der US-

Handelsmin

nister (United

States Trade

Representat

tive - USTR)

kann dannn aus

den Aussagen Interessen und

Prioritäten der USA herausfiltern und

daraus die US-Verhandlungsposition

ableiten [1].

Greenpeace

e hat die schriftlich

eingereichte

en und im Internet

verfügbaren

TTIP-Statements

analysieren

lassen. Berücksichtigung

fanden die bis zum 10. Mai 2013

vorgelegten

Kommentare. Bei einer

Ende Mai durchgeführten USTR-

Anhörung zu TTIP sind

keine

wesentliche

en neuen Aspekte

vorgetragen

worden [2].

Betrachtet wurden die Aussagen von

knapp 30 Lobbyverbänden und Firmen,

die sich zum

Thema

Verbraucher

rschutzstandards geäußert

hatten. Die wichtigsten dabei

genannten Themen und

Positionenn sind

nachfolgend

aufgeführt:

Biotechnolo

ogie und Gentechnisch

Veränderte

Organismenn (GVOs)

Die die Gentechnik betreffenden Maß-

nahmen der

EU sind den US-

Exporteuren

seit langem

ein Dorn im

Auge. So nutzen ein Dutzend

Organisation

nen die TIPP-Debatte, um

die unliebsamen Maßnahmen der EU zu

kritisieren.

Der Tenor

ist immer identisch: Den EUwürden

Maßnahmen wird unterstellt, sie

nicht auf solider Wissenschaft („sound

science“, „sound scientific standards“),

sondern auf einem

unwissenschaftlichenn Vorsorgeprinzip

basieren und damit ungerechtferu

rtigte

Handelshemmnisse für f US-Exporte

aufstellen. Ziel der TTIP-Verhandlungen

sollte es daher nach der Manufacturers

Alliance for Productivity and Innovation

sein, die EU-Standard

ds so zu

verändern, dass ungerechtfertigte

Einfuhrbeschränkungen beendett und

somit die Agrarausfuhren der USA

erhöht würden.

Futterzusätze und Wachstumshormone

Das die Milchleistung

g von Kühenn

steigerndee gentechnisch hergestellte

Rinder-Wachstumshormon rBSTT

(rekombinantes Rinder-Somatotropin)

darf in der EU anderss als in den USA

nicht eingesetzt werden. Nicht verboten

ist dagegen die Einfuhr von Produkten,

die von mit rBST behandelten Kühen

stammen. Die National Milk Producers

Federation und das US U Dairy Export

Council setzen sich dafür d ein, dass

diese Einfuhrmöglichkeit auch zukünftig

bleibt.

Der in der

EU verbotene Einsatz von

Rinderwachstumshormonen zur

Steigerung der Fleischleistung hatte zu

einer langen Auseinandersetzungg mit

den USA vor der

Welthandelsorganisation (WTO) geführt.

Der Streitfall wurde dann d 2009

beigelegt,

in dem nicht mit Wachs-

tumshormonen hergestelltes US-Rind-

Spendenkonto

GLS Gemeinschaftsbank eG, KTO: 33 401, BLZ: 430 609 677

Greenpeace ist

vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Spenden sind

steuerabzugsfähig.


fleisch einen bevorzugten Marktzugang

in der EU bekam. Allerdings - so

beklagt das American Meat Institute –

werde diese Quote auch von anderen

Ländern benutzt, so dass es im

Rahmen der TTIP-Verhandlungen eine

spezifische Quote für die USA

einfordert.

Ractopamin ist ein Futterzusatz, der zu

Gewichtszunahme und

Muskelwachstum bei Rindern und

Schweinen führt. Anders als in den USA

ist der Einsatz von Ractopamin in der

EU nicht erlaubt, auch muss für in die

EU eingeführtes Fleisch der Nachweis

erbracht werden, dass es frei von

Ractopmamin-Rückständen ist. Für das

National Pork Producers Council sind

die Kontrollmaßnahmen der EU aufwendig,

teuer und eine Behinderung für die

US-Schweineausfuhren. Auch gäbe es

für diese Maßnahmen keine

wissenschaftlich begründete

Rechtfertigung. Auch das American

Meat Institute und das National Pork

Producers Council unterstellen der EU,

ihre Entscheidung nicht auf wissenschaftlicher

Basis getroffen zu haben.

Für das National Pork Producers

Council gibt es deshalb auch nur eine

akzeptable Lösung, die EU muss Ihr

Ractopamin-Verbot aufgeben.

Chlor-Hähnchen und -Hühner

Es ist in den USA gängige Praxis,

geschlachtete Hühner in einem

Chlorbad zu desinfizieren. Nicht nur der

Suppenhersteller Campbell sieht in dem

EU-Verbot für sogenannte Chlor-

Hühner ein Handelshemmnis für seine

Hühner-Produkte. Campbell fordert ein

ernsthaftes Engagement der USA in

den TTIP-Verhandlungen, um

sicherzustellen, dass die EU-

Maßnahmen zur Reduktion von

krankheitserregenden Keimen den US-

Export nicht beeinträchtigen. Auch das

National Chicken Council, das US

Poultry & Egg Export Council und die

National Turkey Federation sehen in

dem Chlorbad-Verbot ein

ungerechtfertigtes Handelshemmnis,

das wissenschaftlich nicht begründet

sei.

Pestizidgrenzwerte

Die strengeren Grenzwerte der EU für

Rückstande von Pestiziden und die

verpflichtenden Rückstandskontrollen

werden von den Kartoffel-, Hopfen-,

Soja-, Kirschen und

Saatgutproduzenten als

Handelshemmnisse thematisiert und in

Frage gestellt. Eine Harmonisierung der

Grenzwerte, sprich die Anpassung der

europäischen an die amerikanischen,

sollte deshalb, so die American Potato

Trade Alliance eine bedeutsame

Aufgabe für die TTIP-Verhandlungen

sein.

Berücksichtigte Lobbyinteressen:

1. Almond Board of California

2. American Feed Industry

Association

3. American Meat Institute

4. American Potato Trade Alliance

5. American Seed Trade

Association

6. American Soybean Association

7. Amway Inc.

8. Biotechnology Industry

Organization

9. California Cherry Board

10. Campbell Soup Company

11. Competitive Enterprise Institute

12. Manufacturers Alliance for

Productivity and Innovation

13. North American Meat

Association

14. National Cattlemen's Beef

Association

15. National Chicken Council

16. National Corn Growers

Association

17. National Grain Feed Association

18. National Milk Producers

Federation

19. National Oilseed Processors

Association

20. National Potato Council

21. National Pork Producers

Council

V.i.S.d.P.: Jürgen Knirsch, Greenpeace e.V., Große Elbstraße 39, 22767 Hamburg 08/2013


22. National Turkey Federation

23. North American Export Grain

Association

24. North American Meat

Association

25. The Coca-Cola Company

26. US Dairy Export Council

27. US Hop Industry Plant

Protection Committee

28. US Poultry & Egg Export

Council

29. US Wheat Associates

Quellen

Die Statements der betroffenen

Organisationen und Firmen sind unter

http://www.regulations.gov/#!docketDe

tail;D=USTR-2013-0019

einsehbar.

Anmerkungen

[1] Vgl.

https://www.federalregister.gov/articles

/2013/04/01/2013-07430/request-forcomments-concerning-proposedtransatlantic-trade-and-investmentagreement#h-9

[2] Vgl. Anhörungsprotokoll 29. Mai

2013

http://www.regulations.gov/#!document

Detail;D=USTR-2013-0019-0372

Anhörungsprotokoll 30. Mai 2013

http://www.regulations.gov/#!document

Detail;D=USTR-2013-0019-0373

Tagesordnung der Anhörung am 29. +

30. Mai 2013

http://www.regulations.gov/#!document

Detail;D=USTR-2013-0019-0369

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